Handbuch Frieden

Hans J. Gießmann · Bernhard Rinke (Hrsg.) Handbuch Frieden

Hans J. Gießmann Bernhard Rinke (Hrsg.)

Handbuch Frieden

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1. Auflage 2011 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 Lektorat: Frank Schindler | Verena Metzger VS Verlag für Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Ten Brink, Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-16011-5

Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

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Einführung Hans J. Gießmann und Bernhard Rinke

11

Krieg und Frieden Reinhard Meyers

21

1 Der Friedensbegriff in wissenschaftlicher und politischer Perspektive Friedensforschung Sabine Jaberg

53

Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen Martin Kahl und Bernhard Rinke

70

Frieden als Zivilisierungsprojekt Sabine Jaberg

86

2 Begriffsfeld Frieden Gerechter Friede Jean-Daniel Strub

103

Friedensbewegung Andreas Buro

113

Friedensdienste Martina Fischer

125

Friedensdividende Herbert Wulf

138

Friedenserziehung Günther Gugel

149

Friedensfähigkeit des Menschen Hajo Schmidt

160

6

Inhaltsverzeichnis

Friedenskonferenzen/Friedensverträge Gerd Hankel

171

Friedenskonsolidierung Dina Rossbacher

180

Ziviles Friedenskorps Angelika Beer

195

Kultur des Friedens Christine M. Merkel

203

Friedensmacht Hans-Georg Ehrhart

219

Europäische Friedensordnung Reinhard Mutz

225

Frieden stiften Jörg Calließ

236

Friedensstörer Kristina Eichhorst

253

Friedensursachen und Friedensgemeinschaft Michael Zielinski

262

3 Friedenskontexte Frieden und Demokratie Lothar Brock

281

Frieden und Diplomatie Hans Arnold

294

Frieden und nachhaltige Entwicklung Jürgen Scheffran

310

Frieden und Gender Cilja Harders und Sarah Clasen

324

Friedensgebot und Grundgesetz Martina Haedrich

336

Inhaltsverzeichnis

7

Frieden und Handel Brigitte Young und Franz Bertram

347

Innerer Frieden Michael Dauderstädt

357

Frieden und Journalismus Nadine Bilke

364

Frieden und Kirchen Karlheinz Koppe

373

Frieden und Literatur Werner Wintersteiner

384

Frieden und Macht Jürgen Groß

394

Frieden und Menschenrechte Wolfgang S. Heinz

404

Frieden und Militär Lutz Unterseher

414

Frieden und klassische Musik Dieter Senghaas

426

Frieden und Nationalismus Antje Helmerich

436

Frieden und Natur/Umwelt Jörg Waldmann

447

Frieden und Naturwissenschaft Götz Neuneck

459

Frieden und Neutralität Heinz Gärtner

475

Frieden und Olympia/Olympischer Friede Sven Güldenpfennig

486

Frieden und Politikberatung Herbert Wulf

495

8

Inhaltsverzeichnis

Frieden und Religion Markus Weingardt

503

Frieden und Ressourcen Cord Jakobeit und Hannes Meißner

518

Frieden und Rüstungskontrolle/Abrüstung Harald Müller und Elvira Rosert

529

Frieden und Sicherheit Hans J. Gießmann

541

Sozialer Frieden Michael Dauderstädt

557

Frieden und Sport Claus Tiedemann

564

Frieden und fragile Staatlichkeit Ulrich Schneckener

574

Frieden und Transformation Regina Heller

586

Frieden und Völkerrecht Hans-Joachim Heintze

599

Frieden und Wirtschaft Michael Brzoska

614

Sachregister Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

627 631 637

Vorwort

9

Vorwort

Die Herausgeber und der Verlag freuen sich sehr, hiermit das „Handbuch Frieden“ vorlegen zu können. Seiner Natur nach handelt es sich bei diesem Handbuch um ein Gemeinschaftsvorhaben, zu dessen Gelingen eine Vielzahl von Autorinnen und Autoren bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beigetragen haben. Die für ein editorisches Projekt dieses Zuschnitts (fast unvermeidlichen) Verzögerungen haben dabei die Belastbarkeit und Geduld aller am Entstehen dieses Handbuchs Beteiligten zuletzt auf eine harte Probe gestellt. Vor diesem Hintergrund gilt unser herzlicher Dank zunächst allen unseren Autorinnen und Autoren. Ihrem nachhaltigen Engagement und ihrer dauerhaften Unterstützung ist es im Besonderen zu verdanken, dass dieses Projekt in der vorliegenden Form zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen ist. Bedanken möchten wir uns auch bei jenen Autorinnen und Autoren, die Beiträge weitgehend klaglos und mitunter mehrfach aktualisiert und überarbeitet haben. Namentlich sei an dieser Stelle stellvertretend Astrid Fischer von Berghof Conflict Research in Berlin gedankt, die die Herausgeber in der letzten Phase der redaktionellen Bearbeitung des Handbuchs und seiner Beiträge mit großem Engagement tatkräftig unterstützt hat. Danken möchten wir ferner unseren studentischen Mitarbeitern Olivia Formella und Frederik Kathmann (beide Osnabrück), die mit großer Fachkenntnis und Umsicht das Sachregister und Abkürzungsverzeichnis erstellt haben. Für die finanzielle Förderung des Projekts danken wir der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) mit Sitz in Osnabrück ganz herzlich. Unser abschließender Dank gilt Frank Schindler vom Verlag für Sozialwissenschaften, der die Entstehung dieses Handbuchs von Anfang an sehr wohlwollend mit Rat und Tat unterstützt und nie die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss des Vorhabens verloren hat. Hans J. Gießmann und Bernhard Rinke

Einführung

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Einführung Hans J. Gießmann und Bernhard Rinke

„Der allgemeine Friede ist von all dem, was zu unserer Glückseligkeit bestimmt ist, das Beste“, notierte der italienische Dichter und Philosoph Dante Alighieri (1265-1321) vor rund 700 Jahren.1 In kurzen Worten umschrieb Dante hier nichts weniger als die natürliche menschliche Sehnsucht nach einer Existenz frei von Not und Gewalt. Seine Aussage hätte allerdings auch aus unseren Tagen stammen können. Nicht nur, dass es die schlimmsten kriegerischen Zerstörungen erst in der Neuzeit geben sollte, von einem allgemeinen Frieden als stabilem Aggregatzustand zivilisatorischen Glücks kann auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch nicht gesprochen werden. Das Streben nach Frieden Bis weit in die Moderne galt nicht der Frieden als der Naturzustand der menschlichen Spezies, sondern der triebgestützte Konflikt, für dessen Lösung zu eigenem Nutzen selbst der Einsatz von Gewalt als legitim erachtet wurde, sofern dieser dem Selbsterhalt und dem eigenen Überleben diente. Der Anspruch auf Frieden als Ausdruck menschlicher Würde, der Gleichberechtigung der Geschlechter, Rassen und Völker, als ein Sinnbild für das gewaltfreie Neben- und Miteinander von Kulturen und Religionen, ist in historischer Betrachtung noch sehr jung. Erstmals von Honoré Gabriel de Mirabeau (1749-1791) am 25. August 1790 in der französischen Nationalversammlung artikuliert, hatte sich der „ewige Frieden“ als eine politische und moralische Handlungsnorm mehr als 150 weitere Jahre gegen heftigen Widerstreit zu behaupten, um schließlich erst dann wirklich Gehör zu bekommen, als nach der Erfahrung von zwei verheerenden Weltkriegen und mit dem heraufziehenden atomaren Wettrüsten unabweislich wurde, dass die Menschheit sich nunmehr in die Lage versetzt hatte, ihre Existenz aus eigener Kraft auszulöschen. Mirabeaus Vision eines „Völkerfriedens“ (Bertha von Suttner) hat die Zeit überdauert und ist zumindest als eine kodifizierte handlungsleitende Norm in der internationalen Rechtsgemeinschaft heute allgemeingültiger Natur: „Vielleicht ist der Augenblick nicht mehr fern, da die Freiheit, als unumschränkte Herrscherin über beide Welten, den Wunsch […] erfüllen wird: die Menschheit von dem Verbrechen des Krieges zu befreien und den ewigen Frieden zu verkünden. Dann wird das Glück der Völker der einzige Gesetzgeber sein, der einzige Ruhm der Nationen“ (Honoré Gabriel de Mirabeau, hier zitiert nach: Suttner [1889] 2008: 326). Frieden, so erwartete der von Mirabeau inspirierte Zeitgenosse und deutsche Philosoph Immanuel Kant (1724-1804), werde nicht durch Verdikt entstehen, sondern sei als langfristige „Aufgabe“ zu verstehen, „die nach und nach aufgelöst, ihrem Ziel (weil die Zeiten, in denen gleiche Fortschritte geschehen, hoffentlich immer kürzer werden) beständig näher kommt“ (Kant [1795] 1984: 56). 1

Zitiert nach: Wimmer 1987: 49.

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_1, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Hans J. Gießmann und Bernhard Rinke

Wer sich als Folge der Überwindung des Ost-West-Konflikts, wenn schon nicht das Ende der Geschichte (Fukuyama 1992), so doch zumindest den Anbruch einer dauerhaften Friedensära erhofft hat, sieht sich gleichwohl enttäuscht: „Das Ende des Ost-West-Konflikts und der damit einhergehende Verfall der bipolaren Weltordnung führten [...] nicht zu jenem erwarteten dauerhaften und stabilen Frieden in Europa und seinen Nachbarregionen“ (Ahlbrecht et al. 2005: 6). Vielmehr wurde das eindimensionale Bedrohungsbild eines globalen bipolaren Nuklearkrieges in seiner Bedeutung als strukturbildendes Element der internationalen Beziehungen von einem breiten Fächer komplexer, interdependenter Konflikt- und Problemzusammenhänge abgelöst. Empirisch betrachtet, ist die Welt der Gegenwart im Unterschied zu den Jahrzehnten des Kalten Krieges zwar tatsächlich „friedlicher“ geworden (Human Security Centre 2005), auch wenn die jüngsten Daten diesen an sich erfreulichen Trend nicht mehr so eindeutig bestätigen (Human Security Report Project 2010). Aus rechtlicher Perspektive ist Kriegführung der Staaten international zwar geächtet, sofern sie nicht zur Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen erfolgt, oder sich nicht als Einsatz von Zwangsmitteln mit einem Mandat der Vereinten Nationen auf die Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit beschränkt (vgl. Art. 41 UN-Charta). Als Instrument zur Durchsetzung politischer Interessen gilt bewaffnete Gewalt jedoch vielfach noch immer als opportun. Hinzu kommt, dass die Rechtsnorm der Friedenserhaltung die Staaten untereinander in die Pflicht genommen, ihre Verantwortung für den Frieden in ihrem Innern jedoch erst seit kurzem Eingang in die internationalen Debatten gefunden hat. Schließlich sind in den letzten Jahrzehnten in zunehmendem Maße organisierte nichtstaatliche Gewaltakteure auf den Plan getreten, die das internationale Recht nicht bindet, und damit auch nicht die Normen, auf die Staaten verpflichtet sind. Globale Ratlosigkeit, wie das Phänomen des Terrorismus dauerhaft gebannt werden kann, ist nur ein Beispiel für die kritischen Herausforderungen des Friedens in der Gegenwart und Zukunft. Die Verbreitung nuklearer Sprengköpfe und entsprechender Trägersysteme, schwelende Ressourcenkonflikte, ethnische und religiöse Hassmobilisierung, vom Zerfall bedrohte Staaten und zivilgesellschaftliche Ordnungen gepaart mit zunehmenden Gegensätzen zwischen Arm und Reich – all dies steht beispielhaft für eine Mixtur von Ursachen für Bedrohungen des Friedens. Frieden und Gewalt sind zueinander unverträglich. Als Minimalforderung für das Erreichen eines Zustands des Friedens ist die Abkehr von einem gewaltsamen Konfliktaustrag, die Wahrung des sogenannten „negativen Friedens“ (Galtung 1972: 86), zwingend. Jedoch reicht Gewaltfreiheit für einen „stabilen Frieden“ (vgl. Senghaas 2004: 162ff.) nicht aus, insbesondere wenn die strukturellen Ursachen für die Anwendung von Gewalt weiterhin vorhanden sind und dadurch die bestimmenden Anreize der Akteure, Konflikte in den Beziehungen untereinander gewaltfrei zu regeln und Spannungen zu mindern, fehlen. Zu den vielen Faktoren, die der weltweiten Stiftung eines „positiven Friedens“ (Galtung 1972: 86) entgegenwirken, zählen Armut, Hunger, Unterentwicklung und Verteilungsungerechtigkeit, um nur einige zu nennen. Gleichwohl gilt auch, dass die eingangs betonte allgemeine Friedenssehnsucht der Menschen ein Ausdruck ihrer natürlichen Bestrebungen ist, und dass die jeweiligen Lebensumstände lediglich über die Voraussetzungen und die Möglichkeiten mit entscheiden, diese Sehnsucht auch realisieren zu können.

Einführung

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Der Frieden als begriffliche Kategorie in lexikalischen Grundwerken Angesichts des hohen Stellenwertes des „allgemeinen Friedens“, wie Dante es nannte, und zugleich mit Blick auf die Fülle verfügbarer deutschsprachiger Handbücher und Lexika mag verwundern, dass sich das hier vorgelegte „Handbuch Frieden“ anschicken will, in der Tat eine Lücke zu füllen. Gewiss, Frieden als begriffliche Kategorie war auch in der Vergangenheit schon des Öfteren Gegenstand wissenschaftlicher Erörterung. Zu den Veröffentlichungen im deutschen Sprachraum in den letzten Jahrzehnten gehört unter anderem das „Kleine Lexikon Rüstung, Abrüstung, Frieden“ von Lorenz Knorr (Knorr 1981). Ende der 1980er Jahre erschienen „Frieden. Ein Handwörterbuch“ (Lippert/Wachtler 1988) sowie das von Dieter S. Lutz herausgegebene „Lexikon Rüstung, Frieden, Sicherheit“ (Lutz 1987). Diese Publikationen liegen allerdings erstens schon eine ganze Weile zurück, jedenfalls wurden keine speziellen Abhandlungen zum Friedensbegriff seit dem Ende des Kalten Krieges mehr verfasst. Zweitens trugen frühere Veröffentlichungen eher lexikalisch knappe Züge. Oder aber sie behandelten, drittens, den Frieden vornehmlich als Zustand der internationalen Beziehungen, ließen insoweit eine umfassende wissenschaftliche Bearbeitung des Friedensbegriffs in seinen etymologischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Dimensionen vermissen. Schließlich gab es bisher auch keine Publikation im deutschsprachigen Raum, die in systematischer Form den vorhandenen wissenschaftlichen Sachverstand im weiten Sinne bündelt, und insofern ein repräsentatives Schlaglicht auf das akkumulierte Wissen, den Stand der deutschen Friedensforschung und die in ihr reflektierte praktische Erfahrung aus der Friedenspolitik wirft. All dies will das hier vorgelegte Handbuch leisten. Dabei kann auf vorhandenem Wissen im weiteren Umfeld des Friedenbegriffs und aus Nachbardisziplinen der Friedens- und Konfliktforschung aufgebaut werden. So sind, anders als im Falle des Friedens, neuere Abhandlungen zum Sicherheitsbegriff in durchaus erklecklicher Anzahl vorhanden. Ernst-Christoph Meier u.a. legten im Jahre 2008 bereits die siebte vollständig überarbeitete Auflage ihres „Wörterbuchs zur Sicherheitspolitik“ seit dem Ende des Ost-West-Konflikts mit dem bezeichnenden Untertitel „Deutschland in einem veränderten internationalen Umfeld“ vor (Meier/Nelte/Huhn 2008). Ebenso aktuelle wie konzise Auskunft über Veränderungen zur Sicherheitspolitik in den letzten Jahrzehnten gibt das vom österreichischen Politikwissenschaftler Heinz Gärtner verfasste lexikalische Werk: „Internationale Sicherheit. Definitionen von A-Z“ (Gärtner 2008). Beide Veröffentlichungen behandeln zwar randständig auch den Friedensbegriff, beschreiben diesen aber vordergründig in seinen sicherheitspolitischen Bezügen, d.h. in der vorwiegend „negativen“ Interpretation als Zustand der Abwesenheit von Krieg und Gewaltandrohungen. In den Diskussionen um den „erweiterten“ Sicherheitsbegriff, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die internationalen sicherheitspolitischen Debatten bestimmen, zeigten sich zwar einerseits auch zunehmende Bemühungen, die ausgetretenen Pfade staatszentrierter und souveränitätsgestützter Sicherheitspolitik zu verlassen. Konzepte der gemeinsamen oder der umfassenden Sicherheit, wie sie in der Spätphase des Ost-West-Konflikts entwickelt und in den zurückliegenden Jahren in die deklaratorische Politik der Vereinten Nationen und anderer Organisationen, darunter sogar militärischer Allianzen wie der NATO, Eingang gefunden haben, unterstellten erstmals mehr oder weniger dezidiert, dass Sicher-

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Hans J. Gießmann und Bernhard Rinke

heit nicht gegeneinander, sondern ausschließlich miteinander, d.h. nur in friedlicher Zusammenarbeit erlangt werden kann. Menschliche Sicherheit (Human Security), die erstmals 1993 im Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen Erwähnung fand und ein Jahr später begrifflich konzeptualisiert wurde (United Nations (HDR) 1993: 2-3; United Nations (HDR) 1994: 22-40), geht vom Ansatz her sogar noch einen beträchtlichen Schritt weiter, indem durch die Vereinten Nationen eine menschliche Existenz frei von Furcht und Not – und damit implizit von Krieg – als wichtigstes Ziel global verantwortlicher Sicherheitspolitik ausgegeben wurde. Für einen Teil der Debatte darf insofern seit einigen Jahren der Einzug des Friedensbegriffs in die Sicherheitspolitik als eine normative Kenngröße im Sinne des Diktums des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt: „Friede ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ (hier zitiert nach: Bahr 1998: 70) – festgestellt werden. Andererseits hat aber die sukzessive Erweiterung des Sicherheitsbegriffs in der politischen Debatte der beiden zurückliegenden Jahrzehnte auch dazu geführt, politische, wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen vorwiegend, bzw. mitunter sogar ausschließlich, aus dem Blickwinkel sicherheitspolitischer Risiken oder gar Bedrohungen zu betrachten. Die Folge hieraus war, dass ganze Politikfelder tendenziell „versicherheitlicht“ wurden (Wæver 1995: 55) und infolgedessen von einflussreichen Strategen sogar die Instrumente der Sicherheitspolitik für besonders geeignet gehalten werden konnten, identifizierte Risiken für sich „auf Distanz zu halten“ (Naumann et al. 2008: 43) und sei es um den Preis der Lasten Dritter. Im Extremfall sind nämlich unter dieser Prämisse selbst die Androhung von Krieg und die Durchführung von bewaffneten Interventionen als sicherheitspolitisch legitim und notwendig zu rechtfertigen, wie zahlreiche Beispiele „präventiver“ Militäreinsätze aus den zurückliegenden Jahren, zuletzt der von der US-geführten so genannten „Koalition der Willigen“ geführte Irakkrieg, belegen. Der sicherheitspolitische Diskurs ist deshalb aus der begrifflichen und konzeptionellen Friedensperspektive kaum erhellend, weil er den Frieden nicht als Ziel und als Grundlage politischen Handelns anerkennt, sondern ihn lediglich als wünschenswerten, gleichwohl dem Primat der (eigenen) Sicherheit, unterzuordnenden Zustand begreift. Auch andere Veröffentlichungen, in denen weitere Einzelaspekte des Friedens – ebenfalls allerdings vornehmlich als Abwesenheit von Krieg verstanden – finden, bieten nur begrenzten Aufschluss. Hierzu gehören unter anderem Abhandlungen die sich mit der Entwicklung der internationalen Beziehungen und dem internationalen System im Zeitalter der Globalisierung befassen. Hervorzuheben sind aktuellere Lexika und Handbücher zur internationalen Politik (Masala/Sauer/Wilhelm 2010) und zur deutschen Außenpolitik (Schmidt/ Hellmann/Wolf 2007), zu den Grundlagen und Strukturen der Vereinten Nationen (Volger 2007), zur europäischen Integration (Weidenfeld/Wessels 2010), zu militärischen Fragen der Sozialwissenschaften (Gareis/Klein 2006) sowie das Handwörterbuch Internationale Politik (Woyke 2011). Als Quellen demgegenüber eher von Interesse sind einige jüngere akademische Lehrmaterialien sowie Bilanzschriften und Reflektionen zur Entwicklung der deutschen Friedensforschung. Zum ersteren Part gehören die von Peter Imbusch und Ralf Zoll herausgegebene einschlägige Einführung in die Friedens- und Konfliktforschung (Imbusch/Zoll 2010) sowie die von Ulrich Eckern, Leonie Herwartz-Emden und Rainer-Olaf Schultze herausgegebene „Bestandsaufnahme der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland“

Einführung

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(Eckern/Herwartz-Emden/Schultze 2004). Des Weiteren sind Beiträge zur Entwicklung der Friedenstheorie zu nennen (u.a. Meyers 1994a, 1994b; Senghaas 1995, 1997, 2004; Weller 2003; Hirsch/Delhom 2007). Für den letzteren Part stehen insbesondere die beiden in wiederholter Auflage erschienenen Bände zu Bilanz und Zukunft des Friedens und der Friedensforschung (Sahm/Sapper/Weichsel 2006 und Jahn/Fischer/Sahm 2006). Hinzu kommen Veröffentlichungen zum Thema des Friedens im Kontext der Globalisierung und sich wandelnder internationaler Beziehungen (u.a. Globale Trends 1991ff.; Müller 2003; Zangl/Zürn 2003; Rinke/Woyke 2004; Meyers 2011). Zur sozialpsychologischen Perspektive liefert „Krieg und Frieden. Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie einschlägige Erkenntnisse. (Sommer/Fuchs 2004). Als prozessbeobachtende kontextuelle Reihe im Schnittfeld von Forschungsreflektion und friedenspolitischer Beratung ist schließlich das seit 1987, ursprünglich von drei Instituten, mittlerweile von fünf, gemeinsam herausgegebene jährliche Friedensgutachten (Friedensgutachten 1987ff.) hervorzuheben. Anliegen und Nutzergruppen des Handbuchs Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es bislang kein friedenswissenschaftlich bzw. friedenspolitisch fokussiertes Handbuch im deutschsprachigen Raum gibt, in dem der Frieden begrifflich-thematisch in unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlich-sozialen Kontexten erfasst wird, und das zugleich den Stand und die Entwicklungen der Friedensforschung seit dem Ende des Ost-West-Konflikts widerspiegelt. Diese Lücke schließt das hier vorgelegte „Handbuch Frieden“. Die Befunde der insgesamt 51 Autorinnen und Autoren tragen aus unterschiedlicher disziplinärer Perspektive und oftmals angereichert durch friedenspraktische Erfahrungen zu einem ebenso umfassenden wie differenzierten und zugleich facettenreichen Eindruck über die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Friedensforschung und Friedenspolitik bei. Dieses Handbuch soll Lehrende und Forschende an einschlägigen universitären und außeruniversitären Instituten und Einrichtungen ebenso ansprechen wie Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrende in der schulischen und akademischen Ausbildung sowie in der Erwachsenenbildung. Wissenschaftliche Analyse, publizistische Erörterung und politische Beratung sollen aber auch Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen „Communities“ bilden und zur Diskussion unter politischen Mandatsträgern, Soldatinnen und Soldaten, Akteuren der praktischen Friedensarbeit im In- und Ausland, kirchlichen Kreisen und in den Medien beitragen. Entsprechend wird „Frieden“ im Rahmen dieses Handbuchs begrifflich-thematisch in unterschiedlichsten Kontexten behandelt. Die Auswahl beschränkt sich bewusst nicht auf die internationalen Beziehungen. Neben Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftlern kommen auch Vertreter und Vertreterinnen weiterer Disziplinen (Geographie, Geschichte, Jura, Naturwissenschaft, Sportwissenschaft, Theologie sowie Kultur- und Literaturwissenschaften) sowie Akteure der praktischen Friedensarbeit zu Wort. Alle Autorinnen und Autoren wurden gebeten, Überblicksdarstellungen zu ihrem jeweiligen Schlagwort zu verfassen.

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Hans J. Gießmann und Bernhard Rinke

Aufbau des Handbuchs und Hinweise zu seiner Nutzung Bewusst wurde bei der Konzipierung des Handbuchs darauf verzichtet, von bestimmten theoriebezogenen oder praktischen Ansätzen auszugehen, um im Sinne eines möglichst breit angelegten, multiperspektivischen Zugangs die Vielfalt der möglichen Sichtweisen und die Vielschichtigkeit der Friedensproblematik deutlich zu machen. Sofern dies der Erörterung dienlich war, sollten sowohl friedensfördernde als auch friedensgefährdende Aspekte im jeweiligen Zusammenhang dargelegt und diskutiert werden. Der thematischen Gliederung des Handbuchs ist ein Überblicksartikel zum Thema „Krieg und Frieden“ vorangestellt. Als Ganzes folgt die Anordnung der Stichwörter keinem alphabetischen System. Vielmehr sind die verschiedenen Beiträge in drei verschiedenen Problembereichen bzw. inhaltlichen Themengruppen kategorisiert: 1

Der Friedensbegriff in wissenschaftlicher und politischer Perspektive

Im Mittelpunkt der Beiträge in diesem Teil des Handbuchs stehen die wissenschaftlichen Bemühungen und Debatten um eine konzise Fassung des Friedensbegriffes sowie die theoriegeleitete Systematisierung friedensgefährdender und friedensfördernder gesellschaftlichpolitischer Handlungspraktiken: ƒ ƒ ƒ

Friedensforschung Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen Frieden als Zivilisierungsprojekt

2

Begriffsfeld Frieden

In den Beiträgen in diesem zweiten Teil des Handbuchs werden unterschiedliche Seiten und inhaltliche Dimensionen des Begriffsfeldes Frieden behandelt: ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Gerechter Friede Friedensbewegung Friedensdienste Friedensdividende Friedenserziehung Friedensfähigkeit des Menschen Friedenskonferenzen/Friedensverträge Friedenskonsolidierung Ziviles Friedenskorps Kultur des Friedens Friedensmacht Europäische Friedensordnung Frieden stiften Friedensstörer Friedensursachen und Friedensgemeinschaft

Einführung 3

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Friedenskontexte

Im dritten Teil des Handbuchs werden schließlich wichtige Zusammenhänge beleuchtet, in denen Frieden konzeptuell, praxeologisch und praktisch eine tragende Rolle bereits besitzt oder erlangen kann: ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Frieden und Demokratie Frieden und Diplomatie Frieden und nachhaltige Entwicklung Frieden und Gender Friedensgebot und Grundgesetz Frieden und Handel Innerer Frieden Frieden und Journalismus Frieden und Kirchen Frieden und Literatur Frieden und Macht Frieden und Menschenrechte Frieden und Militär Frieden und klassische Musik Frieden und Nationalismus Frieden und Natur/Umwelt Frieden und Naturwissenschaft Frieden und Neutralität Frieden und Olympia/Olympischer Friede Frieden und Politikberatung Frieden und Religion Frieden und Ressourcen Frieden und Rüstungskontrolle/Abrüstung Frieden und Sicherheit Sozialer Frieden Frieden und Sport Frieden und fragile Staatlichkeit Frieden und Transformation Frieden und Völkerrecht Frieden und Wirtschaft

Auch wenn sich die Herausgeber mit dieser Kategorisierung bemüht haben, den verschiedenen Facetten, Dimensionen und Kontexten des Friedensbegriffes bzw. des Friedens selbst gerecht zu werden, liegen Überschneidungen in der Natur der Sache. Sie sind jedoch zugleich hilfreich, weil sie bei aller Vielfalt auch die Kohärenz des Friedensbegriffs sichtbar machen und Verknüpfungen aufzeigen. Deshalb sind jedem Beitrag Querverweise auf andere Stichwörter im Handbuch vorangestellt. Diese Querverweise beziehen sich auf thematisch verwandte Artikel im Handbuch, die einem erweiterten Verständnis des jeweiligen Beitrags sowie der Vertiefung der behandelten Thematik dienen.

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Hans J. Gießmann und Bernhard Rinke

Eine weitere inhaltliche Zugangsmöglichkeit bietet das dem Handbuch hintangestellte Sachregister, in dem Begriffe zu finden sind, die nicht als eigenständige Stichwörter in den drei genannten Themengruppen des Handbuchs bearbeitet werden. Die jeweils verwendete Literatur findet sich in alphabetischer Anordnung am Schluss der einzelnen Beiträge, ergänzt um weiterführende Literaturhinweise sowie Empfehlungen für informative Internetquellen. Das Handbuch schließt mit einem Abkürzungs- und Autorenverzeichnis.

Literatur Ahlbrecht, Katrin/Bendiek, Annegret/Meyers, Reinhard/Wagner, Sabine (2005): Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen System. Studienmaterial des Friedenswissenschaftlichen Weiterbildungsstudiums. Hagen: Fernuniversität, Fachbereich Kultur- und Sozialwissenschaften. Bahr, Egon (1998): Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik. München: Karl Blessing Verlag. Eckern, Ulrich/Herwartz-Emden, Leonie/Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.; Redaktion: Tanja Zinterer) (2004): Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland. Eine Bestandsaufnahme. Wiesbaden: VS Verlag. Friedensgutachten (1987ff.): Gemeinsam hrsg. vom Bonn International Center for Conversion-BICC (Mithrsg. seit 2002); Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft-FEST; Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung-HSFK; Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg-Essen-INEF (Mithrsg. seit 2002); Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg-IFSH; und wechselnden persönlichen Herausgebern der beteiligten Institute. Münster: Lit Verlag. Vgl. im Einzelnen zu den Herausgeberschaften, Stellungnahmen und Einzelbeiträgen: http://www.friedensgutachten.de Fukuyama, Francis (1992): Das Ende der Geschichte: wo stehen wir? München: Kindler. Galtung, Johan (1972): Gewalt, Frieden und Friedensforschung. In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1972): Kritische Friedensforschung. 2. Auflage. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Gareis, Sven Bernhard/Klein, Paul (Hrsg.) (2006): Handbuch Militär und Sozialwissenschaft. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Wiesbaden: VS Verlag. Gärtner, Heinz (2008): Internationale Sicherheit. Definitionen von A-Z. 2. erweiterte und aktualisierte Auflage. Baden-Baden: Nomos. Globale Trends (1991ff.): Gemeinsam hrsg. von der Stiftung Entwicklung und Frieden-SEF mit Sitz in Bonn und vom Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg-Essen-INEF. Vgl. zu den wechselnden persönlichen Herausgeberschaften, zur Kurzpräsentation und zu den verschiedenen Ausgaben im Einzelnen: http://www.globale-trends.de/gt_startseite.html Hirsch, Alfred/Delhom, Pascal (Hrsg.) (2007): Denkwege des Friedens. Aporien und Perspektiven. Freiburg im Breisgau [u.a.]: Alber. Human Security Centre (2005): Human Security Report 2005. War and Peace in the 21st Century. Oxford: Oxford University Press. Human Security Report Project (2010): „Shrinking Costs of War“, Part II in the Human Security Report 2009 (forthcoming). Vancouver: HSRP. http://www.hsrgroup.org/human-security-reports/ 2009/ (Vorabfassung; Zugriff: 1.09.2010). Imbusch, Peter/Zoll, Ralf (Hrsg.) (2010): Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung. 5. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Jahn, Egbert/Fischer, Sabine/Sahm, Astrid (Hrsg.) (2006): Die Zukunft des Friedens. Bd. 2: Die Friedens- und Konfliktforschung aus der Perspektive der jüngeren Generation. 2. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Einführung

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Kant, Immanuel [1795] (1984): Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Stuttgart: Reclam. Knorr, Lorenz (1981): Kleines Lexikon Rüstung, Abrüstung, Frieden. Köln: Pahl-Rugenstein. Lippert, Ekkehard/Wachtler, Günther (Hrsg.) (1988): Frieden. Ein Handwörterbuch. Opladen: Westdeutscher Verlag. Lutz, Dieter S. (Hrsg.) (1987): Lexikon Rüstung, Frieden, Sicherheit. Mit einer Einleitung von Egon Bahr. München: Beck. Masala, Carlo/Sauer, Frank/Wilhelm, Andreas (Hrsg. unter Mitarbeit von Tsetos, Konstantinos) (2010): Handbuch der Internationalen Politik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Meier, Ernst-Christoph/Nelte, Klaus-Michael/Huhn, Walter (Hrsg.) (2008): Wörterbuch zur Sicherheitspolitik. Deutschland in einem veränderten internationalen Umfeld. 7., vollständig überarbeitete Auflage. Hamburg [u.a.]: Mittler. Meyers, Reinhard (1994a): Begriff und Probleme des Friedens (Grundwissen Politik; Bd. 11.). Opladen: Leske + Budrich. Meyers, Reinhard (1994b): Friedens- und Konfliktforschung: Problemlagen, Entwicklungstendenzen, Grundbegriffe, Forschungsperspektive. In: Meyers, Reinhard/Tauras, Olaf/Bellers, Jürgen (Hrsg.) (1994): Politikwissenschaft III: Internationale Politik. Münster: Lit-Verlag, S. 259-328. Meyers, Reinhard (2011): Krieg und Frieden. In: Woyke, Wichard (Hrsg.) (2011): Handwörterbuch Internationale Politik. 12. überarbeitete und aktualisierte Auflage. Opladen & Farmington Hills: Barbara Budrich, S. 302-323. Müller, Harald (2003): Begriff, Theorien und Praxis des Friedens, in: Hellmann, Gunther/Wolf, Klaus-Dieter/Zürn, Michael (Hrsg.) (2003): Die neuen Internationalen Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland. Baden-Baden: Nomos, S. 209–250. Naumann, Klaus/Shalikashvili, John/The Lord Inge/Lanxade, Jacques/van den Bremen, Henk (2008): Toward a Grant Strategy for an Uncertain World. Lunteren: Noaber Foundation. http://csis.org/ files/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf (Zugriff: 22.07.2010). Rinke, Bernhard/Woyke, Wichard (Hrsg.) (2004): Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Eine Einführung. Opladen: Leske + Budrich. Schmidt, Siegmar/Hellmann, Gunter/Wolf, Reinhard (Hrsg.) (2007): Handbuch zur deutschen Außenpolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Sahm, Astrid/Sapper, Manfred/Weichsel, Volker (Hrsg.) (2006): Die Zukunft des Friedens. Bd. 1: Eine Bilanz der Friedens- und Konfliktforschung. 2. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1995): Den Frieden denken. Si vis pacem, para pacem. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1997): Frieden machen. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Senghaas, Dieter (2004): Zum irdischen Frieden. Erkenntnisse und Vermutungen. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Sommer, Gert/Fuchs, Albert (Hrsg.) (2004): Krieg und Frieden. Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie. Weinheim [u.a.]: Beltz. Suttner, Bertha von [1889] (2008): Die Waffen nieder! Berlin: Deutsche Literaturgesellschaft. United Nations (HDR) (1993): Human Development Report 1993. People’s Participation. New York: United Nations. http://hdr.undp.org/en/reports/global/hdr1993/ (Zugriff: 23.07.2010). United Nations (HDR) (1994): Human Development Report 1994. New Dimensions of Human Security. New York: United Nations. http://hdr.undp.org/en/reports/global/hdr1994/chapters/ (Zugriff: 23.07.2010). Volger, Helmut (Hrsg.) (2007): Grundlagen und Strukturen der Vereinten Nationen. München [u.a.]: Oldenbourg. Wæver, Ole (1995): Securitization and Desecuritization. In: Lipschutz, Ronnie D. (Hrsg.): On Security. New York [u.a.]: Columbia University Press, S. 46-86. Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (Hrsg.) (2010): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration. 12. Auflage. Baden-Baden: Nomos.

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Hans J. Gießmann und Bernhard Rinke

Weller, Christoph (2003): Perspektiven der Friedenstheorie (INEF-Report 68). Duisburg: Institut für Entwicklung und Frieden. Wimmer, Ruth und Werner (1987): Friedenszeugnisse aus vier Jahrtausenden. Leipzig: UraniaVerlag. Woyke, Wichard (Hrsg.) (2011): Handwörterbuch Internationale Politik. 12. überarbeitete und aktualisierte Auflage. Opladen & Farmington Hills: Barbara Budrich. Zangl, Bernhard/Zürn, Michael (2003) Frieden und Krieg. Sicherheit in der nationalen und postnationalen Konstellation. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Krieg und Frieden

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Krieg und Frieden Reinhard Meyers

→ Friedensforschung, Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Frieden als Zivilisierungsprojekt, Gerechter Friede, Friedenskonferenzen/Friedensverträge, Friedenskonsolidierung, Kultur des Friedens, Frieden stiften, Frieden und Menschenrechte, Frieden und Nationalismus, Frieden und Sicherheit, Frieden und fragile Staatlichkeit, Frieden und Völkerrecht, Frieden und Wirtschaft

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Einleitung

Im Gegensatz zum Krieg scheint sich der Frieden derzeit angesichts krisenhafter Entwicklungen des Weltfinanzsystems, angesichts von Umwelt- und Naturkatastrophen vor der Haustür der USA wie im fernen Südostasien, schließlich angesichts fortdauernder „robuster“ Friedenserzwingungs- und Friedensstabilisierungseinsätze in Subsahara-Afrika, im Irak oder in Afghanistan nur verhaltener Konjunktur zu erfreuen – zumindest wenn man die Nennungen der Begriffe von Krieg und Frieden im Internet oder in neueren politikwissenschaftlichen Handbüchern und Lexika verfolgt. Der Krieg genießt deutlich mehr Aufmerksamkeit als sein Gegenpart – 591 Mio. Einträge bei Google (26.09.10, 02.20) für „war“ gegen 212 Mio. für „peace“ bzw. 13,2 Mio. für „Krieg“ gegen 6,4 Mio. für „Frieden“; 18 Spalten für „war“ in Martin Griffith’s Encyclopedia of international relations and global politics (2005) gegen keine für „peace“; 29 Ausdruckseiten für „war“ gegen keine für „peace“ in der Internet-Ausgabe der Stanford Encyclopedia of Philosophy (rev. 2005); kein Artikel zu „peace“ in der immerhin von der ISA verantworteten International Studies Encyclopedia Online (2009/2010); 25 Registereintragungen für „war“ gegen eine für „peace“ im Oxford Handbook of International Relations (2010); 64 Spalten für das Begriffsfeld „Krieg“ gegen 48 Spalten für das Begriffsfeld „Friede“ in den einschlägigen Bänden von Friedrich Jaeger’s Enzyklopädie der Neuzeit (2006 bzw. 2008) – das zeigt schon deutliche Tendenzen! Geschickte Ausnahme: Carlsnaes/Risse/Simmons’ Handbook of International Relations (2002) mit 38 Spalten für den Eintrag „war and peace“ – aber das scheint schon fast eine ältere Abschichtung der Diskussionsentwicklung zu repräsentieren.

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Überlegungen zum Forschungsstand

2.1 Entwicklungsdynamik Nicht erst seit der terroristischen Attacke islamischer Fundamentalisten auf New York und Washington am 11. September 2001, sondern schon seit den (Bürger-)Kriegen im ehemali-

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_2, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Reinhard Meyers

gen Jugoslawien der 1990er Jahre sehen sich politische Entscheidungsträger mit der ernüchternden Einsicht konfrontiert, dass der klassische Krieg zwischen Staaten zwar langsam ausstirbt (Konfliktbarometer 2009: 2), dass aber gleichwohl die Weltpolitik auch weiterhin gekennzeichnet ist durch den Einsatz organisierter militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer und ideologischer Interessen. Während des Ost-WestKonflikts hatten mögliche Großkriege zwischen nuklear bewaffneten, zweitschlagbefähigten Militärblöcken unser Konflikt-Denken ebenso wie die Militärplanung von NATO und Warschauer Pakt mit Beschlag belegt und für andere, außerhalb des Ost-West-Gegensatzes sich entwickelnde Konfliktformen desensibilisiert. Blockantagonistische Großkriege sind nach dem Ende des Kalten Krieges obsolet geworden. Was bleibt, ist eine Vielzahl regionaler und lokaler Waffengänge. Keiner der 2009 weltweit sieben Kriege wird zwischen Staaten ausgetragen; 31 hochgewaltsame und 112 krisenhafte innerstaatliche und transnationale Konflikte (Konfliktbarometer 2009: 1ff.) beanspruchen unsere Aufmerksamkeit. Gut zwei Drittel bis knapp drei Viertel aller im letzten Jahrhundert weltweit geführten Kriege waren keine Staaten-, sondern innerstaatliche oder transnationale Kriege: der klassische Staatenkrieg wird seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem historischen Auslaufmodell. Seit dem Westfälischen Frieden 1648 innerhalb ihres Territoriums Inhaber des Monopols legitimer physischer Gewaltsamkeit, dem Anspruch nach Alleinvertreter („gate-keeper“) ihrer Bürger und deren gesellschaftlicher Zusammenschlüsse gegenüber der Außenwelt, müssen sich die Staaten in zunehmendem Maße parastaatlicher, gesellschaftlicher, privater Gewalt-Konkurrenz erwehren. Lokale Warlords, Rebellen- und Guerillagruppen, Befreiungsarmeen, internationale Terrornetzwerke und privatwirtschaftliche Söldnerfirmen betätigen sich je länger desto mehr als Kriegsunternehmer, treiben die Entstaatlichung und Privatisierung des Krieges und die (Re-)Vergesellschaftung organisierter militärischer Gewalt voran. Ein Blick zurück in die (eurozentrische) Geschichte der Neuzeit macht dagegen deutlich, dass unter dem Phänomen des Krieges (Gesamtübersicht Etzersdorfer 2007) traditionellerweise der Krieg zwischen Staaten bzw. ihren regulären Streitkräften verstanden wird – im Sinne des Generals v. Clausewitz die Fortsetzung des diplomatischen Verkehrs unter Einmischung anderer Mittel, geführt um der Durchsetzung staatlicher Territorial- oder Machtansprüche willen, gestützt durch eine Produzenten und Produktivkräfte mobilisierende, allumfassende Kriegswirtschaft. Ex negatione ist der Friede klassischerweise ein völkerrechtlich garantierter Zustand des Nicht-Krieges zwischen Staaten. Das Gewaltverbot des Art. 2 (4) der UNO-Charta ist eine Fundamentalnorm des Völker- (oder präziser: des zwischenstaatlichen) Rechts. Dieser Staatenzentrismus hat bis in die Gegenwart das Bild des Krieges wie auch des Friedens (Wolfrum 2003) in Politik, Streitkräften und Öffentlichkeit geprägt. Auch die Friedenswissenschaft hat ihre zentralen Untersuchungsgegenstände weitgehend über das Verhalten von Staaten definiert und erklärt (Chojnacki 2008). Eine wesentliche Dimension der neueren Entwicklung ließ sie dabei lange außer Acht: den bereits angedeuteten Strukturwandel bewaffneter Konflikte (Sheehan 2008) und seine möglichen Rückwirkungen auf Stabilität und Struktur der internationalen Ordnung. Seit der Auflösung der Kolonialreiche in den 1950er und 1960er Jahren des 20. Jhs. tritt mehr und mehr an die Stelle des klassischen zwischenstaatlichen Krieges als zeitlich begrenzter Eruption organisierter Gewalt, nach Clausewitz gipfelnd in der Entscheidungsschlacht zur Niederringung des Gegners, der langdauernde Bürgerkrieg in der Form des low intensity conflict oder low intensity warfare. Aus einem Instrument der Durchsetzung staat-

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lichen politischen Willens, der Realisierung staatlicher politischer, territorialer, ökonomischer, weltanschaulicher Interessen wird der Krieg zu einer Form privatwirtschaftlicher Einkommensaneignung und Vermögensakkumulation (Wulf 2005), zu einem Mittel klientelistischer Herrschaftssicherung und semi-privater Besetzung und Behauptung von nur unter den besonderen Bedingungen einer spezifischen Kriegsökonomie überlebensfähigen Territorien, Enklaven, Korridoren, Kontrollpunkten. In einer Gemengelage von privaten Bereicherungs- und persönlichen Machtbestrebungen, Interventionen Dritter zur Verteidigung bestimmter Werte, aber auch zur Durchsetzung je eigener Herrschafts- und Ausbeutungsinteressen, der gegenseitigen Durchdringung und Vermischung kriegerischer Gewalt und organisiertem Verbrechen verliert der klassische Staatenkrieg seine überkommenen Konturen (Münkler 2002: Kap.10). Partisanen- und Guerillaaktionen, Selbstmordattentate und terroristische Gewaltexzesse unterlaufen die Trennung von Schlachtfeld und Hinterland, von zivilen und militärischen Zielen. Die Ausbildung eines „Lumpenmilitariats“ („tagsüber Soldaten, in der Nacht Gangster“ – Ayissi 2003) durchdringt die Trennlinie zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten. Das Nacheinander bewaffneter Kämpfe, fragiler Kompromisse und Waffenstillstände, und erneuter bewaffneter Auseinandersetzungen hebt die zeitliche Unterscheidung von Krieg und Nicht-Krieg auf. Das genuin Neue an dieser Welt reprivatisierter Gewaltanwendung ist allerdings nicht so sehr das Aufeinandertreffen staatlicher und nichtstaatlicher, gesellschaftlicher Gewaltakteure im selben Raumund Zeithorizont, die Asymmetrie des Akteursverhältnisses. Charakteristisch scheint vielmehr die Fähigkeit lokal agierender Rebellen, Condottiere, Warlords, Kriegsunternehmer, ihr Handeln durch effiziente Nutzung globalisierter Relationen und Prozesse zu optimieren (Kurtenbach/Lock 2004) und entweder Formhülsen der Staatsgewalt wie moderne Freibeuter zu kapern oder staatsfreie Räume einzurichten und zu behaupten, die einer informellen Ökonomie und der organisierten Kriminalität den zur Finanzierung des Krieges notwendigen Freiraum verschaffen (Bakonyi/Hensell/Siegelberg 2006). In Abwandlung jenes berühmten Zitats des Generals von Clausewitz: der Krieg erscheint nicht länger mehr als Fortsetzung des politischen Verkehrs, sondern als Fortsetzung des Beutemachens unter Einmischung anderer Mittel! Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Umgang mit militärischer Gewalt wie der Bearbeitung kriegerischer Konflikte im internationalen System neu. Im Spannungsbogen der klassischen zwischenstaatlichen und der post-nationalstaatlichen, „Neuen“ Kriege (Kaldor 2000) entwickelt sich – vor der Kulisse einer auf immer modernere, präzisere und schnellere konventionelle Militärtechnologien rekurrierenden Revolution in Military Affairs (http://www.comw.org/rma/index.html sowie Freedman 2006) – der hochtechnisierte, computergestützte, gleichsam auf virtuelle Schlachtfelder ausgreifende postmoderne Cyberwar einerseits, der weitgehend in prämodernen Formen verharrende oder zu ihnen zurückkehrende Kleine Krieg andererseits (Daase 1999). Das klassische Milieu zwischenstaatlicher Politik – der nullsummenspielartige anarchische Naturzustand – wird zumindest in schwachen und zerfallenden Staaten gespiegelt durch einen innerstaatlichen oder besser: innergesellschaftlichen Naturzustand, dessen Akteure in zunehmendem Maße substaatliche und transnational organisierte gesellschaftliche Gruppen sind. Dies hat vor allem Konsequenzen für die Ziele, Motive und das Handlungsumfeld der Konfliktakteure. So wie sich mit fortschreitender Globalisierung, mit der Kommerzialisierung und Übernahme vormals staatlicher Handlungsfelder durch Transnationale Unternehmen und nichtgouvernementale Organisationen die Weltpolitik zunehmend entstaatlicht und privatisiert (Gesamtüberblick

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Reinhard Meyers

Baylis/Smith/Owens 2008), so entmonopolisiert, dereguliert, privatisiert sich auch die Anwendung militärischer Gewalt (Wulf 2005). Damit aber wird der Prozess der rechtlichen Einhegung und Verstaatlichung des Krieges, der die Geschichte Europas von der Frühen Neuzeit bis zum Zweiten Weltkrieg (Übersicht: Wolfrum 2003; Meyers 2004) gekennzeichnet hat, wenigstens teilweise rückgängig gemacht.

2.2 Komplexität der Gegenstände Gilt es also, angesichts der aufscheinenden Komplexität der Kriege (Jäger 2010; sehr prägnante Diskussion einschlägiger Thesen Münklers 2008 in Erwägen, Wissen, Ethik (Münkler et al. 2008)) – und, so wird noch zu zeigen sein, auch angesichts der Komplexität des Friedens – Krieg und Frieden je zeitbezogen und je kontextadäquat zu überdenken (Geis 2006)? Oder wird die Weltpolitik von einer dauerhaften Konfliktlogik durchzogen (Nye 2007), die es erlaubt, auf der Grundlage extensiver empirischer Studien (Holsti 1991; Vasquez 2009) vergleichend Prozesse und Entwicklungen zu identifizieren, die über Zeit zu Verhaltensregelmäßigkeiten, Strukturen und Regimen gerinnen? Regeln und Strukturen, die nicht nur die Drohung mit oder Anwendung von organisierter militärischer Gewalt ordnen und einhegen, sondern auch der zarten Pflanze des Friedens ein Klettergerüst bieten, an dem sie sich zur vollen Pracht emporranken kann? Die nähere Beschäftigung mit Ergebnissen der historischen Friedensforschung (exemplarisch Wegner 2002; Wegner 2003; Beyrau et al. 2007) – so verblüffend ihre Erkenntnisse im Einzelfall auch sein können (z.B. Langewiesche 2006) – induziert in diesem Kontext ein gesundes Maß an Skepsis: die Bildung von Idealtypen – im Sinne der Zusammenfassung von Gemeinsamkeiten und Differenzen der unendlichen Vielfalt historisch-politischer Phänomene zu vergleichsfördernden Merkmalsbündeln – scheint zwar möglich, die Formulierung von Gesetzmäßigkeiten mit überzeitlichem Gültigkeitsanspruch aber schon des Prinzips der historischen Kontingenz wegen durchaus vermessen. Hypothesenbildung hat nicht nur mit dem hermeneutischen Zirkel zu kämpfen, sondern auch mit dem Dilemma des Reduktionismus: die Vereinfachung komplexer politischer und sozioökonomischer Zusammenhänge durch einerseits Hervorhebung, andererseits Ausblendung von Aspekten der Realität beinhaltet immer einen erkenntnisinteressenabhängigen Selektionsprozess (Habermas 1968), dem letztlich eine politische oder gesellschaftliche Realitätsdeutung zugrunde liegt. Krieg und Frieden sind zunächst einmal soziale Phänomene, konstitutive Teile des Bedingungs-, Problem- und Prozesshaushaltes je konkreter menschlicher Gesellschaften. Sie lassen jeweils deren unterschiedliche Werte, Konflikte, Verhaltensmuster, Agenden erkennen, werden gestaltet durch deren politisches, gesellschaftliches, ökonomisches Umfeld, wirken in der Art eines dialektischen double bind aber auch auf deren weitere Entwicklungen ein. Hinzu kommt im konkreten Einzelfall die Überformung politischer oder gesellschaftlicher Prozesse und Strukturen mit individuellen Erfahrungen, Seinsdeutungen, Bedürfnisinterpretationen, Sehnsüchten wenn nicht des einfachen universal soldier Donovan’schen Zuschnitts, so doch der militärischen und politischen Entscheidungsträger: Die damit ins Blickfeld rückende Wechselwirkung zwischen politisch-gesellschaftlicher Strukturbildung und individuellen, subjektiven Erfahrungsprozessen macht die Analyse von Krieg und Frieden eher (noch) vielschichtiger und komplexer, als es dem nomothetisch prädizierten Sozialwissenschaftler lieb sein kann.

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Insofern wäre in mehr als einer Hinsicht der klassischen Position des Generals v. Clausewitz zu folgen, der gemäß der Krieg (und incidenter auch der Friede) immer und zu jeder Zeit ein Ausfluss der Politik ist, die ihn hervorbringt (Wegner 2002: VIIf). Das heißt aber auch, dass Krieg und Frieden nur aus den jeweiligen politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen Verhältnissen verstanden werden können, die sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort entstehen lassen. Zwar hat es in der Geschichte der intellektuellen Auseinandersetzung mit Krieg und Frieden immer wieder Versuche gegeben, deren Komplexität auf eineindeutige und einfache Zusammenhänge zu reduzieren: Zu erinnern wäre hier einerseits an die Entwicklung normativer Friedensvorstellungen seit der frühen Neuzeit, insbesondere aber seit der Aufklärung, denen zufolge der Friede zunächst nur innerhalb der christlichen Staatenwelt, dann innerhalb der (Völkerrechts-)Gemeinschaft der zivilisierten Nationen als verbindliche Handlungsschnur der Staatenlenker und als Normalzustand der internationalen Beziehungen anzusehen war. Ein Normalzustand, der allenfalls unter besonderen Bedingungen für kurze Zeit zur Wiederherstellung eines von Friedensstörern verletzten Zustands des gerechten Friedens durch den Krieg unterbrochen werden durfte (Kampmann 2006: Sp.5f.). Die so konstatierte Auffassung vom Frieden als des historischen Normalzustandes (die den Krieg als erklärungsbedürftigen Sonderfall gesellschaftlichen und/oder zwischenstaatlichen Verhaltens einschließt) korrespondiert nicht nur keineswegs mit dem historischen Befund, sondern steht auch im Widerspruch zu einer ebenso wirkmächtigen ideengeschichtlichen Tradition, derzufolge der Krieg neben Hunger, Pest und Tod als einer der vier apokalyptischen Reiter erschien, als unabänderliches, gleichsam naturhaftes Verhängnis (Wegner 2003:11), das seinen symbolhaften Ausdruck etwa auch im Hobbes’schen Naturzustand des Krieges „eines jeden gegen jeden“ fand (Hobbes [1651] 1984: 96; Übersicht Meyers 1992). Nicht der Krieg wird als Bruch des Friedens, sondern der Friede als Unterbrechung des Krieges begriffen. Aber – von der Konstituierung des Naturzustandes als denknotwendiger Grundlage neuzeitlicher Staatsphilosophie zur systematischen Legitimierung gesellschaftsvertraglicher Konstruktionen einmal abgesehen: ob man sich für die Vorherrschaft des Krieges oder die des Friedens im Faktorenhaushalt der Entwicklung der Menschheit entscheidet, beruht letzten Endes ebenso auf der Wahl nicht weiter hintergehbarer Prämissen wie die Antwort auf jene anthropologische Grundfrage, ob der Mensch von Natur aus vernunftbegabt und gut, einsichtig in die Notwendigkeiten und Konsequenzen seines gesellschaftlichen Handelns, damit aber auch überzeug-, lenk- und berechenbar sei, oder ob er unvernünftig und schlecht, irritierend sprunghaft und eigensüchtig sei, damit aber auch im Sinne der Hobbes’schen Sozialphilosophie der Drohung mit dem Schwert bedürfe, um zumindest ein Mindestmaß an Frieden zu halten, Recht und Gesetz zu respektieren. Die individuelle Wahl zwischen diesen Grundpositionen ist erkenntnisinteressenabhängig – und sie kann zudem überlagert werden durch Komplexe ethisch-moralischer Einstellungen zur Legitimation der Anwendung militärischer Gewalt, die zumindest ex negatione auch die Einstellungen gegenüber dem Frieden beeinflussen (Rengger/Kennedy-Pipe 2008). Wir nennen ƒ

die heroische Sicht des Krieges, derzufolge der Krieg als ritterliches Duell tapferer und ebenbürtiger Gegner erscheint, als kunstvoller Fechtkampf, dessen meisterliche Beherrschung seit der Renaissance ein Gutteil dessen ausmacht, was der Adel Europas mit dem Begriff der (Standes-)Ehre verknüpft: individuelle Ehre des tugendhaften

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ƒ

ƒ

3

Reinhard Meyers Kriegers zunächst, dann in der Übertragung auf größere gesellschaftlich-politische Einheiten auch die Ehre von Staaten, Nationen usw.; die realpolitische Sicht des Krieges, die den Krieg primär begreift als Instrument zur Verwirklichung der Interessen der Herrschenden – legitimiert erst durch die Staatsraison, später das nationale Interesse, noch später ethnische, völkische, rassische und rassistische Überlegungen – oder modern gesprochen: der Versuch, im Sinne der klassischen Politik-Definition von Harold Lasswell die Frage Who gets what, when, and how mit der Keule zu entscheiden: Krieg ist „(…) the intentional use of mass force to resolve disputes over governance (…) governance by bludgeon (…) it is about which group of people gets to say what goes on in a given territory (…)“ (Orend 2005); die mitleidige oder einfühlsame Sicht des Krieges, die vor dem Hintergrund christlichpazifistischer Grundüberzeugungen die Anwendung militärischer Gewalt grundsätzlich verwirft, den Heroismus des Kriegers als schal und inhaltsleer verurteilt und einen Grundzug der friedenspolitischen Diskussion beschreibt, der vom Renaissancewerk der Querela pacis des Erasmus v. Rotterdam über die Friedenskirchen des 17. und 18. Jahrhunderts – Quäker, Mennoniten, Anabaptisten – bis in das Zeitalter der Aufklärung mit seinen Projekten zum Ewigen Frieden reicht (Übersicht v. Raumer 1953; immer noch glänzende Darstellung Hinsley 1967).

Grundkonstanten der Diskussion: dialektische Entwicklung der Begriffe von Krieg und Frieden?

Bei der Klassifizierung von Kriegen – und durchaus auch von Frieden – wird gern mit binären Codierungen gearbeitet – Angriffs-/Verteidigungskrieg, Staaten-/Bürgerkrieg, gerechter/ungerechter Krieg, traditioneller/Neuer Krieg, Kleiner/Großer Krieg, innerer/äußerer Friede, Verhandlungsfriede/Diktatfriede, negativer/positiver Friede usw. – eine heuristische Hilfskonstruktion, die unsere Tatbestände näherungsweise eingrenzt, dabei aber vermeidet, Aussagen über „das“ Wesen „des“ Krieges oder Friedens machen zu müssen, die angesichts der Geschichtlichkeit sowie des beständigen Gestalt- und Formwandels der unter die Begriffe subsumierten Phänomene sehr schnell Schiffbruch erleiden müssten (Geis 2006: 14ff.). Selbstverständlich erfreuen wir uns auch stärker formalisierter Kategorisierungssysteme, die bei der inhaltlichen Bestimmung der Begriffe helfen sollen – so z.B. die Kriege und Konflikte anhand einer vertikalen Akteurs-Achse (von der Dorfgemeinschaft bis zur Supermacht) und einer horizontalen Gewaltsamkeits-Achse (vom sichtbaren Interessenkonflikt bis zum globalen Nuklearkrieg) ordnende Klassifizierung von Ruloff/Schubiger (2007: 10-17; hilfreich dort v.a. das Schema auf S.11). Aber der politikwissenschaftlichen Forschung ermangelt es doch eineindeutiger einheitlicher Begriffe der zu untersuchenden Tatbestände (Rudolf 2010: 526) – der Krieg (und incidenter auch der Friede) ist frei nach Friedrich dem Großen ein launisches Luder (Kluss 2008), das in der Clausewitz’schen Perspektive auftritt wie ein wahres Chamäleon, weil er in jedem konkreten Fall seine Natur etwas ändere (Ruloff/Schubiger 2007: 11). Schon diese Beobachtung legt eher einen historisch-hermeneutischen denn einen sozialwissenschaftlich-nomothetischen Zugriff auf unsere Gegenstände nahe – und unterstützt wird dies durch eine Einsicht aus der historischen Friedensforschung (Wegner 2002: XVIff), derzufolge sich zwischen den Begriffen von Krieg und Frieden kein Komplementärverhältnis, sondern eines der Asymmetrie entwickelt

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habe: gegenüber der Naturzuständlichkeit des Krieges sei der Friede ein äußerst komplexes und instabiles Kunstprodukt, eine menschliche Kulturleistung, die der aktiven Stiftung bedarf und sich als menschliche Sehnsucht ebenso wie als politisches Ziel erst als Reflex auf die Erfahrungen des Krieges entwickelt habe. Dies gelte nicht nur jeweils für fast alle großen Friedensentwürfe der Neuzeit von Crucé, Sully und Penn bis zu Woodrow Wilson, sondern auch für die damit befasste Wissenschaft: so wie die Lehre von den Internationalen Beziehungen ein Kind der Erfahrungen des Ersten Weltkriegs ist (Meyers 1981), ist die Friedens- und Konfliktforschung ein Kind der Erfahrungen des MAD („mutual assured destruction“)-basierten Systems organisierter Friedlosigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg (Meyers 1994). Dass traditionellerweise Krieg und Frieden begrifflich als zwei klar voneinander unterscheidbare, sich gegenseitig ausschließende politische Zustände gelten, ist Ergebnis einer spezifisch frühneuzeitlichen Argumentation: Angesichts der Situation des konfessionellen Bürgerkrieges in Europa konstituiert vor allem Thomas Hobbes den Staat als einen öffentliche Ruhe und innere (Rechts-)Sicherheit garantierenden unbedingten Friedensverband, der auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage den Naturzustand des bellum omnium contra omnes durch Setzung eines rechtlich geordnete Machtverhältnisse im Staatsinnern schützenden Gewaltmonopols aufhebt. Gedanklich wird damit der Weg frei, den Krieg auf das Binnenverhältnis der Souveräne, den internationalen Naturzustand, zu beschränken und ihn als rechtlich geregelte Form bewaffneter Konfliktaustragung zwischen Staaten zu begreifen. Zugleich ermöglicht diese Operation die Definition des Friedens als Nicht-Krieg (Schwerdtfeger 2001: 89ff.) – und liefert damit eine politisch-juristische Konstruktion, mittels derer die Vielfalt sozialer und politischer Konfliktlagen begrifflich eindeutig bestimmbar scheint. Allerdings weist die real- und ideengeschichtliche Analyse (Gesamtüberblick Vasquez 2009) auf, dass die so gewonnenen Begriffe von Krieg und Frieden mit der Ontologie des klassischen staatenzentrischen Systems internationaler Politik – dem gern auch mit Blick auf die Friedensregelung von 1648 so bezeichneten Westfälischen System – aufs engste verknüpft sind. Veränderungen der realhistorischen Randbedingungen internationaler Politik ziehen Veränderungen im Gebrauch wie im Gehalt der Begriffe von Krieg und Frieden unmittelbar nach sich. Seit der frühen Neuzeit setzt sich in der europäischen Geschichte der Staat als Schutzverband und territorial fassbarer internationaler Akteur (Übersicht Schulze 2004) vornehmlich deshalb durch, weil er seine Tätigkeit über die erfolgreiche Produktion von Sicherheit legitimiert: von Verkehrswege- und Rechts-, später dann auch wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit im Binnenverhältnis, von nationaler Sicherheit im Außenverhältnis zu anderen vergleichbaren Akteuren, von internationaler Sicherheit in der durch die Prozesse von Konkurrenz und Konflikt ebenso wie von Kooperation und Friedensbewahrung strukturierten Staatengesellschaft. In dieser Entwicklung erscheinen Sicherheit und Territorialität als notwendige Korrelate: je mehr sich der frühneuzeitliche Staat territorial verfestigt, seine Herrschaft im Binnenverhältnis unwidersprochen durchsetzen und behaupten kann, desto erfolgreicher vermag er sein Schutzversprechen seinen Bürgern gegenüber im Inneren wie auch in der sich herausbildenden Staatenwelt nach außen einzulösen. Und: begriffsgeschichtliches Ergebnis des sich ausbildenden und intensivierenden Konnexes zwischen staatlicher Herrschaft – Ausübung von Macht durch zentrale politische Institutionen – und Kriegführung war, dass Frieden und Sicherheit über Jahrhunderte hinweg in politisch-militärischen Kategorien bestimmt, vom Staat als ihrem Produzenten und Garan-

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ten her gedacht wurden, dass sie sich auf den Schutz des Individuums ebenso wie auf den Schutz der schützenden Institution bezogen. Schließlich: Sicherheit und Schutzgewährung als Voraussetzung einer erfolgreichen Politik der Herstellung und Bewahrung von Frieden kristallisieren sich in der Verteidigung der Integrität des staatlichen Territoriums ebenso wie in der Behauptung der Freiheit der politisch-gesellschaftlichen Eigenentwicklung. Von zentraler Bedeutung in diesem Kontext ist die Annahme, dass zum einen die Entwicklung des Kriegsbildes und der Kriegsformen Resultat der Entwicklung der Produktivkräfte und der Destruktionsmittel ist, zum anderen aber auch die Existenz, physischterritoriale Gestalt, politische Struktur und politisch-gesellschaftliche Funktion des Staates mit der Ausdifferenzierung und dem Wandel der Ziele, Formen und Prozesse der Kriegführung aufs engste verknüpft sind (Übersicht Metz 2006: Teil III). Dabei stellt schon der die Entwicklung der Destruktionsmittel antreibende technische Fortschritt das klassische Symbol der erfolgreichen Umsetzung staatlicher Schutzversprechen – nämlich die militärischpolitisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit staatlicher Grenzen für Außeneinflüsse (Herz 1974) – sukzessive in Frage und hebt sie schließlich auf. Die insbesondere durch die Entwicklung der Luftkriegführung und der ballistischen Trägerwaffen im 20. Jh. bewirkte prinzipielle Durchdringbarkeit der harten Schale des nationalen Akteurs wird intensiviert durch die moderne industriewirtschaftliche Entwicklung und die Folgen einer immer weiter voranschreitenden internationalen Arbeitsteilung (Übersicht Dicken 2007), in deren Konsequenz der nationale Akteur unter Globalisierungsdruck gerät. Die Ressourcen, deren er auch weiterhin nicht nur zur Produktion von Sicherheit, sondern mehr noch angesichts seiner Wandlung vom liberalen Nachtwächterstaat der ersten Hälfte des 19. zum Daseinsvorsorgestaat der zweiten Hälfte des 20. Jhs. zur Erfüllung seiner sozialen Staatsaufgaben bedarf, werden bedroht, geschmälert, in Frage gestellt. Die Entgrenzung der Staatengesellschaft als Folge von Prozessen der Verregelung, Institutionalisierung und formalen Organisation internationaler Beziehungen, der Ausbildung transnationaler Interessenkoalitionen in einer Situation des Regierens ohne Staat (Neyer 2004), der Entwicklung inter- und transgouvernementaler Politikverflechtungen und von Mehrebenensystemen des Regierens in staatenüberwölbenden (Integrations-) Zusammenhängen (Schuppert 2005; Botzem et al. 2009) überdeckeln, unterlaufen oder ignorieren seine überkommenen Handlungsspielräume. Der Informalisierung des internationalen Systems korrespondiert die Informalisierung der innerstaatlichen Politik – fallen doch nicht nur die räumlichen und zeitlichen Reichweiten ökonomischer Prozesse und (formeller) politischer Entscheidungen auseinander, sondern gehen auch im Zuge von Globalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben Teilbereiche staatlicher Souveränität an private ökonomische Akteure über. Damit aber wird die Leistungsfähigkeit des Staates als Garant von Daseinsvorsorge wie als Ordnungsmacht gesellschaftlichen Zusammenlebens im binnen- wie im zwischenstaatlichen Handlungsbereich weiter ausgehöhlt. Der noch von Max Weber als unhinterfragter alleiniger Inhaber des Monopols legitimer physischer Gewaltanwendung in einem angebbaren Territorium (Weber [1919] 1992: 6) beschriebene nationale Akteur hat in weiten Teilen der Welt bereits zugunsten anderer Gewaltakteure abgedankt (gute Übersicht Bonacker/Weller 2006). In Angola, Somalia, Sierra Leone, Liberia oder dem Kongo ist er den Parteien, Handlangern und Profiteuren des Neuen Krieges, den kleptokratischen Eliten, den Patronen neo-patrimonialer Herrschaftsstrukturen und politischer Netzwerke, den Diamantensuchern und den jeglicher sozialen Bindung entfremdeten Jugendbanden (Bakonyi/Hensell/Siegelberg 2006) längst zum Opfer

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gefallen. In Teilen des Balkans und des ehemaligen Sowjetimperiums ist immerhin noch seine Hülle begehrt, weil diese wie ein Theatermantel mafiösen Unternehmungen einen Rest von Legitimität und Respekt zu verschaffen scheint, wenn nicht gar ihre Durchführung mit Blick auf Usurpation und Kontrolle staatlicher Rest-Machtmittel entschieden erleichtert. In beiden Fällen aber wird die klassische neuzeitliche Legitimationsgrundlage staatlicher Existenz und staatlichen Handelns insgesamt deutlich in Frage gestellt: Nämlich die Überwindung des von Hobbes postulierten vorgesellschaftlichen Naturzustands des bellum omnium contra omnes durch die Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- wie Schutz vor militärischen Angriffen im Außenverhältnis. Die herkömmliche Legitimation des Krieges als Ausdruck des Rechtes der Staaten auf Inanspruchnahme des Instituts der Selbsthilfe zur Verteidigung eigener Interessen in einer anarchischen Staatenwelt ruht eben auf der Erfüllung dieses Schutzversprechens: seiner Durchsetzung dienen Monopolisierung der Gewaltanwendung und Verstaatlichung des Krieges. Erst als sich der Staat als Kriegsmonopolist durchgesetzt hatte, konnten Kombattanten und Nichtkombattanten, konnten Erwerbsleben und Kriegführung, konnten letztlich auch Krieg und Frieden begrifflich als zwei klar voneinander unterscheidbare, sich gegenseitig ausschließende politische Sphären voneinander getrennt werden (Münkler 2006: Kap.1).

3.1 Krieg – klassisch Altertum, Mittelalter und Neuzeit gleichermaßen galt der Krieg als Grundtatbestand menschlichen Konfliktverhaltens, als „(...) Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen (...)“; Carl v. Clausewitz prägte die klassisch-instrumentelle Sicht: „Der Krieg ist nichts als ein erweiterter Zweikampf. Wollen wir uns die Unzahl der einzelnen Zweikämpfe, aus denen er besteht, als Einheit denken, so tun wir besser, uns zwei Ringende vorzustellen. Jeder sucht den anderen durch physische Gewalt zur Erfüllung seines Willens zu zwingen; sein nächster Zweck ist, den Gegner niederzuwerfen und dadurch zu jedem ferneren Widerstand unfähig zu machen. ... Die Gewalt rüstet sich mit den Erfindungen der Künste und Wissenschaften aus, um der Gewalt zu begegnen. ... Gewalt, d.h. die physische Gewalt (denn eine moralische gibt es außer dem Begriff des Staates und Gesetzes nicht), ist also das Mittel, dem Feinde unseren Willen aufzudringen, der Zweck. Um diesen Zweck sicher zu erreichen, müssen wir den Feind wehrlos machen, und dies ist dem Begriff nach das eigentliche Ziel der kriegerischen Handlung (...)“ (Clausewitz [1832-1834] 1973: 191ff.).

In seiner vollen Ausformung seit der Entstehung gesellschaftlicher Großorganisationen, d.h. seit der Bildung der ersten Hochkulturen der Frühgeschichte bekannt, lässt sich der Krieg als der Versuch von Staaten, staatsähnlichen Machtgebilden oder gesellschaftlichen Großgruppen begreifen, ihre machtpolitischen, wirtschaftlichen oder weltanschaulichen Ziele mittels organisierter bewaffneter Gewalt durchzusetzen. Allerdings war in der Geschichte auch immer wieder umstritten, wann eine bewaffnete Auseinandersetzung als Krieg zu bezeichnen sei. Im Laufe der Entwicklung können wir eine Einengung des vorzugsweise auf die gewaltsame Auseinandersetzung (bis hin zum Duell zwischen Individuen) abhebenden Begriffs konstatieren. Mit der Ausbildung des souveränen Territorialstaates und in seiner

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Folge des als Gemeinschaft souveräner Nationen begriffenen internationalen Staatensystems seit dem 17. Jh. galt eine gewaltsame Auseinandersetzung nur dann als Krieg, ƒ ƒ ƒ

wenn daran geschlossene Gruppen bewaffneter Streitkräfte beteiligt waren und es sich zumindest bei einer dieser Gruppen um eine reguläre Armee oder sonstige Regierungstruppen handelte, wenn die Tätigkeit dieser Gruppen sich in organisierter, zentral gelenkter Form entfaltete, und wenn diese Tätigkeit nicht aus gelegentlichen, spontanen Zusammenstößen bestand, sondern über einen längeren Zeitraum unter regelmäßiger, strategischer Leitung anhielt.

Der neuzeitliche Kriegsbegriff stellt darüber hinaus darauf ab, dass die am Krieg beteiligten Gruppen in aller Regel als souveräne Körperschaften gleichen Ranges sind und untereinander ihre Individualität vermittels ihrer Feindschaft gegenüber anderen derartigen Gruppen ausweisen. Indem dieser Kriegsbegriff einen (völkerrechtlichen) Rechtszustand bezeichnet, der zwei oder mehreren Gruppen einen Konflikt mit Waffengewalt auszutragen erlaubt, schließt er Aufstände, Überfälle oder andere Formen gewaltsamer Auseinandersetzung zwischen rechtlich Ungleichen aus, vermag damit aber solche Tatbestände wie Bürgerkrieg, Befreiungskrieg und Akte des Terrorismus nicht oder nur ungenügend abzudecken. Da die Abgrenzung des Krieges gegen andere gewaltsame Aktionen (bewaffnete Intervention, militärische Repressalie, Blockade) in der Praxis der Staaten oft verhüllt wurde, war der Kriegsbegriff im Völkerrecht lange umstritten. Erst die Genfer Fünf-Mächte-Vereinbarung vom 12. Dezember 1932 ersetzte den ursprünglichen Ausdruck „Krieg“ durch den eindeutigeren der „Anwendung bewaffneter Gewalt“ (Art. III). Die Charta der Vereinten Nationen folgte dieser Tendenz, indem sie die Anwendung von oder Drohung mit Gewalt in internationalen Beziehungen grundsätzlich verbot (Art. 2, Ziff. 4) und nur als vom Sicherheitsrat beschlossene Sanktionsmaßnahme (Art. 42) oder als Akt individueller oder kollektiver Selbstverteidigung (Art. 51) erlaubte. Trotz aller völkerrechtlichen Klärungsversuche: in politischer Hinsicht bleibt die Ungewissheit darüber, was das Wesen des Krieges ausmacht und wo er seine Grenzen findet, bestehen. Zwar hat Clausewitz die lange Zeit gültige Auffassung vom Kriege als eines funktionalen Mittels der Politik entwickelt, als einer spezifischen Form des Verkehrs der Staaten untereinander, die zwar ihre eigene Logik hat, grundsätzlich aber den Primat der Politik gelten lässt: Der Krieg hat keinen Eigenwert, sondern gewinnt seine Berechtigung allein in einem von der Politik geprägten, der Durchsetzung der Interessen der Staaten nach außen dienenden Ziel-Mittel-Verhältnis. Aber: was diese Auffassung nicht erfasst, ist die Wandlung des Krieges von einer – für die Zeit Clausewitz` noch typischen – Auseinandersetzung zwischen Souveränen und ihren Armeen – wie sie am deutlichsten in der Form der mit begrenzter Zielsetzung und unter weitgehender Schonung von Non-Kombattanten und produktiven Sachwerten geführten Kabinettskriege des 18. Jhs. aufscheint – zu einer Auseinandersetzung zwischen hochindustrialisierten Massengesellschaften, die als Totaler Krieg bezeichnet wird. Ausgehend von der levèe en masse der französischen Revolutionskriege, erstmals deutlich manifest im Amerikanischen Bürgerkrieg 1861-1865, erreicht sie im Ersten und im Zweiten Weltkrieg ihre Höhepunkte. Mobilmachung aller militärischen, wirtschaftlichen und geistig-weltanschaulichen Ressourcen für die Kriegführung; Missach-

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tung der völkerrechtlichen Unterscheidung zwischen Krieg führenden Streitkräften (Kombattanten) und nicht kämpfender Zivilbevölkerung; Zerstörung kriegs- und lebenswichtiger Anlagen im Hinterland des Gegners; Mobilisierung gewaltiger Propagandamittel, um die eigene Wehrbereitschaft zu steigern und die des Gegners zu zersetzen – all diese Elemente haben nur ein Ziel: die völlige Vernichtung des zum absoluten Feind erklärten Gegners. Der Totale Krieg kehrt das Clausewitz‘sche Zweck-Mittel-Verhältnis von Politik und Krieg geradezu um, setzt – im Sinne der These Ludendorffs vom Krieg als der höchsten Äußerung völkischen Lebenswillens – die äußerste militärische Anstrengung absolut. Damit aber wird der Krieg der politischen Operationalisierbarkeit beraubt, werden Staat und Politik zum Mittel des Krieges erklärt, wird der Krieg stilisiert zum Medium der Selbststeigerung und Überhöhung: des Kriegers sowohl als auch der Krieg führenden Nation. Mit der Entwicklung nuklearer Massenvernichtungswaffen stellt sich die Frage nach der politischen Instrumentalität des Krieges vor dem Hintergrund des thermonuklearen Holocausts erneut. Der Clausewitz‘schen Lehre von der politischen Zweckrationalität des Krieges ist im Zeitalter der auf gesicherte Zweitschlagpotenziale der Supermächte gestützten gegenseitigen Totalzerstörungsoption der Grundsatz entgegen zu halten, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf. Denn: sein Charakter hat einen qualitativen, irreparablen Bruch erfahren: das Katastrophale, Eigendynamische organisierter militärischer Gewaltanwendung ist auf in der Geschichte bis zum Jahre 1945 nie dagewesene Weise gesteigert worden. Es gilt die treffende Bemerkung des Psychologen Alexander Mitscherlich (1970: 16): Die Atombombe verändere den Charakter des Krieges „(...) von einer Streitgemeinschaft zu einer vom Menschen ausgelösten Naturkatastrophe“. Oder anders: wo das Mittel den Zweck, dem es dienen soll, im Falle seines Einsatzes obsolet macht, führt es sich selber ad absurdum. Damit aber wäre auch die hergebrachte Unterscheidung von Krieg und Frieden fragwürdig. Ihre Grenzen verschwimmen spätestens da, wo in der Politik der Abschreckung die Vorbereitung auf den Krieg zur Dauermaxime politischen Handelns wird. Die spezifischen Konturen von Krieg und Frieden als trennbare gesellschaftliche Größen gehen verloren: „Mit der Entwicklung des Kalten Krieges nach dem Zweiten Weltkrieg und der Tendenz zur Totalisierung politischer Ziele und technologischer Zerstörungspotentiale wurde überkommenen begrifflichen Differenzierungen endgültig der Boden entzogen. Dem Begriff des Krieges und dem Begriff des Friedens entsprechen in Politik und Gesellschaft heute keine eindeutigen Sachverhalte mehr“ (Senghaas 1969: 5).

Die Entwicklung der Destruktionsmittel (Übersicht Metz 2006: Teil III) hat Schutzversprechen und Sphärentrennung schon zu Beginn des 20. Jhs. mittels des Luftkrieges ernsthaft hinterfragt, und in der Mitte des 20. Jhs. durch die Entwicklung nuklearer Massenvernichtungswaffen potenziell aufgehoben. Aber erst die Entwicklung des Neuen Krieges setzt solchem Denken tatsächlich ein Ende. Die charakteristischen Elemente jener Schönen Neuen Welt der privatisierten Gewalt (Mair 2003) – nämlich ƒ ƒ

die Verwicklung der Staaten in unkonventionelle Prozesse und Formen der Kriegführung zwischen staatlichen und sub- oder nichtstaatlichen Akteuren, die Vergesellschaftung des Gewaltmonopols,

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Reinhard Meyers die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Armee und Zivilbevölkerung, die Zivilisten übergangslos zu Kombattanten werden, Wohnviertel und Schlachtfeld in eins fallen lässt, die die Brutalität der eingesetzten Mittel steigernde quantitative wie qualitative, zeitliche wie räumliche Entgrenzung eines Konflikts zwischen sich gegenseitig als illegitim bezeichnenden Einheiten, schließlich die Abwanderung all dieser Auseinandersetzungen aus der Zuständigkeit des Völker- oder besser: zwischenstaatlichen Rechts in die normative Grauzone zwischen innerstaatlichem und zwischenstaatlichem Recht

beschwören letztlich die Auflösung des überkommenen staatenzentrischen Kriegsbildes. Militärische Gewaltanwendung wendet sich aus dem zwischenstaatlichen Bereich in den innergesellschaftlichen, aus der Sphäre zwischen den handelnden Subjekten der internationalen Politik in die innergesellschaftliche Sphäre sich zersetzender und zerfallender staatlicher Handlungseinheiten. Mit diesen Veränderungen in Kriegsbild und Kriegführung aber ist militärische Gewaltanwendung heute von einem überwiegend zwischenstaatlichen zu einem überwiegend innergesellschaftlichen Problem geworden! Und: diese Entwicklung unterläuft auch eine der herausragenden Leistungen der politisch-philosophischen Ausdifferenzierung des Friedensgedankens seit der Frühen Neuzeit: die Aufspaltung des Friedensproblems in die Stiftung oder Herstellung des inneren, innergesellschaftlichen und des äusseren, zwischenstaatlichen Friedens: zumindest der binnenstaatliche Zustand einer pax civilis stand im Westfälischen System seit der 2. Hälfte des 17. Jhs. ernsthaft nicht mehr in Frage.

3.2 Krieg – postmodern Wenn der Begriff der Postmoderne in den krisenhaften Entwicklungen des internationalen Systems während des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends nicht selbst etwas außer Gebrauch und Geltung gekommen wäre, wäre man versucht, die Entwicklung des Neuen Krieges als ein typisches Moment der Postmoderne (generelle Übersicht Rosenau 1992) zu fassen: Auflösung und Dezentrierung des herkömmlich handelnden Subjekts, Gleichzeitigkeit von Ungleichzeitigkeiten: Skepsis gegenüber einer immer stärker technisierten und industrialisierten Form der Kriegführung („cyber warfare“), Suche nach oder Rückbesinnung auf alternative („low-tech“) Handlungsempfehlungen in Strategie und Taktik, Pluralisierung der militärischen Einsatzdoktrinen und Denkstile, Überschreitung, wenn nicht bewusste Missachtung angestammter Grenzen klassischer Politik- und Gesellschaftsbereiche, Skepsis gegenüber, wenn nicht gar entschiedene Ablehnung des herausragenden Projekts der Moderne: der geschichtsphilosophisch-rational begründeten Hoffnung auf die endliche Perfektibilität der Gattung Mensch, greifbar in der Zivilisierung des Austrags von Konflikten durch deren Verrechtlichung ebenso wie in der ethisch-rationalen Neufundierung der internationalen Politik als Friedenspolitik (Küng/Senghaas 2003). Begleitet werden diese Entwicklungen im Zeichen der Globalisierung von der Ausbildung einer postnationalen Konstellation (Habermas 1998): Verwischung ehemals klar gezogener Grenzen zwischen Innen und Außen, zwischen Innenpolitik und internationaler Politik, zwischen Krieg und Frieden. Phänomene der Denationalisierung (Zürn 1998) –

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Ausweitung gesellschaftlicher Interaktionen über die Grenzen des Nationalstaats hinaus – sind für die Politikwissenschaft zwar nichts Neues: die anachronistische Souveränität war schon 1969 Thema des ersten PVS-Sonderheftes (Czempiel 1969). Aber: Mit der Infragestellung des nationalen Akteurs als klassischer Kriegführungsmacht – schlimmstenfalls mit seiner Degeneration zum schwachen oder gar gescheiterten Staat (Schneckener 2006) – wird auch der zwischenstaatliche Krieg als alleinige oder hauptsächliche Austragungsform internationaler Konflikte zum Anachronismus. An die Stelle organisierter zwischenstaatlicher Gewaltanwendung tritt ein neuer Kriegstyp, in dem sich Momente des klassischen Krieges, des Guerillakrieges, des bandenmäßig organisierten Verbrechens, des transnationalen Terrorismus und der weitreichenden Verletzung der Menschenrechte miteinander verbinden (Übersicht: Frech/Trummer 2005). Seine asymmetrische Struktur (Münkler 2006: Teil II) zwischen regulären und irregulären Kampfeinheiten impliziert seine sowohl zeitliche als auch räumliche Entgrenzung: die Heckenschützen Sarajevos kämpften weder entlang einer zentralen Frontlinie noch innerhalb eines durch Kriegserklärung formal begonnenen und durch Kapitulation oder Friedensvertrag formal geschlossenen Zeitraums. Sie sind aber ein gutes Beispiel für ein weiteres Kennzeichen Neuer Kriege: der sukzessiven Verselbständigung und Autonomisierung ehedem militärisch eingebundener Gewaltformen wie Gewaltakteure (Münkler 2003). Die regulären Armeen verlieren die Kontrolle über das Kriegsgeschehen – sowohl räumlich als auch zeitlich. Während nach Clausewitz im herkömmlichen Krieg zwischen Staaten die Niederwerfung des Gegners in der nach Konzentration der Kräfte angestrebten Entscheidungsschlacht das oberste Ziel der Kriegsparteien ist, besteht die Besonderheit des Neuen Krieges in einer Strategie des sich lang hinziehenden Konflikts, in dem der Gegner vorgeführt, ermüdet, moralisch und physisch zermürbt, durch punktuelle Aktionen räumlich gebunden, schließlich durch Schnelligkeit und Bewegung ausmanövriert und durch geschickte, gelegentlich durchaus auch eigene Opfer kostende Aktionen in den Augen einer internationalen Öffentlichkeit diskreditiert, moralisch erniedrigt und so bei möglichen Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen unter Vermittlung mächtigerer Dritter ins Unrecht gesetzt und zumindest teilweise um die Früchte seiner Anstrengungen gebracht wird. Eine solche Veränderung der Kriegsziele zieht notwendigerweise auch eine Veränderung in der Art der Kriegführung nach sich: die großen, statischen Abnutzungsschlachten regulärer Armeen aus der Zeit des Ersten, die schnelle, raumgreifende Bewegung gepanzerter Verbände aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs weichen Konfrontationen zwischen kleinen, regulären und/oder irregulären Verbänden, in denen klare Fronten ebenso selten sind wie große Entscheidungsschlachten. Was zählt, ist nicht der militärische Sieg über den Gegner, sondern die Kontrolle über seine Auslandsverbindungen, seine Transportwege, seine Rohstoffvorkommen, über die Moral und Informationslage seiner Zivilbevölkerung. Das bevorzugte Mittel der Auseinandersetzung sind Kleinwaffen, automatische Gewehre, Granatwerfer: die effektivsten Kampfmaschinen des Kalaschnikow-Zeitalters (Kongo, Liberia) sind Sturmgewehr-bewaffnete, bekiffte, zugedröhnte männliche Jugendliche, die außerhalb ihrer als Miliz firmierenden Räuberbande weder die Mittel zum Lebensunterhalt noch gesellschaftliche Anerkennung oder Respekt für ihr Tun erwarten können. Insofern ginge man auch zu kurz, den Neuen Krieg als einen „bloßen“ ethnonationalistischen Bürgerkrieg zu begreifen, in dem die Gewaltanwendung zur Durchsetzung von Volksgruppen-Zielen gleichsam privatisiert wird. Er ist ein genuin politisches Phänomen, an dem externe und interne, regierungsamtliche wie nichtregierungsamtliche Akteure

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gleicherweise teilhaben. In ihm geht es weniger um klassische machtpolitische und/oder territoriale Ziele, wie sie etwa die „Kanonenbootpolitik“ des 19. Jhs. kennzeichneten, sondern um (auch bewaffneten Zwang als Mittel der Überzeugung oder Verdrängung Andersdenkender einsetzende) Identitätsstiftung. In Abwandlung des klassischen Diktums von Carl Schmitt – dass nämlich souverän sei, wer über den Ausnahmezustand bestimme (Schmitt [1922] 1993: 11) – ist der eigentliche Souverän des Neuen Krieges derjenige, der Konflikte der Perzeption des Anderen durch die eigenen Kampfgenossen, der Interpretation historischer und politischer Tatsachen auf der innergesellschaftlichen wie internationalen Referenzebene und der Sinnstiftung auf der Ebene der Weltanschauung, der Religion oder der Ideologie zu seinen Gunsten entscheiden kann. Vom Totalitätsanspruch der Sinnstiftung ist es in aller Regel nur ein kleiner Schritt zum Totalitätsanspruch der Kriegführung. Die Bezeichnung der Neuen Kriege als Kleine Kriege ist ein gutes Stück euphemistischen Orwell’schen New Speak: weder in Dauer, Intensität noch Zerstörungskraft sind die Kleinen Kriege tatsächlich klein. Vielmehr zeichnen sie sich durch extraordinäre Langlebigkeit (z.B. Sudan, Angola, Kongo, Kolumbien) aus – vor allem, wenn Kriegsparteien in der Peripherie von (Rest-)Staaten agieren, Zugang zu wertvollen Ressourcen (Öl, Diamanten) haben und mit Blick auf einen ungewissen Frieden es vorziehen, ökonomische Gewinne durch dauerhafte Gewaltstrategien zu realisieren. Was sie prinzipiell kennzeichnet, ist ihre Durchbrechung, wenn nicht gar Außerkraftsetzung verbindlicher Regeln für die Kriegführung: die Kriegsakteure bestreiten die Geltung des Kriegsvölkerrechts, weil es sich um ein zwischenstaatliches Rechtssystem handelt, sie sich aber gerade nicht als staatliche Akteure begreifen, die den das ius in bello kodifizierenden und einhegenden Konventionen unterworfen sind. Am augenfälligsten wird diese Entwicklung in der Aufhebung der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten: im Kleinen Krieg kommen paradoxerweise alle Mittel zum Einsatz, so dass er in seiner charakteristischen Brutalität Züge annimmt, die sonst nur mit dem Phänomen des totalen Kriegs in Zusammenhang gebracht werden. „Die Gesamtheit des Gegners, und nicht nur dessen Kombattanten, wird als Feind angesehen und bekämpft. Die Symmetrie, also die Beschränkung des Kampfes auf die Kombattanten, kennzeichnet den großen Krieg; für den kleinen Krieg hingegen ist die bewusst angestrebte Asymmetrie im Kampf gegen die verwundbarste Stelle des Gegners, eben die Nichtkombattanten, charakteristisch. Daher rührt der hohe Anteil von Zivilisten unter den Opfern kleiner Kriege. Auch reguläre Streitkräfte, die in einem kleinen Krieg gegen irreguläre Kräfte eingesetzt werden, tendieren dazu, sich die regellose Kampfesweise des Gegners zu eigen zu machen“ (Hoch 2001: 19).

Mit den überkommenen Kategorien des Generals von Clausewitz ist das Kriegsbild der Neuen Kriege (Kaldor 2000; Forschungsüberblick Daase 2003) nicht länger zu fassen. Denn: Die Fragmentierung der staatlichen Handlungssubjekte, die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols durch die Akteure informeller Raubökonomien stellt die These von der politischen Zweckrationalität des Krieges aus der Perspektive einer Vielzahl von Mikro-Ebenen radikal in Frage (Übersichten: Voigt 2002). Die Ebene der Gewaltanwendung verschiebt sich „nach unten“, die über Jahrhunderte erarbeiteten Regeln der zwischenstaatlichen Kriegführung verlieren sich immer mehr zwischen den Fronten nichtstaatlicher Kriegs- oder Konfliktparteien (Daase 1999).

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Im Kontext der Neuen Kriege lösen sich die herkömmlichen, dem Primat der Politik unterstellten und dem Prinzip von strategischer Rationalität, einheitlicher Führung, Befehl und Gehorsam verpflichteten militärischen Großverbände als Hauptträger der Kriegführung auf. An ihre Stelle treten die Privatarmeen ethnisch-nationaler Gruppen, Partisanenverbände, unabhängig operierende Heckenschützen, marodierende Banden, Mafiagangs: „What are called armies are often horizontal coalitions of local militia, break away units from disintegrating states, paramilitary and organized crime groups“ (Kaldor 1999: 16). Dabei schwindet nicht nur die klassische Unterscheidung von Kombattanten und Zivilisten – die Schlachtfelder des Neuen Krieges werden bevölkert von Figuren, die Europa seit dem Absolutismus aus der Kriegführung verbannt hatte: ƒ ƒ ƒ

dem Warlord, einem lokalen oder regionalen Kriegsherrn, der seine Anhängerschaft unmittelbar aus dem Krieg, der Kriegsbeute und den Einkünften des von ihm eroberten Territoriums finanziert (Rich 1999; Reno 1999; Azzellini/Kanzleiter 2003); dem Söldner, einem Glücksritter, der in möglichst kurzer Zeit mit möglichst geringem Einsatz möglichst viel Geld zu verdienen trachtet (http://www.kriegsreisende.de); dem Kindersoldaten, dessen Beeinflussbarkeit und Folgebereitschaft ihn zu einem gefügigen Instrument des bewaffneten Terrors macht (http://kindersoldaten.de) (Gesamtüberblick Förster/Jansen/Kronenbitter 2010).

Angesichts der so fassbaren Entgrenzung der Kriegsakteure – verstanden nicht nur als die Verwischung der Differenz von Regularität und Irregularität, sondern auch als Wandel von ehedem regional oder national verankerten Akteuren zu transnationalen Einheiten – die etwa in einem Staat kämpfen, aber in einem benachbarten ihre Rückzugs- und Ruheräume (teils auch gegen Widerstreben der dortigen Autoritäten) besetzen – wundert es nicht, dass militärische Gewalt sich immer seltener nach außen richtet, in den Bereich zwischen den Staaten. Vielmehr kehrt sich ihre Stoßrichtung um, in die Innensphäre der zerfallenden einzelstaatlichen Subjekte hinein. Ihr übergeordneter Zweck ist nicht mehr die Fortsetzung des politischen Verkehrs unter Einmischung anderer Mittel, sondern die Sicherung des innergesellschaftlichen Machterhalts von Interessengruppen, Clans, Warlords, Kriminellen; die Garantie von Beute und schnellem Profit; die Erzwingung und Erhaltung von klientelistischen und persönlichen Abhängigkeiten, die Etablierung und der Ausbau von Formen quasi-privatwirtschaftlich organisierter Einkommenserzielung. Schon wird der low intensity conflict als Fortsetzung der Ökonomie mit anderen Mitteln bezeichnet: eher als im zwischenstaatlichen Krieg geht es in ihm um handfeste materielle Interessen, um die Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen und Chancen, in welcher ethnischen, religiösen oder ideologischen Verkleidung die Konfliktparteien auch auftreten. Damit aber verändert sich auch die Ökonomie des Krieges: rekurrierte der klassische Staatenkrieg noch auf die Ressourcenmobilisierung durch den Staat (Steuern, Anleihen, Subsidien, totale Kriegswirtschaft), passte er die Wirtschaft als Kriegswirtschaft an den Ausnahmezustand an, ordnete er das, was sonst dem Markt überlassen blieb, planwirtschaftlich den Anforderungen des Krieges und der Kriegsziele unter (Ehrke 2002), so finanzieren sich die Guerrilla- und low intensity-warfare-Konflikte der Gegenwart aus Kriegsökonomien, die durch die Gleichzeitigkeit von (nationaler) Dezentralisierung und globaler Verflechtung gekennzeichnet sind (Ballentine/Sherman 2003). Offizielle Machthaber, Interventionsarmeen, Kriegsherren, Warlords und Rebellen organisieren von einander getrennte

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Wirtschaftsräume, die aber mit den Wirtschaften anderer Staaten und/oder der globalen Weltwirtschaft vernetzt sind. Die nationale Ökonomie informalisiert sich. Die Wirtschaften des Bürgerkrieges, des Neuen Krieges sind Ökonomien mit ungeschützten Märkten, die ihre Akteure vor andere Handlungsnotwendigkeiten stellen als jene, in denen der sich ausbildende Zentralstaat Rechtssicherheit und Verkehrswegesicherheit ebenso garantiert wie Eigentum und Besitzverhältnisse. In einer solcherart dezentralisierten Wirtschaft haben die illegale Aneignung von Gold und Edelsteinen, der Menschen- und Rauschgifthandel, der Zigaretten- und Treibstoffschmuggel Hochkonjunktur (Jean/Rufin 1999) – und das nicht nur während der Phase militärischer Auseinandersetzungen, sondern gerade auch in den Zwischenzeiten, in denen Fronten begradigt, Kräfte gesammelt, Waffenarsenale neu aufgefüllt werden. Trennende Kulturen und Religionen liefern der Ökonomie des Neuen Krieges allenfalls den Vorhang, hinter dem Akteure mit klaren wirtschaftlichen Interessen zu erkennen sind – die Kriegsherren, die auf den sich entwickelnden Gewaltmärkten Gewalt als effektives und effizientes Mittel wirtschaftlichen Erwerbsstrebens einsetzen. Die politische Ökonomie dieser Konflikte ist nicht mehr staatszentriert: vielmehr sind die Kriegsökonomien in regionale und globale, sich der staatlichen Kontrolle entziehende mafiöse und/oder parasitäre Transaktionsnetze eingebunden. Und: wie erfolgreiche transnationale Konzerne geben die Akteure des Neuen Krieges in ihrer Organisationsstruktur das herkömmliche Prinzip einer pyramidal-vertikalen Kommandohierarchie auf, nähern sich den komplexen horizontalen Netzwerken und flachen Hierarchien, die die Führungsstrukturen moderner Wirtschaftsunternehmen kennzeichnen. Zu einem Gutteil ist selbst ihre Kriegführung transnational: sie werden finanziert durch Spenden oder „Abgaben“ in der Diaspora lebender Volksangehöriger oder ihren Zielen geneigter Drittstaaten (Tanter 1999); sie greifen logistisch auf einen globalisierten Waffenmarkt zu; sie rekrutieren ihre Kämpfer aus Angehörigen (fundamentalistisch-)weltanschaulich gleichgerichteter Drittgesellschaften; sie nutzen die Dienste weltweit operierender kommerzieller Anbieter militärischer Beratungs-, Trainings- und Kampfleistungen (Shearer 1998; aktuelle Übersicht Michels/Teutmeyer 2010); und sie beschränken ihre Aktionen nicht auf das angestammte Territorium oder regionale Kriegsschauplätze, sondern tragen ihren Kampf mittels spektakulär-terroristischer Akte an solche Orte, an denen ihnen die Aufmerksamkeit einer multimedial rund um den Globus vernetzten Weltöffentlichkeit sicher sein kann. Schließlich: Der wichtigste Unterschied zwischen klassischen und Neuen Kriegen betrifft die überkommene begriffliche wie faktische Trennung von Krieg und Frieden: im Neuen Krieg werden Krieg und Frieden zu nur noch relativen gesellschaftlichen Zuständen. Der Neue Krieg wird nicht erklärt und nicht beendet: vielmehr wechseln in ihm Phasen intensiver und weniger intensiver Kampfhandlungen, in denen Sieger und Besiegte nur schwer ausgemacht werden können. Entscheidungsschlachten werden nicht mehr geschlagen; Gewaltanwendung diffundiert als bevorzugtes Mittel der Konfliktbearbeitung in alle gesellschaftlichen Lebensbereiche. Halten wir fest – trotz aller Diskussion und teils entschiedenem Widerspruch im Einzelnen (locus classicus jetzt die Diskussion der Münkler’schen Thesen in Erwägen, Wissen, Ethik 19: 2008): mit dem eingangs skizzierten Konzept des heroischen Krieges ist die Entgrenzung – oder noch besser: Ausfransung und Molekularisierung – klassischer zwischenstaatlicher Formen der Kriegführung nicht zu fassen. Und die realpolitisch-instrumentelle Sicht eines Phänomens, das wie in Afghanistan bei näherem Hinsehen in Hunderte von

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Klein- und Kleinstkriege zerfällt, an denen sich rivalisierende Clans und Warlords, religiöse Fanatiker, ausländische Soldaten und lokale Straßenräuber (Voigt 2002: 323) beteiligen, reduziert sich nicht immer, aber immer öfter, auf die gewaltsamen Kontexte von greed, corruption, and dominance. Selbstverständlich kann man in der Diskussion eine Volte zu Grimmelshausens Simplicius Simplicissimus schlagen und behaupten, seit dem Dreißigjährigen Krieg hätten sich die Formen kleinteiliger Gewaltsamkeit nur unwesentlich verändert, seien zwischen dem als Schwedentrunk bekannten Folterinstrument nicht nur der schwedischen Soldateska jener Zeit und der Praxis des Waterboarding nur graduelle Unterschiede geltend zu machen. Aber dieses Argument ignoriert doch wenigstens einen entscheidenden Hintergrundfaktor in der Entwicklung der Kriegführung: den Fortschritt nicht nur der Produktiv-, sondern vor allem auch der Destruktivkräfte mitsamt ihren kontingenten Konsequenzen für den politisch-gesellschaftlichen Überbau von Krieg und Frieden. Wir werden an Schluss des Beitrages auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen.

3.3 Frieden – klassisch Wollte man versuchen, das Grundmuster der Entwicklung von Krieg und Frieden seit dem ausgehenden europäischen Mittelalter (Altertum und außereuropäische Kulturen können hier aus Platzgründen nicht behandelt werden; Übersicht bei Huber/Reuter 1990; umfassend auch Adolf 2009; immer noch lesenswert Janssen 1975) mit wenigen groben Pinselstrichen zu charakterisieren, müsste man sich erneut einer binären Codierung bedienen: Fehde als bellum privatum und Krieg (gegen den äußeren Feind) als bellum publicum treten seit dem 13. Jh. im Zuge der Diskussion der Lehre vom Gerechten Krieg und der langsamen Ausbildung herrschaftlicher Gewaltmonopole ebenso auseinander (Übersicht: Kroener 2008) wie die Konzepte des inneren und des äußeren Friedens. Im letzteren Kontext ist zudem vor dem Hintergrund einer weithin als friedlos erfahrenen Welt eine Auflösung der mittelalterlichen engen Verbindung von weltlichem Frieden (pax temporalis), religiöser Eintracht (concordia) und Gerechtigkeit (iustitia) zu konstatieren. Das normative Duopol des Mittelalters – die Formel von pax et iustitia – verliert angesichts konfessioneller Streitigkeiten und Glaubenskämpfen an Kraft; der innere (erst eher weltliche, dann säkularisierte) Friede gewinnt, ausgehend vom Gottesfrieden, Gestalt in der Form des Fehdeverbots, der Landfriedenseinungen, des Ausbaus des herrschaftlichen Gerichtswesens, der Garantie von Vertrags- und Verkehrswegesicherheit durch die aufblühenden Territorialgewalten, kurz: in der Intensivierung der Erwartungsverlässlichkeit des herrschaftlichen Akteurshandelns – durchaus übrigens im Interesse des Fernhandels und des beginnenden Verlags- und Manufakturwesens. Spätestens seit Naturrecht und Vertragstheorie bezieht politische Herrschaft ihre Legitimation aus der Garantie des den Naturzustand überwindenden status civilis als eines Zustandes der Sicherheit im Binnenverhältnis eines Gemeinwesens ebenso wie eines Zustandes des durch die Abwesenheit organisierter militärischer Gewaltanwendung zwischen gesellschaftlichen Großgruppen gekennzeichneten negativen Friedens im Außenverhältnis der Gesellschaften. Und: Mit der Konstituierung des Staatsfriedens – pax civilis – als Zustand der öffentlichen Ruhe und Sicherheit am Ausgang der frühen Neuzeit, mit der Etablierung des Staates als eines unbedingten Friedensverbandes wird nun auch der Weg frei zu einer tief greifenden Bedeutungsverschiebung der Begriffe von Krieg und Frieden: von der

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innerstaatlichen Ordnung zur Ordnung der internationalen Beziehungen. Gleichzeitig mit der Ausbildung des Territorialstaates hatte das ius ad bellum, das Recht auf bewaffnete Selbsthilfe durch Fehde und Krieg hinsichtlich des Kreises der zur Ausübung dieses Rechtes Befugten eine kontinuierliche Einschränkung erfahren. In der Verfestigung des souveränen Staates – nach innen konstituiert durch die suprema potestas imperandi et judicandi: die oberste Befehls- und Rechtsprechungsgewalt, nach außen konstituiert durch die potestas bellandi: das Recht zur Kriegführung – hat dieser Prozess sein Ende gefunden. Der Krieg ist hinfort allein zu begreifen als gewaltsame Auseinandersetzung zwischen souveränen Staaten, die im Binnenverhältnis Fehde, Feindschaft und (religiös motivierten) Bürgerkrieg durch die Etablierung einer effektiven Staatsgewalt (als summa potestas jurisdictionis: oberste rechtsetzende Gewalt) überwunden haben. Die Grenze des Staates trennt nun einen Bereich des (inneren) Friedens und der Sicherheit von einem Bereich des (zwischenstaatlichen) Krieges und der Unsicherheit. Der Naturzustand der Gesellschaftsvertragstheorien hat sich gleichsam von der Ebene der zwischenmenschlichen auf die Ebene der zwischenstaatlichen Beziehungen verlagert. Thomas Hobbes wird mit seiner politischen Philosophie zur entscheidenden Schlüsselfigur dieser Entwicklung. Friede und Staat bedingen sich in seiner Sicht gegenseitig: nur der Leviathan, der Staat, kann seinen Bürgern den Frieden garantieren, und nur das Gemeinwesen kann tatsächlich als Staat gelten, das den Frieden wirksam sichert. Er begreift das Wesen des Friedens als securitas pacis, als Sicherheit im doppelten Sinne des faktischpolitischen Sicherheitszustandes und des subjektiven Sicherheitsgefühls. Der Gegenbegriff zum Frieden ist nicht der Krieg, sondern die Unsicherheit, die Furcht: Aus den in der menschlichen Natur liegenden hauptsächlichen Konfliktursachen – Konkurrenz, Misstrauen, Ruhmsucht „ergibt sich klar, dass die Menschen während der Zeit, in der sie ohne eine allgemeine, sie alle im Zaum haltende Macht leben, sich in einem Zustand befinden, der Krieg genannt wird, und zwar in einem Krieg eines jeden gegen jeden. Denn Krieg besteht nicht nur in Schlachten oder Kampfhandlungen, sondern in einem Zeitraum, in dem der Wille zum Kampf genügend bekannt ist. Und deshalb gehört zum Wesen des Krieges der Begriff Zeit, wie zum Wesen des Wetters. Denn wie das Wesen des schlechten Wetters nicht in ein oder zwei Regenschauern liegt, sondern in einer Neigung hierzu während mehrerer Tage, so besteht das Wesen des Krieges nicht in tatsächlichen Kampfhandlungen, sondern in der bekannten Bereitschaft dazu während der ganzen Zeit, in der man sich des Gegenteils nicht sicher sein kann. Jede andere Zeit ist Frieden“ (Hobbes [1651] 1984: 96).

Hobbes begreift also den Frieden aus der Negation des Krieges, als absentia belli. Der Inhalt seines Friedensbegriffs wird konstituiert durch Sicherheit, Ruhe und (öffentliche) Ordnung – securitas und tranquillitas pacis. Allein der Staat kann diese Werte autoritär erzwingen und garantieren: und diese friedensstiftende Funktion des Staates wird legitimiert durch den Vertragsgedanken. Sicherheit und Friede sind nur erreichbar, wenn alle Individuen auf ihr naturzuständliches Recht zur bewaffneten Selbsthilfe verzichten, indem sie jeder mit jedem anderen einen Gesellschaftsvertrag abschließen, durch den der Staat gleichsam als eine zu einer (fiktiven Staats-)Person vereinte Menge entsteht. Der Gesellschaftsvertrag fällt bei Hobbes mit einem Unterwerfungsvertrag zusammen: der endgültigen, unwiderruflichen Übertragung des Selbsthilferechtes seitens jedes einzelnen auf einen Souverän, der dadurch die Gewalt aller Menschen in der Form ihres Beistandes zu seinen

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Handlungen in seiner Hand vereinigt. Seine Aufgabe ist es, das Chaos des Krieges aller gegen alle zu bändigen und mittels des von ihm nun wahrgenommenen Gewaltmonopols Sicherheit und Verlässlichkeit gegenwärtiger und zukünftiger menschlicher Bedürfnisbefriedigung zu garantieren. Denn: Hobbes legt dar, dass ein bloßer Gesellschaftsvertrag solange wertlos ist, wie niemand eine Garantie dafür besitzt, dass die anderen sich gleichfalls an das von ihm gegebene Versprechen halten. Nur der Staat schützt die Einhaltung des Gesellschaftsvertrages – sind doch „die natürlichen Gesetze“ ebenso wie „das Gesetz, andere so zu behandeln wie wir selbst behandelt werden wollen (...) an sich, ohne die Furcht vor einer Macht, die ihre Befolgung veranlasst, unseren natürlichen Leidenschaften entgegengesetzt, (...). Und Verträge ohne das Schwert sind bloße Worte und besitzen nicht die Kraft, einem Menschen auch nur die geringste Sicherheit zu bieten“ (Hobbes [1651] 1984: 131).

Die nullsummenspielartige Konkurrenzordnung der staatenzentrischen internationalen Beziehungen – repräsentiert seit 1648 durch das Westfälische System – birgt eine spezifische Vorstellung vom äußeren Frieden in sich: die eines labilen, durch völkerrechtlichen Vertrag begründeten und abgesicherten Zustandes ruhender Gewalttätigkeit. Seit der Einführung des Gleichgewichtskonzepts in den machtpolitisch-diplomatischen Kontext Europas durch den Frieden von Utrecht 1713 wird dieser labile Friedenszustand im Grunde durch ein System bündnisbasierter Abschreckung gestützt: dass die Koalitionen des Systems wechseln, und im Zuge dieser Wechsel Krieg zur (Wieder-)Herstellung des Gleichgewichts geführt wird, ist nicht zuletzt Konsequenz eines bestimmten Entwicklungsstandes der Destruktivkräfte, die im Gegensatz zur MAD-Zeit des Ost-West-Konflikts den Krieg eben nicht als eine Naturkatastrophe, sondern im Sinne des Generals v. Clausewitz als Instrument zur Fortsetzung des diplomatischen Verkehrs unter Einmischung anderer Mittel erscheinen lassen. Die mit dem Ausbau des frühneuzeitlichen Staates einhergehende Besetzung des Friedensbegriffes für die pax civilis – für öffentliche Sicherheit und Ordnung innerhalb des Staates – hatte die Idee vom äußeren Frieden zwischen den Staaten ebenso prekär werden lassen wie die Gesellschaftsvertragstheorie: indem sie den Naturzustand des Krieges aller gegen alle zwischen den Individuen aufhob, setzte sie den Begriff frei zur Beschreibung des Verhältnisses zwischen den Völkerrechtssubjekten, den Staaten. Der Friede ist zunächst der Nicht-Krieg: pax absentia belli. Damit dieser Zustand jene Sicherheit erhielt, die im Begriff der pax civilis zum Konstitutionsmerkmal von Frieden überhaupt geworden war, musste ein Vertrag zwischen den Völkerrechtssubjekten hinzukommen. Friede und Friedensvertrag werden hinfort terminologisch gleichgesetzt; Friede wird in immer weiterem Maße zu einem juristisch-völkerrechtlichen Begriff, der einen bestimmten Zustand der Machtverteilung zwischen den Staaten festschreibt. Was dieser Definition abgeht, ist die – in der mittelalterlichen Formel von pax et iustitia noch greifbare – Verbindung von Frieden und sozialer Gerechtigkeit: Die definitorischen Probleme der Gegenwart haben hier ihren Ursprung. Es ist ein Kennzeichen des quasi-naturzuständlichen Staatensystems, dass ihm eine den Staaten übergeordnete Gewalt, ein überstaatlicher Leviathan, fehlt. Bei Streitfällen über die Auslegung (friedens-)vertraglicher Regelungen haben die souveränen Kontrahenten selbst über die Rechtmäßigkeit ihrer Sache zu urteilen und ihren Spruch im Wege der Selbsthilfe zu vollstrecken – durch Krieg. „Ubi iudicia deficiunt, incipit bellum“ – wo es an rechtlichen Entscheidungen fehlt, bricht der Krieg aus: Mit diesem Satz hat Hugo Grotius in seinen „Drei Büchern vom Recht des Krieges und des Friedens“ das

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Binnenverhältnis der quasi-naturzuständlichen Staatengesellschaft adäquat beschrieben (Grotius [1625], Zweites Buch, 1. Kapitel Abschn. II).

3.4 Frieden – modern Wenn es zutrifft, dass das, was die Friedensforschung am Kriege interessiert, der Friede ist – der Friede als Beendigung des Krieges, als Transformation kriegsträchtiger Entwicklungen und Konstellationen, als Aufhebung des Krieges als sozialer Institution (Brock 2002) – dann wird sie ihren auf die Neuen Kriege bezogenen Begriff vom Frieden erst noch formulieren müssen. Bislang waren ihre Friedenskonzepte eher auf den klassischen zwischenstaatlichen Krieg bezogen, gingen freilich oft, wie die griffige Kurzformel „Frieden ist mehr als kein Krieg“ (Rittberger 1985: 1139) verdeutlicht, über dessen bloße Negation hinaus. Die Richtung allerdings, in der dieses „Mehr“ aufzusuchen sei, blieb seltsam diffus (Czempiel 2002): Wenn man mit Georg Picht dem Frieden nicht ohnehin unterstellt, dass es in seinem Wesen läge, dass er überhaupt nicht definiert werden könne, erweist sich die von Johan Galtung 1975 getroffene Unterscheidung von personaler, direkter und struktureller, indirekter Gewalt und die darauf aufbauende Formulierung zweier Friedensbegriffe – nämlich des negativen Friedens als Abwesenheit organisierter militärischer Gewaltanwendung, des positiven Friedens als Abwesenheit struktureller Gewalt – für mehr als 30 Jahre als diskursprägend; zumindest auf den negativen Frieden als Grundvoraussetzung des Weltund Gattungs-Überlebens konnten sich Wissenschaften und Wissenschaftler im Konsensverfahren einigen (exzellente Übersicht Müller 2003). Die Kontrastierung von negativem und positivem Frieden gewinnt ihre Bedeutung in und aus der Zeit des Kalten Krieges. Angesichts der möglichen Eskalation der Auseinandersetzung zwischen den Supermächten zu einem nuklearen Weltkonflikt fasst die in den späten 1950er Jahren aufkommende Friedensforschung Frieden in einer Minimaldefinition als Abwesenheit von Krieg – oder genauer: als Abwesenheit organisierter militärischer Gewaltanwendung zwischen gesellschaftlichen Großgruppen, gleichgültig, ob ein legaler Kriegsstatus zwischen den betroffenen Staaten und/oder Parteien besteht oder nicht. Analog dem Begriff der Gesundheit in der Medizin wird Frieden folglich definiert ex negatione, als Abwesenheit bestimmter Störfaktoren. Eine Definition, die noch am ehesten verständlich wird vor dem Hintergrund jenes grundsätzlich-qualitativen Wandels, den die Kriegführung seit 1945 mit der Entwicklung und Dislozierung thermonuklearer Massenvernichtungswaffen erfahren hat. Das Überleben der Menschheit hängt von der Verhinderung des nuklearen Holocausts ab. Und die Chance einer solchen Verhinderung steigt in dem Maße, in dem das politisch-militärische Konfliktverhältnis zwischen den Supermächten stabilisiert wird. Die Bedingung einer solchen Stabilisierung ist die Regulierung der Gewaltanwendung im bestehenden internationalen System. Eine Regulierung, die durch Maßnahmen der Rüstungskontrolle, der Vertrauensbildung und der Schaffung eines beiderseitigen Zustandes struktureller Angriffsunfähigkeit die Eskalation an sich nachrangiger Konflikte zur direkten Konfrontation zwischen den Blöcken verhindert. Diese Ausrichtung des negativen Friedensbegriffes auf die Konfrontation der Supermächte und ihrer jeweiligen Blockklientel bot den Ansatzpunkt weiterführender Kritik: Denn das Konzept des negativen Friedens basiert auf dem Gedanken einer klaren, potenziell gewaltsamen Subjekt-Objekt-Beziehung: einer Beziehung zwischen potenziellem Tä-

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ter und potenziellem Opfer, wie sie für die Bedrohungslage des Kalten Krieges, die Politik der Abschreckung und der kollektiven Verteidigung kennzeichnend war. Was das Konzept aber nicht erfasst, ist der Aspekt der strukturellen, akteurslosen Gewalt, wie er die Verhältnisse der Ausbeutung und Abhängigkeit innerhalb der Dritten Welt ebenso kennzeichnet wie den Konflikt zwischen den Staaten des Südens und denen des Nordens. Der negative Friede eröffnet keinen Ausblick auf weiterreichende, den Zustand des Nicht-Krieges überwindende Ziele. Vermutlich sind hier höchst ambivalente Gefühle mit im Spiel. Man wünscht zwar den Frieden bewusst herbei, als Weltordnung aber – und das heißt zunächst einmal mit Mitscherlich als „permanenter Verzicht auf Aggressionsäußerungen zum Selbstschutz“ scheint man ihn auch zu fürchten: „Das Gefühl, der Möglichkeit kollektiver aggressiver Äußerungen beraubt zu sein, wird unbewusst als äußerst bedrohlicher, schutzloser Zustand aufgefasst; das reflektiert sich auch in der vagen Unlust, mehr als deklamatorisch sich mit dem Frieden zu befassen“ (Mitscherlich 1970: 126). Und: es reflektiert sich auch im Unvermögen, im Unwillen, die Existenzbedingungen einer friedlichen Welt als Maßstab künftigen politischen Handelns zu entwerfen. Ein solcher Unwillen lässt sich nun den Vertretern eines positiven Friedensbegriffs i.d.R. nicht nachsagen. Versuchen sie doch, über die bloße Auffassung des Friedens als Abwesenheit organisierter Gewaltanwendung hinauszugehen und ihn als Muster der Kooperation und Integration größerer menschlicher Gruppen zu begreifen (generelle Übersicht Cortright 2008). Sie verknüpfen mit ihm das Fehlen von Ausbeutung, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Pluralismus, Gerechtigkeit und Freiheit, die Verwirklichung der Menschenrechte und die jedem Individuum einzuräumende Möglichkeit, sich gemäß seinen Anlagen und Fähigkeiten selbst zu entfalten. Friedlichere Verhältnisse könnten sich auf drei spezifischen Wegen erreichen lassen: durch die Pazifizierung patriarchalischer Geschlechtsgewalt, durch die partizipative Verbesserung und räumliche Ausweitung demokratischer Herrschaftsverhältnisse und durch eine dem Friedensziel angemessenere Organisation des Weltstaatensystems (Galtung 2007). In diesem Kontext ist es von Bedeutung, dass seit einiger Zeit das Duo personale Gewalt – strukturelle Gewalt als Ursache von Unfrieden, um das Konzept der kulturellen Gewalt zu einer konflikterklärenden Dreieckskonstruktion ausgeweitet wird. Als kulturelle Gewalt bezeichnet Johan Galtung jene Aspekte unserer symbolischen Weltsphäre, die dazu genutzt werden können, direkte oder strukturelle Gewalt zu rechtfertigen. Voraussetzung friedlicherer Verhältnisse ist folglich auch die Überwindung internalisierter individueller oder gesellschaftlicher Einstellungen, Glaubensmuster, Verhaltensweisen, die die Anwendung von Gewalt in allen menschlichen Tätigkeitsfeldern potenziell oder aktuell legitimieren. Damit allerdings wird die Aufgabe der inhaltlichen Bestimmung des Friedensbegriffes, seine politisch-gesellschaftlich-ontologische Fixierung, derart umfassend und anspruchsvoll, dass die Wissenschaft an ihr schier verzweifeln könnte. Diesem Dilemma sucht sie dadurch zu entgehen, dass sie den Frieden weniger als (idealistischen End-?)Zustand, sondern als einen historischen Prozess begreift, als dessen Ziel freilich die Eliminierung des Krieges – als Austragungsmodus inner- und zwischenstaatlicher Konflikte – der Verwirklichung durch schrittweise Annäherung aufgegeben bleibt (Brock 1990: 73ff.). Dabei geht es – entgegen manch landläufiger Ansicht – nicht um die Abschaffung des Konflikts als eines sozialen Verhaltenstypus an sich. Vielmehr soll seine Austragungsweise durch zunehmende Verrechtlichung zivilisiert (Näheres http://www.berghof-handbook.net; Küng/Senghaas 2003; Lederach 2004) – und damit die Chance zur Transformation des

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gewaltsamen Charakters von Konflikten in Richtung auf zunehmende Gewaltfreiheit ihres Austrags eröffnet werden (generelle Übersichten Crocker/Hampson/Aall 2007; Bercovitch/Jackson 2009). Ungeachtet dieser generellen Zielsetzung jedoch ist die Diskussion des Friedensbegriffs seit den 1990er Jahren durch eine derart extensive Ausdehnung des Begriffsumfangs und Ausdifferenzierung, wenn nicht gar Ausfransung des Begriffsinhalts geprägt worden, dass wir diese hier aus Platzgründen nur noch schematisch darstellen können (vgl. Abb. 1): Abb. 1

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Die Ausdifferenzierung des Friedensbegriffs

Ausblick: Neuer Krieg – aber kein Neuer Friede? Was tun?

Genauso problematisch wie die Ausfransung des Friedensbegriffs scheint, dass die Friedenswissenschaft die oben beschriebenen Veränderungen des Kriegsbildes, die notwendigerweise auch die Politik der Friedensschaffung und Friedensbewahrung beeinflussen müssen, bislang kaum nachvollzogen hat. Sie blieb einerseits gefangen im Vorstellungskreis der organisierten Friedlosigkeit, des Abschreckungsfriedens, den es zu stabilisieren und zu perfektionieren galt, um einen nuklear entfachten Weltbrand zu verhindern. Sie blieb andererseits befangen in der antiimperialistischen Optik einer auf Befreiung der Dritten Welt von weltmarktvermittelten Dependenzverhältnissen gerichteten Analyse struktureller, seit neuerem auch kultureller Gewalt. Die neue Qualität der „kleinen Kriege“ (Daase 1999), der militärischen Auseinandersetzungen der dritten Art, blieben ihr weitgehend verborgen. So verwundert es nicht, dass ihr begriffliches und praktisch-politisches Instrumentarium der Konfliktbearbeitung und Konfliktlösung – von der Phase der Prävention über die Phase des Peacemaking und Peacebuilding bis zur Phase des Peacekeeping (Bellamy/Williams 2010)

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– ganz überwiegend noch der Sphäre der zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen verhaftet bleibt. Es rekurriert in je unterschiedlicher Weise auf die friedensschaffenden Leitprinzipien klassischer politischer Großtheorien, die ihrerseits selbst wieder den Gestaltungsprinzipien der Staatenwelt verpflichtet sind bzw. diese prägen. Eine Definition des Friedensbegriffs, die die Verhältnisse der Gesellschaftswelt erfasst, und die aus der Analyse dieser Verhältnisse Maximen zum Umgang mit den neuen Formen des Krieges ableiten könnte, steht noch aus (erste Ansätze im D@dalos-Projekt der UNESCO – http://www. dadalos-d.org/frieden/; Philpott/Powers 2010). Um dieses Unternehmen zu fundieren, bedarf es nicht nur einer Aufarbeitung des ideengeschichtlichen Befundes (hierzu jetzt nachgeradezu exemplarisch Nitz 2010; allerdings dürfte die Bearbeitung der Zeit ab 1830 noch ein Weilchen auf sich warten lassen). Vielmehr wäre eine historisch-materielle Formenlehre von Krieg und Frieden vonnöten (erste Ansätze in Beyrau u.a. 2007), die vor dem Hintergrund von politisch-herrschaftlicher Organisation und sozioökonomischer Struktur einer bestimmten Gesellschaft oder einer bestimmten Epoche die Entwicklung beider Phänomene aufeinander bezieht, nach ihren gegenseitigen Abhängigkeiten und formenden Einflüssen aufeinander fragt und das Ganze nicht nur auf den politisch-gesellschaftlichen Überbau bezieht, sondern vor allem auch in Relation zur Entwicklung der Produktiv- und Destruktivkräfte setzt. Denn: die Bestimmung jenes Mehr, das (im Sinne Rittbergers) den Friedensbegriff über den Nicht-Krieg hinaus treibt, kann vollzogen werden nur im Blick auf den historisch-gesellschaftlichen Kontext einer je konkreten historischen Epoche. Der Diskurs über „den“ Krieg und „den“ Frieden bleibt notwendigerweise formal: inhaltliche Klarheit gewinnen wir erst dann, wenn wir Begriffe und materielle Phänomene zurückholen in ein jeweils ganz bestimmtes Koordinatensystem von Raum, Zeit, gesellschaftlich-politischer, sozioökonomischer und technologischer Verortung. Für die Entwicklungsgeschichte des Krieges ist diese Forderung teilweise erfüllt – sowohl was die Verschränkung seiner politischen, ökonomischen und sozialen Randbedingungen und Triebkräfte (McNeill 1984; Porter 1994; Luard 1986) als auch was die gleichsam schon dialektische Abhängigkeit zwischen waffentechnologischer und Kriegsformen-Entwicklung (O‘Connell 1989) angeht. Für die genetische Bestimmung des Verhältnisses der Formen von Krieg und Frieden steht die Erfüllung dieser Forderung allerdings noch weitgehend aus; wir geben erste formale Hinweise (vgl. Abb.2):

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Reinhard Meyers Elemente einer historischen Formenlehre von Krieg und Frieden

Epoche

Kriegsform

Charakteristik

Politische Organisation

Ökonomische Struktur

Friedensideen

Mittelalter

Individualisiert

Fehde, Ritterlicher Zweikampf

Lehnswesen, Feudalsystem: Herrschaft im Personenverband

Grundherrschaft, Fernhandel, Zunftund Verlagswesen

Gottesfrieden, Landfrieden (als personale, temporale, regionale Exemptionen)

Renaissance

Kommerzialisiert

Söldnerheere, Schusswaffen

Radizierung von Herrschaft im Prozess der Territoriumsbildung

Frühkapitalismus, Mittelmeer- und Orienthandel

Ausbildung eines verbindlichen Rechtssystems im Innern und Einschränkung des ius ad bellum im Außenverhältnis

Neuzeit

Etatisiert, systematisiert

Übergang zu stehenden Heeren, Einheitlichkeit von Uniformierung und Ausbildung

Territorialstaat, Ständestaat

Manufaktur, Entdeckungen, Überseehandel, Kolonialismus

Zivilisierung des Krieges durch Kodifizierung und Einhegung des ius in bello

Absolutismus Bürokratisiert

Staatsheere und (dynastische) Kabinettskriege

Anstaltlich-bürokratisch verfasster Flächenstaat

Steigerung der staatlichen Wirtschafts- (und Militär-) Potenz durch Merkantilismus

Rechtsstaat als Überwindung despotischer Regierungsformen; Freihandel

Französische Revolution

(Radikal-) Demokratisiert

Levée en Masse, Völkerkriege

Republik

Kriegswirtschaft, Kontinentalsperre, merkantilistische Autarkie

Demokratisierung von Herrschaft als Teilhabe der Bürger an Entscheidungen über Krieg und Frieden

19. Jahrhundert

Industrialisiert

Wehrpflichtarmee; generalstabsmäßig geplante Massenmobilisierung; Intensivierung der Mobilität (Eisenbahn) und der Kontrolle (Telegraph)

Konstitutionalismus

industriewirtschaftlich geprägter liberaler Kapitalismus

Förderung der internationalen Arbeitsteilung; Freihandel

20. Jahrhundert

Totalisiert

Volkskrieg unter Einschluss der Zivilbevölkerung

Parlamentarismus und Demokratie; Totalitäre Regime

Finanzkapitalismus mit sozialstaatlichen Momenten

Individueller Widerstand gegen den Krieg als Pazifismus

nach 1945: Ost-WestKonflikt

Nuklearisiert, Bedrohung der Mutual Assured gesamten Destruction Schöpfung

Sozial- oder Daseinsvorsorgestaat

gesellschaftlicher Widerstand gegen den Krieg: AntiAtomtod/ Friedensbewegungen

nach 1990

Neue oder Kleine Kriege; Asymmetrie der Akteure

(Re-)Privatisierung organisierter militär. Gewaltanwendung

–

Failing States; patrimonialer Klientelismus

Einbindung in (globalisierte) Schattenökonomien; Deinvestitionsspirale

–

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Literatur Adolf, Antony (2009): Peace. A World History. Cambridge [u.a.]: Polity Press. Azzellini, Dario/Kanzleiter, Boris (Hrsg.) (2003): Das Unternehmen Krieg. Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der Neuen Kriegsordnung. Berlin [u.a.]: Assoziation A. Ayissi, Anatole (2003): Der Aufstieg des Lumpenmilitariats. Militärmacht und politische Ohnmacht in Afrika. In: Le Monde Diplomatique, Nr. 6956 vom 17. Januar 2003, S.18-19. Bakonyi, Jutta/Hensell, Stephan/Siegelberg, Jens (Hrsg.) (2006): Gewaltordnungen bewaffneter Gruppen. Ökonomie und Herrschaft nichtstaatlicher Akteure in den Kriegen der Gegenwart. Baden-Baden: Nomos. Ballentine, Karen/Sherman, Jake (Hrsg.) (2003): The Political Economy of Armed Conflict. Beyond Greed and Grievance. Boulder, Colo. [u.a.]: Rienner. Baylis, John/Smith, Steve/Owens, Patricia (Hrsg.) (2008): The Globalization of World Politics. An introduction to international relations. 4. Auflage Oxford [u.a.]: Oxford University Press. Bellamy, Alex J./Williams, Paul D. (2010): Understanding Peacekeeping. 2. Auflage Cambridge [u.a.]: Polity Press. Bercovitch, Jacob/Jackson, Richard (2009): Conflict Resolution in the Twenty-first Century. Principles, Methods, and Approaches. Ann Arbor: Univ. of Michigan Press. Beyrau, Dietrich/Hochgeschwender, Michael/Langewiesche, Dieter (Hrsg.) (2007): Formen des Krieges. Von der Antike bis zur Gegenwart. Paderborn [u.a.]: Schöningh. Bonacker, Thorsten/Weller, Christoph (Hrsg.) (2006): Konflikte der Weltgesellschaft. Akteure – Strukturen – Dynamiken. Frankfurt [u.a.]: Campus. Botzem, Sebastian et al. (Hrsg.) (2009): Governance als Prozess. Koordinationsformen im Wandel. Baden-Baden: Nomos. Brock, Lothar (1990): „Frieden“. Überlegungen zur Theoriebildung. In: Rittberger, Volker (Hrsg.) (1990): Theorien der Internationalen Beziehungen: Bestandsaufnahme und Forschungsperspektiven. Politische Vierteljahresschrift (PVS). Sonderheft 21, S. 71-89. Brock, Lothar (2002): Was ist das „Mehr“ in der Rede, Friede sei mehr als die Abwesenheit von Krieg? In: Sahm, Astrid/Sapper, Manfred/Weichsel, Volker (Hrsg.) (2002): Die Zukunft des Friedens. Eine Bilanz der Friedens- und Konfliktforschung. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S. 95-114. Chojnacki, Sven (2008): Zum Formwandel bewaffneter Konflikte. In: Münkler, Herfried/Malowitz, Karsten (Hrsg.) (2008): Humanitäre Intervention. Ein Instrument außenpolitischer Konfliktbearbeitung. Wiesbaden: VS Verlag, S. 177-202. Clausewitz, Carl von [1832-1834] (1973): Hinterlassenes Werk vom Kriege. 18. Auflage, hrsg. von Werner Hahlweg. Bonn: Dümmler. Cortright, David (2008): Peace. A History of Movements and Ideas. Cambridge [u.a.]: Cambridge University Press. Crocker, Chester A./Hampson, Fen Osler/Aall, Pamela (2007): Leashing the Dogs of War. Conflict Management in a Divided World. Washington, D.C.: United States Institute of Peace Press. Czempiel, Ernst-Otto (Hrsg.) (1969): Die anachronistische Souveränität. Zum Verhältnis von Innenund Außenpolitik. Politische Vierteljahresschrift (PVS). Sonderheft 1. Opladen: Westdeutscher Verlag. Czempiel, Ernst-Otto (2002): Der Friedensbegriff der Friedensforschung. In: Sahm, Astrid/Sapper, Manfred/Weichsel, Volker (Hrsg.) (2002): Die Zukunft des Friedens. Eine Bilanz der Friedensund Konfliktforschung. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S. 83-93. Daase, Christopher (1999): Kleine Kriege – Große Wirkung. Wie unkonventionelle Kriegführung die internationale Politik verändert. Baden-Baden: Nomos. Daase, Christopher (2003): Krieg und politische Gewalt: Konzeptionelle Innovation und theoretischer Fortschritt. In: Hellmann, Gunther/Wolf, Klaus Dieter/Zürn, Michael (Hrsg.) (2003): Die

46

Reinhard Meyers

neuen Internationalen Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland. BadenBaden: Nomos, S.161-208. Dicken, Peter (2007): Global Shift. Mapping the Changing Contours of the World Economy. 5. Auflage London [u.a.]: Sage Publ.. Ehrke, Michael (2002): Zur politischen Ökonomie post-nationalstaatlicher Konflikte. In: Internationale Politik und Gesellschaft, Vol. 17, Nr. 3, S. 135-163. Etzersdorfer, Irene (2007): Krieg. Eine Einführung in die Theorien bewaffneter Konflikte. Wien [u.a.]: Böhlau. Förster, Stig/Jansen, Christian/Kronenbitter, Günther (Hrsg.) (2010): Rückkehr der Condottieri? Krieg und Militär zwischen staatlichem Monopol und Privatisierung. Von der Antike bis zur Gegenwart. Paderborn [u.a.]: Schöningh. Frech, Siegfried/Trummer, Peter I. (Hrsg.) (2005): Neue Kriege. Akteure, Gewaltmärkte, Ökonomie. Schwalbach/Ts.: Wochenschau-Verlag. Freedman, Lawrence (2006): The Transformation of Strategic Affairs. [Adelphi Paper 379]. Abingdon/Oxon: Routledge. Galtung, Johan (2007): Konflikte und Konfliktlösungen: die Transcend-Methode und ihre Anwendung. Berlin: Homilius. Geis, Anna (Hrsg.) (2006): Den Krieg überdenken. Kriegsbegriffe und Kriegstheorien in der Kontroverse. Baden-Baden: Nomos. Grotius, Hugo [1625] (1950): [De iure belli ac pacis libri tres.]. Drei Bücher vom Recht des Krieges und des Friedens. Neuer dt. Text u. Einleitung von Walter Schätzel nebst einer Vorr. von Christian Thomasius zur 1. dt. Ausgabe vom Jahre 1707. Erstmals erschienen in Paris, 1625. Tübingen: Mohr. Habermas, Jürgen (1968): Erkenntnis und Interesse. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Habermas, Jürgen (1998): Die postnationale Konstellation: Politische Essays. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Herz, John H. (1974): Staatenwelt und Weltpolitik. Aufsätze zur internationalen Politik im Nuklearzeitalter. Hamburg: Hoffmann und Campe. Hinsley, Francis Harry (1967): Power and the Pursuit of Peace. Theory and Practice in the History of Relations between States. Cambridge: Cambridge University Press. Hobbes, Thomas [1651] (1984): Leviathan: oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates. (Herausgegeben und eingeleitet von Iring Fetscher). Frankfurt am Main: Suhrkamp. Hoch, Martin (2001): Krieg und Politik im 21.Jahrhundert. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Vol. 51, Nr. 20, S. 17-25. Holsti, Kalevi J. (1991): Peace and War: Armed Conflicts and International Order 1648 – 1989. Cambridge [u.a.]: Cambridge University Press. Huber, Wolfgang/Reuter, Hans-Richard (1990): Friedensethik. Stuttgart [u.a.]: Kohlhammer. Jäger, Thomas (Hrsg.) (2010): Die Komplexität der Kriege. Wiesbaden: VS Verlag. Janssen, Wilhelm (1975): Friede. In: Brunner, Otto/Conze, Werner/Koselleck, Reinhart (Hrsg.) (1975): Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. Bd. 2. Stuttgart: Klett-Cotta, S. 543-591. Jean, Francois/Rufin, Jean-Christophe (Hrsg.) (1999): Ökonomie der Bürgerkriege. Hamburg: Hamburger Ed. Kaldor, Mary (1999): New and Old Wars. Organized Violence in a Global Era. Cambridge: Polity Press. Kaldor, Mary (2000): Neue und alte Kriege. Organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Kampmann, Christoph (2006): Friede. In: Jaeger, Friedrich (Hrsg.) (2006): Enzyklopädie der Neuzeit. Bd. 4 (Friede-Gutsherrschaft). Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Sp. 1-22.

Krieg und Frieden

47

Kluss, Heinz (2008): Krieg ist ein launisches Luder. In: Erwägen, Wissen, Ethik, Vol. 19, Nr. 1, S. 8789. Kroener, Bernhard (2008): Krieg. In: Jaeger, Friedrich (Hrsg.) (2008): Enzyklopädie der Neuzeit. Bd. 7 (Konzert-Männlichkeit). Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Sp. 138-162. Küng, Hans/Senghaas, Dieter (Hrsg.) (2003): Friedenspolitik. Ethische Grundlagen internationaler Beziehungen. München [u.a.]: Piper. Konfliktbarometer (2009): Krisen, Kriege, Putsche, Verhandlungen, Vermittlungen, Friedensschlüsse. Hrsg. Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung e.V., Heidelberg 2010. http://hiik. de/de/konfliktbarometer/. (Zugriff: 22.09.2010). Kurtenbach, Sabine/Lock, Peter (Hrsg.) (2004): Kriege als (Über-)Lebenswelten. Schattenglobalisierung, Kriegsökonomien und Inseln der Zivilität. Bonn: Dietz. Langewiesche, Dieter (2006): Eskalierte die Kriegsgewalt im Laufe der Geschichte? In: Baberowski, Jörg (Hrsg.) (2006): Moderne Zeiten. Krieg, Revolution und Gewalt im 20. Jahrhundert. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 12-36. Lederach, John Paul (2004): Building Peace. Sustainable Reconciliation in Divided Societies. 6. Auflage. Washington, D.C.: United States Institutes of Peace Press. Luard, Evan (1986): War in International Society. A Study in International Sociology. London: Tauris. Mair, Stefan (2003): The New World of Privatized Violence. In: Internationale Politik und Gesellschaft 2/2003, S. 11-28. McNeill, William Hardy (1984): Krieg und Macht. Militär, Wirtschaft und Gesellschaft vom Altertum bis heute. München: Beck. Metz, Karl Heinz (2006): Ursprünge der Zukunft. Die Geschichte der Technik in der westlichen Zivilisation. Paderborn [u.a.]: Schöningh. Meyers, Reinhard (1981): Die Lehre von den Internationalen Beziehungen. Ein entwicklungsgeschichtlicher Überblick. 2. Auflage Königstein/Ts.: Athenäum-Verlag. Meyers, Reinhard (1992): Die Signatur der Neuzeit. Machiavelli, Hobbes und die legitimatorische Begründung des modernen Staates als Ordnungsmacht. In: Konegen, Norbert (Hrsg.) (1992): Politikwissenschaft IV. Politische Philosophie und Erkenntnistheorie. Münster: Lit-Verlag, S. 77-118. Meyers, Reinhard (1994): Begriff und Probleme des Friedens. Opladen: Leske + Budrich. Meyers, Reinhard (1995): Von der Globalisierung zur Fragmentierung? Skizzen zum Wandel des Sicherheitsbegriffs und des Kriegsbildes in der Weltübergangsgesellschaft. In: Kevenhörster, Paul/Woyke, Wichard (Hrsg.) (1995): Internationale Politik nach dem Ost-West-Konflikt. Globale und regionale Herausforderungen. Münster: Agenda-Verlag, S. 33-82. Meyers, Reinhard (2004): Begriffe II. Der Wandel des Kriegsbildes. In: Rinke, Bernhard/Woyke, Wichard (Hrsg.) (2004): Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Eine Einführung. Opladen: Leske + Budrich, S. 25-49. Michels, Carsten/Teutmeyer, Benjamin (2010): Private Militärfirmen in der internationalen Sicherheitspolitik: Ansätze einer Einordnung. In: Jäger, Thomas (Hrsg.) (2010): Die Komplexität der Kriege. Wiesbaden: VS Verlag, S. 97-124. Mitscherlich, Alexander (1970): Die Idee des Friedens und die menschliche Aggressivität. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Müller, Harald (2003): Begriff, Theorien und Praxis des Friedens. In: Hellmann, Gunther/Wolf, Klaus Dieter/Zürn, Michael (Hrsg.) (2003): Die neuen Internationalen Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland. Baden-Baden: Nomos, S. 209-250. Müller, Harald (2004): Frieden zwischen den Nationen. Der Beitrag der Theorien von den Internationalen Beziehungen zum Wissen über den Frieden. In: Albert, Mathias/Moltmann, Bernhard/ Schoch, Bruno (Hrsg.) (2004): Die Entgrenzung der Politik. Internationale Beziehungen und Friedensforschung. Frankfurt [u.a.]: Campus-Verlag, S. 40-64.

48

Reinhard Meyers

Münkler, Herfried (2002): Über den Krieg. Stationen der Kriegsgeschichte im Spiegel ihrer theoretischen Reflexionen. Weilerswist: Velbrück Wiss.. Münkler, Herfried (2003): Die neuen Kriege. Reinbek b. Hamburg: Rowohlt. Münkler, Herfried (2006): Der Wandel des Krieges. Von der Symmetrie zur Asymmetrie. Weilerswist: Velbrück Wiss.. Münkler, Herfried et al. (2008): Krieg. Diskussionsbeiträge in: Erwägen, Wissen, Ethik, Vol. 19. Nr. 1, S. 27-142. Neyer, Jürgen (2004): Postnationale politische Herrschaft. Vergesellschaftung und Verrechtlichung jenseits des Staates. Baden-Baden: Nomos. Nitz, Stephan (2010): Theorien des Friedens und des Krieges. Kommentierte Bibliographie zur Theoriegeschichte. Bd. I: Altertum bis 1830. Baden-Baden: Nomos. Nye, Joseph S., Jr. (2007): Understanding International Conflicts. An Introduction to Theory and History. 6. Auflage. New York [u.a.]: Pearson/Longman. O’Connell, Robert L. (1989): Of Arms and Men. A History of War, Weapons, and Aggression. Oxford [u.a.]: Oxford University Press. Orend, Brian (2005): War. In: Stanford Encyclopedia of Philosophy (rev. 2005), http://plato. stanford.edu/entries/war (Zugriff: 22.09.2010). Philpott, Daniel/Powers, Gerard F. (Hrsg.) (2010): Strategies of Peace. Transforming Conflict in a Violent World. Oxford [u.a.]: Oxford University Press. Porter, Bruce D. (1994): War and the Rise of the State. The Military Foundation of Modern Politics. New York [u.a.]: Free Press. Raumer, Kurt von (1953): Ewiger Friede. Friedensrufe und Friedenspläne seit der Renaissance. Freiburg/München: Karl Alber Verlag. Rengger, Nicholas/Kennedy-Pipe, Caroline (2008): The State of War. In: International Affairs, Vol. 84, Nr. 5, S. 891-901. Reno, William (1999): Warlord Politics and African States. Boulder, Colorado [u.a.]: Lynne Rienner Publ.. Rich, Paul B. (Hrsg.) (1999): Warlords in International Relations. Basingstoke, Hampshire [u.a.]: MacMillan [u.a.]. Rittberger, Volker (1985): Ist Frieden möglich? In: Universitas, Vol. 40, Nr. 10, S. 1139-1149. Rosenau, Pauline Marie (1992): Post-Modernism and the Social Sciences. Insights, Inroads, and Intrusions. Princeton, N.J.: Princeton University Press. Rudolf, Peter (2010): Krieg. In: Nohlen, Dieter/Schulze, Rainer-Olaf (Hrsg.) (2010): Lexikon der Politikwissenschaft. Bd. I. 4., aktualisierte und erw. Auflage. München: Beck, S. 526. Ruloff, Dieter/Schubiger, Livia (2007): Kriegerische Konflikte. Eine Übersicht. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Vol. 57, Nr. 16-17, , S. 10-17. Sahm, Astrid/Sapper, Manfred/Weichsel, Volker (Hrsg.) (2002): Die Zukunft des Friedens. Eine Bilanz der Friedens- und Konfliktforschung. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. Schmitt, Carl [1922] (1993): Politische Theologie: vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität. 6. Auflage. Berlin: Duncker und Humblot. Schneckener, Ulrich (Hrsg.) (2006): Fragile Staatlichkeit. „States at Risk“ zwischen Stabilität und Scheitern. Baden-Baden: Nomos. Schulze, Hagen (2004): Staat und Nation in der europäischen Geschichte. 2. Auflage. München: Beck. Schuppert, Gunnar Folke (Hrsg.) (2005): Governance-Forschung. Vergewisserung über Stand und Entwicklungslinien. Baden-Baden: Nomos. Schwerdtfeger, Johannes (2001): Begriffsbildung und Theoriestatus in der Friedensforschung. Opladen: Leske + Budrich. Senghaas, Dieter (1969): Abschreckung und Frieden. Studien zur Kritik organisierter Friedlosigkeit. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Krieg und Frieden

49

Shearer, David (1998): Private Armies and Military Intervention. [Adelphi Paper 316]. Oxford [u.a.]: Oxford University Press. Sheehan, Mike (2008): The Changing Character of War. In: Baylis, John/Smith, Steve/Owens, Patricia (Hrsg.) (2008): The Globalization of World Politics. An Introduction to International Relations. 4. Auflage. Oxford [u.a.]: Oxford University Press, S. 210-225. Tanter, Raymond (1999): Rogue Regimes. Terrorism and Proliferation. Basingstoke [u.a.]: MacMillan. Vasquez, John A. (2009): The War Puzzle Revisited. Cambridge [u.a.]: Cambridge University Press. Voigt, Rüdiger (Hrsg.) (2002): Krieg – Instrument der Politik? Bewaffnete Konflikte im Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert. Baden-Baden: Nomos. Weber, Max [1919] (1992): Politik als Beruf. Stuttgart: Reclam. Wegner, Bernd (Hrsg.) (2002): Wie Kriege enden. Wege zum Frieden von der Antike bis zur Gegenwart. Paderborn [u.a.]: Schöningh. Wegner, Bernd (Hrsg.) (2003): Wie Kriege entstehen. Zum historischen Hintergrund von Staatenkonflikten. 2. Auflage. Paderborn [u.a.]: Schöningh. Wolfrum, Edgar (2003): Krieg und Frieden in der Neuzeit. Vom Westfälischen Frieden bis zum Zweiten Weltkrieg. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Wulf, Herbert (2005): Internationalisierung und Privatisierung von Krieg und Frieden. Baden-Baden: Nomos. Zürn, Michael (1998): Regieren jenseits des Nationalstaates. Globalisierung und Denationalisierung als Chance. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Weiterführende Literatur Cortright, David (2008): Peace. A History of Movements and Ideas. Cambridge [u.a.]: Cambridge University Press. Etzersdorfer, Irene (2007): Krieg. Eine Einführung in die Theorien bewaffneter Konflikte. Wien [u.a.]: Böhlau. Imbusch, Peter/Zoll, Ralf (Hrsg.) (2010): Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung. 5. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag. Keegan, John (1997): Die Kultur des Krieges. Reinbek b. Hamburg: Rowohlt. Münkler, Herfried (2008): Krieg. In: Erwägen, Wissen, Ethik. Vol. 19. Nr. 1, S. 27-43. Münkler, Herfried (2008a): Replik. Wie lässt sich eine Theorie des Krieges entwickeln und eine Geschichte des Krieges schreiben. In: Erwägen, Wissen, Ethik. Vol. 19. Nr. 1, S. 126-142. Webel, Charles/Galtung, Johan (Hrsg.) (2009): Handbook of Peace and Conflict Studies. London [u.a.]: Routledge. Wolfrum, Edgar (2003): Krieg und Frieden in der Neuzeit. Vom Westfälischen Frieden bis zum Zweiten Weltkrieg. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft.

Weiterführende Internetquellen Berghof Conflict Research: http://www.berghof-conflictresearch.org Berghof Handbook of Conflict Transformation: http://www.berghof-handbook.net Beyond Intractability (University of Colorado): http://www.beyondintractability.org Bildungsserver D@dalos zur Friedenspädagogik: http://www.dadalos-d.org/frieden Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung e.V.: http://hiik.de Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung: http://www.hsfk.de Homepage des „Project on Defense Alternatives“ zum Themenkomplex „Revolution in Military Affairs“: http://www.comw.org/rma/index.html

50

Reinhard Meyers

Homepage von „terre des hommes“ zum Themenkomplex „Kinder und Krieg“: http://kindersoldaten.de Institut für Entwicklung und Frieden: http://inef.uni-due.de/cms Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg: http://www.ifsh.de Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V.: http://www.friedenspaedagogik.de Peacedocs (Virtuelle Quellen- und Dokumentensammlung): http://www.peacedocs.com The Conflict Resolution Ressource (University of Colorado): http://www.crinfo.org Virtuelles Geschichtsmagazin zur Geschichte der Söldner: http://www.kriegsreisende.de

Krieg und Frieden

1 Der Friedensbegriff in wissenschaftlicher und politischer Perspektive

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Friedensforschung

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Friedensforschung Sabine Jaberg

→ Krieg und Frieden, Frieden als Zivilisierungsprojekt, Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Friedenserziehung, Frieden und Demokratie, Frieden und Gender, Frieden und Naturwissenschaft, Frieden und Politikberatung, Frieden und Rüstungskontrolle/Abrüstung, Frieden und Sicherheit

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Einleitung

Was ist Friedensforschung? Das ist eine fundamentale Frage für alle, die sich mit ihr befassen. Denn ernstgenommen besitzt sie forschungsanleitende Dimension. Wie muss Wissenschaft betrieben werden, die mit gutem Grund von sich behaupten kann, Friedensforschung zu sein? Die normative, präskriptive Dimension schwingt stets mit: ‚Was soll Friedensforschung sein?‘. Aber anders als das, was wir einen Fels bezeichnen, ist Friedensforschung nicht einfach in der Welt. Vielmehr entsteht sie erst durch die Methode, mit der sie betrachtet wird. Eine Auswertung des Diskurses käme womöglich zu einem anderen Ergebnis als eine Analyse der Forschungsagenden der Institute oder der curricula der einschlägigen Studiengänge. Insofern handelt dieser Artikel stets auch von der Schwierigkeit, über Friedensforschung zu reden. In diesem Sinne geht es hier nicht um die Bilanzierung von Befunden, sondern um disziplinäre Konturierung.

2

Annäherungen an den Gegenstand

Soll sich trotz aller Probleme dem Gegenstand genähert werden, liegt zunächst ein Ausgrenzungsverfahren nahe. Friedensphilosophien etwa eines Immanuel Kant, politische Programme wie der Vierzehn-Punkte-Plan Woodrow Wilsons oder auch Stellungnahmen der Friedensbewegungen sind nicht Friedensforschung. Vielmehr geht es um Friedensforschung mit wissenschaftlichem Anspruch, wie sie sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zuerst in den USA, später auch in Europa institutionalisiert hat. Die Bundesrepublik Deutschland war dabei Spätstarter (vgl. Koppe 2001; Kinkelbur 1995). Zwar gab es hier bereits schon Ende der fünfziger Jahre zaghafte Ansätze – etwa in der ‚Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft‘ (FEST) oder durch die ‚Vereinigung Deutscher Wissenschaftler‘ (VDW). Aber erst Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre entstand eine breitere friedenswissenschaftliche Infrastruktur. Hierzu zählen insbesondere die ‚Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung‘ (AFK) als Dachverband der Friedensforscher und Friedensforscherinnen, die beiden Forschungsinstitute in Frankfurt/M. und in Hamburg sowie die in den achtziger Jahren wieder aufgelöste Fördereinrichtung ‚Deutsche

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_3, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung‘ (DGFK). Die Herstellung der deutschen Einheit hat der ‚Disziplin‘ keine Schubkraft verliehen. Im Gegenteil wurde die in der DDR erst spät entstandene Friedensforschung wie andere unter Generalverdacht gestellten Wissenschaften abgewickelt (vgl. Wasmuht 1997b). Immerhin besteht mit der ‚Deutschen Stiftung Friedensforschung‘ (DSF) seit 2001 wieder eine Fördereinrichtung. Nicht zuletzt mit ihrer Hilfe konnten auch einige Studiengänge eingerichtet werden (vgl. Abschnitt 3.2). Zwar handelt es sich bei Friedensforschung um einen Import nicht zuletzt aus den USA, aber auch aus Skandinavien (vgl. Krippendorff 1968; Senghaas 1971). Allerdings hat sich hierzulande sehr schnell eine eigenständige (kritisch-normative) Perspektive etabliert. Gleichwohl bleiben manche Diskussionen wie jene über kooperative Rüstungssteuerung und demokratischen Frieden „eng an die internationale Debatte angeschlossen“ (Müller 2003: 209).

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Zum disziplinären Status der Friedensforschung

Die Bestimmung des disziplinären Status der Friedensforschung setzt eine Klärung dessen voraus, was unter ‚Disziplin‘ – also einer Einzelwissenschaft – verstanden werden soll. Bei allen Unklarheiten (vgl. u.a. Käbisch 2001; Jungert 2010) werden ihr gemeinhin folgende wissenschaftssystematische Charakteristika zugesprochen: ein gemeinsames Erkenntnisinteresse, ein besonderer Forschungsgegenstand, ein kanonisierter Theorien- und Methodenbestand sowie ein Fundus ‚gesicherten Wissens‘. Hinzu kommen wissenschaftssoziologische Kriterien wie die Existenz vitaler Diskursgemeinschaften (scientific communities), etablierte Institutionen und einschlägige Publikationen (insbesondere referierte Fachzeitschriften, aber auch Lehr- und Handbücher). Vor allem die Einführung von Studiengängen trägt zur Disziplinbildung bei. Denn in diesem Kontext fallen Entscheidungen darüber, was als tradierungswürdig gilt und was nicht. Künftige Wissenschaftlergenerationen bekommen hier eine erste Vorstellung über ihr Fach. Allerdings dürfte es sich bei der Charakterisierung einer wissenschaftlichen Disziplin immer um ein Ideal handeln, das praktisch um so fragwürdiger wird, je stärker Einheit und Konsens innerhalb des Faches betont werden – zumal wenn es wie die Friedensforschung durch eine Vielfalt weltlicher Bezüge und wissenschaftlicher Zugänge gekennzeichnet ist.

3.1 Friedensforschung zwischen Superwissenschaft und Einzeldisziplinen Dementsprechend gibt es innerhalb der Friedensforschung einen intensiven Streit über ihren disziplinären Status bzw. ihren Anspruch auf Interdisziplinarität. Empirisch-analytisch und normativ-präskriptive Argumente werden dabei nicht immer trennscharf vorgetragen. ƒ

Die eine Position besteht in der Qualifizierung der Friedensforschung als „problembzw. sachbezogene[.] Superwissenschaft[..]“ (Weingart 1970: 344) oder auch als „Konvergenzwissenschaft [...], in der die Interessen und Ergebnisse zahlreicher anderer Wissenschaften und Disziplinen zusammenfließen“ (Schlette 1971: 179f.). Die ‚totale‘ Wissenschaft erscheint demnach als adäquate Antwort auf ein ‚totales‘, weil alle Le-

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bensbereiche durchdringendes Problem (vgl. Klages 1970: 325). Gegner verwerfen diesen Ansatz als „Sackgasse“ (Schmiederer 1988: 199) oder sehen ihn aufgrund drohenden „Dilettantismus auf fast allen Gebieten“ (Jahn 1988: 86) zum Scheitern verurteilt. Die Gegenposition sieht Friedensforschung in den beteiligten Einzeldisziplinen verankert, die aber um inter-, multi- bzw. transdisziplinäre Komponenten angereichert werden. Dabei lässt sich der Akzent entweder auf das „konstruktive Gespräch innerhalb der Disziplinen“ (Herv. im Original) (Daase/Moltmann 1988: 225) oder aber auf deren Überschreitung legen. Im letzten Fall lehnt eine egalitäre Position einen „forschungsstrukturierenden Primat irgendeiner der beteiligten Einzelwissenschaften“ ab (Schmidt 1989: 239). Unter Hinweis auf den primär politischen Charakter des Friedens reklamiert Krippendorff (1989: 177) für die Sozialwissenschaften hingegen eine hegemoniale Position, wenn er ihnen in interdisziplinären Forschungsteams die „Federführung“ zuweist. Harald Müller (2002a: 205) spricht gar von Kernwissenschaften (z.B. Politologie, Sozialpsychologie) und Hilfswissenschaften (Wirtschafts-, Umwelt und Naturwissenschaften) – eine Unterscheidung, die bereits Heinz Robert Schlette (1971: 180) grundsätzlich für anmaßend hält. Ein anderer Ansatz schaut weniger nach dem disziplinären Rahmen, sondern entfaltet Friedensforschung vom Inhaltlichen her. Karlheinz Koppe (1990: 109) verortet Friedensforschung als „Schnittstellenforschung“ (Herv. im Original) in jenem Übergangsbereich, „wo beispielsweise wirtschaftliche, ökologische oder gesellschaftliche Erscheinungen und Vorgänge beginnen, den äußeren und/oder inneren Frieden zu gefährden“. Wolf-Dieter Eberwein und Peter Reichel (1976: 60) qualifizieren Friedensforschung abstrakter als „forschungspolitisches Programm“ (Herv. im Original), das sowohl „fachwissenschaftliche Spezialisierung theoretisch kumulativ (interdisziplinär) überwinden“ als auch „eigene grundlagentheoretische Arbeit“ beinhalten soll. Ähnlich versteht Peter Heitkämper (1989: 130f.) Friedensforschung als „Wissenschafts-Schwerpunkt mit vielfältigen Vernetzungen zu anderen Disziplinen“ und damit tendenziell als „neue Disziplin“, die aber auf die mit ihr in Verbindung stehenden Einzelwissenschaften zurückwirkt, indem sie jene „durcharbeitet, verändert, vervollständigt, neu ansetzt“. Zumindest diese Position läuft auf eine Art virtueller Superwissenschaft hinaus.

3.2 Friedensforschung als disziplintheoretisches Patchwork Auch wenn darüber gestritten werden mag, ob Friedensforschung mittlerweile ihre Nischenexistenz verlassen hat: Mehr als eine nach wie vor prekäre „‚kritische Masse‘“ (Rittberger 2009: 47) hat sie bislang nicht überschritten. Mithin verbietet es sich geradezu, ihr aktuell einen Status als ‚Superwissenschaft‘ zu attestieren. Ohnehin erweist sie sich gegenüber Disziplinierungsversuchen als äußerst sperrig. Sie ist zum disziplintheoretischen Patchwork gleichsam disponiert: ƒ

Frieden ist als Fundamentalbedingung menschlichen Existierens zu bedeutsam und zu komplex, um sich dauerhaft in das Korsett einer einzigen Wissenschaft sperren zu lassen. Vielmehr wird er aktuell oder doch zumindest potenziell Forschungsrichtung oder sogar Teilgebiet anderer Wissenschaften bleiben. Darüber hinaus wäre die außerhalb der Hochschulen entstandene „Friedensforschungsbewegung (peace research move-

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ƒ

Sabine Jaberg ment)“ (Wiberg 1984) nicht ganz zu vergessen und dort entwickelte Gegenexpertise zum herrschenden politischen wie akademischen Diskurs zumindest wahrzunehmen, um sie auf ihre wissenschaftliche Relevanz zu prüfen (vgl. Hauswedell 1997). Ein potenziell allumfassender Begriff wie der des Friedens verlangt quasi zwangsläufig nach Begrenzung bzw. Ausrichtung. Dies zeigt sich bereits bei der Namensgebung. In der Regel wird hier ‚Frieden‘ mit einem weiteren Begriff verknüpft, der seinerseits auf das Friedensverständnis zurückwirkt. Insofern ergibt bereits ein Blick auf die Homepages der Forschungsinstitute ein heterogenes Bild (10. Mai 2010). So heißt es bei der ‚Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung‘ (HSFK) in Frankfurt/M.: „Friedensforschung soll Vorschläge entwickeln, wie die Ursachen von Konflikten möglichst frühzeitig erkannt, ihrer gewaltsamen Austragung vorgebeugt und politische Regelungen für ihre Lösung getroffen werden können.“ (www.hsfk.de). Das ‚Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg‘ (IFSH) schreibt hingegen: „Friedenswahrung und Sicherheitsvorsorge bedingen sich wechselseitig. Sie können nicht unabhängig voneinander verfolgt werden. [...] Deshalb orientiert sich die Institutsarbeit am Postulat einer sowohl leistungsstarken wie konsequent friedensverträglichen Sicherheitspolitik.“ (www.ifsh.de). Hier steht sogar die Sicherheitspolitik im Vordergrund, die durch das Adjektiv ‚friedensverträglich‘ nur näher qualifiziert wird. Das ‚Institut für Entwicklung und Frieden‘ (INEF) in Duisburg placiert sich hingegen „an der Schnittstelle von Entwicklung und Frieden“ (www.inef. uni-due.de). Entsprechend der unterschiedlichen lokalen Ausgangsbedingungen weisen auch die Studiengänge andere inhaltliche Schwerpunkte auf (vgl. Imbusch/Zoll 2010: 179218): Angebote zur ‚Friedensforschung und Sicherheitspolitik‘ (Hamburg) finden sich ebenso wie zur ‚Friedens- und Konfliktforschung‘ (Marburg, Magdeburg). Aber auch ‚Friedensforschung und internationale Politik‘ (Tübingen), ‚Internationale Studien/ Friedens- und Konfliktforschung‘ (Frankfurt/M.) oder einfach nur ‚Peace Studies‘ (Hagen) sind vertreten.

Problemverschärfend kommt hinzu: Kontroversen in der Friedensforschung tragen bislang häufig Züge eines Diskurses im Foucault’schen Sinne, in dem die Parteien um Oberhoheit ringen (vgl. Jaberg 2003). So rechtfertigt sich die heute gängige Unterscheidung in Friedensforschung, Friedenspädagogik und Friedensethik kaum von der Sache her, denn schließlich tragen sie alle zur wissenschaftlichen Erarbeitung relevanter Friedensaspekte bei. Vielmehr haben sich die unterschiedlichen communities weitgehend voneinander abgeschottet. Aber auch innerhalb der Friedensforschung sind Differenzen häufig stärker betont worden als Gemeinsamkeiten. Während die beim Salzburger Humanismus-Gespräch Ende der 1960er Jahre miteinander streitenden Realisten (z.B. Hans J. Morgenthau) und Utopisten (z.B. Herbert Marcuse) im eigentlichen friedenswissenschaftlichen Diskurs ebenso wenig eine Rolle gespielt haben wie Vertreter einer ‚revolutionären Friedensforschung‘ (Herman Schmid, Lars Dencik), wirkt die Debatte zwischen kritischer und traditioneller Richtung für die 1970er und auch 1980er Jahre stilbildend – und bis heute nach (vgl. Ruf 2009; Baumann/Dieterich et al. 2009). Die Unterscheidung ‚kritische‘ und ‚traditionelle‘ Friedensforschung entstammt der kritischen Strömung (z.B. Wannsee-Erklärung 1971), während Anhänger der als ‚traditionell‘ diskriminierten Position eine Differenzierung in eine langfristige und eine mittelfristige Friedensforschung favorisieren (vgl. Kaiser 1970: 44). Dabei reklamiert die kritische Rich-

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tung für sich, nicht nur an Symptomen zu kurieren, sondern die Ursachen des inner- wie zwischenstaatlichen Unfriedens anzugehen. Nicht zuletzt übernimmt die Selbstbezeichnung ‚kritisch‘ eine diskursbezogene Funktion, um den ‚traditionellen‘ Ansatz wegen seines sozialtechnologischen Behaviourismus ins friedenswissenschaftliche Abseits zu manövrieren (vgl. Krippendorff 1968). Diese Ausgrenzungsfunktion macht sich auch die Gegenseite zunutze – mit umgekehrten Vorzeichen: Peter Graf Kielmansegg (1978: 73-75) verleiht der Bezeichnung ‚kritische Friedensforschung‘ den Rang eines Antibegriffs zur Friedensforschung und kriminalisiert deren Anhänger als geistige Brandstifter des Terrorismus. Insbesondere seit Ende des globalen Macht- und Systemkonflikts gewinnt der Diskurs an theoretischer Vielfalt, verliert aber auch an Kontur (vgl. Abschnitt 5). Ob die gegenwärtig wissenschaftlich aktiven Generationen die Chance nutzen werden, um zu einer mehr integralen Friedensforschung zu gelangen, die Gemeinsamkeiten betont, ohne Differenzen zu leugnen, wird die Zukunft zeigen. Mit dem Arbeitskreis Theorie der AFK, bei dem Vertreter unterschiedlicher Disziplinen und theoretischer Strömungen miteinander ebenso konstruktiv wie kontrovers diskutieren, ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung gemacht (vgl. Calließ/Weller 2003).

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Kennzeichen friedenswissenschaftlicher Forschungsprogramme

Wenn sich Friedensforschung schon nicht über ihren disziplinären Status erfassen lässt, stellt sich die Frage nach anderen Wegen ihrer Charakterisierung. Selbstbeschreibungsversuche bewegen sich zwischen schlichten Kriterienkatalogen und komplexen Gesamtdesigns.

4.1 Kriterienkataloge In Anlehnung an Johan Galtung zählt Karl Kaiser (1970: 22) Friedensforschung nicht zu den reinen, sondern zu den „angewandte[n] Wissenschaften“ (Herv. im Original). Er entwickelt einen Katalog mit sechs (abstrakten) Kriterien, die Friedensforschung von herkömmlicher sozialwissenschaftlicher Forschung unterscheiden (sollen). Hierzu zählen: (1.) Wertbindung im Sinne eines Engagements zum Frieden, (2.) gesamtsystemare Ansatzhöhe, (3.) Inter- und Multidisziplinarität, (4.) wirklichkeitsverändernde Zielsetzung, (5.) Unabhängigkeit und (6.) Multinationalität. Über zwanzig Jahre später präsentiert Ulrike C. Wasmuht (1998: 178-188) diesen Katalog in einer überarbeiteten Fassung. Dabei distanziert sie sich von Kaisers Staatsnähe und fordert mit der Selbstreflexivität ein bei ihm allenfalls angedeutetes Kriterium ausdrücklich ein. Bei allen Differenzen springen auch Übereinstimmungen ins Auge. Dies ist insbesondere bei den wissenschaftstheoretisch äußerst brisanten Forderungen nach Normativität und Praxisrelevanz umso bemerkenswerter, als Kaiser gemeinhin als Vertreter einer traditionellen bzw. mittelfristigen Friedensforschung gilt, während Wasmuht der kritischen bzw. langfristigen Richtung angehört. Dieser Konsens verweist auf die Anfänge der Friedensforschung, als sie zu Zeiten atomarer Konfrontation den von Politik und Wissenschaft „vergessene[n] Frieden“ (Koppe 2001) wieder im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit placieren und Praxeologien entwickeln wollte, die die Apokalypse verlässlicher vermeiden helfen als die Empfehlungen der Nuklearstrategen.

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4.2 Gesamtdesigns Solch formal gehaltenen Kriterienkataloge stoßen sehr früh auf Bedenken (vgl. Koch 1970: 10, Senghaas 1971: 315). Um (kritische) Friedensforschung inspirieren zu können, müssten sie inhaltlich angereichert werden. Während Fritz Vilmar (1971) sich weitgehend auf die Strukturierung von Forschungstableaus (z.B. Sozialökonomie, Ideologiekritik) beschränkt, nimmt Senghaas eine grundlegendere wissenschaftstheoretische Vermessung vor. Die angestrebte Theoriebildung mittels „geschichtete[r] Komposition“ (Senghaas 1971: 335) (Herv. im Original), in die disziplinär wie interdisziplinär gewonnene Befunde eingehen sollen, sieht er jedoch mit zwei Problemen konfrontiert. Hierzu zählen zum einen das methodische Aggregationsproblem, also die Herstellung adäquater Repräsentanz der einzelnen Wirklichkeitsausschnitte in der Gesamttheorie, zum anderen die Verklammerung konträrer methodologischer Orientierungen (diachronisch bzw. historisch-genetisch, synchronisch, ideographisch, nomothetisch). Den friedenswissenschaftlichen Auftrag sieht Senghaas darin, die Produktionsstätten für Gewalt- und Friedenspolitik zu identifizieren und wechselseitige Einflüsse zu bestimmen. Danach ergibt sich ein Forschungsdiagramm mit folgenden tautologischen und dyadischen Feldern: Wechselseitige Beziehung von Einflussfaktoren nach Senghaas 1971: 330. fachspezifische Expertise internationale Politik, Völkerrecht, Integrationsforschung Regionalismus-, Integrationsforschung, internationale Organisationen internationale Politik, Sozialpsychologie Entscheidungsforschung, Kleingruppenanalyse Außenpolitik, Strategie, internationale Politik Regierungslehre gesamtgesellschaftliche Systemforschung Medien- und Meinungsforschung politische Soziologie, politische Ökonomie politische Soziologie, politische Ökonomie Psychoanalyse, Psychologie

Einflußfaktor

Nr.

internationales System

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regionale Systeme

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Eskalation-Deeskalation

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Entscheidung in Krisen und Konflikten nationale Strategien

8

Bürokratie, Administration gesamtgesellschaftliche Systemmerkmale Medien und öffentliche Meinung Machtelite

6

Interessengruppen

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menschliche Natur

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7

6

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3

2

1

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Über zwanzig Jahre später unterbreitet Wolfgang R. Vogt mit seiner kritisch-reflexiven Theorie der Zivilisierung einen ähnlich ambitionierten Gesamtentwurf. Sie sei der lange gesuchte Rahmen, „der die Integration der friedenswissenschaftlichen Zentralkategorien

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ermöglicht“ (Vogt 1996: 135). Als „Zentralkategorie der Friedens- und Konfliktforschung“ fungiert dabei diejenige der Zivilisierung, verstanden als „bewußte Aggressionsbeherrschung und Gewaltregulierung der Individuen bzw. der Gesellschaften mit Hilfe gewaltfreier/armer Strategien der Konfliktbearbeitung zum Zwecke einer nachhaltigen Friedensmodellierung“ (Vogt 1996: 113) (Herv. im Original). Sie eignet sich laut Vogt auch deshalb als Integrationskategorie, weil ihr innerer Kern friedenswissenschaftliche Grundbegriffe – Gewalt, Konflikt, Frieden – einschließe. Friedensforschung hätte demnach Zivilisierung in allen Aspekten (Dimensionen, Strategien, Ebenen, Formen, Systemen und Visionen) und immanenten Widersprüchen zu bearbeiten. Dazu stehen prinzipiell sämtliche Methoden (empirisch-deskriptiv, analytisch-theoretisch, normativ-visionär, politisch-praxeologisch) zur Verfügung, sofern sie sich ins kritisch-reflexive Gesamtdesign fügen. Weiter aufgefächert ergibt sich folgendes Kategorienmodell: Kategorienmodell einer Friedensforschung verstanden als kritisch-reflexive Theorie der Zivilisierung nach Vogt (1996: 114).

4.3 Thesen und Leitsätze als ‚Dritter Weg‘ Zwischen formal gehaltenen Kriterienkatalogen und inhaltlich angereicherten wie theoretisch aufgeladenen Gesamtdesigns bewegen sich jene Ansätze, die bildhaft gesprochen lediglich einen Kompass zur Verfügung stellen, mit dessen Hilfe sich Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen frei auf dem Boden der Friedensforschung orientieren können. Galtung

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etwa sieht Friedensforschung vor allem durch eine innere Haltung gekennzeichnet, die er thesenartig darlegt (vgl. Galtung 1998: 38-54). Die Wertethesen verpflichten Friedensforschung im Sinne einer Wissenschaft für den Frieden, die durch den methodischen Dreischritt ‚Diagnose-Prognose-Therapie‘ gekennzeichnet sei. Sie verlangen nach einer klaren, aber nicht zu exakten Friedensdefinition. Entsprechend empfehlen sie, sich Frieden im Plural als „die Frieden“ (Herv. im Original) vorzustellen. Galtung zieht einen möglicherweise verwirrenden „informierten Dissens“ unter Fachleuten einem bis ins Detail gehenden „maximale[n] Konsens“ vor, der „schnell zum massiven Dogmatismus“ werden könne. Wissenschaftliche Objektivität sieht er insofern als gewährleistet an, als er diese als Intersubjektivität versteht, die durch Explizierung hergestellt werde. Hinzu kommen die Theoriethesen, die nicht nur das plurale Friedensverständnis und den praktischen Ansatz zusätzlich stützen. Darüber hinaus fordern sie eine taoistisch beeinflusste Epistemologie ein. Demnach ist „Yin [...] in Yang enthalten und Yang in Yin; Yang ist im Yin des Yang enthalten und Yin im Yang des Yin, usw., ad infinitum.“ (Herv. im Original). Dies schärft die „detektivische Kraft“ (Narr 1980: 546) des Galtung’schen Ansatzes, der nunmehr systematisch dazu anleitet, im Frieden nach der Gewalt und in der Gewalt nach dem Frieden zu suchen. Trotz aller Offenheit enthalten Galtungs Thesen starke Vorgaben (z.B. Diagnose-Prognose-Therapie-Dreischritt, taoistisch beeinflusste Erkenntnistheorie). Sie präjudizieren auch die Übernahme seines Friedensverständnisses (vgl. Abschnitt 5.1). Mithin bewegen sie sich eher in Nähe der Gesamtdesigns. Friedensforschung lässt mit Hilfe eines stärker formal gehaltenen Leitsatzsystems (vgl. Jaberg 2003: 63f.) noch offener skizzieren, ohne dabei zwangsläufig in jene inhaltliche Beliebigkeit zu verfallen, die Kritiker den reinen Kriterienkatalogen vorwerfen. ƒ

ƒ

Demnach basiert eine vollwertige Friedensforschung im Unterschied zu einer lediglich friedensrelevanten bzw. friedensforschungsrelevanten Forschung (z.B. zur Regimeanalyse) auf der Prämisse, dass sie in irgendeiner Weise einen bereits erkennbaren Bezug zum Frieden hergestellt haben muss. Auch wenn der Friedensbegriff hier in erster Linie als Chiffre für unterschiedliche Vorstellungen über ihn dient, gälte es dennoch, einen Minimalgehalt zu beachten. Demnach bedeutet Frieden zumindest die Abwesenheit von Krieg und vergleichbaren Formen personaler Großgewalt – und zwar auch dann, wenn sie mit einer friedenspolitischen Absicht einhergingen (z.B. humanitäre Interventionen, Sanktionen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme wie der UNO). Aufbauend auf dieser Prämisse skizzieren die eigentlichen Leitsätze eine friedensforschungsadäquate Umgangsweise mit dem Frieden. Gemäß erstem Leitsatz dient Friedensforschung primär, wenn nicht sogar ausschließlich dem Frieden. Dies liefe zwar auf eine Wissenschaft für den Frieden hinaus, bezöge aber auch solche Studien über den Frieden ein, die das Wissen über ihn zunächst lediglich erhöhen, ohne gleich jene Therapieempfehlungen parat zu halten, die Galtung einfordert. Ausgeschlossen würden jedoch solche Untersuchungen, die Frieden für andere (übergeordnete) Zwecke funktionalisieren möchten (z.B. gesellschaftliche Revolutionen). Friedensforschung müsste aber auch offensichtlich und unmittelbar auf den Frieden ausgerichtet sein. Dieser zweite Leitsatz grenzt die für strategische Studien durchaus gängige Maxime, Frieden über Kriegsvorbereitung zu erwirken, aus. Friedensforschung, die ihren Namen ernst nähme, müsste dem Frieden auch verlässlich und dauerhaft dienen. Gemäß diesem dritten Leitsatz blieben Ansätze, die wie die kooperative Rüstungssteuerung

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(vgl. Abschnitt 5.2) auf der Scheidelinie zwischen para bellum und para pacem balancieren, für sich genommen solange unzureichend, wie sie nicht um Maßnahmen zugunsten einer selbsttragenden Friedensordnung ergänzt würden. In Anlehnung an Wasmuhts Kriterienkatalog würde ein Kontrollsatz, der sowohl die Friedensforschung als ‚Disziplin‘ als auch ihre einzelnen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zur normorientierten Selbstreflexion auffordert, das Leitsystem sinnvoll ergänzen. Er wäre zwar kein Garant, aber ein zusätzlicher Sicherheitsgurt, der Friedensforschung davor schützen könnte, mit ihren Theorien und Praxeologien selbst zum Unfrieden beizutragen.

Friedensforschung – Dissenswissenschaft in aufklärerischer Absicht

Versuche einer disziplinären Konturierung haben etwas Idealtypisches. Sie betonen Gemeinsamkeiten und grenzen gegenüber anderen Fächern ab. Ihnen kommt daher auch für die Friedensforschung Bedeutung zu. Dennoch dürfen sie nicht darüber hinwegtäuschen: Friedensforschung ist gelebter Konflikt – und zwar nicht nur mit externen Kritikern, sondern vor allen Dingen zwischen ihren Protagonisten. Dass sich daran auch in absehbarer Zukunft wohl nichts ändern wird, hat weniger mit ihrem Personal als vielmehr mit ihrem Gegenstand zu tun. Ihm sind konfliktgenerierende Bruchlinien quasi eingeschrieben. Dies gilt vor allem für den normativen wie praktischen Anspruch.

5.1 Der Streit um die Norm Dass Friedensforschung normative Wissenschaft sein soll, darüber bestand zumindest in der Gründergeneration kaum Zweifel (vgl. Abschnitt 4.1). Insofern ging es zu Beginn nur um die inhaltliche Ausgestaltung der Norm. Dabei verschafft nicht zuletzt Galtungs weites Begriffsverständnis der Friedensforschung den „entscheidende[n] Durchbruch“ (Ferdowsi 1981: 32). Galtung (1975: 9-15) setzt beim Begriff der Gewalt an. Letztere liege dann vor, „wenn Menschen so beeinflußt werden, daß ihre aktuelle somatische und geistige Verwirklichung geringer ist als ihre potenzielle Verwirklichung“. Dies gilt aber ausschließlich dann, wenn die Differenz zum Zeitpunkt ihres Auftretens vermeidbar wäre. Außerdem sieht Galtung die eigentliche Gewalt nicht im Symptom der Differenz (z.B. Verletzungen, Tote), sondern in deren Ursache (z.B. Kriege, Kolonialismus). Dabei unterscheidet er zwischen personaler Gewalt, die ein prinzipiell identifizierbarer Täter verübt, und struktureller Gewalt, die nachhaltig in ein System „eingebaut“ ist und sich in „ungleichen Machtverhältnissen und folglich in ungleichen Lebensverhältnissen“ äußert. Analog weist auch der Frieden zwei Dimensionen auf, die er dem jeweiligen Definitionsmodus gemäß negativen Frieden (Abwesenheit personaler Gewalt) und positiven Frieden (Anwesenheit sozialer Gerechtigkeit) nennt. Später ergänzt Galtung (1998: 341f.) die personale (direkte) und strukturelle Dimension um eine kulturelle Komponente. Genauer interessieren ihn dabei „jene Aspekte der Kultur, der symbolischen Sphäre unserer Welt [...], die dazu benutzt werden können, direkte oder strukturelle Gewalt“ bzw. „direkten und strukturellen Frieden zu rechtfertigen und zu legitimieren“. Hierzu zählen unter anderem Religion, Recht, Ideologie und Kunst – vor allem aber die Kosmologie im Sinne des kollektiven Unterbewussten einer Zivilisation.

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Trotz der gleichsam „kanonisch[en]“ Bedeutung (Schmidt 1998: 10) des Galtung’ schen Begriffsrepertoires für die Friedensforschung kann nicht auf einen normativen Konsens geschlossen werden. Vielmehr handelt es sich um den unausweichlichen Bezugspunkt eines vielstimmigen Selbstvergewisserungsdiskurses, dessen Argumente wiederum näherer Überprüfung bedürften. Kritiker monieren eine bewusst gewählte Theorielosigkeit (vgl. Roth 1988: 43), diagnostizieren idealistische Reformulierungen marxistischer Einsichten (vgl. Meyers 1994: 39), wittern moralphilosophischen Perfektionismus (vgl. Ladwig 1996: 24), bemängeln eine unzureichende Verarbeitung feministischer Positionen (vgl. Batscheider 1993: 176-184), warnen ungeachtet des pluralen Friedensverständnisses vor tendenziellem Totalitarismus (vgl. Wæver 1996: 55) oder beklagen eine mangelnde Operationalisierbarkeit für empirische Studien (vgl. Roth 1988: 27-29). Auch finden sich Vorschläge, wie der wissenschaftlich problematischen Tendenz des Friedensbegriffs zum catch all (vgl. Czempiel 1972: 22) begegnet werden soll. Hierzu zählen inhaltliche Begrenzungen auf eine verlässliche Absenz militärischer Gewaltanwendung im internationalen System (vgl. Czempiel 1972: 25) ebenso wie problemfeldbezogene Segmentierungen beispielsweise eines ‚Entwicklungsfriedens‘ (vgl. Meyers 1994: 39) und Plädoyers für eine schärfere Trennung von Phänomen und Ursache (vgl. Müller 2002a: 204). Seit den 1990er Jahren gerät jedoch das Prinzip der Normativität als solches der Friedensforschung zum Problem. Dabei handelt es sich um eine Nachholung altbekannter Grundsatzkontroversen (vgl. Jaberg 2009: 19-35). Analog dem Werturteils- und Positivismusstreit werden normativer und praktischer Anspruch der Friedensforschung für eine Ruinierung ihrer Begriffe verantwortlich gemacht (vgl. Daase 1996). Und ähnlich der Debatte um eine ‚Tyrannei der Werte‘ wird der Friedensnorm ein unvermeidbares Potenzial zur Legitimierung jener Gewalt unterstellt, die das Friedensideal verwirklichen soll (vgl. Brücher 2002: 51) oder doch zumindest die zuvor identifizierte ‚Gewalt‘ zu bekämpfen vorgibt (vgl. Weller 2003: 494). Die vorgeschlagenen Alternativen zur Normativität sind vielfältig. Eine polemologische Position möchte Friedensforschung auf die Erklärung von Kriegsdynamiken fokussieren (vgl. Daase 2002: 83). Eine pragmatische Haltung rät dazu, besonders heikle Fragen nach Gewalt- bzw. Friedensursachen offenzulassen und normative Aspekte auszuklammern (vgl. Bonacker 2005: 86f.). Sozial-ontologische Stimmen sehen im Frieden als Inbegriff ungestörten Existierens zunächst ein ‚Phänomen jenseits von gut und böse‘, das seine Normativität erst nachträglich durch reale oder antizipierte Schmerzerfahrung gewönne (vgl. Henkel 1999: 56f.). Ein systemtheoretischer Ansatz begreift Frieden als (entmaterialisierte) Form, der die Differenz zwischen Idealität und Realität als unaufhebbar eingeschrieben ist (vgl. Brücher 2002: 18, 35). Konstruktivistische Standpunkte wollen Friedens- und Gewaltdiskurse lediglich beobachten (vgl. Weller 2003: 500). Gender-Ansätze ergänzen bzw. verdrängen feministische Positionen (vgl. Wisotzki: 2005). Gleichwohl melden sich auch hier Gegenstimmen zu Wort. Demnach thematisierten die Normskeptiker nur mögliche, keineswegs zwangsläufige Gefahren. Mithin plädieren sie für wert- und normgebundene Friedensforschung auf höherem Niveau (vgl. Jaberg 2009: 36-39) oder auch für eine enttäuschungsfeste kritische Friedensforschung, in der der normative Anspruch reflexiv durchgearbeitet ist (vgl. Baumann/Dieterich et al. 2009: 113-115).

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5.2 Der Streit um die Praxis Galtung (1975: 52) beantwortet die Frage nach der wertgebundenen Praxisnähe von Friedensforschung klipp und klar: „Friedensforschung geht es [...] um den Aufbau einer besseren Welt“, in der die erforderlichen „Aspekte von Frieden stärker realisiert wären als heute“. Allerdings ist bereits umstritten, was denn ‚Welt‘ und ‚Praxis‘ für die Friedensforschung als genuin wissenschaftliche Veranstaltung bedeutet (vgl. Alfs 1995): Genügt bereits ihre Existenz als Beitrag zur Pazifizierung der Wissenschaftslandschaft? Müsste sie auf die ‚reale Welt‘ bezogene Friedensstrategien erarbeiten? Sollte sie Handlungsempfehlungen jenseits des akademischen Diskurses direkt an Politik und Gesellschaft adressieren? Hätte sie gar die Kooperation „mit den eigentlich Betroffenen der objektiv friedlosen Verhältnisse“ (Groten 1977: 294f.) zu suchen? Allerdings wird auch vor einer Überbetonung der Praxisrelevanz gewarnt. Sie könne die Wissenschaftlichkeit gefährden (vgl. Daase 1996). Ist der Praxisbezug bereits abstrakt umstritten, so gilt dies umso mehr für konkrete Strategieangebote – und zwar aus mindestens zwei Gründen: ƒ

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Zum einen handelt es sich hier um eine Verlängerung bzw. Zuspitzung normativer Positionsdifferenzen. Die Frage ‚Wieviel Gewalt verträgt der Frieden?‘ ist ständiger Begleiter der Friedensforschung. Während Theodor Ebert (1970) oder auch Wolfgang Sternstein (1984) in Anlehnung an Gandhi auf strikte Gewaltfreiheit setzen, zu der aber in letzter Konsequenz die Opferung des eigenen Lebens zählen kann, sieht Krippendorff (1968: 22) die Aufgabe der Friedensforschung ursprünglich auch darin, „legitime [...] Formen von gesellschaftlich-politischer Gewaltanwendung [...] zu erkunden, zu analysieren und implizit auch zu legitimieren“. Noch später rechtfertigt er den gegen Gewaltherrschaft gerichteten Guerillakrieg als ein „vor allem politischer Kampf, dem der Rekurs auf Waffengewalt aufgezwungen [wird] und ihm eigentlich wesensfremd ist“ (Krippendorff 1985: 158) (Herv. SJ). Die Gewaltfrage entzündet sich nach Ende des globalen Macht- und Systemkonflikts neu. Ihre eigentümliche Schärfe gewinnt diese Kontroverse durch die Überlagerung normativer Differenzen mit einer heftigen Polemik wider die institutionalisierte Friedensforschung. Dieser wirft Wasmuht (1997a: 10) vor, sich im Kontext der Jugoslawienkriege als „Vorreiterin in der Debatte über eine Grundgesetzänderung bezüglich der Bereitstellung bewaffneter bundesdeutscher Kontingente im Rahmen der UNCharta“ erwiesen zu haben – was Angehörige der kritisierten Institute vehement bestreiten (vgl. Mutz u.a. 1998: 123-129). In der Friedensforschung ist das Verhältnis zwischen älterer und neuerer Gewaltdebatte umstritten (vgl. Wasmuht 1997a: 12-14): Während etwa Brock (2002) eine bedingte Kontinuität sieht, erkennen Krippendorff und Wasmuht eine neue Dimension. Früher seien Plädoyers für militärische Konfliktlösungen undenkbar gewesen. Eine bedingte Befürwortung einer Gewaltanwendung von Partisanen sei etwas grundlegend anderes. Gert Krell (1998: 46) wiederum sieht hier eine „Heroisierung der ‚Gewalt von unten‘“ am Werke, die Friedensforschung eigentlich genauso suspekt sein müsse wie ‚Gewalt von oben‘. Zum anderen gehen grundsätzlich umstrittene theoretische Annahmen, analytische Befunde und strategische Kalküle in die Praxeologie ein. Besonders prägnant zeigte sich dies zu Beginn der Friedensforschung im Kontext „kooperative[r] Rüstungssteuerung“ (Baudissin 1970: 5). Diese sollte als ein dem Rüstungswettlauf von außen he-

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Sabine Jaberg rangetragenes Disziplinierungsinstrument nach Ansicht ihrer Advokaten die prekär gewordene Abschreckungsstabilität gewährleisten. Kritiker hingegen sahen solche Steuerungsversuche als organische Bestandteile des Abschreckungssystems. Während Senghaas (1972: 228) den Rüstungskontrollansatz immerhin noch als „Friedensforschung, wie sie [...] an den Rändern von Abschreckung betrieben wird“ anerkannte, grenzte Krippendorff (1968: 14) ihn als „totes Gleis von Friedensforschung“ aus. Beiden Kritikern stellte Erhard Forndran (1971: 24) die rhetorische Frage, ob sie bei ihrer Suche nach dem besseren Übermorgen die Probleme des Überlebens der menschlichen Gesellschaft nicht leichtfertig vernachlässigten. Eine ähnliche Kontroverse entzündete sich später in Zusammenhang mit praktischen Empfehlungen im Lichte des Theorems vom demokratischen Frieden. Dieses basiert auf dem Befund, wonach Demokratien zumindest gegen Demokratien keine Kriege führen. Dem Ansatz wohnt insofern ein kritischer Stachel inne, als er die ‚Realität‘ stets auch mit dem ‚Ideal‘ konfrontiert und hierbei klaffende Lücken identifiziert (vgl. Czempiel 1996: 307). Gegen den Strich gebürstet werden ihm theorieimmanent durchaus Antinomien – also ständige Möglichkeiten nichtfriedlicher Wirkung insbesondere im Umgang mit Nichtdemokratien – attestiert (vgl. Müller 2002b). Nichtsdestoweniger bewegt sich der Ansatz innerhalb des westlichen Modells. Damit läuft er Gefahr, zum Parteigänger demokratisch produzierter Gewalt zu werden. So sehen es zumindest die Kritiker der ‚neueren‘ Friedensforschung. Sie monieren grundsätzlich eine Verengung des ursprünglich emanzipatorisch-kritischen Anspruchs zugunsten eines „affirmativ-pragmatischen Ansatz[es]“ (Vogt 1996: 135) und beklagen Handlungsanweisungen „entlang des mainstreams der Politik“ unter Preisgabe jeglicher Militärkritik (Ruf 2009: 47) (Herv. im Original).

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Fazit

Bei Friedensforschung handelt es sich am ehesten um ein inhaltlich variables Forschungsprogramm, das unterschiedliche disziplinäre Aggregatzustände annehmen kann. Sie reichen von einer relativ starken Disziplinierung und Kanonisierung im Kontext der Studiengänge über primär ihren Mutterdisziplinen gegenüber verantwortlichen Fragerichtungen und Teilgebiete bis hin zu einer eher außerakademischen Friedensforschungsbewegung. Letztlich ist Friedensforschung zum disziplintheoretischen Patchwork ebenso wie zum Plural geradezu prädestiniert. Diese Vielfalt sollte aber nicht als zu behebendes Manko, sondern als schützenswertes Gut gesehen werden. Nicht die Herstellung von Konsens, sondern die Aufklärung des Dissenses über den Frieden lautet ihr angemessener Auftrag. Nicht nur die Ausbildung zur Disziplin, sondern auch ein guter Schuss Anarchie tut not. Andernfalls droht der Erstickungstod im Formelhaften, Standardisierten. Insofern braucht es zum einen ein offenes und plurales Verständnis von Friedensforschung. Dies findet sich am stärksten in den Kriterienkatalogen und am wenigsten in den Gesamtdesigns wieder. Zum anderen jedoch darf Friedensforschung nicht beliebig werden, d.h. sie muss sich ihren ‚Begriff‘ redlich verdienen. Dazu braucht es außer einer steten Besinnung auf den namensgebenden Gegenstand auch einer behutsamen Ausrichtung, wie sie am ehesten auf dem ‚dritten Weg‘ in Form von Thesen oder Leitsätzen erreicht wird. Auf die ursprüngliche Emphase kann

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Friedensforschung als ‚Disziplin‘ gut verzichten – nicht jedoch auf den normativen wie praktischen Anspruch. Ohne ihn verlöre sie ihre bisherige raison d’être.

Literatur Alfs, Michael (1995): Wissenschaft für den Frieden? Das schwierige Theorie-Praxis-Verhältnis der Friedens- und Konfliktforschung. Münster: Agenda Verlag. Baumann, Marcel/Birckenbach, Hanne-Margret/Brandes, Volker/Dieterich, Sandra/Gundermann, Ulrich/Suhr, Ulrike (Hrsg.) (2009): Friedensforschung und Friedenspraxis. Ermutigung zur Arbeit an der Utopie. Reiner Steinweg zum 70. Geburtstag. Frankfurt am Main: Brandes & Apsel. Batscheider, Tordis (1993): Friedensforschung und Geschlechterverhältnis. Zur Begründung feministischer Fragestellungen in der kritischen Friedensforschung. Schriftenreihe Wissenschaft und Frieden 18. Marburg: BdWi-Verlag. Zugl.: Hamburg, Univ., Diss., 1993. Baudissin, Wolf Graf von (1970): Grenzen und Möglichkeiten militärischer Bündnissysteme. Sicherheitspolitische Perspektiven im kommenden Jahrzehnt. In: Europa-Archiv, 1/1970, S. 1-10. Bonacker, Thorsten (2005): Die Entgrenzung von Gewalt. Theoretische und empirische Perspektiven. In: Jahn, Egbert/Fischer, Sabine/Sahm, Astrid (Hrsg.) (2005): Die Zukunft des Friedens. Bd. 2: Die Friedens- und Konfliktforschung aus der Perspektive der jüngeren Generationen. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 73-90. Brock, Lothar (2002): Was ist das „Mehr“ in der Rede, Friede sei mehr als die Abwesenheit von Krieg? In: Sahm, Astrid/Sapper, Manfred/Weichsel, Volker (Hrsg.) (2002): Die Zukunft des Friedens. Eine Bilanz der Friedens- und Konfliktforschung. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 96-114. Brücher, Gertrud (2002): Frieden als Form. Zwischen Säkularisierung und Fundamentalismus. Opladen: Leske + Budrich. Calließ, Jörg/Weller, Christoph (Hrsg.) (2003): Friedenstheorie. Fragen – Ansätze – Möglichkeiten. Loccumer Protokolle 31/03. Rehburg-Loccum: Evangelische Akademie. Czempiel, Ernst-Otto (1972): Schwerpunkte und Ziele der Friedensforschung. München: Kaiser – Grünewald. Czempiel, Ernst-Otto (1996): Kants Theorem und die zeitgenössische Theorie der internationalen Beziehungen. In: Bohmann, James/Lutz-Bachmann, Matthias (Hrsg.) (1996): Frieden durch Recht. Kants Friedensidee und das Problem einer neuen Weltordnung. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 300-323. Daase, Christopher (1996): Vom Ruinieren der Begriffe. Zur Kritik der Kritischen Friedensforschung. In: Meyer, Berthold (Red.) (1996): Eine Welt oder Chaos? Friedensanalysen 25. Frankfurt/M.: Suhrkamp, S. 455-490. Daase, Christopher (2002): Der Krieg und die Friedensforschung. Kleine Polemik zugunsten der Polemologie. In: Schmidt, Hajo/Trittmann, Uwe (Hrsg.) (2002): Kultur und Konflikt. Dialog mit Johan Galtung. Münster: Agenda Verlag, S. 83-95. Daase, Christopher/Moltmann, Bernhard (1988): Friedensforschung: Neue Konturen der Forschungslandschaft? In: Moltmann, Bernhard (Hrsg.) (1988): Perspektiven der Friedensforschung. Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung 15. Baden-Baden: Nomos, S. 217-226. Ebert, Theodor (Hrsg.) (1970): Ziviler Widerstand. Fallstudien zur gewaltfreien, direkten Aktion aus der innenpolitischen Friedens- und Konfliktforschung. Düsseldorf: Bertelsmann. Eberwein, Wolf-Dieter/Reichel, Peter (1976): Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung. München: R. Piper. Ferdowsi, Mir A. (1981): Der positive Frieden. Johan Galtungs Ansätze und Theorien des Friedens. München: Minerva-Publikation.

66

Sabine Jaberg

Forndran, Erhard (1971): Abrüstung und Friedensforschung. Kritik an E. Krippendorff, D. Senghaas und Th. Ebert. Konzepte Sozialwissenschaft 2. Düsseldorf: Bertelsmann Universitätsverlag. Galtung, Johan (1975): Strukturelle Gewalt. Beiträge zur Friedens- und Konfliktforschung. Reinbek: Rowohlt. Galtung, Johan (1998): Frieden mit friedlichen Mitteln. Friede und Konflikt, Entwicklung und Kultur. Friedens- und Konfliktforschung 4. Aus dem Englischen übersetzt von Hajo Schmidt. Opladen: Leske + Budrich. Groten, Hubert (1977): Friedensforschung – Anspruch und Praxis. Studien zur Realisationsmöglichkeit des positiven Friedensbegriffs. Baden-Baden: Nomos. Hauswedell, Corinna (1997): Friedenswissenschaften im Kalten Krieg. Friedensforschung und friedenswissenschaftliche Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland in den achtziger Jahren. Baden-Baden: Nomos. Heitkämper, Peter (1989): [Antwort]. In: Graf, Wilfried/Horn, Ina/Macho, Thomas H. (Hrsg.) (1989): Zum Wissenschaftsbegriff der Friedensforschung. Ergebnisse einer Umfrage. Schriften zur Friedens- und Konfliktforschung 1. Wien: VWGÖ, S. 130-137. Henkel, Michael (1999): Frieden und Politik. Eine interaktionistische Theorie. Beiträge zur politischen Wissenschaft 108. Berlin: Duncker & Humblot. Zugl.: Mainz, Univ., Diss., 1996/97. Imbusch, Peter/Zoll, Ralf (Hrsg.) (2010): Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung. 5. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Jaberg, Sabine (2003): Realtypen der Friedensforschung. Ein deskriptiv-analytischer Versuch. In: Calließ, Jörg/Weller, Christoph (Hrsg.) (2003): Friedenstheorie. Fragen – Ansätze – Möglichkeiten. Loccumer Protokolle 31/03. Rehburg-Loccum: Evangelische Akademie, S. 49-82. Jaberg, Sabine (2009): Vom Unbehagen am Normverlust zum Unbehagen mit der Norm? Zu einem fundamentalen Problem der neueren Friedensforschung. Hamburger Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik 152. Hamburg: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Jahn, Egbert (1988): Von der internationalen Friedensforschung zur nationalen Sicherheitsforschung? In: Moltmann, Bernhard (Hrsg.) (1988): Perspektiven der Friedensforschung. Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung 15. Baden-Baden: Nomos, S. 85-110. Jahn, Egbert/Fischer, Sabine/Sahm, Astrid (Hrsg.) (2005): Die Zukunft des Friedens. Bd. 2: Die Friedens- und Konfliktforschung aus der Perspektive der jüngeren Generationen. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Jungert, Michael (2010): Was zwischen wem und warum eigentlich? Grundsätzliche Fragen der Interdisziplinarität. In: Ders. et al. (Hrsg.) (2010): Interdisziplinarität. Theorie, Praxis, Probleme. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, S. 1-12. Käbisch, Markus (2001): Sprachlogische Einheitskonzeptionen der Wissenschaft und Sprachvielfalt der Disziplinen. Überlegungen zu theoretischen und praktischen Ansätzen von Interdisziplinarität. In: Ders./Maaß, Holger/Schmidt, Sarah (Hrsg.) (2001): Interdisziplinarität. Chancen, Grenzen, Konzepte. Leipzig: Leipziger Universitätsverlag, S. 13-31. Kaiser, Karl (1970): Friedensforschung in der Bundesrepublik. Gegenstand und Aufgaben der Friedensforschung, ihre Lage in der Bundesrepublik sowie Möglichkeiten und Probleme ihrer Förderung. Studie im Auftrag der Stiftung Volkswagenwerk. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht. Kielmansegg, Peter Graf (1978): Politikwissenschaft und Gewaltproblematik. Über die Gefahren des Verlustes der Wirklichkeit. In: Geißler, Heiner (Hrsg.) (1978): Der Weg in die Gewalt. Geistige und gesellschaftliche Ursachen des Terrorismus und seine Folgen. Geschichte und Staat Bd. 214. München u.a.: Olzog, S. 69-79. Kinkelbur, Dieter (1995): Theologie und Frieden. Eine Analyse theologischer Beiträge zur Friedensund Konfliktforschung im 20. Jahrhundert. Münster; New York: Waxman. Zugl. Münster, Univ., Diss., 1993. Klages, Helmut (1970): Was heißt „Frieden“? Zum Verhältnis von Friedens- und Zukunftsforschung. In: Futurum, 3/1970, S. 320-328.

Friedensforschung

67

Koch, Claus (1970): Bericht über Forschungsvorhaben, Institutionen und Planungen, mit denen Voraussetzungen für eine Begründung der Friedensforschung in der Bundesrepublik gegeben sind. Stand: Mitte Februar 1970. Im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung, Bonn, und des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft, Bonn. Schriftenreihe Forschungsplanung 1. Bonn: Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. Koppe, Karlheinz (1990): Exkurs zum Friedensbegriff in der Friedenswissenschaft. In: Ders./Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1990): Friedensforschung in Deutschland. Lagebeurteilung und Perspektiven für die neunziger Jahre. Dokumentation eines Kolloquiums Berlin 17.-19. Juli 1990. Bonn: Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn, S. 106-110. Koppe, Karlheinz (2001): Der vergessene Frieden. Friedensvorstellungen von der Antike bis zur Gegenwart. Friedens- und Konfliktforschung 6. Opladen: Leske + Budrich. Krell, Gert (1998): Konfliktfähiger Pazifismus. Ein Kommentar. In: Grundmann, Martin/Hummel, Hartwig (Hrsg.) (1998): Militär und Politik – Ende der Eindeutigkeiten? Zum Wandel institutionalisierter Gewalt. Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung 25. Baden-Baden: Nomos, S. 41-50. Krippendorff, Ekkehart (Hrsg.) (1968): Friedensforschung. Neue Wissenschaftliche Bibliothek 29. Köln / Berlin: Kiepenheuer & Witsch. Krippendorff, Ekkehart (1985): Staat und Krieg. Die historische Logik politischer Unvernunft. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Krippendorff, Ekkehart (1989): [Antwort]. In: Graf, Wilfried et al. (Hrsg.) (1989): Zum Wissenschaftsbegriff der Friedensforschung. Ergebnisse einer Umfrage. Schriften zur Friedens- und Konfliktforschung 1. Wien: VWGÖ, S. 177-180. Ladwig, Bernd (1996): Frieden und Gerechtigkeit. In: Antimilitarismus Information (ami), 11/1996, S. 17-28. Meyers, Reinhard (1994): Begriff und Probleme des Friedens. Grundwissen Politik 11. Opladen: Leske + Budrich. Müller, Harald (2002a): Aufgaben und Schwerpunkte der Friedensforschung am Anfang des 21. Jahrhunderts. In: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden (S+F), 4/2002, S. 203-205. Müller, Harald (2002b): „Antinomien des demokratischen Friedens“. In: Politische Vierteljahresschrift (PVS), 1/2002, S. 46-81. Müller, Harald (2003): Begriff, Theorien und Praxis des Friedens. In: Hellmann, Gunther/Wolf, Klaus-Dieter/Zürn, Michael (Hrsg.) (2003): Die neuen Internationalen Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland. Weltpolitik im 21. Jahrhundert 10. BadenBaden: Nomos, S. 209-250. Mutz, Reinhard/Schoch, Bruno/Solms, Friedhelm (1998): Frieden schaffen – auch mit Waffen? Überlegungen zu einer anhaltenden Kontroverse in der Friedensforschung. In: Mutz, Reinhard et al. (Hrsg.) (1998): Friedensgutachten 1998. Münster: Lit, S. 117-129. Narr, Wolf-Dieter (1980): Physische Gewaltsamkeit, ihre Eigentümlichkeit und das Monopol des Staates. In: Leviathan, 4/1980, S. 541-573. Rittberger, Volker (2009): Auf dem Weg zum nachhaltigen Frieden? Aufgaben der Friedensforschung zu Beginn des 21. Jahrhunderts. In: Sicherheit und Frieden (S+F), 1/2009, S. 47-54. Roth, Michael (1988): Strukturelle und personale Gewalt. Probleme der Operationalisierung des Gewaltbegriffs von Johan Galtung. HSFK-Forschungsbericht 1/1988. Frankfurt am Main: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Ruf, Werner (2009): Quo vadis Friedensforschung? In: Baumann, Marcel et al. (Hrsg.) (2009): Friedensforschung und Friedenspraxis. Ermutigung zur Arbeit an der Utopie. Reiner Steinweg zum 70. Geburtstag. Frankfurt am Main: Brandes & Apsel, S. 42-56. Schlette, Heinz Robert (1971): Einführung in das Studium der Religionen. Freiburg: Verlag Rombach. Schmidt, Hajo (1989): [Antwort]. In: Graf, Wilfried et al. (Hrsg.) (1989): Zum Wissenschaftsbegriff der Friedensforschung. Ergebnisse einer Umfrage. Schriften zur Friedens- und Konfliktforschung 1. Wien: VWGÖ, S. 239-242.

68

Sabine Jaberg

Schmidt, Hajo (1998): Einführung: Eine andere Globalisierung? Friedens- und Konfliktforschung im neuen Licht. In: Galtung, Johan (1998): Die andere Globalisierung. Perspektiven für eine zivilisierte Weltgesellschaft im 21. Jahrhundert. Hrsg. und mit einer Einführung versehen von Hajo Schmidt. Münster: Agenda Verlag, S. 9-19. Schmiederer, Ursula (1988): Der Ost-West-Konflikt in der Friedensforschung. In: Moltmann, Bernhard (Hrsg.) (1988): Perspektiven der Friedensforschung. Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung 15. Baden-Baden: Nomos, S. 197-208. Senghaas, Dieter (1971): Kompositionsprobleme in der Friedensforschung. In: Ders. (Hrsg.) (1971): Kritische Friedensforschung. Edition Suhrkamp 478. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, S. 313-361. Senghaas, Dieter (1972): Abschreckung und Frieden. Studien zur Kritik organisierter Friedlosigkeit. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch. Sternstein, Wolfgang (1984): Gewaltfreiheit als revolutionäres Prinzip. Zwölf Thesen. 4., überarbeitete Auflage. Stuttgart: Ohne Rüstung leben. Vilmar, Fritz (1971): Systematischer Entwurf zur Kritischen Friedensforschung. In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1971): Kritische Friedensforschung. Edition Suhrkamp 478. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 362-395. Vogt, Wolfgang R. (1996): Zivilisierung und Frieden: Entwurf einer kritisch-reflexiven Friedenstheorie. In: Ders. (1996): Frieden durch Zivilisierung? Probleme, Ansätze, Perspektiven. Studien für europäische Friedenspolitik 1. Münster: Agenda Verlag, S. 91-135. Wæver, Ole (1996): Sicherheit und Frieden. Erweiterte Konzepte – engere Spielräume für Politik? In: Antimilitarismus Information (ami), 11/1996, S. 45-57. Wannsee-Erklärung (1971): Erklärung zur Friedensforschung (angenommen auf einer wissenschaftlichen Tagung „Zum Stand kritischer Friedensforschung“ am 24./25. April 1971 in der Ev. Akademie Berlin-Wannsee). In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1971): Kritische Friedensforschung. Edition Suhrkamp 478. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 416-419. Wasmuht, Ulrike (1997a): „Frieden schaffen, mit Waffen?“ Zur Uneindeutigkeit der Bellizismus-, Belli-Pazifismus- und Pazifismusdebatte. AFK-Kolloquium 1997 in Iserlohn. (Einführungsreferat). In: AFK-Rundbrief, Mai 1997, S. 7-20. Wasmuht, Ulrike C. (1997b): „Mehr Distanz als Nähe?“ Das Nebeneinander friedenswissenschaftlicher Aktivitäten in der BRD und DDR. In: Bald, Detlef/Prüfert, Andreas (Hrsg.) (1997): Vom Krieg zur Militärreform. Zur Debatte um Leitbilder in Bundeswehr und Nationaler Volksarmee. Baden-Baden: Nomos, S. 172-193. Wasmuht, Ulrike C. (1998): Geschichte der deutschen Friedensforschung. Entwicklung – Selbstverständnis – Politischer Kontext. Münster: Agenda Verlag. Zugl.: Berlin, Freie Univ., Habil-Schr. 1995. Weingart, Peter (1970): Friedensforschung und Futurologie – Wege zur heimlichen Programmierung der Wissenschaftspolitik. In: Futurum, 3/1970, S. 329-355. Weller, Christoph (2003): Gewalt – politischer Begriff und friedenswissenschaftliche Konzepte. Eine Kritik der Gewaltfreiheit des Friedens. In: Calließ, Jörg/Ders. (Hrsg.) (2003): Friedenstheorie. Fragen – Ansätze – Möglichkeiten. Loccumer Protokolle 31/03. Rehburg-Loccum: Evangelische Akademie, S. 481-508. Wiberg, Hakan (1984): The Peace Research Movement. In: Heiß, Gernot/Lutz, Heinrich (Hrsg.) (1984): Friedensbewegung: Bedingungen und Wirkungen. Wien: Verlag für Geschichte und Politik, S. 165-185. Wisotzki, Simone (2005): Gender und Frieden. Plädoyer für einen Dialog über Differenzen. In: Jahn, Egbert/Fischer, Sabine/Sahm, Astrid (Hrsg.) (2005): Die Zukunft des Friedens. Bd. 2: Die Friedens- und Konfliktforschung aus der Perspektive der jüngeren Generationen. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 111-129.

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Weiterführende Literatur Jungert, Michael/Romfeld, Elsa/Sukopp, Thomas/Voigt, Uwe (Hrsg.) (2010): Interdisziplinarität. Theorie, Praxis, Probleme. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Meyers, Reinhard (1994): Friedens- und Konfliktforschung: Problemlagen, Entwicklungstendenzen, Grundbegriffe, Forschungsperspektiven. In: Bellers, Jürgen/Meyers, Reinhard/Tauras, Olaf (Hrsg.) (1994): Politikwissenschaft III: Internationale Politik. Münster, Hamburg: Lit, S. 259328. Wagner, Gerald (1994): Die ganzheitliche Dimension des Friedens. Grundlagen für eine umfassende Erforschung und Förderung des Friedens. Frankfurt am Main [u.a.]: Peter Lang (Europäische Hochschulschriften: Reihe 20, Philosophie 424.) Weller, Christoph (2005): Gewalt, Frieden und Friedensforschung. Eine konstruktivistische Annäherung. In: Jahn, Egbert et al. (Hrsg.) (2005): Die Zukunft des Friedens. Bd. 2: Die Friedens- und Konfliktforschung aus der Perspektive der jüngeren Generationen. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 91-110.

Weiterführende Internetquellen Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK): http://www.afk-web.de Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF): http://www.bundesstiftung-friedensforschung.de Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK): http://www.hsfk.de Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Universität Duisburg-Essen: http://inef.uni-due.de Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH): http://www. ifsh.de

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Martin Kahl und Bernhard Rinke

Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen Martin Kahl und Bernhard Rinke

→ Krieg und Frieden, Friedensforschung, Frieden als Zivilisierungsprojekt, Frieden stiften, Friedensursachen und Friedensgemeinschaft, Frieden und Demokratie, Frieden und Handel, Frieden und Macht, Frieden und Rüstungskontrolle/Abrüstung, Frieden und Sicherheit, Frieden und Wirtschaft

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Einleitung

Reinhard Meyers hatte kurz nach Ende des Ost-West-Konflikts und mit Blick auf die zu jenem Zeitpunkt geführte Debatte konstatiert, dass „der Frieden in den Theorien der internationalen Beziehungen (IB) eher stiefmütterlich behandelt“ (Meyers 1996: 5) wird. Dieser Befund trifft heute so ohne weiteres nicht mehr zu. Zumindest sind viele Wissenschaftler/innen seitdem bemüht, die in den IB-Theorien bisweilen nur implizit enthaltenen Friedensbedingungen deutlicher herauszuarbeiten. Insbesondere das „Aufblühen“ der liberalen Theorieschule lässt die bedauernde Einschätzung von Meyers, jedenfalls in ihrer Zuspitzung, nicht länger gültig erscheinen. Diesem kursorischen Befund entspricht, dass institutionalistische und liberale Kategorien wie „Verrechtlichung“, „Vergesellschaftung“, „Verdichtung“, „Verregelung“ und „Demokratisierung“ (vgl. auch Meyers 1996: 7), aber auch Fragen des Handelns in Übereinstimmung mit moralischen Prinzipien, gesellschaftlichen Normen und Regeln sowie sozialen Erwartungen, in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren zunehmend den Status analytischer Schlüsselkategorien der Disziplin gewonnen haben. So kann festgehalten werden, dass von einer Dominanz des (Neo-)Realismus, dem während des Ost-West-Konflikts lange Zeit vorherrschenden Paradigma in der Lehre von den Internationalen Beziehungen, inzwischen keine Rede mehr sein kann; Institutionalismus und Liberalismus haben ihm weithin den Rang abgelaufen. In diesem Beitrag1 werden wir vornehmlich der Frage nachgehen, welche Friedensstrategien die Großtheorien des (Neo)Realismus, Institutionalismus und Liberalismus nahe legen und welche theorieimmanenten Friedensgefährdungen erkannt bzw. benannt werden. Die Beschränkung auf die genannten Theorieschulen begründet sich zum einen insofern, als diese in der gegenwärtigen Literatur zum Kernbestand gezählt werden und die Debatte in besonderem Maße prägen bzw. geprägt haben. Für andere Theorien, wie etwa den (Neo-) Marxismus, Imperialismus- und Dependenztheorien, die Weltsystemtheorie sowie die Kritische Theorie der Internationalen Beziehungen (jüngere Überblicke bei Schieder/Spindler 2006), gilt dies nur bedingt oder nur für überschaubare Zeiträume hinweg. Der Konstruktivismus wird in diesem Beitrag als metatheoretischer Ansatz gefasst, der quer zu den Groß1

Für Anmerkungen und Kommentare zu vorherigen Versionen dieses Beitrags danken wir Reinhard Meyers und Ulrich Schneckener.

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_4, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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theorien liegt. Unserem Verständnis zufolge stellt der Konstruktivismus keine genuin politikwissenschaftliche Theorie dar; es handelt sich bei ihm vielmehr um ein Paradigma, das für eine ganze Reihe von Wissensgebieten epistemologische (und ontologische) Grundannahmen formuliert (vgl. in diesem Sinne Meyers 1990; Joergensen 2001; zur Diskussion vgl. die einschlägigen Beiträge in Carlsnaes/Risse/Simmons 2002 sowie Hellmann/Wolf/Zürn 2003). Sowohl innerhalb des Institutionalismus als auch des Liberalismus lassen sich konstruktivistische Erklärungsansätze finden, die explizit Aussagen zum Problem des Friedens formulieren. Wir gehen auf diese Ansätze in den entsprechenden Abschnitten dieses Beitrags ein. Mit der Beschränkung auf die Theorieschulen des (Neo-)Realismus, Institutionalismus und Liberalismus knüpfen wir zum anderen an die auch heute noch analytisch ertragreiche Typologientrias der Kriegsursachenforschung von Kenneth Waltz (1959) an, wonach die Frage nach den Ursachen von Krieg und Gewaltanwendung auf drei unterschiedlichen Ansatzebenen angegangen werden kann: (1.) der Natur des Menschen, (2.) dem Wesen der menschlichen Gesellschaft bzw. der inneren Verfasstheit von Staaten oder (3.) der Beschaffenheit und Struktur des internationalen Systems. Den – freilich nicht ausschließlichen – Blick auf die Natur des Menschen wirft der klassische Realismus (vgl. Abschnitt 2), auf die innere Verfasstheit von Staaten der Liberalismus (vgl. Abschnitt 4) und auf die Beschaffenheit des internationalen Systems sowohl der strukturelle (Neo-)Realismus (vgl. Abschnitt 2) als auch der Institutionalismus (vgl. Abschnitt 3). Dessen ungeachtet ist zu konstatieren, dass die traditionellen Theorien der Internationalen Beziehungen mit Blick auf den seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zu verzeichnenden Wandel offenkundig nur noch ein begrenztes Erklärungspotenzial besitzen: Zum einen suchten bzw. boten die genannten Theorien im Kern Antworten innerhalb der historischen Rahmenbedingungen des Ost-West-Konflikts. Zum anderen ist die überwiegende Anzahl der gegenwärtigen Konflikte innerstaatlicher Natur bzw. innergesellschaftlich bedingt und lokal begrenzt. Doch werden in den hier von uns behandelten Theorien kaum direkte Aussagen über Friedensbedingungen innerhalb von Staaten getroffen. Dies wird auch nicht als ihre Aufgabe gesehen. Die Theorien nehmen allesamt eine sehr deutliche zwischenstaatliche Perspektive ein, sofern sie einen Erklärungsanspruch im Hinblick auf gewaltsame Konflikte erheben, bezieht dieser sich hauptsächlich auf solche zwischen Staaten. Auf die hier kurz angerissenen Veränderungen des Konfliktgeschehens seit dem Ende des Ost-West-Konflikts sowie die damit verbundenen neuartigen Bedrohungen und Risiken, denen sich die Staatengemeinschaft gegenüber sieht, hat die Lehre von den Internationalen Beziehungen inzwischen insofern reagiert, als etwa im Rahmen des GovernanceAnsatzes, speziell im Rahmen des Ansatzes der Security Governance, der Versuch unternommen wird, die oben benannten Entwicklungen analytisch besser zu erfassen (vgl. im Einzelnen Abschnitt 5).

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Realismus und Neorealismus: Sicherheit durch Gleichgewichtspolitik und Abschreckung

Für den Realismus, gleich ob es sich um den klassischen Realismus (Morgenthau 1948) oder den strukturellen Neorealismus (Waltz 1979) handelt, ist Frieden ein stets prekärer Zustand. Internationale Politik ist geprägt durch einen ständigen Kampf um Macht, um Machtanhäufung und Machterhalt. Ob in der Natur des Menschen begründet, wie beim klassischen Rea-

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lismus oder der Anarchie des internationalen Systems geschuldet, wie beim strukturellen (Neo-)Realismus – die Staaten finden sich in einem durch Unsicherheit bestimmten Selbsthilfesystem, in dem sie sich nur auf sich selbst verlassen können und um des eigenen Überlebens willen stets dafür Sorge tragen müssen, genügend Machtmittel zur Verfügung zu haben. Erst wenn diese Realitäten der Politik analytisch erfasst und verstanden worden sind, kann über die Begrenzung und Beherrschung von Macht nachgedacht werden. In diesem Sinne versteht sich der Realismus als „rationale“ Theorie internationaler Politik, als solche, die sich nicht vom Wunschdenken des nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen Idealismus leiten lässt, der den Frieden über die Schaffung einer Gemeinschaft der Völker sichern wollte (zur Übersicht Zangl/Zürn 2003: 29ff.), sondern die die Funktionsbedingungen oder Bewegungsgesetze der internationalen Politik bzw. der Außenpolitik von Staaten „nüchtern“ identifizieren und erfassen will. Demnach fungiert weniger eine allgemein gültige Moral als Leitprinzip, internationale Politik wird vielmehr primär durch nationale Interessen bestimmt. Der Realismus versteht sich insofern als „Ideologiekritik“, lehnt einen „Friedensutopismus“ ab und verwirft die Idee einer universalen Friedensethik (vgl. Richmond 2008: 41); Frieden ist in Anlehnung an die klassische Argumentation von Thomas Hobbes ([1651]1984: 96) nur vorstellbar als Zeitfenster zwischen Kriegen. Dabei leitet der klassische Realismus seine Friedensskepsis von einem Menschenbild her, das in der Regel als „pessimistisch“ beschrieben worden ist, aber wohl eher als ein „offenes“ verstanden werden sollte: der Mensch ist in der Lage, Gutes und Schlechtes zu tun, dabei ist er zu zerstörerischem Tun stets verführbar. Seine Triebstruktur, die als „Machttrieb“ (oder neutraler gewendet: Selbsterhaltungstrieb) analysiert worden ist, legt diese Verführbarkeit nahe. Die Staaten nun versuchen wie die einzelnen Individuen, mittels Machtgebrauch ihre Selbsterhaltungsinteressen gegen andere durchzusetzen, sie schrecken vor Drohungen, Beeinflussung, aber auch Krieg nicht zurück. Da sich unter diesen Bedingungen kein Staat dauerhaft in Sicherheit wiegen kann, konzentrieren sich die politischen Entscheidungsträger auf die kurzfristige Wahrung ihrer Sicherheitsbedürfnisse, neigen zum „Worst-CaseDenken“ und produzieren, so John Herz (1950), ein „Sicherheitsdilemma“: Fehlendes Vertrauen hat Aufrüstung zur Folge und, da alle Staaten sich so verhalten, ein Aufschaukeln von Bedrohungsgefühlen. Die Nationalstaaten folgen mithin dem Selbsthilfeprinzip, wenn sie durch Rüstung Sicherheit zu erlangen glauben, verstärken dabei jedoch nur das Sicherheitsdilemma noch weiter. Kritikern des Realismus und der daraus abgeleiteten Realpolitik zufolge schnappt damit die „Realismusfalle“ zu: „Eine auf Verteidigung gerichtete, aber unreflektierte Strategie erzeugt von selbst die Bedrohungslagen, durch die sie sich bestätigt und zum Weitermachen ermutigt sieht“ (Czempiel 2002: 17). Aussagen über eine Agenda für den Frieden sind im klassischen Realismus denn auch kaum zu finden: „Realism is little more than the story of war between states“ (Richmond 2008: 56). Tatsächlich postuliert der klassische Realismus lediglich das Balancieren von Macht, ihre – wie auch immer herbeizuführende – Beschränkung durch internationales Recht und er appelliert an verantwortungsvolle statesmanship, geschickte Diplomatie, Moral und Einfühlungsvermögen. Im Sinne eines umfassenden Friedensverständnisses ist angesichts des Hauptzieles, Stabilität und Sicherheit durch ein Mächtegleichgewicht zu bewahren, gleich der gänzliche

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Verzicht auf den Begriff der „Friedenspolitik“ für den Realismus angemahnt worden: „An die Stelle der Friedenspolitik tritt die Sicherheitspolitik“ (Menzel 2001: 18). Systematischer als der klassische Realismus versucht der strukturelle Neorealismus, mit dem die Lehre von den Internationalen Beziehungen auf die Bedingungen nuklearer Abschreckung im Ost-West-Konflikt reagierte, durch Deduktion aus wenigen zentralen Annahmen, Muster in der internationalen Politik aufzudecken und zu erklären. Der strukturelle Realismus ist keine Theorie der Außenpolitik von Staaten, sondern eine, die die Ordnung und Funktionsbedingungen auf der Ebene des internationalen Systems analysiert. Die Staaten („units“) agieren unter den Strukturbedingungen des internationalen Systems („structure“). Sie sind untereinander gleich, insofern lässt Anarchie als Ordnungsprinzip des Systems sie alle gleichermaßen nach Sicherheit zum Zwecke des eigenen Überlebens in diesem System streben. Sie sind jedoch ungleich, insbesondere was ihre Machtmittel („capabilities“) angeht. Kooperation wird dadurch erschwert, dass Staaten um der Selbstbehauptung willen stets auf die relativen Gewinne aus der Zusammenarbeit mit anderen Staaten achten, d.h. zu verhindern suchen, dass die Partner mehr Vorteile aus der Kooperation ziehen, da diese Vorteile in einseitige Machtzuwächse umgewandelt werden könnten, die sich zu einem späteren Zeitpunkt gegen sie selbst richten (Waltz 1979: 105). In einem derart feindlichen Milieu ist das oberste Ziel eines jeden Staates die Bewahrung der unbedingten Unabhängigkeit: Der Staat darf sich keiner anderen Organisation unterordnen und keine Souveränität abgeben. Um sein bloßes Überleben zu gewährleisten, sieht er sich vielmehr zu Gleichgewichtspolitik und militärischer Abschreckung gezwungen. Friedenspolitisch gewendet entspricht der neorealistischen Schule der Internationalen Beziehungen damit der Begriff des Abschreckungsfriedens, in dem militärische Sicherheit gemäß dem antiken Motto „Si vis pacem, para bellum“ (Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor!) gewährleistet wird. Der Krieg bleibt der anarchischen Struktur des internationalen Systems also gleichsam „eingeschrieben“, so dass damit wie bereits beim klassischen Realismus auch beim Neorealismus der Frieden stets bedroht bleibt; er kann „nicht dauerhaft gestiftet werden“ (Zangl/Zürn 2003: 45, 46). Die Stabilität des Systems, und damit die Konfliktwahrscheinlichkeit, ist jedoch aus Sicht des Realismus nicht stets gleich, sondern abhängig von der „Polarität“, der Machtverteilung zwischen den Akteuren, d.h. ob diese Verteilung als unipolar, bipolar, oder multipolar anzusehen ist. Welche Verteilung von Macht am ehesten stabilitätsfördernd ist, darüber besteht innerhalb des Realismus keine Einigkeit. In diesem Kontext haben etwa Waltz (1979) und Mearsheimer (1990) die Auffassung vertreten, dass Kriege in bipolaren Konstellationen eher unwahrscheinlich seien, d.h. der Frieden in solchen Systemen vergleichsweise sicher sei. Auch Gaddis (1986) erklärte den seiner Ansicht nach seit 1945 zu beobachtenden sog. „langen Frieden“ im Kern mit der bipolaren Machtverteilung im Ost-West-Konflikt (Überblick bei Vasquez 1998). Die dem klassischen Realismus am nächsten kommende „Balance-of-Power“-Denkrichtung vertritt die Auffassung, dass der Frieden am ehesten durch die Vermeidung von Hegemonie, also die Wahrung eines Equilibriums zwischen den mächtigsten Staaten sichergestellt werden kann. Die „Hegemonie“-Schule sieht gemäß der Theorie der hegemonialen Stabilität (Gilpin 1981) Stabilität und Frieden dagegen eher gewährleistet, wenn ein Hegemon in der Lage ist, anderen Staaten kooperatives Verhalten aufzunötigen. Hegemonie bedeutet nach diesem Verständnis übrigens keine Überwindung der Anarchie des internationalen Systems. So droht dem System, der „Transitionstheorie“ zufolge, sogar erhöhte Instabilität, falls es zu einem

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hegemonic decline kommt und Rivalen des Hegemons dessen Vormachtstellung einzunehmen versuchen. Andere Vertreter des Realismus sehen die Stabilität des internationalen Systems abhängig von der Balance zwischen offensiv und defensiv ausgerichteten Staaten, bzw. „Status-quo“-Staaten und „revisionistischen“ Staaten. Dem offensiven Realismus zufolge zwingt des anarchische System Staaten zu offensiven Strategien, bis hin zu Präventivkriegen wie etwa dem Irakkrieg des Jahres 2003, dem defensiven Realismus zufolge neigen Staaten eher zu moderatem Verhalten, wobei der Frieden durch ungünstige innerstaatliche Konstellationen, Pathologien und Fehlperzeptionen dennoch gefährdet werden kann (Snyder 1991; Walt 1987). Zusammenfassend betrachtet wird deutlich, dass aus der Sicht praktisch aller Schulen des Realismus die Aussichten auf dauerhaften Frieden nicht günstig stehen. Er ist stets gefährdet und dies bleibt zumindest solange so, wie das internationale System anarchisch geordnet ist.

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Institutionalismus: Frieden durch Verrechtlichung und Institutionen

Der Institutionalismus präsentiert sich hinsichtlich der Chancen auf Frieden deutlich optimistischer. Zwar gehen auch die Vertreterinnen und Vertreter dieser Theorieschule davon aus, dass dem internationalen System eine zentrale Autorität fehlt und zwischenstaatliche Anarchie herrscht. Doch während Realisten langfristige Kooperation (und erst recht Integration) als unwahrscheinlich erachten, halten Institutionalisten „Kooperation unter Anarchie“ (vgl. Oye 1986) sehr wohl für möglich. Staatliches Handeln orientiert sich aus dieser Perspektive nicht mehr „nur am Selbstinteresse, sondern auch an der Antizipation der positiven Effekte dauerhafter Kooperation“ (Meyers 2000: 65). Kooperation erfolgt „freiwillig, wenn auch aus Eigeninteresse, nämlich aus der Erkenntnis heraus, dass Kooperation für alle und gegenüber dem Vertrauen auf Selbsthilfe von Vorteil ist“ (Menzel 2001: 166). Auch Staaten, „die nur ihre eigenen Interessen verfolgen“, suchen und finden demnach „Möglichkeiten (…), in einer nicht-hierarchischen oder nicht-hegemonialen Ordnung Kooperationshindernisse (…) zu überwinden und Kooperation zu institutionalisieren“ (Krell 2009: 255). Institutionalisierung wird als Konsequenz einer unabweisbar gestiegenen, komplexen Interdependenz zwischen den Staaten verstanden, die die Handlungsbedingungen im internationalen System geändert und das Interesse an Kooperation gesteigert hat (Keohane/Nye 1977). Die Einsicht, dass die Verwirklichung der eigenen Ziele von den Entscheidungen anderer abhängt, löst vorhandene Konflikte zwar nicht auf. Differenzen hinsichtlich der Verteilung materieller oder immaterieller Werte, über Wertzuweisungen in den Sachbereichen Sicherheit, Wohlfahrt und Herrschaft, bleiben bestehen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass über diese Positionsdifferenzen ohne den Griff zur Gewalt Verständigung erreicht werden kann, nimmt gleichwohl signifikant zu. Institutionalisten postulieren denn auch die „Entwertung militärischer Macht“ bzw. die „schwindende Zweckmäßigkeit militärischer Mittel“ als Instrument internationaler Politik (Schimmelfennig 2010: 95). Eine Folge dieser „Entwertung“ ist die zunehmende Interdependenz der gegenüberstehenden Staaten, bis hin zur wechselseitigen Überlebensabhängigkeit, wie sie angesichts der nuklearen Zweitschlagfähigkeit der USA und der UdSSR zwischen den Militärblöcken in

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Ost und West seit Ende der 1950er Jahre bestand. Die Fragilität dieses Abschreckungsfriedens wurde jedoch schon kurze Zeit darauf während der Kuba-Krise deutlich. Beide Seiten sahen sich veranlasst, im Sinne Gemeinsamer Sicherheit nach Möglichkeiten kooperativer Rüstungssteuerung zu suchen. Um die Chance auf Kooperation und damit auch die Aussicht auf (mehr) Frieden in einem nach wie vor anarchischen System zu verwirklichen, bedarf es aus analytischer Sicht geeigneter Institutionen. Sie schränken die Verhaltensoptionen von Akteuren ein und stabilisieren Erwartungshaltungen. Solche Institutionen können internationale Organisationen sein, mit Rechtspersönlichkeit, einem Budget, festen Strukturen und Arbeitsteilungen (zur Übersicht Rittberger/Zangl 2005) oder internationale Regime, d.h. Zusammenhänge von impliziten/expliziten Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren, an denen sich die Erwartungen in einem Problemfeld ausrichten (Krasner 1983: 2). Neben die Staaten treten demnach zwischen-, über- und auch nichtstaatliche Institutionen, die helfen, Kooperationshindernisse abzubauen, indem sie Verfahren, Mechanismen und (Verhandlungs-)Foren zur „Kleinarbeitung“ von bzw. zum friedlichen Umgang mit Konflikten zur Verfügung stellen. Hierdurch kann zwar prinzipiell die gewalthafte Konflikteskalation nicht ausgeschlossen werden, aber wenn die Akteure sich zunehmend an gemeinsam entwickelten Normen und Regeln orientieren, schaffen sie über „Institutionalisierung“ eine Regulierung der Anarchie. Diese Einsicht kann rationalistisch und konstruktivistisch ausgedeutet werden: Rationalistisch, insofern in den Vordergrund gestellt wird, dass Staaten sich unter den durch Interdependenz geänderten Handlungsbedingungen des internationalen Systems ihren Interessen entsprechend „rational“ verhalten, wenn sie sich in ihrer Kooperation an gemeinsame Normen und Regeln halten; konstruktivistisch, insofern Normen und Regeln kollektive Lernprozesse ermöglichen, in denen kooperatives Verhalten der Akteure internalisiert wird und ihnen Orientierung gibt, um ihre Interessen nach Maßgabe der als vorteilhaft erfahrenen Normen und Regeln zu transformieren (siehe für den Konstruktivismus in diesem Zusammenhang grundsätzlich etwa Katzenstein 1996; Wendt 1999). Die wichtigste Friedensbedingung aus Sicht des Institutionalismus ist hiermit formuliert: Die Schaffung von Erwartungsstabilität durch Normen und Regeln, an denen sich das Verhalten der Staaten über einen dauerhaften Zeithorizont ausrichtet. Zudem wird davon ausgegangen, dass die Gesamtbeziehungen der Staaten mit einer steigenden Anzahl verregelter Konfliktgegenstände und Problemfelder pazifiziert werden können. Mit anderen Worten: Durch geregelte Konfliktbearbeitungsformen kann direkte Gewaltanwendung immer weiter ausgeschlossen werden. Friedenspolitisch gewendet entspricht dem Institutionalismus damit der Begriff des kooperativen Rechts- bzw. Ordnungsfriedens. Freilich verbleiben „Unsicherheiten“, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungskonsequenz der Normen und Regeln für die Kooperationspartner. Dies ist besonders prägnant bei „nutznießenden Abtrünnigen“ bzw. den sog. „Trittbrettfahrern“, also denjenigen Staaten, die sich durch die Nichtbeachtung von Übereinkünften besondere Vorteile gegenüber den regeleinhaltenden Staaten sichern können. Hinzu treten schwierige Fragen der Verteilung von Kosten und Nutzen in Kooperationsbeziehungen, sowie das Problem der unterschiedlichen „Verregelungstauglichkeit“ von Konfliktgegenständen (Zürn/Wolf/Efinger 1990). So hat sich gezeigt, dass Wertekonflikte, also Konflikte, die sich auf Wertvorstellungen und Glaubenssätze beziehen, nur schwer zu verregeln sind. Gleiches gilt für Konflikte über knappe Güter, deren Wert davon abhängig ist, wie viel jemand anderes davon besitzt. Demgegenüber sind Mittelkonflikte, also unterschiedliche Auffassungen dar-

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über, welcher Weg am besten zum gemeinsamen Ziel führt, und Positionsdifferenzen über absolut bewertete Güter, deren Wert unabhängig davon ist, wie viel jemand anderes davon besitzt, vergleichsweise leicht verregelbar. Folgt man dem Institutionalismus, dann ist der Frieden zwar auch nicht „sicher“, aber doch stabiler als von den (Neo-)Realisten behauptet. Er kann durch Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen erreicht werden, d.h. durch den Ausbau von Institutionen und die Weiterentwicklung des Völkerrechts, die Verdichtung und Verflechtung der Beziehungen einschließlich einer Erweiterung der Kompetenzen dieser Institutionen und durch eine fortschreitende Verregelung, d.h. eine Zunahme formeller und informeller Regime und die damit einhergehende Erhöhung der Erwartungssicherheit zwischen den Akteuren des internationalen Systems (siehe hierzu auch Meyers 1996: 7). Zusammenfassend betrachtet produziert folglich „nicht der Naturzustand der Anarchie, sondern der geschaffene Kulturzustand der – über Zeit durchaus schwankenden und sich verändernden – Institutionalisierung (…) die maßgeblichen strukturellen Effekte, die das Verhalten der Akteure beeinflussen“ (Meyers 2000: 453). Aus institutionalistischer Sicht präsentiert sich internationale Politik damit als „regulierte Anarchie“ (Zürn/Wolf/Efinger 1990: 279). Vertreter und Vertreterinnen des Idealismus, der hier als „utopischer Eckwert“ (Meyers 1997: 411) des Institutionalismus klassifiziert und charakterisiert werden soll, gehen noch einen argumentativen Schritt weiter und behaupten einen positiven Zusammenhang von postnationaler Organisation und Frieden. Konkret wird argumentiert, dass der anarchische zwischenstaatliche Naturzustand durch Integration als äußersten Grad internationaler Kooperation und Verflechtung vollständig überwunden werden kann, sodass die friedenspolitische Pointe gelingender zwischenstaatlicher Integration der grundlegende Wandel des internationalen zu einer Art innerstaatlichem System sei. Unter der Voraussetzung bzw. im Falle gelingender zwischenstaatlicher Integration wird jedenfalls davon ausgegangen, dass die Wahrscheinlichkeit gewaltsam ausgetragener zwischenstaatlicher Konflikte immer weiter abnimmt. In der Friedens- und Konfliktforschung wird der „Integration“ dann auch die „Desintegration“ in ihrer spezifischen Erscheinungsvariante des Krieges als gewalttätiger Form politischen Konfliktverhaltens gegenüber gestellt, worauf zugleich ihre charakteristische Wertschätzung und normative Konnotation gründet (Bellers 1993: 216). Das „Phänomen der Integration“ wird dabei „als Endpunkt einer Entwicklung“ gefasst, „die bei der Zivilisierung von Konflikten im Sinne einer immer weiteren Zurückdrängung gewaltsamer Konfliktaustragungsmodi beginnt und sich über die Stadien einer immer enger und gehaltvoller werdenden Kooperation zwischen gesellschaftlichen und/oder nationalen Akteuren bis zu deren Verschmelzung vorarbeitet“ (Meyers 1994: 58). Und: Ohne den Übergang des internationalen Systems in den Zustand der Integration bleibt immer „ein Rest des Sicherheitsdilemmas“, welches von „Ungewißheit“ gespeist wird (Czempiel 1999: 84). Kurzum, der Abbau der Anarchie des internationalen Systems ist die „sicherheitspolitisch entscheidende Funktion“ von Integration (Czempiel 2000: 15). Damit aber kann „klassische“ Sicherheitspolitik, wie sie von (neo-)realistischen Autoren vertreten wird (vgl. Abschnitt 2), immer mehr zu einer Randgröße werden, mit der sich Integrationstheorien, wenn überhaupt, nur ex negativo beschäftigen (müssen). Die Pazifierung der zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa als Resultante des Integrationsprozesses hat in der Lehre von den Internationalen Beziehungen ihren Niederschlag in einer Reihe klassischer topoi gefunden. So ist die Rede vom „Friedensprojekt

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Europa“ (Senghaas 1992), in dem die Anwendung militärischer Gewalt „selbst als Perspektive verschwunden“ sei, oder dem Auf- und Ausbau einer europäischen „Friedensgemeinschaft“, in der sich die Völker des Kontinents „untereinander durch gegenseitige Aussöhnung und Konfliktabbau ihre Sicherheit garantieren“ (Meyers 2000: 459). Und: In dem Maße, in dem es möglich ist, den Integrationsprozess als vergleichsweise wirksames Mittel zur Bewahrung des Friedens unter den Mitgliedern der Europäischen Union zu interpretieren, kann sie schließlich auch – entsprechend dem von Karl W. Deutsch entwickelten transaktionalen Ansatz (vgl. Deutsch 1957) – als „Sicherheitsgemeinschaft“ gedeutet werden, in der „zwischen einzelnen Staaten die Gewaltandrohung oder -anwendung zuverlässig ausgeschlossen ist“ (Rittberger/Zangl 2005: 40).

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Liberalismus: Frieden durch Freihandel und Demokratisierung

Anders als der Realismus und der Institutionalismus legt der Liberalismus den Fokus auf die staatlich organisierten Gesellschaften und die Bedingungen, unter denen in diesen außenpolitische Entscheidungen getroffen werden. Entscheidend für das Außenverhalten von Staaten sind nicht, zumindest nicht überwiegend, die Bedingungen im internationalen System, sondern die inneren institutionellen Ordnungen bzw. Regierungsformen der Staaten und die bestehenden innenpolitischen Machtverhältnisse. Regierungen bilden aus dieser Perspektive im Kern lediglich die Transmissionsriemen der dominanten gesellschaftlichen Präferenzen; insbesondere in Demokratien müssen die Regierungen versuchen, effizient und rational die Präferenzen nach außen umzusetzen, die sich über innerstaatliche Aushandlungsprozesse herausbilden (Moravcsik 1997). Aus liberaler Sicht sind vor diesem Hintergrund Kriege „in aller Regel höchst unpopuläre Phänomene“ (Hasenclever 2006: 218). Denn die Präferenzen der gesellschaftlichen Akteure, so bereits Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“, liegen nicht in der Führung von Kriegen, durch die sie um ihre Habe und ihr Leben bangen müssen, sondern in der Steigerung der eigenen Wohlfahrt und somit – nach außen – im Handel mit anderen Nationen: „Es ist der Handelsgeist, der mit dem Krieg nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volkes bemächtigt“ (Kant [1795] 1984: 33). Die „politische Ökonomie“ wurde für den klassischen Liberalismus damit zur „Friedenswissenschaft schlechthin“, die Wirtschaft wurde zur Friedensstrategie (Czempiel 1998: 197): Die Handelstätigkeit hat über die Verdichtung der Beziehungen und vielfältige Verflechtungen wiederum Auswirkungen auf die Binnenstruktur von Staaten. Nicht nur generiert der Handel ökonomische Vorteile für beide Seiten, die durch Krieg gefährdet würden, Handel schafft überdies Wohlstand und mindert hierdurch die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Konflikten innerhalb von Staaten. Zudem trägt er dazu bei, dass solche Eliten die Macht behaupten können, die die Schaffung oder Aufrechterhaltung friedlicher Bedingungen für die Intensivierung des internationalen Handels befürworten (Schieder 2006: 185-186; McDonald 2009). Die Friedensbedingungen liegen hier deutlich zutage: Demokratische Systeme innerhalb der Staaten und eine internationale Ordnung, die ökonomische Interdependenz fördert, stellen für den Liberalismus die ausschlaggebenden Bedingungen für einen dauerhaften Frieden dar. Sein stärkstes Argument mit Bezug auf die Friedenstauglichkeit seiner Grundannahmen findet der Liberalismus in dem robust nachgewiesenen empirischen Sachverhalt, dass

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(konsolidierte) Demokratien keine Kriege gegeneinander führen (Brown et al. 1996). Jedenfalls kann innerhalb der sogenannten OECD-Welt mit Kenneth Boulding ein „stabiler Frieden“ (der sog. OECD-Frieden; Überblick bei Senghaas 2000) beobachtet werden, „in which the probability of war is so small, that it does not really enter into the calculations of any of the people involved“ (Boulding 1978: 13). Strukturell-institutionell – man könnte auch sagen: rationalistisch – wird dieser demokratische Frieden im Anschluss an Kant (vgl. Kant [1795] 1984: 10ff.) „auf das institutionelle Gefüge demokratischer Staaten und die Beschränkungen“ zurückgeführt, „die demokratische Institutionen und Verfahren den politischen Entscheidungsträgern auferlegen“ (Schimmelfennig 2010: 220). Demokratisch gewählte Regierungen zeichnen sich demnach zum einen dadurch aus, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Zum anderen weisen Demokratien inhärente strukturelle Barrieren auf (etwa die Schwerfälligkeit und Komplexität der Entscheidungsprozesse sowie die Öffentlichkeit der Entscheidungsvorgänge), die den Griff zum Instrument des Krieges erheblich erschweren: „(R)echenschaftspflichtige Regierungen (werden sich) erst dann auf ein solches Wagnis einlassen, wenn sie über sehr gute Gründe verfügen, mit denen sie Kampfeinsätze nationaler Truppen in internationalen Konflikten vor der Bevölkerung rechtfertigen können. In der Regel wird dies der Verweis darauf sein, dass das Land und seine vitalen Interessen von einem äußeren Feind bedroht sind“ (Hasenclever 2006: 218).

Im Gegensatz zu den oben genannten „monadischen“, d.h. aus der einzelstaatlichen Perspektive argumentierenden Ansätzen, weisen „dyadische“ Ansätze – solche, die die Beziehungen zwischen demokratisch verfassten Staaten in den Blick nehmen – auf kulturellnormative Faktoren hin und heben hervor, dass demokratische Staaten die im Inneren eingeübte Kultur einer gewaltvermeidenden Konfliktlösung in den Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen externalisieren; „allerdings nur gegenüber anderen Demokratien, die ebenfalls durch die Norm gewaltloser und regelgeleiteter Konfliktbearbeitung geprägt sind und von denen sie deshalb auch kein aggressives Verhalten erwarten“ (Schimmelfennig 2010: 220). Über die Orientierung an gemeinsam geteilten Normen und Wertvorstellungen – so das konstruktivistische Argument – entsteht eine gemeinsame Identität, die letztlich in Sicherheits- oder Friedensgemeinschaften ihren Ausdruck findet. Hier dominieren Erwartbarkeit und die kooperative Reziprozität von Normen, was wiederum die Möglichkeit und Bereitschaft zur gewaltlosen Vermittlung von Interessengegensätzen eröffnet. Ob Demokratien generell – also ihrem Wesen nach – friedlicher in ihrem Außenverhalten sind als autoritär verfasste Staaten, ist freilich umstritten. Von Demokratien können jedenfalls auch Friedensgefährdungen ausgehen (Geis/Müller/Wagner 2007; Müller 2004). Dies ist etwa dann der Fall, wenn Demokratien im Zuge eines „militanten Liberalismus“ (Hasenclever 2006: 230) Kriege gegen Nicht-Demokratien führen, um die demokratische Ordnung im internationalen System weiter zu verbreiten oder massive Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden; zur Begründung des Irak-Krieges 2003 sind solche „liberalen“ Argumentationsmuster gebraucht worden. Hinter diesen Argumenten verbirgt sich die Auffassung, dass angesichts des konstatierten Zusammenhangs zwischen der Herrschaftsordnung im Inneren und dem Außenverhalten von Staaten auf lange Sicht eine Demokratisierung autoritärer Staaten ebenso friedensförderlich ist, wie der weitere Ausbau einer internationalen Ordnung, die über Verrechtlichung den Verkehr der Staaten entlang liberal-demo-

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kratischer Prinzipien reguliert und offen ist für die Herausbildung immer dichterer Netzwerke aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in allen wichtigen Sachbereichen. In der Bilanz erweist sich der Liberalismus damit in vielerlei Hinsicht „ambivalenter, als die demokratische Friedenstheorie unterstellt hat. Zentrale Eigenschaften der Demokratien schränken einige Kriegsoptionen ein, aber sie ermöglichen andere; die Demokratie erfordert bestimmte Formen der Legitimation des Krieges, nicht mehr und nicht weniger“ (Krell 2009: 213). In nachfolgender Übersicht werden die zentralen Annahmen und Aussagen zum Frieden aus der Sicht der drei erörterten Theorieschulen noch einmal zusammengefasst: Übersicht:

Frieden aus der Perspektive ausgewählter Theorien der Internationalen Beziehungen

Akteure

Prozesse

Strukturmerkmale

Friedensgefährdung

Friedenskonzept

Friedensbedingung

Friedensziel

Einschätzung der Wahrscheinlichkeit in Bezug auf die Verwirklichung von Frieden Schlagwort

Neorealismus Nationalstaaten

Nullsummenspielartige Konkurrenz um Macht, Einfluss und Ressourcen Sicherheitsdilemma

Institutionalismus Nationalstaaten (und Internationale Institutionen) Kooperation unter Anarchie

Liberalismus Gesellschaftliche, nationalstaatliche Akteure

Internationale Arbeitsteilung und funktionale Vernetzung Anarchie bei gleichzeitiger Friedenszonen von demointernationaler Interdepen- kratisch verfassten Staaten denz und wirksamen internationalen Institutionen bei Störung(en) des zwidurch Regelbrecher und durch autoritäre Staaten; schenstaatlichen MächteTrittbrettfahrer durch mangelnde Demokratisierung der außenpoligleichgewichts/Abstieg der Hegemonialmacht tischen Entscheidungsprozesse Sicherheit des Nationalstaats Erwartungsstabilität bzw. Fortschreitende DemokraErwartungsverlässlichkeit tisierung der Staatenwelt des Akteurs und zunehmender Wohlstand durch Freihandel Stabiles MächtegleichZunehmende InterDemokratische gewicht und funktionierende dependenz im internatio- Staatenwelt (glaubhafte) Abschreckung/ nalen System Hegemonie Abwesenheit militärischer Institutionell eingehegte Demokratisch verfasste Gewaltanwendung zwischen bzw. regulierte internatio- Staaten, freie WelthanStaaten nale Anarchie delsgesellschaft/ Schaffung regionaler Zonen stabilen Friedens pessimistisch (gemäßigt) optimistisch (gemäßigt) optimistisch; Gewissheit hinsichtlich des Friedens zwischen Demokratien Abschreckungsfrieden

Kooperativer RechtsDemokratischer Frieden bzw. Ordnungsfrieden Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage von Abb. 27: Krieg und Frieden in der Sicht politisch-gesellschaftlicher Großtheorien, in: Meyers 1994: 116; Schaubild I.I: Idealismus und Realismus in den Internationalen Beziehungen und Schaubild 5.1: Theorien internationaler Politik, in: Zangl/Zürn 2003: 37 und 140f.; Tab. 3.3: Stichworte zum Realismus, Tab. 4.3: Stichworte zum Institutionalismus und Tab. 6.4: Stichworte zum Liberalismus, in: Schimmelfennig 2010: 87, 112 und 158.

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Vom Kooperationsparadigma zur Security Governance

Wie eingangs angeführt, nennen die gängigen IB-Theorien – wenn überhaupt – Friedensbedingungen immer noch vornehmlich mit Blick auf den klassischen zwischenstaatlichen Krieg. Angesichts des aktuellen Konfliktgeschehens, in dem zwischenstaatliche Kriege im Vergleich zur innerstaatlichen Gewaltanwendung eine Residualkategorie bilden und nichtstaatliche Akteure erheblich an Bedeutung gewonnen haben, stellt sich damit die Frage nach der aktuellen friedenspolitischen Relevanz der traditionellen Theorieschulen der Internationalen Beziehungen. Mit dieser Frage lässt sich auf unterschiedliche Weise umgehen: Einerseits könnte die Gegenfrage gestellt werden, ob zumindest mit Blick auf den zwischenstaatlichen Krieg, die Friedensbedingungen, die die Theorien implizit oder explizit formuliert haben, inzwischen nicht tatsächlich eingetreten sind: Ein unipolares internationales System, beherrscht von einem Hegemon (den USA), der von zwischenstaatlicher Kooperation profitiert und sie zu diktieren in der Lage ist (Neorealimus), oder eine weithin verregelte Welt mit vielgestaltigen und vielschichtigen Interdependenzen (Institutionalismus), oder die Ausweitung von regionalen Friedenszonen, bevölkert von demokratisch verfassten Staaten (Liberalismus). Den vorgestellten Theorien der Internationalen Beziehungen könnte dann zugestanden werden, dass sie den gegenwärtigen Zustand eines weitgehend stabilen zwischenstaatlichen Friedens plausibel erklären können – wenn auch mit unterschiedlicher Akzentsetzung. Andererseits ist die kollektive Anwendung von Gewalt nicht überwunden worden, sie tritt nur in gewandelten Formen auf – als inner- und intrastaatliche Konflikte außerhalb der OECD-Welt, bisweilen auch in Form von militärischen Interventionen unter Führung von Staaten der OECD-Welt. Die mit dem Ende des Ost-West-Konflikts weithin verbundene Hoffnung auf ein nunmehr anbrechendes (neues) Zeitalter dauerhaften Friedens hat sich in vielen Teilen der Welt als Illusion erwiesen. Zu konstatieren ist eine friedenspolitische Zweiteilung der Welt „(...) in eine auf den OECD-Bereich beschränkte Zone des Friedens, der bürgerlichen Ordnung, des vergleichsweisen Wohlstands, umringt von Räumen und Gesellschaften, deren Lebenszusammenhänge und Sinnbezüge, Zukunftsaussichten und Entwicklungschancen dem schwelenden oder offen ausgebrochenen Chaos der Fragmentierung unterworfen werden“ (Meyers 1994a). Bemühungen um die Wahrung des Friedens finden sich heute in einem Kontext, der durch die Zunahme sicherheitsrelevanter Akteure sowie eine qualitativ neuartige Intensität von Interdependenz gekennzeichnet ist. Dies erfordert verstärkt die Bearbeitung solcher Friedensbedrohungen und Sicherheitsrisiken, die durch gesellschaftliche Gruppen bis hin zu Individuen (ohne Territorialbezug) hervorgerufen werden. Die Frage, welche zwischenstaatlichen Interaktionsformen konflikteskalierend bzw. konfliktdeeskalierend wirken oder unter welchen Bedingungen Staaten in internationalen Institutionen zusammenarbeiten, hat somit in der Tendenz an Bedeutung verloren. Hingegen haben Fragen und Probleme, die mit innerstaatlicher Gewaltanwendung oder der Zunahme von transnationalen Gewaltrisiken verbunden sind, die die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischen (wie etwa der grenzüberschreitend operierende Terrorismus), in der Tendenz an Bedeutung gewonnen. In der Konsequenz hat sich die analytische Perspektive damit erkennbar erweitert: Jedenfalls wird inzwischen weniger im Sinne des Kooperationsparadigmas danach gefragt, mit welchen institutionellen Ergebnissen und friedenspolitischen Konsequenzen Staaten interagieren. Vielmehr wird im Sinne einer Governance-Perspektive – für das Poli-

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tikfeld der Friedens- bzw. Sicherheitspolitik einer Perspektive der Security Governance – zunehmend gefragt, welche friedensfördernden Politikergebnisse mit welchen substaatlichen, staatlichen und überstaatlichen Akteuren und in Form welcher institutioneller Arrangements über sämtliche Ebenen hinweg erzielt werden können (vgl. Jachtenfuchs 2003: 495ff.). Im Unterschied zu den oben genannten Theorien stellt der Governance-Ansatz jedoch keine vollständig ausgearbeitete, allgemeine und umfassende Theorie dar, es handelt sich eher um ein Rahmenkonzept, das an viele Erkenntnisse des Institutionalismus anknüpft (insbesondere an die Regimetheorie), aber auch realistische und liberalistische Sichtweisen einbezieht. Je nach Perspektive werden unterschiedliche Erfolgsfaktoren und GovernanceModi akzentuiert. Security Governance richtet den Blick auf das Gewährleisten von Sicherheit durch Handlungskoordinierung zwischen mehr oder weniger autonomen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, deren Handlungen interdependent sind (Überblick zum Diskussionsstand bei Ehrhart 2010). „Frieden“ kann demgemäß unter den Bedingungen der „postnationalen Konstellation“ (Zangl/Zürn 2003) und mit Blick auf die heute am häufigsten vorkommenden Konfliktformen nur dann herbeigeführt und aufrechterhalten werden, wenn kooperative, gewaltvermeidende Beziehungen zwischen ganz unterschiedlichen Arten von Akteuren über verschiedene Ebenen (substaatlich, staatlich, international) hinweg geschaffen werden. Angesprochen sind somit neben den „klassischen“ Akteuren – Staaten und internationale Regierungsorganisationen (wie etwa UNO, OSZE, NATO, EU oder AU) – auch sämtliche sub- und transnationalen Akteure, sofern sie zu einer Beilegung von Konflikten oder der Verminderung von Konfliktrisiken beitragen können und wollen. In der Literatur werden vor diesem Hintergrund aktuell vier Herausforderungen sicherheits- bzw. friedenspolitischen Handelns identifiziert, die zudem auf Forschungsdesiderata hinweisen: Erstens stellen sich Implementierungs- bzw. Effektivitätsprobleme, die aus mangelnder Kohärenz der Handlungsziele sowie Handlungen der Vielzahl selbstbestimmter und auf Wahrung ihrer Autonomie bedachten Akteure resultieren. Zweitens existieren Unterstützungsprobleme, die sich etwa im mangelnden politischen Willen einzelner Akteure äußern können, andere Akteure beispielsweise bei der Aufgabe des Krisen- und Konfliktmanagements angemessen zu unterstützen. Drittens bestehen Legalitäts- und Legitimitätsprobleme, etwa im Hinblick auf die völkerrechtliche Zulässigkeit von Interventionen. Ebenso stellen sich Fragen nach der demokratischen Qualität und Akzeptanz der im Governance-Rahmen gefassten Beschlüsse. Und viertens schließlich besteht das Problem nichtintendierter Nebenwirkungen – etwa durch die Schwächung lokaler Strukturen beim Krisen- und Konfliktmanagement – die wiederum die Effektivität von Security Governance erheblich beschneiden können (Ehrhart 2010; Daase/Friesendorf 2010). In der Summe steht die systematisch-analytische Verknüpfung von Erkenntnissen über Prozesse, die zum gewaltsamen Austrag von Konflikten innerhalb von Staaten führen bzw. beitragen, mit dem bislang weithin zwischenstaatlich fokussierten Kooperations- und Koordinierungsgedanken, noch aus. Die aktuelle Herausforderung besteht insofern darin, in Anknüpfung an Erkenntnisse anderer Gesellschafts-, Kultur- und Sozialwissenschaften (wie etwa der Soziologie oder auch Ethnologie), trans- und interdisziplinäre Analysekonzepte zu entwickeln und zu verfeinern. Dadurch ließe sich nicht nur die Entgrenzung von friedens- und sicherheitsrelevanten Problemen in der postnationalen Konstellation angemessen(er) erfassen. Im Sinne einer friedenspraktisch orientierten Wissenschaft könnte dieser Zugang zugleich Fingerzeige

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bieten, auf welche Weise staatliche, überstaatliche und gesellschaftliche Akteure ihr Handeln grenzüberschreitend koordinieren sollten, um gemeinsame friedenspolitische Herausforderungen auch gemeinsam zu bearbeiten.

Literatur Bellers, Jürgen (1993): Integration. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.) (1993): Lexikon der Politik. Band 6. Internationale Beziehungen. Herausgegeben von Andreas Boeckh. München: C.H. Beck, S. 216217. Boulding, Kenneth N. (1978): Stable Peace. Austin: University of Texas Press. Brown, Michael E./Lynn-Jones, Sean M./Miller, Steven E. (Hrsg.) (1996): Debating the Democratic Peace. Cambridge, Mass. [u.a.]: MIT Press. Carlsnaes, Walter/Risse, Thomas/Simmons, Beth A. (Hrsg.) (2002): Handbook of International Relations. London [u.a.]: Sage. Czempiel, Ernst-Otto (1998): Friedensstrategien. Eine systematische Darstellung außenpolitischer Theorien von Macchiavelli bis Madariaga. 2., aktualisierte und überarbeitete Auflage. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. Czempiel, Ernst-Otto (1999): Kluge Macht. Außenpolitik für das 21. Jahrhundert. München: C.H. Beck. Czempiel, Ernst-Otto (2000): Determinanten zukünftiger deutscher Außenpolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Vol. 50, Nr. 24, S. 13-21. Czempiel, Ernst-Otto (2002): Neue Sicherheit in Europa. Eine Kritik an Neorealismus und Realpolitik. Frankfurt am Main: Campus. Daase, Christopher/Friesendorf, Cornelius (Hrsg.) (2010): Rethinking Security Governance: The Problem of Unintended Consequences. London: Routledge. Deutsch, Karl W. et al. (1957): Political Community and the North Atlantic Area. International Organization in the Light of Historical Experience. Princeton, NJ: Princeton University Press. Ehrhart, Hans-Georg (2010): Security Governance transnationaler Sicherheitsrisiken: konzeptionelle und praktische Herausforderungen. In: Ehrhart, Hans-Georg/Kahl, Martin (Hrsg.) (2010): Security Governance in und für Europa. Konzepte, Akteure, Missionen. Baden-Baden: Nomos, S. 25-50. Gaddis, John L. (1986): The Long Peace. Elements of Stability in the Postwar International System. In: International Security, Vol. 10, Nr. 4, S. 99-142. Geis, Anna/Müller, Harald/Wagner, Wolfgang (Hrsg.) (2007): Schattenseiten des demokratischen Friedens. Frankfurt am Main: Campus. Gilpin, Robert (1981): War and Change in World Politics. Cambridge [u.a.]: Cambridge University Press. Hasenclever, Andreas (2006): Liberale Ansätze zum „demokratischen Frieden“. In: Schieder, Siegfried/Spindler, Manuela (Hrsg.) (2006): Theorien der Internationalen Beziehungen. 2., überarbeitete Auflage. Opladen & Farmington Hills: Verlag Barbara Budrich, S. 213-241. Hellmann, Gunther/Wolf, Klaus Dieter/Zürn, Michael (Hrsg.) (2003): Die neuen Internationalen Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland. Baden-Baden: Nomos. Herz, John H. (1950): Idealist Internationalism and the Security Dilemma. In: World Politics, Vol. 2, Nr. 2, S. 157-180. Hobbes, Thomas [1651] (1984): Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates. Herausgegeben und eingeleitet von Iring Fetscher. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Jachtenfuchs, Markus (2003): Regieren jenseits der Staatlichkeit. In: Hellmann, Gunther/Wolf, Klaus Dieter/Zürn, Michael (Hrsg.) (2003): Die neuen Internationalen Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland. Baden-Baden: Nomos, S. 495-518.

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83

Joergensen, Knud Erik (2001): Four Levels and a Discipline. In: Fierke, Karin M./Joergensen, Knud Erik (Hrsg.) (2001): Constructing International Relations. The Next Generation. Armonk, NY/London: M.E. Sharpe, S. 36-53. Kant, Immanuel [1795] (1984): Zum ewigen Frieden. Stuttgart: Reclam. Katzenstein, Peter J. (Hrsg.), (1996): The Culture of National Security: Norms and Identity in World Politics. New York: Columbia University Press. Keohane, Robert O./Nye, Joseph S. (1977): Power and Interdependence: World Politics in Transition. Boston [u.a.]: Little, Brown and Comp.. Kindleberger, Charles P. (1973): The World in Depression, 1929-1939. Berkeley [u.a.]: University of Carlifornia Press. Krasner, Stephen D. (1983): Structural Causes and Regime Consequences. Regimes as Intervening Variables. In: Ders. (Hrsg.) (1983): International Regimes. Ithaca, NY: Cornell University Press, S. 1-21. Krell, Gert (2009): Weltbilder und Weltordnung. Einführung in die Theorie der internationalen Beziehungen. 4. überarbeitete und aktualisierte Auflage. Baden-Baden: Nomos. Morgenthau, Hans Joachim (1948): Politics Among Nations. The Struggle for Power and Peace. New York: Knopf. McDonald, Patrick J. (2009): The Invisible Hand of Peace: Capitalism, the War Machine, and International Relations Theory. New York: Cambridge University Press. Mearsheimer, John J. (1990): Back to the Future: Instability in Europe after the Cold War. In: International Security, Vol. 15, Nr. 1, S. 5-56. Menzel, Ulrich (2001): Zwischen Idealismus und Realismus. Die Lehre von den Internationalen Beziehungen. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Meyers, Reinhard (1990): Metatheoretische und methodologische Betrachtungen zur Theorie der internationalen Beziehungen. In: Rittberger, Volker (Hrsg.) (1990): Theorien der Internationalen Beziehungen. Bestandsaufnahme und Forschungsperspektiven. Politische Vierteljahresschrift (PVS), Sonderheft 21. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 48-68. Meyers, Reinhard (1994): Begriff und Probleme des Friedens. Opladen: Leske + Budrich. Meyers, Reinhard (1994a): Im Zeichen globaler Umbrüche. In: Das Parlament, Nr. 16, 22. April 1994, S.16. Meyers, Reinhard (1996): Friedenskonzepte in den Theorien internationaler Beziehungen. In: ami, 26 Jg., Nr. 11, S. 5-16. Meyers, Reinhard (1997): Grundbegriffe und theoretische Perspektiven der internationalen Beziehungen. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) (1997): Grundwissen Politik. 3., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage. Bonn, S. 313 – 434. Meyers, Reinhard (2000): Theorien internationaler Kooperation und Verflechtung. In: Woyke, Wichard (Hrsg.) (2000): Handwörterbuch Internationale Politik. 8., aktualisierte Auflage. Opladen: Leske + Budrich, S. 448-489. Moravcsik, Andrew (1997): Taking Preferences Seriously: A Liberal Theory of International Politics. In: International Organization, Vol. 51, Nr. 4, S. 513-553. Müller, Harald (2004): The Antinomy of Democratic Peace. In: International Politics, Vol. 41, Nr. 4, S. 494-520. Oye, Kenneth A. (Hrsg.) (1986): Cooperation under Anarchy. Princeton, N.J.: Princeton University Press. Richmond, Oliver P. (2008): Peace in International Relations. London; New York: Routledge. Rittberger, Volker/Zangl, Bernhard (2005): Internationale Organisationen. Politik und Geschichte. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: VS Verlag. Schieder, Siegfried (2006): Neuer Liberalismus. In: Schieder, Siegfried/Spindler, Manuela (Hrsg.) (2006): Theorien der Internationalen Beziehungen. 2., überarbeitete Auflage. Opladen & Farmington Hills: Verlag Barbara Budrich, S. 175-211.

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Martin Kahl und Bernhard Rinke

Schieder, Siegfried/Spindler, Manuela (Hrsg.) (2006): Theorien der Internationalen Beziehungen. 2., überarbeitete Auflage. Opladen & Farmington Hills: Verlag Barbara Budrich. Schimmelfennig, Frank (2010): Internationale Politik. 2., aktualisierte Auflage. Paderborn: Schöningh. Senghaas, Dieter (2000): Friedenszonen. In: Kaiser, Karl/Schwarz, Hans-Peter (Hrsg.) (2000): Weltpolitik im neuen Jahrhundert. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 404-413. Snyder, Jack (1991): Myths of Empire: Domestic Politics and International Ambition. Ithaca [u.a.]: Cornell University Press. Vasquez, John A. (1998): The Power of Power Politics. From Classical Realism to Neotraditionalism. Cambridge [u.a.]: Cambridge University Press. Walt, Stephen M. (1987): The Origins of Alliances, Ithaca [u.a.]: Cornell University Press. Waltz, Kenneth N. (1959): Man, the State and War. A Theoretical Analysis. New York: Columbia University Press. Waltz, Kenneth N. (1979): Theory of International Politics. Reading, Mass. [u.a.]: Addison-Wesley. Wendt, Alexander (1999): Social Theory of International Politics. Cambridge [u.a.]: Cambridge University Press. Zürn, Michael/Wolf, Klaus Dieter/Efinger, Manfred (1990): Problemfelder und Situationsstrukturen in der Analyse internationaler Politik. Eine Brücke zwischen den Polen. In: Rittberger, Volker (Hrsg.) (1990): Theorien der internationalen Beziehungen. Bestandsaufnahme und Forschungsperspektiven. Politische Vierteljahresschrift (PVS), Sonderheft 21. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 151-174. Zangl, Bernhard/Zürn Michael (2003): Frieden und Krieg. Sicherheit in der nationalen und postnationalen Konstellation. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Weiterführende Literatur Bonacker, Thorsten (Hrsg.) (2008): Sozialwissenschaftliche Konflikttheorien. Eine Einführung.4. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag. Carlsnaes, Walter/Risse, Thomas/Simmons, Beth A. (Hrsg.) (2002): Handbook of International Relations. London [u.a.]: Sage. Czempiel, Ernst-Otto (1981): Internationale Politik. Ein Konfliktmodell. Paderborn [u.a.]: Schöningh. Ehrhart, Hans-Georg/Kahl, Martin (Hrsg.) (2010): Security Governance in und für Europa. Konzepte, Akteure, Missionen. Baden-Baden: Nomos. Lemke, Christiane (2008): Internationale Beziehungen: Grundkonzepte, Theorien und Problemfelder. 2., überarbeitete Auflage. München [u.a.]: Oldenbourg. Reus-Smit, Christian/Snidal, Duncan (Hrsg.) (2008): The Oxford Handbook of International Relations, Oxford/New York: Oxford University Press. European Journal of International Relations International Organization International Security Journal of Peace Research Zeitschrift für Internationale Beziehungen

Weiterführende Internetquellen Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung: http://www.hsfk.de Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg: http://www.ifsh.de

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Powerpoint-Präsentationen zu Theorien der Internationalen Beziehungen (Oxford University Press, Online Resource Centre): http://www.oup.com/uk/orc/bin/9780199298334/freelecturer/ppt Sonderforschungsbereich „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Neue Formen des Regierens“: http://www.sfb-governance.de

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Sabine Jaberg

Frieden als Zivilisierungsprojekt Sabine Jaberg

→ Krieg und Frieden, Friedensforschung, Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Friedensfähigkeit des Menschen, Friedenskonferenzen/Friedensverträge, Frieden stiften, Friedensursachen und Friedensgemeinschaft, Frieden und Demokratie, Frieden und fragile Staatlichkeit

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Einleitung

Wenn vom Frieden als einem Zivilisierungsprojekt die Rede ist, dann schwingt in der Regel ein Verweis auf das von Dieter Senghaas seit Ende der 1980er Jahre entwickelte zivilisatorische Hexagon mit (vgl. u.a. Senghaas 1988, 1995, 2004). Dieses war nicht als originärer Beitrag zur Zivilisations- bzw. Zivilisierungstheorie, sondern zur Friedenstheorie gedacht. Denn Senghaas geht es weniger um die Frage nach der guten (nationalen wie internationalen) Gesellschaft, sondern vornehmlich um jene nach den Konstitutionsbedingungen des Friedens in und zwischen modernen bzw. sich modernisierenden Gesellschaften. Allerdings räumt er Übergänge zwischen beiden Ansätzen ein, „weil heute letztlich ‚gute Zivilisation‘ ohne eine geglückte Zivilisierung des modernen Konflikts nicht vorstellbar ist“ (Senghaas 2004: 136). Umgekehrt lässt sich Senghaas ausdrücklich auch vom „Klassiker“ (Senghaas 1988: 11, Anm. 6) der Zivilisationstheorie – Norbert Elias – und dessen „[t]endenziell konfigurativ[er]“ (Senghaas 1995: 471, Anm. 7) Ausrichtung inspirieren. Dies verleiht seiner erfahrungswissenschaftlich begründeten Friedenstheorie – nolens volens – eine zivilisationstheoretische Aufladung. In derartigen Ansätzen beschreibt Zivilisierung einen Jahrhunderte währenden gesellschaftlichen Prozess, in dem (personale) Gewalt nicht vollends abgeschafft, sondern entprivatisiert, staatlich organisiert, rechtlich gehegt, demokratisch kontrolliert und sozio-psychologisch sublimiert wird. Während zivilisationstheoretisch angehauchte Friedensmodelle durchaus Platz für Konzepte gewaltfreier und insofern ziviler Konfliktbewältigung lassen, können diese sehr wohl auch außerhalb eines zivilisationstheoretischen Paradigmas formuliert werden.

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Zur friedenswissenschaftlichen Anschlussfähigkeit der Elias’schen Zivilisationstheorie

Für Elias basiert der Zivilisationsprozess auf zwei Säulen: der „Ausbildung von Monopolinstituten der körperlichen Gewalt“ und dem durch wechselseitige Abhängigkeiten stimulierten Aufbau einer „automatisch arbeitende[n] Selbstkontrollapparatur“ (Elias 1977: 320). Trotz der offenkundig bestehenden friedenswissenschaftlichen Anschlussfähigkeit sperrt sich Elias’ Zivilisationstheorie mindestens dreifach gegen eine vollständige (unkritische)

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_5, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Übernahme in die Friedensforschung: Erstens kommt sie in der Bewertung des Gewaltmonopols über Hobbes nicht hinaus. Die Debatten der Aufklärung insbesondere über Teilung und Kontrolle der Gewalten finden sich bei ihr nicht wieder. Insofern entsteht hier eine „Lücke“ (König 1993: 454), die sowohl aus zivilisierungstheoretischer als auch aus friedensstrategischer Perspektive zu füllen wäre. Zweitens trägt Elias zur Rationalisierung zwischenstaatlicher Kriege bei, wenn er sie „zu den unvermeidlichen Stufen und Instrumenten der Pazifizierung“ (Elias 1977: 451f.) zählt. Er deutet sie als „Ausscheidungs- und Vormachtkämpfe“ auf dem Weg zur „Bildung eines irdischen Gewaltmonopols, eines Zentralinstituts der Erde“ (Elias 1977: 452), das erst Frieden ermögliche. Eine solche Position dürfte aber einer adäquat auf den Begriff gebrachten Friedensforschung hohnsprechen, der es zumindest um die Vermeidung personaler Großgewalt gehen müsste. Und drittens produziert Elias einen ‚blinden Fleck‘. Ihm stehen keine Instrumente zur Verfügung, die in der Lage wären, mögliche dunkle Kehrseiten des Zivilisationsprozesses auch nur zu erfassen, geschweige denn konzeptionell zu verarbeiten (vgl. König 1993: 454f.). Sein Ansatz bedarf also nicht nur zivilisierungstheoretischer Ergänzungen, sondern auch friedenswissenschaftlicher Aufbereitung. Dementsprechend hält Senghaas Elias‘ Studie zwar „für die Friedensforschung [als] grundlegend“ (Senghaas/Senghaas 1992: 232, Anm. 6), gleichzeitig moniert er aber deren Beschränkung auf die zwei genannten Säulen (s.o.). Seine empirisch fundierten Untersuchungen legen aus friedenswissenschaftlicher Perspektive ein komplexeres Modell nahe.

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Zivilisatorisches Hexagon

Senghaas begreift Frieden und Zivilisierung unter der Bedingung moderner bzw. sich modernisierender Gesellschaften als „identische Tatbestände“ (Senghaas 1995: 197, Herv. im Original). Moderne Gesellschaften sieht er durch überdörfliche Verkehrswirtschaften, Verstädterung, Alphabetisierung und Erweiterung politischer Mitbestimmung charakterisiert. Solchermaßen mündig gewordene Gesellschaften seien insbesondere infolge einer sich herausbildenden Interessenpluralität konflikt- und potenziell gewaltträchtig. Mit seinem zivilisatorischen Hexagon gibt er eine Antwort auf die Frage, wie denn in einem solchem Kontext Frieden herbeigeführt und gewährleistet werden könne. Dabei handelt es sich keineswegs um intellektuelles Glasperlenspiel, sondern um das Erkenntnisprodukt „theoretisch gesättigte[r] Induktion“ (Müller 2003: 231) bzw. um einen historisch inspirierten Idealtypus. Denn zum einen wird im Hexagon „eine historische Erfahrung aus der neuzeitlichen Geschichte in Teilregionen Europas gebündelt“ (Senghaas 1995: 202). Zum anderen bestehen auch in der OECD-Welt, die als Paradigma dient, immer noch „Brüchigkeiten“ (Senghaas 1995: 205), die sich im reinen Modell nicht abbilden. Somit stellt das Hexagon ein vielseitiges Instrument zur Verfügung, das historisch-genetische, strukturell-komparative oder auch normativ-praxeologische Untersuchungen anzuleiten vermag (vgl. Senghaas 2004: 135).

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3.1 Konzeption Das Senghaas’sche Friedensmodell basiert nicht mehr wie Elias’ Zivilisationsmodell auf zwei Säulen, sondern es stützt sich auf sechs Eckpfeiler ab: Zum Gewaltmonopol und zur Affektkontrolle (als Reaktion auf bestehende Interdependenzen) treten soziale Gerechtigkeit, Konfliktkultur, demokratische Partizipation und Rechtsstaatlichkeit. Zusammen fügen sie sich zu einem Hexagon, dessen Ecken untereinander verbunden sind, um wechselseitige Rückkopplungsprozesse und Einwirkungsmöglichkeiten zu veranschaulichen. Darüber hinaus verdeutlicht sich auf diese Weise das implizite Gebot der Gleichzeitigkeit wie Gleichrangigkeit: Das Hexagon ist nicht monothematisch von einem Eckpunkt zu lesen, sondern konfigurativ als Gesamtkonstrukt zu betrachten. Zivilisatorisches Hexagon (Senghaas 1995: 203)

Gleichwohl unterstreicht die Plazierung des Gewaltmonopols an prominenter Stelle, nämlich der oberen Spitze des Hexagons, die besondere Bedeutung dieses Elements bereits graphisch.1 Diese Einschätzung wird von Senghaas ausdrücklich gestützt (vgl. Senghaas 1995: 198-209; ders. 1997: 571-574 und ders. 2004: 30-41): Die Herausbildung eines legitimen, in der Regel staatlichen Gewaltmonopols gilt für jeden Zivilisierungsprozess als wesentlich. Es markiert die friedensstrategische conditio sine qua non, denn ohne Gewaltmonopol sei eine verlässliche gewaltfreie Konfliktbearbeitung gar nicht möglich. Für sich allein genommen wäre es aber unzureichend, wenn nicht sogar friedenspolitisch abträglich, denn ohne Rechtsstaatlichkeit bestünde Diktatur. Demokratisierungsschübe dienten der Integration sich neu entwickelnder Interessen und Identitäten in sozial-mobilen und sich 1

Denkbar wäre ja auch ein graphisches Arrangement, wonach das Hexagon oben keine Spitze, sondern eine gerade Linie aufweisen würde. Damit wäre die absolute Gleichrangigkeit, sofern sie denn ausgedrückt werden sollte, auch graphisch symbolisiert.

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politisierenden Gesellschaften. Das damit verbundene Problem der Chancen-, Verteilungsund Bedürfnisgerechtigkeit müsste im Sinne der Fairness gelöst werden. Eskalationsdämpfend wirken sich nach Senghaas aber auch wechselseitige Interdependenzen und damit verbundene lange Handlungsketten im Elias’schen Sinne aus, weil sie den nur mit erheblicher Affektkontrolle überlebensfähigen mehrfachen Rollenspieler produzierten. Eine konstruktive politische Konfliktkultur schüfe die emotionale Grundlage des Gemeinwesens bzw. den ‚Gefühlsraum‘ nationaler wie regionaler Identitäten, was darüber hinaus der Einübung empathischer Verhaltensmuster förderlich sei.

3.2 Anwendungsebenen Die allgemeine Idee der Zivilisierung konkretisiert Senghaas für zwei Anwendungsebenen: den inneren und den internationalen (möglichst globalen) Frieden. Zuallererst handelt es sich um ein Projekt, das direkt auf den „inneren Frieden“ (Senghaas 1995: 198, Herv. im Original) in modernen politisierten Gesellschaften zielt. Auf dieser Ebene reklamiert Senghaas für sein Hexagon weiterhin eine doppelte Relevanz: Denn zum einen gebe es auch in der OECD-Welt keine Bestandsgarantie für zivilisatorische Errungenschaften. Vielmehr müssten diese bewusst „gehegt und gepflegt“ (Senghaas 1997: 575) werden. Zum anderen sieht Senghaas eine historische Tendenz am Werke, wonach auch „in allen übrigen Teilen der Welt ein [...] Übergang in die Moderne“ (Senghaas 1995: 206) stattfände. Der daraus entstehende Problemdruck leiste hexagonalen Entwicklungen zumindest Vorschub. Auf diese Weise gewönnen die Eckpunkte des Modells ihre „universelle Geltung“ (Senghaas 1995: 206). Auf die Frage nach dem Frieden zwischen hexagonal organisierten Entitäten lässt sich eine indirekte und eine direkte Antwort geben. Erstens vermag der Zivilisierungsansatz mit dem Theorem des demokratischen Friedens eine friedensstrategische Symbiose einzugehen, wonach Demokratien – sprich: hexagonal verfasste Gesellschaften – bislang untereinander keine Kriege geführt haben. Demnach ergäbe sich internationaler Frieden als indirekter Kollateralnutzen aus einer raumgreifenden innerstaatlichen Hexagonalisierung. Zweitens gibt Senghaas eine direkte Antwort auf die Frage nach dem Weltfrieden. Bestünde nämlich die globale Perspektive nicht nur in der „Summe von Zivilgesellschaften“, sondern in einer „einzige[n] Weltzivilgesellschaft“, hielte er eine Realisierung des zivilisatorischen Hexagons auf „höchstmöglicher, nämlich weltweiter Ebene“ (Senghaas 1995: 210) für möglich. Auch wenn er ein solches Gedankenexperiment aus eher heuristischen Erwägungen für zulässig erachtet, warnt er in praxeologischer Hinsicht vor „unkontextiert[en]“ (Senghaas 1995: 214) Übertragungen des Modells. Nicht zuletzt wegen unterschiedlich gelagerter Interdependenzgeflechte verbietet sich für ihn eine „weltflächige Extrapolation“ (Senghaas 1995: 214). Da er aber allein der friedensgenerierenden Kraft des demokratischen Faktors nicht vertraut, versucht er unterhalb der Schwelle eines vollentwickelten Welthexagons diesem möglichst nahe zu kommen. Dazu regt Senghaas zum einen die Bildung von „regionalweiten Hexagonen“ (Senghaas 1995: 222) an, die dann nur noch locker zu koordinieren wären. Als Paradebeispiel dient ihm die Europäische Union (EU). Gleichzeitig rät er davon ab, dieses ambitionierte Modell zum Maßstab zu erheben, wenn er die EU als „bisher exzeptionelle[n] Fall eines sich entwickelnden Mehrebenenhexagons“ (Senghaas 2004: 71) qualifiziert. Gleichwohl könne sich eine solche Entwicklung unter vergleichbaren Bedin-

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gungen durchaus in anderen Weltregionen wiederholen (vgl. Senghaas 2004: 74). Zum anderen übersetzt Senghaas in Anlehnung an Georg Picht seine zivilisierungstheoretischen Anforderungen in friedenspolitische Schutzimperative: erstens Schutz vor Gewalt, zweitens Schutz der Freiheit, drittens Schutz vor Not und viertens Schutz vor Chauvinismus. Dabei kommt er auf seine bereits an anderen Stellen entwickelte und mehrfach bekräftigte Konzeption der Weltinnenpolitik zurück (vgl. Senghaas 1992 und 1994).

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Hexagon und Weltinnenpolitik

Der von Carl Friedrich von Weizsäcker geprägte Begriff der Weltinnenpolitik weist zwei Komponenten auf: Erstens wäre da die „Beurteilung weltpolitischer Probleme mit innenpolitischen Kategorien“ (Weizsäcker 1963: 131). Doch sie allein reicht nicht, denn schließlich würde auch ein Imperator oder Hegemon die Welt gleichsam als seine ureigene innenpolitische Angelegenheit betrachten. Es muss also ein zweites hinzukommen: die Existenz „übernationaler Institutionen“ (Weizsäcker 1963: 131), die ihren Mitgliedern gegenüber quasi innenpolitisch agieren (vgl. Müller 1995). Weltinnenpolitik wäre mithin der Versuch, die Idee des Weltstaats unter den Bedingungen einer nach wie vor vitalen Staatenwelt so weit wie möglich zu simulieren. Beiden Anforderungen kommt heute – bei allen Unzulänglichkeiten – das Kollektivsystem der Vereinten Nationen (UNO) am nächsten (vgl. Jaberg 2006: 16-25): Erstens gibt ihre Charta den mittlerweile 192 Mitgliedern (Stand: November 2010) eine Art Weltverfassung. Zweitens unterwirft die dort niedergelegte Rechtsordnung die Staaten bei der Durchsetzung ihrer partikularen Anliegen einem Gewaltverbot: Lediglich Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff bleibt ihnen erlaubt. Drittens leistet die UNO insofern einen Beitrag zur Zivilisierung der Weltpolitik, als sie – dem demokratischen Rechtsstaat vergleichbar – Macht und Gewalt an das Recht bindet. Mit dem Sicherheitsrat, der Generalversammlung und dem Internationalen Gerichtshof verfügt sie viertens über – entfaltungsbedürftige – Attribute einer globalen Exekutive, einer globalen Legislative sowie einer globalen Judikative. Und auch wenn dem Sicherheitsrat erkennbar ein materielles Gewaltmonopol im Sinne einer alleinigen Verfügungsgewalt über Streitkräfte fehlt und auch seine exklusive Durchführungskompetenz umstritten sein mag: Gemäß Artikel 39 der Charta kommt allein ihm ein Legitimationsmonopol zu. Denn einzig der Sicherheitsrat beschließt, „welche Maßnahmen [...] zu treffen sind, um den Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“. Folgerichtig hält Senghaas ein Monopol legitimer Gewalt auf internationaler Ebene ausschließlich im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems für vorstellbar (vgl. Senghaas 2004: 56-59). Und entsprechend sieht er es in der UNO – wenn auch nur in embryonaler Ausprägung – konzipiert: Verfahren friedlicher Streitbeilegung und gestufte (nichtmilitärische wie militärische) Maßnahmen auf Basis entsprechender Mandatierungen griffen logisch ineinander. Dennoch verweigert er der Weltorganisation in seiner „Kasuistik legitimer Intervention“ (Senghaas 1994: 184 und ders. 2004: 60) ein Interventionsmonopol: Vielmehr ist für ihn jede „Politik, die gravierenden Verstößen gegen die Schutzbedürftigkeit von Menschen entgegenwirkt, von vornherein und prinzipiell legitim, wenn sie glaubhaft auf die Wiederherstellung solchen Schutzes ausgerichtet ist“ (Senghaas 1994: 187f., Herv. SJ). In Weizsäckers Kategorien bedeutete dies eine Übergewichtung der weltinnenpolitischen bzw. weltinnenrechtlichen Sichtweise zu Lasten der weltinnenpolitischen Orga-

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nisation. Senghaas’ Ansatz öffnet sich nämlich für eigenmächtige Interventionen potenter Staaten bzw. Staatenbündnisse auch ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats, wenn sie – wie etwa im Kontext des Kosovokriegs der NATO (1999) unterstellt – gleichsam stellvertretend für einen Sicherheitsrat agierten, der einer eigentlich bestehenden Interventionspflicht nicht nachkomme (vgl. Senghaas 2000). Gemessen am Maßstab des Hexagons entsteht damit ein Spannungsverhältnis zwischen normativer Leitperspektive und praxeologischer Empfehlung: Denn die noch so strikt konditionierte Interventionserlaubnis für prinzipiell beliebige Akteure droht das anvisierte und im Legitimationsmonopol der UNO zumindest rudimentär verankerte globale Gewaltmonopol zu unterminieren. Allerdings erachtet Senghaas dies für nicht so problematisch: Denn erstens bestreitet er im Vertrauen auf „die Sensibilität der internationalen Öffentlichkeit“ (Senghaas 1994: 188) die Gefahr politischen Missbrauchs. Gleichwohl legt er später einen zusätzlichen Sicherheitsgurt an, wenn er für das Institut einer unabhängigen „rechtsstaatsanalogen Kontrolle von Erzwingungsmaßnahmen“ (Senghaas 2004: 59, Herv. im Original) plädiert. Zweitens hofft der Hexagon-Architekt auf eine global fortschreitende Zivilisierung, die Einmischungen in die Angelegenheit anderer Staaten zur „Randerscheinung“ (Senghaas 1994: 188) werden lasse. Und vor allem sieht er drittens das Kollektivsystem der UNO durch interessenorientierten Missbrauch des Vetorechts zur reinen „Machtfigur“ schrumpfen, „die nach Opportunitätsgesichtspunkten in alle möglichen Richtungen manipuliert“ und „eben nicht als verbindliche Rechtsfigur [gehandhabt wird]“ (Senghaas 2004: 58). Insbesondere fehlt es nach Senghaas’ Einschätzung an einem ausdifferenzierten und institutionalisierten Friedensverfassungsrecht zur Überwindung des „quasi-absolutistischen Charakter[s] des derzeitigen Status des Sicherheitsrates“ (Senghaas 2004: 60). Dort, wo eine weltinnenpolitische Einrichtung faktisch nicht besteht, kann sie letztlich auch nicht beschädigt werden – so die immanente Logik.

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Hexagon im Kontext friedenstheoretischer Komplexprogramme

So zentral das Hexagon auch sein mag, bedarf es doch der Flankierung. Entsprechend weist Senghaas das Modell als das dritte von mittlerweile vier friedenstheoretischen Komplexprogrammen aus (vgl. Senghaas 1997 und 2004). Systematisch betrachtet geht es den Komplexprogrammen I und II jedoch voraus: Denn handlungsfähige Kollektivakteure – sprich: hexagonal leidlich gefestigte Gesellschaften – stellen die „stillschweigende Voraussetzung für gelingende Prozesse grenzüberschreitender Vergemeinschaftung“ (Senghaas 2004: 155) dar, mit denen sich die ersten beiden Komplexprogramme beschäftigen. Das sich an das Hexagon anschließende synthetisierende Komplexprogramm IV hebt praxeologische Kernaspekte der anderen Programme in sich auf. Komplexprogramm I enthält ein friedenstheoretisches Basisprogramm, das allgemeine „Elemente einer Friedensstruktur“ (Senghaas 2004: 145) auch in Zonen geringeren Integrationsgrades beschreibt. In Anlehnung an Johan Galtung müssten mindestens folgende fünf Charakteristika gegeben sein (vgl. Senghaas 2004: 145-148): Erstens sollten dichte positive Interdependenzen, in denen konfrontatives Verhalten außer den Adressaten auch den Verursacher schädigt, kooperative Muster stimulieren. Zweitens müssten symmetrische Interdependenzen insbesondere im ökonomischen Bereich gleichsam koloniale (asymmetrische) Austauschbeziehungen verhindern. Drittens hätten Homologien – also vergleichbare politi-

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sche, soziale und ökonomische Strukturen – wechselseitige Austauschbeziehungen zu erleichtern. Viertens begünstigten entropische Organisationsmuster mit ihren vielfältigen Kreuz- und Querbezügen Innovation und Selbstregulierung. Fünftens müssten gemeinsame Institutionen mehr Erwartungsverlässlichkeit in die zwischenstaatlichen Beziehungen bringen und auf diese Weise das Sicherheitsdilemma abmildern. Komplexprogramm II bietet unter Rückgriff auf Karl W. Deutsch ein zehn Punkte umfassendes „friedenspolitisches Aufbauprogramm“ (Senghaas 2004: 154, vgl. ebd.: 150154): Erstens müssten die hauptsächlichen Werte der Mitglieder politischer Gemeinschaften vereinbar sein. Zweitens ginge es um die Erweiterung grenzüberschreitender Kommunikations- und Transaktionsvorgänge. Grundsätzlich erforderlich blieben drittens Willen und Fähigkeit insbesondere der stärkeren Partner, sich auf Belange schwächerer Mitglieder einzulassen (responsiveness). Viertens stärkten ökonomisches Wachstum und fünftens gesteigerte Problemlösungsfähigkeiten die Integrationsbereitschaft (win-win). Sechstens müssten Kerngebiete den Integrationsprozess antreiben. Der damit verbundenen Gefahr hegemonialer Zentrumsbildung sollte siebtens durch regelmäßige Rollenwechsel begegnet werden. Erforderlich bliebe achtens die Integration junger, aufwärtsmobiler Eliten sowie neuntens ein sich im Vergemeinschaftungsprozess herausbildender alternativer Lebensstil. Last but not least: Neu gewonnene Erwartungsstabilität nähme Konflikten ihre autistische Eskalationsdynamik und damit ihre Gewaltanfälligkeit. Für Senghaas macht dieser Vergemeinschaftungseffekt den Unterschied ums Ganze. Denn hier läge nun ein „‚stabiler bzw. dauerhafter Frieden‘“ (Senghaas 2004: 154) vor, der unter den Bedingungen reiner Staatenanarchie nicht möglich wäre. Komplexprogramm III zur „Zivilisierung der Konfliktbearbeitung“ zielt zuvorderst auf die „Konsoliderung von Gesellschaften hinsichtlich ihrer inneren politischen Ordnung“ (Senghaas 2004: 156). Senghaas bekräftigt hier zum einen das – bereits ausführlich erörterte – Hexagon als „innere Friedensformel“ (Senghaas 2004: 156, Herv. im Original). Mit ihrer Hilfe lasse sich die „‚hobbesianische Situation‘“, verstanden als „chronischer-politischer Zustand, in dem Bürgerkriege drohen oder ausbrechen“, überwinden (Senghaas 2004: 156). Zum anderen sieht er seine These von der prinzipiellen Wiederholbarkeit des europäischen Weges durch die Entwicklungen der Schwellenländer Korea und Taiwan empirisch bestätigt (vgl. Senghaas 2004: 158). Komplexprogramm IV entwickelt unter Rekurs auf Ernst-Otto Czempiel eine „synthetisierende Leitperspektive mit praxeologischen Implikationen“ (Senghaas 2004: 158). Demnach ergäben sich auf nationaler bzw. internationaler Ebene sechs Handlungsanforderungen: Erstens ginge es um den Abbau der Anarchie des internationalen Systems durch internationale Organisationen. Zweitens sollte größere Verteilungsgerechtigkeit die Machtfigur abschwächen. Drittens bestünde Bedarf an einer Demokratisierung der Herrschaftssysteme. Viertens gälte es, den Einfluss von Interessengruppen auf den außenpolitischen Entscheidungsprozess zu kontrollieren. Fünftens erschiene es angezeigt, Steuerungsmechanismen für komplexe Interaktionen regionaler oder globaler Reichweite zu verbessern. Der sechste Auftrag lautet, strategische Kompetenzen der Akteure zu erhöhen sowie ihre Ausbildung zu modernisieren und zu professionalisieren.

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Hexagon in der Kritik

Sogar scharfe Kritiker wie Wolfgang R. Vogt räumen ein, das Hexagon habe Anfang der 1990er Jahre „der erlahmten Diskussion über die Friedenstheorie wichtige produktive Anstöße“ (Vogt 1996: 100) gegeben. Einerseits erfährt der Entwurf Zustimmung. Volker Matthies lobt es als modellhafte „Basisstruktur einer verlässlichen Friedensordnung“ (Matthies 1997: 22). Und Rainer Tetzlaff würdigt es als „geniale Konstruktion [...] zur vergleichenden Betrachtung der anderen Teile der von der Moderne hervorgebrachten Weltgesellschaft“ (Tetzlaff 1997: 213). Andererseits provoziert das Hexagon Kritik, auf die Senghaas ausführlich repliziert (vgl. Senghaas 2004: 124-137). Insgesamt lassen sich modellimmanente Einwände von Fundamentalangriffen unterscheiden.

6.1 Modellimmanente Kritik Das Hexagon gilt einzelnen seiner Advokaten zwar als wegweisendes, jedoch unvollständiges und daher offenes Modell, das zu Korrekturen an einzelnen Punkten oder auch zu ntagonalen Erweiterungen einlädt. Christoph Drewes beispielsweise schlägt „einen Kreis der ‚Nachhaltigkeit‘“ (Drewes 1997: 128) um die sechs Eckpunkte. Damit möchte er nicht nur ihre wechselseitigen Abhängigkeiten verdeutlichen, sondern auch auf den „begrenzten Umweltraum“ (Drewes 1997: 128) hinweisen. Mit ähnlicher Intention plädiert Günther Bächler für ein „Septagon“ (Bächler 1997: 319), welches das Original um eine ökologische Komponente ergänzt. Harald Müller regt gar die Erweiterung zum „Dekagon“ (Müller 2003: 234) an. Dieses würde die Eckpunkte des Originals übernehmen, die darin miteinander verknüpften Aspekte der Interdependenz und Affektkontrolle jedoch entflechten sowie drei weitere Bedingungsfaktoren des Friedens hinzufügen: erstens entwickelte Zivilgesellschaft, zweitens stabiles Vertrauen in die wechselseitige Loyalität sowohl zwischen den Bürgern als auch zwischen ihnen und staatlichen Institutionen sowie drittens keine überkonzentrierte Wirtschaftsstruktur. Weitere Ergänzungsvorschläge beziehen sich auf die unbedingte Vorrangigkeit ziviler Konfliktbearbeitung (vgl. Garstecki 1997: 311) sowie auf interethnischen Ausgleich und internationale Solidarität (vgl. Scherrer 1997b: 115). Darüber hinaus ließe sich Ulrike C. Wasmuhts allgemeine Kritik, wonach „die Kategorie ‚Geschlecht‘ bis dato nicht als konstitutives Element in die Theoriebildung von Friedensforschung aufgenommen [wurde]“ (Wasmuht 1998: 377), mit konkretem Blick auf das zivilisatorische Hexagon wiederholen. Allerdings weist Senghaas den in unterschiedlichen Varianten vorgetragenen Vorwurf der Unvollständigkeit als „grundlegendes Missverständnis des Hexagon“ (Senghaas 2004: 132) zurück. Die sechs Eckpunkte seien nicht deshalb ausgewählt worden, weil es sich jeweils um wichtige Politikbereiche handelte, sondern „weil ohne sie zivilisierte Konfliktbearbeitung in beliebigen Feldern nicht zustande käme“ (Senghaas 2004: 132, Herv. im Original). Daher hält Senghaas Korrekturen ausschließlich dann für geboten, wenn das Modell aus „systematischen Gründen erweitert werden muss, um zivilisierte Konfliktbearbeitung in allen konkreten Politikfeldern zu garantieren“ (Senghaas 2004: 134, Herv. im Original). Einen solchen Eingriff hält er bislang weder mit Blick auf die Ökologiefrage noch auf irgendeine andere Problematik für erforderlich.

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6.2 Fundamentalkritik I: Ambivalenz des staatlichen Gewaltmonopols Die Kritik am Gewaltmonopol, die übrigens teilweise älter ist als das Hexagon, weist über einen rein punktuellen Einwurf hinaus. Denn sie greift eine der tragenden Säulen sowohl der Elias’schen Zivilisationstheorie als auch des Senghaas’schen Friedensmodells an. Insofern ist es durchaus berechtigt, hier von einer Fundamentalkritik zu sprechen. Das Gewaltmonopol wird in dreifacher Hinsicht friedenswissenschaftlich problematisiert. ƒ

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Erstens dient es nach Gerda Zellentin innenpolitisch weniger dem Ziel friedlicher Konfliktregelung als vielmehr der „Stabilität staatlicher Herrschaft“ (Zellentin 1995: 59). Innerer Friede schrumpft bereits bei Ekkehart Krippendorff günstigstenfalls auf ein „Nebenprodukt“ (Herv. im Original) staatlicher Ordnung, der er aber im Hinweis auf den „immer gewalttätige[n]“ (Herv. SJ) Charakter einer „Pazifizierung von oben“ eine ebenso wahrhaftige wie nachhaltige Friedenswirkung abspricht (Krippendorff 1987: 147). Einwände dieser Art weist der Hexagon-Architekt kategorisch zurück: Die Abwesenheit eines Gewaltmonopols bedeute „‚Selbstgewalt‘ oder ‚Selbstjustiz‘“ (Senghaas 2004: 126). Darüber hinaus pariert er die ‚monothematisch‘ bzw. ‚schrumpftheoretisch‘ vorgetragenen Bedenken mit Hilfe des Gesamtkonstrukts, das das Gewaltmonopol rechtsstaatlich einhege (vgl. Senghaas 2004: 125f.). Zweitens kritisiert Zellentin das Gewaltmonopol als letzten Grund für „militärisch organisierte[.] Gewalt“ (Zellentin 1995: 60). Und Krippendorff spitzt schon früh zu: „ohne Staat kein Krieg“ (Krippendorff 1973: 33). Diesem – unmittelbar einsichtigen, aber auch zirkelschlüssigen2 – Einwand begegnet Senghaas mit der These des demokratischen Friedens, wonach „hexagonale Gesellschaften Kriege gegeneinander nicht führen“ (Senghaas 2004: 127). Das dennoch verbleibende Restrisiko versucht er sowohl durch regionale Hexagone als auch durch weitere friedenstheoretische Komplexprogramme zu bändigen (vgl. Abschnitte 3 und 5 dieses Beitrags). Allerdings dürften damit die immanenten, quasi pathologischen „Antinomien des demokratischen Friedens“ (Müller 2002) kaum aufgelöst werden: Beispielsweise geht die Hochachtung der eigenen Werte oftmals mit einer tiefen Geringschätzung andersartiger Orientierungen einher. Drittens moniert Gertrud Brücher eine „Paradoxie“, wenn „Gewalt – und mithin die Negation des Friedens – als staatliches Gewaltmonopol und als zivilisierende Gewalt zusätzlich auf der Seite des positiven Friedens auftaucht“ (Brücher 2002: 230). Diese Paradoxie werde zwar von Senghaas nicht gänzlich geleugnet, aber in einer „entparadoxierenden Figur [...] letztlich doch verborgen“ (Brücher 2002: 230). Der Vorwurf könnte einerseits mit dem Argument zurückgewiesen werden, er übersehe bzw. unterschätze die Bedeutung einer grundsätzlichen Ausdifferenzierung des Gewaltbegriffs in potestas (Staatsgewalt) und violentia (Gewalttätigkeit) (vgl. Imbusch 2002). Andererseits bleibt zwischen beiden ein funktionaler Zusammenhang bestehen. Demgemäß verortet Lothar Brock jedwede potestas „am Rande des Abgrunds, [...] stets gefährdet, in violentia abzustürzen“ (Brock 1996: 27, Herv. im Original). Allerdings handelt es sich hier um eine Restproblematik, die Senghaas in seinem Hinweis auf die prinzipielWird Krieg begriffen als eine Auseinandersetzung zwischen Staaten, dann wäre Krieg ohne Staaten nicht möglich. Allerdings droht damit die Gefahr, das Problem nur definitorisch zu entsorgen, ohne es substantiell zu beheben.

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le Einsturzgefährdung seines Kunstprodukts keineswegs bestreitet. Insofern trägt Brüchers Kritik zur Sensibilisierung für immanente Gewaltfallen des zivilisatorischen Modells bei. Als finales Argument gegen das Gewaltmonopol taugt sie wohl nicht. Propagierte Gegenmodelle zum voll entfalteten Gewaltmonopol reichen vom „Gewaltdiffussionsmodell mit zentralistischen Einschlüssen“ (Schmidt 1996: 304) über eine „horizontale Friedensordnung“ (Krippendorff 1987: 147) qua kommunaler oder regionaler Vernetzung bis hin zum quasi autopoietischen System mit den Merkmalen „Selbstorganisation, Selbstbestimmung und Selbsterneuerung“ (Zellentin 1995: 65). So überzogen es ist, das Prinzip Staatlichkeit zur letzten oder gar einzigen Gewaltquelle zu stilisieren, so unangemessen erscheint es, „Frieden per definitionem [für] staatlich konstituiert“ (Münkler 1987: 144) zu erklären. Eine solche Position leistet nicht nur einer Rechtfertigung jedweder staatlicher Herrschaft unter Absehung ihrer sonstigen Attribute Vorschub, sondern stößt darüber hinaus in gewaltdurchsetzten staatsfreien bzw. staatsschwachen Räumen (z.B. Afghanistan, Kongo) friedensstrategisch auf Grenzen: Dort stellen eventuell eine einigermaßen geordnete Anarchie (vgl. Ehrhart 2004) bzw. eine Vernetzung lokaler Selbstverwaltungsstrukturen (vgl. Spanger 2002) zunächst die angemessenere Option dar. Darüber hinausgehend bliebe Krippendorffs Vision einer entstaatlichten wie entmilitarisierten Gesellschaft auch mit Blick auf etablierte demokratische Rechtsstaaten eine „wenigstens [...] phantasievoll zu entwickelnde Denkhypothese“ (Krippendorff 1987: 149). Eingedenk der Realität vollentfalteter Staatlichkeit könnte Senghaas seinerseits solche Vorschläge als reine modellplatonische Gedankenexperimente ohne absehbare praktische Relevanz zurückweisen.

6.3 Fundamentalkritik II: Ambivalenz der Affektkontrolle Die Kritik an der Affektkontrolle richtet sich gegen eine weitere unverzichtbare Säule des Elias’schen wie des Senghaas’schen Modells, mithin schlägt sie auf das Gesamtkonstrukt durch. Zellentin etwa befürchtet „Verhaltenskonditionierung durch (neurotische) Triebverdrängung“ (Zellentin 1995: 57). Die internalisierte Gewalt drohe wiederum zum Ursprung wachsenden Aggressionspotenzials nach außen zu werden, das der Staat funktionalisieren könne. Und auch Brücher konstatiert friedensabträgliche Effekte, denn Affektkontrolle errichte eine „Barriere gegenüber der eigenen Emotionalität, [was] die Fähigkeit zur Einfühlung in fremdes Leiden und fremde Notlagen [erschwert]“ (Brücher 2002: 226). Affektkontrolle und Empathie – eine Schlüsselfähigkeit in jedem Friedensprozess (vgl. Senghaas/Senghaas 1992: 242)3 – stellten demnach „kontradiktorische Verhaltensdispositionen“ (Brücher 2002: 226) dar. Derartige Kritik vermag Senghaas relativ leicht mit seinem Hinweis auf den monothematischen wie schrumpftheoretischen Charakter der Argumentation zu entschärfen: Denn demokratische Partizipation stelle eine „handlungsaktivierende Instanz“ und damit einen „Gegenpol“ zur Affektkontrolle als „Instanz der Selbstmäßigung und auch bewusster Selbstkontrolle“ dar (Senghaas 2004: 131). Ergänzend böte sich auch die konstruktive Konfliktkultur als Ventil an, aus dem gestaute Aggressionen ebenso kontrolliert wie produktiv entweichen können. 3

Im Kontext friedenstheoretischer Komplexprogramme spricht Senghaas synonym von responsiveness (vgl. Abschnitt 5 dieses Beitrags).

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6.4 Fundamentalkritik III: Eurozentrismus Christian P. Scherrer warnt vor der Gefahr des Eurozentrismus: Die Anwendung westlicher Konzepte außerhalb Europas könnte aufgrund bestehender Inkompatibilitäten äußerst destruktiv wirken. Dort fänden sich solche Grundannahmen, die sowohl dem Konzept des Nationalstaats als Träger des Aufklärungsprojekts als auch der Warenrationalität widersprächen (z.B. Glaube an natürliche Hierarchien, metaphysische religiöse Vorstellungen) (vgl. Scherrer 1997a: 264-275). Auch Tetzlaff urteilt mit Blick auf die ethischen Fundamente des afrikanischen Kommunalismus (respect, restraint, responsibility, reciprocity), „dass es keineswegs nur ein Gewinn wäre, wenn afrikanische Gesellschaften genötigt würden, ihr Wertesystem [...] unter dem Druck der Forderungen der westlichen Gebergemeinschaft nach ‚mehr Demokratie‘ und ‚good governance‘ so rasch wie möglich aufzugeben“ (Tetzlaff 1997: 234f.). Außerdem diagnostiziert er dort in Teilen einen gegenläufigen Trend, den er in einem „Hexagon der Entmenschlichung“ bzw. einem „Hexagon der Entzivilisierung“ abbildet (Tetzlaff 2003: 367f., Herv. im Original). Demnach würden die Eckpunkte des Originals folgendermaßen ersetzt: Fragmentierung und Privatisierung von Gewalt statt staatliches Gewaltmonopol, Subsistenzökonomie und Affektexplosion statt Interdependenzen und Affektkontrolle, Selbstprivilegierung statt sozialer Gerechtigkeit, Exklusion und Vernichtung von Feindgruppen statt konstruktiver Konfliktkultur, Diktatur statt demokratischer Partizipation sowie Faustrecht und Wiederkehr traditionaler wie religiöser Rechtsformen statt Rechtsstaatlichkeit. Zwar bekennt sich Senghaas ohne Umschweife zur europäischen Herkunft seiner Konzeption: „Das ‚zivilisatorische Hexagon‘ ist eurozentrisch“ (Senghaas 2004: 131). Und in einer Differenzierung von Ursprung und Geltung verteidigt er den universellen Anspruch: Denn durch den weltweiten Übergang in die Moderne würden „Debatten über kulturelle Differenzen [...] fragwürdig“ (Senghaas 2004: 131). Allerdings verwahrt er sich stets gegen den eventuell mitschwingenden Vorwurf des Kulturimperialismus: Das Hexagon stelle den Betroffenen lediglich ein Angebot zur Verfügung. Einer missbräuchlichen Indienstnahme für Kriegsbegründungen schiebt sein Architekt sogar ausdrücklich einen Riegel vor: Erfolg in der ‚weiten Welt‘ werde dem Hexagon nur beschieden sein, wenn zivilisatorische Errungenschaften wie ehemals in Europa „jeweils eigenständig erkämpft und damit aus eigenem Antrieb rezipiert und innovativ weiterentwickelt werden“ (Senghaas 1995: 208). Demgegenüber wäre „[m]anipulierte Transplantation“ (Senghaas 1995: 208) zum Scheitern verurteilt. Ganz in diesem Sinne plädiert Müller vorsorglich für die Einführung eines weiteren (weltinnenpolitischen)4 Schutzimperativs, nämlich des „Wandel[s] in Würde“ (Müller 2003: 237).

6.5 Fundamentalkritik IV: Gleichzeitigkeit von Zivilisation und Barbarei Vogt diagnostiziert nicht nur einen „Eklektizismus“ (Vogt 1996: 104), der sich bei differenten Theoriedesigns bediene, sondern er verwirft aus Perspektive einer „kritisch-reflexiven Friedenstheorie“ (Vogt 1996: 91) das in Elias’scher Tradition stehende Hexagon von Grund auf. Bereits der „normativ-konfigurative“ (Vogt 1996: 100) Standpunkt verstelle den Blick 4

Die anderen Schutzimperative bei Senghaas lauten: Schutz vor Gewalt, Schutz der Freiheit, Schutz vor Not, Schutz vor Chauvinismus (vgl. Abschnitt 4 dieses Beitrags).

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auf die „unheilvolle, verkoppelte Gleichzeitigkeit von Zivilisation und Barbarei in der Moderne“ (Vogt 1996: 106, Herv. im Original). Er mache Gewaltexzesse wie den Holocaust oder die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki lediglich als (abnorme) Sonderwege, nicht aber als Produkte der Zivilisation sichtbar. Gerade jener Aspekt, den Senghaas als besonders friedensdienlich erachtet, erweist sich aus Sicht einzelner Kritiker als extrem heikel: Die langen Handlungsketten moderner Gesellschaften zwängen den Einzelnen nicht nur zur Affektkontrolle, sondern stumpften ihn gegenüber den oft unüberschaubaren Folgen seines Handelns ab. Damit ebneten sie „einem Unheil den Weg, das in seiner Vernichtungskraft weit effizienter ist als affektgesteuerte, aggressive und impulsive Menschen jemals sein können“ (König 1993: 459). Eine solche Kritik lässt sich von Senghaas nicht einfach als monothematisch oder schrumpftheoretisch entkräften. Träfe sie auf heutige moderne Gesellschaften entweder im Ganzen oder doch zumindest in gewaltsensiblen Teilbereichen (z.B. Rüstungsproduktion, Abschiebung von Flüchtlingen) faktisch zu, würde sie zwar nicht die immanente Schlüssigkeit seiner Argumentation sprengen, aber deren empirischen Befund und praktische Relevanz bestreiten bzw. relativieren. Denn dann mag zweifelhaft erscheinen, ob der grundlegende Defekt des gegenwärtigen Zivilisationsmodells durch hexagonale Arrangements auf Dauer friedensverträglich kompensiert werden kann. Bildhaft gesprochen wäre der Boden moderner Gesellschaften dermaßen morastig, dass die Eckpfeiler des Modells kaum mehr verankert werden könnten. Selbst wenn das Hexagon „ausreichende Ansatzpunkte für eine kritische Beleuchtung wie für konstruktive Phantasie“ (Senghaas 1995: 205) böte, bliebe der von Vogt eingeforderte bewusst kritisch-reflexive Blick auf die Ambivalenzen ‚wirklicher‘ Zivilisationsprozesse ebenso wie auf zivilisationstheoretisch angereicherte Friedensentwürfe unverzichtbar. Die Frage, ob dies gleich zu jenem radikalen „Perspektivenwechsel“ führen müsste, der darin bestünde, „nicht mehr die Figurationen einer idealisierten Moderne“ zu untersuchen, sondern die „Deformationen [...] in der westlichen Zivilisation“ zum Ausgangspunkt friedenstheoretischer Überlegungen zu machen (Vogt 1996: 111), schlüge jedoch ein neues Kapitel auf.

Literatur Bächler, Günther (1997): Zum zivilisatorischen Hexagon. Möglichkeiten der Überprüfung und Weiterentwicklung. In: Calließ, Jörg (Hrsg.) (1997): Wodurch und wie konstituiert sich Frieden? Das zivilisatorische Hexagon auf dem Prüfstand. Loccum: Evangelische Akademie Loccum, S. 316-319. Brock, Lothar (1996): Gewalt in den internationalen Beziehungen. In: Meyer, Berthold (Red.) (1996): Eine Welt oder Chaos? Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 27-46. Brücher, Gertrud (2002): Frieden als Form. Zwischen Säkularisierung und Fundamentalismus. Opladen: Leske + Budrich. Drewes, Christoph (1997): [Diskussionsbeitrag]. In: Calließ, Jörg (Hrsg.) (1997): Wodurch und wie konstituiert sich Frieden? Das zivilisatorische Hexagon auf dem Prüfstand. Loccum: Evangelische Akademie Loccum, S. 127-128. Ehrhart, Hans-Georg (2004): Bedrohung Staatszerfall – Antwort Nation-building? In: Weller, Christoph et al. (Hrsg.) (2004): Friedensgutachten 2004. Münster: LIT, S. 52-60. Elias, Norbert (1977): Über den Prozeß der Zivilisation. Soziogenetische und psychogenetische Untersuchungen. Bd. 2: Wandlungen der Gesellschaft. Entwurf einer Theorie der Zivilisation. 2. Auflage. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

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Garstecki, Joachim (1997): Das „zivilisatorische Hexagon“ und die Friedensbewegung: Gegenseitige Fehlanzeige. In: Calließ, Jörg (Hrsg.) (1997): Wodurch und wie konstituiert sich Frieden? Das zivilisatorische Hexagon auf dem Prüfstand. Loccum: Evangelische Akademie Loccum, S. 309315. Imbusch, Peter (2002): Der Gewaltbegriff. In: Hagan, John/Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (2002): Internationales Handbuch der Gewaltforschung. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 26-57. Jaberg, Sabine (2006): Sag mir, wo ...? Auf der Suche nach der grundgesetzlichen Friedensnorm beim Streitkräfteeinsatz. Hamburger Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Heft 143. Hamburg, Mai 2006: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. König, Helmut (1993): Dieter Senghaas und die Zivilisationstheorie. In: Leviathan, 4/1993, S. 453460. Krippendorff, Ekkehart (1973): Staatliche Organisation und Krieg. In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1973): Friedensforschung und Gesellschaftskritik. Frankfurt am Main: Fischer TaschenbuchVerlag, S. 23-36. Krippendorff, Ekkehart (1987): Bemerkungen zu Herfried Münklers kritischer Auseinandersetzung. In: Steinweg, Reiner (Red.) (1987): Kriegsursachen. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 145-150. Matthies, Volker (1997): Einleitung: Friedenserfahrungen und Friedensursachen. In: Ders. (1997): Der gelungene Frieden. Beispiele und Bedingungen erfolgreicher friedlicher Konfliktbearbeitung. Mit einem Vorwort von Manfred Stolpe. Bonn: Verlag J.H.W. Dietz, S. 13-43. Müller, Erwin (1995): „Weltinnenpolitik“ – mehr als ein Wort? In: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden (S+F), 1/1995, S. 7-12. Müller, Harald (2002): „Antinomien des demokratischen Friedens“. In: Politische Vierteljahresschrift (PVS), 1/2002, S. 46-81. Müller, Harald (2003): Begriff, Theorien und Praxis des Friedens. In: Hellmann, Gunther/Wolf, Klaus-Dieter/Zürn, Michael (Hrsg.) (2003): Die neuen Internationalen Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland. Baden-Baden: Nomos, S. 209-250. Münkler, Herfried (1987): Staat, Krieg und Frieden: Die verwechselte Wechselbeziehung. Eine Auseinandersetzung mit Ekkehart Krippendorff: Staat und Krieg. Die historische Logik politischer Unvernunft. In: Steinweg, Reiner (Red.) (1987): Kriegsursachen. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 135-144. Scherrer, Christian P. (1997a): Dialektik von Zivilisation und Barbarei. Von Friedlosigkeit, neuer Weltunordnung und globalitären Trends. Zur Kritik an Huntingtons Kampf der Kulturen. In: Calließ, Jörg (Hrsg.) (1997): Wodurch und wie konstituiert sich Frieden? Das zivilisatorische Hexagon auf dem Prüfstand. Loccum: Evangelische Akademie Loccum, S. 241-276. Scherrer, Christian P. (1997b): [Diskussionsbeitrag]. In: Calließ, Jörg (Hrsg.) (1997): Wodurch und wie konstituiert sich Frieden? Das zivilisatorische Hexagon auf dem Prüfstand. Loccum: Evangelische Akademie Loccum, S. 113-116. Schmidt, Hajo (1996): Braucht der Frieden ein Gewaltmonopol? Zur Konstruktion und Kritik des „Monopols legitimer Gewalt“ zwischen nationalstaatlicher Souveränität und supranationaler Gemeinschaft. In: Vogt, Wolfgang R. (Koord.) (1996): Frieden durch Zivilisierung? Probleme, Ansätze, Perspektiven. Münster: Agenda-Verlag, S. 303-318. Senghaas, Dieter (1988): Konfliktformationen im internationalen System. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Senghaas, Dieter (1992): Weltinnenpolitik – Ansätze für ein Konzept. In: Europa-Archiv, 22/1992, S. 643-652. Senghaas, Dieter (1994): Wohin driftet die Welt? Über die Zukunft friedlicher Koexistenz. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Senghaas, Dieter (1995): Frieden als Zivilisierungsprojekt. In: Ders. (Hrsg.) (1995): Den Frieden denken. Si vis pacem, para pacem. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 196-223 und S. 470-474 (Anm.).

Frieden als Zivilisierungsprojekt

99

Senghaas, Dieter (1997): Frieden – ein mehrfaches Komplexprogramm. In: Ders. (Hrsg.) (1997): Frieden machen. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 560-574. Senghaas, Dieter (2000): Recht auf Nothilfe. In: Merkel, Reinhard (Hrsg.) (2000): Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 99-114. Senghaas, Dieter (2004): Zum irdischen Frieden. Erkenntnisse und Vermutungen. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Senghaas, Dieter/Senghaas, Eva (1992): Si vis pacem, para pacem. Überlegungen zu einem zeitgemäßen Friedenskonzept. In: Leviathan, 2/1992, S. 230-251. Spanger, Hans-Joachim (2002): Die Wiederkehr des Staates. Staatszerfall als wissenschaftliches und entwicklungspolitisches Problem. Frankfurt am Main: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Tetzlaff, Rainer (1997): Die Entwicklung Afrikas im Lichte des „zivilisatorischen Hexagons“ von Dieter Senghaas. In: Calließ, Jörg (Hrsg.) (1997): Wodurch und wie konstituiert sich Frieden? Das zivilisatorische Hexagon auf dem Prüfstand. Loccum: Evangelische Akademie Loccum, S. 212-240. Tetzlaff, Rainer (2003): Staats- und Zivilisationszerfall. Wird Afrika anschlussfähig an die globalisierte Welt? In: Küng, Hans/Senghaas, Dieter (Hrsg.) (2003): Friedenspolitik. Ethische Grundlagen internationaler Beziehungen. München; Zürich: Piper, S. 321-383. Vogt, Wolfgang R. (1996): Zivilisierung und Frieden: Entwurf einer kritisch-reflexiven Friedenstheorie. In: Ders. (Koord.) (1996): Frieden durch Zivilisierung? Probleme, Ansätze, Perspektiven. Münster: Agenda-Verlag, S. 91-135. Wasmuht, Ulrike C. (1998): Geschichte der deutschen Friedensforschung. Entwicklung – Selbstverständnis – Politischer Kontext. Münster: Agenda-Verlag. Weizsäcker, Carl Friedrich von: Bedingungen des Friedens [1963]. In: Ders. (1981): Der bedrohte Friede. Politische Aufsätze 1945-1981. München; Wien: Carl Hanser Verlag, S. 125-137. Zellentin, Gerda (1995): Mit Gewalt zum Frieden? Zur Rezeption des „Zivilisationsprozesses“ (Elias) in der Friedensforschung. In: Vogt, Wolfgang R. (Hrsg.) (1995): Frieden als Zivilisierungsprojekt – Neue Herausforderungen an die Friedens- und Konfliktforschung. 25 Jahre AFK. BadenBaden: Nomos, S. 56-69.

Weiterführende Literatur Czempiel, Ernst-Otto (2002): Der Friedensbegriff der Friedensforschung. In: Ziemann, Benjamin (Hrsg.) (2002): Perspektiven der Historischen Friedensforschung. Essen: Klartext Verlag, S. 4356. Deutsch, Karl W. (1957): Political Community and the North Atlantic Area. International Organization in the Light of Historical Experience. Princeton: Princeton University Press. Galtung, Johan (Hrsg.) (1970): Co-operation in Europe. Assen: Van Gorcum; New York: Humanities Press, S. 9-20. Imbusch, Peter (2005): Moderne und Gewalt. Zivilisationstheoretische Perspektiven auf das 20. Jahrhundert. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Picht, Georg (1971): Was heißt Friedensforschung? In: Huber, Wolfgang/Ders. (1971): Was heißt Friedensforschung? Mit einem Vorwort von Heinz Eduard Tödt. Stuttgart: Ernst Klett Verlag; München: Kösel-Verlag, S. 13-33.

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Sabine Jaberg

Weiterführende Internetquellen Plattform Zivile Konfliktbearbeitung: http://www.konfliktbearbeitung.net Institut für Friedenspädagogik: http://www.friedenspaedagogik.de/themen/zivile_konfliktbearbeitung Arbeitsgem. Dienst für den Frieden: http://www.friedensdienst.de/Zivile_gewaltfreie_ Ko.35.0.html Zentrum für Internationale Friedenseinsätze: http://www.zif-berlin.org

Frieden als Zivilisierungsprojekt

2 Begriffsfeld Frieden

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Gerechter Friede

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Gerechter Friede Jean-Daniel Strub

→ Friedensforschung, Frieden als Zivilisierungsprojekt, Friedensbewegung, Frieden stiften, Frieden und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Menschenrechte, Frieden und Religion, Frieden und Sicherheit, Frieden und Völkerrecht

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Einleitung

In der friedensethischen Diskussion der zurückliegenden 20 Jahre ist der Begriff „Gerechter Friede“ zum eigentlichen Leitbegriff avanciert. Eine zeitgemässe Friedensethik, so das gängige Postulat, sei als ‚Ethik des gerechten Friedens‘ zu entwerfen, Friede nur dann zureichend verstanden, wenn stets der konstitutive Zusammenhang von Frieden und Gerechtigkeit betont und für die ethische Orientierung im Blick auf Fragen von Frieden und Krieg fruchtbar gemacht werde. In Deutschland haben sich zunächst insbesondere kirchliche Stellungnahmen diesen Begriff zu eigen gemacht, seit der sogenannte „Konziliare Prozess“ und die „Ökumenische Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“, die 1989 in Dresden stattfand, die Entwicklung einer „Lehre vom gerechten Frieden“ gleichsam offiziell zum friedensethischen Programm der Kirchen und der Ökumenischen Bewegung erhoben. Evidenterweise steht die Rede vom gerechten Frieden zunächst in einer rhetorischen Antithese zur Theorie vom gerechten Kriege, die als eines der leitenden Instrumentarien sowohl philosophischer als auch theologischer Reflexion über ethische Fragen zu Krieg und Frieden durch die Jahrhunderte hindurch bleibende Wirkung entfaltet hat. Schwachpunkt der Theorie vom gerechten Kriege sei aber, so der zentrale Kritikpunkt, dass diese allzu oft nicht zur eigentlich beabsichtigten Limitierung des Krieges, sondern vielmehr zu dessen Legitimierung herbeigezogen wurde (vgl. Hoppe 2007a: 26ff.). Diese Rechtfertigung des Krieges sei, so die Kritik weiter, mit dem historisch auf das Mittelalter zurückgehenden und zumindest terminologisch in die Neuzeit und die Gegenwart transportierten Anspruch verbunden, den einzelnen Waffengang als objektiv gerechtfertigtes Geschehen zu adeln. Die rhetorische Abgrenzung der Rede vom gerechten Frieden gegenüber der Theorie vom gerechten Kriege ist jedoch nur ein Aspekt der Neuausrichtung, welche die Friedensethik mit der Orientierung am Paradigma des gerechten Friedens erfahren soll. Mindestens ebenso zentral ist das Postulat, dass eine plausible Friedensethik stets vom Frieden her zu denken sei und somit nicht etwa primär den Krieg und dessen Einhegung zum Gegenstand haben könne. Vielmehr gehe es mit der Rede vom gerechten Frieden darum, den Begriff des Friedens in seinem gesamten normativen Gehalt für die politische Ethik zu erschliessen. Friedensethik habe daher auf umfassende Weise nach den Entstehungs-, den Legitimations- und den Rahmenbedingungen des Friedens zu fragen. Die Rede vom gerechten Frie-

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_6, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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den geht also mit einem weit reichenden inhaltlichen Anspruch einher: Die Friedensethik insgesamt soll als eine „Lehre vom gerechten Frieden“ entfaltet werden, die dem Bedeutungsreichtum des Friedensbegriffs Rechnung zu tragen und zugleich die Theorie vom gerechten Kriege mit ihren Unzulänglichkeiten definitiv abzulösen vermag.1 Blickt man auf den aktuellen Stand der friedensethischen Diskussion, so stellt sich einerseits die Frage, wie das Konzept des gerechten Friedens inhaltlich und funktional verstanden wird, welche Bedeutungsgehalte es also umfasst und welche Aufgabe ihm beigemessen wird. Es gilt aber ebenso zu bedenken, ob es gelungen ist, den hohen Anspruch, mit dem die Rede vom gerechten Frieden gemeinhin einhergeht, einzulösen. Denn es fällt auf, dass sich zwar in der deutschsprachigen theologischen Friedensethik einige Ansätze finden, der angemahnten „Lehre vom gerechten Frieden“ inhaltliche Konturen zu verleihen. Dies zeigt sich speziell auch in Grundsatzverlautbarungen der beiden grossen Kirchen, so im „Hirtenwort“ der Deutschen Bischofskonferenz aus dem Jahr 2000 (dieses steht unter dem programmatischen Titel „Gerechter Friede“, vgl. Deutsche Bischofskonferenz 2000) oder auch in der „Friedensdenkschrift“ der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) (vgl. Rat der EKD 2007). Ausserhalb des deutschen Sprachraums, also etwa im angelsächsischen Bereich, findet sich hingegen praktisch keine Bezugnahme auf den Begriff des gerechten Friedens, die über den alltagssprachlichen Gebrauch hinausginge und mit einem der hiesigen Diskussion vergleichbaren theoretischen Anspruch verbunden wäre. Um diesen beiden Fragekomplexen nachzugehen, sollen im Folgenden Profil und Anspruch der Rede vom gerechten Frieden sowie die Verhältnisbestimmung gegenüber der Theorie vom gerechten Kriege in der gebotenen Kürze beleuchtet werden (Abschnitt 2), bevor inhaltliche Schwerpunkte einer Friedensethik als Ethik des gerechten Friedens dargestellt (Abschnitt 3) und einige Kritikpunkte an diesem Ansatz diskutiert werden (Abschnitt 4).

2

Zum Profil der Rede vom gerechten Frieden

Nicht nur fand die Diskussion um den Begriff und die „Lehre vom gerechten Frieden“ bislang fast ausschliesslich im deutschen Sprachraum Beachtung, sie blieb auch weitestgehend auf den Bereich der theologischen Friedensethik beschränkt. Außerhalb dieses Kontextes, also etwa in der Politikwissenschaft oder in der Politischen Philosophie, wurde diese Diskussion nur spärlich rezipiert; ebenso wenig findet sich eine eigenständige Reflexion über den Begriff des Gerechten Friedens.2 Diese Beobachtung ist deshalb von Bedeutung, weil die Rede vom gerechten Frieden immer auch mit dem Ansinnen verbunden ist, für Fragen der praktischen Politik eine relevante ethisch-normative Orientierung zu bieten. So 1

2

Vgl. zur theologischen Diskussion auch die Schlussfolgerung der oben erwähnten Dresdner Versammlung von 1989: „Mit der notwendigen Überwindung der Institution des Krieges kommt auch die Lehre vom gerechten Krieg, durch welche die Kirchen den Krieg zu humanisieren hofften, an ein Ende. Daher muss schon jetzt eine Lehre vom gerechten Frieden entwickelt werden, die zugleich theologisch begründet und dialogoffen auf allgemein-menschliche Werte bezogen ist“ (Kirchenamt der EKD 1991: 32). Eine Ausnahme bildeten theorieorientierte Überlegungen zum „gerechten Frieden“, die im Umfeld der „Genfer Initiative“ für den Frieden in Israel/Palästina angestellt wurden (vgl. Allan/Keller 2006). Sie beruhten allerdings auf einem rein formalen bzw. prozeduralen Begriffsverständnis, das Frieden im Kern als eine von allen Parteien anerkannte gerechte Übereinkunft verstand. Damit unterschied sich dieser Ansatz von der friedensethischen Debatte um den Begriff „Gerechter Friede“, in der stets die Bedeutung eines substantiellen bzw. materialen Friedensbegriffs betont wurde (vgl. ausführlich Strub 2010).

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hält etwa die aktuelle Friedensdenkschrift der EKD fest, dass sich die Vorstellung eines gerechten Friedens als friedensethisches Leitbild „in die politische Friedensaufgabe einbringen“ lassen müsse (Rat der EKD 2007: 53) und setzt damit voraus, dass ein solches Leitbild auch außerhalb des Zusammenhangs theologischer Friedensethik rezipierbar und ausreichend aussagekräftig ist (zu diesem Anspruch der Rede vom gerechten Frieden vgl. Beestermöller 2003a: 59ff.). Wenn im Folgenden von einer „Debatte“ um das Konzept des gerechten Friedens die Rede ist, so ist jedoch primär der eingeschränkte Kontext der gegenwärtigen theologisch-friedensethischen Diskussion im Blick. Offen bleibt dabei, aus welchen Gründen sich bislang keine breiter angelegte Diskussion entwickelt hat (vgl. dazu auch Strub/Grotefeld 2007).

2.1 Gerechter Friede zwischen Anspruch und Wirklichkeit Wo sie stattfindet, ist die Debatte um den Begriff des gerechten Friedens von einer eigentümlichen Spannung gekennzeichnet. Auf der einen Seite ist die Rede vom gerechten Frieden mit dem erwähnten ambitionierten Programm verbunden: In Abgrenzung von der traditionellen „Lehre vom gerechten Krieg“ wird die Entwicklung einer eigentlichen „Lehre vom gerechten Frieden“ gefordert, die eine systematische Integration von Fragen der (globalen) Verteilungsgerechtigkeit, der inner- und zwischenstaatlichen Sicherheit sowie der Entwicklungszusammenarbeit zu leisten habe. Nur in Kombination, so die gemeinhin geteilte Grundauffassung, könnten diese Faktoren den adäquaten Bezugsrahmen friedensethischer Reflexion darstellen. Dabei soll das Konzept des gerechten Friedens die Interdependenz von Frieden und Gerechtigkeit besonders betonen und theoretisch reflektieren. Denn dieser Festlegung, wonach ein konsistenter Friedensbegriff den Umstand einzufangen hat, dass Friede und Gerechtigkeit sich gegenseitig bedingen, kommt in der theologischen Friedensethik – im Anschluss an die im biblischen Shalom-Begriff zugrunde gelegte Friedenstradition – eine tragende Funktion zu (vgl. etwa Huber/Reuter 1990). Auf der andern Seite kontrastiert die anspruchsvolle Zielsetzung, mit der das Konzept des gerechten Friedens vorgebracht wurde, mit der Tatsache, dass sich bis heute nur wenige Beiträge eingehend der inhaltlichen Bestimmung einer solchen „Lehre vom gerechten Frieden“ widmen. Zumeist bleibt die Auseinandersetzung bei der Forderung nach der Ausformulierung einer solchen Lehre bzw. Theorie stehen, oder aber sie mündet in eine kritische Abgrenzung gegenüber der Rede vom gerechten Frieden, die den Eindruck erweckt, es liege bereits eine ausformulierte und etablierte „Lehre“ vor. Einzelne Beiträge nehmen zwar durchaus auf den gerechten Frieden Bezug, widmen sich aber in erster Linie den herkömmlichen friedensethischen Paradigmen der Theorie vom gerechten Kriege oder des Pazifismus. So offenbart die Diskussion um das Konzept des gerechten Friedens ein essentielles Manko: Obgleich vorgebracht mit dem Anliegen, einen theoretischen Reflexionsrahmen gerade für realpolitische Probleme der Gegenwart darzustellen, bleibt der „gerechte Friede“ konzeptionell nach wie vor unterbestimmt, da bis zum heutigen Zeitpunkt streng genommen nur in den genannten kirchlichen Dokumenten (und teils in deren Umfeld) der ausführliche Versuch unternommen wurde, den Topos als systematisches Ganzes zu entfalten. Ausgehend vom umfassenden Anspruch, der mit der Rede vom gerechten Frieden verbunden ist, lassen sich aber dennoch wesentliche inhaltliche Schwerpunkte dieses Konzepts benennen (vgl. Abschnitt 3).

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2.2 Gerechter Friede als Ethik der internationalen Beziehungen Anhänger des Konzepts des gerechten Friedens entwerfen zumeist eine Ethik der internationalen Beziehungen, deren Gestaltung ausgehend von der normativen Zielsetzung gewaltfreien Miteinanders gedacht wird. Eine solche Ethik der internationalen Beziehungen beschränkt die Reflexion zum gerechten Frieden aber nicht auf den zwischenstaatlichen Bereich und auf Fragen des Weltfriedens, sondern schliesst unter den Bedingungen zunehmender globaler Verflechtungen stets auch die Ebene innerstaatlicher (Friedens-)Ordnungen ein. Kennzeichen einer Ethik des gerechten Friedens als Ethik der internationalen Beziehungen ist ihr grundlegend integrativer Charakter. Sie bezieht normative Anforderungen an die Ausgestaltung einer Friedensordnung als Rechtsordnung ebenso mit ein, wie Überlegungen zu den Voraussetzungen gesellschaftlicher Friedensfähigkeit auf der Ebene der Kollektive wie der Individuen (vgl. Reuter 2007: 176). Ebenso wird unter dem Stichwort des gerechten Friedens jeweils ein überaus weiter thematischer Bogen gespannt, welcher speziell die politisch-praktische Forderung, wonach nur eine enge Kombination von friedens-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Massnahmen zu dauerhaft friedlichen Verhältnissen führen kann, theoretisch zu reflektieren sucht. Zum Ausdruck kommt dies darin, dass in Zusammenhang mit dem Topos gerechter Friede oft zugleich von Fragen globaler Gerechtigkeit und auch von Legitimitätskriterien der Anwendung militärischer Gewalt, etwa als „humanitäre Intervention“, die Rede ist. Die Auseinandersetzung mit dem Einsatz kriegerischer Mittel in Form der humanitären Intervention ist der Ort, an dem die Rede vom gerechten Frieden ihren auch hinsichtlich der Weiterentwicklung der Theorie vom gerechten Kriege integrativen Charakter deutlich werden lässt. Denn gerade mit Blick auf den Schutz und die Durchsetzung der grundlegenden Menschenrechte durch humanitäre Intervention wird in der Debatte zumeist anerkannt, dass auch das Konzept eines gerechten Friedens auf absehbare Zeit nicht um Reflexionen über legitime Formen der Anwendung militärischer Gewalt herumkommt. Nicht selten erweisen sich diejenigen Abschnitte der Ausführungen zum gerechten Frieden, in denen nach Kriterien legitimer Interventionen gefragt wird, gar als vergleichsweise am meisten elaborierter Teil dieses so ambitionierten Konzepts (vgl. etwa Deutsche Bischofskonferenz 2000: 75). Dies erklärt sich daraus, dass hier – analog zur gesamten Diskussion um die humanitäre Intervention (vgl. z.B. Fixdal/Smith 1998, ICISS 2001 oder Beestermöller 2003b) – zumeist auf die etablierten Kriterien aus der Theorie vom gerechten Kriege zurückgegriffen wird. Entsprechend berührt die Debatte stets auch die Frage, in welchem Verhältnis eine plausible Konzeption vom gerechten Frieden zur Theorie eines gerechten Krieges stehen sollte: Während die Rede vom gerechten Frieden von den einen als Ablösung und Ersatz der Theorie vom gerechten Kriege angesehen wird (so schon Reuter 1996 und jetzt auch Rat der EKD 2007), wird sie von anderen gerade in Kontinuität zu letzterer betrachtet und dabei entweder als deren Fortschreibung (so etwa Hoppe 2007b) oder als komplementäre Konzeption (so Honecker 2003) verstanden. Vertreter der ersten Position gelangen dabei oft zu ihrer ablehnenden Haltung, weil sie die Theorie vom gerechten Kriege als unvollständig oder für den Missbrauch anfällig erachten (vgl. Verstraeten 2004). Demgegenüber sind diejenigen, die den Referenzrahmen der Theorie vom gerechten Kriege als nach wie vor gültig erachten, der Auffassung, dass ein Konzept gerechten Friedens nicht zwangsläufig die Verabschiedung von der Begrifflichkeit des „Gerechten Krieges“ voraussetzt.

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Diese Kontroverse, die sich durch die gesamte gegenwärtige friedensethische Diskussion zieht, ist hier nicht zu entscheiden. Mit Blick auf das Profil der Rede vom gerechten Frieden lässt sich aber festhalten, dass die Auseinandersetzung um die Legitimität humanitärer Interventionen der Friedensethik und der Debatte um den gerechten Frieden zu einem tendenziell unbeschwerteren Umgang mit der Tradition des gerechten Krieges verholfen hat (vgl. dazu eingehend Haspel 2002). Vermehrt klärungsbedürftig scheint allerdings, wie sich das Konzept des gerechten Friedens zum pazifistischen Erbe der jüngeren Friedensethik verhält (dazu auch Haspel 2006).

2.3 Gerechter Friede und weiter Friedensbegriff Die Rede vom gerechten Frieden ist zwar mit inhaltlichen Postulaten zum Begriff des Friedens verbunden, in der Diskussion um das Konzept „gerechter Friede“ ist aber keine eigenständige friedenstheoretische Reflexion zu erkennen (vgl. dazu ausführlich Strub 2010). Vielmehr wird in der Debatte nahezu unkritisch ein weiter bzw. positiver Friedensbegriff vertreten, wie er für die theologische Friedensethik ohnehin weitgehend unstrittig ist. Dessen Kennzeichen ist es, dass zum Erfordernis der Abwesenheit direkter Gewalt Gerechtigkeitspostulate, verstanden als soziale Gerechtigkeit, hinzutreten. Friede sei also nur dann gegeben, wenn nicht bloss die Waffen schweigen, sondern wenn darüber hinaus substantielle Gerechtigkeitserfordernisse verwirklicht sind, er sei mithin also nur dann „wahrer Friede“, wenn er überdies‚ „gerecht“ sei. Damit aber ergibt sich die Frage, inwiefern der Begriff des gerechten Friedens gegenüber dem positiven Friedensbegriff überhaupt etwas Weitergehendes beinhaltet. Da die friedensethische Rede vom gerechten Frieden in der Regel diesen Anspruch erhebt, ist die Berücksichtigung der friedenstheoretischen Diskussionen in der Debatte um den gerechten Frieden geboten (vgl. dazu auch Abschnitt 4).

3

Inhaltliche Akzente der Rede vom gerechten Frieden

Das Konzept vom gerechten Frieden rückt angesichts der begrifflichen Verschränkung von Frieden und Gerechtigkeit nicht nur die Frage nach dem zugrunde gelegten Friedensverständnis in den Blick, sondern fragt auch nach dem leitenden Gerechtigkeitsverständnis. Dabei werden soziale und politische Gerechtigkeit zugleich als begriffliche Komponenten eines „qualitativ gehaltvollen“ Friedensbegriffs (Huber 2005: 120) und als Bedingungen eines gelingenden Friedens aufgefasst. Freilich gehört die Verwirklichung sozialer und politischer Gerechtigkeit, wie Hans-Richard Reuter betont, in der Perspektive des gerechten Friedens „nicht zu den Anfangsbedingungen, sondern zu den Konsolidierungs- und Optimierungsbedingungen des Friedens“ (Reuter 2007: 179). Der dezidiert an den Menschenrechten orientierte Ansatz des gerechten Friedens – der also die Geltung und die Durchsetzung der fundamentalen Menschenrechte als primäre normative Forderung und zentrales Legitimitätskriterium politischer Herrschaft zugrunde legt – führt dabei zu einem tendenziell gleichheitsorientierten Verständnis politischer Gerechtigkeit: Dies gilt einerseits mit Blick auf das Postulat gleicher politischer Teilhabe und politischer Partizipation, die für alle Individuen gegeben sein müsse, andererseits auch mit Blick auf die allseits geteilte Überzeugung, wonach auch in einer am Begriff des gerechten Friedens orientierten Frie-

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densethik jede legitime Friedensordnung als rechtsstaatlich verbürgte Rechtsordnung zu konzipieren sei.3 In Kontrast zu diesem egalitaristischen Verständnis politischer Gerechtigkeit wird in der Rede vom gerechten Frieden meist eine suffizienz-theoretische Auffassung (globaler) Verteilungsgerechtigkeit zugrunde gelegt. Wie etwa die jüngste EKD-Friedensdenkschrift festhält, ist in einer Theorie des gerechten Friedens soziale Gerechtigkeit auf die Sicherung der Grundbedürfnisse aller Menschen zu beziehen, also daran zu messen, „ob sie jedem Menschen Mittel bereitstellt, die ihm Existenz, dauerhaften Unterhalt und (unter den Bedingungen des jeweiligen soziokulturellen und politischen Kontextes) ausreichende Verwirklichungschancen sichert“ (Rat der EKD 2007: 63). Wird das leitende Gerechtigkeitsverständnis in dieser Weise präzisiert, so weist die Friedensethik als Ethik des gerechten Friedens eine eindeutig kosmopolitische Prägung auf. Obwohl sie keine Anhänger eines Weltstaates sind, gehen die meisten Vertreter dieser Position doch davon aus, dass sich die zentralen Prinzipien sozialer Gerechtigkeit über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus ausdehnen und anwenden lassen müssen. Mit Blick auf die Mittel, derer sich die Friedens- und Sicherheitspolitik zu bedienen hat, geht die Rede vom gerechten Frieden stets mit einer eindringlichen Betonung des Vorrangs gewaltfreier Mittel einher und mahnt die Stärkung und den Ausbau der entsprechenden Institutionen, namentlich der Initiativen im Bereich der Zivilen Konfliktbearbeitung an (vgl. dazu z.B. Hoppe 2007a: 30ff.). Die massgebliche Zielrichtung der Orientierung an der Idee des gerechten Friedens liegt somit im Hinwirken auf eine dauerhafte Eliminierung des gewaltförmigen Konfliktaustrags. Dies kann aber nur gelingen, wenn nicht bloss auf der Ebene der Symptome, also der Bändigung der Gewalt durch das Recht, sondern auch auf der Ebene der Ursachen, d.h. bei der Verringerung von (globalen) Verteilungsasymmetrien und bei der Schaffung und Weiterentwicklung von Institutionen, die soziale und politische Gerechtigkeit zu stärken vermögen, angesetzt wird. Primäre Bezugspunkte und Anwendungsbereiche friedensethischer Reflexion sind somit sowohl der umfassende Bereich des Peacebuilding (der Konfliktnachsorge) als auch der Konfliktprävention. Die Rede vom gerechten Frieden zielt also auf ein Friedensverständnis, das in einer durch Gerechtigkeit gewährleisteten Dauerhaftigkeit der Überwindung von Gewalt seine hauptsächliche Wesensbestimmung findet. Zugleich fragt dieses Friedensverständnis nach den Bedingungen, die gegeben sein müssen, damit sich ein Friede von Dauer herausbilden kann. Deshalb kann sich eine Ethik des gerechten Friedens nie bloß auf die terminologische (also einer Betonung des begrifflichen Zusammenhangs von Frieden und Gerechtigkeit) oder auf die normative Ebene konzentrieren, sondern ist immer auch auf die empirischen Fragen nach den tatsächlichen Friedens- und Konfliktursachen verwiesen, wie sie den Untersuchungsgegenstand der Friedensforschung ausmachen. Dies gilt in besonderem Maß für den Aspekt der Gerechtigkeit, dessen Bedeutung in empirischer Hinsicht ja durchaus Gegenstand einiger Kontroversen ist. Umso deutlicher ist die Friedensforschung für eine Friedensethik, welche den Begriff des gerechten Friedens ins Zentrum rückt, die zentrale Gesprächspartnerin; die Friedensethik selbst muss kritisch reflektieren, ob und inwieweit ihr Leitbegriff für die Friedensforschung rezipierbar ist.

3

Hieraus ergibt sich eine Verbindung zur Diskussion um die humanitäre Intervention, impliziert diese doch die Idee, dass die Durchsetzung einer Rechtsordnung auf Zwangsmittel angewiesen ist und Kriterien zu benennen seien, anhand derer sich die Legitimität ihrer Anwendung beurteilen lässt.

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Zur Kritik am Konzept des gerechten Friedens

Als „politisches Leitbild“ und „regulative Idee“ (Huber 2005: 128) soll das Konzept des gerechten Friedens umfassende friedensethische Orientierung für die komplexen Fragestellungen einer zeitgemässen Friedens- und Sicherheitspolitik bieten und damit, als Novum im Feld der friedensethischen Konzepte, eine Lücke zwischen Pazifismus und gerechtem Krieg schliessen. Dies führt zur Frage, ob und inwiefern die bisherige Rede vom gerechten Frieden dazu beigetragen hat, diesen Anspruch einzulösen und mithin einer ebenso innovativen wie konsistenten Friedensethik als Ethik des gerechten Friedens konkretere Gestalt verliehen werde konnte. Zumindest in zweierlei Hinsicht ist Skepsis geboten: in Bezug auf den die Debatte leitenden Friedensbegriff sowie die auch heute noch weitgehend isolierte, nur die deutschsprachige Friedensethik betreffende Debattenlage. Die Rede vom gerechten Frieden nimmt einen weiten Friedensbegriff in den Blick, der im Kern inhaltlich wie normativ davon ausgeht, dass Frieden Gerechtigkeit einschliesst. Der konstitutive Bezug des Friedens zur Gerechtigkeit, der als spezifische begriffliche Festlegung den Topos vom gerechten Frieden auszeichnet, ist also bereits im zugrunde gelegten Friedensbegriff impliziert. Soll der Begriff des gerechten Friedens also gegenüber dem weiten Friedensbegriff – wie angestrebt und oft postuliert – wirklich etwas konstitutiv Neues bezeichnen, müsste er sich entweder in seinem Begriffsgehalt von diesem abheben, oder aber in normativer Hinsicht entscheidende zusätzliche Aspekte zur Geltung bringen. Beides aber muss – vor dem Hintergrund der bisherigen Debatten – kritisch reflektiert werden: Auf den fehlenden aktuellen Bezug zur Friedenstheorie wurde bereits hingewiesen; die tendenzielle Redundanz der Rede vom gerechten Frieden wird aber insbesondere dort erkennbar, wo für die inhaltliche Füllung des Begriffs gerechter Friede direkt auf friedenswissenschaftliche Ansätze zurückgegriffen wird.4 In diesem Zusammenhang ist selbstkritisch zu fragen, ob hier nicht – etwa aufgrund einer aus theologischer Sicht als zwingend herausgestellten Akzentuierung – lediglich ein bestimmendes Element eines schon länger vertretenen Friedensbegriffs hervorgehoben und insofern in theoretischer Perspektive privilegiert wird. So erscheint der Topos vom gerechten Frieden aufgrund der mangelnden friedenstheoretischen Klärungen und in Anbetracht der umfassenden, ihn leitenden Programmatik mitunter allem voran als ein – rhetorisch attraktives – Sammelgefäss für unterschiedliche Debattenstränge. Ähnlich, wie es bereits gegenüber der Tendenz, den Friedensbegriff inhaltlich auszuweiten, kritisch zu bedenken gegeben wurde, lädt sich die Friedensethik damit eine „Allzuständigkeit“ (Müller 2003: 211) auf, der sie nur gerecht werden könnte, wenn sie genau jene spezifische politisch-praktische Orientierung aufgeben würde, die zu bieten sie bestrebt ist (vgl. ähnlich Haspel 2007 und ausführlich Strub 2009). Angesichts der inhaltlichen Unschärfen der Debatte stellt sich die Frage, inwiefern sich aus dem Paradigma des gerechten Friedens tatsächlich tragfähige Antworten auf aktuelle friedensethische und friedenspolitische Herausforderungen ergeben können. Einerseits könnte die Unschärfe eine Erklärung dafür abgeben, weshalb über die theologisch-kirchliche Debatte hinaus bisher nur eine äusserst spärliche Rezeption friedensethischer Überlegungen zu beobachten ist. Ein anderer Grund hierfür dürfte der sicherlich unvermeidliche 4

Zu denken ist an den häufigen Verweis auf Dieter Senghaas’ zivilsatorisches Hexagon oder an die direkte Wiederaufnahme von Georg Pichts Ausführungen zum Friedensbegriff (so etwa bei Rat der EKD 2007: 54ff.)

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Voraussetzungsreichtum jeder theologisch geprägten Rede vom Frieden sein. Auffallend ist jedoch, dass im selben Zeitraum, in dem die Rede vom gerechten Frieden nun die friedensethische Diskussion prägt, im Bereich internationaler politischer Initiativen und in manchen wissenschaftlichen Debatten der Internationalen Beziehungen das Konzept der Menschlichen Sicherheit (Human Security) etabliert und vergleichsweise weitaus dynamischer ausdifferenziert wurde (ICISS 2001). Das Aufkommen der Diskussion um die Menschliche Sicherheit reagiert nicht nur auf die gleichen zeitlichen und historischen Umstände, wie es für die Rede vom gerechten Frieden gilt. Sie verfolgt auch ein vergleichbares Anliegen, das mit Blick auf die Menschliche Sicherheit als „horizontale Erweiterung“ und „vertikale Vertiefung“ des Sicherheits- bzw. des Friedensdiskurses bezeichnet worden ist (Debiel/ Werthes 2005: 9). Daher ist ebenso naheliegend, wie für die Frage der außertheologischen Anschlussfähigkeit der Rede vom gerechten Frieden bezeichnend, dass einige jüngere, dem gerechten Frieden gewidmete Veröffentlichungen – namentlich die aktuelle EKD-Friedensdenkschrift – dessen konzeptuelle Ausgestaltung explizit mit dem Ansatz der Menschlichen Sicherheit in Verbindung bringen. Dass das Konzept vom gerechten Frieden damit an Verbreitung gewinnen kann, scheint offenkundig – inwiefern diese Annäherung jedoch eine weitere Schärfung des Profils der Rede vom gerechten Frieden bewirken oder vielmehr auch im Bereich der Friedensethik zu einer vermehrten Übernahme des Ansatzes der Menschlichen Sicherheit führen wird (so im angelsächsischen Raum bereits Atack 2005), wird die weitere Debatte erst weisen müssen.

Literatur Allan, Pierre/Keller, Alexis (Hrsg.) (2006): What is a Just Peace? Oxford [u.a.]: Oxford University Press. Atack, Iain (2005): The Ethics of Peace and War. From State Security to World Community. Edinburgh: Edinburgh University Press. Beestermöller, Gerhard (2003a): Paradigmenstreit in der katholischen Friedenslehre? Beobachtungen zum Hirtenwort „Gerechter Friede“. In: Justenhoven, Heinz-Gerhard/Schumacher, Rolf (Hrsg.) (2003): „Gerechter Friede“ – Weltgemeinschaft in der Verantwortung. Stuttgart: Kohlhammer, S. 52-62. Beestermöller, Gerhard (Hrsg.) (2003b): Die humanitäre Intervention – Imperativ der Menschenrechtsidee? Rechtsethische Reflexionen am Beispiel des Kosovo-Krieges. Stuttgart: Kohlhammer. Debiel, Tobias/Werthes, Sascha (2005): Human Security – Vom politischen Leitbild zum integralen Baustein eines neuen Sicherheitskonzeptes?. In: Sicherheit und Frieden (S+F), Vol. 23, Nr. 1, S. 7-14. Deutsche Bischofskonferenz, Sekretariat (Hrsg.) (2000): Gerechter Friede. Bonn: Deutsche Bischofskonferenz. Fixdal, Mona/Smith, Dan (1998): Humanitarian Intervention and Just War. In: Mershon International Studies Review. Supplement to the International Studies Quarterly, Vol. 42, Nr. 2, S. 283-312. Haspel, Michael (2002): Friedensethik und Humanitäre Intervention. Neukirchen-Vluyn: Neukirchener Verlagshaus. Haspel, Michael (2006): Die Grenzen des Pazifismus in einer Ethik der internationalen Beziehungen. In: Bleisch, Barbara/Strub, Jean-Daniel (Hrsg.) (2006): Pazifismus. Ideengeschichte, Theorie und Praxis. Bern; Stuttgart; Wien: Haupt, S. 177-191. Haspel, Michael (2007): Die „Theorie des gerechten Friedens“ als normative Theorie internationaler Beziehungen? Möglichkeiten und Grenzen. In: Strub, Jean-Daniel/Grotefeld, Stefan (Hrsg.)

Gerechter Friede

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(2007): Der gerechte Friede zwischen Pazifismus und gerechtem Krieg. Paradigmen der Friedensethik im Diskurs. Stuttgart: Kohlhammer, S. 209-225. Honecker, Martin (2003): Gerechter Friede und/oder gerechter Krieg. In: Dabrock, Peter/Jähnichen, Traugott/Klinnert, Lars (Hrsg.) (2003): Kriterien der Gerechtigkeit. Begründungen – Anwendungen – Vermittlungen. Festschrift für Christofer Frey zum 65. Geburtstag. Gütersloh: Kaiser/ Gütersloher Verlagshaus, S. 251-268. Hoppe, Thomas (2007a): Gerechtigkeit – Menschenrechte – Frieden. Zur Geschichte und Aktualität der Idee vom 'gerechten Frieden'. In: Imbusch, Peter (Hrsg.) (2007): Gerechtigkeit – Demokratie – Frieden: Eindämmung oder Eskalation von Gewalt? Baden-Baden: Nomos, S. 25-43. Hoppe, Thomas (2007b): Just Peace as Leading Perspective: Towards the Concept and Task Profile of an Ethics of International Politics. In: Studies in Christian Ethics, Vol. 20, Nr. 1, S. 68-76. Huber, Wolfgang (2005): Rückkehr zur Lehre vom gerechten Krieg? Aktuelle Entwicklungen in der evangelischen Friedensethik. In: Zeitschrift für Evangelische Ethik, Vol. 49, Nr. 2, S. 113-130. Huber, Wolfgang/Reuter, Hans-Richard (1990): Friedensethik. Stuttgart; Köln; Berlin: Kohlhammer. ICISS, International Commission on Intervention and State Sovereignty (2001): The Responsibility to Protect. Ottawa: IDRC Books. Kirchenamt der EKD (Hrsg.) (1991): Ökumenische Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Dresden – Magdeburg – Dresden. EKD-Texte 38. Hannover: Kirchenamt der EKD. Müller, Harald (2003): Begriff, Theorien und Praxis des Friedens. In: Hellmann, Gunther/Wolf, Klaus Dieter/Zürn, Michael (Hrsg.) (2003): Die neuen Internationalen Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland. Baden-Baden: Nomos, S. 209-250. Rat der EKD (Hrsg.) (2007): Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus. Reuter, Hans-Richard (1996): Gerechter Frieden durch militärische Interventionen? In: Ders. (Hrsg.) (1996): Rechtsethik in theologischer Perspektive. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus, S. 239266. Reuter, Hans-Richard (2007): Was ist ein gerechter Frieden? Die Sicht der christlichen Ethik. In: Strub, Jean-Daniel/Grotefeld, Stefan (Hrsg.) (2007): Der gerechte Friede zwischen Pazifismus und gerechtem Krieg. Paradigmen der Friedensethik im Diskurs. Stuttgart: Kohlhammer, S. 175-190. Strub, Jean-Daniel (2010): Der gerechte Friede. Spannungsfelder eines friedensethischen Leitbegriffs. Stuttgart: Kohlhammer. Strub, Jean-Daniel/Grotefeld, Stefan (Hrsg.) (2007): Der gerechte Friede zwischen Pazifismus und gerechtem Krieg. Paradigmen der Friedensethik im Diskurs. Stuttgart: Kohlhammer. Verstraeten, Johan (2004): From Just War to Ethics of Conflict Resolution. A Critique of Just-War Thinking in the Light of the War in Iraq. In: Ethical Perspectives, Vol. 11, Nr. 2-3, S. 99-110.

Weiterführende Literatur Beestermöller, Gerhard/Haspel, Michael/Trittmann, Uwe (2006): „What we’re fighting for …“ – Friedensethik in der transatlantischen Debatte. Stuttgart: Kohlhammer. Dörfler-Dierken, Angelika/Portugall, Gerd (2010): Friedensethik und Sicherheitspolitik: Weißbuch 2006 und EKD-Friedensdenkschrift 2007 in der Diskussion. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften. Imbusch, Peter (2007): Gerechtigkeit – Demokratie – Frieden: Eindämmung oder Eskalation von Gewalt? Baden-Baden: Nomos. Küng, Hans/Senghaas, Dieter (2003): Friedenspolitik. Ethische Grundlagen internationaler Beziehungen. München: Pieper.

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Merker, Barbara (2007): Was leistet die Theorie des gerechten Krieges heute? In: Strub, JeanDaniel/Grotefeld, Stefan (Hrsg.) (2007): Der gerechte Friede zwischen Pazifismus und gerechtem Krieg. Paradigmen der Friedensethik im Diskurs. Stuttgart: Kohlhammer, S. 117-131. Senghaas, Dieter (2008): Über Frieden und die Kultur des Friedens. In: Grasse, Renate/Gruber, Bettina/Gugel, Günther (Hrsg.) (2008): Friedenspädagogik: Grundlagen, Praxisansätze, Perspektiven. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, S. 21-34.

Weiterführende Internetquellen Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden: http://www.friedensdienst.de Forschungsverbund Religion und Konflikt: http://www.religion-und-konflikt.de/index.html Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft: http://www.fest-heidelberg.de Institut für Theologie und Frieden: http://www.ithf.de Stiftung Weltethos: http://www.weltethos.org

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→ Friedensdienste, Ziviles Friedenskorps, Europäische Friedensordnung, Frieden und Demokratie, Friedensgebot und Grundgesetz, Frieden und Militär, Frieden und Naturwissenschaft, Frieden und Religion

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Einleitung

Die Herstellung und Sicherung von Frieden nach Außen und Innen ist seit jeher ein Menschheitsanliegen. In der gängigen historischen Darstellung haben diese Bemühungen allerdings nur einen geringen Stellenwert. Die Geschichtswissenschaft erzählt vorrangig von Kriegen, militärischen Siegen und Niederlagen. Auch Friedensschlüsse erscheinen in ihr meist nur als ein Teil der Kriegsgeschichte. Eine umfassende Geschichte der Bemühungen um die Überwindung von Krieg steht noch aus. Nur erste Ansätze gibt es dazu bisher (vgl. Wette 1990; 2008). So waren es zumeist die Gesellschaften bzw. soziale Bewegungen, aus denen heraus Druck auf die Herrschenden ausgeübt worden ist, von kriegerischem Handeln abzulassen. Verwunderlich ist dies kaum, sind es doch oft gerade nicht die Herrschenden gewesen, die zu den besonders Leidtragenden der von ihnen angezettelten Kriege gehörten. Historische Vorläufer für die heutigen Friedensbewegungen stammen insbesondere aus der zweiten Hälfte des 19. und aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Von Anfang an mussten sie sich mit den Ideologien zur Rechtfertigung von Kriegen auseinandersetzen. Dies gilt im Grunde bis heute. Die Urform der Rechtfertigung von Kriegen ist das Diktum gerechter Gewaltanwendung. Die Behauptung des „Gerechten Krieges“ (Überblick bei Meyers 1994: 102ff.) diente bereits in der frühen Geschichte des Christentums dazu, die pazifistische Haltung der UrChristen aufzuweichen, um das Herrschaftsbündnis zwischen Thron und Altar zu ermöglichen. Heute hat sie – bezogen auf die Friedensbewegung – eine ähnliche, wiederum gegen den Pazifismus gerichtete Funktion, auch wenn sich die christlichen Kirchen längst und offen von ihr distanziert haben. In durchaus vergleichbarer Form begegnet uns die Formel des so genannten „gerechten Krieges“ in der Begrifflichkeit des „Kampfes der Kulturen“ (Huntington 2006), wird letztere doch ebenso wie erstere zur Begründung von stereotypen Feindbildern benutzt. In Deutschland ist der „Kampf der Kulturen“ allerdings nicht sonderlich populär geworden, zu sehr widerspricht diese Idee dem Anspruch einer globalen Exportnation und der Abhängigkeit der eigenen wirtschaftlichen Prosperität von einer breitgefächerten internationalen Zusammenarbeit. Ein anderer Begriff hat hingegen größere öffentliche Wirkung, die These von der bewaffneten „humanitären Intervention“ (Überblick bei Münkler/Malowitz 2008). Die Teilnahme Deutschlands am Krieg der NATO gegen Jugoslawien ohne vorheriges Mandat der Vereinten Nationen – der erste Kriegseinsatz

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_7, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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deutscher Soldaten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – wurde innen- wie außenpolitisch mit dem Ziel humanitärer Absichten begründet (zur Diskussion Merkel 2000). Kriegsbegründende Ideologien sind eine gefährliche Waffe. Sie dienen dazu, die Menschen auf bevorstehende Aufrüstung und Kriegsführung einzustimmen und sollen sie davon abhalten, für zivile Konfliktbearbeitung und Abrüstung einzutreten. Die Friedensbewegung ist mit diesen Ideologien im Ringen um Hirn und Herz der Menschen ständig konfrontiert. Friedensbewegungen gab es und gibt es heute in vielen Ländern der Welt. Der jeweiligen Situation entsprechend sind sie sehr unterschiedlich aufgestellt und verfolgen sehr unterschiedliche Ziele. Die westdeutsche Friedensbewegung gehörte vor allem in den 1960er und 1980er Jahren zu den stärksten Bewegungen dieser Art weltweit. Auf ihre Geschichte, ihre Ziele, Strategien und Aktionen konzentriert sich die folgende Darstellung. Das Thema der Friedensbewegung ist es, Krieg zu überwinden und Frieden zu ermöglichen. Beide Ziele sind zwei Seiten derselben Medaille, obwohl sie sich unterschiedlicher Strategien und Aktionsformen bedienen. Das erste Ziel sieht den Protest gegen Militär und Aufrüstung im Vordergrund. Das zweite Ziel ist darauf gerichtet, neue Formen der zivilen Konfliktbearbeitung zu entwickeln und durchzusetzen. Allerdings gibt es auch Friedensgruppen, die den Friedensbegriff deutlich weiter fassen, deren Friedensverständnis auch Fragen der Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit einschließt. So begegnen wir in Manifesten auch Forderungen wie beispielsweise „ohne soziale Gerechtigkeit kein Frieden“. Dies meint selbstverständlich nicht, soziale Gerechtigkeit gewaltsam zu erkämpfen. Vielmehr benennt die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit eine der wesentlichen Konfliktursachen, die es zu überwinden gilt, um dauerhaften Frieden möglich zu machen. In der westdeutschen Friedensbewegung begegnen uns zwei grundlegende Strömungen oder Tendenzen. In den antimilitaristischen Traditionen, vornehmlich aus der Arbeiterbewegung stammend, wird der militärische Kampf um die Befreiung von sozialer und kolonialer Unterdrückung nicht ausgeschlossen. Hinter diesen Kämpfen steht zwar oftmals die Erwartung, es handele sich um das „letzte Gefecht“ vor dem Frieden. In der Wirklichkeit zeigt sich freilich zumeist ein anderes Bild, ist das „letzte Gefecht“ oft nicht einmal das vorletzte. Der Einsatz für den sozial gerechtfertigten Krieg ist in letzter Konsequenz nichts anderes als die Unterstützung der Idee des „gerechten Krieges“, und sei es auch für hehre Absichten. In den pazifistischen Anschauungen wird dagegen auf einer nicht-militärischen, d.h. allein einer zivilen Lösung von Problemen bestanden. Hier gilt die Annahme, die Mittel bestimmten die Ziele, so dass durch Krieg kein dauerhafter Friede zu erreichen sei. Die Friedensbewegung hat viele Berührungspunkte mit anderen sozialen Bewegungen, weil Frieden Voraussetzung für das Erreichen auch der Ziele vieler sozialer Bewegungen ist. Dies führte in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass sich in akuten Bedrohungssituationen durch Krieg und Aufrüstung viele Menschen auch aus anderen sozialen Bewegungen zeitweilig den Forderungen der Friedenskräfte anschlossen, so dass die Friedensbewegung phasenweise sehr schnell großen Zulauf fand. Dieses Interesse blieb aber meist nur von kurzer Dauer, wie das Beispiel der westdeutschen Friedensbewegung zeigt, deren Entstehung und Entwicklung im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrags steht.

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Die westdeutsche Friedensbewegung im Kontext der Geschichte nach 1945

Die Entstehung der westdeutschen Friedensbewegung ist ohne die Berücksichtigung der besonderen Umstände Deutschlands nach 1945 nicht zu verstehen. Das Land war militärisch vollständig besiegt. Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges hatten in ihren jeweiligen Besatzungszonen zunächst die volle Regierungsgewalt übernommen. In den aufkeimenden Ost-West-Konflikt hinein war die Teilung des Landes entlang der Herrschaftszonen der Besatzungsmächte vorgezeichnet. Zu den bestimmenden innenpolitischen Themen der Neubestimmung des Platzes Deutschlands und später der beiden deutschen Staaten gehörten – neben der nationalen Frage – verschiedene statusrechtliche friedenspolitische Fragen, darunter nach der Neutralität, einer dauerhaften Entwaffnung Deutschlands und der Ausbildung von atomwaffenfreien Zonen in Mitteleuropa. Ein zweiter, die öffentliche Diskussion beeinflussender Aspekt war der Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki zum Ende des Krieges. Damit war eine ganz neue Dimension der Kriegsführung und Massenvernichtung entstanden. Krieg wurde zu einer existentiellen Bedrohung ganzer Völker und Kontinente und offenbarte damit seinen inhumanen und zunehmend irrationalen Charakter. Diese Konstellation gab der Friedensbewegung einen grundsätzlichen, moralischen, ethischen und zuweilen sogar religiös bestimmten Charakter. Ein drittes Moment waren die Rolle der Führungsmächte im aufkeimenden Kalten Krieg und mitunter nahezu demagogische Versuche der Herrschenden, öffentliche Kritik an deren Politik innenpolitisch zu verteufeln. Wo gesellschaftliche Freiheiten für den offenen Protest vorhanden waren, gerieten die aufrüstenden Vormächte USA und UdSSR notwendig in die Kritik der Friedensbewegten. Die friedenspolitisch motivierte Kritik an der Nuklearrüstung der USA wurde in weiten Teilen der politischen Öffentlichkeit des Westens wiederum als antiamerikanisch, freiheitsfeindlich und kommunistisch interpretiert, um die Opposition zu diffamieren und zu isolieren. Die Friedensbewegung sah sich mit einer hohen psychischen Hürde konfrontiert, die viele Menschen trotz der Sympathie für die friedenspolitischen Ziele nicht übersteigen mochten. Motive in der Nachkriegsgesellschaft für Frieden zu arbeiten, kamen aus unterschiedlichen Traditionen. Friedensarbeit war mit Interessen von Parteien verbunden, wurde in Großorganisationen – wie Gewerkschaften oder Kirchen – betrieben oder in Zusammenhängen organisiert, die wir heute als Zivilgesellschaft bezeichnen würden. Man hatte es mit sehr heterogenen Kräften zu tun, die sich in ihrer Arbeit an unterschiedliche gesellschaftliche Milieus wandten. „Die“ Friedensbewegung gab und gibt es auch heute nicht.

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Etappen der Entstehung der Friedensbewegung und ihre Kampagnen

Mehr als ein halbes Jahrhundert Friedensbewegung in der Bundesrepublik können nicht als eine Einheit beschrieben werden. Zu groß waren und sind die Unterschiede in der politischen Situation, in den Zielsetzungen, Organisationsstrukturen sowie Aktions- und Beteiligungsformen. Es ist deshalb erforderlich, die Friedensbewegung in den verschiedenen his-

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torischen Etappen zu beschreiben. Im Folgenden werden zunächst vier solcher Etappen bzw. an sie geknüpfte Kampagnen bis zum Ende der 1980er Jahre unterschieden.

3.1 Der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung Nach dem 1955 vollzogenen NATO-Beitritt der Bundesrepublik endete die „Ohne-michBewegung“ gegen die Wiederaufrüstung (vgl. Otto 1981). Sie hatte von 1949 bis 1955 antimilitaristische Argumente vertreten, und reichte vom konservativen, über den liberalen und religiösen Teil der Gesellschaft bis zur Linken. Der damalige Bundesinnenminister Robert Lehr – sein Vorgänger Gustav Heinemann war aus Protest gegen die Wiederbewaffnung von seinem Amt zurückgetreten – berichtete 1952 von 175 Organisationen, Arbeitskreisen usw.. Ihre Motivationen waren äußerst heterogen und reichten von gekränktem Nationalstolz, dem Wunsch nach einer neutralistischen Lösung bis zu anti-militaristischen Positionen. Pazifistische Überzeugungen wurden nur von einer Minderheit vertreten. Der Widerstand formierte sich in vier Teilschritten: Der „Ohne-mich-Bewegung“, der Volksbefragungsaktionen, der Neutralitätsbestrebungen und der Paulskirchen-Bewegung (vgl. Otto 1981: 52ff.). Dominierende Akteure waren politische Parteien und große Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Kirchen, unter deren Dach sich Aktionsgruppen organisierten. Der gesellschaftliche Erfolg dieser Initiativen blieb allerdings aus, die Herrschenden ließen sich in ihrem Bestrebungen nach Wiederaufrüstung nicht aufhalten, auch wenn zur damaligen Zeit Umfragen auf eine Gegnerschaft zur Wiederbewaffnung von bis zu 80 Prozent hinwiesen.

3.2 Die Kampagne „Kampf dem Atomtod“ Der Protest gegen die Atomwaffen wurde – vor dem Hintergrund von Plänen der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung, die Bundeswehr mit atomaren Trägersystemen auszurüsten – in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre von der SPD, den Gewerkschaften, der evangelischen Kirche und einzelnen Persönlichkeiten (wie etwa 18 bekannten Atomphysikern unter Federführung von Carl-Friedrich von Weizsäcker im Rahmen der sog. „Göttinger Erklärung“) in der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ organisiert (vgl. Rupp 1970). Neben engagierten Neutralitäts- und Friedensgruppen bestimmten insbesondere die SPD und die Gewerkschaften auch politisch und finanziell die neue Kampagne weitgehend. Im Jahre 1959 vollzog jedoch die SPD mit ihrem auf dem Parteitag in Bad Godesberg beschlossenen Grundsatzprogramm einen großen Schwenk in Richtung auf eine sich zur Mitte öffnende Volkspartei, die nunmehr auch zu einer großen Koalition mit der konservativen CDU bereit war. „Kampf dem Atomtod“ passte nicht mehr in diese neue Strategie und wurde von der SPD und dem DGB daher nicht weiter unterstützt. Die Diskussion über Nuklearwaffen führte jedoch große Teile der Gesellschaft erstmals in eine grundsätzliche Auseinandersetzung über Friedensfragen und über die Abrüstung von Atomwaffen.

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3.3 Die Ostermarsch-Bewegung/Kampagne für Demokratie und Abrüstung Pazifistische Gruppen in Norddeutschland veranstalteten 1960 den ersten Oster-Sternmarsch von Hamburg, Bremen, Hannover und Braunschweig zum Raketenübungsplatz BergenHohne, woraus sich eine bundesweite, unabhängige, außerparlamentarische Opposition für Frieden entwickelte (vgl. Buro 1977). Zunächst firmierte sie unter dem Namen „Ostermarsch der Atomwaffengegner gegen Atomwaffen in Ost und West“, nannte sich aber im Ergebnis eines kollektiven Lernprozesses in den späten 1960er Jahren in „Kampagne für Demokratie und Abrüstung“ um. Diese Kampagne wurde zu einem breiten Bündnis aus den unterschiedlichsten sozialen Milieus und politischen Lagern, arbeitete ganzjährig, finanzierte sich selbst und war nunmehr von keiner Partei und keiner Großorganisation abhängig (vgl. Otto 1977). Zugleich entwickelte sich ein dichtes Netz lokaler Gruppen. Dies war die erste über lange Zeit (1960-69) auf breiter sozialer Basis arbeitende „neue soziale Bewegung“ in der Bundesrepublik. Die Kampagne griff zunächst weitgehend die Forderungen von „Kampf dem Atomtod“ auf, vertiefte sie aber aus pazifistischer Sicht und veränderte sich im Laufe der Jahre zu einer anti-militaristischen und pazifistischen Bewegung, die immer weitere Bereiche der Probleme der Demokratisierung in ihre Arbeit einbezog. Seit Mitte der 1960er Jahre spielte dann auch das Thema des Vietnamkrieges bei den öffentlichen Protesten eine zunehmende Rolle, das später dann gezielt auch von der Studentenbewegung aufgegriffen wurde. Nach dem Einmarsch von Ostblock-Armeen in die Tschechoslowakei im August 1968 unterlag die Ostermarsch-Bewegung starken politischen Spannungen, die zum Teil auch durch die lautstarken Proteste der Studierenden hineingetragen wurden. Die Bewegung löste sich, nach dem Abflauen der Studentenbewegung, zugunsten vieler Reformprojekte in fast allen gesellschaftlichen Bereichen faktisch auf. Es war die Zeit der Entspannungspolitik während der Kanzlerschaft von Willy Brandt. Ökologische, soziale, entwicklungspolitische und frauenpolitische Probleme beschäftigten die Menschen damals mehr als die vermeintlich entschärfte Bedrohung durch Atomwaffen und Krieg.

3.4 Die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluss Als die NATO 1979 ihren Doppelbeschluss zur Stationierung von Mittelstreckenraketen mit einer nur minimalen Vorwarnzeit fasste, änderte sich diese Situation jedoch schnell. Menschen aus vielfältigen sozialen Bewegungen bildeten Friedensgruppen im ganzen Land und es entstand die größte Friedensmobilisierung, die es bis dahin jemals in Deutschland gegeben hatte. Ziviler Ungehorsam (vgl. Komitee für Grundrechte und Demokratie 1992) und gewaltfreie Aktionsformen (zur Übersicht Meyers 1994: 43ff.; Bläsi 2004) prägten die Kampagne in besonderem Maße. Darüber hinaus entwickelte sich eine intensive Diskussion über politische Alternativen zum Kalten Krieg (vgl. Komitee für Grundrechte und Demokratie 1981) und über militärische Defensivkonzepte, die zu einem Ende der Abschreckungspolitik und zu Abrüstung führen sollten (vgl. Böge/Wilke 1984). Der massive Protest und die gewaltfreien Blockaden im Stationierungsort Mutlangen und anderenorts machten die Befürchtungen der Bevölkerung und das Mobilisierungspotenzial der Friedensbewegung besonders augenfällig. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung lehnten verschiedenen Umfragen zufolge die Stationierung der amerikanischen Raketen ab. Ihr Protest blieb vergeblich. Die Raketen wurden schließlich doch stationiert. Aber das politische Stim-

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mungsbild erzielte Wirkung, vor allem die SPD wurde von inneren Spannungen fast zerrissen. Die große Manifestation mit mehreren hunderttausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Bonner Hofgarten im Jahre 1983 bleibt im Gedächtnis als größte friedenspolitische Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik. Obwohl hier nicht Gegenstand des Artikels, soll dennoch angemerkt werden, dass die nukleare Bedrohung in der Mitte Europas auch den Humus für die Entstehung einer fragmentierten Friedensbewegung in der DDR führte. Neben gleichgeschalteten Organisationen, die für den Frieden warben, aber die Propaganda der Partei unterstützten, emanzipierten sich zunehmend friedenspolitisch engagierte Intellektuelle an den Universitäten und einigen Instituten. Vor allem aber in den Kirchen entstanden Räume für pazifistische Gedanken und Menschen, die sich unter dem Schutz der Kirchen mit Forderungen zur Entmilitarisierung der DDR zugleich für einen politischen und geistigen Wandel in der Gesellschaft einsetzten. Viele Forderungen nach Gewaltfreiheit und Ent-Rüstung wurden in beiden deutschen Staaten in ähnlicher Weise erhoben. Gleichwohl blieb aber die Friedensbewegung als eine freie und unabhängige Bewegung der Bevölkerung allein im Westen präsent. Die verschiedenen Aktionsformen führten zu einer stärkeren Gewichtung des gewaltfreien gegenüber dem anti-militaristischen Kampf (vgl. Buro 1997: 195ff.) und förderten zugleich die gesellschaftliche Anerkennung für pazifistische Positionen in der Bundesrepublik.

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Die Friedensbewegung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

Der Zusammenbruch der UdSSR veränderte die sicherheits- und friedenspolitische Landschaft grundlegend. Die Hoffnung auf ein dauerhaft friedliches Miteinander erhielt Auftrieb. Dadurch geriet, neben dem fortdauernden Eintreten für die Abrüstung der obsoleten Waffen des Kalten Krieges, ein zweites großes Thema auf die Tagesordnung der Friedensbewegung: Der Grundgedanke, dass Frieden in Europa nicht auf Waffen, sondern auf die Verständigung über die Formen des Zusammenlebens im „Gemeinsamen Haus“ gegründet sein müsse. Aussöhnungsarbeit und die Bedingungen für eine gemeinsame gesamteuropäische, friedliche Zukunft waren zu entwickeln. In der schon 1987 begonnenen Diskussion ging es um die Begriffe und eine entsprechende Politik des „positiven Friedens“ für Europa und einer neuen „gesamteuropäischen Friedensordnung“ (vgl. Senghaas 1992). Mit dieser Neuorientierung war die weit verbreitete Hoffnung verbunden, nun würde eine Ära der gleichberechtigten Kooperation zwischen Ost und West beginnen, in der die erwartete Friedensdividende Kooperation und Entwicklung fördernd eingesetzt werden würde.

4.1 Die Kriege am Golf (1991) und auf dem Balkan Der Golf-Krieg von 1991 zerstörte die Hoffnung auf eine Perspektive dauerhaften europäischen und globalen Friedens schlagartig (vgl. Komitee für Grundrechte und Demokratie 1991). Die Friedensbewegung stand vor der ganz neuen Anforderung, Stellung zu beziehen zu Gewaltkonflikten in anderen, zum Teil weit entfernten Ländern. Konnte angesichts des Golf-Krieges vorwiegend noch mit Deklarationen und Manifestationen, darunter mit Demonstrationen und Großveranstaltungen unter dem Motto „kein Blut für Öl“, reagiert wer-

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den, so war dies bei den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien nicht mehr möglich. Dort war Grenzen überschreitende Friedensarbeit gefordert, für die aber kaum Erfahrungen vorlagen. Zudem boten die traditionellen Strukturen der Friedensbewegung sowie ihre finanzielle Ausstattung und ihre organisatorischen Kapazitäten hierfür nur geringe Voraussetzungen. Trotzdem wurden von der internationalen, wie auch der deutschen Friedensbewegung diese neue Herausforderung angenommen. Es wurde eine große und vielfältige Arbeit im Sinne des neu aufkommenden Begriffs der „Zivilen Konfliktbearbeitung“ (ZKB; zum jüngeren Diskussionsstand Weller 2009) geleistet, die jedoch durch die Medien zunächst kaum wahrgenommen wurde. Die Kriege auf dem westlichen Balkan, allen voran der Bosnienkrieg 1993 bis 1995, ergriffen die Friedensbewegung mehr als alle anderen kriegerischen Konflikte zuvor. Viele Menschen litten buchstäblich mit den Opfern der Kriege mit und ihr Wunsch zu helfen, bildete eine der großen Gemeinsamkeiten der Bewegung in den 1990er Jahren. Das Bestreben, den Konflikt möglichst schnell zu beenden und den Menschen auf dem westlichen Balkan zur Seite zu stehen, spaltete die Gemeinde der Friedensbewegten jedoch in zwei große Lager. Die so genannte Bellizisten/Pazifisten-Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern und den Gegnern eines westlichen Militäreinsatzes in Bosnien spiegelte diesen Konflikt wider (vgl. Buro 1997: 143ff.; Pax Christi 1993; 1996). Während sich die Pazifisten für die Beendigung aller Gewalt, gleich von welcher Seite, auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens stark machten und insbesondere ein militärisches Eingreifen von außen ablehnten, hielten andere ein militärisches Eingreifen des Westens, sogar unter Umständen mit einer Beteiligung Deutschlands für notwendig, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und den Krieg rasch zu beenden. Die „große“ Politik der USA, der NATO und der EU-Staaten wurde durch die vielfältigen Stellungnahmen und grenzüberschreitenden Aktionen der deutschen und internationalen Friedensgruppen gewiss kaum beeinflusst. In Teilbereichen war die Arbeit jedoch sehr wirksam. Ein Beispiel hierfür ist die Fluchthilfe, die von der Organisation „Den Krieg überleben“ geleistet wurde, und die besonders gefährdete Personen aus serbisch besetzten Gebieten heraus schleuste und bei Familien in Deutschland unterbrachte. In ihrer Wirkung nicht unterschätzt werden sollte auch die systematische Unterstützung von Friedens-, Menschenrechts- und Demokratiegruppen im ehemaligen Jugoslawien, die unter enormen politischen Druck und erheblicher Gefährdung ihre Arbeit aufrecht zu erhalten suchten.

4.2 Die zunehmend interventionistische Orientierung der NATO Der Beginn einer stärkeren Hinwendung zu Interventionen der NATO reicht bis zum Ende des Kalten Krieges zurück. Vor allem die USA hatten Interesse daran: sie sahen sich in ihrer Weltmachtrolle bestärkt und entwickelten eine Politik, die auf Sicherung und Ausbau ihrer Positionen zielte. Die Erweiterungsabsicht für die NATO war Bestandteil ihrer Strategie. Washington stützte seine Außenpolitik weitgehend auf militärische Stärke und unilaterales Handeln. Kooperative Rüstungskontrollpolitik wurde als lästige Beschränkung gewertet, die Abwendung von gültigen Verträgen, wie jenem mit Russland zur Abwehr ballistischer Raketen und die Hinwendung zu neuen gigantischen Rüstungsvorhaben wie einer strategischen Raketenverteidigung waren Ausdruck dieser Kursrichtung. Die USA suchten die NATO in ihre Politik strategischer Dominanz einzubinden. Sie sahen das Bündnis als

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künftige globale Ordnungsmacht, die zu jeder Zeit bereit sein sollte, im kollektiven Interesse weltweit militärisch zu intervenieren. Aus Sicht der Friedensbewegung ließen die europäischen NATO-Staaten Widerstand gegen die amerikanische Politik vermissen. Diese Etappe war für Deutschland durch die Beteiligung am Krieg der NATO gegen Jugoslawien (Kosovo-Krieg) im Jahre 1999 gekennzeichnet, der ohne Autorisierung durch die Vereinten Nationen geführt wurde. Ausgerechnet eine rot-grüne Regierung ließ sich auf den interventionistischen Kurs der USA und NATO ein und brüskierte damit weite Teile ihrer eigenen Parteienbasis, welche die Friedensbewegung in den Jahrzehnten zuvor mit hervorgebracht und getragen hatten. Die mehrheitliche Ablehnung des Krieges in den alten Bundesländern (ca. 40 Prozent waren es in den neuen Bundesländern) setzte beide Parteien vor allem in ihren Hochburgen im Westen starken inneren Zerreißproben aus. Teilerfolge konnte die Friedensbewegung in diesen Jahren u.a. durch eine weltweite Kampagne gegen Minen und Rüstungsexporte erreichen. Der Protest auf den Straßen richtete sich gegen die „organisierte Friedlosigkeit“ (vgl. Senghaas 1970) und er verband Friedensfragen zunehmend mit wachsender Kritik an den gewaltsamen Auswüchsen der Globalisierung. Auch die Europäische Union, die zunehmend offen auf eine Bereitschaft zur Intervention zu setzen schien, geriet zur Zielscheibe offener Kritik. Die Friedensbewegung wandte sich gegen die „Militarisierung“ der Europäischen Union (Überblick und Diskussion bei Rinke 2007) und setzte sich für Alternativen ziviler Konfliktbearbeitung und für Prävention ein.

4.3 Imperiale Kriege und der „War on Terror“ Die letzte Zäsur in der Entwicklung friedenspolitischer Initiativen auf dem Weg bis zur Gegenwart bildeten die terroristischen Selbstmordanschläge, die am 11. September 2001 in den USA verübt wurden. Während die USA eine Welle weltweiter Solidaritätsbekundungen erlebten, entschied sich die Regierung unter George W. Bush, die Anschläge zum Anlass für den sog. „global war on terror“ zu nehmen. Die Vereinigten Staaten begannen einen Krieg gegen Afghanistan, um die dortigen Ausbildungslager und Strukturen von Al Qaida zu vernichten. Ein völkerrechtlich unstrittiges Mandat für diesen Krieg gab es aus Sicht der Friedensbewegung nicht (vgl. Paech 2001). Die militärischen Reaktionen auf die Terroranschläge veranlassten die Friedensbewegung, sich mit dem Begriff des „Terrors“ systematisch und kritisch auseinander zu setzen. Demnach wurde der Begriff „Terrorismus“ in der Öffentlichkeit vorwiegend auf Anschläge und Selbstmordattentäter bezogen, während die Kriegsführung der technisch potenten militärischen Mächte als „normale“ Handlungen des Militärs präsentiert worden sind. Die Friedensbewegung setzte dieser einseitigen Zuweisung von Terrorismus entgegen: „Krieg ist Terror“. Für die Friedensbewegung reduziert sich Terrorismus nicht auf Attentate, sondern auch Staatsterror und Kriege gegen die Zivilbevölkerung gehören dazu. Ihre Kritik an den USA nahm diese Argumente auf und setzte sich für Gewaltfreiheit und die Achtung von Menschenrechten ein, gleichviel ob durch Staaten oder nichtstaatliche Akteure. Im Protest gegen den Irakkrieg der USA (vgl. etwa Harenberg/Fritzler 2003) gelang, anders als im Falle Afghanistans, eine wahrhafte Mobilisierung von Massen. Die Lügen zur Begründung des Krieges und die Bilder begangener Kriegsverbrechen nährten den Protest in der ganzen Welt, darunter auch in

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Deutschland. Die rot-grüne Bundesregierung stellte sich auf die Seite der Demonstrierenden, nicht ohne wahltaktischen Eigennutz, wie damals verbreitet vermutet wurde – und auch nicht ohne Erfolg, denn die Wahlen wurden gegen den Umfragetrend 2005 noch einmal gewonnen. Neben der Irak-Problematik konzentrierte sich die Friedensbewegung auf Kritik an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die aus ihrer Sicht zu einer „Militarisierung“ der EU führt, sowie auf die andauernde Aufgabe, eine Politik der Prävention und zivilen Konfliktbearbeitung als Handlungsalternative stark zu machen. Die Verflechtung mit globalisierungskritischen Bewegungen (wie etwa ATTAC) nahm weiter zu.

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Organisationen und Netzwerke

Die Friedensbewegung setzt sich aus Menschen und Gruppierungen aus fast allen Segmenten der Gesellschaft mit Ausnahme des rechten Milieus zusammen. Sie verfügt über vielfältige Beziehungen und Ansprechmöglichkeiten in die Gesellschaft hinein. Gemeinsamkeiten werden nicht aufgezwungen, sondern müssen jeweils ausgehandelt werden. Kooperation und Dialog statt Vereinheitlichung – manchmal auch heftig und kontrovers – ist ihr durchgängiges Merkmal. Sie ist offen für Mitglieder der politischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderer Großorganisationen. Seit 1960 schließt sie aber keine offenen Bündnisse mit solchen Organisationen mehr, sondern sie achtet sehr auf ihre Unabhängigkeit, insbesondere gegenüber politischen Parteien. Das 2004 erstellte Adressenverzeichnis des „Netzwerks Friedenskooperative“ (Siehe Weiterführende Internetquellen am Schluss dieses Texts) zählte an die 250 Gruppen auf. Zum Netzwerk gehören heute lokale Gruppen, Organisationen unterschiedlicher Reichweite, solche die in bestimmten Traditionen stehen, solche die themenspezifische Interessen verfolgen, oder sich an Kampagnen orientierende Gruppen, national und international organisierte Zusammenschlüsse. Internationale Zusammenarbeit hat für die Friedensbewegung stets eine große Rolle gespielt, nicht zuletzt um zu zeigen, dass Friedensarbeit nicht nur ein deutsches Anliegen, sondern auch eines vieler anderer westlicher Länder war. Ferner wurde die deutsche Friedensbewegung durch Anregungen aus anderen Ländern inspiriert, so etwa durch Gandhi und Martin Luther King, die Aktionsform der Ostermärsche oder des gewaltfreien Widerstandes. Das Committee of One Hundred in England hat hierzulande besonders viel Phantasien beflügelt. Allerdings blieben die Ressourcen der Friedensgruppen in Deutschland insgesamt immer relativ begrenzt. Die War Resisters International hatten großen Einfluss für die Entfaltung der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland. Einflussreich war auch der „Internationale Versöhnungsbund“. Unter der Leitung der US-amerikanischen Quäker stand zum Beispiel der große „San Francisco-Moskau-Marsch“ 1961, an dem sich auch deutsche Teilnehmer beteiligten. Viele Dachorganisationen oder Kampagnen aus europäischen Ländern schlossen sich in der European Federation against Nuclear Arms zusammen. 1962 wurde in Beirut unter deutscher Beteiligung die „Weltfriedensbrigade“ (Peace Brigades International) gegründet, die bis heute weltweit beratend arbeitet. Als Gegenstück zu dem von Moskau dominierten „Weltfriedensrat“ gründeten westlich europäische und nord-amerikanische Friedensorganisationen 1963 die International Confederation for Disarmament and Peace

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in Oxford. Internationale Zusammenhänge stellten sich auch dadurch her, dass internationale Organisationen eigene Sektionen in Deutschland unterhielten bzw. bis heute besitzen. Das trifft z. B. für die Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW), den Versöhnungsbund und die War Resisters International zu.

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Erfahrungen und Schlussfolgerungen der Friedensbewegung

Durchgehend ist zu beobachten, dass die Regierungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland durch die Aktivitäten der Friedensbewegung, selbst bei einer hohen gesellschaftlichen Mobilisierung, kaum wirklich beeinflusst wurde. Insoweit lässt sich aus kritischer Perspektive auf Defizite der Demokratisierung aufmerksam machen, da sich selbst mehrheitliche Positionen innerhalb der Bevölkerung zu Kernpositionen des Grundgesetzes – hier das Friedensgebot seiner Präambel – im Regierungshandeln nicht angemessen niederschlagen. Eine Ausnahme politischer Wirkungsmacht zeigte sich im globalen Kontext in den Protesten gegen den Vietnamkrieg sowie im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg im Jahre 2003. Hätte die Regierung Schröder allerdings nicht mit einer erheblichen Antikriegshaltung innerhalb der Bevölkerung gerechnet und sie politisch für sich im Wahlkampf nutzen wollen, wäre die (rhetorische) Verweigerung einer militärischen Beteiligung vermutlich nicht erfolgt. Einige Kampagnen der Friedensbewegung erzielten durchaus beachtliche Teilerfolge. Clemens Ronnefeldt (2004) zählt folgende Kampagnen auf: Für die Abschaffung und den Produktionsstopp von Landminen, speziell Antipersonenminen, für einen Stopp des Kleinwaffenhandels, gegen den Einsatz von Kindersoldaten, für einen Weltraum ohne Waffen und Kernenergie, für die Abschaffung von Atomwaffen und den Stopp aller Atomtests, für Produzieren für das Leben sowie gegen den Export von Rüstungen. Zu den jüngeren Erfolgen der Friedensbewegung gehört auch die Verhinderung des sogenannten „Bombodroms“, des von der Bundeswehr vorgesehenen Abwurfgeländes in der Wittstocker Heide. Der Friedensbewegung gelang es, und dies ist ihr größtes Verdienst, Friedenspolitik zum Thema in der Gesellschaft zu machen. Soziale Lernprozesse wurden dadurch ermöglicht, die sich auch in der zunehmenden Akzeptanz der Kriegsdienstverweigerung ausdrückten. Dass eine nationalistisch-militaristische gesellschaftliche Entwicklung nach 1945 bis zur Gegenwart vermieden werden konnte, ist zu einem erheblichen Teil der Friedensbewegung zu verdanken. Sie konnte auch wesentlich dazu beitragen, dass militärgestützte Politik nicht einfach als „natürlich“ und „alternativlos“ hingenommen, sondern immer wieder kritisch hinterfragt wurde. Es gelang ihr, Verharmlosungs- und Vertuschungsversuche von Rüstungsentwicklungen und militärischen Strategien zu konterkarieren sowie Versuche zur Rechtfertigung von Kriegen bloßzustellen. Ein großes Verdienst liegt auch in der nachhaltigen Thematisierung von Gewalt als Mittel des Konfliktaustrages mit ihren weitreichenden Folgen in der Gesellschaft. Eine wichtige Leistung der Friedensbewegung lag und liegt ferner in ihrer Fähigkeit, Alternativen für friedliche Lösungen von Konflikten und gegenseitigen Abschreckungsbedrohungen aufzuzeigen. Zwar wurden diese Alternativen in aller Regel von den Regierungen ignoriert, der Bevölkerung wurde jedoch damit vorgeführt, dass militärgestützte Politik nicht unabdingbar notwendig sei und es friedliche und deeskalierende Alternativen der zivilen Konfliktbearbeitung gibt. Damit wurden Positionen in der deutschen Bevölkerung gefördert und entwickelt, die sich bis heute in mehrheitlichen Einstellungen gegen Krieg,

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Rüstung und die Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Kampfeinsätzen im Ausland manifestieren.

Literatur Bläsi, Burkhard (2004): Gewaltfreier Widerstand. In: Sommer, Gert/Fuchs, Albert (Hrsg.) (2004): Krieg und Frieden. Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie. Weinheim [u.a.]: Beltz, S. 412-424. Böge, Volker/Wilke, Peter (1984): Sicherheitspolitische Alternativen. Baden-Baden: Nomos. Buro, Andreas (1977): Die Entstehung der Ostermarsch-Bewegung als Beispiel für die Entfaltung von Massenlernprozessen. In: Steinweg, Reiner (Red.) (1977): Friedensanalysen 4. Schwerpunkt Friedensbewegung. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 50-70. Buro, Andreas (1997): Totgesagte leben länger: Die Friedensbewegung. Von der Ost-West-Konfrontation zur zivilen Konfliktbearbeitung. Idstein: KOMZI. Harenberg, Karl-Heinz/Fritzler, Marc (Hrsg.) (2003): No war. Krieg ist nicht die Lösung Mr. Bush! München: Droemer-Knaur. Huntington, Samuel P. (2006): Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Hamburg: Spiegel-Verlag. Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.) (1981): Frieden mit anderen Waffen. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.) (1991): Hatte die Friedensbewegung nicht doch Recht? Hintergründe, Fakten und Zusammenhänge zum Golfkrieg. Sensbachtal: Eigenverlag des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.) (1992): Ziviler Ungehorsam, Traditionen, Konzepte, Erfahrungen, Perspektiven. Sensbachtal: Eigenverlag des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Merkel, Reinhard (Hrsg.) (2000): Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Meyers, Reinhard (1994): Begriff und Probleme des Friedens. Opladen: Leske + Budrich. Münkler, Herfried/Malowitz, Karsten (Hrsg.) (2008): Humanitäre Intervention. Ein Instrument außenpolitischer Konfliktbearbeitung. Grundlagen und Diskussion. Wiesbaden: VS Verlag. Otto, Karl A. (1977): Vom Ostermarsch zur APO. Frankfurt am Main; New York: Campus. Otto, Karl A. (1981): Der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. In: Steinweg, Reiner (Red.), (1981): Unsere Bundeswehr? Zum 25-jährigen Bestehen einer umstrittenen Institution. Friedensanalysen 14. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 52-105. Paech, Norman (2001): Die Auffassung der Bundesregierung ist falsch. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 46, Nr. 12, S. 1516 -1519. Pax Christi (Hrsg.) (1996): Ultima Ratio?! Die Friedensbewegung im Streit um Militäreinsätze. Schriftenreihe Probleme des Friedens, Heft 3. Idstein: KOMZI. Pax Christi et al. (1993): Eingreifen! Gewaltfreiheit versus Militärintervention. Schriftenreihe Probleme des Friedens, Sondernummer. Idstein: KOMZI. Raschke, Joachim (1991): Zum Begriff der sozialen Bewegungen. In: Roth, Roland/Rucht, Dieter (Hrsg.) (1991): Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 31-39. Rinke, Bernhard (2007): Von der Zivilmacht zur Weltmacht? Die Europäische Union als Akteur im internationalen System. In: Ehrhart, Hans-Georg et al. (Hrsg.) (2007): Die Europäische Union im 21. Jahrhundert. Theorie und Praxis europäischer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Wiesbaden: VS Verlag, S. 108-122. Ronnefeldt, Clemens (2004): Krieg ist keine Lösung – Alternativen sind möglich. In: Forum Pazifismus. Zeitschrift für Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit, Jg. 1, Nr. 1, Mai 2004, S. 18-23.

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Andreas Buro

Rupp, Hans Karl (1970): Außerparlamentarische Opposition in der Ära Adenauer. Der Kampf gegen die Atombewaffnung in den 50er Jahren. Köln: Pahl-Rugenstein Verlag. Senghaas, Dieter (1970): Zur Pathologie organisierter Friedlosigkeit. In: Krippendorf, Ekkehart (Hrsg.) (1970): Friedensforschung. 2. Auflage. Köln [u.a.]: Kiepenheuer & Witsch, S. 217-259. Senghaas, Dieter (1992): Friedensprojekt Europa. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Vack, Hanne/Vack, Klaus (Hrsg.) (1993): Politische und soziale Lernprozesse. Möglichkeiten, Chancen und Probleme. Sensbachtal: Eigenverlag des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Weller, Christoph (2009): Zivile Konfliktbearbeitung. In: Ferdowsi, Mir A. (Koordinator) (2009): Internationale Politik als Überlebensstrategie. München: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, S. 275-296. Wette, Wolfram (1990): Geschichte und Frieden. Aufgaben historischer Friedensforschung. In: Steinweg, Reiner (Red.) (1990): Lehren aus der Geschichte? Historische Friedensforschung. Friedensanalysen 23. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 14-60. Wette, Wolfram (2008): Militarismus in Deutschland. Geschichte einer kriegerischen Kultur. Frankfurt am Main: Fischer und Primus-Verlag.

Weiterführende Literatur Buro, Andreas (2008): Friedensbewegung. In: Roth, Roland/Rucht, Dieter (Hrsg.) (2008): Die Sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch. Frankfurt am Main: Campus, S. 267291. Große Nobis, Jan (2001): Frieden! Eine kurze Geschichte der bundesdeutschen Friedensbewegung. http://www.friedensbewegung.org/ (Zugriff: 22.04.2010). Leif, Thomas (1990): Die strategische (Ohn-)Macht der Friedensbewegung. Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen in den achtziger Jahren. Opladen: Westdeutscher Verlag. Maruhn, Jürgen/Wilke, Manfred (2002): Die verführte Friedensbewegung. Der Einfluss des Ostens auf die Nachrüstungsdebatte. München: Olzog. Reuband, Karl-Heinz (1985): Politisches Selbstverständnis und Wertorientierungen von Anhängern und Gegnern der Friedensbewegung. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 16, Heft 1, S. 2545. Schmitt, Rüdiger (1990): Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Ursachen und Bedingungen der Mobilisierung einer neuen sozialen Bewegung. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. Schmitz, Achim (2004): Friedensbewegung als Gegenmacht. In: Sommer, Gert/Fuchs, Albert (Hrsg.) (2004): Krieg und Frieden. Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie. Weinheim [u.a.]: Beltz, S. 425-438.

Weiterführende Internetquellen Internationaler Versöhnungsbund: http://www.versoehnungsbund.de Pax Christi: http://www.paxchristi.de Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DVG-VK: http://www.dfg-vk.de/ willkommen/ Netzwerk Friedenskooperative: http://www.friedenskooperative.de/index.html Deutscher Friedensrat: http://www.deutscher-friedensrat.de Peace Brigades International: http://www.pbideutschland.de

Friedensdienste

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Friedensdienste Martina Fischer

→ Friedensbewegung, Friedenskonsolidierung, Ziviles Friedenskorps, Frieden stiften, Frieden und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Gender, Frieden und Kirchen, Frieden und Religion

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Einleitung

Die Idee internationaler Friedensdienste entstand im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert in Reaktion auf Gewaltkonflikte, die ein immer größeres Ausmaß an Vernichtung von Leben und gesellschaftlichen Werten nach sich zogen. Die Erfahrung der Weltkriege gab hier maßgebliche Impulse. Diskutiert wurde das Konzept im Zusammenhang mit Kriegsdienstverweigerung, gewaltfreier Aktion gegen Unterdrückung, Solidarisierung mit den Opfern von Kriegshandlungen und der Arbeit an gesellschaftlichen Alternativen zur Militarisierung von Innen- und Außenpolitik. In der Bundesrepublik wurde der Begriff des Friedensdienstes Ende der 1950er Jahre vor allem in Folge der (Wieder-)Einführung der allgemeinen Wehrpflicht populär, als die Evangelische Kirche sich darum bemühte, einen Kompromiss zwischen den Gegnern und Befürwortern der Wiederaufrüstung zu finden. Friedensdienste wurden von den Protagonisten zunächst als freiwillige, unentgeltliche Arbeit verstanden, die von Menschen in sozialen Bewegungen, unabhängig von staatlichen Strukturen und unter Verzicht auf Machtmittel geleistet wird (Warneck 1979: 37). Ziel war es, den Aufbau friedlicher Strukturen und Beziehungen innerhalb von Gesellschaften und zwischen den Völkern zu unterstützen, oder den Friedensgedanken zu verbreiten. Später wurden Friedensdienste dann zunehmend auch im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit diskutiert und in Kooperation zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren institutionalisiert. Im ausgehenden 20. Jahrhundert wurde schließlich vermehrt auf die Professionalisierung von Friedensarbeit gedrungen. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden zunächst die historische Entwicklung der Friedensdienste genauer umrissen. Beleuchtet wird weiterhin die Etablierung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) in der Bundesrepublik an der Schnittstelle von Friedens- und Entwicklungspolitik sowie Initiativen für Friedensarbeit im Inland. Des Weiteren skizziert der Beitrag den europäischen und internationalen Kontext und benennt abschließend Herausforderungen.

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_8, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Martina Fischer

Geschichte der Friedensdienste1

Vorläufer der Friedensdienste bildeten die im 19. Jahrhundert vorwiegend von Quäkern geprägten „Friedensgesellschaften“ im angelsächsischen Raum und in den Niederlanden. In Österreich und Deutschland wurden ihre Überzeugungen von Bertha von Suttner und Alfred Hermann Fried popularisiert, wobei deren Vorstellungen allerdings durchaus global ausgerichtet waren. Die Erfahrung des Kolonialismus hatte in europäischen friedensbewegten Kreisen Kritik an internationalen Machtungleichgewichten und Herrschaftsmechanismen hervorgerufen und das Bewusstsein der Solidarität über die Kontinente hinweg wachsen lassen. So entwickelte sich in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg die Vision eines weltweiten Netzes von Freiwilligendiensten für Jugendliche zur Unterstützung von Völkerverständigung und die Idee eines Internationalen Versöhnungsbundes. Nach dem Ersten Weltkrieg entstand dann die Bewegung der internationalen Freiwilligen- und Jugendgemeinschaftsdienste, die „workcamps“ mit dem Ziel des Wiederaufbaus und der Aussöhnung zwischen den verfeindeten Gesellschaften organisierten. Ein erstes Camp dieser Art führte der Service Civil International (SCI) im Winter 1920/21 in einem Dorf auf dem Schlachtfeld von Verdun durch. Der Internationale Versöhnungsbund, der mit Kriegsbeginn 1914 gegründet wurde, erhielt 1919 einen deutschen Zweig. Parallel dazu wirkte der Friedensbund deutscher Katholiken (als Vorläufer der Friedensorganisation Pax Christi) im Sinne der Aussöhnung. Die nachfolgende Zwischenkriegszeit war dann geprägt von der Gründung einer Vielfalt pazifistischer Organisationen, die sich 1928 im „Deutschen Friedenskartell“ zusammenschlossen.2 Durch den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg wurden diese Bewegungen zerschlagen. Ihre Ideen gerieten jedoch nicht in Vergessenheit, sondern wurden nach 1945 vielmehr zur Grundlage eines Neuaufbruchs. Freiwilligendienste, die von den Friedenskirchen in England und den USA ins Leben gerufen wurden (z.B. Quaker Peace and Service, Brethren Service Commission, Mennonite Central Committee und American Friends Service Committee), bildeten Vorbilder für den Aufbau von Organisationen, die sich im zerstörten Europa für materiellen und gesellschaftlichen Wiederaufbau und Aussöhnung engagierten. In der Bundesrepublik gründeten sich der christliche Friedensdienst EIRENE, die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste, ein deutscher Zweig des Service Civil International, eine deutsche Sektion der katholischen Bewegung Pax Christi sowie die Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste. Vor allem EIRENE (Internationaler Christlicher Friedensdienst), Pax Christi und die Aktion Sühnezeichen (ASF) übernahmen eine Pionierrolle im Hinblick auf die Entsendung von Freiwilligen für die Friedensarbeit im europäischen und außereuropäischen Ausland. ASF beispielsweise widmete sich insbesondere der Bearbeitung der Folgen des Holocausts und der Aussöhnung mit Israel. Die genannten Organisationen wurden dann auch als Träger für die Ableistung des Zivildienstes anerkannt und wichtige Anlaufstellen für junge Männer, die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigerten. In den 1960er und 1970er Jahren kam es dann hierzulande zu einer weiteren Welle der Gründung von Friedens- und Entwicklungsdiensten. Sie organisierten sich in Dachverbänden, weil dies die Voraussetzung dafür bildete, staatliche Zuschüsse für ihre Arbeit beantragen zu können. Im Wesentlichen sind hier vier Verbände zu erwähnen: 1 2

Vgl. dazu die ausführlichen Darstellungen von Voß (2000) und Evers (2000a). Dazu gehörten 22 Verbände mit insgesamt 100.000 Mitgliedern (vgl. Voß 2000: 131).

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die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste und der Bundesstudentenring; der Arbeitskreis Internationale Gemeinschaftsdienste, bestehend aus den Organisationen der Quäker und Mennoniten, EIRENE, Weltfriedensdienst, Internationaler Zivildienst (IZD) und dem deutschen Zweig von Service Civil International; der deutsche Zweig des Internationalen Bauordens Löwen (Belgien) in Kooperation mit der Kolpingjugend; die Deutsche Arbeitsgemeinschaft christlicher Aufbaulager (DACA, bestehend aus ASF, Christlichem Friedensdienst und ökumenischem Friedensdienst); in Erweiterung dieses Verbands entstand 1968 die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), in der schließlich viele der übrigen Bewegungen aufgingen.3

Die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe, EIRENE, Weltfriedensdienst (WFD), Dienste in Übersee und der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) wurden zu Trägern für mehrjährige Entwicklungsdienste, während ASF und der Deutsche Freiwilligendienst in Übersee (DFÜ) sich auf kürzere Einsätze (6-18 Monate) spezialisierten. Diese Dienste standen nur Erwachsenen offen, wohingegen der Arbeitskreis Internationaler Gemeinschaftsdienst, das Aufbauwerk der Jugend, die Deutsche Sektion des Internationalen Bauordens, die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (IJGD) und das Kolpingwerk auch Einsätze für die Dauer von wenigen Wochen mit Jugendlichen durchführten. In den 1970er und 1980er Jahren wurden die bundesdeutschen Entwicklungsdienste mit immer großzügigeren Förderungen bedacht. Daraus ergab sich ein zusätzliches Spannungsfeld. Vor allem die staatlich geförderten Entwicklungsdienste mussten sich schließlich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Friedensgedanken weitgehend aus den Augen verloren hätten (Voß 2000: 139). Der Weltfriedensdienst, IZD und EIRENE bemühten sich nach Kräften, dem entgegen zu wirken und die Vision des Friedensdienstes weiter zu entwickeln. Unter anderem wurde auch die Idee eines staatlich finanzierten und institutionalisierten zivilen Friedensdienstes diskutiert, wobei die Einschätzungen hierzu jedoch recht heterogen ausfielen. Einigen schwebte ein Freiwilligendienst vor, anderen eine Dienstverpflichtung. Einige verstanden ihn als Ergänzung zum Militärdienst, andere dagegen als symbolische wie praktische Alternative zu einer militärisch gestützten Außenpolitik. Theodor Ebert (Ebert 1997) schlug die Einrichtung eines zivilen Friedensdienstes als dritte Säule neben Zivil- und Militärdienst vor; durchsetzen konnte er sich mit seiner Initiative allerdings nicht. Je mehr die Dienste auch staatliche Gelder in Anspruch nahmen, desto stärker wurde zugleich auch die Diskussion um die Wahrung ihrer politischen Unabhängigkeit. Die Abstimmung von Friedensdiensten mit außenpolitischen Zielsetzungen wurde von Vielen als problematisch gesehen. Über diese Themen wurde bis in die 1990er Jahre hinein kontrovers diskutiert. Allerdings gab es schließlich trotz aller Differenzen in einer Hinsicht Konsens: die meisten Entsendeorganisationen waren sich darin einig, dass die Außenpolitik des souveränen und vereinigten Deutschlands als Friedenspolitik gestaltet werden sollte, die durch vorgehaltenes Militär kaum realisiert werden könne. Die Forderung nach dem Aufbau einer „Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung“, mit der Anstrengungen zur Prävention und Friedenskonsolidierung wirkungsvoll unterstützt werden könnten, wurde in dieser Zeit mit Nachdruck vertreten. Die Überzeugung vom unbedingten Vorrang ziviler Ansätze der Kon3

Der AGDF gehörten 1999 34 Organisationen an, die jährlich ca. 5.000 Menschen in unterschiedliche Dienste vermitteln.

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fliktvorbeugung und –beilegung gegenüber militärischen Einsätzen bildete auch den Minimalkonsens im Selbstverständnis der 1999 in Bad Honnef gegründeten Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (bestehend aus Organisationen der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit, humanitären Hilfe und Menschenrechtsarbeit). Diese Idee prägte gleichzeitig auch die Arbeit der European Platform for Conflict Prevention. Gleichzeitig wurde die bis dahin von Teilen der Politik vertretene Formel, nach der Entwicklungspolitik per se bereits als Dienst am Frieden zu betrachten sei, zunehmend kritisch hinterfragt. Die Einsicht, dass in vielen Teilen der Welt Entwicklungsprojekte durch kriegerische Konflikte torpediert wurden und dass Hilfsprogramme mancherorts ungewollt Bürgerkriege verlängert haben, gab Anlass zur kritischen Reflektion. Zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Akteure gelangten nach und nach zu der Überzeugung, dass Konfliktanalysen zur Grundlage von Auslandseinsätzen gemacht werden müssten und dass in der Vorbereitung von Personal gezielt Friedenskompetenzen vermittelt werden müssten. Der Ökumenische Dienst bot (mit Unterstützung der Evangelischen Kirche) als erste Einrichtung mehrmonatige Ausbildungen hierfür an. Auch die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und das 1994 gegründete Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) bemühten sich um bessere Qualifizierung. Sie schoben 1997 mit finanzieller Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen das Modellvorhaben „Qualifizierung Zivile Konfliktbearbeitung/Ziviler Friedensdienst“ (vgl. Fischer 1998) an, das später mit Bundesmitteln fortgesetzt wurde. Die AGDF und das Forum ZFD verfolgten nachdrücklich und konsequent das Ziel, in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen einen zivilen Friedensdienst zu institutionalisieren. Fürsprecher fanden sie aber nur in den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und nicht in den damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Die Idee eines zivilen Friedensdienstes oder eines „Friedensfachdienstes im Entwicklungsdienst“ wurde zunehmend auf Tagungen und in Publikationen öffentlich thematisiert. Auch die Entwicklungsdienste, die bis in die zweite Hälfte der 1990er Jahre dem Thema wenig Beachtung geschenkt hatten, brachten sich in die Debatte ein.

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Ziviler Friedendienst als Teil einer Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung

3.1 Der ZFD an der Schnittstelle zwischen Friedens- und Entwicklungspolitik Mit dem Regierungswechsel und der Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD ergaben sich ab 1998 neue Spielräume für die Umsetzung der Idee eines Zivilen Friedensdienstes (ZFD) im Sinne des Einsatzes professionalisierter und gut ausgebildeter Friedensfachkräfte. 1999 wurde der ZFD als neues Instrument zur Friedenssicherung und Krisenprävention institutionell verankert. Es wurden erstmals Haushaltsmittel (2,5 Millionen Euro) für die Ausbildung und Entsendung von 193 Fachkräften in friedensfördernde Projekte in verschiedene Länder Afrikas, Europas, Asiens und Lateinamerikas bereit gestellt. In den Folgejahren wurde das Fördervolumen sukzessive angehoben. 2009 umfasste das jährliche Budget 32 Millionen Euro. Inzwischen wurden 531 Friedensfachkräfte zu Einsätzen in 50 Ländern geschickt, wobei der afrikanische Kontinent einen Schwerpunkt bildete. Die Fachkräfte werden zumeist in Projekten eingesetzt, die von hiesigen oder loka-

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len zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen getragen sind und Friedensarbeit an der gesellschaftlichen Basis leisten. Zum Aufgabenbereich des Zivilen Friedensdienstes zählen unter anderem4 ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Stärkung von Friedenspotenzialen lokaler Partner, etwa durch vertrauensbildende Maßnahmen; Vermittlung bei Konflikten zwischen Angehörigen verschiedener Interessensgruppen, Ethnien und Religionen; Beobachtung und Förderung der Menschenrechts- und Demokratiesituation und Stärkung der Rechtssicherheit; Reintegration und Rehabilitation der von Gewalt besonders betroffenen Gruppen; Beiträge zur Versöhnung und zum Wiederaufbau.

Friedensfachkräfte engagieren sich für Verständigung in verfeindeten Kommunen, bringen Anliegen benachteiligter Menschen an die Öffentlichkeit, begleiten ehemalige Soldaten auf ihrem Weg ins zivile Leben, arbeiten mit traumatisierten Opfern von Gewalt und ermöglichen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat. Einige Organisationen widmen sich zudem verstärkt auch der psychosozialen Versorgung von Kriegsopfern und Flüchtlingen, wobei auch Gender-spezifische Gewalterfahrungen berücksichtigt werden. Friedensfachkräfte arbeiten meist mit lokalen Organisationen und Initiativen zusammen. Der Zivile Friedensdienst (ZFD) wurde als Freiwilligendienst von lebens- und berufserfahrenen Männern und Frauen konzipiert.5 Einsatz und Vergütung erfolgen auf der Grundlage des Entwicklungshelfergesetzes. Die Vorbereitung erfolgt in Qualifizierungskursen der Entsendeorganisationen, oder durch die maßgeblich vom Forum Ziviler Friedensdienst gestaltete Akademie für Konflikttransformation.6 Der ZFD bildet ein Modell der Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Träger der Entwicklungs- und Friedensarbeit. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat 1999 mit den Entsendediensten in einem Rahmenkonzept die inhaltlichen und organisatorischen Bedingungen festgelegt. Demnach entscheidet das BMZ über das Gesamtprogramm sowie über die Anträge auf Projektförderung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und in Abstimmung mit den Aktivitäten anderer multilateraler Projekte. Als Verbindungsstelle zwischen dem BMZ und den Trägerorganisationen des ZFD fungiert das Sekretariat des Zivilen Friedensdienstes.7 Die Träger haben sich im Konsortium Ziviler Friedensdienst zusammengeschlossen (vgl. Fricke 2000). Ihm gehören staatlich anerkannte Friedens- und Entwicklungsdienste an. Dazu zählen die Ar4

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Eine Übersicht über die Einsatzgebiete, aktuelle und schon abgeschlossene Projekte des ZFD findet sich unter http://www.ziviler-friedensdienst.de sowie in aktuellen Veröffentlichungen verschiedener Entsendeorganisationen (vgl. Deutscher Entwicklungsdienst 2009; Evangelischer Entwicklungsdienst 2009). Zu den Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Friedensfachkraft gehören eine abgeschlossene Berufsausbildung, mehrjährige Berufserfahrung in einem für den ZFD relevanten Arbeitsfeld, gute Sprachkenntnisse in mindestens einer internationalen Verkehrssprache und zivilgesellschaftliches Engagement. Dazu kommen weitere Qualifikationen, die sich aus dem jeweiligen Einsatzbereich ergeben. Stellenangebote werden regelmäßig von den Trägerorganisationen ausgeschrieben. Das Training dauert je nach Kenntnisstand zwei bis sechs Monate. Es vermittelt Kenntnisse über Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung, interkulturelle Kommunikation sowie Regional- und Sprachkenntnisse. Das ZFD-Sekretariat nimmt Anträge entgegen und eine Prüfung vor und leitet sie an das BMZ weiter. Es weist die Verwendung der Mittel gegenüber dem BMZ nach, dokumentiert fortlaufend die Ausgaben und den Stand der Projektförderung.

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beitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH), Christliche Fachkräfte International (CFI), Deutscher Entwicklungsdienst (DED), EIRENE, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), WFD sowie die beiden Dachverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD), die ihrerseits wiederum zahlreiche Mitgliedsorganisationen vertreten, welche Fachkräfte in Krisengebiete entsenden. All diese Organisationen werden durch das BMZ quasi beauftragt, den Zivilen Friedensdienst umzusetzen und erhalten dafür öffentliche Mittel.8 Dem Zivilen Friedensdienst wurde nach der Evaluierung der Aufbauphase bescheinigt, dass er ein innovatives Instrument der Verknüpfung von Entwicklungs- und Friedenspolitik sowie staatlicher und nichtstaatlicher Aktivitäten bilde (Freitag, Hippler und Koch 2002). Allerdings sind die an der Umsetzung beteiligten Nichtregierungsorganisationen (NRO) keineswegs einig in ihren Vorstellungen und Erwartungen. Bevor die Idee des ZFD von der rot-grünen Bundesregierung aufgegriffen wurde und politische Gestalt annahm, waren die Friedens- und Entwicklungsdienste über die Frage der Notwendigkeit und Ausgestaltung eines institutionalisierten zivilen Friedensdienstes sogar durchaus uneins. Insbesondere der DED und das Forum ZFD konkurrierten um die Deutungshoheit und institutionellen Rahmenvorgaben. Friedens- und Entwicklungsdienste wetteiferten über die Frage, ob Frieden Entwicklung bedinge, oder umgekehrt Entwicklung Frieden nach sich ziehe.9 Manche NRO stellten sich auch die Frage, ob man durch die Förderung mit öffentlichen Mitteln die Planungshoheit über die Projekte verlieren könnte. Unterschiedliche Einschätzungen gab es ferner im Hinblick auf die Reichweite externer Friedensförderung. So stand z.B. der Weltfriedensdienst der vom Forum ZFD und anderen propagierten Idee des institutionalisierten ZFD zunächst skeptisch gegenüber; in der Überzeugung, dass auch in außereuropäischen Krisenregionen viel Wissen darüber existiere, wie Frieden zu schaffen sei, trat er dafür ein, diese lokalen Kompetenzen stärker zu nutzen und zu fördern, anstatt hiesige Fachkräfte zu entsenden, um ihnen Wissen und Fertigkeiten zu vermitteln. Der WFD plädierte überdies dafür, Friedenseinsätze als wechselseitige, gleichberechtigte und interkulturelle Lernerfahrungen zwischen den lokalen Fachleuten und hiesigen Diensten zu organisieren. Es war deutlich, dass in der damaligen Zeit den Entwicklungsdiensten das Wissen um spezifische friedensfördernde Ansätze fehlte, gleichzeitig vielen Friedensdiensten auch die Erfahrung im Umgang mit lokalen Partnern im Ausland.10 Die skizzierten Gegensätze zwischen den Diensten und Befürchtungen im Hinblick auf staatliche Vereinnahmung scheinen mittlerweile beigelegt oder zumindest von einem gewissen Pragmatismus überlagert zu sein. Zwar ist unter den Beteiligten noch nicht abschließend geklärt, ob es sich beim ZFD um ein staatlich finanziertes zivilgesellschaftliches Projekt handelt, oder ein staatliches Instrument unter zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Sicher ist aber, dass der Impuls für dessen Institutionalisierung von der Zivilgesellschaft ausging und dass die zivilgesellschaftlichen Träger die Projekte, in die sie Personal entsenden, doch weitestgehend selbst gestalten. Das Konsortium Ziviler Friedensdienst hat sich 8

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Die AGDF vereint heute 35 evangelische und säkulare Friedensorganisationen; zum Forum ZFD gehören 40 kirchliche und weltanschaulich ungebundene NRO. Die Linien des Disputs wurden bei einem vom WFD am 5. März 2009 in Berlin veranstalteten Symposium rückblickend dargestellt. In einem ironischen Statement wurde darauf hingewiesen, dass in den Jahren 1998/99 die Schlichtung zwischen den Gegensätzen der beteiligten Organisationen ein lohnendes Einsatzgebiet für eine Friedensfachkraft gewesen wäre (zu den Kontroversen vgl. auch Voß 2000: 143f). So die Einschätzung von Walter Hättig, dem ehemaligen Geschäftsführer des WFD, beim internationalen Symposium zum ZFD am 5. März 2009 in Berlin.

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zu einem funktionstüchtigen Arbeitszusammenhang und Scharnier zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren entwickelt. Die am ZFD beteiligten Entsendeorganisationen haben sich in den vergangenen Jahren auch der Professionalisierung von Ausbildungsmaßnahmen für Friedensfachkräfte gewidmet. Die Erfahrungen, die einige Organisationen Ende der 1990er Jahre im Rahmen des in Nordrhein-Westfalen etablierten Ausbildungskurses „Zivile Konfliktbearbeitung“ machten, wurden ausgewertet (vgl. Fischer 1998) und die Maßnahme auf dieser Grundlage weiter entwickelt. Das Bedürfnis nach angemessener Vorbereitung mündete schließlich in der Schaffung der Akademie für Konflikttransformation in Bonn. Zudem haben sich die Trägerorganisationen des ZFD in den vergangenen Jahren auch immer wieder mit der Problematik der Wirkungsmessung von Friedensarbeit beschäftigt.11 Insgesamt liegen bislang nur wenige wissenschaftliche Studien zur Auswertung von Aktivitäten im Rahmen des ZFD vor. Dazu zählt eine Evaluierungsstudie, die 2002 an der Universität Duisburg-Essen zur Bewertung der Anfangsphase durchgeführt wurde.12 Eine durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung geförderte Studie, die an der Evangelischen Studienstätte (FEST) in Heidelberg erstellt wurde, untersucht ZFD-Projekte in BosnienHerzegowina und Kosovo (Klotz 2008). Aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums im Jahr 2009 hat das BMZ beschlossen, den ZFD einer gründlichen Evaluierung zu unterziehen. Die Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor. Dabei soll auch die Wirkung der Projekte, in denen die Fachkräfte tätig wurden, überprüft werden. Das erweist sich jedoch als äußerst komplexe Herausforderung: Den Entsendeorganisationen fehlen bislang angemessene Instrumente, um die Wirkungen von einzelnen ZFD-Projekten auf Konfliktstrukturen im Einsatzgebiet zu analysieren. Auch die Friedensforschung hat dafür bislang keine überzeugenden Kriterien entwickelt. Die Frage, wie die Wirkungen von Friedensarbeit und Krisenprävention zuverlässiger ermittelt werden könnten, will das BMZ daher im Rahmen der anstehenden Evaluierung ebenfalls untersuchen lassen. Der Wunsch nach Wirkungsbeobachtung ist verständlich angesichts der Tatsache, dass öffentliche Mittel für den ZFD verwandt werden. In Zusammenhängen der Aktionsforschung hat sich gezeigt, dass Wirkungen auf lokal begrenzte kommunale Räume oder konkrete Zielgruppen empirisch nachvollzogen werden können. Jedoch muss gleichzeitig darauf geachtet werden, dass zivilgesellschaftliche Projekte nicht mit dem Anspruch an Wirkungsnachweise auf übergeordneter, gesamtgesellschaftlicher Ebene in unzulässiger Weise überfordert werden (vgl. Fischer 2006). Friedensfördernde Aktivitäten sind im Hinblick auf ihre Wirkung ungleich schwerer zu messen als z.B. entwicklungspolitische Maßnahmen und humanitäre Hilfsprojekte, denn sie zielen auf den langfristigen Wiederaufbau von Ge11

12

Eine umfassende Übersicht über Ansätze und Probleme der Wirkungsmessung liefert die Dokumentation der Tagung „Evaluation in der zivilen Konfliktbearbeitung“, die vom 1.-3. April 2005 von der Evangelischen Akademie Loccum in Kooperation mit der Plattform zivile Konfliktbearbeitung durchgeführt wurde (vgl. Calließ 2006). Darin wurde der ZFD als wichtiges Instrument an der Schnittstelle von Entwicklungs- und Friedenspolitik bewertet, aber gleichzeitig wurden auch Mängel benannt, wie z.B. die mangelnde Flexibilität im Bewilligungsverfahren. In der Folge wurde dieses angepasst. Inzwischen muss das ZFD-Sekretariat nicht mehr jedes einzelne Projekt beim BMZ beantragen, sondern bekommt einmal jährlich die Mittel für ein Projektpaket bewilligt und darf innerhalb der Gesamtfinanzierung Positionen umschichten. Die Evaluierung hatte zudem kritisiert, dass sich einige ZFD-Projekte kaum von herkömmlichen Entwicklungsprojekten unterscheiden (vgl. Freitag, Hippler und Koch 2002). Inzwischen wurde eine Konfliktanalyse zur Auflage für Projektanträge gemacht und das Konsortium ZFD verständigte sich auf inhaltliche Standards für ZFD-Projekte. Zudem haben die Entsendeorganisationen Standards für die Qualifizierung der Fachkräfte verabschiedet (vgl. Elliesen 2002: 268).

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Martina Fischer

sellschaften und menschlichen Beziehungen. Somit zeigen sich Wirkungen von Projekten oft erst nach Jahren und Jahrzehnten. Aber auch dann lassen sich positive (oder negative) gesellschaftliche Entwicklungen in der Regel nicht unbedingt eindeutig bestimmten Faktoren zuordnen.

3.2 Ziviler Friedensdienst im Inland Neben der Notwendigkeit, globale Verantwortung zu übernehmen und Friedensprozesse in weltweiten Krisengebieten zu unterstützen, wurde von einigen deutschen friedensbewegten Organisationen auch auf die Notwendigkeit der Stärkung von Friedenspotenzialen in der hiesigen Gesellschaft verwiesen. Mit dem Ziel, im Inland für gewaltfreie, zivile Konfliktbearbeitung zu sensibilisieren, wurde 2002 die Arbeitsgemeinschaft Ziviler Friedensdienst in Deutschland (ArGe ZFDiD) gegründet. Darin kooperieren die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), das Forum Ziviler Friedensdienst, der Bundesausländerbeirat (der 400 Ausländervertretungen in 13 Bundesländern repräsentiert) und das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Die Arbeitsgemeinschaft möchte vor allem fremdenfeindlichen Übergriffen und Gewalttaten zwischen unterschiedlichen sozialen und ethnischen Gruppen begegnen. Sie will die Erfahrung von Entwicklungs- und Friedensdiensten für die Professionalisierung von Friedensarbeit in Kommunen nutzen, die mit Konflikten zwischen unterschiedlichen politischen Gruppen oder Migrantengemeinschaften konfrontiert sind. Arbeitsschwerpunkte sind Konflikt-Intervention, Coaching von „Gemeinwesen-Arbeitern“ sowie Politikberatung. Konfliktberater sollen dort, wo Auseinandersetzungen zu eskalieren drohen, zusammen mit lokalen Akteuren den Ursachen für die Konflikte nachspüren, nach Lösungen suchen und die Beteiligten in die Lage versetzen, die Konflikte gewaltfrei zu bearbeiten. Mobile Trainerteams bilden Multiplikatoren (z.B. Lehrer, Ausbilder, Betriebsräte, Polizisten oder Verwaltungsangestellte), die in einem Konfliktkontext agieren, gezielt für die Arbeit in Brennpunkten aus. Sie werden in Kursen für zivile Konfliktbearbeitung weiter gebildet und gleichzeitig in der Praxis begleitet. Die ArGe ZFDiD hat hierzu mit verschiedenen Stadt- und Kommunalverwaltungen Pilotprojekte entwickelt (Mickley 2000). Abschließend sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass in der Bundesrepublik neben den skizzierten Friedensdiensten, die in Kooperationen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren organisiert werden, auch eine Reihe von Freiwilligendiensten für Krisenprävention und Friedenskonsolidierung weiterhin in zivilgesellschaftlicher Eigeninitiative durchgeführt werden. Ein illustratives Beispiel hierfür bilden die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisation Schüler Helfen Leben (SHL), die seit Mitte der 1990er Jahre unermüdlich jugendliche Freiwillige in die Nachkriegsregionen des ehemaligen Jugoslawien entsandte, um an der Demokratisierung von Schulen und an der multikulturellen Zusammenarbeit von Schülern in ethnopolitisch polarisierten Kommunen mitzuwirken. Durch die Veranstaltung eines sozialen Tags, an dem Schüler in der Bundesrepublik unentgeltlich arbeiten und ihre Einnahmen für Friedensarbeit spenden, hat die Stiftung Schüler Helfen Leben zudem seit Beginn dieses Jahrzehnts diverse Projekte für Vertrauensbildung und Aussöhnung angestoßen und gefördert, die von lokalen Partnern in der Balkanregion durchgeführt werden (vgl. Fischer 2006a).

Friedensdienste

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Friedensdienste im europäischen und internationalen Kooperationsverbund

Auch in anderen europäischen Ländern und auf internationaler Ebene haben sich in der vergangenen Dekade zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen für die Idee des zivilen Friedensdienstes engagiert und Kampagnen entwickelt, um Politik und Öffentlichkeit für Ansätze gewaltfreier Konfliktbearbeitung zu sensibilisieren. In Österreich und Schweden legten sie, ähnlich wie in Deutschland, den Schwerpunkt darauf, einen Pool von Fachkräften aufzubauen, die in Konfliktregionen an der gesellschaftlichen Basis tätig werden und waren bestrebt, die Ausbildung hierfür zu professionalisieren. In der Schweiz wurde das Engagement für den zivilen Friedensdienst verbunden mit einer Kampagne zur öffentlichen Meinungsbildung und der Durchführung eines Referendums, in dem die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Prioritätensetzung (für ‘Sicherheit durch Solidarität anstatt durch Verteidigung‘) befragt wurden. Auch in Dänemark, Großbritannien, Ungarn, Norwegen und den Niederlanden wurden Maßnahmen für die Ausbildung von Friedensfachkräften ergriffen. Dort bemühte man sich darum, Friedenserziehung stärker in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen zu verankern. Des Weiteren bildeten sich in Frankreich und Italien Initiativen für die Verbreitung des Gedankens der gewaltfreien Konfliktbearbeitung. Viele Gruppen haben sich zunehmend mit Partnern aus anderen Ländern vernetzt und gemeinsame Lernerfahrungen gemacht. 1997 folgten Aktivisten/-innen aus Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz einer Einladung des Forum ZFD und berieten in Köln über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Dabei wurde deutlich, dass viele von ihnen in Projekten in Ex-Jugoslawien engagiert waren, jedoch bisher wenig Erfahrungen ausgetauscht und ihre Aktivitäten kaum untereinander koordiniert hatten. Aus sporadischen Kooperationen entwickelte sich schließlich ein reges europaweites Netzwerk. Das European Network for Civil Peace Services (EN.CPS) präsentierte sich während der Haager Friedenskonferenz im Mai 1999 als internationales Netz von Organisationen, die für zivile Alternativen der Konfliktbearbeitung werben. Im Oktober 1999 wurden in Salzburg die Statuten festgelegt. Es wurde beschlossen, dass EN.CPS als loses Netzwerk wirkt, das keine eigene Politik verfolgt, sondern die teilhabenden Organisationen13 darin unterstützt, ihre Aufgaben zu verwirklichen. Es soll Erfahrungsaustausch und Lernprozesse fördern, Kontakte vermitteln und die Mitglieder über Qualifizierungsangebote oder auch Finanzierungsmöglichkeiten informieren. EN.CPS hat sich mittlerweile neben dem Brüsseler European Peace Liaison Office (EPLO) und der European Platform for Conflict Prevention (EPCP) zu einer Experten-Organisation für zivile Konfliktbearbeitung entwickelt, die mit Institutionen der Europäischen Union (EU) kooperiert, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU aber gleichzeitig auch kritisch begleitet. EN.CPS hat beispielsweise Mitglieder 13

Zu den Mitgliedern zählen das Centro Studi Difesa Civile (CSDC) sowie die Alexander Langer Stiftung in Italien, der Bund für Soziale Verteidigung und das Forum Ziviler Friedensdienst in Deutschland, Peacebuilding UK in Großbritannien und Tschetschenien, das Resource Center for Human Rights (CreDO) in Moldawien, World Window in Moldawien-Transnistrien, das Human Rights Information and Documentation Center (HRIDC) in Georgien, das Civil Society Conflict Prevention Network (KATU) in Finnland, Mouvement Alternative Non-Violente (MAN) in Frankreich, das niederländische Zentrum für gewaltfreie Alternativen (NEAG), die Organisationen Norges Fredslag (NFL) und Norges Fredssråd in Norwegen, NOVA – Centre per a la Innovació Social in Spanien, das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), Partners for Democratic Change in der Slowakei sowie schließlich das Peace Action Training and Research Institute (PATRIR) in Rumänien.

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Martina Fischer

des Europäischen Parlaments wiederholt in dem Bemühen beraten, für Aufgaben der Krisenprävention und Friedenskonsolidierung ein European Civilian Peace Corps zu schaffen, das (mit Mitteln der Gemeinschaft finanziert) in die außen- und entwicklungspolitischen Instrumente der EU eingebettet werden sollte. Ziel ist es, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen besser mit denen der EU-Institutionen abzustimmen. EN.CPS versteht sich als internationales NRO-Netzwerk mit dem Ziel, zivile Friedensdienste als Instrument der gewaltfreien Konflikttransformation sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu schaffen14, sieht seinen Wirkungsradius jedoch nicht auf Europa beschränkt. Die Teilhabenden sehen die Zusammenarbeit der zivilen Friedensdienste vielmehr als Beitrag zu der von den Vereinten Nationen verkündeten Internationalen Dekade einer Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit. Sie teilen die Vision der amerikanischen Organisation Peaceworkers von einer international und multiethnisch zusammengesetzten Peace Force, die gewaltfreier Aktion im globalen Kontext verpflichtet ist. Die Verknüpfung von Friedens- und Entwicklungsdiensten erhielt einen zusätzlichen Impuls durch Initiativen europäischer Institutionen und der Vereinten Nationen. 1992 griff der Europarat die Idee für längerfristige Freiwilligendienste auf. 1996 förderte die Europäische Union das Pilotprojekt „Jugend für Europa“, um es nachfolgend zu einem integrierten Programm zu entwickeln. Auch der von den Vereinten Nationen gegründete Freiwilligendienst United Nations Volunteers (UNV) zielt auf die Förderung von Entwicklung und den Dienst am Frieden. Das Coordinating Committee for International Voluntary Services entfaltete ebenfalls weltumspannende Begegnungs- und Friedensaktivitäten und erhielt Beraterstatus bei der UNESCO.

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Grenzen externer Einmischung in der Krisenprävention und Friedenskonsolidierung: Interne Akteure stärken

Friedensdienste bilden wichtige Instrumente der Krisenprävention und Friedenskonsolidierung. Im Ausland wie im Inland bieten sich vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Sowohl auf deutscher, als auch auf europäischer Ebene lassen sich innovative Beispiele der Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure beobachten. Das Zusammenspiel von Friedens- und Entwicklungsdiensten hat neuartige Synergien erzeugt und es haben sich fruchtbare Kooperationen zwischen zivilgesellschaftlichen Trägern und staatlichen Einrichtungen ergeben. Die institutionellen Neuerungen müssen unbedingt verstetigt und auf der Grundlage einer systematischen Auswertung bisheriger Erfahrungen weiter entwickelt werden. Bisherige Gutachten und einige Entsendeorganisationen schlagen vor, die Anzahl der Friedensfachkräfte sukzessive weiter zu erhöhen und abgestimmte Länderprogramme zu entwickeln. Dies erscheint friedenspolitisch überzeugend und nachvollziehbar. Gleichzeitig sollte diese Vision jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass Frieden in den zahlreichen weltweit beobachtbaren Krisenherden in erster Linie von den Konfliktbeteiligten selbst gestaltet werden muss. Vor allem für Prozesse der Vertrauensbildung, der Wiederherstellung von Beziehungen und Aussöhnung müssen die lokalen Akteure selbst Verantwortung übernehmen. Sie können von externen Akteuren – seien es Freiwillige oder professionelle Kräfte – allenfalls unterstützt werden, indem günstige Rahmenbedingungen für solche Prozesse 14

http://www.en-cps.org.

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geschaffen werden. Die zentrale Herausforderung besteht also darin, die Spielräume für lokale Aktivisten zu erweitern. Walter Hättig, ehemaliger Geschäftsführer des Weltfriedensdienstes, wies beim Internationalen Symposium zum zivilen Friedensdienst am 5. März 2009 in Berlin mit Recht darauf hin, dass neben der Personalentsendung im Rahmen des ZFD vor allem die Fördermöglichkeiten für lokale in Konfliktgebieten tätige Friedensorganisationen erweitert werden sollten, da nicht alle lokalen Akteure unbedingt Verwendung für Fachkräfte aus Deutschland, aber gleichwohl großen materiellen und ideellen Unterstützungsbedarf haben. Die Bundesregierung hat hier zwar einige Weichen neu gestellt: So prüft z.B. die vom Institut für Auslandsbeziehungen im Auftrag des Auswärtigen Amts geschaffene Fördereinrichtung Zivik auch Anträge lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, sofern diese über die jeweiligen Länderbotschaften eingereicht werden; auch die Abwicklungsagentur des BMZ, die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hält Fonds für lokale NRO bereit. Jedoch könnte noch deutlich mehr für eine gezielte Stärkung lokaler Initiativen der Friedens- und Gemeinwesensarbeit getan werden. Vor allem müssten die Förderbedingungen flexibler gestaltet und stärker der Realität zivilgesellschaftlicher Akteure in den Einsatzregionen angepasst werden. Dafür könnte die Praxis der politischen Stiftungen, die in vielen Auslandsprojekten friedensfördernde Maßnahmen teilweise auf recht unbürokratische Weise unterstützen, in mancher Hinsicht Anregungen bieten. Die Begeisterung über den Aufbau ziviler Friedensdienste sollte auch nicht den Blick dafür trüben, dass zivile Friedensarbeit im Gesamtprogramm der deutschen Außenbeziehungen und auch auf EU-europäischer Ebene sowie global gesehen weiterhin ein randständiges Dasein führt (manche sprechen auch von Feigenblatt-Funktionen), wenn man den Mitteleinsatz hierfür mit den großen Summen vergleicht, die weiterhin für militärische Maßnahmen der Krisenintervention bereit gehalten werden. Hier sind vor allem auch die Entscheidungsträger in Regierungen und Parlamenten gefordert umzudenken. Außerdem kommt ihnen die Verantwortung zu, in Zusammenarbeit mit kompetenten Medienfachleuten auf eine gezieltere Öffentlichkeitsarbeit hin zu wirken. Es geht um die Entwicklung von Informationsmaterialien und einer kreativen Berichterstattung, die – anstatt ausschließlich Uniformen, Kriegshandlungen und Gewaltinstrumente in den Fokus zu nehmen – Friedensarbeit in überzeugender Weise illustriert und plastisch abbildet, um sie für Politik und Bevölkerung greifbar zu machen. Dies kann kaum von den Friedensdiensten allein erwartet werden.

Literatur Berndt, Hagen/Frey, Ulrich/Rieche, Bernd (Hrsg.) (2006): Zivil statt militärisch: Erfahrungen mit ziviler gewaltfreier Konfliktbearbeitung im Ausland. Bonn: Aktionsgemeinschaft für den Frieden. Calließ, Jörg (Hrsg.) (2006): Tun wir das, was wir tun, richtig? Tun wir das Richtige? Evaluation in der Zivilen Konfliktbearbeitung. Loccumer Protokoll 14/05. Rehburg-Loccum: Evangelische Akademie. Deutscher Entwicklungsdienst (Hrsg.) (2009): 10 Jahre Ziviler Friedensdienst. DED-Brief, 46. Jg., Heft 1. Ebert, Theodor (1997): Ziviler Friedensdienst, Alternative zum Militär. Grundausbildung im gewaltfreien Handeln. Münster: Agenda-Verlag.

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Martina Fischer

Elliesen, Tillmann (2002): Ziviler Friedensdienst: Eine gute Idee mit vielen Mängeln. In: E+Z Jg. 43, 2002: 10, S. 268. Evangelischer Entwicklungsdienst e.V. (Hrsg.) (2009): Mit Konflikten umgehen – die Perspektive wechseln. Aus Erfahrungen lokaler Akteure in Konfliktsituationen lernen. Bonn: Evangelischer Entwicklungsdienst e.V. Evers, Tilman (Hrsg.) (2000): Ziviler Friedensdienst. Fachleute für den Frieden. Idee – Erfahrungen – Ziele. Opladen: Leske & Budrich. Evers, Tilman (2000a): Friedenshandeln in der Weltgesellschaft. Der geschichtliche Kontext des Zivilen Friedensdienstes. In: Evers, Tilman (Hrsg.) (2000): Ziviler Friedensdienst. Fachleute für den Frieden. Idee – Erfahrungen – Ziele. Opladen: Leske & Budrich, S. 97-115. Fischer, Martina (1998): Ausbildungskurs „Zivile Konfliktbearbeitung“. Evaluation des Modellprojekts im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Evaluierungsstudie unter Leitung von Gerda Zellentin an der Bergischen Universität Wuppertal. Düsseldorf: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. Fischer, Martina (2006): Friedensarbeit zwischen Kurzzeitevaluierung, Prozessbegleitung und Aktionsforschung. In: Calließ, Jörg (Hrsg.) (2006): Tun wir das, was wir tun, richtig? Tun wir das Richtige? Evaluation in der Zivilen Konfliktbearbeitung. Loccumer Protokoll 14/05. RehburgLoccum: Evangelische Akademie. S. 159-174. Fischer, Martina (2006 a): Jugendarbeit und Friedensförderung in Ostbosnien. Ein Pilotprojekt von Ipak (Tuzla), Schüler Helfen Leben und dem Berghof Forschungszentrum. Berghof Report Nr. 13. Berlin: Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung. Fischer, Martina (Hrsg.) (2007): Ten Years after Dayton. Peacebuilding and Civil Society in BosniaHerzegovina. 2. Auflage. Münster; Berlin: Lit. Fricke, Eckehard (2000): Das Konsortium Ziviler Friedensdienst. In: Evers, Tilman (Hrsg.) (2000): Ziviler Friedensdienst. Fachleute für den Frieden. Idee – Erfahrungen – Ziele. Opladen: Leske & Budrich, S. 181-188. Jäger, Uli (1996): Soft-Power. Wege Ziviler Konfliktbearbeitung. Ein Lern- und Arbeitsbuch für die Bildungsarbeit und den Unterricht. Tübingen: Verein für Friedenspädagogik Tübingen e.V. (Hrsg. von: Brot für die Welt; Verein für Friedenspädagogik Tübingen e.V.). Freitag, Christine/Hippler, Jochen/Koch, Jens (2002): Evaluierung der Aufbauphase des Zivilen Friedensdienstes (ZFD). Vorläufiger Abschluss- und Synthesebericht im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Mai 2002. Bonn: BMZ. Klotz, Sabine (2008): Der Beitrag des Zivilen Friedensdienstes zur zivilen Konfliktbearbeitung in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Forschung DSF Nr. 13. Osnabrück: Deutsche Stiftung Friedensforschung. Konsortium Ziviler Friedensdienst (2005): Standards für den Zivilen Friedensdienst. Gemeinsame Grundlage des Konsortiums Ziviler Friedensdienst bei der Entwicklung von Projekten. Bonn, März 2005. http://www.forumzfd.de/fileadmin/PDF/Download-Dokumente/cps_standards_ger. pdf (Zugriff: 4.08.2009). Mickley, Angela (2000): Ziviler Friedensdienst im Inland. Das EU-Modellprojekt „Konfliktmanagement und Mediation für Jugendarbeiter in Brandenburg“. In Evers, Tilman (Hrsg.) (2000): Ziviler Friedensdienst. Fachleute für den Frieden. Idee – Erfahrungen – Ziele. Opladen: Leske & Budrich, S. 281-290. Müller, Barbara (2004): Balkan Peace Team 1994-2001. Mit Freiwilligenteams im gewaltfreien Einsatz in Krisenregionen. Braunschweig: Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen e.V. Pax Christi – Deutsches Sekretariat (Hrsg.) (1996): Jenseits der Gewalt. Arbeit für den Frieden in ExJugoslawien. Schriftenreihe Probleme des Friedens; 1996, 1/2 (Bearb. dieser Ausgabe: Michael Krämer). Idstein: Komzi-Verlag.

Friedensdienste

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Poort-van Eeden, Janne (2000): Internationale Zusammenarbeit für Gewaltfreiheit. Das European Network for Civil Peace Services EN.CPS. http://www.4u2.ch/EN.CPS/Background/Hinter grund.htm (Zugriff: 4.08.2009). Trittmann, Uwe (2000): Geschichte einer Idee – das Forum Ziviler Friedensdienst. In: Ders. (Hrsg.) (2000): Ziviler Friedensdienst. Fachleute für den Frieden. Idee – Erfahrungen – Ziele. Opladen: Leske & Budrich, S. 145-158. Voß, Reinhard (2000): Geschichte der Friedensdienste in Deutschland. In: Evers, Tilman (Hrsg.) (2000): Ziviler Friedensdienst. Fachleute für den Frieden. Idee – Erfahrungen – Ziele. Opladen: Leske & Budrich, S. 127-144. Warneck, Wilfried (1979): Friedensdienst – Sandkastenübung oder Element politischer Alternative? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 11/79, S. 30-53. Wagner, Heinz (2000): Vom NRW-Modellvorhaben zur Arbeitsgemeinschaft Qualifizierung. In: Evers, Tilman (Hrsg.) (2000): Ziviler Friedensdienst. Fachleute für den Frieden. Idee – Erfahrungen – Ziele. Opladen: Leske & Budrich, S. 240-256.

Weiterführende Literatur Gerster, Petra/Gleich, Michael (2005): Die Friedensmacher. München: Verlag Hanser. Konsortium Ziviler Friedensdienst (Hrsg.) (2009): Gewaltfrei für den Frieden. Menschen und Projekte – Eine Reise um den Globus. Frankfurt am Main.: Brandes & Apsel Verlag. Quack, Martin (2009): Ziviler Friedensdienst: Exemplarische Wirkungsanalysen. Wiesbaden: VSVerlag. Schweitzer, Christine (2009): Erfolgreich gewaltfrei. Professionelle Praxis in ziviler Friedensförderung. Stuttgart: Institut für Auslandsbeziehungen e.V. (ifa). Van Tongeren, Paul et al. (Hrsg.) (2005): People Building Peace II. Successful Stories of Civil Societies. Boulder; London: Lynne Rienner Publishers.

Weiterführende Internetquellen Akademie für Konflikttransformation: http://www.forumzfd-akademie.de/de Arbeitsgemeinschaft Ziviler Friedensdienst im Inland: http://www.zfd-deutschland.de Informationen der Agentur für Arbeit zu Freiwilligen Diensten: http://www.arbeitsagentur.de [>Bürgerinnen & Bürger >Zwischen Schule und Beruf >Freiwillige Dienste]. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Informationen zum Zivilen Friedensdienst: http://www.bmz.de/de/themen/frieden/ziviler_friedensdienst/index.html Plattform Zivile Konfliktbearbeitung: http://www.konfliktbearbeitung.de Sekretariat Ziviler Friedensdienst: http://www.ziviler-friedensdienst.de Christlicher Friedens- und Entwicklungsdienst: http://www.eirene.org

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Herbert Wulf

Friedensdividende Herbert Wulf

→ Frieden und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Handel, Frieden und Rüstungskontrolle/ Abrüstung, Frieden und Wirtschaft

1

Einleitung

Die Einsparung durch Kürzung der Militärausgaben – zumeist nach einem Krieg in den daran beteiligten Ländern – wird allgemein als Friedensdividende bezeichnet. Mit diesem Begriff soll ausgedrückt werden, dass nun frei werdende Mittel für Friedenszwecke zur Verfügung stehen. Die Friedensdividende ist demnach definiert durch die Ressourcen (nicht nur Finanzen, sondern auch Produktionsmittel sowie technisches und wissenschaftliches Know-How), die für andere, eben friedliche Zwecke verwendet werden können. Besonders deutlich wurde die Forderung zur alternativen Nutzung der bislang im Militär eingesetzten Mittel nach dem Ende des Kalten Krieges artikuliert. Der Human Development Report aus dem Jahre 1994, in dem das Konzept der menschlichen Sicherheit entwickelt wurde, widmete der Friedensdividende das Titelblatt mit einer grafischen Darstellung (vgl. UNDP 1994). Der Bericht sprach ausdrücklich von der Notwendigkeit, die Friedensdividende für Entwicklung zu nutzen und schlug vor, die Militärausgaben in den Jahren 1995 bis 2000 um jeweils drei Prozent zu kürzen, nachdem weltweit in den Jahren zwischen 1987 und 1994 kumulativ bereits fast 1.000 Milliarden US $ eingespart worden waren (vgl. UNDP 1994: 6). Zudem schlug das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen die Bildung eines Demilitarisierungsfonds vor (vgl. UNDP 1994: 59). 14 Jahre zuvor bildete das Konzept der Friedensdividende bzw. die Idee der Einrichtung eines Abrüstungsfonds bereits die Grundlage des sogenannten Brandt-Berichts der von Willy Brandt geleiteten Nord-Süd-Kommission. In diesem Bericht wurde auf die Gefahr weltweiter Instabilität durch Rüstung und Verschwendung knapper Ressourcen für militärische Zwecke hingewiesen, während Unterentwicklung und Armut als ursächliche Friedensgefährdungen ausgemacht wurden. Konkret hieß es im Bericht: „Das Problem besteht darin, die Nachfrage nach Waffen so zu reduzieren, dass Mittel für Entwicklung freigestellt werden können“ (Nord-Süd-Kommission 1980: 156). Und weiter schlussfolgerte die Kommission: „Würde nur ein Bruchteil des derzeitigen Aufwands an Geld, Arbeitskraft und Forschung für militärische Zwecke den Entwicklungsländern zugutekommen, so sähen die Zukunftsaussichten der Dritten Welt völlig anders aus“ (ebd.: 149). Doch fanden sich die Themen Abrüstung und Friedensdividende (wenn auch mit anderer Terminologie) schon seit einigen Jahrzehnten in vielfältigen Variationen auf der Agenda der internationalen Politik. Sowohl der Völkerbund als auch die Vereinten Nationen thematisierten die „finanzielle Aufrüstung“ und „Verschwendung“ von knappen Mitteln, die für

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_9, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

Friedensdividende

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andere Zwecke dringend benötigt werden (vgl. aus der ausgesprochen umfangreichen Literatur zu diesem Thema exemplarisch Chan 1995 sowie Brömmelhörster 2000). Im gleichen Sinne wurde in den USA darüber diskutiert, wie die durch den Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak einzusparenden Mittel in Zukunft verwendet werden sollen. Als nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes zahlreiche Regierungen der Welt die Ausgaben für ihre Streitkräfte drastisch senkten, wurden erstmals erhebliche finanzielle Mittel tatsächlich frei. Wenn Regierungen die Militärausgaben senken, stehen ihnen prinzipiell drei Möglichkeiten zur weiteren Verwendung zur Verfügung: die Reallokation von Ressourcen (beispielsweise durch Investitionen in Forschung oder durch die Erhöhung von Sozialausgaben), die Reduzierung des Haushaltsdefizits und schließlich die Reduzierung der Steuerlast. Heute befinden sich die Weltmilitärausgaben jedoch wieder auf dem Niveau wie zum Höhepunkt des Kalten Krieges (vgl. Tabelle 1). Die Erhöhung der Militärausgaben hat andere Ausgaben verdrängt – mit entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen: Umschichtungen im Haushalt, Erhöhung des Defizits oder Erhöhung von Steuern (bzw. eine Kombination dieser Instrumente). Tab. 1:

Weltweite Militärausgaben

Jahr Militärausgaben weltweit Einsparungen

1988 1020

1989 1000

1990 973

1991 906

1992 799

1993 745

1994 711

1995 691

1996 686

1997 686

0

20

47

114

221

275

309

329

334

334

Quelle: BICC Jahrbuch 2000 (Preise in Mrd. US $ von 1993)

Jahr Militärausgaben weltweit Einsparungen Kumul. Summe:

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 834 843 875 892 947 1013 1071 1113 1145 1214 1226 186

177

145

128

73

7 2699

Quelle: SIPRI-Jahrbuch 2008 und 2009 (Preise in Mrd. US $ von 2005)

2

Wie hoch ist die Friedensdividende?

Als in den Jahren 1989/90 der Kalte Krieg endete, betrugen die weltweiten Militärausgaben ungefähr 1.250 Milliarden US $. Nach dem Höchststand im Jahr 1988 gingen die globalen Militärausgaben von 1989 bis 1997 kontinuierlich zurück um danach wieder zu steigen. Im Jahr 2003 erreichten die Weltmilitärausgaben wieder den Stand vom Ende des Kalten Krieges; seither sind sie weiter gestiegen und betragen nun über 1.464 Milliarden US $ (vgl. BICC 2000: 152; SIPRI 2009: 179).1 Nimmt man das Ausgabenniveau des Jahres 1988 als Ausgangspunkt, so ergeben sich bis 2003 kumulierte Einsparungen (oder eine rein rechnerische Friedensdividende) von 2.700 Milliarden US $ (vgl. Schaubild 1).

1

Die Steigerungen gingen vor allem auf die USA zurück, aber auch andere Länder wie Russland, China und Indien erhöhten ihre Militärausgaben.

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Herbert Wulf

Schaubild 1: Militärausgaben und Friedensdividende

Quelle: Berechnung des Autors aus Tabelle 1

3

Für welchen Zweck wurde die Friedensdividende genutzt?

3.1 Falsche Erwartungen – frustrierende Ergebnisse Den Erwartungen auf eine hohe Friedensdividende folgte eine gewisse Ernüchterung. Denn, so wird gefragt, wo ist die Friedensdividende von rund 2.700 Milliarden US $ geblieben? Drei Gründe für den Stimmungsumschwung und die Enttäuschung, dass nicht mehr Mittel für zivile Zwecke zur Verfügung stehen, sind leicht zu benennen: Erstens wird fälschlicherweise angenommen, dass es keine Friedensdividende gab, oder dass die Umorientierung von militärischen auf zivile Aktivitäten überhaupt nicht klappte. Die beschriebene Enttäuschung über die angeblich verlorene Friedensdividende beruht jedoch auf einer Fehlwahrnehmung. Oftmals wurden die negativen Effekte der Abrüstung (Entlassungen in der Rüstungsindustrie, demobilisierte Soldaten ohne Reintegrationsperspektive, Export von abgerüsteten Waffen in Konfliktgebiete, nicht nutzbare und zudem ökologisch geschädigte militärische Liegenschaften, unsicher gelagertes Plutonium aus abgerüsteten Atomsprengköpfen usw.) in den Medien geradezu zelebriert. Die durch Konversionsmaßnahmen erzielten Erfolge nimmt man dagegen häufig nur vor Ort wahr. Tatsächlich sind in vielen Einzelprojekten und Programmen Umorientierungen erfolgt, die in der Summe durchaus als erfolgreiche Konversion bezeichnet werden können. Das größte Erfolgsprogramm dieser Art war der von der US-Regierung aufgelegte Marshallplan nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Zweitens sind manche Erwartungen am Ende des Kalten Krieges überhöht gewesen; die Ergebnisse konnten, wenn ein zu hoher Maßstab angelegt wurde, nur frustrierend sein.

Friedensdividende

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Die Erwartungen sind auch deshalb zumindest fehlgeleitet gewesen, weil die Kosten für die „Aufräumarbeiten“ des jahrzehntelangen Wettrüstens unterschätzt oder gar nicht erst berücksichtigt wurden. In zugespitzter Form hat Peter Lock dies auf die Formel gebracht: „Der Rüstungswettlauf war keine Investition, sondern muss als Schuldenmachen bezeichnet werden – Schulden, die heute abgetragen werden müssen“ (Lock 1992). Und auf Schulden gibt es keine Dividende. Um es – wie das Wort Dividende nahe legt – bilanztechnisch auszudrücken: Bei den Streitkräften gibt es nicht nur Anlage- oder Umlaufvermögen, sondern auch Verbindlichkeiten, die zurückgezahlt werden müssen. Drittens war der Zeitraum der Abrüstung relativ kurz. Schnell wurden die Militärhaushalte wieder erhöht, in neue Waffen investiert und erhebliche Ressourcen zur Durchführung von Kriegen oder als angeblich notwendige Maßnahme zur Erhöhung der eigenen Sicherheit (Raketenabfangsysteme, „Krieg gegen den Terror“) umgeschichtet.

3.2 Kosten der Abrüstung – erneute Aufrüstung Über die Höhe der Abrüstungskosten (oder besser gesagt der Transformationskosten, um eine zivile Nutzung vormals militärisch genutzter Ressourcen zu ermöglichen), die nach dem Ende des Kalten Krieges vor allem in den Mitgliedsländern der NATO und des ehemaligen Warschauer Paktes anfielen, gibt es bis heute kein genaues Bild. Das Bonn International Center for Conversion (BICC) hat in seinem Jahrbuch 1996 geschätzt, dass in zehn bis zwanzig Jahren zwischen 90 und 185 Milliarden US $ für die Abrüstung der Nuklearwaffen, die Vernichtung chemischer Waffen und die Verschrottung von Munition, konventionellen Waffen und das Minenräumen anfallen werden. Darin eingeschlossen sind längst nicht alle Kosten: weder für die Beseitigung der ökologischen Schäden auf militärischen Liegenschaften, noch für die Endlagerung des waffenfähigen Nuklearmaterials sind die erforderlichen Mittel in dieser Schätzung einkalkuliert (vgl. BICC 1996: 250). Dennoch muss betont werden, dass die geschätzten Kosten der Entsorgung für den Gesamtzeitraum weit unter dem liegen, was nach wie vor jährlich für das Militär aufgebracht wird. Durch die praktische Erfahrung (z.B. bei der Verschrottung von Waffen in Ost- und Westeuropa im Rahmen des KSE-Vertrages) zeigte sich einerseits, dass die Kosten geringer waren als ursprünglich vermutet. Andererseits entstanden immer wieder neue Hindernisse und Barrieren (vor allem politische, technische und finanzielle Probleme) bei der Entsorgung des Erbes des Kalten Krieges, beispielsweise die unzureichende Umsetzung der Chemiewaffenkonvention, oder der verhandelte, aber nie ratifizierte Vertrag eines nuklearen Teststoppabkommens. Kurzum, ein Teil der Friedensdividende, der von Optimisten für unterschiedliche Projekte ziviler Art reklamiert wurde, stand nicht zur Verfügung und ist inzwischen längst wieder durch die Erhöhung der Militärausgaben nach 1998 in weite Ferne gerückt. Der OstWest-Antagonismus – und genereller die sicherheitspolitische Rationalität – war nie der alleinige Grund für militärische Anstrengungen und die Höhe der Militärausgaben. Deshalb war es unrealistisch zu erwarten, das Ende des Kalten Krieges und die völlig veränderten politischen Rahmenbedingungen würden automatisch zu Reduktionen der Verteidigungshaushalte führen. Wenn es richtig ist, dass ökonomische und andere Interessen, wie der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Geschäftsinteressen der Rüstungsproduzenten, regionale Einkommenseffekte einer Militärpräsenz, Deviseneinnahmen durch Rüstungsexporte, interna-

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tionales Prestige usw. eine wichtige Funktion bei der Entscheidung über die Höhe der Militärhaushalte haben, dann gilt diese Annahme auch heute noch, obwohl sich die Legitimierung von Militärausgaben inzwischen verändert hat, da Deutschland heute nicht mehr am seinerzeit befürchteten Einmarschtor sowjetischer Elitetruppen (dem zwischen Thüringer Wald und Hessischer Rhön gelegenen so genannten „Fulda Gap“) sondern am Hindukusch verteidigt werden soll. Militärausgaben werden den Veränderungen des sicherheitspolitischen Umfeldes jedoch nicht unbedingt angepasst (vgl. Chan 1995: 60).

3.3 Mangelnde Information Ferner ist bedeutsam, dass weder die genaue Höhe der Militäraufwendungen bekannt ist, noch die Einsparungen, die man als Friedensdividende bezeichnet. Es geht dabei nicht nur um die unzureichenden Statistiken und das in vielen Ländern systematische, geradezu chronische Verstecken von Mitteln für den militärischen Sektor in anderen Haushalten. Darüber hinaus mag folgendes Beispiel die Schwierigkeiten der Messung illustrieren: In zahlreichen Kriegen auf dem afrikanischen Kontinent wurde und wird weiterhin ein großer Teil der Bürgerkriege unfreiwillig durch die Gesellschaft finanziert. Viele Kombattanten leben von dem, was sie sich von der Bevölkerung als Tribut nehmen (oder stehlen). Deshalb profitieren viele Menschen auf dem Lande unmittelbar von der Demobilisierung der Armee, der Milizen und Warlords, obwohl diese nun zur Verfügung stehenden Mittel nie in einem Militärbudget aufgeführt waren und jetzt auch nicht als Friedensdividende auf Heller und Pfennig messbar sind.

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Was ist die Friedensdividende und wo wird sie ausgeschüttet?

4.1 Komplexe Messung Die genaue Messung der Friedensdividende ist nicht einfach, und die durch Abrüstung ausgelösten Effekte sind äußerst komplex. So wie der Zusammenhang von Militärausgaben und wirtschaftlichem Wachstum in der Fachliteratur nicht eindeutig geklärt ist, gilt dies auch für die Folgenabschätzung der Reduzierung von Militärausgaben (vgl. BICC 1996: 65-69). Die wirtschaftlichen und sonstigen Wirkungen des Abrüstungsprozesses und damit der Friedensdividende beurteilen Ökonomen sehr unterschiedlich. Die Urteile schwanken von der Behauptung negativer Wirkungen (Rezession, Arbeitslosigkeit, technologischer Stillstand) bis zum genauen Gegenteil.2 Trotz der eindeutigen Statistik zunächst fallender und dann wieder steigender Militärausgaben in den letzten beiden Jahrzehnten können diese global aggregierten Zahlen zu Fehlschlüssen verleiten, da gegenläufige Trends verdeckt werden: Fast die Hälfte aller Länder, für die entsprechende Statistiken vorliegen, erhöhten während der „Abrüstungsdekade“ von 1988 bis 1998 ihre Militärausgaben. Derweil sind die Erhöhungen in der Dekade von 1998 bis 2008 vor allem auf die USA zurückzuführen, die allein für die Kriege im Irak und Afghanistan mehr als 500 Milliarden US $ bereit stellten. Gleichwohl sind die Militär2

Vgl. dazu im Einzelnen Chan 1995.

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ausgaben in vielen Ländern auch heute noch rückläufig, sodass dort die Chance entsteht, eine Friedensdividende zu erzielen. Die positiven Wirkungen der Abrüstung sind ungleichmäßig verteilt. Denn es kommt darauf an, wer die Kosten trägt und wer die Dividende erhält. Eine Umschichtung von Haushaltsmitteln aufgrund sinkender Militärausgaben kann Soldaten den Arbeitsplatz kosten, aber kinderreichen Familien über eine Erhöhung des Kindergeldes zusätzliches Einkommen bescheren. Die Schließung einer Militärbasis kann die Strukturschwächen einer Region verstärken und gleichzeitig Mittel für Hochtechnologiefirmen freimachen. Je nachdem, welche Kategorien im Verteidigungshaushalt (Personalausgaben, Beschaffungen, laufender Betrieb) gekürzt werden, fallen die Lasten und damit die Bürden des Anpassungsprozesses für die verschiedenen Gruppen unterschiedlich aus. Darüber hinaus verkompliziert sich die genaue Analyse der Effekte der Friedensdividende durch zeitliche Verzögerungen der Wirkungen von Ausgabenkürzungen. Beispielsweise führt die Streichung eines geplanten Beschaffungsprogramms unmittelbar zu einer Umsatzeinbuße von Rüstungsunternehmen und darüber vermittelt möglicherweise zu Entlassungen von Beschäftigten. Was aber sind die Effekte dieser Einsparung für andere Bereiche? Steht der eingesparte Betrag sofort, später oder gar nicht zur Verfügung? Die Wirkungen sowohl von Kürzungen als auch von Erhöhungen der Militärausgaben sind in der Regel jedenfalls komplex und nicht leicht messbar. Zeitliche Verzögerungen entstehen unter anderem durch physische Hindernisse und durch Managementprobleme, Ressourcen für zivile Zwecke zu transformieren und institutionelle Reformen durchzusetzen. Am leichtesten ist die Umschichtung finanzieller Mittel, weil Haushaltsmittel austauschbar sind. Nicht jede Munitionsfabrik aber kann für zivile Zwecke verwendet werden und für Waffen gibt es in der Regel kaum zivile Verwendungen. Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt lassen einen raschen Wechsel von der Rüstungsindustrie auf einen zivilen Arbeitsplatz nicht immer zu und die Firmenkultur in Rüstungsbetrieben behindert Konversion.

4.2 Wo wurde die Dividende ausgeschüttet? Das einfache Bild der Friedensdividende mit möglicherweise verfügbaren großen Summen, die als Dividende ausgeschüttet werden können, ist eine falsche Vorstellung von der Realität der Auf- und Abrüstung. Konzeptionell und auch praktisch lassen sich verschiedene Methoden der Verwendung bzw. des Verbleibs der Friedensdividende unterscheiden. Es entstehen entweder direkte Effekte durch veränderte Haushaltprioritäten (das heißt Umschichtung vom Verteidigungshaushalt in einen anderen Haushalt, z.B. Erhöhung der Sozialausgaben) oder indirekte Effekte, die über den Markt vermittelt werden. Umschichtungen im Haushalt wurden sowohl in der Phase der Abrüstung, als auch der Aufrüstung in zahlreichen Ländern vorgenommen. Die Befürworter einer solchen Politik gehen nicht immer explizit von einer so genannten trade off- oder Substitutionshypothese aus (vgl. Chan 1995: 69-70), nach der Militärausgaben andere Ausgaben verdrängen bzw. sich zu Lasten anderer Haushalte durchsetzen. Umgekehrt wird damit auch erwartet, dass eine Senkung der Militärausgaben anderen Haushalten zugute kommt. Doch ist die empirische Evidenz dieser Hypothese nicht eindeutig. Es muss als Ausnahmefall betrachtet werden, dass ein Budget konstant bleibt, Umschichtungen innerhalb eines Haushaltes also

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keinen Einfluss auf dessen Gesamthöhe haben. Haushaltspolitik ist kein Nullsummenspiel. In Deutschland beispielsweise sank der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt in den letzten Jahrzehnten deutlich. Ein unvergleichlich größerer Betrag wurde in der gleichen Zeit in die neuen Bundesländer transferiert. Neben der direkten Umschichtung im Haushalt kann zwischen zwei weiteren Politikkonzepten unterschieden werden, die auf indirekte Wirkungen setzen: Die Rückgabe der frei werdenden Ressourcen an den privaten Sektor entweder durch die Reduzierung von Haushaltsdefiziten oder die Weitergabe der Friedensdividende über die Senkung von Steuern. In beiden Fällen geht die Politik von dem sogenannten trickle-down-Effekt aus. Sowohl die angebotsorientierte Politik der Defizitreduzierung als auch die Senkung der Steuern soll die Wirtschaft ankurbeln und so indirekt zu einer Einkommenserhöhung und Wachstumsförderung führen. In solchen Fällen ist der empirische Nachweis über den Verbleib der Friedensdividende nur mit komplexen ökonometrischen Modellen bzw. annäherungsweise möglich (vgl. Gleditsch et al. 1996). In einer Untersuchung für die USA wird für das Jahrzehnt unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges geschätzt, dass rund 60 Prozent der frei gewordenen Mittel zur Defizitreduzierung verwendet wurden. Die Kürzung der Militärausgaben in diesem Jahrzehnt hat demnach zusätzlich entscheidend dazu beigetragen, andere Haushaltstitel vor weiteren Kürzungen zu bewahren und damit eine expansive (nicht-inflationäre) Haushaltspolitik zu betreiben (vgl. Gold 2000). Die hohe Staatsverschuldung der USA kann mithin zum Teil auch auf die drastische Erhöhung der Militärausgaben durch die Bush-Administration zurückgeführt werden; ebenso war die deutliche Reduzierung der Verschuldung während der Regierungszeit Clintons auch auf die Kürzung der Militärausgaben zurückzuführen. Zur Aufblähung des amerikanischen Haushaltsdefizits trug indes auch die von George W. Bush verfolgte Steuersenkungspolitik bei, wohingegen während der Clinton-Zeit das lang anhaltende Wirtschaftswachstum einen entscheidenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistete. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellte für 130 untersuchte Länder fest, dass die Militärausgaben seit 1985 um rund drei Prozent des Bruttosozialproduktes sanken und dass erhebliche Mittel dem sozialen Sektor zuflossen (vgl. Clements/Gupta/ Schiff 1997). Fünf Jahre später betitelte der IWF die Folgestudie als „Elusive Peace Dividend“ (also in etwa „Die entwichene Friedensdividende“) und schlussfolgerte, dass die Mittel im Wesentlichen für die Bekämpfung des Terrors aufgewendet wurden (vgl. Gupta et al. 2002).

4.3 Vom Ausbleiben der Friedensdividende: Das Beispiel Russland Das Ausbleiben der Friedensdividende kann indes auch Folge der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sein. Das eindeutigste, aber nicht alleinige Beispiel ist Russland unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges. Zwar schrumpften die russischen Militärausgaben in dieser Zeit so drastisch wie in fast keinem anderen Land. Gleichzeitig aber standen diese Mittel aufgrund des gesamtwirtschaftlichen Niedergangs nicht für alternative Zwecke zur Verfügung. Mit anderen Worten: Schrumpft das Bruttosozialprodukt, gibt es auch keine (Friedens-)Dividende zu verteilen. In dieser Zeit fehlten Russland daher auch die Mittel, den Abrüstungsprozess sinnvoll und konstruktiv zu begleiten oder zu steuern. Die Konsequenzen der Abrüstung, ob für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie und den Waffen-

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labors, ob für die Soldaten in den Streitkräften oder für die Waffendepots und Nuklearanlagen, schlugen sich in erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen sowie umweltschädlichen Entwicklungen nieder. Erst als sich die gesamtwirtschaftliche Lage aufgrund der beträchtlich steigenden Einnahmen aus Rohstoffexporten (vor allem Gas) besserte, wurden auch die Militärausgaben wieder erhöht. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass für die Nutzung oder die „Ausschüttung“ der Friedensdividende die Rahmenbedingungen entscheidend sind. Die Existenz oder die Höhe der zu verteilenden Friedensdividende hängt nicht alleine von den Kürzungen im Militärhaushalt ab, sondern von alternativen öffentlichen Programmen, von Steuerpolitik, dem Defizit des Haushaltes, der volkswirtschaftlichen Lage etc..

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Drei Kategorien der Friedensdividende

Die Tatsache, dass nicht in jedem einzelnen Fall ein „großer Haushaltstopf“ mit den eingesparten Mitteln sichtbar ist, heißt nun jedoch nicht automatisch, dass die Friedensdividende verloren geht. Durch Abrüstung können „Gewinne“ entstehen, dennoch muss die Dividende nicht unbedingt „ausgeschüttet“ werden. Vielmehr ist im Regelfalle nicht zu erwarten, dass die eingesparten Mittel (also die in den Jahren 1989 bis 1998 frei gewordenen 2.700 Milliarden US $) zur freien Verfügung oder zur Verteilung stehen. Dabei kann zwischen einer monetären oder Ressourcen-, einer Produkt- und einer Wohlfahrtsdividende unterschieden werden (vgl. Chan 1995).

5.1 Monetäre Friedensdividende In den Untersuchungen zur Friedensdividende Ende der 1980er Jahre, wie auch in der öffentlichen Diskussion war implizit immer diese monetäre Dividende Gegenstand der Betrachtung. Die potenziell für andere Aufgaben zur Verfügung stehenden Finanzen haben die Phantasie mancher Betrachter angeregt und man hätte – wenn man die vorgeschlagenen alternativen Verwendungszwecke wie die Erhöhung der Sozialausgaben oder Entwicklungshilfe, Investitionen in Medizintechnologie, Verkehrswesen oder Infrastruktur addiert – ein Mehrfaches der Friedensdividende ausgeben können. Das Konzept der Friedensdividende wird jedoch nur teilweise erfasst, wenn es auf die monetären Einsparungen beschränkt bleibt.

5.2 Produktdividende Eine Produkt-Friedensdividende entsteht durch die alternative Verwendung der frei werdenden Ressourcen. Dieser Prozess der Reallokation, also der Konversion von militärischer zu ziviler Verwendung, ist nicht einfach und nicht in jedem Falle möglich. Ob und wie sich diese Dividende in höherer Produktivität oder höherer ziviler Produktion niederschlägt, ist entscheidend von den Rahmenbedingungen abhängig. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass bei günstigen Bedingungen (wie dem rationalen Zusammenspiel der beteiligten Akteure, Unterstützungsprogrammen, einer generell günstigen wirtschaftlichen Situation, der Ver-

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fügbarkeit von dual use-Technologie usw.) die Produktdividende tatsächlich realisierbar ist. Gelingen die Re-Orientierung von Waffenlabors, die Konversion von Produktionskapazitäten, die Demobilisierung und Reintegration von Soldaten in die zivile Gesellschaft und die Nutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften für zivile Zwecke, kann man von einer Produkt-Friedensdividende sprechen. Entscheidend für deren Realisierung sind die tatsächlich durchgeführten Projekte, die unter Beibehaltung des früheren Ausgabenniveaus der Militärhaushalte nicht in Angriff genommen worden wären.

5.3 Wohlfahrtsdividende Die verschiedenen Wirkungsmechanismen haben Einfluss auf die gesellschaftliche Wohlfahrt. Ob die Reallokation durch die Umschichtung (z.B. Erhöhung der Sozialausgaben) oder durch den indirekten Weg über den trickle-down-Effekt geschieht (s.o.), hat Konsequenzen für Einkommen, Steuern, Beschäftigung und damit für die gesellschaftliche Wohlfahrt. Ob die Wirkungen direkt oder indirekt sind, ist für die Beurteilung der Existenz oder Nichtexistenz einer Wohlfahrtsdividende nicht maßgebend. Das wichtigste Kriterium ist, ob durch die Reallokationspolitik die Wohlfahrt erhöht wird. Plausibilitätsüberlegungen legen nahe, dass die Umschichtung von Ressourcen positiv zur Wohlfahrt beiträgt. Allerdings geschieht dies nicht automatisch und es sind die oben angesprochenen Transformationskosten zu berücksichtigen.

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Schlussfolgerung: Gewinne und Verluste

Weil Umstellungs- oder Transformationskosten durch Abrüstung entstehen und nicht alle frei werdenden Ressourcen sofort eine zivile Verwendung finden, bezeichneten die Autoren einer Studie des Abrüstungsinstitutes der Vereinten Nationen die Umstellung als Investitionsprozess (vgl. UNIDIR 1993). Bevor die Friedensdividende genutzt werden kann, sind Investitionen für die Umschulung von Personal, für die Nutzung von Liegenschaften, für ziviles Marketing in Rüstungsfirmen, für zivile Anwendung militärischer Forschungs- und Entwicklungsergebnisse usw. erforderlich. Anders ausgedrückt: „Short-term pain, longterm gain“ (Laurance/Wulf 1995: 28).3 Die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abrüstung können schmerzhaft sein, in längerfristiger Perspektive versprechen Abrüstung und Konversion jedoch positive Effekte. Wie sieht die Bilanz bzw. die Gewinn- und Verlustrechnung (um in der betriebswirtschaftlichen Sprache der Friedensdividende zu bleiben) nach mehr als einem Jahrzehnt Abrüstung in den 1990er Jahren aus und was ist nach erneut erfolgter Aufrüstung heute hinsichtlich einer möglichen Friedensdividende zu erwarten?4 Insgesamt betrachtet ist die Abrüstungs- und Konversionsbilanz im Abrüstungsjahrzehnt positiv. Sicherlich sollte der Begriff der Friedensdividende nicht allzu wörtlich nur in der Sprache des Wertpapiergeschäftes (Frieden als ertragreiche Kapitalanlage) gesehen werden. Dennoch: Wenn auch 3 4

Im gleichen Kontext spricht Steven Chan von „no pain, no gain“ (Chan 1995: 71). Vgl. zu dieser Frage auch die Bilanzierungen von Edward J. Laurence und Herbert Wulf, die den Versuch unternahmen, „costs and benefits“ gegenüber zu stellen (vgl. Laurence/Wulf 1995: 28-31), sowie von Michael Brzoska (1999).

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einzelne der oben benannten Bereiche (wie z.B. das Problem der überschüssigen Waffen oder der nach wie vor überdimensionierte Rüstungskomplex in den USA, Russland und auch der EU) als problematisch anzusehen sind, so überwogen im Jahrzehnt der Abrüstung doch die Erfolge – auch wenn diese Bilanz nicht in exakten monetären Größen quantifizierbar ist. Über den unmittelbaren Nutzen der Ressourcen-Reallokation hinaus, kann jedoch von einer allgemeinen gesellschaftlichen Friedensdividende ausgegangen werden, die dem Konzept der Wohlfahrtsdividende entspricht. Es ist eine Binsenweisheit, dass Frieden generell die Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist. In allen Ländern, in denen Kriege stattfinden, ist die wirtschaftliche Entwicklung rückläufig, von nachhaltiger Entwicklung kann erst recht keine Rede sein. Wenn sich auch die großen Erwartungen auf eine monetäre Friedensdividende nicht in dem Maße erfüllt haben, wie Optimisten dies am Ende des Kalten Krieges gehofft hatten, so kann dennoch von einem großen Abrüstungsschub in den neunziger Jahren gesprochen werden, der erhebliche Ressourcen für eine zivile Verwendung frei gemacht hat. Allerdings ist diese positive Entwicklung durch die Erhöhung der Militärausgaben im Folgejahrzehnt in einigen Ländern konterkariert worden.

Literatur Bonn International Center for Conversion (BICC) (1996): Conversion Survey 1996. Oxford [u.a.]: Oxford University Press. Bonn International Center for Conversion (BICC) (2000): Conversion Survey 2000. Baden-Baden: Nomos. Brömmelhörster, Jörn (Hrsg.) (2000): Demystifying the Peace Dividend. Baden-Baden: Nomos. Brzoska, Michael (1999): Military Conversion: The Balance Sheet. In: Journal of Peace Research, Vol. 36, Nr. 2, S. 131-140. Chan, Steve (1995): Grasping the Peace Dividend: Some Propositions on the Conversion of Swords into Plowshares. In: Mershon International Studie Review, Vol. 39, S. 53-95. Clements, Benedict/Gupta, Sanjeev/Schiff, Jerald (1997): What Happened to the Peace Dividend? In: Finance & Development, Vol. 34, Nr. 4, S. 17–19. Gleditsch, Nils Petter/Bjerkholt, Olav/Cappelen, Adne/Smith, Ron/Dunne, J. Paul (Hrsg.) (1996): The Peace Dividend. Contributions to Economic Analysis 235. Amsterdam: Elsevier. Gold, David (2000): Whatever Happened to the Peace Dividend in the United States? In: Jörn Brömmelhörster (Hrsg.) (2000): Demystifying the Peace Dividend. Baden-Baden: Nomos. S. 69–85. Gupta, Sanjeev/Clements, Benedict/Bhattacharya, Rina/Chakravarti, Shamit (2002): The Elusive Peace Dividend. In: Finance & Development, Vol. 39, Nr. 4. Online-Version: http://www.imf. org/external/pubs/ft/fandd/2002/12/gupta.htm (Zugriff 11.3.2010). Laurance, Edward/Wulf, Herbert (1995): Conversion and the Integration of Economic Security Dimensions. BICC Report 1. Bonn: BICC. Lock, Peter (1992): Auf Schulden gibt es keine Dividende. Friedensdividende: einst notwendige Utopie, heute tragische Illusion. In: Der Überblick, Heft 2, S. 67–70. Nord-Süd-Kommission (1980): Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer. Bericht der Nord-Süd-Kommission. Köln: Kiepenheuer & Witsch. SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) (2008): SIPRI Yearbook 2008. Oxford: Oxford University Press. SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) (2009): SIPRI Yearbook 2009. Oxford: Oxford University Press.

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UNDP (United Nations Development Programme) (1994): Human Development Report. New York, Oxford: Oxford University Press. UNIDIR (United Nations Institute for Disarmament Research) (1993): Disarmament as an Investment Process. Geneva: UNIDIR.

Weiterführende Literatur Debiel, Tobias/Zander, Ingo (1992): Die Friedensdividende der 90er Jahre. Chancen und Grenzen der Umwidmung von Militärausgaben zugunsten ziviler Zwecke. Bonn: Stiftung Entwicklung und Frieden. Frank, Hans-Joachim (1991): Wohin geht die Friedensdividende? Frankfurt am Main: Deutsche Bank, Volkswirtschaftliche Abteilung. Huffschmid, Jörg (1991): Friedensdividende durch Rüstungskonversion. Chancen, Probleme, Handlungsmöglichkeiten. Eurokolleg Nr. 12. Bonn: Friedrich Ebert Stiftung. Karl, Wilfried (1992): Rüstungsplanung und Friedensdividende in der Bundesrepublik Deutschland. HSFK Report 14/15. Frankfurt am Main: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Schmid, Fred (1993): Friedensdividende oder neue Rüstungsrenditen. Militär und Rüstung nach dem Kalten Krieg. ISW-Report Nr. 14. München: Sozial-Ökologische Wirtschaftsforschung München e.V. (ISW). Wulf, Herbert (2000): Wo ist die Friedensdividende geblieben? In: Nuscheler, Franz (Hrsg.) (2000): Entwicklung und Frieden im Zeichen der Globalisierung. Schriftenreihe Band 367. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 35-50.

Weiterführende Internetquellen United Nations Development Programme (UNDP): http://www.undp.org Informationssammlung der Vereinten Nationen in Genf zum Thema Abrüstung: http://www.unog.ch/ 80256EE600585943/%28httpHomepages%29/6A03113D1857348E80256F04006755F6?OpenD ocument Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI): http://www.sipri.org Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): http://www.osce.org Gemeinsames Forschungsprojekt vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg (IFSH) und Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit Darmstadt (IANUS): http://www.armscontrol.de Arms Control Organisation: http://www.armscontrol.org

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→ Frieden als Zivilisierungsprojekt, Friedensforschung, Friedensdienste, Friedensfähigkeit des Menschen, Kultur des Friedens, Frieden und Demokratie, Frieden und Gender, Frieden und Sport

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Einleitung

Wie Menschen zu Feindschaft und Hass, zu Gewaltanwendung und Kriegsbereitschaft erzogen werden können, ist bekannt und vielfach dokumentiert. Doch wie erzieht man zum Frieden? Welche Einstellungen und Verhaltensweisen sind für Friedensprozesse förderlich, ja unabdingbar? Menschen sind lernfähig und lernbedürftig. Ihre konstruktiv-sozialen oder destruktiven Handlungsweisen sind nicht als fertige Muster vorhanden, sondern entwickeln sich in komplexen Prozessen der Auseinandersetzung mit der Um- und Mitwelt, die in der Wissenschaft als Individuation, Sozialisation und Enkulturation beschrieben werden und in denen Erziehung und Bildung von besonderer Bedeutung sind. Es ist für die Entwicklung von Menschen, Gruppen und Gemeinschaften nicht gleichgültig, mit welchen Lernimpulsen und Lernumgebungen sie konfrontiert werden, wie ihr Alltag organisiert ist und welchen Medieneinflüssen sie unterliegen. Friedenspädagogik und Friedenserziehung fungieren als Sammelbegriffe für eine Vielzahl von Vorstellungen und praktischen Ansätzen, die alle durch die Überzeugung geeint werden, dass Erziehung einen Beitrag zum Frieden leisten könne. In der Tradition der kritischen Friedenserziehung (vgl. Wulf 1973) wird „Frieden“ primär als eine politische Aufgabe verstanden. Friedenspädagogik muss demnach als politische Erziehung konzipiert werden, die zu gesellschaftskritischem und gesellschaftsveränderndem Denken und Handeln befähigen soll. Ihr spezifischer Blickwinkel reicht dabei von der Ebene des individuellen Verhaltens, über die Ebene der gesellschaftlichen Strukturen, bis hin zur Ebene der internationalen Beziehungen. Die Begriffe Friedenspädagogik, Friedenserziehung und Friedensarbeit werden zwar häufig synonym verwendet. Gleichwohl erscheint es sinnvoll, ihren unterschiedlichen Bedeutungsgehalt in Theorie und Praxis zu berücksichtigen: Friedenspädagogik ist als wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Voraussetzungen von Bildung, der Theoriebildung, Entwicklung und Evaluation von Lernmodellen, sowie der Konstruktion von Lernmedien zu verstehen. Dabei ist sie auf die Friedens- und Konfliktforschung als Bezugswissenschaft (neben anderen wie z.B. auf die Sozialpsychologie, allgemeine Pädagogik, Soziologie) angewiesen, sie darf jedoch nicht auf die Aufbereitung und Umsetzung von Forschungsergebnissen für die Bildungspraxis reduziert werden. Angesichts der Veränderungen und Umbrüche in der sich entwickelnden Weltgesellschaft und der damit ver-

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_10, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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bundenen Revolution im Bereich der Informations- und Kommunikationstechniken steht die Friedenspädagogik zudem vor der Aufgabe, stärker in internationalen und globalen Zusammenhängen zu denken und zu agieren. Als Friedenserziehung ist das direkte pädagogische Handeln in Erziehungs- und Bildungssituationen zu fassen. Friedensarbeit schließlich meint das gesellschaftliche und politische Handeln im Sinne der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse. Im Folgenden werden hiervon ausgehend die Grundlagen der Friedenserziehung, wichtige Lernbereiche sowie einige Herausforderungen friedenspraktischer Bewährung beschrieben.

2

Zum Verständnis von Friedenserziehung

2.1 Grundlagen der Friedenserziehung Friedenserziehung kann nur dann sinnvoll konzipiert werden, wenn davon ausgegangen wird, dass menschliches Verhalten ebenso wie Einstellungen und Meinungen durch intentionale Erziehungs- und Bildungsprozesse positiv beeinflussbar sind, dass Friedensfähigkeit also gelernt werden kann. Eine zweite Grundannahme beruht darauf, dass solche (Massen-) Lernprozesse dazu beitragen, Demokratien zu entwickeln, Feindbilder abzubauen, Gewalt als Handlungsoption abzulehnen und Konflikte konstruktiv auszutragen. Hauptaufgabe von Friedenserziehung ist es demnach, zu zeigen, wie solche Lernprozesse konzipiert sein müssen, wie sie implementiert und evaluiert werden können. Sie muss neben dem Verhalten von Personen und Gruppen dabei aber auch stets die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Unfrieden bedingen und stabilisieren, im Blick haben und auf deren Veränderung hinarbeiten. Die von Dieter Senghaas bereits in den 1970er Jahren formulierte Frage: „Wie ist eine Erziehung zum Frieden in einer Welt organisierter Friedlosigkeit überhaupt denkbar und möglich?“ (Senghaas 1973: 158), verweist auf den je spezifischen Kontext von Friedenserziehung und muss auch heute immer wieder neu beantwortet werden. Friedenserziehung beschäftigt sich auf der Einstellungs- und Verhaltensebene von Individuen und Gruppen mit den Fragen der Überwindung von Gewalt und Krieg, der Befähigung Konflikte konstruktiv auszutragen sowie der Förderung einer Kultur des Friedens. Hierzu ist es wichtig, gegen Gewalt zu sensibilisieren, Gewalt in allen historisch und gesellschaftlich wechselnden Formen wahrzunehmen und zu bekämpfen, ihr präventiv zu begegnen, die Eskalationsdynamik von Konflikten zu durchbrechen sowie einen konstruktiven Umgang mit Konflikten auf allen Ebenen zu lernen. Christoph Wulf weist derweil darauf hin, dass Gewalt häufig im Kontext des „Umgangs mit dem Anderen“ entsteht und deshalb auch durch ein besseres Verständnis des „Anderen“ reduziert werden könne, so dass dem Umgang mit Unterschieden und Andersartigkeit, also mit dem Konzept vom „Anderen“, in der Friedenserziehung eine tragende Rolle zukomme (vgl. Wulf 2005). Der Umgang mit dem „Anderen“ rückt damit ins Zentrum der Friedensidee. Ein Umgang, der „von Respekt statt von Einverleibung oder Unterdrückung gekennzeichnet ist, der die Andersartigkeit des Anderen akzeptiert und sich von ihr berühren lässt, ohne sie auszulöschen. Eine Pädagogik des Anderen ist selbst Praxis dieser Begegnung. Sie ist ihre eigene Aussage, sie verkörpert ihre Lehre“ (Wintersteiner 2002: 368).

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Friedenserziehung arbeitet so auch an kulturellen Tiefenstrukturen von Angst, Abwehr, Aggression und Gewalt; sie fragt nach deren tieferen (individuellen, gesellschaftlichen und kulturellen) Ursachen, Funktionen und Bedeutungen, hilft ihre Sprache und Botschaften zu entschlüsseln und weiß darum, dass eine Welt ganz ohne Gewalt eine wichtige Utopie darstellt, aber dennoch wohl nie erreichbar sein wird. Jedenfalls erweist sich der Standard der Zivilisierung gerade in Krisensituationen immer wieder als äußerst dünn. Gewalt ist in keiner Kultur und Gesellschaft gänzlich tabuisiert oder verschwunden. Vielmehr kann die Ausübung und Erfahrung von Gewalt als anthropologische Grundtatsache betrachtet werden, da der Mensch immer über die Handlungsoption der Destruktion verfügt und auf diese unter spezifischen Bedingungen auch oft genug zurückgreift. Die Aufgabe ist also, Gewalt zu domestizieren, sie zu begrenzen und immer wieder neu zu überwinden. Da Gewalt häufig im Kontext der Dynamik von sich eskalierenden Konflikten angewandt wird, geht es wesentlich auch darum, Möglichkeiten der zivilen Konfliktbearbeitung auf allen Ebenen zu entwickeln, einzuüben und anzuwenden.

2.2 Gewalt, Konflikt, Frieden: Grundbegriffe der Friedenserziehung Friedenserziehung hat – ebenso wie Friedensforschung – mit der Schwierigkeit zu kämpfen, dass ihre zentralen Begriffe und Gegenstandsbereiche (Gewalt, Konflikt und Frieden) in Gesellschaft, Wissenschaft und Politik höchst unterschiedlich, ja kontrovers verstanden und benutzt werden. Erziehung und Bildung sind jedoch letztlich immer auf Praxis ausgerichtet, also handlungsorientiert. Der Bedeutungsgehalt ihrer Schlüsselbegriffe wirkt sich so unmittelbar auf die jeweilige Praxis vor Ort aus. Dies wird beispielsweise im Kontext der Konzeptualisierung und Implementierung von Gewaltprävention deutlich, bei der überwiegend ein an physischer Gewalt orientierter Gewaltbegriff verwendet wird, obwohl damit, aus friedenspädagogischer Perspektive, vielfältige Gewaltverhältnisse nicht ins Blickfeld kommen und sich entsprechend auch nicht bearbeiten lassen (vgl. Gugel 2007). Ein friedenspädagogisch brauchbarer Gewaltbegriff muss präzise und zugleich umfassend sein. Trotz aller damit verbundenen Probleme und Kritik scheinen das von Galtung entwickelte Verständnis von personaler, struktureller und kultureller Gewalt (vgl. Galtung 1993) sowie die von der Weltgesundheitsorganisation entwickelte Typologie der Gewalt, die selbstbezogene, interpersonale und kollektive Gewalt in den Dimensionen physisch, sexuell, psychisch und vernachlässigend unterscheidet, hierfür am geeignetsten zu sein (vgl. WHO 2002). Frieden wird in der Friedenserziehung als ein Begriff verstanden, der zugleich eine Realität und eine Utopie bezeichnet. Als realer Begriff bezeichnet er aktuell erfolgreich verlaufende Friedensprozesse, die an vielen Orten und Regionen der Welt (in größeren oder kleineren Rahmen) stattfinden und sich in ihren Bedingungen und Auswirkungen konkret beschreiben lassen (vgl. Gerster/Gleich 2005). Solche Beispiele von „Best-Practice“ sind für Lernprozesse äußerst motivierend. Als utopischer Begriff verweist er demgegenüber nicht nur auf die letztlich wohl alle Menschen einigende Friedenssehnsucht. Vielmehr umfasst der utopische Friedensbegriff zugleich auch die ständige Mahnung, in den Anstrengungen, Frieden zumindest teilweise zu erreichen, nicht nachzulassen, auch wenn ein die gesamte Menschheit umfassender Frieden wohl, realistisch betrachtet, immer nur Utopie bleiben wird.

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Frieden ist also verletzlich und brüchig, er kann letztlich nicht (auf Dauer) gesichert werden, sondern muss immer wieder neu errungen und entwickelt werden. Mithin wird Frieden in der Friedenserziehung als Prozess verstanden und mit den Konzepten der gewaltfreien Konfliktaustragung, sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe verbunden. Als Ausgangspunkte für produktive Lernprozesse werden jedoch die eigenen Friedensvorstellungen, -sehnsüchte und -visionen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gewählt. Durch zivile Konfliktbearbeitung (im Alltag, in der Gesellschaft, wie im internationalen Bereich) lassen sich eskalierende und gewaltproduzierende Dynamiken im Alltag, in der Gesellschaft und im internationalen Bereich vermeiden und gemeinsame Lösungen finden. Glasl (2009) definiert einen sozialen Konflikt als Differenzen verschiedener Akteure im Denken, Fühlen und Wollen, die nicht ausgehalten sondern unterdrückt oder bekämpft werden. Da Konflikte (und insbesondere ihre konstruktive Austragung) wichtige Veränderungen bewirken können, werden sie in der Friedenserziehung positiv als Lernchance bewertet. Die Kenntnis der Konfliktdynamik ist Grundlage jeder Konfliktbearbeitung. Konstruktive Konfliktbearbeitung in vielfältigen Formen ist in den letzten Jahren zu einem Kernbereich der Praxis von Friedenserziehung geworden.

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Zentrale Lernbereiche der Friedenspädagogik

3.1 Empathie – Emotionale Grundlage des Lernens Angst ist nicht nur ein schlechter Ratgeber, sondern verhindert auch notwendige Lernprozesse. In Angst erzeugenden Situationen wird häufig auf die grundlegenden Verhaltensweisen „Kampf“, „Tot stellen“ und „Flucht“ zurückgegriffen. Eine Voraussetzung jeglichen Lernens ist deshalb Angstfreiheit, oder besser Gewaltfreiheit. Grundlage einer gelingenden Friedenserziehung (und von jeder guten Erziehung) ist insofern der Verzicht auf Körperstrafen, Gewalt und psychischen Druck als Erziehungsmittel, da diese die Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit verhindern, die Beziehungsebene zerstören und die Akzeptanz von Gewalt und deren Anwendung bei den Betroffenen fördern. In Deutschland wurde das Recht der Eltern auf körperliche Züchtigung erst im Jahr 2000 durch das Recht von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung ersetzt (vgl. BGB § 1631, Abs. 2). Weltweit haben indes nur 23 Staaten Körperstrafe durch Eltern verboten. Der „World Report on Violence against Childen“ der Vereinten Nationen geht davon aus, dass weltweit ca. 95% aller Kinder im Elternhaus Körperstrafen erleiden müssen (vgl. Pinheiro 2006). Im schulischen Bereich gelangt „Corporal Punishment“ weltweit in über 100 Ländern legalerweise zur Anwendung (vgl. www.stophitting.com). Damit sich eine eigenständige Persönlichkeit entwickeln kann, müssen Gefühle zugelassen und ernst genommen werden. Die emotionale Grundlage jeder Erziehung bilden Anerkennung, Geborgenheit, Wertschätzung und Akzeptanz. Um den Verlockungen der Gewalt widerstehen und eine selbstsichere, widerständige, vertrauensvolle und empathische Persönlichkeit entwickeln zu können, benötigen insbesondere Kinder und Jugendliche eine spezifische Qualität der Zuwendung, die Reiner Steinweg als „seelische Grundnahrungsmittel“ kennzeichnet (Steinweg 2008: 116). Kinder müssen mithin:

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in ihrer Besonderheit gesehen werden und Aufmerksamkeit erfahren; in ihrer Gefühls- und Erlebniswelt, aber auch in ihrem Schmerz verstanden werden; Ermutigung und Anerkennung in ihren Bemühungen und Leistungen erleben; wohlwollende Kritik und Widerspruch bei Grenzverletzungen erhalten sowie Verlässlichkeit erleben und (entsprechend abgestufte) Verantwortung übernehmen können.

Friedenserziehung ist unter diesem Aspekt Beziehungsarbeit und legt so die emotionalen Grundlagen für das weitere Lernen und Leben, aber vor allem für die Entwicklung von Empathiefähigkeit, einer zentralen Eigenschaft um sich vom Leiden Anderer berühren zu lassen, Mitgefühl zu empfinden und Handlungsimpulse für Veränderung erleben zu können (vgl. Koch 2008). Die Untersuchungen von Kriegsfreiwilligen und Kriegsdienstverweigerern in den USA während des Vietnamkrieges haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Qualität der emotionalen Zuwendung, die angewandten Erziehungspraktiken sowie die gelebten Werte in Familien und ihrem Engagement in der Gemeinschaft zentralen Einfluss auf die späteren Einstellungen der jungen Männer hatten (vgl. Mantell 1991). Untersuchungen mit jugendlichen Gewalttätern bestätigten die Ergebnisse.

3.2 Soziales Lernen – Individualität und Gruppe Obwohl mit Recht die Bedeutung der Individualität und Personalität von Menschen immer wieder betont wird, sind Menschen in ihren Einstellungen und Verhaltensweisen stark durch Gruppen geprägt und wesentlich auf diese bezogen. Gerade Jugendliche orientieren sich vor allem an den Normen und Werten ihrer „Peergroup“, sie handeln überwiegend als Teil einer solchen Gruppe. Sozialpsychologische Untersuchungen zeigen, dass Menschen dazu neigen, Gruppen in „Wir-“ und „Die-Gruppen“ einzuteilen. Die Identifikation mit der eigenen, als höherwertig empfundenen Gruppe und die Abwertung der „Anderen“ als „minderwertig“, ist eine zentrale Voraussetzung für die Entstehung und Aufrechterhaltung von Vorurteilen und Feindbildern, die in spezifischen Situationen auch als subjektive Legitimationssysteme für eigene und fremde Gewalthandlungen verwendet werden. Diese Zuschreibungen sind (unter einem psychodynamischen Blickwinkel) erforderlich, um den eigenen Status aufzuwerten und wirkliche oder vermeintliche Feinde zu bekämpfen. Die Abgrenzung zu anderen Gruppen fördert dabei den Gruppenzusammenhalt, stabilisiert die eigene Identität und verlagert die gruppenspezifische Aggression nach außen. Dieser Prozess funktioniert besonders gut in Konflikt- und Krisensituationen, zumal, wenn auf gesellschaftlicher und/oder staatlicher Ebene eine Veränderung des bisherigen Deutungsrahmens hinzukommt, in dem die Abwertung oder Ausgrenzung anderer (spezifischer Gruppen oder Gemeinschaften) geduldet, oder gar als positiv betrachtet wird. Meinungsführer und Medien spielen dabei oft eine verstärkende oder katalysierende Rolle (vgl. Welzer 2005). Kurzum: gesellschaftliche Werte und Gruppennormen bilden den Referenzrahmen für das jeweilige Verhalten. Dieser kann zwar individuell ausgefüllt, jedoch nur unter großen Anstrengungen und Kosten verlassen werden. Die Zugehörigkeit zu Gruppen, die Gewalt akzeptieren, und die damit verbundene Bemühung, den Normen der Gruppe

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Geltung zu verschaffen, um sich so die Zugehörigkeit und die Anerkennung der anderen Mitglieder zu erwerben, kann vor allem für Kinder und Jugendliche problematisch sein. Der hohe Prozentsatz latenter und offener Fremdenfeindlichkeit – der nicht nur die Randbereiche, sondern die Mitte der Gesellschaft trifft – zeigt die Brisanz solcher Einstellungsmuster (vgl. Heitmeyer 2010). Friedenspädagogik muss hier einerseits Autonomieprozesse fördern, die es ermöglichen, eigenständige, von der Gruppe abweichende Meinungen zu entwickeln und andererseits attraktive Identifikationsmöglichkeiten durch konstruktiv-soziale Erlebniswelten anbieten. Die Nahbereichsethik ist global auszuweiten und durch eine ethische Globalisierung zu ergänzen (vgl. Nipkow 2007: 384).

3.3 Selbstbewusstsein und Zivilcourage Der Zusammenhang zwischen aggressiven und gewalttätigen Handlungen und individueller Gehorsamsbereitschaft gilt spätestens seit den bekannten Experimenten von Stanley Milgram als gesichert (vgl. Milgram 1982).1 Versuche vom Typ „Autoritätsgehorsam“ wurden bis heute weltweit immer wieder (in verschiedenen Variationen) wiederholt, wobei die Ergebnisse relativ konstant blieben und praktisch auch keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen auftraten: Ein hoher Prozentsatz der Versuchspersonen (zwischen 60 und 70 Prozent) ist bereit, auf die Aufforderung von Autoritätspersonen hin, andere massiv zu schädigen (vgl. Meeus/Raaljmakers 1989: 70-85). Die Experimente zum Autoritätsgehorsam zeigen also, dass unter bestimmten Umständen ein Großteil der Menschen offensichtlich bereit ist, Gewalt anzuwenden. Sie zeigen jedoch ebenso Grenzen der Gewaltbereitschaft und Möglichkeiten der Gegenwehr auf: Direkter Kontakt zum Opfer, das In-Frage-Stellen der Autorität des Versuchsleiters sowie die Anwesenheit einer dritten Person und schließlich die Bedenken gegen das Vorgehen verringerten die Gehorsamsbereitschaft entscheidend. Diese Erkenntnisse haben große Bedeutung für und direkte Auswirkungen auf die Praxis von Friedenserziehung und werden vielfach vor allem im Kontext von Zivilcouragetrainings angewendet. Auch die Altruismus-Forschung weist darauf hin, dass die Bereitschaft zur Hilfeleistung in Not- und Problemsituationen wesentlich von Lernerfahrungen abhängt. Durch spezifische Trainings können Kompetenzen erworben werden, die sich auf die Entschlusssicherheit und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, positiv auswirken (vgl. Bierhoff 2004: S. 67).

3.4 Kritische Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit Die Förderung der Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit basiert auf emotionalen, sozialen und kognitiven Lernprozessen. Friedenspädagogik umfasst deshalb neben 1

In den 1960er Jahren untersuchte der amerikanische Sozialpsychologe Stanley Milgram die Bereitschaft von Menschen, sich einer Autorität zu beugen und offensichtlich „unmenschliche“ Anordnungen zu befolgen. Weltbekannt wurden diese Untersuchungen durch das sogenannte „Milgram-Experiment“, in dem Versuchspersonen als „Lehrer“ unter äußerem Druck durch die Autorität der Versuchsleitung in einer durch einen Vorwand erklärten, gestellten Versuchssituation immer höhere Stromschläge an ihnen zugeordnete „Schüler“ austeilen mussten, wenn diese die vorgegebenen Lerninhalte vermeintlich nicht erreichten.

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emotionalen und sozialen Lernprozessen auch die äußerst wichtigen Bereiche der Analyse-, Kritik- und Handlungsfähigkeit von Personen. Diese sollen einerseits befähigt werden, friedensgefährdende und friedensfördernde persönliche, gesellschaftliche und politische Entscheidungen, Ereignisse, und Entwicklungen zu erkennen, bewerten und auf ihre Folgen hin einschätzen zu können. Andererseits soll ihnen die Entwicklung von alternativen, kreativen und innovativen Problemlösungen in Bezug auf die kritisierten Zustände ermöglicht werden. Dabei geht es u. a. um die kritische Auseinandersetzung mit den eigenen und fremden Weltsichten, den unterschiedlichen Legitimationsmustern von Militär, Rüstung und Krieg, deren gesellschaftlichen und politischen Funktionen sowie den entsprechenden Folgen für die Entwicklung von Gesellschaften und Staaten. Damit verbunden ist der Umgang mit Feindbildern und Vorurteilen, die sich heute in der westlichen Welt stark auf den Islam beziehen, aber innenpolitisch ebenso gegen „Ausländer“ und „Fremde“ gerichtet sind. Demokratische Teilhabe, verbunden mit vielfältigen Formen politischer Partizipation, ist hierbei besonders wichtig. In diesem Kontext erhalten auch die (Neuen) Medien mit ihren vielfältigen Problembereichen (u.a. Gewaltdarstellungen, Kriegsberichterstattung, mangelnde Krisensensibilität), aber auch mit ihren Chancen für demokratische Prozesse, Wissenserwerb und weltweiten Austausch eine besondere Bedeutung. Das Kennenlernen von Vorbildern, von positiven Entwürfen für und gelungenen Beispielen von „Frieden machen“ inspiriert und vermittelt Orientierung, diesen Weg weiter zu gehen. Von Bedeutung ist jedoch nicht nur das „Transportieren“ oder „Vermitteln“ von „Wahrheiten“ oder Wissensbeständen. Ebenso wichtig ist die Initiierung und Begleitung weitgehend selbstorganisierter und selbstgesteuerter emanzipativer Lernprozesse. Diese orientieren sich heute weniger an Themen und Lerninhalten, sondern an zu erstrebenden Kompetenzen. Für den Bereich der Friedenspädagogik sind dabei drei Kompetenzbereiche zentral: ƒ ƒ ƒ

Friedenskompetenz als Sachkompetenz, die darauf abzielt, Zusammenhänge zu begreifen, Entwicklungen einzuordnen und selbstständige Analysen und Strategien zur Auseinandersetzung mit Konflikten und Gewalt entwickeln zu können; Friedensfähigkeit als Sozialkompetenz, die u.a. Ich-Stärke, Selbstbehauptung und Zivilcourage umfasst sowie Friedenshandeln als Befähigung und Anleitung zum gesellschaftlichen und politischen Handeln mit dem Ziel der Beeinflussung politischer Entwicklungen und Entscheidungen auf kommunaler, gesellschaftlicher und internationaler Ebene.

Diese Kompetenzbereiche müssten jedoch weiter spezifiziert und zu einem übergreifenden Kompetenzmodell weiterentwickelt werden. Friedenspädagogische Lernprozesse können so als individuelle und gruppenspezifische Prozesse der Auseinandersetzung mit der Umwelt (eigenen und fremden Gewalterfahrungen, Ungerechtigkeiten, Konflikten und Friedensvorstellungen) verstanden werden, die durch eigene Betroffenheit, Erfahrungen und Erkennen zu Einstellungs- und Verhaltensänderungen führen. Friedenspädagogik verfolgt dabei keinen defizit- sondern einen ressourcenorientierten Ansatz, sie begreift Kinder und Jugendliche (auch) als Akteure von und in Friedensprozessen und unterstützt sie im Sinne von „Empowerment“ in der Entwicklung ihrer eigenen Fähigkeiten. Sie beschäftigt sich dabei jedoch nicht nur mit intentionalen Lernkonzepten, sondern hat auch die jeweils funktiona-

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len und strukturellen Lernbedingungen und Einflüsse im Blick, um diese durch gesellschaftliches und politisches Handeln positiv zu beeinflussen und zu verändern.

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Friedenserziehung in Krisen- und Kriegsgebieten

Friedenspädagogische Expertise wurde im letzten Jahrzehnt in Entwicklungsländern vor Ort, aber auch von staatlicher Seite und von Hilfsorganisationen besonders stark nachgefragt, wobei sich insbesondere hinsichtlich der Friedenserziehung in Konflikt- und Kriegsregionen drei Kernaufgaben benennen lassen (vgl. hier und im Folgenden Jäger 2008): die Förderung der Aufarbeitung individueller und kollektiver Gewalterfahrungen in Vergangenheit und Gegenwart, die Befähigung zum konstruktiven Umgang mit Konflikten und zur Auseinandersetzung mit dem Anderen, sowie die Förderung der gemeinsamen Entwicklung von Vorstellungen einer friedensfähigen Gesellschaft. Zum Erreichen dieser Ziele werden insbesondere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren vor Ort ausgebildet oder aber (in Einzelfällen) auch Ministerien beraten und Schulprogramme implementiert. Die Bereitstellung und Begleitung von Begegnungsplattformen für verfeindete Parteien – häufig an neutralen Orten außerhalb der Konfliktregion – spielt bei diesen Ansätzen eine besondere Rolle, da diese ansonsten keine Gelegenheit für Gespräche haben. Dem „Export“ von (westlichem) friedenspädagogischem „Know-how“ sind enge Grenzen gesetzt, wenn dies überhaupt wünschenswert ist, zumal die Probleme (u.a. gesellschaftliche und kulturelle Unterschiede sowie Traditionen) zwischen den lokalen Experten vor Ort und den Experten von außen zwar erkannt aber nicht geklärt sind (vgl. Büttner/ Koschate 2002). Immerhin hat es die friedenspädagogische Arbeit in Krisen- und Kriegsgebieten oft mit tief verwurzelten und hart ausgetragenen Konflikten zu tun, die sich von Konflikten in Industrieländern fundamental unterscheiden. Allerdings darf sich Friedenspädagogik heute nicht mehr auf den nationalen Kontext beschränken. Auch für Europa müssen länderübergreifende kooperative Konzepte der Implementierung von Friedenserziehung in Schule und Gesellschaft entwickelt werden. Für den „Süden“ sind kontextspezifische Lernarrangements und Instrumentarien wichtig, welche die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Eine regionale und weltweite Vernetzung von Friedenspädagogik ist insofern überfällig.

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Friedenspädagogik als Beitrag zu einer Kultur des Friedens

Friedenspädagogik bedarf eines größeren Bezugsrahmens, also der Einbindung in eine „Friedensstrategie“. Es genügt nicht, wenn vielfältige (kleinräumige) Praxisansätze, die sich mit den Themen Gewalt, Konflikt und Frieden befassen, weitgehend unverbunden nebeneinander stehen. Sie müssen vielmehr in einen größeren gesellschaftlichen und politischen Kontext eingebunden werden und sich selbst auch als Beitrag auf dem Weg der Verwirklichung einer solchen Friedensstrategie verstehen. Das von Dieter Senghaas entwickelte Zivilisatorische Hexagon zeigt, wie sich in einem komplexen Zusammenwirken verschiedener Faktoren friedensfähige Gesellschaften entwickeln (vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Sabine Jaberg im vorliegenden Band). Diese Faktoren sind konstitutiv für eine

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Kultur des Friedens (vgl. dazu den Beitrag von Christine M. Merkel im vorliegenden Band), die sich vor diesem Hintergrund erst entfalten kann. Das Zivilisatorische Hexagon – ergänzt und verbunden mit dem Zivilisierungsprojekt einer Kultur des Friedens – bietet nicht nur einen Orientierungsrahmen und eine Verortung der verschiedenen friedenspädagogischen Praxisfelder, sondern zeigt gleichzeitig zentrale Herausforderungen und Aufgabenbereiche, die aufgegriffen werden müssen. Das Modell bietet somit einen Handlungsrahmen für das ineinander Wirken verschiedener pädagogischer Ansätze. Im Kontext von Rechtsstaatlichkeit zielt Menschenrechtserziehung darauf, Kinderund Menschenrechte nicht nur bekannt zu machen, sondern Verletzungen zu kritisieren und die Einhaltung von Menschenrechten anzumahnen und durchzusetzen. Demokratiepädagogik setzt an partizipativen Projekten durch Mitwirken, Mitentscheiden und Übernahme von Verantwortung an. Globales Lernen weitet den Blick, greift die globale Dimension des Lernens auf und arbeitet an den Kompetenzen, die notwendig sind um in einer Weltgesellschaft verantwortlich leben zu können. Bildung für Nachhaltigkeit, der heute eine besondere Bedeutung zukommt, greift die Umwelt- und Entwicklungsthemen auf und fördert Gestaltungskompetenz für notwendige Veränderungen in globaler und lokaler Perspektive. Interkulturelles Lernen ermöglicht ein tieferes Verständnis eigener und fremder Kulturen und damit verbunden die Überwindung von Ethnozentrismus und Xenophobie. Friedenspädagogik stellt sich so heute als ein Gesamtkonzept dar, das diese Bildungsbereiche – die sich konzeptionell und praxeologisch gegenseitig ergänzen und bedingen – einschließt und durch das Projekt einer Kultur des Friedens eine gemeinsame Zielvorstellung gibt.

Literatur Bierhoff, Hans-Werner (2004): Handlungsmodelle für die Analyse von Zivilcourage. In: Meyer, G./ Dovermann, U./Frech, S./Gugel, G. (Hrsg.) (2004): Zivilcourage lernen. Analysen, Modelle Arbeitshilfen. Tübingen: Institut für Friedenspädagogik e.V., S. 60-68. Büttner, Christian/Koschate, Miriam (2002): Westliche Psychologie gegen Jugendgewalt weltweit. Plädoyer für eine kultursensitive Anwendung. HSFK-Report 8/2002. Frankfurt am Main: HSFK. Galtung, Johan (1993): Kulturelle Gewalt. In: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hrsg.): Der Bürger im Staat: Aggression und Gewalt. 1993 / Heft 2, S. 106-112. Gerster, Petra/Gleich, Michael (Hrsg.) (2005): Die Friedensmacher. München: Hanser. Glasl, Friedrich (2009): Konfliktmanagement. 9. Auflage. Bern; Stuttgart; Wien: Freies Geistesleben. Gugel, Günther (2006): Gewalt und Gewaltprävention. Grundfragen, Grundlagen, Ansätze und Handlungsfelder von Gewaltprävention und ihre Bedeutung für Entwicklungszusammenarbeit. Tübingen: Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (2010): Deutsche Zustände. Folge 8. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Jäger, Uli (2008): Friedenspädagogik in Konflikt- und Kriegsregionen: Ansätze und Herausforderungen für die Entwicklungszusammenarbeit. In: Grasse, Renate/Nolte, Wilhelm/Schlotter, Peter (Hrsg.) (2008): Berliner Friedenspolitik? Militärische Transformation – zivile Impulse – europäische Einbindung. Baden-Baden: Nomos, S. 162-185. Koch, Claus (2008): Kinder aus dem Niemandsland – Jugendgewalt und Empathieverlust. In: Brumlik, Micha (Hrsg.) (2008): Ab nach Sibirien? Wie gefährlich ist unsere Jugend? Weinheim; Basel: Beltz, S. 105-131.

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Günther Gugel

Mantell, David Mark (1991): Familie und Aggression. Zur Einübung von Gewalt und Gewaltlosigkeit. Eine empirische Untersuchung. Frankfurt am Main: Fischer. Meeus, Wim/Raaljmakers, Quinten (1989): Autoritätsgehorsam in Experimenten des Milgram-Typs: Eine Forschungsübersicht. In: Zeitschrift für Sozialpsychologie, Bd. 20, Heft 1, S. 70-85. Milgram, Stanley (1982): Das Milgram-Experiment. 16. Auflage. Reinbeck bei Hamburg: Rowohlt. Pinheiro, Paulo Sérgio (2006): World Report on Violence against Children. Geneva: United Nations Publications. Senghaas, Dieter (1973): Erziehung zum Frieden in einer friedlosen Welt. In: Röhrs, Hermann (Hrsg.) (1973): Friedenspädagogik. Frankfurt am Main: Akademische Verlagsgesellschaft, S. 158-167. Steinweg, Reiner (2008): Gewalt und Gewaltfreiheit in der Friedenspädagogik. In: Gruber, Bettina/ Grasse, Renate/Gugel, Günther (Hrsg.) (2008): Friedenspädagogik. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, S. 99-122. World Health Organization (WHO) (Hrsg.) (2002): World Report on Violence and Health. Genf: WHO. Wintersteiner, Werner (2002): Pädagogik des Anderen. Bausteine für eine Friedenspädagogik in der Postmoderne. Münster: Agenda. Wulf, Christoph (Hrsg.) (1973): Kritische Friedenserziehung. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Wulf, Christoph (2005): The Other in Peace Education. Background Paper. Berlin. http://www. friedenspaedagogik.de/english/topics_of_the_institute_s_work/peace_education/the_other_in_ peace_education (Zugriff 8.03.2010).

Weiterführende Literatur Calließ, Jörg/Lob, Reinhold E. (Hrsg.) (1988): Handbuch Praxis der Umwelt- und Friedenserziehung. 3. Band. Düsseldorf: Schwann Verlag. Davies, Lynn (2005): Erziehung zum Krieg – Erziehung zum Frieden. In: Entwicklungspolitik, Heft 1/2/2005. Bonn, S. 24-28. Haussmann, Werner et al. (Hrsg.) (2006): Handbuch Friedenserziehung. Interreligiös – interkulturell – interkonfessionell. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus. Grasse, Renate/Gruber, Bettina/Gugel, Günther (2008): Friedenspädagogik. Grundlagen, Praxisansätze, Perspektiven. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. Gruber, Bettina/Wintersteiner, Werner/Duller, Gerlinde (Hrsg.) (2008): Friedenserziehung als Gewaltprävention: Regionale und internationale Erfahrungen. Klagenfurter Beiträge zur Friedensforschung. Bd. 2. Klagenfurt: Drava Verlag. Gugel, Günther (2010): Handbuch Gewaltprävention II. Für die Sekundarstufen und die Arbeit mit Jugendlichen. Grundlagen – Lernfelder – Handlungsmöglichkeiten. Tübingen: Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. Lipp, Karlheinz (2006): Friedenspädagogik im Kaiserreich. Ein Lesebuch. Baltmannsweiler: Schneider Verlag Hohengehren. Nipkow, Karl Ernst (2007): Der schwere Weg zum Frieden. Geschichte und Theorie der Friedenspädagogik von Erasmus bis zur Gegenwart. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus. Senghaas, Dieter (2008): Über Frieden und die Kultur des Friedens. In: Grasse, Renate/Gruber, Bettina/Gugel, Günther (Hrsg.) (2008): Friedenspädagogik. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, S. 21-34. Welzer, Harald (2005): Täter. Wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden. Frankfurt am Main: S. Fischer Verlag. Wintersteiner, Werner (2008): Ganzheitlich, global, gesellschaftsverändernd. Zwölf Thesen zur Friedenspädagogik. In: Gruber, Bettina/Wintersteiner Werner/Duller, Gerlinde (Hrsg.) (2008): Friedenserziehung als Gewaltprävention: Regionale und internationale Erfahrungen. Klagenfurter Beiträge zur Friedensforschung. Bd 2. Klagenfurt: Drava Verlag, S. 14-31.

Friedenserziehung Weiterführende Internetquellen Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik e. V. (AGFP): http://www.agfp Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V.: http://www.friedensdienst.de Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD): http://www.forumZFD.de Institut für Friedenspädagogik Tübingen e. V.: http://www.friedenspaedagogik.de InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung GmbH: http://www.inwent.org Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, ÖSFK: http://www.aspr.ac.at Weltfriedensdienst e.V. (WFD): http://www.wfd.de

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Friedensfähigkeit des Menschen Hajo Schmidt

→ Friedensforschung, Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Frieden als Zivilisierungsprojekt, Friedenserziehung, Kultur des Friedens, Frieden und Demokratie, Frieden und Gender

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Einleitung

Man mag sich fragen, welche Alternative in der westlichen Öffentlichkeit eine Mehrheit fände: dass der Mensch friedensfähig ist oder dass er für den Frieden nicht geschaffen sei. Für die Vertreter spezifischer politikwissenschaftlicher Theorieangebote (etwa der Großtheorie des Idealismus oder des Theorems vom „Demokratischen Frieden“) bzw. auf die Veränderung unfriedlicher Verhältnisse geeichter Friedensforschung gehören das Vertrauen auf – und/oder das „Wissen“ um – die Friedensfähigkeit des/der Menschen jedenfalls zu den meist nicht mehr eigens thematisierten Prämissen und Postulaten, welche die Anlage ihrer Untersuchungen wie deren politisch-praktischen Bezüge bestimmen. Nun muss sich die grundlegende Unterstellung menschlicher Friedensfähigkeit zwar nach Auffassung fast aller im Folgenden erwähnten Positionen auf mindestens drei (miteinander verbundenen) Ebenen bewähren: der (inter)individuell-mikrosozialen, der (einzel)gesellschaftlichen und der international-systemischen Ebene, und jeweils die in sie gesetzten Hoffnungen bestätigen. Gleichwohl verschafft ihr diese Prominenz keinen Platz im Pantheon friedenswissenschaftlicher Grundbegriffe. Auch breit gestreute Lektüre offenbart ein offenkundiges Missverhältnis zwischen der Inanspruchnahme und der Erforschung unseres Gegenstandes. Sollte das Problem am Ende weniger darin liegen, dass die Friedensfähigkeit des Menschen unzureichend beforscht wird, sondern darin, dass sie möglicherweise mit Aussicht auf Ertrag kaum beforscht werden kann? Probleme für die Forschung entstehen aus der Mehrdeutigkeit, der semantischen Offenheit und der im alltäglichen Sprachgebrauch vagen Begrifflichkeit. Auch ihre Austauschbarkeit mit sinnverwandten Ausdrücken schlägt irritierend zu Buche, zumal mit dem der „Friedfertigkeit“, wobei dann „Friedlosigkeit“ als beider Antonym fungieren würde. Darüber hinaus wirft der Terminus auch inhaltliche Fragen auf: Bezeichnet die Befähigung zum Frieden einen (abstrakten) Leistungsanspruch oder ein jeder Zeit zur Bewährung anstehendes Vermögen? Muss sie sich grundsätzlich und dauerhaft oder nur überwiegend beweisen? Zielt sie auf Handlungsinhalte oder Handlungsmethoden oder auf beides zugleich? Resümiert der Begriff, sofern empirisch gedeutet, eher Erfahrung und Geschichte oder verweist er auf (eine bessere) Zukunft? Indiziert er mit der Kompetenz allfälligen „Frieden Machens“ zugleich die Begabung, dauerhaft in Frieden leben zu können?

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_11, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

Friedensfähigkeit des Menschen

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Nicht zu vergessen sind auch geschlechtsbezogene Aspekte. Kommt besagte (Un-)Fähigkeit beiden Geschlechtern in gleicher Weise zu? Selbst im Falle einer erfolgten Differenzierung, was bedeutete all dies modallogisch: Ist mit der Feststellung der Friedensfähigkeit zugleich auch das entsprechende Können gesetzt, Frieden zu machen und zu halten. Anders gefragt: Verlangt bzw. rechtfertigte ein gegenteiliger Befund den Verzicht der Menschen auf ihr Bemühen um Frieden? Im Begriff der Friedensfähigkeit scheinen die theoretisch-empirische Substanz und ein überschießendes Moment politischer Erwartung bzw. Hoffnung zu konkurrieren. Grundsätzlich ist die Rede von der Friedensfähigkeit des/der Menschen nämlich nicht nur fruchtbar als Sammelbegriff oder Normvorstellung unterschiedlicher disziplinärer Herkunft. Er bietet auch eine Referenz für die Auseinandersetzung mit – bzw. Zurückweisung von – Positionen, welche die Friedensfähigkeit in Abrede und eine Pazifizierung der Weltverhältnisse fundamental in Frage stellen. So dürfte, dies die hier vertretene These, der eigentliche und als solcher unverzichtbare Wert des Begriffes Friedensfähigkeit in seiner Kritikfunktion bestehen.

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Positionen und Befunde

2.1 Friedenspädagogik In Zeiten des Kalten Krieges als einer Epoche „organisierter Friedlosigkeit“ (Senghaas 1970) durfte sich insbesondere eine der Kritischen Theorie entwachsende Friedenserziehung herausgefordert fühlen, im Begriff der „Friedensfähigkeit“ der Menschen die Kontingenz der genannten Zeitdiagnose festzuhalten und Adornos „Unwahrheit“ bzw. die Überwindbarkeit des gesellschaftlich-weltpolitischen Status quo zu postulieren. Im deutschen Sprachraum wurden Hans Nicklas’ und Änne Ostermanns „Zur Friedensfähigkeit erziehen“ (1976; vgl. auch Nicklas/Ostermann 1993) breit rezipiert. Nicht eine tendenziell mit allem einverständige Friedfertigkeit sei das zentrale Erziehungsziel, sondern die Konturierung und Erprobung von Friedensfähigkeit als der „Fähigkeit, Frieden durch kollektives Handeln herzustellen und zu erhalten“ (Nicklas/Ostermann 1993: 60). Diese Aufgabe verpflichte Zöglinge wie Erzieher, verlangen die Autoren in kognitiver wie praktisch-sozialisierender Einstellung, „sich mit den gesellschaftlichen Ursachen der Friedlosigkeit auseinander zu setzen“ (Ebenda: 60). Der „klassisch“ auf die Ebenen des Internationalen Systems, der Gesellschaft und des Individuums gerichtete Lernzielkatalog (vgl. Nicklas/Ostermann 1976: 145ff.) bestimmt die Ansatzhöhe und die curricularen Eckpunkte dieser Form von Erziehung zur Veränderung von Welt (vgl. Hentig 1987), die sich auch, weiter fortgeschrieben und gruppiert um die Sachkategorien Gewalt, Interkulturelle und Handlungskompetenz, Partizipation und Kommunikation, als Teil und Motor eines umfassenden, globalen Demokratisierungsprozesses versteht (Nicklas/Ostermann 1993: 64). Man sollte angesichts derart großkalibriger Kritikposten nicht nur darauf achten, dass diese ‚Erziehung zur Mündigkeit‘ nicht, da stark kopflastig und tendenziell überfordernd, eine neue Unmündigkeit produziert. Man muss auch fragen, ob und inwiefern die bereits für die jeweilige pädagogische Gegenwart in Anspruch genommene Friedensfähigkeit von

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Erziehern und von zu Erziehenden als grundsätzlich abrufbares Potenzial zum Gegenstand der wissenschaftlichen Analyse gemacht wurde.

2.2 Psychologie Anders als die den Fragen von Krieg und Frieden wenig Interesse entgegen bringende Soziologie habe, so ein kundiger Beobachter, „die Psychologie sich zumindest mit der Friedensfähigkeit des Menschen auseinandergesetzt (und diese in der Regel bestätigt)“ (Koppe 2001: 16). Nicht weiter spezifiziert, bereitet die eingeklammerte Aussage allerdings ein gewisses Kopfzerbrechen. Die neuere Literatur zur Aggression und Aggressivität argumentiert entsprechend, auch wenn sie überwiegend nicht, oder bestenfalls implizit, friedenswissenschaftlich zugeschnitten ist. Auch kann einer anderen als naturwissenschaftlichen Methoden raumgebenden Psychologie eine grundsätzliche Sensibilität und Offenheit für die Thematik bescheinigt werden. Und schließlich hat die Ablösung so schlichter Theoreme wie das der Frustrations-Aggressionstheorie (wonach Aggression die Folge von Frustration ist) durch lerntheoretische Konzepte (wonach aggressives Verhalten, wie jedes andere soziale Verhalten, gelernt wird) seit langem schon der Inanspruchnahme humaner Friedensfähigkeit als Potenzial, als Eigenschaft und als Interaktionsverhältnis psychologischen Rückhalt verliehen (vgl. Nicklas/Ostermann 1976: 75ff.). Das ist nicht wenig – aber zunächst auch nicht allzu viel. Charakteristisch ist vielleicht, dass in dem maßgeblichen Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie von Sommer und Fuchs (2004) zwar die Thematik präsent, aber weder als Stichwort (wie zum Beispiel „aggressives Verhalten“) noch als Schlagwort enthalten ist. Und sollten wir uns nicht der Autoritäts-Experimente etwa von Milgram erinnern, die zeigten, zu welchen Schandtaten und destruktiven Ausfällen gegen ihresgleichen normale Menschen bereit waren, wenn die wissenschaftlichen Autoritäten dieser hierarchisch strukturierten und von den Probanden undurchschaubaren Versuchsanordnungen dies verlangten (vgl. Milgram 1974)? Für Psychologen wie Friedensforscher/innen scheint die Folgerung unabweisbar, dass die Forschung zur situativ abrufbaren destruktiven Gehorsamsbereitschaft der Menschen viel zum Verständnis der menschlichen Gewaltgeschichte in Vergangenheit und rebus sic stantibus Zukunft beigetragen hat! Kann es also nicht darum gehen, diesen einzelwissenschaftlichen Einspruch gegen die menschliche Friedensfähigkeit herunter zu spielen, so sollte man gleichwohl in den Befunden der psychologischen Gehorsamsforschung kein abschließendes Urteil über die menschliche Natur erkennen. Schon Milgram hatte in nachfolgenden Versuchen durch Veränderung einzelner Variablen in der Versuchsanordnung soziale Bedingungen ermittelt, welche die Gehorsamsbereitschaft der Probanden z.T. eindrucksvoll verringerten. Diesen Ansatz radikalisierend, haben wichtige Untersuchungen von Zimbardo und anderen (vgl. überblickshaft Zimbardo 2006) die zentrale Bedeutung situationsbedingter (statt veranlagungsbestimmter) Konditionen für antisoziales, gewalttätiges Verhalten herausgearbeitet. Insofern diese Konditionen meist veränder- oder ersetzbar sind, könnten diese Forschungen der Gewaltprophylaxe und Verhaltensmodifikation in vielen Bereichen sozialen Unfriedens dienen. Grundsätzlicher noch könnte eine Alternativen stark machende Epistemologie und Wissenschaftstheorie wie die Galtung‘sche einwenden, dass sozialwissenschaftliche Methodologien Erkenntnisse produzieren, die der jeweiligen Struktur des wissenschaftlichen

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Erkenntnisprozesses entsprechen, der seinerseits die Gesellschaftsstruktur widerspiegelt, aus der er entwächst – in diesem Falle einer liberalen, vertikal-hierarchisch geschichteten Gesellschaft. Würde man stattdessen, im Vorgriff auf eine pluralistisch-egalitär verfasste Gesellschaft, Forscher und Beforschte zum Gegenstand des Experiments machen, erstere wie letztere über Fragen, Anlage und Auswertung der Experimente handeln lassen („Aktionsforschung“), würde man mit Sicherheit der menschlichen (zweiten) Natur ganz andere Züge abgewinnen. Einen anderen Erklärungsansatz wählt Jobst Conrad, indem er über eine kritische Analyse „biologischer und psychostruktureller Determinanten“ die Friedensfähigkeit der Menschen zu retten versucht (Conrad 1996). Unter Friedensfähigkeit versteht der Autor nicht eine sich auch heute bereits im gewaltlosen Konflikthandeln manifestierende Eigenschaft; Friedensfähigkeit interessiert ihn vor allem als gattungsgeschichtliche Zielgröße individuellen und kollektiven Sozialverhaltens, nämlich verlässlich und dauerhaft „friedensorientiert zu sein und zu agieren“ (Conrad 1996: 273). Dass menschliche Gewalt und Destruktion als „Kern und Stellvertreter menschlicher Unfriedlichkeit“ (Conrad 1996: 275) nicht die weitere Geschichte beherrschen müssen, d.h. dauerhafte Formen „konstruktiver, gewaltfreier Konfliktbearbeitung im Zusammenleben von Menschen innerhalb und zwischen Gemeinwesen“ möglich sind, versucht Conrad vor allem mit Differenzierungen im menschlichen Aggressionsvermögen und -bedürfnis nach den Vorgaben von Erich Fromm (1977) plausibel zu machen. Er unterscheidet zwischen einer (genetisch verankerten, am Lebenserhalt orientierten) defensiven Aggression und einer charakterstrukturell bedingten, also kontingenten, bösartigen Aggression sowie einer (letztlich unbeabsichtigten) Pseudo-Aggression. Diese Unterscheidungen mitsamt weiterer Binnendifferenzierungen sind hilfreich und grundsätzlich, zumal auf der Grundlage einer Unterscheidung von existenziellen Bedürfnissen und kontingenten Leidenschaften und Charakterstrukturen, auch praktisch bedeutsam. Gleichwohl muss der Erkenntniswert dieser und weiterer Unterscheidungen strittig bleiben. Dies gilt nicht nur, weil Conrad den Zusammenhang anthropologischer und gesellschaftlich-zivilisatorischer Bezüge betont, die den Leser mit ernüchternden und entmutigenden Zeiträumen („bestenfalls in wenigen Jahrhunderten“) bzw. mit radikalen Entwicklungsvorgaben („eine teils völlige Gewichtsverlagerung [der] psychosozialen Werte und Triebkräfte“ der westlichen Kultur) konfrontieren (Conrad 1996: 288). Methodologisch kaum überzeugend ist auch der Versuch, das Subjekt (un)friedlichen Tuns soweit von allen hinderlichen biologischen, psychischen, sozialen und soziostrukturellen Dispositionen und Anfechtungen zu reinigen, dass eine Struktur des Friedens durch Gewaltlosigkeit sichtbar wird, die, bei ebenso überzeugender Transformierung der sozialen Bedingungen und Weltverhältnisse, verlässlich friedensfähig sein sollte. Wird hier nicht die menschliche Freiheit, Wurzel und größte Herausforderung der Friedensfähigkeit des/der Menschen, womöglich allzu sehr unterschätzt, ja eskamotiert?

2.3 Psychoanalyse Das vorstehende allgemeine Lob an die Adresse der psychologischen Friedenswissenschaft schließt einschlägige Versuche einer Psychologie des Unbewussten ein. Die hohe Zeit letzterer liegt freilich schon eine Weile zurück. Bemerkenswerte Anregungen zur Diskussion

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liefern in den 1960er und 1970er Jahren u.a. Schriften von Herbert Marcuse (vgl. Marcuse 1970), Alexander Mitscherlich (vgl. Mitscherlich 1969) und Klaus Horn (vgl. Horn 1969). Vor allem aber die Arbeiten von Horst-Eberhard Richter (1979; 2008) belegen ein fortwährendes sachliches Interesse an Politik- und Friedensforschung. Richter selbst wurde offenbar von Carl Friedrich von Weizsäcker inspiriert, dessen Diktum von der Friedlosigkeit als seelischer Krankheit (s. von Weizsäcker 1969) die Vorlage für den Titel einer späteren Monographie Richters bildete (vgl. Richter 2008). Beide, Richter wie von Weizsäcker, überführen den semantischen Gehalt des Begriffs der Friedensfähigkeit in den der Friedfertigkeit. Friedensfähigkeit fungiert bei von Weizsäcker entweder als Synonym von Friedfertigkeit (von Weizsäcker 1969: 35), wenn sie nicht im Sinne einer lutherischen Rechtfertigungstheologie einen inneren Begnadungszustand bezeichnen soll (von Weizsäcker 1969: 51). Friedfertigkeit ist nach von Weizsäcker der Gegenbegriff zur „Friedlosigkeit“, die in der tiefen Angst und Aggressionsbegabung des Menschen wurzelt. Wichtig und innovativ: Friedfertigkeit bezeichnet nicht (primär) ein Potenzial oder eine Eigenschaft, sie ist „eine Kraft, ein Vermögen. Der verhuschte Feigling, der (…) seine Aggression (…) in sich hineinfrisst, ist nicht friedfertig. Friedfertig ist, wer Frieden um sich entstehen lassen kann“ (von Weizsäcker 1969: 48). Friedfertigkeit äußert sich auch und vor allem als politische Anstrengung: „Die großen politischen Institutionen sind in gewisser Weise die Fürsorgeanstalten der noch ungeheilten Friedlosigkeit. Wo Friedfertigkeit waltet, entfalten sich Ordnungen menschlichen Zusammenlebens, die nur eines Minimums an Gewalt bedürfen“ (von Weizsäcker 1969: 53). Friedfertigkeit realisiert sich also auch als kollektives Bemühen und zielt zurzeit in besonderen Maße auf die Bewahrung des Weltfriedens als des zur Zeit einzig konsensfähigen politischen Globalziels. Für Richters Psychoanalyse, die zwischen innerer und sozialer Natur des Menschen zu vermitteln sucht, verdankt sich die „seelische Krankheit Friedlosigkeit“ (Richter 2008) einem innerpsychischen Vorgang – Abspaltung des Dunkeln, des „Schattens“ (C. G. Jung, vgl. Kast 2002) von unserem Selbst – wie einem außerpsychisch-kollektiven Prozess. Diesen charakterisiert Richter als „Gotteskomplex“ (Richter 1979), was die frühneuzeitliche Ablösung der Ohnmachtserfahrung der Menschen durch einen (angstgetriebenen!) wissenschaftlich gestützten Allmachtsanspruch, die Ersetzung des Glaubens durch das Wissen bezeichnet. Dieser unser westliches soziales Sein bestimmende Allmachtswahn verlangt nicht nur eine Abwertung von Sensibilität, Sanftmut, Leidens- und Mitgefühlvermögen, den eigentlichen Stützkräften und Prägeformen der Friedfertigkeit. Er produziert auch in technischer, militärischer und politischer Hinsicht gerade die Gefahren (wie Nuklearismus, Blockkonfrontation, Islamophobie, Terrorismus), gegen die er vorgeblich schützt. Die genannten Eigenschaften und Tugenden erscheinen wie die Verpflichtung auf die allen Religionen gemeinsamen Werte, d.h. den „Kern aller Religion“, als Eckpfeiler und neue Referenzen eines „fundamentalen Bewusstseinswandels“ (Richter 2008: 5), der nicht zuletzt Friedfertigkeit als Gesundheit bestätigt und generalisiert. Um die historisierende Interpretation zentraler Freudscher Kategorien (Realitätsprinzip, Leistungsprinzip, Sublimierungsvermögen) in der Konzeption des Friedens „als gesellschaftliche Lebensform“ (Marcuse 1970) ist es mittlerweile still geworden. Deren Eignung als Maßstäbe setzende und Voraussetzungen benennende (konkrete?) Utopie sollte jedoch nicht vorschnell für obsolet erklärt werden. Immerhin verlangt Marcuse, das Tätigkeitsprofil friedensfähiger Menschen erotisch-libidinös aufzuladen und deren Erfolg an gesellschaftliche

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Verhältnisse zu binden, die weniger durch ein höheres Arbeitsproduktivitäts- und Demokratisierungsniveau überzeugen als durch die „weltweite Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse und (…) die Freiheit von Schuld und Angst“ (zitiert nach Fetscher 1972: 92). Wie aber soll der Mensch dahin gelangen? Alexander Mitscherlich bezweifelt, dass sich zur Zeit eine die Erziehung zur Friedfertigkeit tragende „Affektbildung“ – als Befähigung ihrer Adepten, „die eigene Aggressivität kritisch wahrzunehmen und sich der bequemen Suggestion kollektiver Feindbilder zu entziehen“ (zitiert nach Fetscher 1972: 100) – gegen widerstrebende politische und mediale Veranstaltungen durchzusetzen vermag. Können diese doch z.B. auf die bedingte Aggressivität der Menschen ebenso zählen wie auf deren grundsätzliche Ambivalenz gegenüber realisierten Friedenszuständen: „Frieden heißt in unbewusster Gleichsetzung zunächst einmal permanenter Verzicht auf Aggressionsäußerungen zum Selbstschutz (…). Wird daraus Selbstaufgabe, Friedhofsfriede? In unbewussten Phantasien nimmt sich ein unentrinnbarer Frieden als Potenzverlust aus. In der Ebene sexuellen Verhaltens bedeutet Potenzverlust eine schwere Erschütterung des Selbstwertes. Auf der Ebene der Aggressivität jedoch, die weitgehend mit der der Selbsterhaltung in eins fällt, ist Potenzverlust eine vitale Bedrohung, nahezu ein Todesurteil“ (Mitscherlich 1969:126).

Es liegt auf der Hand, das wir hier an eine Grenze menschlicher Friedensfähigkeit gelangen, die mit psychoanalytischer Aufklärungsarbeit allein kaum verschoben oder beseitigt werden kann.

2.4 Anthropologie und Evolutionstheorie Forschungen aus Anthropologie und Evolutionstheorie fundieren Barbara Ehrenreichs (1999) These, Krieg und Kriegswaffen seien zwar Erfindungen jagender Männer. Aber um die subjektiv generell enge Bindung an den Krieg, und die diesem regelmäßig und immer noch entgegengebrachten überschwänglich-religiösen Gefühle sowie die dadurch gegebene scheinbare Unausrottbarkeit des Krieges zu verstehen, müsse man weiter zurückgehen. Dann werde plausibel, dass der Krieg zwar keine anthropologisch-instinktive Grundlage oder Triebbasis habe, dafür aber eine religiöse Gefühlsgrundlage, die im „Urtrauma“ (Ehrenreich 1999: 59) des Menschen als Beute, als potenzielles Opfer blutrünstiger Raubtiere, wurzele. Aus der vorbewussten Erinnerung dieses Gattungskampfes, den die Menschheit durchaus hätte verlieren können, speist sich demnach die andauernde Lust am Krieg, speisen sich dessen anerkannte Tugenden wie Mut und Altruismus, speist sich noch „das mythische Gefühl, Teil eines ‚größeren Ganzen‘ zu sein“ (Ehrenreich 1999: 290). Die Friedensfähigkeit (selbst) des (männlichen) Menschen wird hierdurch nicht bestritten, aber als alles andere als ‚natürlich‘ oder intrinsisch human erwiesen. Die Zeit aber mag für die Menschen spielen, vorausgesetzt, die Erkenntnis setzt sich durch, dass der Krieg als quasi autonomes, „sich selbst reproduzierendes Verhaltensmuster“ (Ehrenreich 1999: 283) am Ende den Menschen sogar abzuschaffen drohte, käme er nicht einem solchen Schicksal zuvor (Ehrenreich 1999: 292f.). Wissenschaftliche Befunde und deren Interpretation legitimieren den Optimismus Douglas P. Frys hinsichtlich der menschlichen Friedensfähigkeit und deren wissenschaftlicher Begründung in seiner wichtigen anthropologischen Bilanz (Fry 2004). Seine durchgehend differenzierte Auseinandersetzung mit breit gestreuten Forschungen aus der Archäo-

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logie, der komparativen Ethnographie und der Evolutionstheorie, zu Jäger- und Sammlergesellschaften, zur tierischen Aggressivität, zur sozialen Organisation von Gesellschaften sowie zu interkulturellen Vergleichen hinsichtlich Kriegs- und Gerechtigkeitspolitiken führen Fry zu zwei entscheidenden Befunden, die sich durchaus als ein Plädoyer für die Anerkennung und praktische Nutzung des menschlichen Friedenspotenzials verstehen lassen. Der erste Befund lautet, dass Gewalt und Kriegführung weder neutral noch unvermeidlich sind. Im Gegenteil, so Fry, verfügten Menschen über eine große Fähigkeit, Konflikte gewaltfei zu bearbeiten. Das zweite Fazit, nicht weniger wichtig, erklärt, dass „cultural beliefs about the naturalness of violence and war continue to bias interpretations, affect our views of human nature, and may even close our minds to the possibilities of developing alternatives to war and violence“ (Fry 2004: XIV).

2.5 Biologie Fry dementiert mit seinen Erkenntnissen weder Kerngehalte Darwinistischer Entwicklungsforschung noch die einer avancierten Soziobiologie (vgl. Meyer/van der Dennen 2008). Dass die Biologie überhaupt zum Totengräber des Friedensfähigkeitstheorems taugen könnte, haben internationale Fachvertreter unterschiedlicher (Sub)-Disziplinen bereits 1986, in der so genannten Erklärung von Sevilla zur Gewalt bestritten. Die UNESCO schloss sich dieser Auffassung später an. Im Einzelnen wurden in der Erklärung von Sevilla folgende gängige Auffassungen als „wissenschaftlich nicht haltbar“ bezeichnet (Erklärung von Sevilla 1986: 339ff.): ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

der Mensch habe von seinen tierischen Ahnen die Neigung zum Kriegführen übernommen (Ethologie); Kriegführen und andere gewalttätige Verhaltensweisen seien beim Menschen genetisch vorprogrammiert (Biogenetik); in der menschlichen Evolution habe sich aggressives Verhalten gegenüber anderen, kooperativen und prosozialen, Verhaltensweisen durchgesetzt (Evolutionsforschung); das menschliche Hirn sei gewalttätig (Neurophysiologie); Krieg sei durch einen Trieb, einen Instinkt oder ein anderes einzelnes Motiv verursacht (Psychologie).

Die Konsequenz der Forschergemeinschaft aus diesem Generalbefund lautet kurz und knapp: „Biologisch gesehen ist die Menschheit nicht zum Krieg verdammt“ (Erklärung von Sevilla 1986: 341). Unterstellt wird vielmehr die Friedensfähigkeit der Menschen und eine darauf gestützte Chance für eine gewaltsensible Ausrichtung des sozialen Verhaltens der Individuen und der Institutionen: „Dieselbe Spezies, die den Krieg erfunden hat, kann auch den Frieden erfinden“ (ebd.).

3

Schlussfolgerungen und Ausblick

Ziehen wir einige Schlüsse aus dem präsentierten Material hinsichtlich Status, Gehalt und Leistung des Begriffs der Friedensfähigkeit des Menschen.

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3.1 Begriffliche Deutung Es spricht einiges dafür, „Friedensfähigkeit“ als einen unverzichtbaren Grundbegriff der Friedenswissenschaft als einer praktisch motivierten Sozialwissenschaft zu sehen. Es scheint allerdings nicht, als trüge die hier exemplarisch vorgestellte multi- und interdisziplinäre Forschung diesem Bedürfnis bereits angemessen Rechnung. Kritisiert wird hiermit nicht die angemessene Deutung der Bedeutungsvielfalt und varianz des Begriffs; im Gegenteil bietet der semantische Reichtum hinreichend Raum für weiterführende Untersuchungen. Ansatzpunkte bieten die unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten von „Friedensfähigkeit“ als ein Potenzial, eine Qualität oder eine Eignung bzw. als ein Vermögen, eine Kompetenz, eine Fertigkeit oder auch eine Tugend. In seiner Breite vermittelt der Begriff zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und spannt sich aus zwischen Ontologie, Sozial- und Geschichtsphilosophie. Friedensfähigkeit beschreibt das humane Vermögen, auch unter widrigen Umständen für Frieden zu sorgen und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen der Empathie, des Gewaltabbaus, der Zusammenarbeit und wechselseitigen Förderung zu entwickeln. Darüber hinaus beschreibt der Begriff eine soziale Grundhaltung von Einzelnen, von Gruppen und Gesellschaften, im Frieden die human angemessene Lebens- und Verkehrsform der Zivilisation zu sehen und nach ihrer Implementierung zu streben. Der Reichtum der verschiedenen Bedeutungsvarianten wird leider nur ungenügend und zudem kaum transparent reflektiert. Präzise sprachliche Abgrenzungen der Begriffsinhalte werden dadurch erschwert. Dabei liegt auf der Hand, dass begriffliche Klarheit zur Förderung praktischer Friedensbemühungen auf allen Ebenen Wesentliches beitragen könnte. Anspruchsvolle Forschungen in diesen Bereichen verlangen nach einer gründlicheren theoretisch-empirischen und hermeneutischen Klärung der jeweils unter dem Begriff gefassten Phänomene und Bedingungen nebst deren (kultursensiblen!) normativen Absicherung. „Friedensfähigkeit“ funktioniert in der Regel als ein selbstreferentieller Begriff, der Voraussetzungen wie Zweck eines bestimmten Handelns wie deren Vermittlung bezeichnet. Weniger spekulativ formuliert, dürfte die Überzeugung, dass die Menschen friedensfähig sind und darin bestärkt werden sollten, ein zentrales Postulat von Friedenspolitik und Friedensforschung darstellen. Dieses Postulat dürfte sich allerdings – und dies mag zuletzt den abweisenden Charakter dieses Begriffs gegenüber seiner wissenschaftlich-positivistischen Zurichtung begründen – nur im Zusammenspiel unterschiedlicher sozialer Ebenen und Instanzen bestätigen können, und auch dies, wegen der Freiheit der Menschen und der Offenheit ihrer Geschichte, nur peremptorisch, d.h. nicht definitiv. Eine Friedenswissenschaft, die den Kerngehalt dieses Begriffs für unverzichtbar hält, täte gut daran, sich auf den Streit mit abweisenden Positionen einzulassen, welche die Veränderbarkeit der Welt und menschlichen Verhaltens bestreiten. Stellvertretend soll auf drei solche Positionen eingegangen werden.

3.2 Kritik und Metakritik der Friedensfähigkeit des Menschen Friedensfähigkeit und Entropie Eine Kritik der Begrifflichkeit der Friedensfähigkeit stammt aus friedenswissenschaftlicher Feder (vgl. Schmidt 2004). Der Widerspruch zwischen Friedensfähigkeitstheorem und

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desaströser Gewaltbilanz auch des westlich-demokratischen Kulturkreises selbst nach dem Ende des Systemkonflikts wurde von Dieter S. Lutz (1999; 2000) auf ein doppeltes Motiv zurückgeführt: Die im zweiten Hauptsatz der Thermodynamik formulierte Entwicklungstendenz aller geschlossenen physikalischen Systeme in Richtung einer wachsenden Unordnung konfrontiert die Menschen mit der doppelten Gewissheit der Unausweichlichkeit des eigenen wie des Gattungstodes. Als Preis der hierauf reagierenden existenzialen Verdrängung der Menschen erscheint Lutz ihr Mangel an (individueller wie kollektiver) Friedensfähigkeit und an strategischer Planung. Lutz lässt es letztlich unentschieden, ob die Entropiebewegung mitsamt ihrer sozialen Ausprägung unabwendbar sei, oder ob die Offenlegung der geschilderten Verhältnisse Anlass zur Hoffnung auf eine reflexive Brechung oder Abmilderung dieser destruktiv-zersetzenden Tendenz böte. Entscheiden müsse hier die Praxis und eine weiterhin in Anspruch genommene Arbeit am Frieden, die bezogen auf Umfang und Ziel bescheiden ausfallen muss: als permanente Reparatur- und Anpassungsarbeit am Ordnungszerfall. Friedensfähigkeit und Determinismus Was aber, wenn selbst eine eingeschränkte Version von Friedensfähigkeit und Friedenspolitik auf einer Unterstellung basierte, die natur- bzw. neurowissenschaftlich, definitiv unhaltbar wäre: dass der Mensch nämlich für sein Handeln verantwortlich sei, dass ihm zu Recht sein Tun und Lassen zugerechnet werden dürfe, dass dem Gattungssubjekt mithin, wie eingeschränkt in concreto auch immer, so etwas wie Willens- und Handlungsfreiheit eigen ist? Eben dies ist die, sich auf wissenschaftliche Experimente (u.a. bildgebende Verfahren) berufende Überzeugung einflussreicher Hirnforscher. Die einschlägige Metakritik (vgl. Schmidt 2007) hat nicht nur die wissenschaftlichexperimentellen Grundlagen dieses Denkens massiv in Zweifel gezogen, sie hat auch dessen erkenntnistheoretische, sprachlogisch-argumentative und selbstexplikative Widersprüche offengelegt. Sie hat aber auch (vgl. etwa Gehring 2004: 289ff.) auf die wissenschaftspolitisch obsoleten und tendenziell totalitären politisch-praktischen Konsequenzen des neuesten Neurodeterminismus hingewiesen, der sich dadurch nicht nur formal (d.h. die allgemeine „Fähigkeit“ betreffend), sondern auch inhaltlich (in Bezug auf den „Frieden“) als Gegenspieler jeden anspruchsvollen Begriffs von Friedensfähigkeit der Menschen erweist. Friedensfähigkeit und Technikprogress Willens- und Handlungsfreiheit bezeichnen keine illusionären, sondern historischen Veränderungsprozesse unterliegende Leistungsmerkmale und Vermögen, denen ihre Träger sich unter bestimmten Bedingungen auch nicht gewachsen zeigen können. Der wissenschaftsbasierte Technikprogress könnte, so die Annahme, auch eine wenig friedensgeneigte, z.B. eine „genocidal mentality“ (Lifton/Markusen 1990) befördern. Angehörige wie politische Führer technisierter Gesellschaften scheinen, meist unintentional und unvermerkt, dafür anfällig, ihre Handlungs- und Zukunftsverantwortung an technische Objekte und Systeme abzutreten. Ähnlich Lifton und Markusen, die äußerstenfalls mit der technischen Selbstabschaffung der Gattung durch das Nuklearsystem rechnen, hat der Philosoph Günther Anders die mit Hiroshima angebrochene Epoche einer durch ein hypertrophes Medienwesen geschwächten Menschheit als Inthronisierung der Technik als das neue Subjekt der Geschichte beschrieben (Anders 1983/84).

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Jedoch: Auch die zitierten Autoren entwerfen Gegenführungen zum Unheilsverlauf der großtechnischen Entwicklungen und verfassen ihre eigene, wiederum zuletzt praktisch einzulösende Metakritik. In ihren wie in zahlreichen vergleichbar gewichtigen Fällen und Debatten könnten und sollten Begriff, Einstellung und Tugend der Friedensfähigkeit eine besondere Rolle spielen. Käme man damit nicht zugleich all denen entgegen, die im Krieg eine historische Kulturinstitution sehen, deren Abschaffung nicht nur gewünscht, sondern als intellektuelle Notwendigkeit empfunden wird? So dürfen wir abschließend resümieren, dass auf unabsehbare Zeit die Kritikfunktion des Begriffs der menschlichen Friedensfähigkeit dessen Hauptleistung und politikleitenden Anspruch markiert.

Literatur Anders, Günther (1983/84): Die Antiquiertheit des Menschen. Bd. 1 (6. Aufl.): Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution. Bd. 2 (4. Aufl.): Über die Zerstörung des Lebens im Zeitalter der dritten industriellen Revolution. München: C.H. Beck. Conrad, Jobst (1996): Sind die Menschen friedensfähig? Biologische und psychostrukturelle Determinanten menschlicher Aggression. In: Gerald Mader/ Eberwein, Wolf-Dieter/Vogt, Wolfgang R. (Hrsg.) (1996): Studien für europäische Friedenspolitik. Bd. 1: Frieden durch Zivilisierung? Probleme – Ansätze – Perspektiven. Münster: agenda Verlag, S. 273-290. Die Erklärung von Sevilla (1986): In: Koppe, Karlheinz (2001): Der vergessene Frieden. Friedensvorstellungen von der Antike bis zur Gegenwart. Opladen: Leske + Budrich, S. 339-341. Ehrenreich, Barbara (1999): Blutrituale. Ursprung und Geschichte der Lust am Krieg. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. Fetscher, Iring (1972): Modelle der Friedenssicherung. München: Piper. Fromm, Erich (1977): Anatomie der menschlichen Destruktivität. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. Fry, Douglas P. (2004): The Human Potential for Peace. An Anthropological Challenge to Assumptions about War and Violence. New York; Oxford: Oxford University Press. Gehring, Petra (2004): Es blinkt, es denkt. Die bildgebenden und die weltbildgebenden Verfahren der Neurowissenschaft. In: Philosophische Rundschau (51) 2004, Nr. 4, S. 273-295. Heinz, Rudolf (2008): Projektive Identifikation. In: Ders./Weismüller, Christoph (Hrsg.) (2008): Neurowissenschaften und Philosophie. Düsseldorf: Peras, S. 15-27. Hentig, Hartmut von (1987): Arbeit am Frieden. Übungen im Überwinden der Resignation. München; Wien: Hanser. Horn, Klaus (1969): Politische und methodologische Aspekte gruppendynamischer Verfahren. In: Das Argument, Nr. 50, S. 261-283. Kast, Verena (2002): Der Schatten in uns. Die subversive Lebenskraft. München: DTV. Koppe, Karlheinz (2001): Der vergessene Frieden. Friedensvorstellungen von der Antike bis zur Gegenwart. Opladen: Leske + Budrich. Lifton, Robert Jay/Markusen, Eric (1990): The Genocidal Mentality. Nazi Holocaust and Nuclear Threat. New York: Basic Books. Lutz, Dieter S. (1999): Demokratien und Friedensfähigkeit. Sind Demokratien friedlicher? Sind Demokratien moralischer? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.1999. Lutz, Dieter S. (2000): Krieg ist das Versagen der Politik – Frieden das Meisterwerk der Vernunft. In: Christmann, Stefanie/Ders. (2000): Die Zerstörung der Vernunft in Zeiten des Krieges. Zum Demokratieverlust nach 1989. Berlin: Aufbau, S. 121-168. Marcuse, Herbert (1970): Der Friede als gesellschaftliche Lebensform. In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1995): Den Frieden denken. Si vis pacem, para pacem. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 80-88.

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Meyer, Peter/van der Dennen, Johan M.G. (2008): Die Konflikttheorie der Soziobiologie. In: Bonacker, Thorsten (Hrsg.) (2008): Sozialwissenschaftliche Konflikttheorien. Eine Einführung. 4. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 485-506. Milgram, Stanley (1974): Das Milgram-Experiment. Zur Gehorsamsbereitschaft gegenüber Autorität. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. Mitscherlich, Alexander (1969): Die Idee des Friedens und die menschliche Aggressivität: In: Ders. (1969): Die Idee des Friedens und die menschliche Aggressivität. Vier Versuche. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 105-137. Nicklas, Hans/Ostermann, Änne (1976) Zur Friedensfähigkeit erziehen. Soziales und politisches Lernen als Unterrichtsthema. München: Urban und Schwarzenberg. Nicklas, Hans/Ostermann, Änne (1993): Friedensfähigkeit. Aspekte der bisherigen friedenspädagogischen Diskussion und Perspektiven für die Zukunft. In: Galtung, Johan (Hrsg.) (1993): Gewalt im Alltag und der Weltpolitik. Friedenswissenschaftliche Stichwörter zur Zeitdiagnose. Friedensforschungsgruppe Saar. Münster: Agenda, S. 59-70. Richter, Horst-Eberhard (1979): Der Gotteskomplex. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. Richter, Horst-Eberhard (2008): Die seelische Krankheit Friedlosigkeit ist heilbar. Gießen: Psychosozial-Verlag. Schmidt, Hajo (2004): Friedensfähigkeit – Über ein Basistheorem der Friedenswissenschaft. In: Gießmann, Hans J/Tudyka, Kurt P. (Hrsg.) (2004): Dem Frieden dienen. Zum Gedenken an Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz. Baden-Baden: Nomos, S. 381-395. Schmidt, Hajo (2007): Schon wieder? Neurobiologischer Determinismus in praxisphilosophischer Bedeutung. In: Heinz, Rudolf/Weismüller, Christoph (Hrsg.) (2007): Neurowissenschaft und Philosophie. Düsseldorf: Peras, S. 81-93. Senghaas, Dieter (1970): Zur Pathologie organisierter Friedlosigkeit. In: Krippendorff, Ekkehart (Hrsg.) (1970): Friedensforschung. 2. Auflage. Köln [u.a.]: Kiepenheuer & Witsch, S. 217-259. Sommer, Gert/Fuchs, Albert (Hrsg.) (2004): Krieg und Frieden. Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie. Weinheim [u.a.]: Beltz. Weizsäcker, Carl Friedrich von (1969): Friedlosigkeit als seelische Krankheit. In: Ders. (1969): Der ungesicherte Friede. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 32-56. Zimbardo, Philip (2006): Wie gute Menschen zu Übeltätern werden. Eine situationsbedingte Perspektive der Psychologie des Bösen. In: Müller-Fahrenholz, Geiko (Hrsg.) (2006): Faszination Gewalt. Aufklärungsversuche. Frankfurt am Main: Otto Lembeck, S. 15-49.

Weiterführende Literatur Kempf, Wilhelm/Lück, Helmut E. (2005): Begriff und Probleme des Friedens. Beiträge der Sozialpsychologie. Hagen: Fernuniversität Hagen. Senghaas, Dieter (Hrsg.), (1995): Den Frieden denken. Si vis para pacem. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Weiterführende Internetquellen Institut für Friedenspädagogik: http://www.friedenspaedagogik.de Institut Frieden und Demokratie, Fernuniversität Hagen: http://www.fernuni-hagen.de/FRIEDEN/ 50260394f30c1c40d/502603969f13f1a18.html

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Friedenskonferenzen/Friedensverträge Gerd Hankel

→ Krieg und Frieden, Europäische Friedensordnung, Frieden stiften, Friedensstörer, Frieden und Diplomatie, Frieden und Menschenrechte, Frieden und Völkerrecht

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Einleitung

Friedenskonferenzen und Friedensverträge scheinen heute an Bedeutung verloren zu haben. Während von Beginn der Neuzeit im ausgehenden 15. Jahrhundert an bis ins 20. Jahrhundert hinein der Anteil der mit Friedensverträgen und diesen oftmals vorausgehenden Friedenskonferenzen endenden Kriege stetig anstieg – von gut 30 Prozent auf über 80 Prozent in den ersten beiden Dekaden des 20. Jahrhunderts1 – änderte sich dies mit der nach dem Ersten Weltkrieg einsetzenden Epoche des modernen Völkerrechts (Grewe 1982: 940; Zimmer 1989: 102). Ein Grund dafür war der staatenübergreifend angelegte Versuch des Völkerbundes, kriegerische Gewalt generell einzudämmen und wenn möglich gänzlich zu verhindern (Bothe 2007: 643f.). Dazu sollte nicht nur die normative Verbindlichkeit des Rechts im Krieg (ius in bello) anerkannt werden, auch das Recht zum Krieg (ius ad bellum) sollte künftig engen Grenzen unterworfen sein (vgl. den Streitschlichtungsmechanismus nach Art. 12 – 15 der Völkerbundsatzung vom Januar 1920 sowie die allgemeine Kriegsächtung gemäß Art. 2 des Briand-Kellogg-Pakts vom 28. August 1928). Ein weiterer Grund findet sich in der Natur der parallel zu dieser Entwicklung gleichwohl weiterhin stattfindenden Kriege. Menschenverachtende Ideologien, gepaart mit aggressiven Machtansprüchen und waffentechnischem Fortschritt, eröffneten eine verbrecherische Dimension in Beginn und Führung von Kriegen, die gerade vor dem Hintergrund der neuen kriegsrechtlichen Standards eine Einbeziehung der dafür verantwortlichen Kriegsparteien in den Prozess der Friedenssuche und vertraglichen Friedenssicherung ausschlossen. So gab es zwar Friedensverträge zwischen den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den ehemaligen Verbündeten Deutschlands, nämlich Bulgarien, Finnland, Italien, Rumänien und Ungarn, nicht aber mit Deutschland selbst (Blumenwitz 2001: 244f.; Grewe 1982: 944). Auch die aus der Konferenz von San Francisco im Juni 1945 hervorgegangene internationale Friedensordnung der Vereinten Nationen trat zunächst ohne Deutschland und Japan in Kraft. Die Feindstaatenklausel in Artikel 53 und 107 der UN-Charta wurde erst mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag genannten Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland obsolet, durch den Deutschland völlige Souveränität erhielt (vgl. Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990). 1

Wilhelm G. Grewe und Andreas Zimmer verwenden in ihren diesbezüglichen Darstellungen keine Prozentangaben, sondern Bruchzahlen, die hinsichtlich der Häufigkeit von Friedensverträgen von einem Drittel bis zu sechs Siebtel reichen (vgl. Grewe 1982 und Zimmer 1989).

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_12, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Nach dem Zweiten Weltkrieg erschwerte die bipolare Welt des Ost-West-Konflikts das Zustandekommen von Friedensverträgen. Sie wurden, zumal wenn die Kriegsparteien unterschiedlichen Blöcken angehörten, weitgehend durch Waffenstillstandsabkommen verdrängt, die ein bestimmtes militärisches Kräfteverhältnis festschrieben und kaum mehr Raum für politische Lösungen oder Veränderungen ließen (Fisch 1979: 258f., 329f.; Vitzthum 1985: 15-21). Dabei blieb es auch zunächst nach dem Ende des Kalten Krieges. Die durch die Proklamation einer neuen Weltordnung geweckte Euphorie verflog schnell, da sich das Aufbrechen von über Jahrzehnte verkrusteten Strukturen erheblich konfliktbehafteter als erwartet erwies. Andererseits aber zeigte sich dort, wo die Interessen einflussreicher Mächte nicht unmittelbar berührt waren und/oder die internationale öffentliche Meinung Handlungsdruck aufbaute, dass militärische Konflikte durch die multilaterale, auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschließende Organisation von Friedenskonferenzen und den daraus hervorgehenden friedensvertraglichen Einigungen beendet werden konnten, wie zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien (Bothe 2007: 667-671). International beeinflusste Verhandlungen und vertragliche Konfliktlösungen mögen im Einzelfall durchaus egoistischen machtpolitischen Überlegungen der Konfliktparteien oder interessierter Mächte gehorchen. Sie können und sollten aber jedoch auch als ein Zeichen dafür gewertet werden, dass Massengewalt sowie massive und systematische Verletzungen elementarer Menschenrechte, wie sie typischerweise in Kriegen begangen werden, die internationale Gemeinschaft nicht gleichgültig lassen (Hankel 2006: 93-116). Diese reagiert, wenn auch oft nach langem Zögern, indem sie die beteiligten Akteure zu einem Friedensschluss drängt, der möglichst umfassend, also unter Einbeziehung auch menschenrechtlicher Fragen, die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden schafft. Vor allem darin liegt, trotz ihrer heute im Gegensatz zu früheren Zeiten geringeren Zahl, die aktuelle Bedeutung von Friedensverträgen. Von den Friedenskonferenzen mit dem Ziel eines Friedensschlusses sind solche Friedenskonferenzen zu unterscheiden, die allgemein und präventiv, also unabhängig von einem kurz zuvor zu Ende gegangenen Konflikt den Frieden sichern oder die Verwendung bestimmter Mittel der Kriegsführung oder bestimmte Kriegshandlungen ächten und gerichtlich nachprüfbar verbieten wollen (Paech/Stuby 2001: 119ff.). Die verschiedenen Typen werden im folgenden kurzen historischen Abriss im Einzelnen beleuchtet.

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Geschichtlicher Überblick

Verträge zur Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen und zur Begründung eines Friedens zwischen den Konfliktparteien hat es schon in der Antike gegeben. Sowohl im alten Ägypten als auch im antiken Griechenland und in Rom gingen sie meist mit Bündnisverträgen einher, die zwar anfänglich noch auf einer Gleichstellung des Gegners beruhten, dann aber – und am deutlichsten im Römischen Reich – die Vorherrschaft des Siegers festschrieben (vgl. die Institution der pax romana). Diese Praxis setzte sich im Mittelalter fort, wo nach der Lehre vom gerechten Krieg (bellum iustum) der Friede und der ihm zugrunde liegende Vertrag Ausdruck einer wiederhergestellten gerechten Ordnung war. Die damit verbundene moralische Bewertung führte im Mittelalter häufig zu Schuldzuschreibungen an den Kriegsverlierer (Fisch 1979: 81, 285ff.; Vitzthum 1985: 21f.).

Friedenskonferenzen/Friedensverträge

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Mit der Transformation feudaler Herrschaftsverbände in souveräne Staaten änderte sich die das Verhältnis von Krieg und Frieden bestimmende Gerechtigkeitskonzeption. Zu den Attributen staatlicher Souveränität gehörte nunmehr auch das Kriegführungsrecht, d.h. ein Krieg konnte von beiden Seiten als bellum iustum geführt werden (Ipsen 2004: 34). Bei einem Friedensschluss standen sich diese Seiten dann als rechtlich ebenbürtige Vertragsparteien gegenüber, die in eigener Verantwortung Kompromisse schließen konnten, zumal infolge der Reformation auch die Kurie ihre universale Machtposition eingebüßt und das Kaisertum seine Vorrangstellung verloren hatte (vgl. den Augsburger Religionsfrieden vom 25. September 1555, der den weltlichen Reichsständen Religionsfreiheit gestattete, nicht jedoch deren Untertanen, denen aber immerhin das „Recht“ eingeräumt wurde, in ein Territorium ihres Glaubens auszuwandern). In dem nach dem Westfälischen Frieden von 1648 benannten Westfälischen System entstand schließlich eine lose geformte Gemeinschaft christlicher Mächte, zwischen denen das Völkerrecht als Regulierungsinstrument eine immer größere Bedeutung gewann (Scheuner 1984: 350). Friedensverträge, die in den folgenden gut zwei Jahrhunderten geschlossen wurden, waren das Spiegelbild der ihnen vorangegangenen dynastischen Kriege bzw. Kabinettskriege (Grewe 1982: 939; Scheuner: 367): keine Vertragsbestimmung sollte das Beziehungs- und Rechtsgeflecht und das darauf ruhende Machtgleichgewicht zwischen den Staaten ernsthaft gefährden können (so explizit im Frieden von Utrecht 1713). Selbst bei einer völligen Niederlage des Kriegsgegners war den Siegern die Mäßigung des Friedens selbstverständlich (vgl. die nach den Napoleonischen Kriegen auf dem Wiener Kongress 1815 vereinbarte Friedensordnung mit ihrer respektvollen Behandlung Frankreichs, nicht jedoch Napoleons). Erste massive Erschütterungen trafen die Heilige Allianz zu der sich zum Zeichen ihres Wert- und Rechtskonsenses zunächst Preußen, Österreich und Russland am 26. September 1815 (später gefolgt von allen anderen Staaten des Kontinents mit Ausnahme Englands, des Osmanischen Reichs und des Vatikanstaats) zusammengeschlossen hatten, durch den Krimkrieg (1853-1856). Der ihm folgende Frieden von Paris vom 30. März 1856 vermochte die zu Tage getretenen Rivalitäten nicht zu beseitigen (Binder 1985: 58). Wahrten die Friedensverträge nach den deutschen Einigungskriegen (1864 mit Dänemark, 1866 mit Österreich) noch tradierte Formen wie die Beschwörung der Ewigkeit des Friedens oder die Amnestie, enthielt der Friedensvertrag mit Frankreich nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 (Frankfurter Frieden vom 10. Mai 1871) keine Friedensformel und nur eine sehr beschränkte Amnestieregelung; die Reparationsforderungen an Frankreich waren außerdem höher als die tatsächlichen Kosten des Krieges. Zu erklären war diese Härte mit der Kriegsführung (systematische Beschießung von Paris durch preußisch-deutsche Einheiten, Ausweitung des Krieges zu einem Freischärler- bzw. Volkskrieg durch Frankreich noch nach der offiziellen Kapitulation), die auf beiden Seiten große Verbitterung hervorrief und den Friedensschluss nicht nur aus Sicht des Unterlegenen in die Nähe eines Diktats rückte (Binder 1985: 63-66). Wie sehr die vergangene Kriegsführung und die (weltanschauliche) Verachtung des Gegners das Friedenschließen beeinflussen konnte, erwies sich dann erneut (und in weiter zugespitzter Weise) am Friedensvertrag von Brest-Litowsk vom 3. März 1918 (Sowjetrussland wurden von den Mittelmächten riesige Territorien samt der darauf befindlichen Industrieanlagen abgepresst, vgl. Behnen 1998: 44f.)) sowie gut eineinhalb Jahre später an den Pariser Vorortfriedensverträgen (Vertrag von Versailles mit dem Deutschen Reich, von St. Germain mit Österreich, von Neuilly mit Bulgarien, von Trianon mit Ungarn, von Sèvres

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mit der Türkei). Besonders der Friedensvertrag von Versailles vom 20. Januar 1919 war das Ergebnis einer Totalisierung des Krieges, die moralische Eindeutigkeit gegenüber dem Kriegsverlierer verlangte und diese auch vertraglich wie zur Zeit des einseitig behaupteten „gerechten Krieges“ umsetzte (in Form von rigorosen Bestimmungen hinsichtlich Kriegsschuldzuweisung, Amnestieverweigerung, territorialen Verlusten, Reparationsleistungen, vgl. Baumgart 1987: 73; Dülffer 2001: 18f.; Würtenberger/Sydow 2001: 46f.). Dass die Präambel des Versailler Vertrages von einem „festen, dauerhaften Frieden“ sprach, drückte eher die Hoffnung auf die künftige Wirksamkeit des kollektiven Sicherheitssystems aus, das die zusammen mit dem Vertrag in Kraft getretene Völkerbundsatzung etabliert hatte (Fisch 1979: 317; Heideking 1985: 71). Die Wiederherstellung einer europäischen Friedensordnung scheiterte jedoch an den machtpolitischen Egoismen und am Desinteresse der Staaten (Hankel 2006: 27ff.). Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Friedensordnung gründete dann nicht mehr auf einem allgemeinen Frieden zwischen den Konfliktparteien (nur mit den kleineren Verbündeten des Deutschen Reichs wurde im Rahmen der Pariser Friedensverträge vom 10. Februar 1947 Frieden geschlossen), vielmehr machte der erlebte Zivilisationsbruch die Wahrung von Frieden und internationaler Sicherheit zu einer Angelegenheit aller in den Vereinten Nationen zusammengeschlossenen Staaten (Paech/Stuby 2001: 522ff.). Der Abschluss von Friedensverträgen war zwar noch immer primär Sache der Konfliktparteien, doch agierten in allen lokalen und regionalen Konflikten die Supermächte stets erkennbar im Hintergrund (vgl. die Rolle der USA bei den Verhandlungen Pariser Waffenstillstandsabkommen mit Nordvietnam vom 27. Januar 1973, oder der Sowjetunion bei der Erarbeitung des Friedensvertrags zwischen Kambodscha und Vietnam vom 18. Februar 1979). Nach Beendigung des Kalten Krieges wurden sie durch die Vereinten Nationen ergänzt bzw. ersetzt, was eine insgesamt stärkere Orientierung an dem in der Charta der Vereinten Nationen auch enthaltenen positiven Friedensgedanken zur Folge hatte (Ipsen 2004: 1165ff.).

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Abschluss und Funktion

Ein Friedensvertrag ist ein Vertrag, durch den Frieden geschaffen werden soll. Er ist abzugrenzen von der Waffenruhe, worunter die von militärischen Befehlshabern vereinbarte zeitlich befristete Einstellung militärischer Kampfhandlungen verstanden wird, während der Kriegszustand noch andauert. Er ist ebenfalls abzugrenzen vom Waffenstillstand, durch den die Feindseligkeiten auf einem bestimmten Kriegsschauplatz oder allgemein eingestellt werden (Blumenwitz 2001: 241; Zimmer 1989: 3). Meist ist die Einstellung endgültig (so am 11. November 1918, als der Erste Weltkrieg mit dem Waffenstillstandsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Ententemächten endete) und im Normalfall folgen ihr weitere Verhandlungen mit dem Ziel einer friedensvertraglichen Einigung. An den Friedensverhandlungen können, je nach Zahl der vormals kriegführenden Kräfte, zwei oder mehr Parteien beteiligt sein. Anders als bei der Waffenruhe und dem Waffenstillstand waren zunächst nur anerkannte Regierungen eines Landes zum Friedensschluss berechtigt. Mittlerweile sind jedoch auch Bürgerkriegsparteien als Subjekte eines Friedensvertrages anerkannt (Blumenwitz 2001: 241; Paech/Stuby 2001: 342ff.). Dem eigentlichen Friedensvertrag kann, im 20 Jahrhundert allerdings seltener, auch ein so genannter Präliminarfriedensvertrag

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(Vorfriedensvertrag) vorausgehen, der wesentliche Aspekte klärt, Detailfragen aber einem späteren Friedensvertrag überlässt (Dülffer 2001: 22; Grewe 1982: 941f.; Hentig 1965: 71ff.; siehe hierzu auch das Rahmenabkommen von Camp David für eine Friedensregelung im Nahen Osten vom 17. September 1978, auf das am 26. März 1979 ein Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten folgte). Der Friedensvertrag ist, wenn er zwischen Staaten abgeschlossen wird, ein völkerrechtlicher Vertrag. Das gleiche gilt, wenn er, nach Vermittlung von Staaten und den Vereinten Nationen, zwischen einer Rebellengruppe und einem Staat zustande kommt (vgl. den Friedensvertrag von Arusha zwischen der ruandischen Regierung und der Ruandischen Patriotischen Front vom 4. August 1993). Als ein Völkerrechtsvertrag bedarf er, um im Außenverkehr der Staaten Geltung zu erlangen, den völkerrechtlichen Zustimmungserfordernissen, wie sie sich im diplomatischen Verkehr gewohnheitsrechtlich herausgebildet haben (beispielsweise die Unterzeichnung und die Ratifikation) und heute im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (vgl. BGBL. 1985 II, S. 927) anerkannt sind. Die Situation der de-facto-Ungleichheit, aus der heraus Friedensverträge abgeschlossen werden, beeinträchtigt deren rechtliche Verbindlichkeit nicht. Bei einem Verständigungsfrieden, dem die zwischen allen Kriegsparteien bestehende Einsicht in die Fragwürdigkeit einer Kriegsfortsetzung vorausgeht, versteht sich das von selbst. Bei einem so genannten Siegfrieden, der am Ende einer militärischen Niederlage einer Kriegspartei steht, ergibt sich das aus dem ohnehin gewaltgeprägten Kontext. Eine Berufung auf den Zwang, dessen Ausübung Verträge normalerweise ungültig macht, ist hier naturgemäß nicht möglich (Behnen 1998: 51; Würtenberger/Sydow 2001: 44f.; vgl. hierzu auch die Diskussion um die Unterzeichnung des Versailler Vertrags vom 28. Juni 1919, der aufgrund seines Zustandekommens vom Deutschen Reich als „Diktatfrieden“ bezeichnet wurde). Seit dem Gewaltverbot in der UN-Charta (Artikel 2, Absatz 4) sind allerdings durch einen Aggressor aufgezwungene Friedensverträge als nichtig anzusehen. Durch den Friedensvertrag werden die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien vom Kriegsvölkerrecht auf das Friedensvölkerrecht umgestellt. Zentraler Leitgedanke ist dabei die Wiederherstellung friedlicher Beziehungen zwischen den Kriegsgegnern (Blumenwitz 2001: 241). Die Entscheidung, Frieden auf in der Regel einvernehmlich und vertraglich abgesicherter Basis schaffen zu wollen, unterscheidet diese Form der Kriegsbeendigung von derjenigen, mit der nach einer vollständigen militärischen Niederwerfung des Feindes und der Beseitigung von dessen Souveränität und/oder institutionellen Strukturen der Beginn eines Friedens dekretiert wird (vgl. die Annexion Äthiopiens durch Italien 1936 oder die Situation Deutschlands nach der bedingungslosen Kapitulation vom 7. und 8. Mai 1945). Die Regelungen eines Friedensvertrags beziehen sich zumeist auf alle Aspekte, die aufgrund vergangener Erfahrungen und künftiger Erwartungen der anderen Vertragspartei regelungsbedürftig sind. Hierzu zählen im Regelfall territoriale, ökonomische, finanzielle Fragen (Reparationsleistungen, vgl. z.B. Keynes 2006: 86-105), Fragen hinsichtlich der Repatriierung von Kriegsgefangenen sowie solche, die das Verfahren bei Unstimmigkeit in der Vertragsausführung betreffen (Bildung von Streitschlichtungsorganen wie z. B. Schiedsgerichten, vgl. Zimmer 1989: 10f.). Von wechselnder Bedeutung für die Stabilität des künftigen Friedens sind hingegen die Klärung und Zuweisung der Kriegsschuld und die Ahndung von Kriegsverbrechen. So gehörten seit dem Westfälischen Frieden von 1648 das Friede wirkende Vergessen (oblivio) und die demselben Ziel dienende Amnestie (in amnestia substancia pacis) entweder ausdrücklich (in Form von Oblivions- und Amnestie-

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klauseln) oder stillschweigend zu den Friedensverträgen der Neuzeit. Das galt jedoch nur, wenn die Kriegsparteien sich als gleichberechtigt anerkannten (Dülffer 2001: 24; Fisch 1979: 103). Für Kolonialkriege und für Bürgerkriege galt es folglich nicht (vgl. die Verträge zur Beendigung des Sezessionskriegs 1861-1865 zwischen den Nord- und Südstaaten der USA und zur Beendigung der Burenkriege 1878-1881 sowie 1899-1902, die Strafbestimmungen zur Ahndung von Verletzungen des Kriegsrechts enthielten). Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs finden sich Kriegsschuldklauseln und Strafbestimmungen auch in zwischenstaatlichen Friedensverträgen bzw. solchen Verträgen, die im Gefolge von Waffenstillstandsabkommen oder Kapitulationserklärungen geschlossen wurden (vgl. das Londoner Viermächte-Abkommen vom 8. August 1945 über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher). Ein dauerhafter Friede erschien nur möglich, wenn die durch die unterlegene Kriegspartei begangenen Rechtsbrüche (Kriegsverbrechen, im Zweiten Weltkrieg dazu noch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden) von den Siegermächten nicht reaktionslos hingenommen werden (Fisch 1979: 240; Ipsen 2004: 664ff.; Paech/Stuby 2001: 415ff.). Zwar finden sich im Rahmenabkommen von Camp David, im Friedensvertrag von Dayton zwischen Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Serbien vom 14. Dezember 1995 und auch im Vertragsentwurf von Rambouillet vom 23. Februar 1999 (für einen Frieden zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und den Kosovo-Albanern) keine Erklärungen zur Schuldfrage und auch keine Strafbestimmungen, doch die Einsetzung eines Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemaligen Jugoslawien durch den UN-Sicherheitsrat (Resolution 827 vom 25. Mai 1993) und die Annahme des Statuts für einen Internationalen Strafgerichtshof am 17. Juli 1998 in Rom (zu dessen Kompetenzen die Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen den Frieden gehört) machen deutlich, dass die individuelle Ahndung von im Kriege begangenen massiven Menschenrechtsverletzungen von der Staatengemeinschaft als Voraussetzung zur Schaffung von Frieden angesehen wird (vgl. auch Artikel II, Absatz 12 des Rambouillet-Vertragsentwurfs, in dem schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht von der Amnestieregelung ausgenommen werden). Die Parallelität von friedensvertraglicher Einigung bzw. des Entwurfs einer solchen einerseits und von internationalem Bestrafungsverlangen andererseits lassen allerdings auch ein Spannungsverhältnis entstehen, das derzeit noch nicht aufgelöst ist (vgl. z.B. den Erlass von internationalen Haftbefehlen gegen sudanesische Politiker bei gleichzeitiger Suche nach Friedenslösungen für Darfur).

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Begründung und Absicherung

Durch Berufung auf höhere Autoritäten in der Präambel von Friedensverträgen sollte Letzteren eine möglichst lange Geltungsdauer gesichert werden. Zunächst begründeten allein die angenommene Existenz überirdischer Instanzen und die davon abgeleitete Stellung ihrer Macht auf Erden die Friedenspflicht und Vertragstreue der vertragsschließenden Parteien (Fisch 1979: 439). Mit der Festigung des Westfälischen Systems rückten dann weltlichere Gründe wie die Wiederherstellung des europäischen Gleichgewichts mehr und mehr in den Vordergrund, bis schließlich die rationale Einsicht in die Notwendigkeit einer vertraglichen abgesicherten Kriegsbeendigung transzendentale Verweise vollends entbehrlich machte (Scheuner 1984: 355; Schilling 1998: 23).

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Parallel zu dieser Entwicklung und zugleich auch als ihre – nach jedem Rückschlag – erforderliche Voraussetzung setzte sich bei den Staaten die Erkenntnis durch, dass ein Frieden, der dauerhaft sein soll, nicht nur zwischen den Kriegsparteien, sondern unter Beteiligung anderer Staaten, die eine Vermittlungs-, Unterstützungs- oder Garantiefunktion ausüben können, geschlossen werden sollte (Grewe 1982: 941; Hentig 1965: 167). Als Richter in eigener Sache seien die Staaten ungeeignet, meinte Immanuel Kant rückblickend Ende des 18. Jahrhunderts und folgerte daraus: „[…] so muss es einen Bund von besonderer Art geben, den man den Friedensbund (foedus pacificum) nennen kann, der vom Friedensvertrag (pactum pacis) darin unterschieden sein würde, dass dieser bloß einen Krieg, jener aber alle Kriege auf immer zu endigen suchte“ (Kant [1795] 1984: 18). Bis in Gestalt des Völkerbunds eine Institution geschaffen sein sollte, die ihre Mitgliedstaaten zu einem zumindest eingeschränkten Kriegsverbot verpflichtete, sollten aber noch über hundert Jahre vergehen. Allerdings hatte es in der Zwischenzeit schon mehrere Versuche gegeben, die gemeinsame Verantwortung der (europäischen) Staaten für den Frieden und der ihn fördernden Menschlichkeit und Gerechtigkeit zu dokumentieren. Neben der Erklärung des Wiener Kongresses gegen den Sklavenhandel sind hier vor allem die auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 verabschiedeten Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle zu nennen, in denen die Vertragsparteien erklärten, all ihre Bemühungen aufwenden zu wollen, um die friedliche Erledigung der internationalen Streitfragen zu sichern (vgl. Haager Recht 1899/1907). Ein umfassendes Gewaltverbot, ergänzt um Regelungen zur friedlichen Streitbeilegung, zur kollektiven Sicherheit und zur zulässigen staatlichen Selbstverteidigung, trat erst im Juni 1945 mit der Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Die Verantwortung für den Weltfrieden und für die internationale Sicherheit liegt seitdem beim Sicherheitsrat, der über Interventionen mit oder ohne Zustimmung der Konfliktparteien (friedenssichernde bzw. friedensschaffende Maßnahmen, Einsetzung von Strafgerichten) den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen sucht. Diese Aufgabe gehört, neben anderen, auch zu den Zielen des seit dem 1. Juli 2002 aktiven Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dessen Tätigkeit auch ein Beitrag zur Verhinderung zwischenstaatlicher „Androhung oder Anwendung von Gewalt“ sein soll (vgl. Statut des Internationalen Strafgerichtshofs 1998).

Literatur Baumgart, Winfried (1987): Vom Europäischen Konzert zum Völkerbund. Friedensschlüsse und Friedenssicherung von Wien bis Versailles. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Behnen, Michael (1998): 1815 und 1919: Zwei europäische Friedensschlüsse in Anspruch und Wirklichkeit. In: Schilling, Heinz et al. (1998): Die Kunst des Friedensschlusses in Vergangenheit und Gegenwart. Hannover: Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung, S. 33-53. Binder, Hans-Otto (1985): Friedensschlüsse im 19. Jahrhundert. In: Die Kunst des Friedenschließens. Schriftenreihe des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge 5. Konstanz: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Landesverband Baden-Württemberg, S. 50-68. Blumenwitz, Dieter (2001): Kriegsende. In: Seidl-Hohenveldern, Ignaz (Hrsg.) (2001): Völkerrecht. Neuwied: Luchterhand, S. 241-245. Bothe, Michael (2007): Friedenssicherung und Kriegsrecht. In: Vitzthum, Wolfgang Graf (Hrsg.) (2007): Völkerrecht. Berlin; New York: Walter de Gruyter, S. 642-724. Briand-Kellogg-Pakt (27. August 1928). http://www.jura.uni-muenchen.de/fakultaet/lehrstuehle/ satzger/materialien/kellogg1928d.pdf (Zugriff 10.3.2010).

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Gerd Hankel

Dülffer, Jost (2001): Versailles und die Friedensschlüsse des 19. und 20. Jahrhunderts. In: Krumeich, Gerd (Hrsg.) (2001): Versailles 1919. Ziele – Wirkung – Wahrnehmung. Essen: Klartext Verlag, S. 17-34. Fisch, Jörg (1979): Krieg und Frieden im Friedensvertrag. Eine universalgeschichtliche Studie über Grundlagen und Formelemente des Friedensschlusses. Stuttgart: Klett-Cotta. Grewe, Wilhelm G. (1982): Peace Treaties. In: Bernhardt, Rudolf (Hrsg.) (1997): Encyclopedia of Public International Law, Vol. 3. Amsterdam [u.a.]: Elsevier, S. 938-946. Haager Recht (1899/1907) in: Deutsches Auswärtiges Amt, Deutsches Rotes Kreuz, Bundesministerium der Verteidigung (2006): Dokumente zum humanitären Völkerrecht. https://www.drkwb.de/wissensboerse/download-na.php?dokid=16682 (Zugriff 10.3.2010). Hankel, Gerd (2006): Die UNO. Idee und Wirklichkeit. Hamburg: Hamburger Edition. Heideking, Jürgen (1985): Friedensschlüsse nach dem Ersten Weltkrieg. In: Die Kunst des Friedenschließens. Schriftenreihe des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge 5. Konstanz: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Landesverband Baden-Württemberg, S. 69-91. Hentig, Hans von (1965): Der Friedensschluss. Geist und Technik einer verlorenen Kunst. München: Deutscher Taschenbuch Verlag. Ipsen, Knut (in Zusammenarbeit mit Volker Epping) (2004): Völkerrecht. 5. Auflage. München: C. H. Beck. Kant, Immanuel [1795] (1984): Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Stuttgart: Philipp Reclam. Keynes, John Maynard [1920] (2006): Krieg und Frieden. Die wirtschaftlichen Folgen des Vertrags von Versailles (Hrsg. und mit einer Einleitung von Dorothea Hauser). 3. Auflage. Berlin: Berenberg Verlag. Paech, Norman/Stuby, Gerhard (2001): Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen. Hamburg: VSA. Scheuner, Ulrich (1984): Die großen Friedensschlüsse als Grundlage der europäischen Staatenordnung zwischen 1648 und 1815. In: Tomuschat, Chistian (Hrsg.) (1984): Schriften zum Völkerrecht. Berlin: Duncker & Humblot, S. 349-378. Schilling, Heinz (1998): Der Westfälische Friede und das neuzeitliche Profil Europas. In: Ders. et al. (1998): Die Kunst des Friedensschlusses in Vergangenheit und Gegenwart. Hannover: Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 6-32. Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, IStGH (1998): Römisches Statut vom 17. Juli 1998. http://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.html (Zugriff 10.03.2010). Völkerbundsatzung (1920): http://www.documentarchiv.de/wr/vv01.html (Zugriff 10.3.2010). Würtenberger, Thomas/Sydow, Gernot (2001): Versailles und das Völkerrecht. In: Krumeich, Gerd (Hrsg.) (2001): Versailles 1919. Ziele – Wirkung – Wahrnehmung. Essen: Klartext Verlag, S. 35-52. Vitzthum, Wolfgang Graf (1985): Krieg und Frieden im Völkerrecht. In: Die Kunst des Friedenschließens. Schriftenreihe des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge 5. Konstanz: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Landesverband Baden-Württemberg, S. 12-49. Zimmer, Andreas (1989): Friedensverträge im Völkerrecht. Koblenz: Verlag Siegfried Bublies. Zwei-plus-Vier-Vertrag (12. September 1990): http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/ PolitischesArchiv2009/HistorischeDokumente/ZweiPlusVier_20_28Text_29.pdf (Zugriff 10.03. 2010).

Friedenskonferenzen/Friedensverträge

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Weiterführende Literatur Bell, Christine (2000): Human Rights and Peace Agreements. Oxford; New York: Oxford University Press. Genfer Konventionen (1949/1977). In: Deutsches Auswärtiges Amt, Deutsches Rotes Kreuz, Bundesministerium der Verteidigung (2006): Dokumente zum humanitären Völkerrecht. 1. Auflage. https://www.drk-wb.de/wissensboerse/download-na.php?dokid=16682 (Zugriff 16.2.2010). Lesaffer, Randall (Hrsg.) (2004): Peace Treaties and International Law in European History. From the late Middle Ages to World War One. Cambridge: Cambridge University Press. Mössner, Jörg Manfred (1995): Hague Peace Conferences of 1899 and 1907. In: Bernhardt, Rudolf (Hrsg.) (1995): Encyclopedia of Public International Law. Bd. 2. Amsterdam, S. 671-677. Wegner, Bernd (Hrsg.) (2002): Wie Kriege enden. Wege zum Frieden von der Antike bis zur Gegenwart. München [u.a.]: Schöningh.

Weiterführende Internetquellen Sammlung der wichtigsten nationalen und internationalen Dokumente und Verträge in Zusammenhang mit Deutschland seit 1800: http://www.documentarchiv.de/ Politisches Archiv auf der Homepage des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/PolitischesArchiv2009/Uebersicht.html United Nations Treaty Collection, Vertragssammlung der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ Pages/Home.aspx?lang=en Linksammlung zu völkerrechtlichen Verträgen (Europa-Universität Viadrina): http://www.rewi.euvfrankfurt-o.de/de/lehrstuhl/or/voelkerrecht/links/vr_vertraege/index.html Sammlung von europäischen Friedensverträgen der Vormoderne (Institut für Europäische Geschichte Mainz): http://www.ieg-mainz.de/likecms/likecms.php?site=site.htm&nav=233&siteid=26

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Dina Rossbacher

Friedenskonsolidierung1 Dina Rossbacher

→ Friedensdienste, Friedenskonferenzen/Friedensverträge, Ziviles Friedenskorps, Friedensmacht, Frieden stiften, Friedensstörer, Frieden und Diplomatie, Frieden und Sicherheit, Frieden und fragile Staatlichkeit, Frieden und Völkerrecht

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Einleitung

Die mit dem Ende des Kalten Krieges einsetzende qualitative und quantitative Veränderung der weltweiten Konflikte führte auch zu einem Umdenken hinsichtlich ihrer Lösungen und zu einer Anpassung und Weiterentwicklung der Strategien zur Friedensschaffung und Friedenssicherung sowie ihrer Instrumentarien. Beobachtungen von Bemühungen zur Friedenssicherung in der jüngeren Vergangenheit offenbarten, dass jedes zweite Land im Durchschnitt fünf Jahre nach einem überwundenen bewaffneten Konflikt erneut in gewaltsame Krisen abgeglitten ist (zu den Erfolgen und Grenzen von Friedensmissionen vgl. Brzoska 2007). Ruanda und Angola waren Beispiele für das erneute Ausbrechen gewaltsamer Auseinandersetzungen in den 1990er Jahren. Vor allem jedoch zeigten die Beobachtungen Eines: Militärische Friedensicherungsansätze und kurzfristige Wiederaufbaumaßnahmen greifen zu kurz, wenn es darum geht, für eine nachhaltige Stabilisierung des Friedens zu sorgen. Nachsorge und Vorsorge erfordern offensichtlich umfassende(re) politische Ansätze, mit ineinander greifenden, d.h. aufeinander abgestimmten Strategien und Instrumenten für alle gesellschaftlichen Bereiche. Aus dieser Erkenntnis entstand die Idee der Friedenskonsolidierung als Konzept der Friedensförderung nach der Beendigung von Gewaltkonflikten. Als Maßnahmen der Friedenskonsolidierung gelten diejenigen zivilen Maßnahmen, die nach bzw. parallel zur unmittelbaren Friedenssicherung ergriffen werden, aber nicht der klassischen Nothilfe oder den Entwicklungsprogrammen zuzuordnen sind und die darauf gerichtet sind, ein stabiles Fundament für einen anhaltenden Frieden zu schaffen. Im Folgenden wird zunächst der Werdegang des Konzepts und der darauf gerichteten Politik der Vereinten Nationen von seinen Ursprüngen bis zu den aktuellen Konzepten des post-conflict peacebuilding nachgezeichnet (Abschnitt 2). Davon ausgehend werden die Aufgabenbereiche der Friedenskonsolidierung einer genaueren Betrachtung unterzogen (Abschnitt 3) sowie die wesentlichen an dieser Aufgabe beteiligten Akteure bzw. Akteursgruppen vorgestellt (Abschnitt 4). Anschließend wird die Einbettung der Friedenskonsolidierung in das institutionelle Gefüge der Vereinten Nationen (UNO) untersucht (Abschnitt 5.) Der Beitrag endet mit einem Ausblick auf die Entwicklungsperspektiven der Friedenskonsolidierung vor dem Hintergrund der sich herausbildenden Schutzverantwortung der 1

Die Aussagen in diesem Aufsatz entsprechen ausschließlich der persönlichen Meinung der Verfasserin. Eine Übereinstimmung mit den Positionen der UNO ist nicht notwendigerweise gegeben.

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_13, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

Friedenskonsolidierung

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Staaten (Abschnitt 6) und den bestehenden Herausforderungen an die Friedenskonsolidierung (Abschnitt 7).

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Emergenz der friedensfördernden Konzepte: Friedensschaffung, Friedenssicherung, Friedenskonsolidierung

Friedenskonsolidierung bedeutet die Abkehr von einem negativen Friedensbegriff, der Frieden lediglich als Abwesenheit von Krieg begreift und der lange Zeit im Zentrum der völkerrechtlichen Friedensdefinition stand (Meyers 1994: 64ff.). Es ist dabei das Verdienst des ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali, in seiner 1992 im Auftrag des UN-Sicherheitsrates verfassten Agenda für den Frieden, eine Katalogisierung und Systematisierung des Instrumentariums im Bereich von Frieden und Sicherheit vorgenommen und dadurch den Begriff der Friedenskonsolidierung näher bestimmt zu haben (A/47/277S/24111). Diese Agenda unterscheidet konzeptionell zwischen Konfliktverhütung (preventive diplomacy), Friedensschaffung (peacemaking), Friedenssicherung (peacekeeping), Friedenskonsolidierung (peacebuilding) und Friedenserzwingung (peace enforcement). Jeder dieser Ansätze umfasst spezifische Instrumente und Strategien. Sowohl die Konfliktverhütung (mit dem Ziel, den Ausbruch gewaltsamer Konflikte zu verhindern) als auch die Friedensschaffung (mit dem Ziel, feindliche Parteien zu einer Einigung zu bringen) bezeichnen im UN-Jargon Maßnahmen, die im politisch-diplomatischen Bereich angesiedelt sind. Hierzu zählen etwa vertrauensbildende Maßnahmen, der Ausbau von Einrichtungen zur Tatsachenermittlung, Frühwarnung sowie Verhandlungen und Mediation (Überblick bei Mani 2007). Dagegen geht die Friedenssicherung (bzw. Friedenerhaltung) über das Diplomatische hinaus und erstreckt sich auf die Dislozierung einer Präsenz, meist militärischer Natur, vor Ort. Von der Friedenserzwingung unterscheidet sie sich vor allem durch das weitgehende Fehlen des Zwangscharakters. In der ersten Generation von Einsatzfällen erfolgte die Entsendung von Friedenstruppen der Vereinten Nationen – den sogenannten Blauhelmen – nur mit der Zustimmung der Konfliktparteien, jedenfalls seitens der Regierungen jener Staaten, in die sie entsandt wurden. Ihre Aufgabe bestand im Wesentlichen darin, Pufferzonen zwischen den Streitparteien zu bilden. Ihre Einsatzregeln (rules of engagement) waren durch strikte Unparteilichkeit und den Verzicht auf Gewaltanwendung bestimmt. Allein zur Selbstverteidigung, zudem erst nach einem auf sie erfolgten Angriff, waren sie befugt. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erweiterte sich das Aufgabenspektrum, begrenzte Hilfsleistungen für akute Soforthilfe und Wiederaufbau kamen hinzu. Zu den Lehren der UNO aus dem gescheiterten Einsatz in Somalia, vor allem aber aus dem Massaker serbischer Milizen in Srebrenica im Jahre 1995, gehörte die Erweiterung der Einsatzregeln auf das sogenannte robust peacekeeping, also auf die Befugnis der Einsatzkräfte nicht nur zur Selbstverteidigung sondern auch zur gegebenenfalls erforderlichen Verteidigung ihres Missionszwecks mit Waffengewalt. Aber auch robuste Friedenssicherung bedeutete keine Autorisierung der Stationierungstruppen zu offensiven Waffengängen (vgl. Kühne 2005 sowie den Abschnitt zum Spektrum von Friedensoperationen). Im Gegensatz zur Friedenssicherung sieht die Friedenserzwingung (peace enforcement) die Anwendung von Gewalt explizit und auf der Rechtsgrundlage von Kapitel VII UN-Charta vor. Die Befugnis ist freilich nicht unbegrenzt, sie erstreckt sich ausschließlich

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auf Maßnahmen zur Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Art. 42 UN-Charta), unterliegt der Beschlussfassung des UN-Sicherheitsrates über das Einsatzmandat und ist darüber hinaus allgemeinen Rechtsprinzipien, vor allem der Verhältnismäßigkeit der Mittel, verpflichtet. Maßnahmen der Friedenserzwingung kann die UNO, da sie nicht über eigene Streitkräfte verfügt, nur im Wege der Mandatierung, d.h. der Auftragsvergabe an bereitwillige Koalitionen von Staaten, durchführen. Ein Beispiel hierfür war die sogenannte Golfkriegskoalition unter Führung der USA als Antwort auf die Besetzung Kuwaits durch den Irak im Jahre 1990. Friedenskonsolidierung vervollständigt das System ineinander greifender Maßnahmen der Konflikteindämmung. Dabei wird für dieses ausschließlich gewaltfreie Konzept zwischen friedensfördernden Maßnahmen zur Konfliktvorbeugung und zur Konfliktnachsorge unterschieden. Letztere zielen auf die nachhaltige Stabilisierung des Friedens und die Vermeidung eines Wiederaufflammens des Konflikts (A/47/277-S/24111: 55ff.). Normative Einordnung Das durch die UN-Charta geschaffene System der kollektiven Sicherheit, das dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens anvertraut, bleibt insofern lückenhaft, als keine Vorsorge für den Fall getroffen wurde, dass der Rat durch unüberwindbare Differenzen zwischen seinen Mitgliedern in eine Situation der Entscheidungsunfähigkeit manövriert wird und dadurch seiner Verpflichtung zur Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 39 bis 42 der UN-Charta nicht nachkommen kann. Theoretisch könnte in diesem Fall die Generalvollversammlung der Vereinten Nationen in die Bresche springen. Am 3. November 1950 hatte sie, unter dem Eindruck des Korea-Krieges und eines diesbezüglich zerstrittenen Sicherheitsrates, auf Initiative der USA die sogenannte Uniting for Peace Resolution (A/RES/377(V)) verabschiedet. Sie erlaubt es der Vollversammlung, eine Notstand-Sondersitzung einzuberufen und eigene Kollektivmaßnahmen zu beschließen, falls der Weltfrieden bedroht ist oder gebrochen wurde und sich der UN-Sicherheitsrat zugleich als handlungsunfähig erweist. Praktisch besitzt dieses Instrument der UNO aber keine Bedeutung, zu stark werden die Vereinten Nationen in friedenspolitischer Hinsicht bisher vom Sicherheitsrat dominiert. Maßnahmen der Friedenssicherung fallen unter den Chapeau in Artikel 1 der UNCharta, der die Prinzipien und Ziele der UNO – die Wahrung des Weltfriedens – formuliert. Eine Einordnung der Friedensoperationen der Vereinten Nationen in das Normengefüge der Charta gelingt allerdings nicht eindeutig. Weder Kapitel VI noch Kapitel VII lassen sich hierzu als explizite Ermächtigungsgrundlagen heranziehen. Die Friedenssicherung ist praktisch zwischen den Maßnahmen zur friedlichen Streitbeilegung des Kapitel VI und den Zwangsmaßnahmen des Kapitel VII anzusiedeln, weshalb Friedenssicherungsoperationen oft auch als Kapitel VI ½ Maßnahmen bezeichnet werden. Friedensoperationen mit einer robusteren Ausprägung, also Interventionen, die den Gebrauch der Waffengewalt nicht nur zum Zwecke der Selbstverteidigung, sondern auch zum Schutz etwa der Zivilbevölkerung oder bestimmter Einrichtungen autorisieren, würden demgegenüber näher bei Kapitel VII als bei Kapitel VI anzusiedeln sein und könnten daher als Kapitel VI ¾ bezeichnet werden (Rossbacher 2004: 22ff.).

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Das Spektrum von Friedensoperationen Seit ihren Anfängen haben sich die Friedensoperationen der Vereinten Nationen grundlegend gewandelt (jüngere Überblicke bei Bellamy/Williams/Griffin 2009; Doyle/Sambanis 2007; Eisele 2007) Während die Operationen der ersten Generation, die traditionelle Friedenserhaltung (peacekeeping), die vor allem in der Zeit des Kalten Krieges vom Sicherheitsrat mandatiert wurden, vorwiegend militärischer Natur waren und, mit der Zustimmung der Konfliktparteien, die Überwachung der Einhaltung eines vereinbarten Waffenstillstands zur Aufgabe hatten, sind Operationen heute in der Regel multidimensional und integriert. Dieser Funktionswandel liegt in der Veränderung des Charakters bewaffneter Konflikte und in der Vervielfältigung der Konfliktursachen begründet, insbesondere infolge ihrer überwiegend innerstaatlichen Quellen und Dimensionen. Ein weiterer Grund besteht in der Beendigung des Ost-West-Konflikts und der damit verbundenen Abkehr der Großmächte von ihrer Unterstützung stellvertretender Konfliktparteien. Die Anzahl zwischenstaatlicher Kriegskonstellationen hat dadurch drastisch abgenommen (vgl. Gareis/Varwick 2006: 113ff.). Die erfolgreiche Bearbeitung innerstaatlicher Gewaltkonflikte erfordert jedoch mehr, als nur die räumliche Trennung der Kombattanten durch bewaffnete Einsatzkräfte – zumal an den Kampfhandlungen in diesen Fällen auch nichtstaatliche Gewaltakteure beteiligt sind. Die sogenannte zweite Generation von Friedensoperationen der Vereinten Nationen bezog insofern auch zivile friedenskonsolidierende Elemente in die Konfliktbearbeitung bzw. -nachsorge ein, beispielsweise in Form von Maßnahmen zur Überwachung von Wahlen, zum Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, für den Schutz wichtiger Infrastrukturen oder auch zur Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen in ihre angestammten Heimatregionen. Die Praxis der Maßnahmen der zweiten Generation des Peacekeeping machte aber deutlich, dass Friedenstruppen die Erwartungen der Bevölkerung und ihr Mandat nicht erfüllen können, wenn ihnen verwehrt ist, gegebenenfalls auch Zwangsmaßnahmen gegen sogenannte spoiler (Friedensstörer) zu ergreifen. Passivität und Neutralität von UN-Friedenstruppen hat, am Schlimmsten im Falle des bosnischen Srebrenicas, Massaker an der Zivilbevölkerung nicht verhindern können und die Autorität der Vereinten Nationen als Friedensstifterin zeitweilig stark beschädigt. Das vor dem Hintergrund dieser Erfahrung von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen unter Führung von Lakhdar Brahimi entwickelte Konzept des robust peacekeeping (A/55/305-S/2000/809) bezeichnet Friedensoperationen der dritten Generation. Zur Mandatierung dieser Operationen der dritten Generationen stellt der Sicherheitsrat zunächst eine Bedrohung für oder einen Bruch des Weltfriedens fest und beruft sich in der Festlegung von Maßnahmen auf Kapitel VII der UN-Charta. Inzwischen kann sogar von der Herausbildung einer vierten Generation der Friedenssicherung gesprochen werden (vgl. auch Kühne 2005), bei der die Einsatzkräfte zeitlich befristet hoheitliche Aufgaben durch die UNO übernehmen oder absichern, so geschehen z.B. in Kambodscha wo die UNTAC (United Nations Transitional Authority to Cambodia) bedeutende Eingriffs- und Kontrollrechte besaß (S/RES/745 (1992)). Die Errichtung von UNMIK (United Nations Mission in Kosovo), der von der UNO geleiteten Interims- oder Übergangsverwaltung im Kosovo, war die bisherige Maximalausprägung dieser Form der Friedenssicherung (S/RES/1244 (1999)). Neben der Integration von Komponenten der Friedenskonsolidierung in die Friedensoperationen, wie sie seit den 1990er Jahren zunehmend zu beobachten ist, wurden wiederholt auch eigenständige zivile Missionen unternommen, darunter in Afghanistan (United

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Nations Assistance Mission in Afghanistan/UNAMA), in Somalia (United Nations Political Office for Somalia/UNPOS), in der Zentralafrikanischen Republik (Bureau d´appui des Nations Unies pour la consolidation de la paix en République Centrafricaine/BONUCA) und im Irak (United Nations Assistance Mission for Iraq/UNAMI).

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Aufgabenbereiche der Friedenskonsolidierung

Friedenskonsolidierung umfasst eine Vielzahl von zivilen Maßnahmen, die am Ende eines gewaltsam ausgetragenen Konflikts ergriffen werden und mit deren Hilfe Strukturen errichtet und unterstützt werden sollen, die den Frieden stärken und festigen, um eine erneute Eskalation des Konflikts zu verhindern sowie das Fundament für künftige Entwicklungsmaßnahmen zu legen. Sie zielt darauf ab, Probleme zu bewältigen und Faktoren zu beseitigen, die den Konflikt in der Vergangenheit verursacht haben oder Spannungen weiter nähren und damit eine erneute Gewalteskalation auszulösen drohen. Hier versteht sich die Friedenskonsolidierung trotz ihres Fokus auf die Phase unmittelbar nach einem bewaffneten Konflikt zugleich als Mittel zur langfristigen Krisen- bzw. Gewaltprävention (jüngere Überblicke bei Matthies 2009 und Paris 2007). Zu den Maßnahmen der Friedenskonsolidierung zählen u.a. die Entwaffnung der Konfliktparteien, die Demobilisierung der ehemaligen Kombattanten und ihre Wiedereingliederung in die zivile Gesellschaft, die sichere und reibungslose Rückführung und Wiederansiedlung der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, die Beratung und Ausbildung von Sicherheitskräften, die Unterstützung bei der Durchführung und die Überwachung von Wahlen im Rahmen eines breiteren Prozesses der Demokratisierung und der guten Staats- und Regierungsführung (good governance), Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte sowie Reformen der staatlichen Institutionen. Die Aufarbeitung von während des Konflikts begangenem Unrecht, einschließlich unterstützender Maßnahmen vorläufiger Rechtsprechung (transitional justice), rückt darüber hinaus verstärkt in den Mittelpunkt der Konsolidierungsbemühungen. So errichtete beispielsweise der Sicherheitsrat unter Berufung auf das Kapitel VII der UN-Charta ein internationales Tribunal zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri (S/RES/1644 (2005)). Prinzipiell sind Maßnahmen der Friedenskonsolidierung ziviler Natur, aber auch Streitkräfte spielen im Rahmen der zivil-militärischer Zusammenarbeit eine zunehmend wichtige Rolle, beispielsweise durch Unterstützung der Sicherheitssektorreform (s.u.) in den betreffenden Staaten. Bei der Prioritätensetzung hinsichtlich der Aufgaben und Programme der Friedenskonsolidierung ist zu berücksichtigen, dass Nachkriegsgesellschaften zumeist besondere Bedürfnisse in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, Aussöhnung, Wiederaufbau und Normalisierung haben. Eine entsprechende Bedarfserhebung muss so früh wie möglich, am besten noch vor Ende des gewaltsamen Konfliktaustrags, vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Stabilisierung bereits in die Mandate der jeweiligen Friedenssicherungseinsätze integriert werden. Desgleichen muss Vorsorge für einen reibungslosen Übergang von der Friedenssicherung zur Friedenskonsolidierung und im Anschluss daran zu langfristigen Entwicklungsprogrammen getroffen werden. Die Erfolgsaussichten der Friedenskonsolidierung sind umso höher, je eher zielgerichtet gehandelt und je stärker auf mehrdimensionale, ausreichend finanzierte Ansätze geachtet wird.

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Aufgabenkomplexe, die heute der Friedenskonsolidierung zugerechnet werden, fanden seit Beginn der 1990er Jahre zunehmend Eingang in die UN-Mandate zur Friedenssicherung und wurden bislang mit Begriffen wie multi-dimensionales Peacekeeping, ziviles Peacekeeping oder auch Friedenssicherung der zweiten Generation umschrieben. Eine trennscharfe Abgrenzung der Bereiche Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung ist praktisch kaum möglich. Selten werden die Aufgaben dieser sich ergänzenden Bestandteile der Konfliktlösungsstrategie sequentiell oder linear im Sinne eines Maßnahmenkontinuums wahrgenommen, sondern aufgrund der Interdependenzen meist zeitgleich im Rahmen integrierter Missionen umgesetzt. Wechselseitige Abhängigkeiten der Aufgabenbereiche führen zudem dazu, dass Konsolidierungsmaßnahmen oft ausschlaggebend für den Erfolg von Operationen zur Friedenssicherung sind und sich insofern die Grenzen zwischen Sicherung und Konsolidierung des Friedens in der Praxis verwischen (vgl. A/55/305-S/2000/809: 28). Das Spektrum der Aufgaben der Friedenskonsolidierung ist naturgemäß zu vielfältig, um alle Einzelkomponenten oder auch nur die Substanz der verschiedenen Themenbereiche vorzustellen. Zwei Bereiche werden im Folgenden beispielhaft herausgegriffen, auch weil sie zu den neueren Schwerpunkten der Friedenskonsolidierung zählen. Regelung offener Eigentumsansprüche Eigentumsstreitigkeiten sind oft eine mitverantwortliche Ursache für das Entstehen von gewaltsamen Konflikten. Ihre Bereinigung ist insofern auch eine Schlüsselaufgabe der Friedenskonsolidierung nach Beendigung des Konflikts, um neue Spannungen zu vermeiden. (A/55/305-S/2000/809: 77, 82; Pinheiro 2005). Eigentumsstreitigkeiten wirken in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein, sie beeinflussen den Wiederaufbau (z.B. bei der Überplanung von Flächen und Grundstücken), sie bilden eine Herausforderung für die Herstellung und Akzeptanz von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, können sich aber auch nachteilig auf die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen auswirken und die wirtschaftliche Entwicklung behindern (Hassine 2010: 48f.). Im Nachgang der Kriege auf dem westlichen Balkan zeigte sich die Bedeutung der Eigentumsregelung besonders deutlich. Die Vereinten Nationen errichteten für diesen Zweck eigenständige Institutionen in Bosnien und Herzegowina (GFAP 1995: Annex 7) und auch im Kosovo. Allerdings zeigt gerade das kosovarische Beispiel mit der Errichtung des Direktorats für Wohn- und Eigentumsfragen (HPD) (UNMIK/REG/1999/23, UNMIK/REG/ 2000/60), dass sich derartige Lösungsansätze nicht auf einzelne Teilbereiche wie die Wohn- und Eigentumsrechte von Privatpersonen beschränken lassen. Die anfängliche Ausklammerung der konfliktbedingten Eigentumsstreitigkeiten zu landwirtschaftlichen Nutzflächen und Gewerbeimmobilien aus dem Mandat der HPD, führte u.a. dazu, dass diese in Bezug auf die Flüchtlingsrückkehr nicht die gewünschten Erfolge erzielen konnte, auch weil die Rückkehrer zusätzlich zu einem gesichertem Obdach natürlich auch eine wirtschaftliche Grundlage benötigen (Hassine 2009: 208f.). Ferner ist die Streitbeilegung lediglich ein Teilausschnitt der Sicherung von Eigentumsrechten. Genauso bedeutsam ist neben den klaren rechtlichen Grundlagen, die lokale Akzeptanz der Institution und ihrer Entscheidungen sowie die Verlässlichkeit und Vollständigkeit der Aufzeichnungen der Eigentumsverhältnisse.

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Reform des Sicherheitssektors Die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten in die zivile Gesellschaft ist als Teilaspekt der umfangreicheren Sicherheitssektorreform für die Entschärfung des Konfliktpotenzials und die Prävention wiederkehrender Gewalt von elementarer Bedeutung. Zugleich ist die Reform des Sicherheitsapparates und die Formierung neuer Sicherheitsstrukturen ein in hohem Maße politischer Prozess und insofern stark umstritten (zur Problematik insgesamt vgl. Brzoska 2007a; Hänggi 2009; Hänggi/Scherer 2008), wie das Beispiel des Kosovo zeigt. Im Rahmen der UNMIK wurde die ehemalige Kosovo-albanische Befreiungsarmee UÇK in Zusammenarbeit mit den KFOR-Truppen in eine uniformierte, aber funktional rein zivile, Organisation für den Zivil- und Katastrophenschutz umgewandelt. Dieses Modell, das sich an der französischen sécurité civile orientierte, wurde als gelungen eingestuft, wenngleich auch nach der offiziell abgeschlossenen Entwaffnung und Demobilisierung noch beträchtliche Waffenarsenale im Kosovo vermutet wurden und die Befreiungsarmee in Teilen klandestin weiterbestand (Rossbacher 2004: 203f.). Allerdings darf nicht übersehen werden, dass das Einverständnis der Kombattanten zur Auflösung und friedlichen Transformation der UÇK nicht zuletzt deshalb gewonnen werden konnte, weil dies als Übergangslösung für den Zeitraum der UNMIK-Verwaltung und bis zur propagierten Eigenstaatlichkeit sowie der Errichtung eigener kosovarischer Streitkräfte betrachtet wurde. Die Bereitschaft der UÇK zur Sicherheitssektorreform muss vor diesem Hintergrund mit Vorsicht beurteilt werden. Konnte im Kosovo die internationale Gemeinschaft mit ihrer starken Präsenz ihren Willen durchsetzen, ist dies in anderen Kontexten, wie etwa im Libanon, deutlich schwerer zu erreichen. Zum einen ist die internationale Gemeinschaft in einer weitaus schwächeren Situation, zum anderen müssten die bewaffneten Gruppen, anders als die UÇK im Kosovo, durch Entwaffnungsmaßnahmen Machtverluste befürchten.

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Akteure der Friedenskonsolidierung

Die Akteure, die zur Konfliktnachbereitung und Friedenskonsolidierung beitragen, sind vielfältig und umfassen internationale und regionale Regierungsorganisationen, nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen sowie örtliche Zivilgesellschaften und vereinzelt auch den privatwirtschaftlichen Sektor. Dabei erfordert „erfolgreiche“ Friedenskonsolidierung integrierte Bemühungen aller Akteure und die Bildung effektiver Partnerschaften für die Bereitstellung wirksamer Unterstützung, Fachkenntnis und ausreichender Ressourcen. Nachstehend wird auf den Beitrag einiger Akteure zur Friedenskonsolidierung im Einzelnen eingegangen. Vereinte Nationen Die kontinuierlichen Beratungen und themenbezogenen Debatten in den Hauptorganen der UNO und anderen zwischenstaatlichen Organen, allen voran dem UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung und der jüngst errichteten Kommission für Friedenskonsolidierung (vgl. zu dieser Kommission im Einzelnen Abschnitt 5), sind unerlässlich für die Herbeiführung eines alle Seiten einschließenden Dialogs und die Entwicklung von Strategien zur Behebung der ineinander greifenden Herausforderungen der Friedenskonsolidierung, die in die Mandate integrierter Friedensmissionen Eingang finden.

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Zudem tragen viele, wenn nicht alle Teile des UN-Systems auf der operativen Ebene dazu bei, die notwendigen Programme zu entwickeln und ihre Umsetzung vor Ort voranzutreiben. Das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights/OHCHR), unterstützt als Koordinierungsstelle der UNO zu Fragen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beispielsweise den Institutionenaufbau und die Stärkung nationaler Kapazitäten im Bereich der Rechtspflege und bietet technische Hilfe zur Errichtung von Mechanismen zur Aufarbeitung von Unrecht und der Entwicklung rechtsstaatlicher Instrumente. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme/UNDP) ist wiederum die federführende Organisation für den Komplex der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kombattanten, sie kooperiert dabei aber eng mit den einzelnen Fachabteilungen des UN-Sekretariats. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (United Nations Population Fund/UNFPA) dagegen setzt sich z.B. für die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei Justiz- und Rechtsformen ein, während Flüchtlingsfragen der Friedenskonsolidierung in die Verantwortung des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars (United Nations High Commissioner for Refugees/UNHCR) fallen. Regionalorganisationen Regionalorganisationen leisten einen bedeutenden Beitrag zur Ausarbeitung von Politiken und Leitlinien im Bereich der Friedenskonsolidierung, aber auch zur Planung und Umsetzung damit verbundener Programme und Maßnahmen. Wegen ihrer räumlichen Nähe verfügen sie oft über ein besseres Verständnis des Konfliktkontexts, insbesondere seiner geschichtlichen Hintergründe. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beispielsweise besitzt langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Wahlhilfe, indem sie ihre Mitgliedstaaten beim Aufbau und der Stärkung der Verwaltungskapazitäten und demokratischer Institutionen unterstützt und die Überwachung von Wahlen vornimmt, um ihre faire und transparente Durchführung zu gewährleisten. Das Engagement der Europäischen Union beschränkt sich nicht nur auf die maßgebliche Finanzierung weltweiter Aktivitäten zur Friedenskonsolidierung, sie beteiligt sich darüber hinaus auch selbst aktiv an Friedensmissionen (vgl. zum Überblick etwa Asseburg/Kempin 2009). Im Kosovo, wo die EU bereits im Rahmen der Interimsverwaltung der UNO, für die Wirtschaft als eine von vier Säulen des Wiederaufbaus federführend tätig war, unterstützt sie seit 2009 mit ihrer Rechtsstaatsmission EULEX den Aufbau rechtstaatlicher Strukturen mit bis zu 1.800 Fachkräften. Erstmals wurde eine zivile Mission der EU dabei mit einem exekutiven Mandat, d.h. mit Kontroll- und Eingriffsrechten zur Überwachung von Politik und Verwaltung ausgestattet (Rossbacher 2008: 99ff.; vgl. ferner Grevi 2009; Richter 2009). Zusätzlich zu ihrem bereits bestehenden Engagement in Friedenssicherungsoperationen im Sudan sind die Afrikanische Union, aber auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), darum bemüht, ihre Friedenskonsolidierungskapazitäten weiter auszubauen, um künftig eine noch aktivere Rolle auf dem afrikanischen Kontinent einnehmen zu können (vgl. OSAA 2007). Insgesamt sind den ambitionierten Plänen der Regionalorganisationen jedoch mangels adäquater personeller und finanzieller Ausstattung vorläufig noch Grenzen gesetzt. Im Jahr 2001 wurde von den Vereinten Nationen der Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Friedenskonsolidierung verabschiedet (S/2001/138: Anlage I), der Leitsätze für ein verbessertes Zusammenwirken der Regionalorganisationen mit den Vereinten Nationen

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formuliert und konkrete Kooperationsmöglichkeiten, z.B. die Entsendung gemeinsamer Bewertungsmissionen, enthält (vgl. auch S/RES/1631 (2005)). Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen Organisationen, die auf Grundlage eines Regierungsmandats handeln, wie die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und den zentralen politischen Lenkungsorganen nachgeordnete Regierungsorganisationen, wie die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), zählen ebenfalls zu den Akteuren von Friedenskonsolidierung. In Afghanistan koordiniert die GTZ federführend das Nationale Solidaritätsprogramm (NSP) der afghanischen Regierung. Dieses Programm richtet sich an bis zu 15.000 afghanische Gemeinden, die von lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bei der Planung und Umsetzung von unternehmerischen Kleinvorhaben beraten werden. Ebenso spielen internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen sowie zivilgesellschaftliche Akteure, wie Kirchen oder Medien, eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung von Post-Konflikt-Ländern, insbesondere auch als Partner bei der Umsetzung von Konsolidierungsprogrammen auf Länderebene. Dies geschieht selten problemlos. Oft sind Überschneidungen von Aktivitäten zu verzeichnen, leidet die Effizienz der Maßnahmen unter Redundanz und fehlender Abstimmung. Mitunter treten sich Nichtregierungsorganisationen buchstäblich gegenseitig auf die Füße, oder werben um aus Gründen des Selbsterhalts um dieselben Fördertöpfe (vgl. zur Problematik insgesamt Debiel/Sticht 2007). Allein in Bosnien und Herzegowina waren beispielsweise im Jahr 1998 etwa 185 internationale Nichtregierungsorganisationen aktiv (ICG 1999: 5).

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Die Einbettung der Friedenskonsolidierung in das institutionelle Gefüge der Vereinten Nationen

Infolge ihres Querschnittcharakters bedarf Friedenskonsolidierung ressortübergreifender Abstimmung und Zusammenarbeit innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen, um ein kohärentes, d.h. widerspruchsfrei aufeinander abgestimmtes, arbeitsteiliges und integriertes Vorgehen zu ermöglichen. Der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan regte deshalb an, die Friedenskonsolidierung als eine übergreifende Aufgabe institutionell besser in den Vereinten Nationen zu verankern. Die von ihm vorgeschlagene und durch Beschluss der Generalversammlung im Dezember 2005 eingesetzte Kommission zur Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission) legte ihren ersten Bericht nach zweijähriger Beratung im Jahre 2007 vor (A/62/137-S/2007/458). Seither sind jährlich Folgeberichte veröffentlicht wurden. Mit der Kommission wurde erstmals ein ständiges zwischenstaatliches Organ als zentrale Anlaufstelle innerhalb der UNO geschaffen (A/RES/60/180). Unterstützt wird sie von einer neuen Analyseeinheit innerhalb des UN-Sekretariats, dem Büro zur Unterstützung der Friedenskonsolidierung. Der Kommission gehören sieben Vertreterinnen und Vertreter aus Mitgliedstaaten jeweils des Sicherheitsrats und des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) an. Hinzu kommen Mitglieder aus den jeweils fünf der zehn größten Truppensteller- bzw. Beitragszahlerländern. Die Kommission ist bemüht, alle wesentlichen Akteure auf internationaler wie auf lokaler Ebene einzubeziehen, um dadurch jene Unterstützung zu erlangen, die maßgeblich ist, um mit maßgeschneiderten

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Ansätzen zur dauerhaften Festigung des Friedens zu gelangen. Sie dient in erster Linie als Forum und beratendes Gremium und ist über ihre Mitglieder an die anderen Organe der UNO angebunden, die allesamt auf ihre Empfehlungen hin tätig werden können. Der Fokus ihrer Tätigkeit ist auf landesspezifische Aktivitäten und die Erarbeitung umfassender Konsolidierungsstrategien gerichtet, um Staaten, auf deren Ersuchen hin, beim Übergang vom bewaffneten Konflikt zu einem nachhaltigen Frieden zu unterstützen. Die Kommission tagt in einer Zusammensetzung, die auf jeweils die besondere Lage im Zielland zugeschnitten ist, wobei sie sowohl die betroffene Regierung, als auch die entsprechenden Regionalorganisationen jeweils in ihre Arbeit mit einbezieht. Kurzfristige Maßnahmen können aus dem eigens eingerichteten ständigen Fonds finanziert oder unterstützt werden (zur Kommission für Friedenskonsolidierung vgl. Gareis/Varwick 2006: 291 ff.). Die vielfach kritisierte systemische Fragmentierung und Mehrgleisigkeit der UN-Tätigkeit soll mit dem, vom High-level Panel zur UN-Reform vorgeschlagenen One UN Ansatz endlich überwunden werden (Aziz et al. 2006). Ziel dieses Reformversuchs ist die Bündelung der operativen Tätigkeit der Vereinten Nationen, um herkömmliche Abstimmungsprobleme auszuschließen. Demnach sollen alle UN-Institutionen und Agenturen vor Ort im Konfliktgebiet in eine Struktur eingebunden und einer Leitung, d.h. der Zuständigkeit des jeweiligen residierenden Koordinators, unterstellt werden und ihre Aufgaben im Rahmen eines Programms mit einem gemeinsamen Budget wahrnehmen. Die Verantwortung für die thematischen Schwerpunkte wird dabei jeweils einer federführenden Unterorganisation der UNO übertragen, um sicherzustellen, dass die vorhandene spezifische Expertise Eingang in die Programmkonzeption findet. Die im Rahmen der Friedenskonsolidierung zentralen Aspekte der Förderung der Rechtsstaatlichkeit fielen demnach in die gemeinsame federführende Verantwortung des Entwicklungsprogramms und des Amts des Hohen Kommissars für Menschenrechte, während UN-Habitat für die Hilfen bei der Regelung offener Eigentumsfragen nach der Beendigung des Konflikts die Hauptzuständigkeit zufiele. Die Debatte über Herausforderungen zur Friedensförderung wurde seit der Veröffentlichung der Agenda für den Frieden im Jahre 1992 innerhalb der Vereinten Nationen praktisch ständig weitergeführt. Der Brahimi-Report und die einzelnen Berichte der Peacebuilding Commission belegen zwar deren Fortschritte, zeigen aber auch die Schwierigkeiten, sich über konkrete Maßnahmen im Rahmen der UNO zu verständigen. Nicht nur die organische Verbindung zwischen der Friedenssicherung und -konsolidierung wurde diskutiert, sondern zunehmend auch der zentrale Beitrag der Friedenskonsolidierung als ein konstitutives Element umfassenderer Friedensstrategien anerkannt (S/PV.4272: 2ff). Eine erste Folge struktureller Anpassung des UN-Systems war die Übertragung der Zuständigkeit für die Friedenskonsolidierung an die Hauptabteilung Politische Angelegenheiten des UNSekretariats (DPA) als zentrale Koordinierungsinstanz im Jahre 1997. Bislang sind die Erfahrungen mit den neuen Strukturen der Vereinten Nationen zur Friedenskonsolidierung gering. Die Vereinten Nationen zeigen jedenfalls wachsendes Bemühen, ihre Fähigkeiten zur Förderung von Frieden und Sicherheit auszubauen und den neuen Herausforderungen anzupassen. Letztlich hängt es aber von den Mitgliedstaaten selbst ab, der UNO die Verantwortung und die Kompetenzen beizumessen, die sie für die Politik einer erfolgreichen Friedenskonsolidierung benötigen.

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Schutzverantwortung und Friedenskonsolidierung

Normativ vielversprechend war das Bekenntnis der Mitgliedstaaten der UNO zur Verantwortung für den Schutz ihrer Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anlässlich des Weltgipfels der Generalversammlung im Jahr 2005 (A/RES/60/1: 138ff.). Die seit 2001 allmählich entstehende Schutzverantwortung (Responsibility to Protect/R2P) basiert auf der Annahme, dass die Souveränität nicht nur gewisse Rechte eines Staates begründet, sondern auch dessen Pflichten zum Schutz seiner Bevölkerung bzw. gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Versagen Staaten darin, fiele diese Pflicht demnach in die Verantwortung der internationalen Rechtsgemeinschaft. Sie stünde vor der Aufgabe, vorbeugende Maßnahmen gegen Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ergreifen (Reponsibility to Prevent), sich schützend vor die Bürgerinnen und Bürger zu stellen (Responsibility to React) und schließlich, für den Wiederaufbau nach der Beendigung eines Konflikts Sorge zu tragen (Responsibility to Rebuild) (ICISS 2001: 2.32ff.). Durch die Festlegung der Rechte und Pflichten der Staaten auf der einen und der internationalen Gemeinschaft auf der anderen Seite, wird die lange umstrittene rechtliche Spannung zwischen staatlicher Souveränität und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates durch die internationale Rechtsgemeinschaft aufgelöst. Sowohl die robuste Friedenssicherung der dritten Generation als auch die Friedenskonsolidierung finden hier letztlich eine legitime Grundlage – gegebenenfalls auch ohne Zustimmung des betroffenen Staates.

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Ausblick

Das Jahr 2010 eröffnete aus institutioneller Sicht die Möglichkeit, im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Funktionsweise der Friedenskonsolidierungskommission (S/RES/ 1645 (2005)), die bisherigen Erfahrungen auszuwerten und größere Einigkeit darüber zu erzielen, welche Aufgaben die Kommission künftig prioritär wahrnehmen soll. Fundamentale Fragen, etwa nach der wünschenswerten Dauer des Engagements der Kommission sollten in diesem Zusammenhang und darüber hinaus ganz allgemein weiter diskutiert werden, u.a. um konkrete Ausstiegsstrategien zu formulieren. Die Bestimmung des genauen Zeitpunkts des Ausstiegs und damit verbunden eben auch die Messung von Wirkung und Erfolg von Friedenskonsolidierungsmaßnahmen stellen wiederkehrende Herausforderungen dar, die aus verwandten Bereichen der technischen Zusammenarbeit, der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedenssicherung bekannt sind. Ab welchem Zeitpunkt die Lage vor Ort als hinreichend stabil angesehen werden kann, ist – wie etwa die Diskussion um den Rückzug der Amerikaner aus dem Irak im Spätsommer 2010 zeigte – eine der Kernfragen in diesem Zusammenhang. Zu den Hauptproblemen zählt daneben die unzureichende Finanzierung der Friedenskonsolidierungsaktivitäten. Auch müsste die Vorhersehbarkeit der zur Verfügung gestellten Mittel sichergestellt werden, um langfristige Strategien für die Konfliktregionen entwerfen und Planungssicherheit gewährleisten zu können (OECD (2010): 45; S/2009/304, para. 23, 34 und 77). Die Finanzierungsmechanismen der Friedenssicherungskommission helfen sicherlich über die Einbeziehung der Geberländer und der internationalen Finanzorganisationen, die

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traditionelle Finanzierungslücke zwischen humanitärer Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zu schließen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass sich seit Errichtung der Kommission lediglich vier Länder auf der Tagesordnung der Kommission befanden und immer noch befinden und dass die Finanzierung und Koordination von Aktivitäten im Bereich der Friedenskonsolidierung auch ohne die institutionellen Rahmenbedingungen der Kommission sichergestellt werden müssen. Einigkeit scheint auch darüber zu bestehen, dass die Schnelligkeit der Reaktion ein maßgeblicher Faktor für das Gelingen von Friedenskonsolidierungsmaßnahmen ist (S/2009/304). Die Schwerfälligkeit der internationalen Gemeinschaft steht dem entgegen, selbst wenn die Länderkonfigurationen der Friedenssicherungskommission zur Flexibilisierung des Engagements durchaus beitragen. Die zahlreichen Parallelen zur langjährigen Friedenssicherungsdebatte lassen sich nicht verhehlen, und auch nicht, dass nach mehr als zwei Jahrzehnten, Antworten auf viele der Kernfragen zwar gefunden wurden, der politische Wille, sie in ihrer Gesamtheit kohärent umzusetzen, jedoch weiterhin auf sich warten lässt. Inwiefern es der Kommission gelingt im Rahmen ihrer Überprüfung, weitere praktikable Lösungen für die Friedenskonsolidierung zu erarbeiten, bleibt abzuwarten.

Literatur A/47/277-S/24111: An Agenda for Peace, Preventive Diplomacy, Peacemaking and Peace-keeping, 17 June 1992. A/55/305-S/2000/809: Report of the Panel on United Nations Peace Operations, 21 August 2000. A/62/137-S/2007/458: Report of the Peacebuilding Commission on its First Session, 25 July 2007. Zu den Folgeberichten vgl. http://www.un.org/peace/peacebuilding/docsandres.shtml (Zugriff: 22.07.2010). A/RES/377(V): Uniting for Peace, 3 November 1950. A/RES/60/1: 2005 World Summit Outcome Document. Resolution adopted by the General Assembly on 24 October 2005. A/RES/60/180: The Peacebuilding Commission. Resolution adopted by the General Assembly on 20 December 2005. Asseburg, Muriel/Kempin, Ronja (Hrsg.) (2009): Die EU als strategischer Akteur in der Sicherheitsund Verteidigungspolitik? Eine systematische Bestandsaufnahme von ESVP-Missionen und Operationen. Berlin: SWP-Studie S 32, Dezember 2009. Aziz, Shaukat/Dias Diogo, Luisa/Stoltenberg, Jens et al. (2006): Delivering as One. SecretaryGeneral’s High-level Panel on UN System-wide Coherence in the Areas of Development, Humanitarian Assistance, and the Environment. 9 November 2006. http://www.un.org/events/ panel/resources/pdfs/HLP-SWC-FinalReport.pdf (Zugriff: 22.07.2010). Bellamy, Alex J./Williams, Paul/Griffin, Stuart (2009): Understanding Peacekeeping. 2., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage. Cambridge [u.a.]: Polity Press. Brzoska, Michael (2007): Erfolge und Grenzen von Friedensmissionen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Vol. 57, Nr. 16-17, S. 32-38. Brzoska, Michael (Hrsg.) (2007a): Security Sector Reconstruction and Reform in Peace Support Operations. London [u.a.]: Routledge. Debiel, Tobias/Sticht, Monika (2007): (Ohn-)Mächtige Samariter – Humanitäre NGOs zwischen Intervention, Kommerz und Barmherzigkeit. In: Klein, Ansgar/Roth, Silke (Hrsg.) (2007): NGOs im Spannungsfeld von Krisenprävention und Sicherheitspolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 165-178.

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Dina Rossbacher

Doyle, Michael W./Sambanis, Nicholas (2007): Peacekeeping Operations. In: Weiss, Thomas G./ Daws, Sam (Hrsg.) (2007): The Oxford Handbook on the United Nations. Oxford [u.a.]: Oxford University Press, S. 323-348. Eisele, Manfred (2007): Friedenssicherung. In: Volger, Helmut (Hrsg.) (2007): Grundlagen und Strukturen der Vereinten Nationen. München [u.a.]: Oldenbourg, S.131-161. Gareis, Sven Bernhard/Varwick, Johannes (2006): Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen. 4., aktualisierte und erweiterte Auflage. Opladen & Farmington Hills: Verlag Barbara Budrich. General Framework Agreement for Peace (GFAP) in Bosnia and Herzegovina, 14 December 1995 (initialed in Dayton on 21 November 1995 and signed in Paris on 14 December 1995). http:/www.oscebih.org/overview/gfap/eng/ (Zugriff: 15.07.2010). Grevi, Giovanni (2009): The EU Rule-of-Law Mission in Kosovo (EULEX Kosovo). In: Grevi, Giovanni/Helly, Damien/Keohane, Daniel (Hrsg.) (2009): European Security and Defence Policy. The first 10 years (1999-2009). Paris: European Union Institute for Security Studies, S. 353368. Hassine, Khaled (2009): Housing and Property Directorate in Kosovo. Studienreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrecht. Band 21. Wien [u.a.]: Neuer Wissenschaftlicher Verlag. Hassine, Khaled (2010): Regularizing Property Rights in Kosovo and Elsewhere. Duisburg [u.a.]: WiKu-Verlag. Hänggi, Heiner (2009): Security Sector Reform. In: Chetail, Vincent (Hrsg.) (2009): Post-Conflict Peacebuilding: A Lexicon. Oxford [u.a.]: Oxford University Press, S. 337-349. Hänggi, Heiner/Scherer, Vincenza (Hrsg.), (2008): Security Sector Reform and UN Integrated Missions. Experience from Burundi, the Democratic Republic of Congo, Haiti and Kosovo. Wien [u.a.]: Lit. International Crisis Group (1999): Why will no one invest in Bosnia and Herzegovina, Balkans Report No. 64. 21 April 1999, http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/europe/Bosnia%2028. ashx (Zugriff: 15.07.2010). ICISS (International Commission on Intervention and State Sovereignty) (2001): The Responsibility to Protect. Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty. http:www.iciss.ca/pdf/Commission-Report.pdf (Zugriff: 15.07.2010). Kühne, Winrich (2005): Die Friedenseinsätze der VN. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Vol. 55, Nr. 22, S. 25-32. Mani, Rama (2007): Peaceful Settlement of Disputes and Conflict Prevention. In: Weiss, Thomas G./ Daws, Sam (Hrsg.) (2007): The Oxford Handbook on the United Nations. Oxford [u.a.]: Oxford University Press, S. 300-322. Matthies, Volker (2009): Krisenprävention und Friedenskonsolidierung. In: Ferdowsi, Mir A. (Koordinator) (2009): Internationale Politik als Überlebensstrategie. München: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, S. 227-255. Meyers, Reinhard (1994): Begriff und Probleme des Friedens. Opladen: Leske und Budrich. OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) (2010): Peacebuilding and Statebuilding. Priorities and Challenges. A synthesis of findings from seven multi-stakeholder consultations. International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding. http://www.oecd.org/ dataoecd/31/34/45454619.pdf (Zugriff: 06.09.2010). OSAA (Office of the Special Adviser on Africa) (2007): The Emerging Role of the AU and ECOWS in Conflict Prevention and Peacebuilding. http://www.un.org/africa/osaa/reports/Emerging%20 Role%20of%20AU%20and%20Ecowas%202007.pdf (Zugriff: 06.09.2010). Paris, Roland (2007): Post-Conflict Peacebuilding. In: Weiss, Thomas G./Daws, Sam (Hrsg.) (2007): The Oxford Handbook on the United Nations. Oxford [u.a.]: Oxford University Press, S. 404426. Pinheiro, Sergio (2005): Housing and Property Restitution in the Context of the Return of Refugees and Internally Displaced Persons. Final Report of the Special Rapporteur. Principles on Housing

Friedenskonsolidierung

193

and Property Restitution for Refugees and Displaced Persons. UN Economic and Social Council. Commission on Human Rights. Sub-Commission on the Promotion and Protection of Human Rights. E/CN.4/Sub.2/2005/17. 28 June 2005. Richter, Solveig (2009): Rechtsstaatlichkeit fördern, ohne Eigenstaatlichkeit zu stärken: Schafft die EULEX-Mission im Kosovo die Quadratur des Kreises? In: Asseburg, Muriel/Kempin, Ronja (Hrsg.) (2009): Die EU als strategischer Akteur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Eine systematische Bestandsaufnahme von ESVP-Missionen und -Operationen. Berlin: SWPStudie S 32, S. 32-49. Rossbacher, Dina (2004): Friedenssicherung – am Beispiel der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK). Die Zivilverwaltung als neue Form der Friedenssicherung. Hamburg: Kova. Rossbacher, Dina (2008): Die Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) und die Rechtsstaatsmission EULEX der Europäischen Union. In: Chiari, Bernhard/Kesselring, Agilolf (Hrsg.) (2008): Wegweiser zur Geschichte: Kosovo. 3. durchgesehene und erweiterte Auflage. Paderborn; München [u.a.]: Ferdinand Schöningh, S. 95-101. S/2009/304 (2009): Report of the Secretary-General on Peacebuilding in the Immediate Aftermath of Conflict of 11 June 2009. S/PV.4272 (2001): Verbatim Record of the 4272nd Meeting of the Security Council of 5 February 2001 on the Agenda Item „Peace-building: Towards a Comprehensive Approach“. S/RES/745 (1992): Resolution adopted by the Security Council at its 3057th Meeting on 28 February 1992. S/RES/1244 (1999): Resolution adopted by the Security Council adopted at its 4011th Meeting on 10 June 1999. S/RES/1631 (2005): Resolution of the Security Council adopted at its 5282nd Meeting on 17 October 2005. S/RES/1644 (2005): Resolution of the Security Council adopted at its 5329th Meeting on 15 December 2005. S/RES/1645 (2005): Resolution of the Security Council adopted at its 5335th Meeting on 20 December 2005. UNMIK/REG/1999/23: On the Establishment of the Housing and Property Directorate and the Housing and Property Claims Commission of 15 November 1999. UNMIK/REG/2000/60: On Residential Property Claims and the Rules of Procedure and Evidence of the Housing and Property Directorate and the Housing and Property Claims Commission of 31 October 2000.

Weiterführende Literatur Paris, Roland (2004): At War´s End: Building Peace after Civil Conflict. Cambridge [u.a.]: Cambridge University Press. Tschirgi, Neclâ (2004): Post-Conflict Peacebuilding Revisited: Achievements, Limitations, Challenges. Policy Report. New York: WSP International/IPA. http://www.ceinicaragua.org/ posguerra/library/general/Post_Conflict_Peacebuilfing.pdf (Zugriff: 21.07.2010). United Nations (2003): Handbook on United Nations Multidimensional Peacekeeping Operations. New York: Peacekeeping Best Practices Unit, Department of Peacekeeping Operations. United Nations (Hrsg.) (1996): The Blue Helmets: a Review of United Nations Peace-keeping. New York: United Nations Publication.

194

Dina Rossbacher

Weiterführende Internetquellen International Crisis Group: http://www.crisisgroup.org The Responsibility to Protect: http://www.iciss.ca/menu-en.asp Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte: http://www.ohchr.org Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: http://www.osce.org Peacebuilding Initiative: http://www.peacebuildinginitative.org Kommission der Vereinten Nationen für Friedenskonsolidierung: http://www.un.org/peace/peace building/ UN-Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze: http://www.un.org/Depts/dpko/main.htm Dag Hammarskjöld-Bibliothek der Vereinten Nationen: http://www.un.org/Depts/dhl/resguide/ specpk.htm Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP): http://www.undp.org

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Ziviles Friedenskorps Angelika Beer

→ Friedensdienste, Friedenskonsolidierung, Friedensmacht, Frieden stiften, Frieden und nachhaltige Entwicklung

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Einleitung

Das Entsetzen über Ausbruch und Verlauf des Bosnienkrieges bewegte im Jahr 1994 den bündnisgrünen Europaabgeordneten Alexander Langer, den Grundgedanken eines „Europäischen Zivilen Friedenskorps“ (EZFK) zu formulieren (Albani et.al. 2008). Seitdem wird über die Schaffung eines solchen, nicht nationalen, sondern ausschließlich europäisch konzipierten Korps diskutiert. Nationale Friedenskorps existieren bereits seit längerem jenseits des Atlantiks: in den USA seit 1961 und in Kanada seit 1997. Die vom US-Außenministerium angeleiteten Peace Corps bestehen aus jungen Freiwilligen, die nicht über eine besondere Qualifikation verfügen und die in erster Linie Entwicklungshilfe leisten. Seit 1961 waren mit den amerikanischen Peace Korps ca. 190.000 Freiwillige in 139 Ländern. Die kanadische Organisation Canadem verfügt über einen Pool von über 10.000 registrierten Experten, die insbesondere zur Unterstützung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen bereit stehen. Die ursprüngliche Idee von Alexander Langer basierte auf einer sehr klaren und kurzen Definition: „Ein erster Schritt in Richtung auf einen Beitrag zur Konfliktverhinderung könnte die Schaffung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps sein (einschließlich Wehrdienstverweigerern) mit Ausbildung von Beobachtern, Vermittlern und Spezialisten für die Konfliktlösung“ (Europäisches Parlament 1995).

Diese Überlegung bildete den Ausgangspunkt für die ersten Machbarkeitsstudien zur Schaffung eines EZFK. Konzeptionell unterschied sich das Modell der EZFK vom amerikanischen Peace Corps durch den deutlichen Hinweis auf das Erfordernis fachlicher Expertise und durch den erklärten Willen, zivile Kräfte in politischen Konflikten auch noch an der Schwelle zur militärischen Eskalation einzusetzen.

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Das Europäische Zivile Friedenskorps

Die Klarheit und Schlichtheit der Grundidee hat nicht verhindern können, dass bis heute mit Blick auf die praktische Umsetzung des Konzepts auf europäischer Ebene immer wieder über Form und Funktion eines EZFK gestritten wird. Kontrovers ist beispielsweise, ob

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_14, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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das EZFK auch einen europäischen Katastrophenschutz mitbegründen soll oder auch, ob es alle Aspekte menschlicher Sicherheit abdecken sollte. Ein weiterer Streitpunkt ist die Art und Weise der Anbindung an – bzw. der Einbindung in – die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)1 und deren militärische wie zivile Kapazitäten. Kritisch wird eine solche Anbindung insbesondere von denjenigen gesehen, die für das EFZK keine militärisch-politische, sondern eine zivilgesellschaftliche Netzwerkstruktur befürworten, die von der Europäischen Kommission koordiniert und finanziert wird und die sich auf bestehende Kapazitäten der Nichtregierungsorganisationen (NRO) stützt. Im Kern geht es in dieser Auseinandersetzung auch um die Frage, ob und wie zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure auf Augenhöhe (inter-)agieren sollen.

2.1 Konzeptionelle Angebote im Widerstreit Vier Jahre nachdem im Europäischen Parlament erstmals Schritte zur Schaffung eines EZFK vorgeschlagen worden waren, forderte erneute ein Europaabgeordneter der Grünen, Per Gahrton aus Schweden, nunmehr die erhebliche Ausweitung der Funktionen eines zu schaffenden Friedenskorps: Jetzt sollten auch Naturkatastrophen vom EZFK bewältigt, Menschenrechte und Wahlen überwacht und sogar die Aufgabe der Übergangsverwaltung in Post-Konflikt-Gesellschaften wahrgenommen werden. (vgl. Europäisches Parlament 1999). Organisatorisch sollte sich das EZFK demnach an ECHO orientieren, die der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) der Europäischen Kommission zugeordneten Einrichtung für humanitäre Hilfe. Innerhalb von ECHO müsse, so Gahrton, ein Kern aus festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen auf der Ebene der Mitgliedstaaten generierten Pool aus gut ausgebildetem Personal managen (Europäisches Parlament 1999). Auch diese Forderungen blieben nicht unumstritten. Zum Beispiel verlangte der belgische Abgeordnete Olivier Dupuis (Europäische Radikale Allianz) ein EZFK aus zivilem und militärischem Personal, welches auch das gesamte Spektrum der so genannten Petersberg-Aufgaben2 abdecken solle. Derweil mahnten stärker auf die praktische Friedensarbeit fokussierte Beobachter eine umfassende Partizipation von Akteuren vor Ort bei der Ausgestaltung des EZFK an, indem sie für eine „Scharnierfunktion zwischen EU-Bürokratie und gesellschaftlichen Akteuren in Krisenregionen“ warben (Fischer/Debiel 2000: 21). Mit dem Bericht des Abgeordneten Joost Lagendijk (Niederlande) zur Konfliktprävention von 2001 wurde aus dem Europäischen Parlament heraus der Handlungsdruck auf Europäischen Rat und Kommission abermals erhöht, indem nunmehr präzise Forderungen aufgestellt wurden: Die Kommission könne die Einrichtung eines EZFK problemlos über das neue Finanzinstrument des Rapid Reaction Mechanism (vgl. dazu im Einzelnen Ab-

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Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, ist die ESVP zwischenzeitlich in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt worden. Die Petersberg-Aufgaben wurden 1992 beim Gipfel des Ministerrats der Westeuropäischen Union (WEU) auf dem Petersberg bei Bonn definiert. Sie sollten damals noch von der Verteidigungskomponente der WEU durchgeführt werden und umfassten 1) humanitäre Aufgaben, 2) Rettungseinsätze, 3) friedenserhaltende Aufgaben sowie 4) Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen. Diese Aufgaben gingen dann später auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union über, ebenso wie die meisten Komponenten der WEU (Europa Glossar: online http://europa. eu/scadplus/glossary/petersberg_tasks_de.htm, Zugriff: 19.10.2010).

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schnitt 2.2 des vorliegenden Beitrags) finanzieren. Auch wurde der Katastrophenschutz aus der Aufgabenliste des EZFK wieder heraus genommen (vgl. Europäisches Parlament 2001). Im folgenden wurden weitere Vorschläge, darunter die institutionelle Verankerung der praktischen Friedensarbeit institutionell auf europäischer Ebene, unterbreitet, die auch im Rahmen der Diskussionen um die Europäische Verfassung eine Rolle spielten. Ein Verbund aus Nichtregierungsorganisationen und Grünen Parteien forderte unter anderem die Schaffung einer Friedensagentur als Gegenstück zur Europäischen Verteidigungsagentur (vgl. EPLO 2004; Bündnis90/Grüne 2005 sowie Greens/EFA 2004). Unter dem Stichwort „Humanitäre Hilfe“ gelangte jedoch nur ein „Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe“ in den Verfassungsentwurf (Europäischer Konvent 2003: Art. III-223 Abs. 5) und in den Vertrag von Lissabon (Art III-224, Abs. 5). Letzterer trat am 1. Dezember 2009 in Kraft und übernahm wesentliche Inhalte des zwischenzeitlich abgelehnten Verfassungsentwurfs für Europa. Dieses gestutzte Korps wäre zwar als ein sozialer Dienst für junge Erwachsene durchaus sinnvoll, würde jedoch von seinen Aufgaben her nicht den komplexen Anforderungen praktischer Friedensarbeit in Konfliktgebieten gerecht. Während die eine Seite nun eine (erneute) Öffnung des EZFK-Konzeptes in Richtung Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe anstrebte (Thomas 1994 und Barnier 2006), verlegte sich die andere eindeutig auf eine Ausweitung der ESVP, gewissermaßen auf die Ergänzung der ESVP durch eine EZFK. In der sogenannten „Human Security Doctrine“ von 2004 wurde von einer internationalen Wissenschaftlergruppe dem damaligen Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, vorgeschlagen, eine 15.000 Kräfte umfassende sogenannte Human Security Response Force unter der Ägide des Ratssekretariates zu gründen: diese soll zu zwei Dritteln aus bereits bestehenden ESVP-Kapazitäten und zu einem Drittel aus jungen Leuten eines humanitären Freiwilligendienstes und EZFK-Kräften zusammengestellt werden (vgl. Study Group on Europe’s Security Capabilities 2004). Diese Empfehlung bezog sich explizit auf den Begriff der menschlichen Sicherheit (human security). In der Bandbreite vom Sozialarbeiter über den Arzt bis hin zum Polizisten und Soldaten sollten durch diesen Freiwilligendienst alle Bereiche menschlicher Daseinsvorsorge abgedeckt werden. Angesichts der Vielzahl der im Jahr der Europawahlen 2004 diskutierten Konzepte und der zeitgleichen Beendigung der Arbeiten an der Europäischen Verfassung wunderte es nicht, dass eine parallel für das Europäische Parlament erstellte Machbarkeitsstudie die Entscheidung nach der besten Organisationsform eines EZFK weiter offen ließ (vgl. Gourlay 2004). Die Studie verwies jedoch ausdrücklich auf bereits bestehende Kapazitäten von über 200 europäischen NRO im Bereich der Friedensarbeit. Ein Jahr später ließ die Europäische Kommission auf Drängen des Parlaments eine eigene Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines EZFK erstellen, dessen Schlussfolgerungen als Kompromiss zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Modellen zu verstehen war (vgl. Robert/Vilby/Aiolfi/Otto 2005): Die Studie fordert die Einrichtung einer kleinen Einheit innerhalb RELEX mit lediglich koordinierenden Funktionen. Das EZFK wäre demnach ein dezentrales Netzwerk von europäischen NRO und mitgliedstaatlichen Organisationen, die vor allem das Personal für das EZFK generieren und sich auf gemeinsame Trainingsstandards und Einsatzregeln einigen sollten. Die Beziehungen zwischen RELEX und den NRO sollte demnach durch Partnerschaftsabkommen vertraglich geregelt werden.

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Tatsächliche Entscheidungen zum Konzept des EZFK sind im Rahmen der EGVerordnung zum Stabilitätsinstrument (IfSt3) gefallen. Während der diesbezüglichen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Kommission wurde von der deutschen Abgeordneten Angelika Beer ein Änderungsantrag zur Einsetzung eines European Peacebuilding Office sowie zum Aufbau eines EZFK eingebracht. Dieser scheiterte allerdings im Auswärtigen Ausschuss, wenn auch nur an einer fehlenden Stimme, am Widerstand der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Gleichwohl fand der Vorschlag später in leicht veränderter Form Eingang in die Verordnung und ermöglichte es dadurch dem Parlament, die Kommission zum Handeln zu zwingen. Das Ergebnis ist die Peacebuilding Partnership vom Juni 2006 (vgl. dazu im Einzelnen Abschnitt 2.2 des vorliegenden Beitrags). EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner schlug mit dieser Partnerschaft dem Europäischen Parlament vor, eine Netzwerkstruktur spezialisierter europäischer NRO auf- und auszubauen. Die Hauptfunktionen dieser Netzwerkstruktur sollten in der kombinierten Frühwarnung, Konfliktprävention, Friedensarbeit und Konfliktnachsorge liegen. Doch wurde dieser entscheidende Schritt zugunsten einer dezentralen EZFK-Struktur unter Leitung von RELEX und mit überschaubaren und klar friedenspolitischen Funktionen vor allem von Vertretern der Linkspartei im Europaparlament als Militarisierung attackiert. Darüber hinaus erneuerten sozialdemokratische Vertreter die Vorstellung einer Verschmelzung des EZFK mit einem Europäischen Katastrophenschutz. Und schließlich gelangte auch wieder die Forderung nach Zusammenführung von EZFK und ESVP in eine Parlamentsresolution (vgl. Europäisches Parlament 2008).

2.2 Implementierung: Fragmente und ein Quantensprung Angesichts der Vielzahl inzwischen vorliegender einschlägiger Positionspapiere und Parlamentsbeschlüsse sieht die Bilanz der Umsetzung eines EZFK bis zum Beschluss zur Peace Building Partnership vergleichsweise doch recht mager aus. Eine Auswahl an bislang auf europäischer Ebene unternommenen Einzelmaßnahmen zeigt, dass zwar bereits einzelne Komponenten eines EZFK existieren, diese jedoch noch immer nicht im erforderlichen und möglichen Umfang vernetzt sind. Im Einzelnen sind bisher folgende Komponenten vorhanden: ƒ

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Das Conflict Prevention Network (CPN): Das aus einer Initiative des sozialistischen französischen Europaabgeordneten Michel Rocard hervorgegangene CPN war von 1997-2004 als ein internationales Beratungsnetzwerk von NRO zur Erstellung länderspezifischer wissenschaftlicher Analysen vorgesehen. Trotz des durch Parlament und Kommission wiederholt betonten großen Nutzens wurde das Projekt CPN jedoch im Jahre 2000 vorzeitig eingestellt (Hummel 2009). Ursprünglich wollte Rocard im EuroDas Stabilitätsinstrument sieht vor, Situationen abzudecken, in denen mehr gemacht werden muss als kurzfristige Humanitäre Hilfe (Mandat für höchstens sechs Monate), in denen aber langfristige Entwicklungsprogramme aus strukturellen Gründen (noch oder nicht mehr) in Frage kommen. Das Instrument schließt diese Lücke und umfasst kurzfristige Maßnahmen in Krisen und langfristige Programme. Der finanzielle Schwerpunkt liegt dabei eindeutig auf den Krisenmaßnahmen (vgl. Stabilitätsinstrument (2007-2013), http://europa.eu/ legislation_summaries/development/general_development_framework/l14171_de.htm (Zugriff: 19.10.2010)).

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päischen Parlament eine Frühwarn- und Analyseeinheit aufbauen, für die dieses bereits seit 1995 im Haushalt für „Präventionsberatung“ Gelder reserviert hatte. Diese Finanzmittel waren dann ab 1997 von der Europäischen Kommission zum Aufbau des CPN genutzt wurden. Kritik an CPN gab es sowohl von Seiten des Parlaments, als auch von Seiten der NRO, weil die Analysen als vertraulich eingestuft und die Befunde nur an den Rat und die Kommission geliefert wurden (vgl. Europäisches Parlament 2001). Das European Network for Civil Peace Services (EN.CPS). Dieses Netzwerk gründete sich im Mai 1999 unter Berufung auf das EZFK und unter wesentlicher Mitwirkung des deutschen forumZFD und der Alexander-Langer-Stiftung. Das EN.CPS umfasst derzeit mehr als 20 europäische NRO der Friedensarbeit. Das European Peacebuilding Liason Office (EPLO). Im Jahre 2001 gegründet, vertritt EPLO mehr als zwei Dutzend europäische und internationale NRO, Think Tanks und Netzwerke, die im Bereich Friedensarbeit und zivile Konfliktprävention tätig sind. EPLO ist damit ein wesentlicher Ansprechpartner für Kommission und Parlament im Politikfeld Konfliktbearbeitung oder Krisenprävention und zugleich eine Schnittstelle zwischen zivilgesellschaftlich und staatlich organisierter Friedensarbeit. Die Conflict Prevention Partnership (CPP). Hierbei handelt es sich um einen Verbund aus EPLO, der International Crisis Group, dem European Policy Centre und International Alert, der zwischen 2005 und 2006 in einem von der Kommission finanzierten Pilotprojekt das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission mit unabhängigen und zeitnahen Analysen zu Konflikten und Krisen versorgte. Im September 2007 hat ein erweitertes Konsortium von 10 NRO die neue Ausschreibung eines CCP im Rahmen des Peacebuilding Partnership gewinnen können. Der Rapid Reaction Mechanism (RRM). Beim RRM handelte es sich um ein Finanzierungsinstrument der Europäischen Gemeinschaft, das von 2001-2006 existierte. Es hatte zum Ziel, innerhalb weniger Stunden und Tage auf politische Krisen zu reagieren. Beschlossene Maßnahmen waren auf sechs Monate begrenzt. Im genannten Zeitraum wurden über ein Dutzend Maßnahmen in Krisenregionen durchgeführt4 und jährlich ca. 30 Millionen Euro bereitgestellt. Der RRM ging 2007 in das Stabilitätsinstrument (Art. 3 der IfST-Verordnung, vgl. Europäische Kommission 2009: 3) über. Die EU Group on Training (EGT). Im 2002 von der Europäischen Kommission gegründeten Trainingsprogramm werden Fachkräfte, die von nationalen Stellen sowie von Rat und Kommission entsandt werden können, auf die Durchführung von Rechtsstaatsmissionen und die Übernahme von Zivilverwaltungen vorbereitet. Die bislang über 1.400 Personen, die das Programm durchlaufen haben, sind jedoch nicht für bestimmte EU-Missionen ausgebildet worden und nur etwa vier Prozent der Personen sind tatsächlich bei EU-Missionen eingesetzt worden. 100 Personen bilden die besonders geschulten Crisis Response Teams (CRT). Bislang sind diese jedoch nicht als Team eingesetzt worden. Auch sind NRO noch nicht in die EGT einbezogen worden. Die Peacebuilding Partnership (PBP). Der im Juni 2006 unterbreitete Vorschlag umfasste im Einzelnen: (1) Die Bildung eines repräsentativen Netzwerks europäischer NRO in der Friedensarbeit/Konfliktprävention, als Ansprechpartner für RELEX bei der Formulierung von Zielen und Identifizieren von Experten, (2) Finanzielle UnterZu den letzten Operationen gehörte z.B. im Jahre 2006 die Unterstützung der International Organisation for Migration (IOM) bei der Evakuierung und Rückführung von über 10.000 besonders gefährdeten Personen aus dem Libanon. Hierzu wurden im Rahmen des RRM 11 Million EUR bereitgestellt (Europäische Union 2006).

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Angelika Beer stützung für die Bildung von Kapazitäten bei NRO und regionalen und subregionalen Organisationen (3) die Vereinbarung von Partnerschaftsabkommen mit spezialisierten NRO für schnelle Unterstützung in Krisenfällen, (4) Aufbau einer operativen Kapazität in der Kommission um logistische wie administrative Unterstützung bei der Entsendung von zivilen Kräften zu ermöglichen, (5) die Entwicklung von Expertise in Friedensarbeit/Konfliktprävention in bestimmten regionalen Kommissionsvertretungen, 6) eine verstärkte Zusammenarbeit mit mitgliedstaatlichen Hilfsagenturen. Im Zeitraum 2007-2008 führte PBP eine Ausschreibung für den Crisis Preparednes Component Support in Höhe von 8,5 Million EUR zur Stärkung der operativen Fähigkeiten von NRO im Bereich Frühwarnung und Friedensarbeit durch. Eine weitere Ausschreibung betraf die Organisation von Round Tables im Rahmen der PBP. Um unter relevanten NRO für die PBP zu werben, veranstaltete die Europäische Kommission im November 2007 eine internationale Konferenz. Weitere Vorhaben sind Training von bis zu 400 EU-Experten im Bereich Rechtsstaatsmissionen im Rahmen der EU Group on Training und der Crisis Response Teams.

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Ausblick

Mit der Peacebuilding Partnership nimmt das Europäische Zivile Friedenskorps 13 Jahre nach Alexander Langers Idee endlich Gestalt an. Die ersten Implementierungsschritte in den vergangenen Jahren dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zivile Friedensarbeit und Konfliktprävention nach wie vor gegenüber der zumeist reaktiv eingesetzten militärischen Komponente europäischer Sicherheitspolitik stark benachteiligt ist. Das betrifft die finanzielle Ausstattung der dem PBP zugeordneten Haushaltslinien, sowie den unzureichenden Personalansatz innerhalb der Europäischen Kommission. Eine vollständige Umsetzung eines EFZK unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen im Bereich GASP und GSVP erfordert eigentlich die Einrichtung einer Abteilung für Friedensarbeit innerhalb der Kommission oder des im Aufbau befindlichen Europäischen Auswärtigen Dienstes. Diese Abteilung sollte über soviel Personal verfügen, dass sie nicht nur mit europäischen NRO umfassend kooperieren, gemeinsame Standards entwickeln, Evaluationen und Forschung beaufsichtigen kann. Sie sollte auch in der Lage sein, zu verfolgen, was in den Mitgliedstaaten sowie der UNO (Department of Peacekeeping Operations und Peace Building Commission) geplant und umgesetzt wird. Diese strukturellen Verbesserungen könnten mit dem Vertrag von Lissabon nunmehr zügig implementiert werden.

Literatur Albani, Martin et al. (2008): Änderungsantrag zu F-01-065. 28. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 14.-16. November 2008, Erfurt. http://www.gruenepartei.de/cms/partei/dok/256/256333.aenderungsantrag_zu_f01.htm (Zugriff: 22.02.2010). Barnier, Michel (2006): Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: europe aid. Brüssel. http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/dv/rapport_barnier_20060508_ /rapport_barnier_20060508_de.pdf (Zugriff: 22.02.2010). Bündnis 90/Grüne (2005): Wahlprogramm. Berlin: Bündnis 90/Grüne.

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Dejure.org (2009): Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 214. http://dejure. org/gesetze/AEU/214.html (Zugriff: 04.12.2009). EPLO (2004): The Need for European Structural Reform for Conflict Prevention, Crisis Management and Peacebuilding. Brüssel: European Liaison Office (EPLO). EPLO (2006): A European Peacebuilding Coordinating Cell. Brüssel: European Liaison Office (EPLO). Europäische Union (2006): EU response to the Conflict in Lebanon. MEMO 06/306. Press Releases Rapid, 8. August 2006. Brüssel. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference= MEMO/06/306&type=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en (Zugriff: 08.08.2006). Europa Glossar (2007): Petersberger Aufgaben. http://europa.eu/scadplus/glossary/petersberg_tasks_ de.htm (letzter Zugriff: Juli 2007). Europäischer Konvent (2003): Vertrag über eine Verfassung für Europa. CONV 850/03. http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00850.de03.pdf (Zugriff: 18.07.2003). Europäische Kommission et al. (2009): Annual Report from the European Commission on the Instrument for Stability in 2008. 52009DC0341. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ. do?uri=COM:2009:0341:FIN:EN:PDF (Zugriff: 09.07.2009). Europäisches Parlament (1995): Entschließung zur Funktionsweise des Vertrages über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996. Straßburg; Brüssel. http://www. europarl.europa.eu/pv2/pv2?PRG=DOCPV&APP=PV2&SDOCTA=1&TXTLST=1&TPV= PROV&POS=1&Type_Doc=RESOL&DATE=170595&DATEF=950517&TYPEF=A4&PrgPr ev=TYPEF@A4%7CPRG@QUERY%7CAPP@PV2%7CFILE@BIBLIO95%7CNUMERO@1 02%7CYEAR@95%7CPLAGE@1&LANGUE=DE (Zugriff: 22.2.2010). Europäisches Parlament (1999): Bericht über die Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenscorps mit dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik. Brüssel; Straßburg. http://www.elisabeth-schroedter.de/downloads/Gahrton%20Bericht.doc (Zugriff: 28.01.1999). Europäisches Parlament (2001): Konfliktverhütung und Krisenmanagement – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Stärkung der Kapazitäten der Union im Bereich der Konfliktprävention und der zivilen Krisenbewältigung (B5-0172/2001). Straßburg; Brüssel. http://www.elisabethschroedter.de/downloads/EP-Resolution-Konfliktverhuetung.doc (Zugriff: 15.03.2001). Europäisches Parlament (2008): Entschließung zum Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der EU (2007/2274(INI). Straßburg; Brüssel. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-20080193+0+DOC+XML+V0//DE (Zugriff: 29.3.2010). Fischer, Martina/Debiel, Tobias (2000): Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung durch die EU: Konzepte, Kapazitäten und Kohärenzprobleme. Berghof Report Nr. 4. Berlin. Greens/EFA (2004): A Green Contract for Europe: Proposals for the Next Parliament. Brüssel. Gourlay, Catriona (2004): Feasibility Study on the European Civil Peace Corps (ECPC). Brüssel. Hummel, Katja (2009): Die Politikberatung der Europäischen Union im Bereich Krisenprävention – Erfahrungen mit dem Conflict Prevention Network (CPN). Norderstedt. Robert, Pierre/Vilby, Knud/Aiolfi, Luca/Otto, Ralf (2005): Feasibility Study on the Establishment of a European Civil Peace Corps (ECPC). Final Report. Brüssel. Study Group on Europe’s Security Capabilities (2004): A Human Security Doctrine for Europe. Barcelona. Thomas, Caroline (1994): Friedenspolitische Positionen der Parteien. In: Wissenschaft und Frieden, Nr. 1, Dossier 16. Vertrag von Lissabon (2007). Amtsblatt der Europäischen Union, C 306, 17.12.2007. http://bookshop.europa.eu/is-bin/INTERSHOP.enfinity/WFS/EU-Bookshop-Site/de_DE//EUR/ViewPublication-Start?PublicationKey=FXAC07306 (Zugriff: 29.3.2010).

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Weiterführende Literatur Arloth, Jana/Seidensticker, Frauke (2007): The ESDP Crisis Management Operations of the European Union and Human Rights. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte. EPLO (2006): Five Years after Göteborg: the EU and its Conflict Prevention Potential – Conflict Prevention Partnership Report. Brüssel. Europäisches Parlament (2001): Bericht über die Mitteilung der Kommission zur Konfliktprävention (KOM(2001) 211 – C5-0458/2001 – 2001/2182(COS)). Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Straßburg; Brüssel. http://www.bits.de/CESD-PA/Lagendijk_d.pdf (Zugriff: 09.11.2001). Institut für Auslandsbeziehungen/ifa (Hrsg.) (2006): Frieden und Zivilgesellschaft – fünf Jahre Förderprogramm Zivile Konfliktbearbeitung. Stuttgart: ifa. Rummel, Reinhardt (2006): Die zivile Komponente der ESVP. Reichhaltiges Gestaltungspotenzial für europäische Krisenintervention. SWP-Studie. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik.

Weiterführende Internetquellen European Peace Liaison Office: http://www.eplo.org Forum Ziviler Friedensdienst: http://www.forumZFD.de Nonviolent Peace Force: www.nonviolentpeaceforce.org Peace Brigades International: http://www.pbideutschland.de EuropeAid: http://ec.europa.eu/europeaid/where/worldwide/stability-instrument/index_en.htm European Union/Peacebuilding: https://webgate.ec.europa.eu/tariqa/PeaceBuilding Peace Corps Canada: http://www.canadem.ca

Kultur des Friedens

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Kultur des Friedens Christine M. Merkel

→ Gerechter Friede, Friedensbewegung, Friedenserziehung, Friedensfähigkeit des Menschen, Frieden stiften, Frieden und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Gender, Frieden und Journalismus, Frieden und Kirchen, Frieden und Literatur, Frieden und Menschenrechte, Frieden und klassische Musik, Frieden und Religion, Sozialer Frieden, Frieden und Völkerrecht

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Einleitung

Das Leitbild einer neuen Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit wurzelt in den Denkansätzen und in der Praxis der Friedensbewegungen des 20. Jahrhunderts. In der Zeit als der Ost-West-Konflikt zur Neige ging, mehrten sich weltweit wissenschaftliche und friedenspolitische Stimmen, die sich – um einen Rückfall in das Zeitalter der Konfrontation unter allen Umständen zu verhindern – für eine grundlegende Neuorientierung der Konzepte von Frieden und Sicherheit einsetzten. Sie plädierten dafür, nicht länger Krieg und Konflikt, sondern Frieden und Kooperation als den natürlichen Zustand menschlicher Existenz zu begreifen und darauf hinzuwirken, dass sich die Menschen dementsprechend in ihrem kulturellen und politischen Verhalten vom Ziel der Erhaltung des Friedens als sozialisierender Norm leiten lassen. Als „Kultur des Friedens“ sollte dieser Paradigmenwechsel sowohl auf der Ebene (zwischen-)menschlichen Verhaltens, im Bemühen um die Förderung innerstaatlichen Friedens, als auch als Entwicklungsperspektive des zwischenstaatlichen internationalen Systems wirksam werden. Die Vereinten Nationen (UNO), insbesondere ihre Sonderorganisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation/UNESCO) und ihre Mitgliedstaaten wurden zu zentralen Adressaten dieser Anstrengungen. Die Entscheidungsgremien der UNESCO griffen diese Impulse als Beitrag zur Umsetzung der 1992 von den Vereinten Nationen beschlossenen „Agenda für den Frieden“ (A/47/277-S/24111) auf. 1993 beschloss die UNESCO-Generalkonferenz erstmals ein Arbeitsprogramm zur Entwicklung einer Kultur des Friedens. Ihr Credo bestand darin, Werte, Einstellungen und Verhaltensweisen zu fördern, welche geeignet schienen, an die Stelle einer durch Kriege und Gewalt geprägten Geschichte eine Kultur gewaltfreier Konfliktlösung zu setzen. Das Programm erkannte die potenziell aktivierende und impulsgebende Rolle von Konflikten an, betonte aber zugleich, dass Gewalt als Mittel zu ihrer Lösung weder unvermeidlich noch der Entwicklung einer demokratischen Kultur und der Verwirklichung der Menschenrechte dienlich sei (UNESCO 1993). Die Entwicklung einer Kultur des Friedens wurde in diesem Sinne als eine zeitgemäße Umsetzung des Verfassungsauftrags der UNESCO von 1945 gewertet. Unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkriegs war bei der Gründung der UNESCO der Schlüsselsatz proklamiert worden: „Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_15, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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im Geist der Menschen verankert werden“ (UNESCO 1945). Betonte das Konzept einer Kultur des Friedens ursprünglich die Notwendigkeit des Mentalitätswandels bei allen für die Fragen von Sicherheit und Gewaltanwendung verantwortlichen Akteuren, wurde das Einüben einer neuen Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit mit dem UN-Beschluss zu einer „Dekade für eine Kultur des Friedens und der Erziehung zur Gewaltlosigkeit für die Kinder der Welt (2000-2010)“ wesentlich als Bildungsziel neu fokussiert. Der Fokus auf Kinder wurde von wichtigen Protagonistinnen von Kinderrechten begrüßt, so z.B. von Graca Machel, 1999 UN-Sonderberichterstatterin über die Situation von Kindersoldaten oder der amerikanischen Forscherin Elise Boulding, die zur Ausarbeitung der Kultur des Friedens als Konzept Wesentliches beigetragen hat. Ihr Kernargument: Der Fokus auf Kinder ist sinnvoll, da die sozialen Grundlagen zu Konfliktfähigkeit vor allem in jungem Lebensalter gelegt werden und zudem der mögliche positive Beitrag von Kindern und Jugendlichen zu Konfliktlösung unterbewertet wird. Diese Akzentsetzung spiegelte auch das gewachsene politische Bewusstsein von der Bedeutung von Kinderrechten sowie die Notwendigkeit, praktische Angebote für die Lebensperspektiven für ehemalige Kindersoldaten zu machen. Diesem Ziel entspricht das Anliegen einer umfassenden gesellschaftlichen Mobilisierung unter Nutzung von Lern- und Kommunikationsstrategien, unter breiter Beteiligung vieler Interessengruppen und Entscheidungsträger. Elise Boulding ist auch eine Definition der Kultur des Friedens zu verdanken, die dieses Anliegen begrifflich verständlich macht: „Kultur des Friedens ist ein Mosaik von Identitäten, Einstellungen, Werten, Überzeugungen und Verhaltensweisen, welches die Menschen befähigt, erfüllt miteinander und mit der Erde zu leben, ohne auf Machtstrukturen angewiesen zu sein, ein Mosaik, welches die Menschen in die Lage versetzt, mit ihren Unterschiedlichkeiten kreativ umzugehen und Ressourcen zu teilen.“1

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Zur Entstehung und Entwicklung des Leitbilds einer Kultur des Friedens (1986/89 - 1993)

Die Entwicklung des Konzepts einer Kultur des Friedens vollzog sich parallel zur zunehmenden Erosion des Ost-West-Konflikts und wurde entscheidend durch die starke Aufbruchsstimmung und zivilgesellschaftliche Mobilisierung in den Wendejahren vor und nach 1989 befördert. Mehr denn je besannen sich damals politische und gesellschaftliche Akteure der globalen Schlüsselrolle der Vereinten Nationen. Ihre Erwartungen richteten sich an die Weltorganisation, eine größere Verantwortung zu übernehmen. Tatsächlich wurden die Vereinten Nationen in dieser Zeit zu einer Ideenplattform für kooperative Lösungen drängender globaler Probleme in den Bereichen Frieden, Entwicklung, Umwelt und Menschenrechte. Hiervon zeugt eine ganze Serie von Weltkonferenzen (zu Fragen der Grundbildung in Jomtien 1990, zu Umwelt und Entwicklung in Rio 1992, zur Verwirklichung der Menschenrechte in Wien 1993, zur Entwicklung der Weltbevölkerung in Kairo 1994, zur sozialen Lage in Kopenhagen 1995 und die 4. Weltfrauenkonferenz in Peking 1995), an denen erstmals neben Regierungsdelegationen in großem Umfang auch Vertreter von Zivilgesellschaft und weitere Fachleute teilnahmen. Umfassende Berichte und Aktionspläne wurden erstellt und verbreitet. Parallel nahmen Zahl, Umfang und Komplexität der UN-Blauhelmeinsätze und der Friedensmissionen mit militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten in Afrika, Lateinamerika und im Nahen Osten zu. Die UNO schien mit der Zustimmung des 1

Zitiert in: http://www.un.org/events/UNART/panel_culture_of_peace04.pdf (Zugriff: 1. 9. 2010).

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Sicherheitsrates gewillt, das Verantwortungszepter für globale Friedenspolitik in die Hand zu nehmen. Die entscheidenden Jahre, in denen das Konzept einer Kultur des Friedens entwickelt wurde, waren von einem bislang beispiellosen Demokratisierungsschub in der Welt begleitet und bestimmt. Die in der Sowjetunion Mitte der 1980er Jahre beginnende Politik des Umbaus (Perestrojka) entließ frühere Verbündete in aller Welt in die Selbstbestimmung. Die folgende Erosion des Ost-West-Konflikts setzte globale Impulse politischen Wandels frei, die vor allem in den Gesellschaften aufgenommen wurden und dadurch politische Reformen beförderten oder erzwangen. Nach langjähriger Unterdrückung der Bewegung von Solidarnosc in Polen wurde die friedliche Machtübergabe in Rundtischverhandlungen vorbereitet. Das Modell machte in zahlreichen Staaten des europäischen Ostblocks Schule, darunter nicht zuletzt auch in der DDR. In Südafrika ging das Apartheid-Regime zu Ende, der Jahrzehnte auf Robben Island inhaftierte ANC-Führer, Nelson Mandela, wurde wenige Jahre später zum Präsidenten eines freien Südafrikas gewählt. Als Ergebnis der ersten Intifada sprach sich im November 1988 der palästinensische Nationalrat in einem historischen Beschluss für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahostkonflikts aus. Dadurch wurden die Friedensverhandlungen und das Abkommen von Oslo möglich. Die Formel von zwei Staaten auf einem Territorium bildet bis heute das Fundament der andauernden Suche nach friedlicher Beilegung des Nahost-Konflikts. Zeitgleich wurden zahlreiche Militärdiktaturen (in Lateinamerika und auf den Philippinen) abgewählt oder gewaltlos zum Aufgeben gezwungen. Nicht überall freilich brachten politische Veränderungen mehr Frieden. Der Friedensprozess im Nahen Osten wurde 2000 jäh abgebrochen, in einigen Ländern wie z.B. Burma, war der Ausgang demokratischer Wahlen Anlass zur Zerschlagung der Demokratie. Mehr als zwanzig Jahre schon wird die damalige Wahlsiegerin, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vom Militär in Hausarrest gefangen gehalten. In anderen Ländern brachte der Zerfall von Regimen und Staaten beispiellose Krieg und Zerstörungen hervor, zum Teil begleitet von Rückfällen in die Barbarei oder die Herausbildung von gewaltgestützter Anarchie. Beispiele hierfür sind die genozidähnlichen Massenmorde in Kambodscha und Ruanda, später auch in Teilen Bosniens. Gewaltmärkte entstanden und breiteten sich aus, vor allem in Afrika. Ethno-politische und z.T. pseudo-religiöse Mobilisierung begünstigte vor allem in Transformationsländern und einigen islamisch geprägten Gesellschaften die Herausbildung zellenartiger Rebellenbewegungen. Aber auch auf staatlicher Seite waren neue Tendenzen zu erkennen, auf Macht- und Interessenkonflikte zu reagieren, z.B. in Form von Konzepten zur High-Tech Kriegsführung (wie erstmals 1991 im Irak praktiziert) oder durch die Beauftragung von organisierten Söldnerarmeen und privaten Sicherheitsfirmen, Staateninteressen überall auf der Welt mit Waffengewalt und ohne völkerrechtliche Grundlage durchzusetzen. Operationen in Afrika, vor allem aber auch während des Irakkrieges, sind hierfür unrühmliche Beispiele. Als das Konzept einer Kultur des Friedens 1989 beim Internationalen Kongress zu „Frieden im Geist der Menschen“ (International Congress on Peace in the Minds of Men, Yamoussoukro, 1989) in der Elfenbeinküste erstmalig als Leitidee artikuliert wurde, waren die Kriegsgräuel der 1990er Jahre noch weit entfernt. Der Wissenschaftlerkongress forderte die UNESCO explizit auf, „eine neue Vision von Frieden mit Hilfe einer Kultur des Friedens zu entwickeln, die auf den universellen Werten des Respekts vor dem Leben, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität, der Toleranz, der Menschenrechte sowie der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann“ basieren sollte. An die UNESCO wurde des Weiteren appelliert, Friedenserziehung und Friedensforschung entschlossen zu fördern sowie

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Maßnahmen zu entwickeln, um bereits existierende sowie mögliche zukünftige Völkerrechtsinstrumente im Bereich der Menschenrechte, des Friedens, der Umwelt und für Fragen der Entwicklung wirkungsvoller einzusetzen (UNESCO 1992). Ein wichtige Vorläuferinitiative hierzu kam 1986 aus Spanien: Die spanische UNESCOKommission wollte die weitverbreitete Annahme, dass Gewalt der menschlichen Natur inhärent und dementsprechend Krieg ein unvermeidlicher Bestandteil des menschlichen Zusammenlebens sei, auf dem neuesten Stand der Wissenschaft überprüfen lassen. Die Kommission beauftragte eine internationale Gruppe von Wissenschaftlern aus den Bereichen Verhaltensforschung, Psychologie, Hirnforschung, Genetik und Anthropologie zur Beantwortung der Frage, ob die moderne Biologie und Sozialwissenschaft biologische Faktoren identifizieren könne, die ein unüberwindbares Hindernis für das Ziel des Weltfriedens darstellen würden. Die Wissenschaftlergruppe kam 1986 in der Sevilla Erklärung zu dem Ergebnis, dass die Biologie die Menschheit nicht zu Krieg und kriegerischer Auseinandersetzung verurteile. Dieselbe Gattung, die in ihrer Geschichte Kriegsführung erfunden und entwickelt hat, sei gleichermaßen befähigt, Frieden zu erfinden (UNESCO 1986). Das Leitbild einer Kultur des Friedens wurde schließlich im Oktober 1992 erstmalig auf die Tagesordnung der UNESCO gesetzt und blieb in den folgenden Jahren ein Dauerthema der Sitzungen sowohl des Exekutivrats als auch der Generalkonferenzen. Der UNESCOExekutivrat, das höchste beschlussfassende Organ zwischen den zweijährig stattfindenden Generalkonferenzen, beschloß die Schaffung eines wegweisenden Aktionsprogramms für eine Kultur des Friedens (UNESCO 1992a). Eingeordnet in die 1992 von UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali veröffentlichte „Agenda für den Frieden“ (A/47/277-S/24111) sollte dieses UNESCO-Programm Konfliktnachsorge und Konfliktvorbeugung mit nichtmilitärischen Mitteln unterstützen, und unter anderem vor Ort wirksame Aktivitäten der Versöhnung und Kooperation entfalten, vorrangig in Ländern, in denen UN-Friedensmissionen tätig gewesen waren oder absehbar bevorstanden. Konzeptionell orientierte sich das Programm an der Erklärung von Yamoussoukro: Als Basis der Entwicklung einer Kultur des Friedens wurde ausdrücklich der Respekt für Menschenrechte und universelle Werte zugrunde gelegt, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 kodifiziert worden waren. Anknüpfend an den Verfassungsauftrag der UNESCO, durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaften und Kultur zu Frieden und Sicherheit beizutragen, wertete der Exekutivrat im Oktober 1992 die Entwicklung einer Strategie der Kultur des Friedens als angemessenen Beitrag der UNESCO innerhalb des Gesamtauftrags der Vereinten Nationen. Im Kern ging es um die Umwandlung potenziell gewaltträchtiger Konkurrenz zu kooperativer Zusammenarbeit an gemeinsamen und verbindenden Zielsetzungen. Der UNESCO-Generaldirektor wurde beauftragt, weltweit führende Experten aus Friedensforschung und Friedenspraxis zu konsultieren, um die Konzeption einer Kultur des Friedens zu entwickeln und der Generalkonferenz 1993 ein Aktionsprogramm vorzulegen. Wie in der Einleitung bereits vermerkt, wurde dieses von den Mitgliedstaaten der UNESCO im November 1993 „als Beitrag zur Entwicklung von Demokratie und Verwirklichung der Menschenrechte“ verabschiedet (UNESCO 1993). Bereits im folgenden Februar wurde von Generaldirektor Federico Mayor eine ihm direkt unterstellte Stabsstelle mit dem Ziel geschaffen, das Konzept einer Kultur des Friedens zu entwickeln, inhaltliche und länderbezogene Programme in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Kultur und Kommunikation in ihrem Sinne zu integrieren und schließlich entsprechende Aktivitäten innerhalb

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des Systems der Vereinten Nationen sowie mit internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren.

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Anfänge der Implementierung des Leitbildes einer Kultur des Friedens (1994 - 2000)

Mit einem Forum über Friedenserziehung und Friedenskultur 1993/1994 begann in El Salvador, parallel zu einer UN-Friedensmission, ein erstes nationales Programm. Eine internationale Gruppe von Intellektuellen präzisierte im Sommer 1993, dass sich die UNESCO künftig darauf konzentrieren müsse, die Programmaktivitäten in den Bereichen Bildung, Kommunikation, Kultur und Wissenschaften so zu verbinden und auf eine Kultur des Friedens auszurichten, dass sie die Grundwerte und tägliche Praxis friedensorientierten Verhaltens fördert und damit die Rahmenbedingungen für nachhaltige Friedensstiftung und Entwicklung stärkt. Der Hinweis auf die Verknüpfung von Frieden und Entwicklung erwies sich seither als wichtige Referenz nicht nur für die Bemühungen um eine Kultur des Friedens im Rahmen der UNESCO sondern auch für die allgemeinen Aktivitäten der Vereinten Nationen. Dabei wurde Bildung und umfassender Kommunikation ein zentraler Stellenwert beigemessen, ebenso wie dem Erlernen neuartiger Ansätze zu friedlicher Streitschlichtung und Konfliktlösung oder dem Lernen aus indigenen bzw. kulturell geprägten Ansätzen wie dem sogenannten Palaver-Baum Westafrikas oder den Strategien aktiver Gewaltfreiheit in der Tradition Mahatma Ghandis. Auf mehreren Konsultationsforen wurden nationale Programme vergleichend zur Diskussion gestellt, darunter Mozambique (1994), Burundi, Philippinen, Kongo, Guatemala, Ruanda und Somalia (alle 1995/96). Während dabei immer deutlicher wurde, dass die Entwicklung einer Kultur des Friedens ein umfassendes mehrdimensionales Projekt von weltweiter Reichweite sein würde, wurde zugleich immer wieder betont, dass die Kultur des Friedens in den jeweiligen Lebenswirklichkeiten der Menschen vielfältige Formen annehme. Wenige Prinzipien seien jedoch von allgemeiner Bedeutung. So sei eine Kultur des Friedens grundsätzlich untrennbar mit der Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie verbunden. Und: Sie könne nur aus dem Inneren einer Gesellschaft als Teil einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie entstehen, d.h. nicht von außen aufgezwungen werden. Die erste und grundlegende Fachkonsultation der UNESCO (27.-29. September 1994, Paris) sollte das Konzept ausdifferenzieren und operationalisierbare Ideen für das Aktionsprogramm Kultur des Friedens der UNESCO sichten. An ihr nahmen diplomatische Vertreter aus 25 Mitgliedsstaaten sowie Beobachter von Nichtregierungsorganisationen und 20 Expertinnen und Experten teil. Unter den Expertinnen und Experten fanden sich viele bekannte Namen aus Friedensforschung und Friedensinitiativen, wie z.B. Hizkias Assefa (Direktor der Nairobi Peace Initiative), John Marks (Präsident von Search for Common Ground), Guus Meijer (Trainingsspezialist für International Alert, London), Graca Machel (Präsidentin der UNESCO-Kommission Mozambiques und seit 1989 UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Kindersoldaten), Joyce Neu (Associate Director des Jimmy Carter Centers in den USA), Yuji Suzuki (Präsident der japanischen Vereinigung der Friedensforschung), sowie als Beobachter weitere Vertreterinnen und Vertreter internationaler Friedensorganisationen wie der International Peace Research Association (ursprünglich auf Initiative und mit Unterstützung der UNESCO gegründet), der Weltliga der Frauen für Frieden und Frei-

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heit (WILPF), dem Journal of Peace Research von PRIO (Oslo), Pax Christi International u.a. Der globale Netzwerkcharakter dieses Treffens wurde zum Wesensmerkmal vieler nachfolgender Treffen und des Programms zur Kultur des Friedens. UNESCO-Programmdirektor Atherly verwies während der Konsultation auf den Unterschied zwischen einer umfassenden Kultur des Friedens, die global und im Zusammenwirken vieler Akteure anzustreben sei und dem von der UNESCO eigenständig durchgeführten spezifischen Friedenskultur-Programm. Die Konsultation nahm drei entscheidende Weichenstellungen für die folgenden Diskussionen vor (UNESCO 1994): Erstens machte sie den analytischen Versuch, die Komponenten einer Kultur des Friedens zu erfassen und in ihrer Gewichtung zueinander einzuschätzen. Sie unterstrich die Notwendigkeit fortlaufender Weiterentwicklung im Kontext der sich vollziehenden Veränderungen in der globalen Politik und Weltwirtschaft, des Charakters von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie angesichts manifester Wertediskurse im Zusammenhang mit dem Umgang mit Gewaltkonflikten. Insbesondere richtete sie das Augenmerk auf rechtlich ungelöste, politisch kaum beachtete und kulturell kritische Aspekte aktueller bewaffneter Konflikte, darunter auf die Zunahme interner bewaffneter Konflikte, auf das Phänomen der sogenannten „undisciplined warriors“, auf Vergewaltigung und Folter als Teil von Kriegsführung. Sie zielte auf einen Wandel im Umgang mit bewaffneter Gewalt durch Stärkung demokratischer Grundeinstellung, auf grundlegende Veränderungen der überkommenen Institutionen zur Friedensförderung sowie auf gewaltfreies Konfliktmanagement als wesentliche Basis hierfür, als eine Quelle von Kreativität und zugleich als Zielsetzung. Zweitens nahm die Expertenrunde eine kritische Sichtung der bereits begonnenen Nationalen Programme für eine Kultur des Friedens („literacy of peace“) vor und unterstützte fortan die Orientierung auf regional integrierte Programme, etwa im südlichen Afrika (ausgehend vom nationalen Programm Mozambiques) oder in Mittelamerika (ausgehend vom nationalen Projekt El Salvadors) sowie in Sri Lanka, Nagorno-Karabakh und Sudan. Drittens beriet die Expertenrunde erstmals eine Aktionsstrategie, um systematische Anknüpfungspunkte in den UNESCO Fachprogrammen für Bildung, Natur- und Sozialwissenschaften, Kultur und Kommunikation zu identifizieren und die Bildung und Vernetzung von staatenübergreifenden Netzwerken zu fördern. Bei diesen Programmen ging es u.a. um die Ausbildung zur zivilen Wiedereingliederung ehemaliger Soldaten , um den Umgang mit Geschichte und Verantwortung in Schulbüchern, darüber hinaus um neue naturwissenschaftliche (z.B. Konfliktmanagement beim Umgang mit Ressourcen), kulturwissenschaftliche (z.B. Umgang mit Bildern von Gewalt und Krieg), rechtswissenschaftliche (Erneuerung des humanitären Völkerrechts) oder sozialwissenschaftliche (Prävention und Transformation) Akzentsetzungen. Ferner wurde auf die Stärkung der UN-Strukturen gedrängt, auf die Stärkung von Netzwerken und den Informationsaustausch (u.a. durch Newsletter und – damals in den Kinderschuhen – elektronische Netze, als „Netz von Netzwerken“). Die UNESCO verstand ihre Rolle in diesem Prozess als die einer Impulsgeberin und eines „intellektuellen Raumes“ (intellectual space) für kreatives Denken und innovatives Handeln. Die Weltkommissionen für „Kultur und Entwicklung“ sowie für „Bildung im XXI. Jahrhundert“, deren Arbeiten die UNESCO im Auftrag der Vereinten Nationen seit 1993 organisierte, wurden zu Denkwerkstätten, in denen konzeptionelles Denken über eine Kultur des Friedens auf fruchtbaren Boden fiel. Viele Impulse entstanden im Rahmen der Kommissionsarbeit und die hohe Autorität und Legitimität der Kommissionen unter dem Dach der

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UNO verschaffte ihnen weltweite Aufmerksamkeit. Mit „Unsere kulturelle Vielfalt“ und „Bildung – unser verborgener Reichtum“ legten sie 1995/1996 je einen umfassenden und zugleich wegweisenden Bericht vor, die wesentlichen Einfluss auf Entscheidungen zur Kultur des Friedens im Rahmen der Vereinten Nationen in den folgenden Jahren hatte. 1996 und 1997 verabschiedete die UN-Generalversammlung Resolutionen zur Kultur des Friedens (A/RES/51/101 1996; A/RES/52/13 1998; A/RES/53/243). Das Jahr 2000 wurde als „Internationales Jahr für die Kultur des Friedens“ proklamiert (A/RES/52/15 1997) und der Zeitraum 2001-2010 als „Internationale Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit für die Kinder dieser Welt“ (A/RES/53/25 1999; A/RES/58/11 2003; A/RES/60/L.5 2005) festgelegt. Die ersten Ansätze zu einer Strategie der Kultur des Friedens im UNRahmen fielen zusammen mit dem Beginn der intensiven internationalen Selbstorganisation von NGOs, der beginnenden Nutzung der Optionen des Internets für die Verbreitung gesellschaftlicher Anliegen, den ersten Anfängen elektronisch gestützter internationaler Vernetzung und der analytischen Erfassung der sich im Zuge des Globalisierung herausbildenden „networked societies“ (u.a. Castells 1996). Im Jahre 1995 nutzte die UNESCO die Vorbereitungsphase der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking (September 1995), um speziell Führungsfrauen für Fragen einer Kultur des Friedens zu mobilisieren (UNESCO 1995). Die UNODeklaration „Kultur des Friedens“ von 1999 nennt als Prämisse für Frieden, „dass dazu auch ein positiver, dynamischer und partizipatorischer Prozess erforderlich ist, in dessen Rahmen der Dialog gefördert wird und Konflikte in einem Geist des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit beigelegt werden“ (A/RES/53/25 1999: Teil A, Präambel, Absatz 4). Regierungen, internationale Organisationen und Zivilgesellschaft sollen gemäß dieser Deklaration ein positives und friedensförderndes nationales und internationales Umfeld schaffen, um „zur Förderung und Stärkung einer Kultur des Friedens im neuen Jahrtausend“ beizutragen (A/RES/53/25 1999: Teil A, Präambel, Absatz 10). Als Definition dieser Kultur des Friedens wurden mit der Kombination einer „Vielzahl von Werten, Einstellungen, Traditionen, Verhaltensweisen und Lebensformen“ (A/RES/ 53/25 1999: Teil A, Art.1) fünf Dimensionen angesprochen, die auf die Überwindung von Gewalt, Förderung und Einübung von Gewaltlosigkeit zielten und sich dabei sowohl auf wichtige Grundfreiheiten und Individualrechte wie Gleichberechtigung und freie Meinungsäußerung gründen, als auch Kollektivaufgaben wie eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigen sollten. Gleichzeitig aber wurde nachdrücklich die „vorbehaltlose Achtung der Prinzipien der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit von Staaten“ sowie die Nichteinmischung angemahnt, unter Berufung auf die Charta der Vereinten Nationen und anderer Bestimmungen des Völkerrechts. So finden sich in den Beschlüssen durchgängig zwei Dimensionen: Einerseits der Ansatz, dass eine Kultur des Friedens der gesellschaftlichen und individuellen Mobilisierung bedarf und dass sie sich als soziale Bewegung in einer neuen Phase der internationalen Beziehungen manifestiert; andererseits das ausdrückliche Beharren auf dem Nationalstaatsprinzip aus der Gründungsphase der Vereinten Nationen, auch als Abwehr möglicher Einmischungen und Intervention. In den operativen Orientierungen zeichnete sich ein Multi-Track-Ansatz zur Förderung und Stärkung einer Kultur des Friedens ab: Regierungen spielen eine entscheidende Rolle, die Zivilgesellschaft muss voll einbezogen werden. Bildung und Menschenrechtserziehung sowie der Bildungs- und Informationsauftrag der Medien werden ebenso hervorgehoben wie die „Schlüsselrolle von Eltern, Lehrern, Politikern, Journalisten, religiösen Institutionen und Gruppen sowie alle, die sich mit wissenschaftlichen, philosophischen und

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künstlerischen Aktivitäten befassen, Angehörige der Berufe im Bereich Gesundheit und Soziales sowie humanitäre Hilfe, Manager aller Bereiche sowie Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen“ (A/RES/53/25 1999: Teil A, Art 4-9). Berufsgruppen, die im engeren Sinne mit dem Justizwesen, dem Sicherheitsapparat oder Militär- und Verteidigungsfragen befasst sind, werden nicht aufgezählt. Als Kriterium zur Feststellung von Fortschritten bei der umfassenderen Verwirklichung einer Kultur des Friedens wird die Veränderung in Werten, Einstellungen und Verhaltensweisen genannt, die für die Verbreitung des Friedens zwischen Individuen, Gruppen und Staaten förderlich sind, also ein eher breiter Ansatz der soziologischen Erfassung von Werte- und Einstellungswandel, ohne spezifische Eingrenzung, in welchen Bereichen Verhaltensweisen besonders wichtig oder dringlich sein könnten. Dies ist zwar unzureichend um Orientierungen für Prioritäten geben zu können, zugleich im zeitlichen Kontext der Beschlussfassung in den Vereinten Nationen jedoch nachvollziehbar. Kompromissbildung unter fast zweihundert Nationalstaaten gelingt oft nur um den Preis starker Verallgemeinerung. Der Aktionsplan (A/RES/53/25 1999: Teil B, 1-16) gibt dann jedoch im Einzelnen konkrete Hinweise, worauf sich Akteure auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene konzentrieren können. Einige Beispiele: Zum Stichwort Bildung wurden speziell die Revision von Lehrplänen und Schulbüchern erwähnt sowie Netzwerkstrukturen der Hochschulbildung wie die Universität der Vereinten Nationen (UNU), die 1980 gegründete Friedensuniversität der Vereinten Nationen (UPEACE Costa Rica) und das internationale Netzwerk der UNESCO-Lehrstühle (UNITWIN/UNESCO-Chairs) gewürdigt. Zum Stichwort nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung findet sich u.a. der Hinweis auf das Erfordernis von Nahrungsmittelsicherheit. Zur Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit finden sich neben den klassischen Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle Hinweise auf die Nutzung der Erfahrungen mit Rüstungskonversion, auf Maßnahmen zur Beseitigung von Kleinwaffen, die Unterstützung konkreter Programme in Nachkriegssituationen wie Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer in die Gesellschaft und vertrauensbildende Maßnahmen. Weitere Empfehlungen erstrecken sich auf die Bereiche der Weiterentwicklung des Völkerrechts, des so genannten Gender Mainstreamings, und der organisatorischen Festigung und Qualifizierung internationalen Personals zur Prävention von Gewaltkonflikten, der Friedensarbeit und -förderung. Damit war 40 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen eine politische Basis geschaffen, die Grundsatzverpflichtung der UN-Charta, Streitfragen zwischen Staaten ohne Gewalt zu lösen, neu zu thematisieren und vorbeugende Diplomatie im Sinne der „Agenda für den Frieden“ breit zu unterstützen. Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass Mitte der 1990er Jahre das Leitbild einer Kultur des Friedens als langfristige Strategie mobilisierend und offensiv propagiert wurde, weltweite Unterstützung erfuhr, und zunehmend in nationale Programme, sowie vor allem auch im Rahmen der Vereinten Nationen in internationale Projekte und Programme übersetzt wurde. Zugleich war die frühe Implementierungsphase eine Zeit kollektiven Lernens, der konzeptionellen Debatten und des Sammelns von Erfahrungen in der praktischen Arbeit. Das Denken über Konflikte und Wege zu deren Lösung erhielt starke Impulse aus Wissenschaft und Praxis, wobei die UNESCO eine wichtige legitimierende, inspirierende sowie koordinierende Rolle einnahm. Gleichzeitig formierte sich aber auf Seiten einzelner Regierungen auch politischer Widerstand, zeigte sich das Beharrungsvermögen tradierten, machtpolitisch begründeten Denkens. Die politische Unterstützung durch die Mitgliedstaa-

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ten blieb schwankend: Einerseits fand der Diskurs einer Kultur des Friedens erkennbare Zustimmung, andererseits wurde er jedoch vielfach auch als idealistisch belächelt oder als Sozialromantik bewertet. Wo längerfristige Programme der konstruktiven Konfliktbearbeitung in Nachkriegssituationen initiiert wurden, konnten solche Vorbehalte der Betroffenen zunehmend überwunden werden. Wo aber die Souveränität des Staates auf den Prüfstand zu geraten drohte, zeigte sich Widerstand. Der Vorschlag, ein individuelles Menschenrecht auf Frieden durchzusetzen, scheiterte u.a. an völkerrechtlichen Bedenken, dies könne die Pflicht aller Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen zur gewaltfreien Beilegung von Konflikten relativieren. Diese Debatte war Teil einer breiteren Diskussion über eine sog. dritte Generation kodifizierter Menschenrechte, bei der auch das Recht auf Entwicklung und das Recht auf Umwelt sowie die Präzisierung kultureller Rechte erörtert wurden. Hier regte sich insbesondere der Widerstand westlicher und europäischer Regierungen, die damit eine Aufweichung des individuellen Menschenrechtsschutzes befürchteten. Zum Zwischenfazit gehört auch die erfreuliche Stärkung zivilgesellschaftlicher internationaler Organisationen, wie International Alert, Search for Common Ground, Peace Brigades International. Foren regionaler Selbstorganisation in Europa, Afrika und Lateinamerika präsentierten sich zunehmend als kompetente, kritisch begleitende aber auch konstruktiv kooperierende Partner von Regierungen. In Deutschland legte zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK) 1997 zur Unterstützung der UNESCO-Initiative zur Entwicklung einer Kultur des Friedens und anlässlich des 50jährigen Bestehen der UNESCO einen Sammelband mit fünfzig Beiträgen zur inhaltlichen Ausarbeitung dieses Konzeptes vor, mit dem zugleich ein friedenspolitisches Zeichen für die Zivilisierung der Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt wurde (Jung/Vogt 1997).

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Internationales Jahr für eine Kultur des Friedens – Höhepunkt und Wendezeit 2000/2001

Zur Eröffnung des Internationalen Jahres für eine Kultur des Friedens 2000 hielt Federico Mayor am 14. September 1999 in Bangkok, kurz vor dem Ende seines Mandats als UNESCO-Generaldirektor eine Grundsatzrede, in der er wesentliche Elemente einer Kultur des Friedens zusammenfasste: Sie strebt nach Konfliktlösung durch Dialog, Verhandlungen und Mediation mit der Hoffnung, dass eines Tages Krieg und Gewalt nicht länger möglich sein werden. Eine Kultur des Friedens ist eng verbunden mit der Schaffung und Stärkung von Zivilgesellschaft durch Toleranz, durch soziale Gerechtigkeit und durch die Verwirklichung der Menschenrechte.2 Eine umfassende Analyse der Aktivitäten und Wirkungen des Internationalen Jahres liegt bedauerlicherweise nicht vor. In den zugänglichen Materialen finden sich lediglich Hinweise auf Erfahrungen aus einzelnen Projekten, Initiativen und Aktivitäten, die aber ein hohes Maß an gesellschaftlicher Mobilisierung belegen. Hervorzuheben ist unter anderem das „Manifest 2000 für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit“, das auf Einladung der UNESCO von einer Gruppe von Friedensnobelpreisträgern verfasst wurde, unter ihnen Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, Rigoberta Menchu Tum aus Guatemala und Adolfo Pérez Esquivel aus Argentinien. Das Manifest war als persönliche Selbstverpflichtungserklärung zum Einsatz für Gewaltlosigkeit gestaltet. Es nahm damit eine Form 2

http://www.unescap.org/unis/press/l_28_99.htm (Zugriff: 1. 9. 2010).

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der Friedensbewegungen der 1980er Jahre auf, die persönliche Friedensverträge als Weg zur individuellen Überwindung der Ost-West-Spaltung propagierte. Bemerkenswert war auch die Nutzung der neuen Medien, denn globale Unterstützung wurde für das Manifest vor allem über und mithilfe des Internets eingeworben (UNESCO 2000). 75 Millionen Unterschriften wurden der UN-Vollversammlung im September 2000 übergeben, davon kamen allein 15 Millionen aus Brasilien. Nach Auffassung der UNESCO führte dieses Jahr 2000 zum Sichtbarwerden einer globalen Bewegung für Frieden und Gewaltlosigkeit. An den zahlreichen Projekten beteiligten sich Tausende nationaler und örtlicher Organisationen, zweihundert internationale NGOs sowie im Bereich der UNESCO die Nationalkommissionen, die UNESCO Projektschulen und zahlreiche Länderbüros der Weltorganisation. Längerfristige Leuchtturmprojekte der UNESCO wie die vier großen Routen des Interkulturellen Dialogs – die „Seidenstrasse“, die „Sklavenroute“, die „Routen von Al-Andalous“ sowie die „Eisenstrassen Afrikas“ – wurden im Rahmen dieses Internationalen Jahrs für eine Kultur des Friedens einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. So eröffnete z.B. Helsinki als europäische Kulturhauptstadt 2000 das neue Jahrhundert mit einer Reihe von Aktivitäten zum Thema „Seidenstrassen in Helsinki“. In der Nachbarschaft der Kulturrouten verortete sich auch die Tagung „Averroes und der Dialog der Kulturen“ im Dezember 1999 im Haus der Kulturen der Welt, Berlin. Spezifische Projekte wie der renommierte UNESCO-Preis für Friedenserziehung wurden schließlich ergänzt durch einen neuen UNESCO-Preis „Städte für den Frieden“, der die wachsende Bedeutung urbaner Räume als Orte des interkulturellen Zusammenlebens hervorhob. Der rote Faden in diesem Kaleidoskop von Projekten ist die Verbreitung von konkreten Ansätzen, um die Menschen zum friedlichen Zusammenleben im Sinne einer Kultur des Friedens zu befähigen: „Learning to live together“, Miteinander leben lernen, wurde im Delors-Bericht der UNESCO als eines der vier wesentlichen Lernziele für die Bildung im 21. Jahrhundert formuliert. Themenjahre oder themenbezogene Dekaden fungieren aus der Perspektive der Vereinten Nationen als programmatischer Katalysator von Ideen für die Praxis. Sie sind Ausdruck der politischen und gesellschaftlichen Reaktion auf sozialen Wandel, gleichzeitig aber auch durchaus ein Motor desselben. Im Sinne der Taylor’schen Politik der Anerkennung (Taylor 1999) ist damit eine zusätzliche Bühne für alle Akteure zugänglich gemacht und zumindest der Wille einer institutionalisierten Öffentlichkeit dokumentiert. Von einschneidender Bedeutung für die weitere Diskussion und die politische Praxis war im September 2000 die Verabschiedung der Jahrhundert-Entwicklungsziele durch die Vereinten Nationen (Millennium Development Goals (MDG); A/RES/55/2 2000). Bis 2015 sollen die jeweils drängendsten Probleme von Armut, Kindersterblichkeit, mangelnder Grundbildung etc. in ihrer damals bekannten Größenordnung mindestens halbiert werden. Auch wenn diese Ziele offiziell nicht in den Kontext einer Kultur des Friedens eingebettet wurden, so waren doch deren konzeptionellen Verknüpfungen nicht zu übersehen. Der vielleicht wichtigste UN-Beschluss im Laufe dieses Internationalen Jahres für eine Kultur des Friedens wurde übrigens als UN-Resolution 1325 am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat gefasst. Mit dieser Resolution wurden erstmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen Konfliktparteien völkerrechtlich verbindlich dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einzubeziehen. Sie korrespondierte mit einer weiteren bedeutsamen Resolution, die kurz zuvor, im November des Vorjahres, verab-

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schiedet worden war. Diese rückte ausdrücklich die Prävention von Gewaltkonflikten in den Mittelpunkt konfliktbezogenen Denkens und Handelns (S/RES/1325 2000). Im Umfeld der Resolution 1325 sind seither viele neue zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden. Die Resolution ist besonders gut geeignet, einen Paradigmenwandel in der bestehenden (inter)nationalen Außen- und Sicherheitspolitik in Richtung auf eine Kultur des Friedens einzuleiten, weil sie strategische Überlegungen im Lichte grundsätzlicher gesellschaftspolitischer Zusammenhänge bewertete und tradierte Rollenbilder in Frage stellt. Resolution 1325 ist damit ein wesentlicher Schlüssel für eine nachhaltig stabile Friedensordnung, die auf Gewaltfreiheit auf persönlicher, struktureller und kultureller Ebene beruht und sozialer Gerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ausdrücklich verbindet.3 1998 auf Initiative von Kofi Annan beschlossen, wurde im Oktober 2001 mit „Brücken in die Zukunft“ ein Manifest der Vereinten Nationen für den Dialog der Kulturen vorgelegt, das in eindringlicher Weise die Grundwerte der internationalen Völkergemeinschaft zusammenfasst (Annan 2001). Erarbeitet wurde das Manifest von einer Gruppe einflussreicher Persönlichkeiten, der u.a. die palästinensische Verhandlungsführerin Hanan Anshrawi, die damalige Kulturdirektorin der UNESCO Lourdes Arispe, der jordanische Prinz El Hassan bin Talal, der ehemalige Präsident der EU-Kommission Jacques Delors, Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen, Graca Machel aus Mozambique sowie aus Deutschland der Theologe Hans Küng und Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker angehörten. Schien das Manifest noch 1998 vielen eher philosophischer Natur und möglicherweise nicht von zwingender Dringlichkeit, änderte sich die Wahrnehmung mit den Ereignissen vom 11. September 2001. Als doppelte Antwort auf die von Samuel Huntington mit großer medialer Durchschlagskraft inszenierte These von einem unausweichlichen Kampf der Kulturen (Huntington 1996) und auf die brutalen Anschläge in den USA vom 11. September 2001 nahm die UNESCO Generalkonferenz im Oktober 2001 die „Allgemeine Erklärung zur Kulturellen Vielfalt“ an (UNESCO 2001). Diese Erklärung war der dezidierte und erfolgreiche Versuch, die von Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen formulierte Realität der Mehrfachbindungen von Identitäten zur Basis eines politischen Konsensus zu machen und damit Gegenkräfte gegen die Huntington’sche Debatte zu mobilisieren und zu bündeln.

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Resonanz und Wirkungen der Ideen und der Praxis einer Kultur des Friedens

Rückblickend war das Konzept einer Kultur des Friedens erfolgreicher als man ursprünglich erwarten konnte. In den aktuellen Strategiedokumenten der UNESCO ist das Konzept bis heute an prominenter Stelle präsent. So konstatiert z.B. die Mittelfristige Strategie 2008-2013 der UNESCO, dass es notwendig sei, eine Kultur des Friedens zu entwickeln, die Armutsbekämpfung, Toleranz und Augleich durch Dialog in allen Bereichen ihrer Zuständigkeit befördert (UNESCO 2008: 12). Dem Leitbild „Kultur des Friedens“ war ein durchaus paradoxer Erfolg beschieden. De facto wurde die Substanz des Konzepts umfassend umgesetzt, meist jedoch unter ande3

Die Wirkungsgeschichte der Resolution 1325 ist ein eigenes wichtiges Kapitel. Inzwischen liegen nationale Aktionspläne, Umsetzungsberichte sowie Schattenberichte von NGOs vor, ausführliche Dokumentation dazu http://www.glow-boell.de/de/rubrik_2/5_740.htm (Zugriff: 1.09.2010).

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ren Stichworten, überlagert von der breiteren Programmatik des interkulturellen Dialogs, dem pädagogischen Programm „Miteinander leben lernen“, von Fragen kultureller Vielfalt und dem Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit. Ein ausgesprochen breites Echo ist im Kultur- und Kunstsektor zu verzeichnen, wie z.B. den Friedens- und Menschenrechtsfilmen als festem Bestandteil der Berlinale, Initiativen wie dem Netzwerk Demokratiefilme, der Projektreihe „Frieden hören“ (vgl. Beitrag Dieter Senghaas in diesem Handbuch) und zahlreichen weiteren Spartenbeiträgen sowie der internationalen Bewegung zur Einrichtung von Friedensmuseen. Ist „Kultur des Friedens“ ein Konzept, das zwar noch im UN-Diskurs präsent ist, nicht aber als lebendiges und kulturelles attraktives Leitbild? Hat die Idee des eigenständigen Leitbildes die Stimme verloren? Nicht übersehen werden sollte bei einer kritischen Rückschau, dass der Kernansatz einer Kultur des Friedens eine prinzipiell positive Sicht der Rolle von Konflikten darstellt, nicht also Konflikte aus der Welt schaffen will, sondern ihren Austrag mit den Mitteln der Gewalt und des Krieges. Eine interessante, leider hierzulande wenig bekannte, Initiative kommt in diesem Zusammenhang aus dem US-Kongress. Sie richtet sich auf die Schaffung eines Friedensministeriums mit Kabinettsrang (Department of Peace Act 2009). Abgeordnete verschiedener Ausschüsse berieten über Monate hinweg den entsprechenden Gesetzentwurf des demokratischen Abgeordneten Dennis J. Kucinich (Ohio) und weiterer 71 Abgeordneter, der im Februar 2009 in beide Häuser des Kongresses eingebracht wurde.4 In ihrer Begründung für die Bildung eines solchen Ministeriums beriefen sich die Initiatoren neben den Grundwerten der amerikanischen Verfassung von 1776 auf die UNO- und UNESCO-Beschlussfassung zu den Zielsetzungen einer Kultur des Friedens und auf die Notwendigkeit neuer institutioneller Antworten auf die 100 Millionen Kriegstoten des 20. Jahrhundert und die weitverbreiteten Gewaltphänomene im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhundert.

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Ausblick: Mittel- und langfristige Chancen und Perspektiven

Ungefähr zwei Jahrzehnte nach dem Beginn der Diskussionen über eine Kultur des Friedens ist eine gemischte Bilanz festzustellen. (a) Die Zielvorstellung einer Kultur des Friedens hat als Leitbegriff in die Präambel und als eine von acht Zielsetzungen in das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksweisen Eingang gefunden, das im Oktober 2005 von einer breiten Mehrheit der UNESCO-Mitgliedstaaten (UNESCO 2005) verabschiedet wurde. Ohne die beharrlichen Vorarbeiten vieler Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wäre der erforderliche politische Druck nicht entstanden, um die Herausbildung eines breiten Konsenses zur Unterstützung des Konzepts zu ermöglichen, im Rahmen der UNO und vieler Mitgliedstaaten ebenso wie in internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft. (b) In der UNESCO-Programmatik ist die Zielsetzung der Kultur des Friedens unverändert als Leitbegriff zu finden. Dies gilt für die Mittelfristige Strategie 2008-2013 der 4

Nach Beratung u.a. im Ausschuss für Regierungsreform, für Auswärtige Angelegenheiten und im Rechtsausschuss am 23. 03. 2009 zur weiteren Behandlung an den Ausschuss für frühkindliche Erziehung, Grund- und Sekundarbildung überwiesen. Von dort am 23.07. 2009 an den Unterausschuß Innere Sicherheit überwiesen. [Stand 2. Februar 2010] Quelle: The Library of Congress, THOMAS Informationssystem; http://thomas.loc. gov/ (Zugriff: 2.09.2010).

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UNESCO ebenso wie für die seither gefassten Programmentwürfe. Kultur des Friedens wird hier in unmittelbare Verbindung mit der Aufgabe des Dialogs der Kulturen und des Abbaus von Konflikten und Konfliktpotenzial gebracht. Dieser Leitbegriff wird somit dicht am Kernmandat der UNESCO positioniert, die als einzige Sonderorganisation im UNSystem über einen dezidierten Auftrag im Bereich der kulturellen und kulturpolitischen Zusammenarbeit verfügt. (c) Im November 2008 lud der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, erstmalig zu einem sog. „High Level Meeting on a Culture of Peace“ an den UN-Sitz in New York ein, gefolgt von einer Plenardebatte der UN-Vollversammlung über eine Kultur des Friedens, nur wenige Tage vor dem 60. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (GA/10782 2008). Das High Level Meeting war Folge einer Initiative des saudischen Königs zum interreligiösen Dialog, und zugleich eine Aktivität im Rahmen der spanisch-türkischen Gemeinschaftsinitiative für eine Allianz der Kulturen („Alliance of Civilisations“). Ban Ki-Moon bezeichnete es als vordringlich, durch Wissen und Führungsverantwortung umfassende Sicherheit im Umgang mit kultureller Vielfalt zu erreichen, eine der zentralen Herausforderungen der Moderne. Die Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, ihre nationalen Handlungsmöglichkeiten voll zu nutzen und Hassbotschaften, Verzerrungen, Vorurteile und negative Darstellungen aus Schulbüchern und Bildungsmaterialien zu entfernen. Erstmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen legte der Generalsekretär einen Bericht über interreligiöse und interkulturelle Aktivitäten vor (A/63/262 2008). In den kommenden Jahren wird eine neue Generation ihre eigene Sprache und ihre eigenen Erfahrungen in diese Leitbilder einbringen. Das journalistische Projekt „Peace Counts“ und seine große internationale Resonanz deuten in diese Richtung (mehr Informationen zu dem Projekt etwa unter: http://www.aja-online.org/de/peace-counts/ueber-peacecounts/ (Zugriff: 2.09.2010)). Im Sinne der ursprünglichen Zielsetzung des Konzeptes einer Kultur des Friedens geht es heute um die Verstärkung, Vertiefung und Verbreiterung der professionellen Kompetenzen zum konstruktiven Umgang mit Konflikten und zur Eindämmung von Gewalt, insbesondere auch in Schlüsselberufen und –rollen in Militär, Polizei und sonstigen Sicherheitskräften, in Nachrichten- und Geheimdiensten. Damit sind heute selbstverständlich Führungsrollen von Frauen und Männern gemeint, unter Einschluss der Veränderung mentaler Strukturen. Der Versuch, die internationale Wirkungstiefe und –breite einer Kultur des Friedens heute schon ernsthaft einschätzen zu wollen gleicht der Empirie des Eisbergs. Der Horizont einer Kultur des Friedens erinnert an die lang andauernde Dämmerzone („the long twilight“) mit der man 25 Jahre vor dem Beginn des Endes der Ost-Westkonfrontation mit Blick auf die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion sprach. In diesem Sinne signalisiert die Leitidee einer Kultur des Friedens unverändert „Morgenrot für Langstreckenläufer“, Revitalisierung nicht ausgeschlossen.

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Literatur5 A/47/277-S/24111 (1992): An Agenda for Peace, Preventive Diplomacy, Peacemaking and Peacekeeping, 17 June 1992. A/51/395 (1996): Annex I: Report of the Director-General of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization on Educational Activities under the Project “Towards a Culture of Peace“, 23 September 1996. A/53/370 (1998): Consolidated Report Containing a Draft Declaration and Programme of Action on a Culture of Peace. Report of the UN Secretary-General and the Director-General of UNESCO on a Culture for Peace, 2 September 1998. A/55/377 (2000): International Decade for a Culture of Peace and Non-Violence for the Children of the World, Report of the Secretary-General, 12 September 2000. A/55/47 (2001): Resolution adopted by the General Assembly on the International Decade for a Culture of Peace and Non-Violence for the Children of the World, 2001–2010, 22 January 2001. A/60/279 (2005): Midterm Global Review of the International Decade for a Culture of Peace and Non-Violence for the Children of the World, 2001-2010, 19 August 2005. A/63/127 (2008): Report of the UN Secretary-General and Annual Report of the Director-General of UNESCO on the International Decade for a Culture of Peace and Non-Violence for the Children of the World, 15 July 2008. A/63/262 (2008): Interreligious and Intercultural Dialogue, Understanding and Cooperation for Peace. Report of the UN Secretary-General, 11 August 2008. Annan, Kofi (2001): Brücken in die Zukunft. Eine Initiative von Kofi Annan. Ein Manifest für den Dialog der Kulturen. Frankfurt am Main: Fischer. Annan, Kofi (2005): In Larger Freedom: Towards Development, Security and Human Rights for all. Report of the Secretary-General. A/RES/51/101 (1996): Culture of Peace. Resolution adopted by the General Assembly, 12 December 1997. A/RES/52/13 (1998): Culture of Peace. Resolution adopted by the General Assembly, 15 January 1998. A/RES/52/15 (1997): Proclamation of the Year 2000 as the International Year for the Culture of Peace, 20 November 1997. A/RES/53/25 (1999): International Decade for a Culture of Peace and Non-Violence for the Children of the World (2001-2010). Resolution adopted by the General Assembly, 13 September 1999. A/RES/53/243 (1999): Declaration and Programme of Action on a Culture of Peace. Resolution adopted by the General Assembly, 6 October 1999. A/RES/55/2 (2000): United Nations Millennium Declaration. Resolution adopted by the General Assembly, 18 September 2000. A/RES/58/11 (2003): International Decade for a Culture of Peace and Non-Violence for the Children of the World, 2001-2010. Resolution adopted by the General Assembly, 10 November 2003. A/RES/60/L.5 (2005): International Decade for a Culture of Peace and Non-Violence for the Children of the World, 2001-2010. Draft Resolution, 17 October 2005. Castells, Manuel (1996): The Rise of the Network Society, The Information Age: Economy, Society and Culture. Vol. I. Cambridge, MA; Oxford, UK: Blackwell. Department of Peace Act (2009): Bill introduced to the Senate and House of Representatives of the United State of America in Congress assembled on February 3, 2009, by Rep. Dennis J. Kucinich together with 62 co-sponsors. (H.R.808). Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg.) (2004): Bericht über die menschliche Entwicklung 2004. Kulturelle Freiheit in unserer Welt der Vielfalt. Bonn: UNO-Verlag. 5

Die deutschen Zitate aus den im Text genannten UNESCO Publikationen sind, soweit nicht in der folgenden Bibliographie gesondert ausgewiesen, Übersetzungen der Autorin.

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GA/10782 (2008): UN General Assembly Plenary and High Level Meeting on a Culture of Peace, 12./13. November 2008, UN Press Release. Huntington, Samuel P. (1996): Der Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. München [u.a.]: Europaverlag. Jung, Eckhard/Vogt, Wolfgang R. (Hrsg.) (1997): Kultur des Friedens. Wege zu einer Welt ohne Krieg. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Lacayo Parajon, Francis/Lourenço, Mirta/Adams, David (1996): The UNESCO Culture of Peace Programme in El Salcador: An Initial Report. In: International Journal of Peace Studies, Vol. 1, Nr. 2, S. 1-20. http://www.culture-of-peace.info/annexes/IJPS-1996.pdf (Zugriff: 1.09.2010). S/RES/1325 (2000): Resolution of the Security Council adopted at its 4213th meeting, 31 October 2000. Taylor, Charles (1999): Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung. Frankfurt am Main: Suhrkamp. UNESCO (1945): Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). http://www.unesco.de/verfassung.html (Zugriff: 01.09.2010). UNESCO (1986): The Sevilla Statement on Violence (1986). http://portal.unesco.org/education/en/ev. php-URL_ID=3247&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html (Zugriff: 01.09. 2010). UNESCO (1992): International Congress on Peace in the Minds of Men, 26 June-1 July 1989, Yamoussoukro, Côte d'Ivoire. Final Report. Imprint: 1992. http://unesdoc.unesco.org/images/ 0009/000926/092670eb.pdf (Zugriff: 01.09.2010). UNESCO (1992a): Beschluss des 140. Exekutivrats, Oktober 1992, zu einem Aktionsprogramm für eine Kultur des Friedens (Dokument 140EX/28 und Beschluss 140EX/Decision 5.4.2). UNESCO (1993): Beschluss der 27. Generalkonferenz, November 1993, zum Aktionsprogramm für eine Kultur des Friedens 1994-1995 (Dokument 27/C5). UNESCO (1994): First Consultative Meeting of the Culture of Peace Programme, Paris 27-29 September 1994, Final Report Paris 14. October 1994 (CPP-94/CINF.601/3). UNESCO (1995): Statement on Women’s Contribution to a Culture of Peace, Paris 1995. Ein Beitrag zur Vierten Weltfrauenkonferenz, Beijing, September 1995. UNESCO (1996): Mittelfristige Strategie 1996-2001 (Dokument 28/C4). Vorwort von Generaldirektor Federico Mayor, Paris 1996/Bonn 1996. UNESCO (1997): 29C/INF.17, Annex II, Towards a Culture of Peace, 1997. UNESCO (1999): Kultur des Friedens, Erklärung und Aktionsplan, UN GA 13.09.1999, UNESCO heute Nr. 4/1999. UNESCO (2000): Manifest 2000 für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit. http://www. unesco.de/535.html?&L=0 (Zugriff: 2.09.2010). UNESCO (2001): Allgemeine Erklärung zur Kulturellen Vielfalt. 31. UNESCO Generalkonferenz. Paris, November 2001. UNESCO (2005): Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. UNESCO Generalkonferenz. Paris, 20. Oktober 2005.

Weiterführende Literatur Adams, David (1993): Early History of the Culture of Peace. A Personal Memoire. http://www. culture-of-peace.info/history/introduction.html (Zugriff: 1.09.2010). Adams, David (Hrsg.) (1995): Unesco and a Culture of Peace. Promoting a Global Movement. Paris: UNESCO Culture of Peace Programme. Boulding, Elise/Clovis, Brigagao/Clements, Kevin (Hrsg.) (1991): Peace Culture and Society. Transnational Research and Dialogue. Boulder, Col. [u.a.]: Westview Press. Boulding, Elise (1998): Peace Culture: The Problem of Managing Human Difference. http://www. crosscurrents.org/boulding.htm (Zugriff: 6.02.2010); auch erschienen in: Cross Currents, Summer 1998, Vol. 48, Nr. 4.

218

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Boulding, Elise (2000): Cultures of Peace. The Hidden Side of History. Foreword by Federico Mayor. Syracuse, NY: Syracuse University Press. Breines, Ingeborg/Connell, Robert/Eide, Ingrid (Hrsg.) (2000): Male Roles, Masculinities and Violence: A Culture of Peace Perspective. Culture of Peace Series. Paris: UNESCO Publishing. Breines, Ingeborg/d´Orville, Hans (Hrsg.) (2006): 60 Women Contributing to the 60 Years of UNESCO. Constructing the Foundations of Peace. Paris: UNESCO. European Centre for Conflict Prevention (in Cooperation with IFOR and the Coexistence Initiative of State of the World Forum) (1999): People Building Peace. 35 Inspiring Stories from Around the World. Utrecht: European Centre for Conflict Prevention. European University Center for Peace Studies (EPU)/German Commission for UNESCO/Austrian Commission for UNESCO (Hrsg.) (1998): Education for Peace, Human Rights and Democracy in the UNESCO Context. Source Book (Selective Volume) of Documents and Materials. Bonn: Deutsche UNESCO-Kommission. Hüfner, Klaus/Reuther, Wolfgang (Hrsg) (2005): UNESCO-Handbuch. Bonn: UNO-Verlag. Reardon, Betty (2001): Education for a Culture of Peace in a Gender Perspective. Paris: UNESCO Publishing. Sang-Yong, Choi (2000): A Political Philosophy of Peace. Culture of Peace Series Vol. 1. Seoul: Korean National Commission for UNESCO. UNESCO (2000): World Culture Report 2000. Cultural Diversity, Conflict and Pluralism. Paris: UNESCO Publishing. UNESCO (2008): Medium-Term Strategy for 2008-2013. Dokument: 34 C/4. http://www.unesco.de/ fileadmin/medien/Dokumente/Bibliothek/Mittelfristige_Strategie.pdf (Zugriff: 1. 9. 2010). World Commission on Culture and Development (UNESCO) (1991): Our Creative Diversity. Report of the World Commission in Culture and Development. Paris: UNESCO Publishing.

Weiterführende Internetquellen Website des Deutschen Übersetzungsdienstes der Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr das Friedens 2000: http://www.unric.org/de/frieden-und-sicherheit/60 UNESCO, Culture of Peace Website: http://www.3.unesco.org/iycp UNESCO´s Transdisciplinary Project „Towards a Culture of Peace“: http://www.unesco.org/cpp/uk Fundación Cultura de Paz: http://www.fund-culturadepaz.org Global Movement for a Culture of Peace: http:www.culture-of-peace.info Internationale Journalisteninitiative: http//www.peace-counts.org Peace and Collaborative Development Network, Georgetown University: http://www.international peaceandconflict.org United Nations Peacebuilding Commission: http://www.un.org/peace/peacebuilding United Nations Peacebuilding Fund: http://www.unpbf.org/index.shtml Virtuelles Portal des Feministischen Instituts in der Heinrich Böll Stiftung, Website zur Resolution 1325 des UN Sicherheitsrates: http://www.glow-boell.de/de/rubrik_2/5_740.htm

Friedensmacht

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Friedensmacht Hans-Georg Ehrhart

→ Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Frieden als Zivilisierungsprojekt, Friedenskonsolidierung, Frieden und Macht, Frieden und Militär

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Einleitung

Der Begriff der Friedensmacht dient ebenso als politisches Schlagwort wie als friedenswissenschaftliches Konzept. Politisch-programmatisch formulierte die SPD in den Europawahlkämpfen der Jahre 2004 und 2009 die Forderung, Europa zu einer Friedensmacht auszubauen. Doch auch andere Parteien und Politiker benutzen den Begriff in jüngster Zeit gelegentlich als politischen Slogan, etwa Bündnis90/Die Grünen, Die Linke oder Bundeskanzlerin Angelika Merkel. Gemeinsam ist dem politischem Begriff eine positive, eben friedensorientierte Konnotation, die jedoch in der Regel nicht präzisiert wird. Demgegenüber entwickelte sich das friedenswissenschaftliche Konzept der Friedensmacht vor dem Hintergrund der Umbrüche nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Bemühen der Europäischen Union (EU), eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und ab 1999, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)1 aufzubauen. Im Zentrum dieses politischen Prozesses stand die normative Frage, welche außen-, sicherheits- und friedenspolitische Rolle die EU in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts übernehmen bzw. welches Leitbild maßgebend für ihr internationales Engagement sein soll. Diese Frage wurde entsprechend der politischen Bandbreite der Debatte und der darin zum Ausdruck kommenden Pluralität der Leitbilder höchst unterschiedlich beantwortet, wobei es zu einer Renaissance von zwei Konzepten kam, die bereits im letzten Drittel des vorherigen Jahrhunderts diskutiert wurden.

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Klassische Leitbilder für die Europäische Union als Akteur im internationalen System: Welt- bzw. Militärmacht versus Zivilmacht

Nach Bernhard Rinke lassen sich die zwei zuvor genannten Konzepte „einer Großtheorie der Internationalen Beziehungen, also einem Weltbild zuordnen bzw. aus diesem ableiten“ (Rinke 2006: 79). Demnach fallen unter das neorealistische Leitbild einer Weltmacht Europa all jene Konzepte und Vorstellungen, die mit vorwiegend klassisch-machtpolitischen Argumenten operieren. Die EU, „umgeben von Instabilität und Unberechenbarkeit“ (Nau1

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, ist die ESVP zwischenzeitlich in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt worden.

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_16, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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mann 2002: 32), muss sich demnach in eine politisch wie militärisch umfassend handlungsfähige Weltmacht traditionellen Zuschnitts transformieren (vgl. Weidenfeld 1995), mit der Fähigkeit und dem Willen, einerseits den „Frieden auf dem europäischen Kontinent zu bewahren und auch gegen Aggressoren wieder herzustellen“ (Janning 2002: 847) sowie andererseits dem legitimen Anspruch, ihre Interessen auch auf globaler Ebene zu vertreten. Der Aufbau militärischer Kapazitäten in der EU erscheint dabei als eine Folge des Systemwandels hin zu einer unipolaren Weltordnung, in der die Mitgliedstaaten nach sicherheitspolitischen Handlungsspielräumen suchen (vgl. Hyde-Price 2006). Dieses klassische Leitbild einer weltpolitisch agierenden Militärmacht Europa geht auf den englischen Politikwissenschaftler Hedley Bull zurück, der 1982/83 in einer Streitschrift gegen das Leitbild einer Zivilmacht Europa polemisierte und ein militärisch eigenständiges und seine spezifischen Sicherheitsinteressen wahrendes Europa forderte (vgl. Bull 1982/83). Das klassische Leitbild der Zivilmacht Europa steht hingegen in der großtheoretischen Tradition des Idealismus und wurde von François Duchêne in den 1970er Jahren popularisiert. Er sah die Entwicklungsperspektive der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) als einer zivilen Macht, die „als Kraftzentrum für die weltweite Verbreitung staatsbürgerlicher und demokratischer Normen“ agiert (Duchêne 1973: 35). Für militärische Sicherheit war die NATO zuständig. Die EG hingegen war für ihn „ein Modell zivilisatorischen Fortschritts“, das zeigte, „welchen Einfluss ein großer, politischer, zur Ausübung wesensmäßig ziviler Machtformen gegründeter Zusammenschluss haben kann“ (Duchêne 1973: 33f.). Zivilmacht in diesem Sinne wird also wesentlich durch die Absage an eine militärisch instrumentierte Interessendurchsetzung definiert. Diese Grundidee ist von heutigen Adepten Duchênes aufgenommen und präzisiert worden, etwa in der Konzeption der „normative power“ von Ian Manners (vgl. Manners 2000) oder von Kritikern einer „Militarisierung“ der EU, wie etwa Karen Smith (vgl. Smith 2000). Eine Weiterentwicklung des Zivilmachtkonzepts, jedoch ohne auf den Begriff zu verzichten, führte zu einer gewissen Verwischung der vormals klaren Konturen. In den Mittelpunkt der Argumentation rückte dabei die Auffassung, dass nicht die Verfügbarkeit ziviler oder militärischer Mittel über den Status einer Zivilmacht entscheide, sondern deren (friedens-)politische Ziele und Absichten, wie etwa die Verhinderung von Völkermord und das Einschreiten gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen. Für deren Durchsetzung müsse angesichts der sicherheitspolitischen Gegebenheiten nach Ende des Ost-West-Konflikts manchmal aber eben auch militärische Gewalt angewendet werden (vgl. Stavridis 2001: 18). Mit anderen Worten: Die zivilen Anliegen prägen die Politik von Zivilmächten, diese sind jedoch „mitnichten pazifistisch“ (Kirste/Maull 1996: 303). Sie bewahren sich vielmehr die Option, militärische Instrumente zur Selbstverteidigung, „aber auch als Mittel zur Durchsetzung gemeinschaftlicher Prinzipien und Interessen“ einzusetzen (Maull 1993: 934).

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Das Leitbild der Friedensmacht

Ähnlich argumentiert Hans-Georg Ehrhart, allerdings mit zwei signifikanten Unterschieden. Zum einen bemängelt er ein vorherrschendes „oftmals simples Verständnis von Zivilmacht als Gegensatz zu Militärmacht“ (Ehrhart 2001:187). Angesichts der „in der letzten Dekade erfolgten Veränderung der Sicherheitslandschaft“ seien „andere Handlungsrationalitäten“ (Ehrhart 2002: 255) geboten. Hieraus ist der Schluss zu ziehen, dass ein neues

Friedensmacht

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Handlungskonzept notwendig ist – das der Friedenmacht. Das Friedensmachtkonzept kann großtheoretisch dem neoliberalen Institutionalismus zugeordnet werden (Rinke 2006: 92), aber auch dem kosmopolitischen Ansatz, ist es doch vergleichsweise weniger staatsfixiert. Es trägt insofern zur begrifflichen Klärung bei, weil es eine von den Befürwortern der neueren Zivilmachtkonzeption geduldete Unschärfe beseitigt. Sie setzen mit dem Charakteristikum der Zivilisierung die beiden sprachlichen Ausdrücke „zivil“ und „zivilisiert“ gleich. Zwar lassen sich beide Begriffe auf gemeinsame etymologische Wurzeln zurückführen, ihre Bedeutung unterscheidet sich jedoch fundamental: der Gegenbegriff zu „zivilisiert“ ist „barbarisch“, der zu „zivil“ „militärisch“ (oder „staatlich“). Diese Differenzierung Ernst nehmend, müsste also eigentlich von zivilisierten Mächten gesprochen werden (vgl. Müller 2007). Der zweite Unterschied liegt im von Ehrhart entwickelten Kriterienkatalog, den er aus dem Selbstbild der EU und der geänderten internationalen Sicherheitslage ableitet. Das Leitbild einer Friedensmacht Europa beinhaltet demnach fünf Grundsätze (vgl. nachfolgend im Einzelnen Ehrhart 2002a: 21, Ehrhart 2005: 98f.). Eine Friedensmacht EU müsste ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

erstens normativ auf kooperative Sicherheit und friedlichen Wandel ausgerichtet sein; zweitens präventiven Strategien eindeutig Vorrang einräumen, ohne jedoch regelkonforme Interventionen mit Zwangsmitteln auszuschließen; drittens über die notwendigen zivilen und militärischen Instrumente zur konstruktiven Konfliktbearbeitung verfügen; viertens eng mit gesellschaftlichen Akteuren, insbesondere mit Nichtregierungsorganisationen, zusammen arbeiten und fünftens intensive kooperative Beziehungen zu internationalen und regionalen Sicherheitsorganisationen unterhalten, insbesondere zur UNO.

Es handelt sich also um ein Leitbild einer EU, die weder ein ausschließlich auf zivile Mittel setzender Akteur ist, noch im Stile und mit den Mitteln einer klassischen Großmacht militärische Machtpolitik verfolgt. Vielmehr wäre sie ein internationaler Akteur, der die ganze Palette seiner Fähigkeiten für die Prävention und konstruktive Bearbeitung von Gewaltkonflikten im Rahmen internationaler Governance-Strukturen einbringt. Diese Perspektive gründet in der Überwindung des modernen, nationalstaatlichen Blicks zugunsten eines kosmopolitischen Realismus, der davon ausgeht, dass angesichts der vielfältigen globalen Gefahren das reflektierte Eigeninteresse der Staaten es geradezu gebietet, diesen Herausforderungen und Gefahren gemeinsam und auf der Grundlage des internationalen Rechts zu begegnen (vgl. Beck 2004). Im Gegensatz zu den Modellen der Zivil- und der Militärmacht verfügt die Friedensmacht nicht nur über zivile und militärische Macht, sondern sie hat die völkerrechtlich konforme Bewahrung und Wiederherstellung von Frieden mittels einer umfassenden und integrierten Friedens- und Sicherheitspolitik zum Ziel. Sie ist also normativ und funktional gebunden.

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Ausblick: Die Europäische Union – Eine Friedensmacht?

Die Kriterien einer Friedensmacht können im Prinzip von den USA, der militärisch stärksten Weltmacht aller Zeiten, ebenso erfüllt werden wie von anerkannten Zivilmächten, wie

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in der Vergangenheit Costa Rica. Beide können Friedensmächte sein, je nachdem mit welchen Zielen und Methoden sie ihr jeweiliges Machtpotenzial einsetzen. Der nicht unwesentliche Unterschied besteht darin, dass die Weltmacht USA immer den „big stick“ in der Hinterhand hat, die Zivilmacht jedoch nicht. Die Friedensmacht wiederum ist nicht identisch mit der Zivilmacht, hält sie doch zivile und militärische Fähigkeiten vor, die unter den oben angegebenen restriktiven Bedingungen eingesetzt werden können. Vor dem Hintergrund einer sich unter ihrem Präsidenten George W. Bush zunehmend unilateral-militaristisch gerierenden USA hat der konservative Autor Robert Kagan in einem weithin rezipierten Essay die These vertreten, dass die eigentliche Ursache für den transatlantischen Graben schlicht und einfach darin liege, dass die USA militärisch stark, Europa hingegen militärisch schwach sei. Diese power gap führe zu unterschiedlichen Strategien. Zusätzlich existiere eine breite ideological gap, wonach die USA der Geschichte verhaftet blieben und militärisch gestützte Machtpolitik in einer anarchischen Hobbes’schen Welt ausübten, während die Europäer bereits Kants posthistorisches Paradies des „Ewigen Friedens“ betreten hätten. Die USA seien also bereit, ihre Militärmacht kraftvoll einzusetzen, wohingegen die Europäer an der Überwindung militärischer Machtpolitik arbeiteten und dies auch noch zu ihrer globalen mission civilisatrice machten. Deshalb werde es auch keine militärische Supermacht EU geben (vgl. Kagan 2003). Dieser Schlussfolgerung ist zuzustimmen. Die EU will zwar eine weltpolitische Rolle spielen, aber – zumindest bislang – nicht als klassische Militärmacht. Die oben erwähnten Kriterien für eine Friedensmacht sind tendenziell bereits Teil der außenpolitischen Programmatik der EU. Vieles davon harrt allerdings noch der Umsetzung und gleicht deshalb bislang eher einem Lippenbekenntnis. Doch scheint sowohl die Hinwendung zum Modell einer Zivilmacht á la Duchêne als auch zu dem einer Militärmacht à la USA unrealistisch. Der veränderte globale Kontext, die Qualität der internationalen Herausforderungen und die komplexe Struktur der EU erfordern es eigentlich, den Weg in Richtung einer Friedensmacht fortzusetzen.

Literatur Beck, Ulrich (2004): Der kosmopolitische Blick oder: Krieg ist Frieden. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Bull, Hedley (1982/83): Civilian Power Europe: A Contradiction in Terms? In: Journal of Common Market Studies, Nr. 1-2, S. 149-170. Duchêne, François (1973): Die Rolle Europas im Weltsystem: Von der regionalen zur planetarischen Interdependenz. In: Kohnstamm, Max/Hager, Wolfgang (Hrsg.) (1973): Zivilmacht Europa – Supermacht oder Partner? Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 11-35. Ehrhart, Hans-Georg (2001): Friedensmacht Europa? Die EU auf der Suche nach einem außen- und sicherheitspolitischen Leitbild. In: Mutz, Reinhard/ Schoch, Bruno/ Ratsch, Ulrich (Hrsg.): Friedensgutachten 2001. Münster: LIT, S. 186-196. Ehrhart, Hans-Georg (2002): Leitbild Friedensmacht? Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Herausforderung der Konfliktbearbeitung. In: Ders. (Hrsg.) (2002): Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Positionen, Perzeptionen, Probleme, Perspektiven. Baden-Baden: Nomos, S. 243-257. Ehrhart, Hans-Georg (2002a): Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Positionen, Perzeptionen, Probleme, Perspektiven. Baden-Baden: Nomos.

Friedensmacht

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Ehrhart, Hans-Georg (2005): Die EU und das Leitbild „Friedensmacht“: Außen- und sicherheitspolitische Konzepte nach dem Irak-Krieg. In: Jäger, Thomas/Höse, Alexander/Oppermann, Kai (Hrsg.) (2005): Transatlantische Beziehungen. Sicherheit – Wirtschaft – Öffentlichkeit. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 87-99. Hyde-Price, Adrian (2006): ‚Normative‘ Power Europe: a realist critique. In: Journal of European Public Policy, 13. Jg., Nr. 2, S. 217-234. Janning, Josef (2002): Frieden in Europa. In: Weidenfeld, Werner (Hrsg.) (2002): Europa-Handbuch. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 827-853. Kagan, Robert (2003): Of Paradise and Power. America and Europe in the New World Order. New York: Random House. Kirste, Knut/Maull, Hanns W. (1996): Zivilmacht und Rollentheorie. In: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 3. Jg., Nr. 2, S. 283-312. Manners, Ian (2000): Normative Power Europe. A Contradiction in Terms? Working Paper 38. Kopenhagen: Copenhagen Peace Research Institute. Maull, Hanns W. (1993): Zivilmacht Bundesrepublik? Das neue Deutschland in der internationalen Politik. Ein „Blätter“-Gespräch mit Hanns W. Maull. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 38. Jg., Heft 8, S. 934-948. Müller, Erwin (2007): Friedensmächte. Unveröffentlichtes Manuskript. Hamburg: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Naumann, Klaus (2002): Der Begriff der Sicherheit im Wandel. In: Hoyer, Werner/Kaldrack, Gerd F. (Hrsg.) (2002): Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Der Weg zu integrierten europäischen Streitkräften? Baden-Baden: Nomos, S. 27-33. Rinke, Bernhard (2006): Die beiden großen deutschen Volksparteien und das „Friedensprojekt Europa“: Weltmacht, Zivilmacht, Friedensmacht? Baden-Baden: Nomos. Smith, Karen (2000): The End of Civilian Power EU: A Welcome Demise or Cause for Concern? In: International Spectator, Vol. XXXV, Nr. 2, S. 11-28. Stavridis, Stelios (2001): Why the ‚Militarising‘ of the European Union is Strengthening the Concept of a ‚Civilian Power Europe‘. RSC Nr. 17. San Domenico: European University Institute, Robert Schuman Centre for Advanced Studies. Weidenfeld, Werner (1995): Europa – Weltmacht im Werden? In: Internationale Politik, 50. Jg., Nr. 5, S. 17-22.

Weiterführende Literatur Blauberger, Michael (2005): Zivilmacht Europa? Leitlinien europäischer Außenpolitik in der Analyse. Marburg: Tectum-Verlag. Dembinski, Matthias/Schoch, Bruno (2008): Die Europäische Union: Eine zivilisierende Kraft der globalen Sicherheitspolitik? In: Heinemann-Grüder, Andreas/Hippler, Joachim/Weingardt, Markus et al. (Hrsg.): Friedensgutachten 2008. Münster: LIT, S. 141-153. Schneider, Heinrich (2007): Ausblick auf Europa: Was bleibt vom europäischen Projekt? In: Ehrhart, Hans-Georg (2002): What Model for CFSP? Chaillot Papers, Nr. 55, Paris: EU Institute for Security Studies. Ehrhart, Hans-Georg/Jaberg, Sabine/Rinke, Bernhard/Waldmann, Jörg (Hrsg.) (2007): Die Europäische Union im 21. Jahrhundert. Theorie und Praxis europäischer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 317-337. Rinke, Bernhard (2007): Von der Zivilmacht zur Weltmacht? Die Europäische Union als Akteur im internationalen System. In: Ehrhart, Hans-Georg/Jaberg, Sabine/Rinke, Bernhard/Waldmann, Jörg (Hrsg.) (2007): Die Europäische Union im 21. Jahr. Theorie und Praxis europäischer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 108-122.

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Hans-Georg Ehrhart

Sjursen, Helene (2006): What Kind of Power? In: Journal of European Public Policy, Vol. 13, Nr. 2, S. 169-181.

Weiterführende Internetquellen EU-Websites zur Außen- und Sicherheitspolitik: http://europa.eu/pol/cfsp/index_de.htm, http://europa. eu/pol/justice/index_de.htm Zentrum für EUropäische Friedens- und Sicherheitsstudien am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg: http://www.ifsh.de/zeus Centre for European Policy Studies: http://www.ceps.be Institute for Security Studies/European Union: http://www.iss-eu.org Danish Institute for International Studies (vormals COPRI): http://www.diis.dk/sw152.asp

Europäische Friedensordnung

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Europäische Friedensordnung Reinhard Mutz

→ Krieg und Frieden, Friedenskonferenzen/Friedensverträge, Frieden stiften, Frieden und Diplomatie, Frieden und Neutralität, Frieden und Rüstungskontrolle/Abrüstung, Frieden und Sicherheit, Frieden und Völkerrecht

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Einleitung

Der Begriff der Friedensordnung und sein normativer Anspruch gehören zusammen. Das unterscheidet ihn von analog gebildeten Komposita wie Hausordnung, Schulordnung, Straßenverkehrsordnung. Kommt es bei Letzteren lediglich darauf an, Gegenstände der Alltagswelt im Sinne eines konventionierten Sprachgebrauchs hinlänglich klar zu bezeichnen, so wohnt dem Begriff der Friedensordnung als eines genuin politischen Konzepts von Anfang an die Frage nach Qualität und Spezifik des gemeinten Zielzustandes inne: Welche Art Ordnung für welche Art Frieden? Zugleich assoziiert der Begriff, dass von einer Gestaltungsaufgabe die Rede ist, die beide Komponenten umfassen muss. Friedensordnungspolitik erschöpft sich weder in Friedenspolitik noch in Ordnungspolitik. Vielmehr geht es um die zweckvolle und planmäßige Ausrichtung internationaler Herrschafts-, Status- und Gebietsregelungen am Ziel ihrer Dauerhaftigkeit. Friedensordnungspolitik will Entscheidungen nicht nur sanktionieren nach der Macht- oder Rechtslage des Augenblicks. Die Entscheidungen sollen als gerecht empfunden werden von allen Beteiligten, sie sollen den Nutzen teilen statt ihn zu monopolisieren, sie sollen nicht den Keim des nächsten Krieges in sich tragen und sie sollen Stabilität begründen. Infolgedessen sind sie häufig verbunden mit Vereinbarungen und Vorkehrungen gegen einseitiges außer Kraft setzen. Viertausend Jahre überlieferter Geschichte sind auch viertausend Jahre Kriegsgeschichte. Waffenzwang, kollektiv geübt zwischen Gesellschaften, Stämmen, Staaten, ist eine konstante, vielleicht die konstanteste Erscheinung im Verkehr politisch organisierter Großgruppen. Sie ist andererseits eine Verkehrsform, die sich ihrem historischen Ende nähert – aus technologischen, nicht aus zivilisatorischen Gründen. Seitdem die Menschheit den Omnizid beherrscht, d.h. Kriegsmittel kennt, die sie instand setzen, ihre Selbstauslöschung herbeizuführen, werden verfügbare Strategien und Instrumente des gesicherten Gewaltausschlusses zur Überlebensfrage. Ob die Politik schon ausreichend nutzt, was die geschichtliche Erfahrung des notorischen Scheiterns vor der Herausforderung tragfähiger Friedensordnungsentwürfe an Erkenntnishilfen bereit hält, lässt sich bezweifeln. In diesem Minimalgehalt – Gewaltausschluss, Nichtkrieg – wird im Folgenden von Frieden die Rede sein, wissend und in Kauf nehmend, damit den Reflexionsstand gegenwärtiger Friedenstheorie zu unterschreiten. Die physische Unversehrtheit und politische

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_17, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Unabhängigkeit durch Schutzvorkehrungen gegen kriegerische Gewalt zu gewährleisten, ist ein Verhaltensmuster, das als Frieden zu qualifizieren noch zu kurz greift. Eher wäre von Sicherheit zu sprechen bzw. von internationaler Sicherheit, sobald derselbe Schutz einer Vielzahl oder der Gesamtheit der Mitglieder eines regionalen Staatensystems zugute kommt. Frieden hingegen ist ein Beziehungsbegriff. Er wäre zutreffend als solcher bezeichnet, wenn der Gewaltausschluss aus gemeinsamen Bemühungen hervorgeht, potenzielle Kriegsursachen zu beseitigen. Sicher ist, wer sich vor Kriegsgefahr geschützt weiß. Frieden herrscht, wenn keine Kriegsgefahr existiert. Das Sicherheitssystem stellt also ein weniger anspruchsvolles Ziel dar als die Friedensordnung, aber eines, das zu vernachlässigen sträflich wäre, wenn sich der organisierte Frieden als (noch) unerreichbar erweist. So streng die Regularien wissenschaftlicher Erkenntnisfindung vorschreiben, analytische Kategorien deutlich voneinander abzugrenzen, so müßig wäre, die definitorischen Exerzitien auf die Spitze zu treiben. Aus gutem Grund stehen Frieden und Sicherheit als kollektive Güter bei allen Gesellschaften gleichermaßen hoch im Kurs. Wenn ein Verhältnis zweier politischer Konzepte verdient, dialektisch genannt zu werden, dann dieses. In der operativen Politik bedingen sich Friedenswahrung und Sicherheitsvorsorge wechselseitig. Sie können nicht unabhängig voneinander verfolgt werden, weder Frieden auf Kosten der Sicherheit noch Sicherheit unter Ausblendung des Friedensgebots. Bei allen markanten Unterschieden zwischen einem Sicherheitssystem und einer Friedensordnung, lassen sich auch die Überschneidungen nicht übersehen.

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Friedensordnungsentwürfe in der europäischen Moderne

Von europäischer Friedensordnungspolitik kann erst die Rede sein, seit drei inkubative Entwicklungslinien zusammentreffen: die Herausbildung prinzipiell rechtsgleicher Territorialstaaten, die rationalistische Überzeugung von der Planbarkeit innerer und äußerer Politik zum gemeinsamen Wohl der Menschen und die Ablösung des Bezugsrahmens „Christenheit“ durch die Identifikationsformel „Europa“. Die Reifungsprozesse kulminieren im 18. Jahrhundert. Sie werden aktiviert durch die bürgerliche Revolution von 1789. Mit ihr beginnt realgeschichtlich die Moderne. Das nachnapoleonische Europa hatte sich gegenüber dem vorrevolutionären so gründlich umgeformt, dass es anders als in der älteren europäischen Tradition des Friedensschließens um eine Wiederherstellung gebrochenen Rechts allein nicht mehr gehen kann. Wie von den Friedenslehren der Aufklärungszeit gefordert, ist die Wiener Kongressordnung von 1815 (s.u.) ein Reorganisationsentwurf, ein konstruktiver Akt. Kodifiziert werden nicht nur der Kriegsausgang und die Modalitäten der Streitbeilegung. Das neu befestigte Mächtesystem selbst ist darauf angelegt, künftigen Umbrüchen zu widerstehen. Deshalb gehört der Wiener Kongress an den Anfang einer strukturgeschichtlichen Skizze europäischer Friedensordnungspolitik und in eine Reihe mit den beiden grundlegenden Neuordnungsversuchen des 20. Jahrhunderts im Gefolge der kontinentalen Großkriege von 1914-1918 und 1939-1945.

Europäische Friedensordnung

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2.1 Die Wiener Kongressordnung Wie sich der Wiener Kongress die Sicherung des Vertragswerks und die Erhaltung friedlicher Staatenbeziehungen in Europa vorstellt, bezeugt in einer nachgerade klassischen Formulierung einer der Mitgestalter, Friedrich Gentz: „Man wollte die Kriege“, schreibt der Preuße in österreichischen Diensten, „wenngleich nicht unmöglich machen, was keine Verbindung, eine allgemeine so wenig als eine besondere vermag, doch vermindern, indem man neben den Reiz immer gleich die Schwierigkeit stellte, und durch Furcht und Interesse überwinden, was bei dem Mangel einer obersten Gewalt weder das Recht noch die Moralität zu unterdrücken imstande war“ (Gentz [1800] 1953: 480). Furcht und Interesse statt Recht und Moralität, das ist das Credo der Realistischen Schule oder, wenn es ausdrücklich um Kriegsvermeidung geht, der Abschreckungsstrategie. Nicht minder „modern“ mutet die zweite Leitidee, das Gleichgewichtsprinzip, an: „Man wollte die natürliche Föderativverfassung von Europa so geschickt organisieren, dass jedem Gewicht in der großen politischen Masse irgendwo ein Gegengewicht zusagte“ (Gentz [1800] 1953: 479f.) Als wichtigste Elemente der Konstruktion sind zu nennen: die territoriale Flurbereinigung durch Mediatisierung und Säkularisation, die Stärkung der bestätigten oder wieder eingesetzten mittelgroßen Dynastien; eine möglichste Gleichverteilung der Zuwächse an Gebiet und Bevölkerung, sorgsam errechnet nach geographischen und demographischen Statistiken; die Abgrenzung gegenseitiger Interessensphären; die Entmutigung potenziell expansionistischer Außenpolitik durch Androhung einer überlegenen Gegenkoalition und das Ganze der gemeinsamen Aufsicht durch das Machtkartell der fünf europäischen Großmächte (Frankreich, England, Österreich, Preußen, Russland) überantwortet. Dieses so künstlich wirkende System erweist sich als bemerkenswert stabil. Denn der gemeinsame Systemgegner steht im Inneren der politischen Ordnungen. Es ist das Erbe der Revolution, sind die verfassungspolitischen und nationalen Forderungen der liberalen Oppositionsbewegungen, die das allerorts restaurierte Herrschaftsgefüge des ancien régime bekämpfen. Auf sie zielt die europäische Solidarität der Höfe und Kabinette. Sie werden niedergehalten durch polizeiliche Unterdrückung und militärische Intervention. Aber die ganze Erklärung kann das nicht sein. Auch als sich der nur zu Anfang, nicht länger als ein Jahrzehnt, wirksame Interventionskonsens auflöst, zerbricht die Mächteordnung von 1815 nicht. Sie übersteht im Gegenteil die europäischen Revolutionswellen von 1830 und 1848. Sie zeigt sich elastisch genug, die Nationalstaatsbildungen (Belgien, Italien, Deutschland) zu integrieren. Und sie bleibt verschont von verheerenden Großkriegen. Die militärischen Konflikte fallen begrenzter und weniger verlustreich aus als vor, nach und sogar parallel der Epoche des Europäischen Konzerts. 12.000 Soldaten sterben in der Schlacht von Königgrätz zwischen Preußen und Österreich (1866), 20.000 im Verlauf des Deutsch-Französischen Krieges in der Schlacht von Sedan (1870), aber 600.000 im amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865). Die Zerfallsperiode der Wiener Ordnung bildet das hybride Vierteljahrhundert von 1880 bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs, die Ära des Hochimperialismus als sich aus Wirtschaftskonkurrenz, Rüstungsrivalität und Chauvinismus in den nationalen gesellschaftlichen Eliten die zwanghafte Überzeugung aufbaut, einander schicksalhaft im Wege zu stehen. Dass es nicht nur um ökonomische Vormacht und überseeischen Kolonialbesitz zu tun ist, sondern auch um die definitive politische Rangfolge auf dem Kontinent, illustriert der habgierige Annexionismus der Kriegszielprogramme aller beteiligten Regierungen.

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2.2 Das Versailler System Unrealistisch wäre zu erwarten, die Mentalität des maximalen Eigennutzens hätte sich verflüchtigt als nach der Katastrophenerfahrung des 1. Weltkriegs die Aufgabe wiederum darin besteht, für Europa einen Frieden auszuhandeln. Schon der äußere Konferenzrahmen 1919 in Paris unterstreicht den Unterschied zu den Friedensschlüssen des 19. Jahrhunderts: Nur die Regierungen der Siegermächte sitzen am Verhandlungstisch. Vertreter der unterlegenen Staaten werden am Schluss einbestellt, um die Bedingungen entgegen zu nehmen, unter denen sie fortexistieren dürfen. Im Fall Deutschlands sind dies Gebietsabtrennungen, Entwaffnungsverfügungen und Reparationszahlungen in nie abschließend festgesetzter Höhe – Auflagen, zu drückend, um innenpolitisch verwunden zu werden, aber zu schwach, um Auflehnung und Widerstand zu verhindern. Die konstruktive Idee des Versailler Ordnungsentwurfs neben der restriktiven des Strafens und Kontrollierens findet sich im amerikanisch inspirierten Völkerbundkonzept. Keine Nation soll mehr fürchten müssen, zum Opfer einer Aggression zu werden. Schiedsgerichtliche Streitschlichtung, kollektive Beistandsgewähr und militärische Abrüstung werden als Mittel propagiert, den Weltstaatenbund zu befähigen, den Auftrag der Friedenswahrung künftig in seine Obhut zu nehmen. Soweit die Prinzipien nicht schon verwässert in die Völkerbundsatzung eingehen, diskreditiert sie später die politische Handhabung. Ohne die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und Deutschland bleibt der Völkerbund ein Torso. Unter französisch-britischer Ko-Regie gerät er zu einer bündnisähnlichen Schutzgemeinschaft gegen die Forderungen nach Revision des Systems von Versailles. Die zweite programmatische Friedensbotschaft der Entente, des schon 1904 zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich geschlossenes Bündnisses, verspricht die Gewährung nationaler Unabhängigkeit und Selbstbestimmung an das noch unter Fremdherrschaft stehende Europa. Die militärische Niederlage aller drei multinationalen Ostreiche, des Russischen, des Habsburgischen und des Osmanischen, schafft dazu die Voraussetzung. Aus ihrer Konkursmasse entsteht ein zusammenhängender Ländergürtel vom Polarmeer bis zur Ägäis aus zwölf überwiegend gerade erst gebildeten Einzelstaaten. Belastet mit vielfachen neuen Minderheitenproblemen und untereinander verfeindet wird dieser selbst noch ungefestigten Gruppierung die ordnungspolitische Doppelfunktion aufgebürdet, einerseits Deutschland im Osten umklammert zu halten, andererseits das alte Europa gegen revolutionäre Infektionsgefahr aus dem jungen Sowjetstaat abzuschirmen. Kein Mangel an Konfliktstoff herrscht in diesem Zwischenkriegseuropa. Der Verschleiß- und Zermürbungskampf hatte ausgezehrte Volkswirtschaften hinterlassen. Massennot radikalisiert die Arbeiterbewegungen. Im Gegenzug kündigt sich der Faschismus an. An die 25 Grenz- und Gebietsstreitigkeiten schwelen zwischen europäischen Staaten. Was 1919 Frieden heißt, überdauert gerade zwei Jahrzehnte.

2.3 Der Torso von Jalta und Potsdam Das Europa, das der Zweite Weltkrieg hervorbringt, stellt eine nochmalige Regression konzeptioneller Friedensordnungspolitik dar. Die Chance eines allseitigen Verständigungsfriedens bestand ohnehin zu keinem Zeitpunkt. Aber diesmal gelingt nicht einmal ein auch noch so notdürftiges Arrangement unter den Siegern. Zwar pflegt die amerikanisch-bri-

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tisch-sowjetische Allianz gegen die Achsenmächte von Anfang an einen informellen Austausch von Vorstellungen über die Grundlagen eines stabilen Friedenszustandes nach Beendigung der Kriegshandlungen. Aber konkrete Beschlüsse unterbleiben, solange die Koalition unter dem Zwang zum militärischen Handeln noch über den erforderlichen politischen Zusammenhalt verfügt. Die verschiedenen Konzepte und Präferenzen der nationalen Planungsstäbe und Administrationen für die Behandlung der Feindmächte sind weitgehend bekannt. Dass sie nicht ausreichend koordiniert werden, geht im Wesentlichen auf die amerikanische Weigerung zurück, dem Drängen der Alliierten auf frühzeitig bindende Absprachen über Details der Nachkriegsordnung Europas nachzugeben. So kann z.B. keine Rede davon sein, dass als Resultat der Konferenz von Jalta (4.-11. Februar 1945) ein Konsens über irgendeine Art von Aufteilung der Welt oder Europas in Verantwortungs- bzw. Interessensphären zustande gekommen sei. Und zu Zeiten der Konferenz von Potsdam (17. Juli bis 2. August 1945) existiert eine konstruktiv handlungsfähige Koalition der „großen Drei“ der Anti-Hitler-Koalition nur noch sehr bedingt. Ausschlaggebend für die politische Gestalt, die Europa nach 1945 tatsächlich annimmt, sollte werden, dass nur zwei der beteiligten Staaten in der Lage gewesen waren, den Krieg aus eigener Kraft durchzustehen und auf der Seite der Sieger zu beenden. Die überlegene Position der USA und der Sowjetunion bei Kriegsende ruht auf soliden Fundamenten. Nicht das unwichtigste ist, dass beide im Kriegsgebiet am Schluss die unumschränkte militärische Kontrolle ausüben. In Mitteleuropa grenzen die Kontrollbereiche unmittelbar aneinander. Die Demarkationslinie durch Europa, in Deutschland gedacht als zeitweilige Abgrenzung von Besatzungszonen, erstarrt ab 1945 zu einer Demarkationslinie der Macht, die zunächst zwei Einflusssphären, dann zwei politische Lager, schließlich zwei soziale und ideologische Systeme dauerhaft voneinander scheidet. Die Fronten, an denen der Krieg zum Stehen gekommen ist, werden zu politischen Fronten. Insofern ist das Verständnis der vier Jahrzehnte währenden Blockordnung Europas als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ungenau. Die Umschichtung des Kräftefeldes der Vorkriegszeit zu einer vollständig neuen Struktur erfolgt unabhängig von einer zumindest im Grundsätzlichen und deklamatorisch abgestimmten Kriegszielpolitik der Anti-Hitler-Koalition. In der Praxis hat es die regulative Idee, das einende Ordnungsbild, das die auseinander strebenden Intentionen der Alliierten zu integrieren vermocht hätte, nie gegeben. Was entstand, resultiert nicht aus einer gemeinsamen konzeptionellen Anstrengung, sondern im Gegenteil aus deren Scheitern. Es ist keine ausgehandelte Friedensordnung, sondern das aus dem fehlgeschlagenen Versuch des Friedensstiftens hervorgegangene Konfliktsystem zweier rivalisierender politischer Gruppierungen mit gegensätzlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und verfassungspolitischen Ordnungsmodellen, in gegeneinander gerichteten Militärallianzen organisiert und von je einer der beiden Supermächte dominiert.

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Europäische Friedensordnungspolitik nach der Zäsur von 1990

„Die äußeren Voraussetzungen für eine neue europäische Friedensordnung sind eher günstig zu nennen. (…). Es wird keine Ordnung der Sieger gegen die Besiegten sein, die Flügelmächte sind von Anfang an in die sicherheitspolitische Ordnung einbezogen, und der Systemkonflikt scheidet als gravierender Störfaktor aus“ (Krell 1990: 18). Die Vorhersage stammt aus der Jahresmitte 1990, der vermeintlichen „Stunde null“ in Europa. Sie gibt eine

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Sichtweise aus den Reihen der Friedensforschung wieder, behutsam und moderat gehalten im Unterschied zu sehr viel optimistischeren Erwartungen wie sie in jenen Tagen die Diskussion bestimmten. Ehe der Frage nachgegangen wird, warum sich die Prognose nicht bewahrheitete, sei ein knapper Blick auf die Zeit vor der Epochenwende geworfen: Wie funktionierte damals die Erzeugung von Sicherheit trotz fehlenden Friedens? Und ist man nicht alles in allem gut damit gefahren?

3.1 Rekurs: Sicherheit durch Abschreckung? Es war Europa, das die beiden Weltkriege erlitt und kaum, dass der zweite geendet hatte, den neuen Weltkonflikt, den Antagonismus von Demokratie und Sozialismus hervortrieb. Hier stand die Wiege des Kalten Krieges, hier war lange sein wichtigster Schauplatz. Hier prallten die gegensätzlichen Ansprüche aufeinander, waren Einflussgrenzen offen und Gebietsstände strittig. Abgerüstete Länder erhielten neue Armeen, Militärallianzen entstanden, die Rüstungsarsenale quollen über. Und doch wurde kein europäischer Staat Opfer militärischer Gewalt (außer durch eigene Verbündete). Der große Waffengang der Blöcke und Bündnisse blieb aus. Weder ein internationales Ordnungsprinzip noch eine Völkerrechtsnorm, weder abstrakte Friedensliebe noch ein moralischer Fortschritt der Politik kommen dafür als Erklärung in Betracht. Woran sich die nuklearen Supermächte selbst in den kritischsten Momenten ihrer Beziehungen hielten und die abhängigen europäischen Submetropolen ohnehin, war die Erkenntnis der Aussichtslosigkeit, politische Interessen gewaltsam und zu einem erträglichen Risiko durchzusetzen. Als Preis des Versuchs drohte die Selbstvernichtung. Auch im Nachhinein wird man die vier Jahrzehnte waffenstarrender Feindschaft zwischen West und Ost nicht als Frieden bezeichnen. Aber der Minimalerfolg der Abschreckungsära, ohne Krieg geendet zu haben, rückt sie bereits in ein nostalgisches Licht. War es auch kein Frieden, den sie schuf, so nach landläufiger Meinung doch wenigstens Sicherheit. Dagegen hilft genaues Erinnern. Die Strategie des wechselseitigen Drohens, des maßlosen Wettrüstens, des Spiels mit dem Untergang, nahm in Kauf, im Ernstfall das Gegenteil dessen herbeizuführen, was sie versprach: Auslöschung, nicht Schutz von Leben und Gut. Die Europäer waren gemeinsame Geiseln der jederzeit abrufbaren Apokalypse. Sie haben nicht Sicherheit, sie haben Glück gehabt.

3.2 Die Neuverteilung Europas Selbst Kriege führten in Europa so dramatische Umwälzungen nicht mit so hoher Geschwindigkeit herbei wie die friedliche Selbstbefreiung der sechs Satellitenstaaten, die am Ausgang des Zweiten Weltkrieges unter sowjetische Kontrolle geraten waren. Das für die internationale Politik entscheidende Datum setzten jedoch die Verantwortlichen in Moskau. Sie verzichteten sowohl auf bremsenden Druck als auch auf bewaffnete Intervention. Mit der Duldung der Regimewechsel und der sich folgerichtig anschließenden Einwilligung in die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation, dem östlichen Militärbündnis, gaben sie ihr jahrzehntelang behauptetes Herrschaftsmonopol über hundert Millionen faktischer Untertanen und eine Million Quadratkilometer strategischen Vorlands preis. Als Monate

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später die Sowjetunion selbst in ihre fünfzehn Teilrepubliken zerfiel, schrumpfte der durch Moskau regierte Staat von 270 auf 150 Millionen Einwohner. War dies noch der bedrohliche Koloss, der einst den Westen veranlasste, sich politisch und militärisch zusammenzuschließen? Zwar hat die östliche Blockvormacht kein westliches Land angegriffen, aber auf Emanzipationsversuche einzelner Gefolgschaftsstaaten antwortete sie dreimal (DDR 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968) mit Panzern. Das war die Sowjetunion Stalins und seiner Nachfolger. Die Sowjetunion Gorbatschows beendete die Invasion Afghanistans und hörte auf, Nachbarn unter ihre Vormundschaft zu zwingen. Sie verpflichtete sich zum vollständigen Abzug ihrer Truppen vom Territorium ehemaliger Bündnispartner. Sie räumte die westlichen Militärbezirke der UdSSR, vormals Stationierungsgebiet der viel gefürchteten „zweiten Angriffsstaffel“. Und sie stimmte zu, rund 40 Prozent der Großwaffen ihrer konventionellen Streitkräfte zu verschrotten bzw. aus dem europäischen Landesteil hinter den Ural zu verlegen. Im November 1990, noch ehe die ganze Tragweite der Umbrüche in Osteuropa sichtbar war, versicherten sich die Mitglieder der beiden Bündnisse das Ende ihrer Gegnerschaft. Von der zur Freundschaft gereichten Hand war die Rede. Die „Charta von Paris für ein neues Europa“ proklamierte „ein Zeitalter des Friedens, der Einheit und der gleichen Sicherheit“ (Charta von Paris für ein neues Europa 1990: 3). Da Frieden ein Langzeitprojekt darstellt, hätte die vordringliche Aufgabe nun im Aufbau einer Sicherheitsordnung gelegen, die jeden in dieselbe Pflicht nimmt, aber niemanden von gleichberechtigter Teilhabe ausschließt. Die Kluft zwischen der großen Rhetorik des Aufbruchs und der kleinen Münze realpolitischer Einlösung hat den Weg blockiert. Noch geraume Zeit nach der Zäsur unterschieden sich die osteuropäischen Staaten nicht in der Bereitschaft, neue Bindungen im Zeichen von Partnerschaft und Kooperation einzugehen. Was der Westen ihnen anbot und mit diesen Etiketten versah, war im Kern der Versuch, die asymmetrische Machtverteilung des geschichtlichen Augenblicks auf Dauer festzuschreiben. Allen Beteuerungen zum Trotz, eine friedliche Zukunft Europas dürfe Russland nicht ausgrenzen, erlangte das nach Bevölkerung und Territorium noch immer größte Land des Kontinents keinen gleichwertigen Platz im Gefüge europäischer Sicherheit. Mit seinem Einspruch gegen die Entwicklung, die je nach Blickwinkel Öffnung oder Expansion der NATO nach Osten heißt, ist Moskau gescheitert. Um eine Zusage des Bündnisses, wenigstens nicht über die ehemalige sowjetische Westgrenze hinaus vorzudringen, bemühte es sich vergebens. Am Ende der Ost-West-Konfrontation zählte die NATO 16 Mitglieder. Nach den Erweiterungsschüben von 1999, 2004 und 2009 gehören ihr 28 Staaten an. Sechs davon sind frühere sowjetische Verbündete, drei ehemalige Sowjetrepubliken. Auf die Frage, warum es neue Mitglieder unter das Dach einer Militärallianz dränge, pflegen deren Vertreter zu entgegnen, aus demselben Grund, aus dem auch die alten Mitglieder darunter verbleiben: der Sorge um ihre Sicherheit. Andere Länder, die schon ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft wegen in Brüssel willkommen wären – Schweden, Finnland, Irland, Österreich, die Schweiz – teilen die Sorge nicht. Sie ziehen die Bündnisfreiheit vor, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen. Als die Ausweitung bereits beschlossene Sache war, die NATO und Russland aber weiterhin das Leitbild vom „gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum ohne Trennlinien und Einflusssphären“ (NATO 1997: 77) beschworen, sprach US-Präsident Bill Clinton treffender von einem „immer noch geteilten Europa (…), das nur anders geteilt ist“ (Clinton 1997: 85).

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3.3 Fragiler Frieden, asymmetrische Sicherheit In einem Staatensystem, dessen Mitglieder sich nicht (mehr) als Gegner betrachten, führt das Nebeneinander gleicher Sicherheit für alle und privilegierter Sicherheit qua Bündnisschutz und Beistandsklausel für einige das Prinzip der gleichen Sicherheit selbst ad absurdum. Militärbündnisse setzen eine polare Konfliktkonfiguration mit deutlich markierten Konfliktfronten voraus. Ohne diese Voraussetzung fehlt der bündnisgemäßen Weise, Sicherheit zu generieren, der Adressat, schlimmer noch: Sie schafft erst den Adressaten, indem ihr konfrontatives Instrumentarium das politisch erloschene Konfliktverhältnis künstlich neu entfacht. Solange die Militärallianz besteht, wird es ein Lager der Mitglieder und eines der Nichtmitglieder geben, nur die Grenze zwischen beiden ist variabel. Steht grundsätzlich jedem Staat der Zutritt offen, mit einer einzigen Ausnahme, so bleibt der Außenseiter als Widerpart stigmatisiert, wie immer er sich verhält. Der Systemdefekt ist nicht behebbar, allenfalls zu mildern. Als Trostpflaster für die Hinnahme der NATO-Ausdehnung erhielt Moskau ein feierlich besiegeltes Dokument, die NATO-Russland-Akte von 1997 (NATO 1997). Sie hebt seinen Status protokollarisch geringfügig über den anderer Teilnehmer an Partnerschaftsprogrammen der Allianz hinaus. Der Wunsch jedoch, mögliche Nebenfolgen der Bündnisausweitung, die Russland als besonders sicherheitsschädlich erachtet, verlässlich abzuwenden, blieb unerfüllt. Die NATO räumte lediglich ein, von einer ständigen Militärpräsenz in den neuen Mitgliedstaaten abzusehen und insbesondere dort weder Nuklearwaffen zu stationieren noch ihr Nukleardispositiv zu ändern. Die Absichtserklärungen sind ohne rechtliche Bindungswirkung. Sie können revidiert werden, falls sich die Lagebeurteilung ändert. Sie begründen weder die westliche Pflicht, die Zusagen einzuhalten, noch ein russisches Recht, auf Einhaltung zu bestehen. Wiederholt hat sich daran in den zurückliegenden Jahren politischer Streit entzündet. Einige osteuropäische Staaten fordern, die freiwilligen Selbstbeschränkungen abzustreifen und das Bündnis erneut auf seinen Satzungsauftrag der kollektiven Selbstverteidigung auszurichten. Die NATO muss überlegen, ob sie dem Drängen nachgeben und ihre bisher nur rechtlich und politisch gezogene Ostgrenze zu einer militärisch befestigten Frontlinie ausbauen will. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges stünden sich dann wieder westliche Stationierungskräfte und russische Soldaten auf Sichtweite gegenüber. Die Kaukasus-Turbulenzen vom Sommer 2008, als russische Truppen die georgischen Streitkräfte zurückschlugen, die in Südossetien einmarschiert waren und die Hauptstadt Zchinwali besetzt hatten, könnten als Warnung dienen. Augenblicklich eskalierte ein regionaler Sezessionskonflikt zur internationalen Großkrise. Im Schwarzen Meer drängten sich die Kriegsschiffe der Großmächte. In Brüssel diskutierten auf Ersuchen Georgiens die Botschafter der Allianz die Entsendung der NATO-Response-Force. Da nur eine Minderheit den Vorschlag unterstützte, kam eine Entscheidung nicht zustande. Wie weit der Westen von einem militärischen Zusammenstoß mit Russland noch entfernt war, müssen künftige Historiker herausfinden.

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Ausblick

Wo immer seit Beendigung der Ost-West-Konfrontation in Europa Krieg geführt wurde, standen Nationalismus, Separatismus und territorialer Revisionismus unter den Ursachen an

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vorderster Stelle. Allein der Kollaps Jugoslawiens forderte 150.000 Todesopfer und ein Millionenheer an Flüchtlingen und Vertriebenen. Den östlichen Teil Europas kennzeichnet, dass seine Geschichte den Typus des homogenen Nationalstaats nicht ausgebildet hat. Er lässt sich auch nachträglich nicht herstellen, ohne dass ganze Bevölkerungsgruppen aus ihren angestammten Lebensgebieten verwiesen werden müssten. Ein Drittel der Ungarn lebt außerhalb Ungarns, ein Sechstel der Russen außerhalb Russlands, jedoch annähernd gleich viele Nichtrussen innerhalb der Russischen Föderation. Erzwungene Grenzänderungen können nur andere Staatengebilde mit anders gemischten und neu gewichteten Nationalitäten hervorbringen, aber keine per se überzeugenderen Lösungen. Deshalb ist die gerechte und friedliche Integration nationaler Minderheiten in ihre Gesellschaften die große zivilisatorische Leistung, die den Osteuropäern in weitaus höherem Maß abverlangt wird als den Westeuropäern, die aber gleichwohl unabdingbar ist für den Frieden in ganz Europa. Die zentrale Frage nach den strukturellen Voraussetzungen einer regionalen Friedensordnung beantwortet ein Beispiel, dessen augenfällige Vorzüge ihm nachgerade Modellcharakter verleihen. Es muss nicht erst am Reißbrett entworfen werden, sondern ist schon entwickelt und hat seine Erprobung hinter sich. Das Beispiel heißt Westeuropa. Die Westeuropäer verfügen über schlagkräftige Armeen und mächtige Rüstungen, sie sind sicher voreinander. Aber sie sind nicht sicher voreinander, weil sie große Armeen haben, sondern weil sie beharrlich den Weg einer engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtung gehen. Gewiss herrscht zwischen ihnen kein Zustand paradiesischer Eintracht. Im Gegenteil sind Interessengegensätze und politischer Streit an der Tagesordnung. Aber nach menschlichem Ermessen undenkbar geworden ist die Gefahr eines nochmaligen Austrags zwischenstaatlicher Konflikte mit militärischen Mitteln. Sie kann als strukturell gebannt gelten. Krieg war zwischen Staaten Westeuropas jahrhundertelang die regelmäßig wiederkehrende Realität; die letzten Zeugen des schlimmsten und opferreichsten leben noch. Was historische Feindschaft bedeutet, lernten die Kinder in der Schule. Das Thema hat sich erledigt. Über Ländergrenzen hinweg ist den Regierungen wie den Bevölkerungen bewusst, sich letztlich den schlechtesten Dienst zu erweisen, würden sie den erreichten Stand des multinationalen Zusammenschlusses wieder infrage stellen. Obwohl an Europa-Pathos nie gespart wurde, hat die Friedensidee doch nicht im Zentrum des Integrationsprozesses gestanden. Vielmehr folgte die Kooperation dem handfesten und eigennützigen Motiv, den Wiederaufbau des kriegszerstörten Halbkontinents arbeitsteilig zu bewerkstelligen und wirtschaftlichen Wohlstand gemeinschaftlich zu erzeugen. Als Kollateralnutzen herausgekommen ist Friedenssicherung nach der fruchtbarsten aller Methoden, die Gewalt vorbeugt, indem sie mögliche Kriegsgründe eliminiert. Diese Qualität zwischenstaatlicher Beziehungen ist es, der das Prädikat einer Friedensordnung am ehesten zukommt. Anders fällt das Urteil aus, reicht der Blick über die Außengrenzen Westeuropas hinaus. Eine Friedensordnung für ganz Europa existiert so wenig wie eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur. Den jugoslawischen Teilungskriegen stand die europäische Politik ratlos gegenüber, substantielle Initiativen zur Entschärfung der „eingefrorenen Konflikte“ rund um den Kaukasus blieben aus. Zudem hat in der Europäischen Union mit den Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 die Kohärenz des friedens- und sicherheitspolitischen Denkens empfindliche Einbußen erlitten. Ab- und Ausgrenzungsüberlegungen erhalten neuen Auftrieb. Die notorische Unentschlossenheit, ob Russland eher als politischer Partner oder als militärischer Kontrahent behandelt werden soll, ist eine unmittelbare Folge.

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Frieden durch Integration, das Erfolgsrezept der Einigung Westeuropas, findet auf dem Gesamtkontinent keine Entsprechung. Folglich gilt es noch immer, dem Sicherheitsproblem adäquat zu begegnen. Da der ideologische Ordnungskonflikt überwunden ist, hat sich die auf Bündnismacht beruhende Vorsorgeform überlebt. Die europäische Konfliktgeographie ohne den einen vorbestimmten Aggressor, dafür mit diversen zwischen- und innerstaatlichen Spannungslagen, die zu Gewalt und Krieg eskalieren können, verlangt eine andere Sicherheitsorganisation. Sie braucht, um auf unterschiedliche Krisenszenarios flexibel und effizient reagieren zu können, ein System ineinander greifender Vorkehrungen der politischen Konfliktvorbeugung, der friedlichen Streitbeilegung, der Schlichtung und Vermittlung sowie notfalls der Eindämmung und Unterbindung von Gewalt. Gerade weil in letzter Konsequenz auch ziviler oder militärischer Zwang erforderlich werden kann, der dann kein Selbstverteidigungs-, sondern ein Sanktionsmittel wäre, ist dazu eine zweifelsfreie völkerrechtliche Grundlage ebenso unerlässlich wie eine Verfügungsregelung für den Anwendungsfall, hinter der die ungeteilte Autorität der internationalen Gemeinschaft steht. Eine Friedensordnung muss wachsen, ein Sicherheitssystem lässt sich schaffen. Die Zeit seit 1990 waren zwanzig nutzbare Jahre. Sie sind ungenutzt verstrichen.

Literatur Charta von Paris für ein neues Europa. Paris 1990. http://www.bundestag.de/bundestag/europa_ internationales/international/osze/kurz/charta.pdf (Zugriff: 25.06.2010). Clinton, Bill (1997): Rede des amerikanischen Präsidenten, Bill Clinton, bei der Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Rußland am 27. Mai 1997 in Paris. In: Internationale Politik, Vol. 52, Nr. 9, S. 84-86. Gentz, Friedrich [1800] (1953): Über den ewigen Frieden. In: von Raumer, Kurt (1953): Ewiger Friede. Friedensrufe und Friedenspläne seit der Renaissance. Freiburg/München: Karl Alber, S. 461-497. NATO (1997): Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrag-Organisation und der Russischen Föderation, unterzeichnet am 27. Mai 1997 in Paris. In: Internationale Politik, Vol. 52, Nr. 9, S. 76-84. Krell, Gert (1990): Essay: Geschichte – Weltlage – Friedensforschung: Zur Sicherheitsproblematik des Weltsystems zu Beginn der neunziger Jahre. In: Krell, Gert/Bahr, Egon/Schwerdtfeger, Johannes (Hrsg.) (1990): Friedensgutachten 1990. Münster: LIT, S. 14-24.

Weiterführende Literatur Albrecht, Ulrich et al. (1974): Durch Kooperation zum Frieden? Probleme gesamteuropäischer Sicherheit und Zusammenarbeit. München: Carl Hanser. Birnbaum, Karl E. (1970): Peace in Europe. London: Oxford University Press. Bahr, Egon/Lutz, Dieter S. (Hrsg.) (1994/95): Unsere Gemeinsame Zukunft – Die Europäische Sicherheitsgemeinschaft (ESG). Baden-Baden: Nomos. Czempiel, Ernst-Otto (1994): Bausteine einer europäischen Friedensordnung. In: Europa-Archiv, 49. Jg., Nr. 4, S. 91-100. Czempiel, Ernst-Otto (1998): Friedensstrategien – Eine systematische Darstellung außenpolitischer Theorien von Machiavelli bis Madariaga. Opladen/Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. Gasteyger, Curt (2006): Europa von der Spaltung zur Einigung. Darstellung und Dokumentation 1945-2005. Vollständig überarbeitete Neuauflage. Baden-Baden: Nomos.

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Hagemann, Max (1964): Der provisorische Frieden – Die Bauprinzipien der internationalen Ordnung seit 1945. Zürich: Eugen Rentsch. Hampel, Klaus/Hörster-Philipps, Ulrike/Paschert, Berthold (Hrsg.) (1999): Grundlagen einer dauerhaften europäischen Friedensordnung. Münster: LIT. Jaberg, Sabine (1998): Systeme kollektiver Sicherheit in und für Europa in Theorie, Praxis und Entwurf. Baden-Baden: Nomos. Lutz, Dieter S. (1984): A New European Peace Order as a System of Collective Security. In: Journal of Peace Research, Vol. 21, Nr. 2, S. 169-180. Lutz, Dieter S. (1987): Towards a New European Order (NEPO). In: Kaplan, Morton A. (Hrsg.) (1987): Consolidating Peace in Europe. New York: Paragon, S. 124-151. Lutz, Dieter S. (1990): Towards a European Peace Order and a System of Collective Security. In: Bulletin of Peace Proposals, Vol. 21, Nr. 1, S. 71-76. Meiers, Franz-Josef/Goetschel, Laurent (1993): Bedingungen Europäischer Sicherheit. Von der Versailler Friedensordnung bis zum Ende des Kalten Krieges. Bern: Verlag P. Haupt. von Raumer, Kurt (1953): Ewiger Friede. Friedensrufe und Friedenspläne seit der Renaissance. Freiburg/München: Karl Alber. Meyer, Jörg (2000): Theorien zum Frieden im neuen Europa – Ein Beitrag zur Debatte um eine europäische Friedensordnung. Berlin: Verlag Dr. Köster. Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.) (1998): Europäische Friedensordnung – Konturen einer Sicherheitsarchitektur. Münster: agenda. Senghaas, Dieter (1993): Eine friedenstheoretische Leitperspektive für das Europa nach dem OstWest-Konflikt. In: Jakobeit, Cord/Yenal, Alparslan (Hrsg.) (1993): Gesamteuropa – Analysen, Probleme und Entwicklungsperspektiven. Opladen: Leske + Budrich, S. 654-666. Staack, Michael (Hrsg.) (1992): Aufbruch nach Gesamteuropa – Die KSZE nach der Wende im Osten. Münster: LIT. van Evera, Stephen (1991): Primed for Peace – Europe after the Cold War. In: International Security, Vol. 15, Nr. 3, S. 7-57. von Hentig, Hans (1965): Der Friedensschluss – Geist und Technik einer verlorenen Kunst. München: Deutscher Taschenbuch Verlag.

Weiterführende Internetquellen NATO, deutsche Vertretung: http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/Startseite.html NATO: http://www.nato.int/cps/en/natolive/index.htm AG Friedensforschung der Universität Kassel: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/ Welcome.htm Institut für Friedenspädagogik, Tübingen: http://www.friedenspaedagogik.de/datenbank/ Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung: http://www.hsfk.de Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg: http://www.ifsh.de

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Frieden stiften Jörg Calließ

→ Krieg und Frieden, Friedensforschung, Frieden als Zivilisierungsprojekt, Friedensdienste, Friedenskonsolidierung, Friedensstörer, Frieden und Demokratie, Frieden und Diplomatie, Frieden und Menschenrechte, Frieden und Militär, Frieden und Sicherheit, Frieden und fragile Staatlichkeit, Frieden und Völkerrecht

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Einleitung

Dass Frieden gestiftet werden muss, gehört in den aktuellen Diskursen über Gewalt und Gewaltminimierung, Krieg und Frieden nicht zu den Redewendungen, die Konjunktur haben. Eher benutzen wir andere Tätigkeitswörter, um das Handeln zu thematisieren, mit dem etwas für den Frieden getan wird oder getan werden soll. Wenn nicht ohnehin nur noch mit den aus dem angelsächsischen Sprach- und Kulturraum übernommenen englischen Fachtermini gearbeitet wird, ist davon die Rede, dass Frieden – je nach Lage – bewahrt, gesichert und befestigt, vermittelt, ausgehandelt und geschlossen, gefördert, geschaffen und gemacht oder konsolidiert und vertieft werden müsse. Das Tätigkeitswort stiften kommt allenfalls zum Einsatz, um den eigenen Ausführungen gerade durch die feinsinnige Anspielung an eine Formulierung Immanuel Kants größere Würde, Bedeutung und eine besondere Aura zu geben. Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden.

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Kants Maxime: „Frieden muss gestiftet werden“

Ein Blick auf den Argumentationszusammenhang, in dem Kant davon spricht, dass ein „Friedenszustand unter den Menschen“ gestiftet werden muss, kann aber entschieden mehr gewinnen. Er kann helfen, elementare Zusammenhänge eines Handelns in Absicht auf den Frieden noch einmal gründlicher zu durchdenken und damit neue Orientierung zu gewinnen. Kant legt seine Überlegungen „Zum ewigen Frieden“ 1795 in einer kleinen Schrift vor, die – wie das im 18. Jahrhundert zumal in Frankreich durchaus gebräuchlich war – in der Form eines Friedensvertrages gefasst ist (Kant [1795] 2008; Dietze 1989). Es gibt sechs Präliminarartikel, drei Definitivartikel, zwei Zusätze zu den Definitivartikeln und einen Anhang. In der aktuellen Bezugnahme auf Kant stehen zumeist die Definitivartikel im Zentrum. Damit wird leider nicht selten der Argumentationszusammenhang verkürzt. Und das ist gerade für die Frage, was denn zu tun sei, damit Friede werde, von einiger Bedeutung. Die zitierte Feststellung, dass „der Friedenszustand unter Menschen“ „gestiftet“ werden muss (Kant [1795] 2008: 158f.), steht nämlich an einer wichtigen Gelenkstelle: in den sechs Präliminarartikeln fordert Kant zunächst eine Reihe von Maßnahmen, mit denen ganz

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_18, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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pragmatisch gegen die gefährlichsten Ursachen von Feindseligkeiten und Krieg in der damaligen Welt vorgegangen werden sollte. Diese Maßnahmen sind durchweg als Verbotsgesetze verfasst und sollen gleichsam dafür sorgen, dass es überhaupt eine Chance geben kann, die Geschichte von Kriegen und wieder Kriegen zu unterbrechen. Zum Ewigen Frieden mag das nicht reichen. Aber mit dem Verbot dessen, was im politischen Alltag fortwährend zu neuen Feindseligkeiten und Kriegen führt, sollen wenigstens Grundvoraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Spannungen und Konflikte nicht ständig zu bewaffneten Auseinandersetzungen führen und sich die gleichsam naturgemäße Abfolge von Kriegen fortsetzt. In der Terminologie heutiger Diskurse in Friedensforschung und Friedensarbeit wird das, was diese Verbote erreichen können, gewöhnlich – semantisch merkwürdig verquer – als „negativer Friede“ bezeichnet. Aber Kant zielt auf mehr: nicht auf die Beendigung des einen oder des anderen Krieges durch diesen oder jenen Friedensschluss, nicht auf eine Verringerung der Wahrscheinlichkeit, dass die „weltkundigen Staatsmänner“ wieder und wieder ihr Heil im Krieg suchen, sondern auf die Abschaffung der Institution des Krieges an sich (Präambel; Kant [1795] 2008: 152). Kant zielt auf den „Ewigen Frieden“. Dass es den Frieden ohne räumliche und zeitliche Begrenzung geben könne, ist durchaus keine selbstverständliche Vorstellung. Im Mittelalter etwa gab es keinen einheitlichen, allumfassenden und allgemeingültigen Begriff des Friedens. Friede existierte – soweit es um die irdische Wirklichkeit ging – nur als parzellierte, in vielfacher Hinsicht begrenzte, zugleich diffuse und bruchstückhafte Vorstellung. Den Frieden zu denken oder gar anzustreben passte nicht in das Weltbild dieser Epoche und so war man denn immer nur auf die vielen einzelnen „Frieden“ konzentriert, die mit verschiedenen Attributen akzentuiert und damit gerade in ihrer Begrenztheit profiliert wurden. Die Idee, es müsse auch in dieser Welt möglich sein, dauerhaft und für die ganze Menschheit Frieden zu realisieren, gewinnt aber in der Neuzeit früh Gestalt und treibt zunehmend Philosophen und Juristen, Dichter, Denker und Staatsmänner um. Mit Charles de Saint-Pierre wird diese Idee zu einem der zentralen Projekte der Aufklärung. Von ihm stammt auch die Wortverbindung „paix perpétuelle“. Kant übernimmt sie als Titel seiner Schrift, obwohl er sich darüber im Klaren ist, dass darin ein „verdächtiger Pleonasmus“ zum Ausdruck kommt. Aber ihm geht es um den geistigen und politischen Anspruch, der damit transportiert wird. Er will den Frieden, den Ewigen Frieden. Und der soll nicht „nur auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung stattfinden“ (Kant [1795] 2008: 156). Kant weiß, dass alle in der Praxis bisher angewandten Konzepte, Verfahren und Arrangements keine dauerhafte Befriedung bringen konnten und dass selbst eine allseitige Befolgung der Verbotsgesetze, die er in den Präliminarartikeln vorgeschlagen hat, dafür nicht ausreichen würde. Der Zustand des Krieges ist für ihn der Naturzustand in dieser Welt. Mit seinen drei Definitivartikeln schlägt er einen Weg vor, der aus diesem Naturzustand herausführt. Aber mit großem Nachdruck macht er klar, dass Kriegsabwesenheit auf Dauer und damit der „Friedenszustand unter Menschen“ nur mit erheblichen Anstrengungen erreicht werden kann (Kant [1795] 2008: 191). Und in diesem Zusammenhang sagt er, der Friedenszustand müsse eigens gestiftet werden. Zu seiner Zeit wurde das Verb „stiften“ vorzüglich immer dann verwandt, wenn Grund für etwas Neues gelegt werden sollte. Ihm ist das Konstruktive ebenso eingeschrieben wie der Anspruch auf Beständigkeit. Da ein negativer Frieden, der nicht mehr als Gewaltvermeidung und Kriegsabwesenheit bringt, kontingent, fragil und strukturell ungesichert wäre, kann es eine Gewähr für

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dauerhaftes gewaltfreies Zusammenleben nur geben, wenn ein neuer Zustand geschaffen wird. Dieser Zustand – in den Diskursen unserer Tage würde man ihn als „positiven“ Frieden etikettieren – muss, nach Kant, als neue Rechtsordnung eigens gestiftet werden. Dafür legt er ein vernunftrechtlich begründetes Programm vor, das alle konfliktträchtigen Beziehungen in allen Handlungs- und Verantwortungsbereichen dieser Welt verrechtlicht und so der Gewalt und dem Krieg wirksam und nachhaltig vorbeugt. Damit eröffnet er einen Weg aus dem Naturzustand heraus. Dauerhafter Friede wird möglich! Die Präzisierungen des Programms brauchen hier nicht im Detail rekapituliert zu werden. Entscheidend ist, dass Kant Wege aus allen Naturzustandsverhältnissen aufzeigt: Sein Programm umfasst gleichermaßen die Beziehungen zwischen den Individuen, die innerstaatlichen Verhältnisse, die Beziehungen zwischen den Staaten und zwischen Individuen und fremden Staaten. Für jedes dieser konfliktträchtigen Verhältnisse bietet er rechtliche Friedenslösungen an und er insistiert, dass es einen Zusammenhang zwischen ihnen gebe. Nur auf der einen oder der anderen Beziehungsebene Vorsorge gegen Gewalt zu treffen, reicht ihm nicht. Deshalb enthält Kants Programm eines zeitlich unbegrenzten und räumlich umfassenden Friedens eine staatsrechtliche Friedensstiftung, eine völkerrechtliche Friedensstiftung sowie eine weltbürgerliche Friedensstiftung und alle drei Ansätze sind von der gleichen Vernunft geleitet, aufeinander abgestimmt und miteinander verknüpft.

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Die Aufgabe, Konzepte für unsere Zeit zu suchen

Die von Kant entfalteten philosophischen Grundlegungen einer internationalen Rechts- und Friedensgemeinschaft haben bis heute von ihrer Strahlkraft und ihrer Fähigkeit, Orientierungen für das Denken und Handeln zu geben, nichts verloren – oder besser gesagt: sie haben gerade angesichts der aktuellen Lage eine neue Dringlichkeit und Attraktivität gewonnen. Diese Lage ist freilich mit der des Jahres 1795 nicht zu vergleichen. In ihr kann sich die Orientierungsfähigkeit des Kant’schen Entwurfes nur entfalten, wenn die gegenwärtigen und die zu befürchtenden Herausforderungen, denen sich ein Handeln in Absicht auf den Frieden zu stellen hat, genau analysiert werden und wenn dann auf dieser Grundlage radikal neu durchdacht wird, was denn Not tut, wenn Frieden gestiftet werden soll, wenn also Bedingungen geschaffen werden sollen für ein friedliches Zusammenleben von Menschen ohne räumliche und zeitliche Begrenzungen. Genau hierzu hat die Friedensforschung in den letzten Jahren vielfältige Arbeiten vorgelegt. Zum einen wurde und wird untersucht und diskutiert, mit welchen Gewaltkonflikten und Kriegen wir es heute in der Welt zu tun haben, wo und warum sie entstehen, wie sie strukturiert sind, wie sie sich entwickeln und wie sie wirken. Zum anderen wurden und werden Konzepte und Instrumente entwickelt, mit denen unter diesen Bedingungen Gewalt minimiert oder möglichst ganz vermieden werden soll und mit denen ein Prozess angestoßen und getragen werden kann, der auf die Herstellung von Verhältnissen angelegt ist, in denen Konflikte ohne die Androhung oder Anwendung von Gewalt ausgetragen werden. Und mit diesen Anstrengungen mehr oder weniger unmittelbar verbunden sind theoretische Bemühungen, die insbesondere die Bedingungen der Möglichkeit von Frieden und die Wesensbestimmung dessen, was als Frieden gelten soll, zum Gegenstand haben. Die vielfältigen Erträge dieser Bemühungen können hier nicht im Einzelnen beleuchtet werden. Immerhin ist festzustellen: die von Kant schon so klar herausgestellte Differenz zwischen

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der Verhinderung von Kriegen und der Stiftung von dauerhaftem Frieden beschäftigt auch heute die Denker und Forscher ebenso wie die Akteure in Friedenspolitik und Friedensarbeit. Darüber, ob es Sinn macht, schon von Frieden zu sprechen, wenn gerade mal die konkrete Manifestation von Gewalt unterbunden ist, oder ob eben Frieden erst werde, wenn Strukturen geschaffen sind, die jedes Wiederaufleben von Gewalt verhindern, wird nicht selten mit erheblichem Engagement gestritten. Dafür gibt es gewichtige Gründe (vgl. Brock 2002: 95-114). Allerdings wird die für das Denken und Argumentieren so bedeutsame Abgrenzung der Begriffe heute immer schwieriger, wenn es um Krieg und Frieden geht. Es macht gerade die Komplexität des Gewaltgeschehens unserer Tage aus, dass ein klarer Anfangs- und Endpunkt nicht definiert werden kann. Die im Völkerrecht entwickelte und wegen ihrer Eingängigkeit weithin gebräuchliche Vorstellung von Krieg und Frieden als klar unterscheidbaren Zuständen der internationalen Politik erscheint ziemlich ungeeignet zur Kategorisierung der internationalen Gewaltverhältnisse im 21. Jahrhundert. Sie trifft selbst für die Konflikte zwischen Staaten nur noch sehr begrenzt zu. Vor allem aber die Zunahme nichtstaatlicher Gewaltakteure und die Verbreitung innerstaatlicher Gewaltformen legen es nahe, Krieg und Frieden als dynamische Prozesse der Gewaltverdichtung und -entflechtung zu verstehen. Diese Prozesse sind selten gradlinig, oft widerspruchsvoll und immer höchst vielschichtig. Was kann unter diesen Bedingungen Friedensstiftung heißen? Ein ausformuliertes und umfassendes Programm, das für alle Ebenen und Dimensionen des Überganges vom Kriegszustand zum „Friedenszustand unter Menschen“ eine Orientierung bieten könnte, wie das Kant mit seinem philosophischen Entwurf gewagt hat, liegt heute nicht vor. Es fällt auch schwer, sich vorzustellen, dass solch ein Programm – ein Programm, das in dem so komplexen Gewaltgeschehen unserer Tage einen Trend zu Gewaltentflechtung und Gewaltvermeidung durchsetzen könnte – überhaupt gedacht und formuliert werden kann. Immerhin gibt es Möglichkeiten der Annäherung. Sie müssen von einer genauen Diagnose der aktuellen Gegebenheiten ausgehen, also klar auf die Realitäten von Gewalt, Krieg und Frieden in der heutigen Welt berechnet sein. Die Kriege, die in den beiden letzten Jahrzehnten stattfanden, entsprachen aber zum größten Teil nicht mehr dem Typus von Krieg, den Kant vor Augen hatte und der im 19. und 20. Jahrhundert vorherrschte. Nur wenige der jüngeren Kriege waren Kriege, die zwischen souveränen Staaten ausgetragen wurden. Sehr viel häufiger waren bewaffnete Konflikte und Kriege, die innerhalb von bestehenden, oft schwachen, versagenden oder zerfallenden Staaten tobten. Häufig blieben sie allerdings nicht auf diese Staatsgebiete begrenzt. Nachbarstaaten wurden unmittelbar oder mittelbar hineingezogen in das kriegerische Geschehen. Ganze Regionen waren betroffen und wurden destabilisiert (vgl. Kaldor 2000; Münkler 2005). Die Herstellung des Friedens in der Welt ist demnach auch heute nur als eine Aufgabe zu begreifen, die Anstrengungen auf verschiedenen Ebenen erfordert. Frieden zu stiften, erfordert unter diesen Bedingungen zum einen Konzepte auf der internationalen Handlungs- und Verantwortungsebene. Vorrangig ist dabei die Weiterführung der Prozesse zur Bildung von Normen und Institutionen, mit denen in den letzten Jahrzehnten im Internationalen System die Anwendung von Gewalt ausgeschlossen und eine friedliche Beilegung von Konflikten zwischen Staaten gefördert werden sollte. Diese Bemühungen haben bemerkenswerte Fortschritte erzielt und mit dazu beigetragen, dass Kriege zwischen den Staa-

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ten sehr viel weniger stattfinden als in früheren Zeiten: Es gibt allgemein akzeptierte Normen, Regeln und Verfahren, die helfen, die Interessen- und Machtkonkurrenzen zwischen Staaten zu moderieren. Und es gibt Institutionen, in denen die Staaten zusammenarbeiten können, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und Sicherheit und Frieden zu schaffen. Nicht immer ist diese Zusammenarbeit erfolgreich und oft fehlt es an Durchsetzungskraft. Immerhin eröffnet der eingeschlagene Weg der Normen- und Institutionenbildung Erfolg versprechende Perspektiven. Allerdings sind Neuorientierungen notwendig, da es in den Internationalen Beziehungen längst nicht mehr das einfache Kräftespiel zwischen souveränen Staaten gibt, sondern ein dichtes, vielschichtiges und höchst komplexes Netz von Verflechtungen und Interdependenzen, in die verschiedene Akteure unterschiedlicher Ebenen eingebunden sind. Zudem müssen Normen und Institutionen natürlich auch Antworten auf die neuen Herausforderungen finden, also Optionen zur Eindämmung und wo möglich Beendigung von Gewaltkonflikten und Kriegen innerhalb von Staaten entwickeln. Gerade hier sind im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts erhebliche Anstrengungen unternommen worden, die der Internationalen Staatengemeinschaft Handlungs- und Wirkungsmöglichkeiten eröffnen, die es in den Zeiten, da das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten im Völkerrecht uneingeschränkt galt, nicht gab (vgl. Schorlemer 2003). Die internationale Staatengemeinschaft hat begonnen, Mitverantwortung für den Frieden in jedem einzelnen Staat zu übernehmen und sie ist dabei, Verfahren und Instrumente zu entwickeln, die sie zu effektivem und erfolgreichen Handeln befähigen (vgl. Thukur 2006; Verlage 2009; Bellamy 2009). Das führt zu einer zweiten Handlungsebene. Frieden zu stiften erfordert unter den heutigen Bedingungen Konzepte, mit denen Prozesse der Zivilisierung innerhalb von Staaten, in denen es nicht mehr oder noch nicht gelingt, Konflikte ohne Gewalt auszutragen, angestoßen, gefördert und zum Erfolg gebracht werden können. Solche Prozesse werden nicht weniger als eine Veränderung der Gesellschaft und die Neugestaltung der staatlichen Verfassung voranzutreiben haben. Frieden zu stiften erfordert unter diesen Bedingungen, das Eine mit dem Anderen konstruktiv zu verknüpfen.

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Krisenprävention

Angesichts des erschreckenden Ausmaßes und der Wirkungen manifester Gewalt in verschiedenen Regionen der Erde, steht die konkrete Frage im Raum, was getan werden kann, um Gewaltkonflikte und Kriege zu deeskalieren und möglichst ganz zu beenden. Sie fächert sich in einer Reihe von weiteren Fragen auf, die sich je nach dem Charakter und dem Verlauf des Konfliktes unterschiedlich stellen: Was kann die Gewalt stoppen? Wie können die Kontrahenten in einem Konflikt dazu gebracht werden, wieder – unter Umständen auch erstmals – miteinander zu verhandeln? Wie kann zwischen ihnen vermittelt werden? Wie kann der Konflikt durch Mediation und Streitbeilegung entschärft werden? Wie können Friedensverhandlungen ermutigt und gefördert und die Aussichten auf erfolgreiche Friedensschlüsse verbessert werden? Wie kann einem Wiederaufleben von Gewalt vorgebeugt werden? Und auch die Frage, wie uneinsichtige Konfliktparteien gezwungen werden können, ihren Gewalteinsatz zu beenden, steht auf der Tagesordnung ganz oben.

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In der Praxis gab es in der Vergangenheit oft eine Fixierung auf diese oder jene Einzelfrage. Offensichtlich kann der Zwang, schnell reagieren und vorzeigbare Erfolge erzielen zu müssen, zu einem Verlust an Augenmaß und Weitblick führen – vor allem zu einem Aktionismus, der Ursachen und Kontexte, Relationen und Wirkungen nicht mehr im Blick hat. Inzwischen werden die verschiedenen Einzelfragen in der akademischen Diskussion ebenso wie in den Entwürfen für konkrete Friedenspolitik und Friedensarbeit meist in einen größeren Zusammenhang gestellt. Das geschieht unter unterschiedlichen Überschriften: Mal ist von „Gewaltprävention“ die Rede. Andernorts wird von „Konfliktprävention“ gesprochen, wobei allerdings nicht intendiert ist, die Konflikte selbst zu vermeiden sondern nur die gewaltförmige Austragung von Konflikten, da ja Konflikte für die soziale und politische Entwicklung von Gesellschaften wichtig und notwendig sind. Inzwischen wird zumeist der Terminus „Krisenprävention“ bevorzugt (Matthies 2000). Er findet sich auch in Dokumenten, in denen die Bundesregierung ihre Konzeptionen für die Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Friedenspolitik festgelegt hat (vgl. Auswärtiges Amt 2004; Bundesministerium der Verteidigung 2006). Im angelsächsischen Bereich wird allerdings zumeist der Begriff „conflict prevention“ bevorzugt. Wie auch immer die Konzepte benannt werden, in ihren Zielen und in ihrer Anlage sind sie vergleichbar. Fundamentale Unterschiede gibt es kaum. Begriffliche Differenzen scheinen weniger bedeutsam als die Gemeinsamkeiten so dass es Sinn macht, von einem Konzept der Krisenprävention zu sprechen. Im Kern zielt das Konzept auf die Vermeidung von Gewalt. Konkret stellen sich damit drei Aufgaben: die Verhinderung des Entstehens von gewaltförmig ausgetragenen Konflikten, die Verhinderung horizontaler und vertikaler Eskalationen bereits bestehender Gewaltkonflikte und die Verhinderung eines erneuten Ausbruchs von Gewalt in Konflikten, in denen die Waffen zum Stillstand gebracht werden konnten oder eine Friedensvereinbarung getroffen wurde. Dahinter steht ein idealtypisches Modell vom Verlauf eines Konfliktes, der gewöhnlich in einer Kurve dargestellt wird, die der Gauß’schen Glockenkurve mehr oder weniger ähnelt. Auf der vertikalen Achse wird die Intensität der Gewalt gemessen, auf der horizontalen Achse die Zeit. Es gibt zunächst eine Phase, in der noch keine der Konfliktparteien Gewalt einsetzt (Entstehungsphase), in einer zweiten Phase kommt zunehmend Gewalt zum Einsatz und es findet eine Entgrenzung und Steigerung der Gewalt statt (Eskalationsphase), in der nächsten Phase wird der Konflikt offen gewaltsam ausgetragen (Austragungsphase). Danach folgt im idealtypischen Konfliktverlauf eine Phase, in der es gelingt, die Anwendung von Gewalt zunehmend einzuschränken und zu unterbinden (Deeskalationsphase) und ihr schließt sich eine Phase an, in der Voraussetzungen und Strukturen dafür geschaffen werden, dass die Konfliktparteien künftig auf Gewalt verzichten (Konsolidierungsphase). Für jede der Phasen entwickelt das Konzept der Krisenprävention – ausgehend von einer intensiveren Auseinandersetzung mit den Ursachen, der Entstehung und den Dynamiken von Gewaltkonflikten – Optionen für ein Handeln zur Gewaltvermeidung oder Gewaltverhinderung, zur Gewalteindämmung oder zum Gewaltverzicht (vgl. Lund 1996; Carnegie Commission 1997; Matthies 2000). Da allgemein die Einschätzung vorherrscht, dass die tieferen Ursachen von Gewaltkonflikten etwas mit der Verfasstheit und Struktur einer Gesellschaft zu tun haben, werden in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen vorgesehen, die auf eine Veränderung der sozialen und kulturellen, politischen und ökonomischen Verhältnisse zielen und so die Bedingungen der Möglichkeit von Gewaltfreiheit, Stabilität und Frieden schaffen sollen. Damit profiliert sich das Konzept als ein Programm, das sich nicht damit begnügt, einen

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negativen Frieden herzustellen. Es beansprucht auch, konstruktiv und dauerhaft Frieden zu stiften. Sein Vorzug liegt darin, dass es realistisch auf die sehr komplexe Friedensproblematik bezogen ist und diese insgesamt ernst nimmt. Zu seinen Stärken gehört, dass es zugleich prozessorientiert und strukturorientiert entfaltet wird. Sowohl in den Wissenschaften als auch in der Praxis wird heute viel Energie und Phantasie darauf verwandt, die Bedingungen der Krisenprävention weiter zu ergründen, das Konzept präziser zu umreißen und Instrumente und Maßnahmen für eine wirksame Krisenprävention zu entwickeln und zu erproben. Gründliche Reflexions- und Lernprozesse sind hierfür erforderlich (vgl. Carment/Schnabel 2003; Ackermann 2003; Debiel et al. 2005; Paris 2007). Voreilig die Unklarheiten und Unstimmigkeiten, Lücken und Schwächen zum Anlass für eine generelle Kritik am gesamten Konzept zu nutzen wäre unbillig. Allerdings gibt es Fragen, deren Beantwortung im Interesse einer Friedensstiftung, wie sie Kant im Sinne hatte, von Bedeutung ist. Zu klären wäre, ob nicht die primäre Fixierung auf die Gewaltakteure und das Gewaltgeschehen, Gewaltminimierung, Gewaltbeendigung oder Gewaltvermeidung in der Praxis eine Dominanz gewinnt, die der Konstruktivität zu wenig Raum lässt. Am guten Willen, konstruktiv und dauerhaft Frieden zu stiften, scheint es nicht zu fehlen. Zumindest in öffentlichen Verlautbarungen und Veröffentlichungen wird stets darauf hingewiesen, dass die Einschränkung oder Beendigung von Gewalt nicht von Dauer sein kann, solange es nicht gelingt, durch gezielte Veränderungen der Verhältnisse in Staat und Gesellschaft langfristig Gewalt vorzubeugen und Stabilität und Frieden zu sichern. Der Katalog der Aufgaben, der in diesem Zusammenhang vorgestellt wird, ist vielfältig und ambitioniert. Er zielt darauf, die Verhältnisse und Strukturen in den unter Konflikten und Krisen, Gewalt und Krieg leidenden Gesellschaften grundlegend zu verändern. Dementsprechend sollen Entmilitarisierungs- und Konversionsprojekte ebenso gefördert werden wie der Menschenrechtsschutz und die Rechtsstaatlichkeit, der Aufbau staatlicher Institutionen und die Durchsetzung von demokratischer Partizipation, Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit, Versöhnungsprozesse und der Aufbau einer konstruktiven politischen Konfliktkultur. Dagegen sind zweierlei Einwände erhoben worden. Zum einen ist beanstandet worden, dass dieses Programm „neokolonialistisch“ sei und den Staaten der OECD-Welt Einflussund Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Ländern in den Krisenregionen sichern soll (vgl. Duffield 2008). Zum anderen wurde kritisiert, dass die Aufgaben zu weit und zu ehrgeizig gefasst seien und so das Konzept der Prävention überforderten (vgl. Crocker et al. 2005). Gerade der zweite Einwand macht deutlich, dass es notwendig ist, eingehender zu prüfen, ob das Konzept der Krisenprävention mit seiner Fixierung auf das vorrangige Ziel der Verhinderung von Gewalt nicht letztlich trotz aller Plädoyers für die Friedenskonsolidierung immer ein Projekt der Gewaltbekämpfung sein und die Friedensstiftung in ihm stets nachgeordnet bleiben werde (vgl. Miall et al. 1999; Aggestam 2003). Diese Klärung ist umso dringlicher, als in der operativen Umsetzung des Konzeptes der Krisenprävention eine Tendenz zur Verselbständigung und Verabsolutierung der Maßnahmen beobachtet werden kann, die sich direkt gegen die konkreten Gewaltmanifestationen richten. Solche Maßnahmen mögen wohlbegründet sein, aber sie sind kaum konstruktiv, sondern eindeutig restriktiv. Eine andere Klärung ist ebenso dringlich. In der Krisenprävention ist das Militär ein wichtiger Akteur. Ihm werden in allen Phasen der Konfliktentwicklung Aufgaben zugewiesen, die für das Gelingen des ganzen Projektes als ausschlaggebend gelten. Vielleicht ist

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dieser Vorrang des militärischen Beitrages weder in den konzeptionellen Überlegungen und Debatten noch in den politischen Aktionsplänen wirklich intendiert. Gleichwohl setzt er sich aber in der Praxis meist unübersehbar durch. Es gibt nach wie vor eine Neigung, im Kampf gegen Gewalt zunächst einmal auf Gewalt zu vertrauen. Dementsprechend hat der Einsatz militärischer Kräfte in der Krisenprävention einen anderen Stellenwert als Maßnahmen ziviler Akteure. Nun ist auch bei Kant eine Anwendung militärischer Gewalt nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Aber für ihn ist sie „das traurige Notmittel im Naturzustande“ (Kant [1795] 2008: 156) und wenn er in seinen Definitivartikeln ausführt, was zu tun wäre, um Frieden zu stiften, hat sie keinen Platz. Wo Gesellschaften tief zerstritten sind und Konflikte gefährlich eskalieren, mag Gewalt taugen, Gewalt zu verhindern beziehungsweise zu beenden (vgl. Bellamy et al. 2009). Aber der Streit und die Eskalationsgefahr der Konflikte sind damit nicht aus der Welt geschafft (vgl. Calließ 1995; Crocker et al. 2005; Duffield 2008)! Soll das Konzept der Krisenprävention als Instrument der Friedensstiftung profiliert werden, müsste geklärt werden, wie der zivilen Dimension des Konzeptes und dem Konstruktiven, dem Aufbau des Neuen Vorrang verschafft und gesichert werden kann. Dies dürfte sich dann allerdings nicht in definitorischen Pointen und deklamatorischen Akten erschöpfen. Es müsste in der Distribution von Ressourcen und in der Ausgestaltung der Interventions- und Handlungsagenda seinen unzweideutigen Niederschlag finden.

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Zivile Konfliktbearbeitung

Ein anderes Konzept, das in den letzten Jahren deutlich Profil und Kontur gewonnen hat, gründet auf dem Primat der zivilen Konfliktbearbeitung und es ist unmissverständlich auf die konstruktive Gestaltung stabiler Friedensverhältnisse hin angelegt. Es folgt einem Motto, das einen alten römischen Leitspruch gleichsam pazifistisch wendet: „Si vis pacem, para pacem“ (Senghaas/Senghaas-Knobloch 1992)! In Deutschland wird es zumeist mit dem Begriff „zivile Konfliktbearbeitung“ charakterisiert, im angelsächsischen Sprachraum hat sich dafür der Begriff „Peace-Building“ durchgesetzt (Galtung 1975; vgl. auch Weller 2007). Die Ausrichtung des Konzeptes der zivilen Konfliktbearbeitung ist eine grundsätzlich andere als die des Konzeptes der Krisenprävention. Es ist nicht primär auf den Kampf gegen Gewalt und Krieg fixiert sondern auf die Gestaltung von Frieden. Auch wenn viele Vertreter des Konzeptes den Einsatz von militärischen Mitteln nicht kategorisch ausschließen, wird doch allgemein sehr entschieden darauf gedrungen, dass zivile Akteure, Programme, Maßnahmen und Instrumente Vorrang haben müssten. Dennoch macht es wenig Sinn, das Konzept der Krisenprävention und das Konzept der zivilen Konfliktbearbeitung als Alternativen gegeneinander auszuspielen. Dagegen spricht die Tatsache, dass im Konzept der Krisenprävention der Anspruch und wesentliche Elemente der Zivilen Konfliktbearbeitung bzw. des Peace-Building gleichsam vereinnahmt sind. Und doch kann darauf bestanden werden, dass es zwischen beiden einen fundamentalen Unterschied in Ansatz, Struktur und Reichweite gibt. Auch wenn die Krisenprävention die notwendige Abkehr von einem immer nur reaktivem Handeln hin zu vorbeugendem Handeln vollzieht, bleibt sie doch auf die Gewaltgeschichte selbst fixiert und in ihrem Charakter restriktiv. Die Konfliktverlaufskurve wird ihr gleichsam zur Achse eigener Bemü-

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hungen um Einhegung und Vermeidung von Gewalt. Die zivile Konfliktbearbeitung wird demgegenüber von dem Interesse geleitet, den Aufbau von Rahmenbedingungen, Normen und Institutionen für strukturell friedensfähige Gesellschaften zu fördern und mitzugestalten. Orientierungspunkt ihrer Bemühungen ist die Utopie des Friedens. Wenn die von Kant so kategorisch herausgestellte Aufgabe, dass Frieden gestiftet werden muss, heute – etwa unter der Überschrift zivile Konfliktbearbeitung – angegangen werden soll, kann es einfache Baupläne für die Gestaltung einer strukturell friedensfähigen Gesellschaft nicht geben. Kant war davon ausgegangen, dass die Verregelung und Verrechtlichung innerhalb einer Gesellschaft Gewähr bieten könne, dass niemand zu Gewalt greifen müsse, um seine Bedürfnisse zu befriedigen und seine Interessen durchzusetzen. Für ihn konzentriert sich diese Idee in der Forderung: „Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein“ (Kant [1795] 2008: 159ff.). Entscheidend sind für ihn die Sicherung der Freiheit jedes einzelnen Menschen, die Gewährleistung der Gleichheit aller Mitglieder der Gesellschaft und die Geltung des Rechts. Das Gemeinwesen, in dem solche Ziele verwirklicht werden können, nennt er republikanisch und meint damit, dass es eine Verfassung der politischen Selbstbestimmung haben muss, also alle Bürger an der Gesetzgebung beteiligt und in die Mitverantwortung für die öffentlichen Angelegenheiten (res publica) nimmt. Staaten, in denen das zumindest tendenziell realisiert war, gab es im Jahre 1795 eigentlich nicht. Insofern verwundert es nicht wirklich, dass Kant so kaum Hinweise gibt, was denn zu tun wäre, ein solches Gemeinwesen zu schaffen. In den mehr als 200 Jahren, die seit der Veröffentlichung von Kants Schrift verstrichen sind, konnten in verschiedenen Staaten Europas und Nordamerikas, aber auch auf anderen Kontinenten – zumeist in Prozessen, die mühsam und voller Widersprüche waren und gewöhnlich nicht ohne Gewalt vorangebracht werden konnten – bürgerliche Verfassungen durchgesetzt werden, die verwirklichen, was für Kant einzig zum ewigen Frieden hinführen kann. Konflikte werden in und zwischen diesen Staaten – heute oft als demokratische Staaten bezeichnet – ohne Androhung und Anwendung von Gewalt ausgetragen. Liegt es da nicht nahe, in den Strukturmerkmalen, die hier offensichtlich eine Gewähr für den zivilisierten Umgang mit Differenzen und Gegensätzen, Spannungen und Konflikten bieten, die Basis für die Stiftung von Frieden überall dort zu sehen, wo Gewalt und Krieg herrschen? Für Viele, die sich in Prozessen der zivilen Konfliktbearbeitung bzw. des Peace-Building engagieren, sind die Normen, Regeln, Institutionen und Formen, die in einem Teil der Welt den Friedenszustand unter den Menschen ermöglichen und absichern eine konkrete Orientierung. Zumeist sind sie sich allerdings darüber im Klaren, dass ihre formelhafte Übertragung zu erheblichen Problemen führen und auch kontraproduktiv wirken kann. Und doch braucht es eine Vorstellung davon, was denn die Voraussetzungen und Ursachen von Frieden sind und worauf dementsprechend die Arbeit hin angelegt sein soll. Kants Vorstellung war von der Vernunft diktiert. Es macht viel Sinn, darauf auch weiterhin zu vertrauen. Aber eine analytische Aufarbeitung der historischen Entwicklung, die in verschiedenen Gesellschaften zu einem stabilen Friedenszustand geführt hat, bietet die zusätzliche Chance, die Vorstellung konkreter zu fassen und die Bedingungen der Möglichkeit von Frieden auch als historische Option realistisch auszudifferenzieren. Dies hat Dieter Senghaas getan, und er hat seine dabei gewonnenen Einsichten in dem Zivilisatorische Hexagon systematisch verdichtet (vgl. Senghaas 2004 und vgl. auch Beitrag Jaberg im vorliegenden Band). Grundlage dieses Modells sind einerseits empirische Untersuchungen der Prozesse, in denen erreicht werden konnte, dass Gesellschaften nicht

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ständig in Bürgerkriege umkippen sondern dauerhaft in friedlicher Koexistenz leben – ihre Konflikte also ohne Gewalt austragen – andererseits aber auch Untersuchungen von Entwicklungen, in denen das nicht gelungen und die Zivilisierung gerade gescheitert ist. In dem Modell werden sechs entscheidende Faktoren identifiziert, die gleichsam als Ursachen für gelingenden Frieden gelten können: (1) das Gewaltmonopol, (2) die Kontrolle des Gewaltmonopols vermittels der Rechtsstaatlichkeit, (3) die demokratische Partizipation, (4) die Affektkontrolle, die aus Interdependenz resultiert, (5) soziale Gerechtigkeit und Fairness und (6) eine konstruktive Konfliktkultur. Dieses Modell ist nicht normativ begründet sondern erfahrungswissenschaftlich. Es gibt Auskunft darüber, welche Faktoren einen dauerhaften Frieden in den Ländern ermöglicht haben, in denen es heute stabile und belastbare Verhältnisse gibt, die als Frieden qualifiziert werden können. Man wird sich deshalb davor hüten müssen, es vorschnell und kurzschlüssig als eine normative Planskizze für die Gestaltung von gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in anderen Ländern zu nehmen, womöglich Ländern mit ganz anderen Traditionen und Prägungen. Seine Orientierungskraft entfaltet sich am konstruktivsten, wenn es als Ausgangspunkt genutzt wird, von dem ausgehend Fragen formuliert werden, die helfen, genauer die Probleme und Mängel in den Ländern oder Regionen zu identifizieren, in denen der Prozess der Friedensstiftung angestoßen oder vorangebracht werden soll. Fragen, die helfen, präziser zu erfassen und zu analysieren, welche Notwendigkeiten und Erfordernisse es dort gibt, und die auch helfen, die Aufgaben für die zivile Konfliktbearbeitung prägnanter zu fassen und Prioritäten festzulegen. Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen bleibt auf die grundlegende Theorie bezogen, in der die Ursachen von Frieden konfiguriert sind, sie lässt sich aber auch auf die realen Verhältnisse ein, die zu verändern als Aufgabe begriffen wird. Für die zivile Konfliktbearbeitung ist grundsätzlich beides wichtig: die theoretische Orientierung des Handelns und die Kontextbezogenheit. Kontextbezogenheit heißt hier zweierlei: Zum einen können erforderliche und gewünschte Wandlungsprozesse nicht nach einem allgemeinen Muster angelegt werden. Zwar kann man davon ausgehen, dass es bestimmter Normen und Regeln, Strukturen und Institutionen bedarf, um Frieden zu ermöglichen. Wie aber diese Normen und Regeln, Strukturen und Institutionen im Einzelnen ausgestaltet und ins Werk gesetzt werden, wird immer auf die historischen und kulturellen, sozialen und politischen Konstellationen bezogen werden müssen. Dabei ist genau zu prüfen, wo es Ansatzpunkte und Potenziale gibt, was möglich ist und was eher keine weiterführenden Chancen eröffnet. Zum anderen können die erforderlichen und gewünschten Wandlungsprozesse zwar durch externe Interventionen angestoßen und gefördert werden. Dauerhafte Wirksamkeit werden sie aber nur erreichen, wenn sie von der Bevölkerung in dem Land gewollt und getragen sind, wenn es das gibt, was in der zivilen Konfliktbearbeitung als „local ownership“ bezeichnet wird. Nicht zuletzt wegen dieser Notwendigkeit einer strikten Kontextbezogenheit ist das Programm der zivilen Konfliktbearbeitung nicht detailliert und allgemeingültig fixierbar. Kritik, die dem Konzept vorwirft, es sei diffus, habe keine klaren Konturen und ließe eine sorgfältige Ausformulierung der Aufgaben, Ansätze und Instrumente vermissen, verfehlt eigentlich das Proprium dieses Konzeptes. Seine Stärke liegt darin, dass es gleichsam einen Varietätenraum öffnet, in dem Anforderungen und Handlungsbedingungen jeweils neu

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bestimmt und adäquate Handlungsoptionen entwickelt werden. Gefragt sind Kreativität und soziale Phantasie! Gefragt ist ein Handeln im Spannungsfeld zwischen dem Wissen um die Notwendigkeiten und der Einsicht in die gegebenen Möglichkeiten (vgl. Reychler/Paffenholz 2001; Sandole 2010). Konzeptionsloser Aktionismus taugt ebenso wenig wie eine „eswird-schon-helfen-Mentalität“. Jede einzelne Unternehmung gewinnt ihren Sinn und ihre Bedeutung, indem sie als Beitrag zu einem systematischen, gezielten und langfristigen Prozess fundiert wird und ihren Stellenwert und ihre Funktion in diesem Prozess auch internalisiert und im konkreten Vollzug ausgestaltet. Die erforderlichen Elemente und Dimensionen dieses Prozesses, in dem Frieden gestiftet werden soll, lassen sich – ausgehend von theoretischen Einsichten, wie sie im Zivilisatorischen Hexagon verdichtet sind – zwar nur grob und abstrakt, aber doch richtungweisend, umschreiben: ƒ

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Die Bildung eines legitimen Gewaltmonopols ohne gewaltsame Ausscheidungskämpfe. Seine Durchsetzung und Stabilisierung schließt die Beendigung der Gewaltkonflikte, die Auflösung von nichtstaatlichen bewaffneten Verbänden, die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Soldaten sowie Abrüstung und Konversion ein. Des Weiteren kommen als andauernde Aufgabe die Stabilisierung des Staates, die Förderung von verantwortlicher Regierungsführung sowie die zweckdienliche Neugestaltung seiner Exekutivorgane und die Qualifizierung der darin Tätigen hinzu. Der Aufbau und Ausbau von Institutionen und Verfahren, die Recht setzen und anwenden, die das Gewaltmonopol des Staates einhegen und kontrollieren und die Menschen zu ihrem Recht verhelfen und Freiheit sichern.Dazu gehören speziell in der Zeit nach der Beendigung eines Gewaltkonfliktes auch das Schaffen von Gerechtigkeit durch Transitional Justice und die Aufarbeitung von Vergangenheit und Schuld. Die Herausbildung von Institutionen und Verfahren, in denen Identitätsbildung und Interessenartikulation möglich ist und soziale Beziehungen gefördert werden sowie deren Verflechtung in großflächige Kommunikations- und Kooperationsstrukturen. Dazu gehören Bemühungen, die Erfahrungen und das Leid des Krieges zu verarbeiten. Eine wichtige Aufgabe ist zudem die Förderung von kultureller Selbstreflexion. Der Aufbau von Strukturen und Verfahren institutionalisierter Konfliktregelung sowohl in individuellen Lebensbereichen als auch im politisch-öffentlichen Raum. Das schließt die Enttarnung von Identifikationsmustern und Mechanismen, die Ausschließung und Konflikt fördern ebenso ein, wie die Förderung der Bereitschaft und Fähigkeit, Konflikte friedlich auszutragen und Kompromisse zu suchen. Die Institutionalisierung und Einübung von demokratischer Teilhabe auf der Grundlage der Idee der Selbstbestimmung und Selbstregierung ohne Diskriminierung, mit Akzeptanz von Pluralität und Schutz von Minderheiten. Hierbei haben die Förderung einer dialogbereiten und dialogfähigen Zivilgesellschaft und die Bildung verantwortlicher und kompetenter Eliten sowie die Entwicklung einer freien Presse wichtige Funktionen. Der Aufbau leistungsfähiger wirtschaftlicher Strukturen in Zusammenarbeit lokaler, nationaler und transnationaler Akteure sowie ihre Einbindung in internationale Austausch- und Wirtschaftsbeziehungen. Dies beginnt elementar mit der Hilfe bei der Beseitigung von Kriegsschäden und der Unterstützung von Wiederaufbau. Oft schließt es auch die Qualifizierung und Förderung von Fachkräften auf allen Ebenen ein.

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Die Entfaltung einer Politik, welche die Befriedigung von Grundbedürfnissen und eine gerechte Verteilung materieller Güter sichert und den Aufbau von Solidargemeinschaften vorantreibt. Dies beginnt mit humanitärer Hilfe und der Bekämpfung von Hunger und Armut, wird aber auf die weitergehende Aufgabe einer Förderung von sozialer Gerechtigkeit hin entwickelt werden müssen.

Schließlich ist im Interesse von Synergieeffekten die systematische Verknüpfung all dieser Ansätze und Maßnahmen anzustreben. Damit wird die Stiftung von Frieden zu einem Projekt, das eine grundstürzende und zugleich grundlegende Veränderung der gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse umfasst. Gerade in Gesellschaften, die durch eine lange Geschichte von Gewaltkonflikten und Kriegen gegangen sind, fehlen häufig die Kapazitäten und Ressourcen, um solch ein Projekt zu wagen und voranzutreiben. Hier ist Hilfe von Außen besonders wichtig. Die einzelnen Beiträge, die Akteure von Außen leisten können, sind oft in Ansatz, Reichweite und Wirkung begrenzt. Das Gelingen des gesamten Projektes aber hängt wegen der Vielfalt und Verschiedenartigkeit der zu bearbeitenden Aufgaben wesentlich davon ab, dass Akteure und Akteursgruppen auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Bereichen helfend, regelnd und gestaltend beitragen. Ihr Einfluss und ihre Akzeptanz hängen davon ab, wie intensiv und vertrauensvoll sie mit Partnern aus der Gesellschaft kooperieren, deren Wandel im Prozess der Friedensstiftung betrieben werden soll. Nicht weniger wichtig ist aber auch die Abstimmung und Zusammenarbeit der Akteure untereinander. Grundsätzlich ist das Konzept der zivilen Konfliktbearbeitung ein zivilgesellschaftliches Projekt (vgl. Calließ/Merkel 1993). Von Anfang an aber war es darauf angelegt, dass die Förderung von Frieden durch Handeln in unterschiedlichen Feldern, auf allen Ebenen und mit vielen eigenständigen Projekten realisiert wird. Bereits in der Phase der Entwicklung des Konzeptes – das geschah Anfang der 1990er Jahre in einem offenen Prozess zunächst insbesondere im Rahmen der Helsinki Citizens Assembly und dann in vielfältigen nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Projekten und Diskursen – wurde intensiv dafür geworben, dass nicht allein Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen das Projekt der zivilen Konfliktbearbeitung tragen, sondern dass auch Regierungen und staatliche Einrichtungen, die Internationalen Organisationen sowie die Wirtschaft, die Kirchen, die Wissenschaft und die Medien mitwirken und Verantwortung übernehmen. Seit 1992 Boutros-Ghali die „Agenda for Peace“ (Boutros-Ghali 1992) verkündete, engagieren sich auch die Vereinten Nationen erkennbar und mit Nachdruck in der Förderung von Strukturen, die geeignet sind, den Frieden zu festigen und zu konsolidieren. Teils früher, teils später übernahmen auch die OSZE, die OECD und regionale Staatenorganisationen wie EU und AU eigene Parts in der Bearbeitung von Konflikten mit zivilen Mitteln. Einzelne Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, erarbeiteten eigene Pläne, mit denen sie die zivilen Komponenten der Konfliktregelung stärken und die Möglichkeiten ihrer verschiedenen Ressorts einbringen wollen. Das deutsche Gesamtkonzept „zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ wurde 2002 vorgelegt und 2004 mit einem „Aktionsplan“ weiter konkretisiert (vgl. Auswärtiges Amt 2004). Die Breite des Akteursspektrums der zivilen Krisenprävention ist erfreulich und angesichts der Vielfalt der zu bearbeitenden Aufgaben, die sehr unterschiedliche Kompetenzen und Fähigkeiten erfordern, auch zweckdienlich. Sie wirft allerdings zwei Probleme auf: Zunächst das Problem der Herstellung von Kohärenz. Weder lässt sie sich unter den zivil-

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gesellschaftlichen Akteuren leicht erzielen. Immerhin sind Akteure aus sehr unterschiedlichen Milieus engagiert: aus der Friedensarbeit, der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der Menschenrechtsarbeit und der Versöhnungsarbeit. Und diese haben nicht nur unterschiedliche Traditionen und Arbeitsschwerpunkte, sondern auch verschiedene Organisationskulturen, Orientierungen und Arbeitsweisen. Noch lässt sie sich unter den verschiedenen Akteuren aus dem staatlichen Bereich einfach herstellen. Allein die einzelnen Ressorts ein und derselben Regierung arbeiten oft geleitet von unterschiedlichen Interessen und nach je eigener Logik. Kaum weniger schwierig ist es, eine Kohärenz der Beiträge der verschiedenen internationalen Organisationen zu erarbeiten. Aber das eigentliche Problem ist es, alle beteiligten Akteure, also internationale Organisationen, staatliche Regierungen, Zivilgesellschaft, Kirchen, Wirtschaft und Wissenschaft für ein kohärentes Vorgehen zu gewinnen. Das Problem fehlender Kohärenz zeigt sich schon auf der grundsätzlichen Ebene, aber auch mit sehr konkreten Folgen in den Krisen- und Konfliktgebieten, in denen fortwährend oft unabgestimmt, mitunter in verschiedene Richtungen und gelegentlich sogar gegeneinander gearbeitet wird. Inzwischen bemüht man sich mitunter um Abhilfe. Es bedarf allerdings noch mehr an Bereitschaft zur Kommunikation und Kooperation, erheblicher Phantasie und beträchtlicher Anstrengungen, um das Maß an Kohärenz herzustellen, das den Bemühungen um die Stiftung von Frieden Erfolgsaussichten eröffnet. Das andere grundsätzliche Problem, das sich aus der Breite und Heterogenität des Akteursspektrums ergibt, betrifft den Primat der zivilen Konfliktbearbeitung. In den Portefeuilles der staatlichen Regierungen sowie der meisten internationalen Organisationen ist auch die militärische Handlungsoption und mit ihr verbindet sich noch immer eine große Effizienzvermutung. Deshalb wird sie von Regierungen und internationalen Organisationen auch als probates Mittel angesehen, zu einer Eingrenzung oder Beendigung von Gewaltkonflikten, gleichsam als Mittel zur Erzwingung von Frieden (Peace-Enforcement) und als nützliches Mittel, erzwungenen Frieden zu sichern (Peacekeeping). Selbst zur Friedenskonsolidierung wird sie vorgehalten. Wenn das Ziel aber der dauerhafte Verzicht auf Gewalt und die Institutionalisierung von Formen gewaltfreien Konfliktaustrages ist, wenn es um nicht weniger als die Stiftung von Frieden geht, dann ist natürlich jeder Gebrauch von Gewalt prekär. Deshalb ist eine Verknüpfung von bewaffneter Gewalt und ziviler Konfliktbearbeitung höchst bedenklich. Sie wird von verschiedenen Vertretern des Konzeptes zu genau begrenzten Zwecken jedoch gebilligt und ausdrücklich in die so genannte „Toolbox“ für Peace-Building eingestellt (vgl. Beitrag Lund in Reychler/Paffenholz 2001). Anderen Vertretern des Konzeptes ist die strikte Orientierung am Prinzip der Gewaltfreiheit wichtiger. Damit gibt es in einer zentralen Frage einen grundsätzlichen konzeptionellen Dissens. Verschärft wird er noch durch die Tendenz, dass militärische Kräfte oft übereilt und mit Nachdruck eingesetzt werden und dahinter dann die Nutzung der Möglichkeiten für zivile Konfliktbearbeitung zurückbleibt. Selbst wenn einleuchtet, dass es Situationen geben kann, in denen militärische Mittel ohne Alternative sind, um zu verhindern, dass Menschen unter Gewalt leiden oder durch Gewalt sterben, kann der Vorrang und die Dominanz der militärischen Option aber kaum akzeptiert werden. Der konzeptionelle Bruch bildet einen neuralgischen Punkt für die Ausformung der zivilen Konfliktbearbeitung und die Stiftung von Frieden. Neu ist das Problem freilich nicht. Schon die Theoretiker der Aufklärung haben sich mit ihm herumgeschlagen. Ein so scharfsinniger Denker wie Lessing hat vor 250 Jahren in seiner Kritik an einem von Johann Franz von Palthen vorgelegten „Projekt, einen immerwährenden Frieden zu unterhalten“ genau darauf hingewiesen.

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Lessing fragt, was denn zu tun wäre, wenn es „Halsstarrige“ – wir würden sie heute Friedensstörer oder Spoiler nennen – gäbe, die sich nicht dem fügten, was ein allgemeines Tribunal – heute wäre das vielleicht der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – von ihnen verlangt. Und er schreibt – im fünften der „Briefe, die neueste Literatur betreffend“ – „oh, der Herr von Palthen hat vollstreckende Völker, er hat militärische Exekution. Hat er die? Nun wohl, so hat er Krieg…“ (Lessing 1828: 19). Knapper lässt sich das Problem kaum pointieren. Und man meint, Lessing habe die Lage in Afghanistan im Spätsommer 2009 im Blick. Hier lässt sich ja ziemlich genau studieren, wie eine „militärische Absicherung“ ziviler Konfliktbearbeitung wirken kann. Es mag Gründe für dieses militärische Engagement gegeben haben und weiter geben. Tatsache aber ist, dass die militärischen Kräfte inzwischen im Krieg sind und es für den intendierten zivilen Aufbau eines dauerhaften Friedens, also für die konstruktive Stiftung von Frieden, nur noch wenige Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven gibt. Wenn es mit der Stiftung von Frieden Ernst werden soll, wenn es wirklich um die Gestaltung von Neuem geht, in dem Gewalt dauerhaft ausgeschlossen ist, dann sind eine verbindliche Festlegung und wirksame Absicherung des Primats der zivilen Konfliktbearbeitung und die klare Formulierung von Kriterien und Begrenzungen eines für unverzichtbar gehaltenen Einsatzes militärischer Mittel ein notwendiger, wenn auch nur erster Schritt. Das führt zu der Frage, ob die zivile Konfliktbearbeitung überhaupt leisten kann, was sie sich vornimmt. Während jeder militärische Einsatz große öffentliche Aufmerksamkeit findet, wird zivile Konfliktbearbeitung eher wenig oder gar nicht wahrgenommen. Immerhin werden allein von deutschen Akteuren Projekte in – je nach dem, welche Projekte explizit als Beiträge zur zivilen Konfliktbearbeitung gewertet werden – knapp 50 oder mehr als 100 Ländern betrieben. In diesen Bemühungen haben sich der Nutzen und der Wert der zivilen Konfliktbearbeitung vielfach erwiesen (vgl. z.B. Mehler/Ribaux 2000; Dayton/ Kriesberg 2009; Schweitzer 2009). Spektakulär mag diese Arbeit nicht sein, aber sie hilft den Menschen in den durch Gewalt und Krieg zerrütteten und oft schlimm verwüsteten Gesellschaften, neues Selbstbewusstsein und Zuversicht zu gewinnen, sie hilft ihnen, Normen für ihr Zusammenleben in der Zukunft auszuhandeln und einen neuen Modus der Konvivenz zu finden. Sie hilft, Institutionen und Verfahren zu entwickeln, die eine dauerhafte Gewähr gegen Gewaltanwendung bieten. Nicht alle Projekte sind erfolgreich und nicht immer werden die anspruchsvollen Ziele, die vom Konzept der zivilen Konfliktbearbeitung gesetzt werden, auch erfüllt. Es gibt Misserfolge und Rückschläge und manchmal kommt auch der erwünschte Prozess gar nicht erst in Gang. In manchen Ländern funktioniert gut, was in anderen nicht zu klappen scheint. Dennoch gibt es ermutigende Erfahrungen und Fortschritte bei der zivilen Konfliktbearbeitung. Sie nähren das Vertrauen, es sei sinnvoll und möglich, mit zivilen Maßnahmen und Aktionen einen Prozess zu gestalten, in dem dauerhafter Frieden eine Chance bekommt. Der Durchbruch einer Politik, die ganz auf die Stiftung von Frieden mit zivilen Mitteln setzt, steht allerdings noch aus. Wenn wirklich signifikante und Grund zu einem dauernden Frieden legende Veränderungen überall dort erreicht werden sollen, wo Menschen latent oder akut durch Gewalt und Krieg bedroht sind, müssen ohne Frage entschieden größere Anstrengungen gemacht werden. Erforderlich ist vor allem eine Mobilisierung von sozialer Phantasie zur Entwicklung Erfolg versprechender Vorstellungen für die nachhaltige Transformation von Konflikten und Gesellschaften. Erforderlich sind ferner die Verbreiterung des Akteursspektrums sowie

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eine kohärente und effiziente Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung. Erforderlich ist der politische Wille, um zivilen Ansätzen Vorrang und Nachdruck zu geben. Erforderlich sind schließlich – aber wirklich nicht zu guter Letzt – andere Prioritäten bei der Verteilung von Ressourcen für die Konfliktbearbeitung. Ganz am Ende seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ spricht Kant davon, dass der ewige Friede „keine leere Idee“ sei „sondern eine Aufgabe, die nach und nach aufgelöst, ihrem Ziele…beständig näher kommt“ (Kant [1795] 2008: 204). Ihn trägt die „begründete Hoffnung“, die aus dem Vertrauen darauf erwächst, dass sich die Vernunft durchsetzen könne. Leider gibt die Geschichte der letzten 200 Jahre reichlich Anlass, diese Hoffnung skeptisch zu betrachten. Aber die gleiche Geschichte gibt auch Grund zur Hoffnung, es sei nicht nur wünschenswert, sondern auch wirklich möglich, einen Frieden zu stiften, der von Dauer ist. Gelingen wird dies nur, wenn wir den Auftrag der Vernunft ernst nehmen und uns nicht mit der gewiss dringlichen Begrenzung von Gewalt und Krieg begnügen sondern auf einen Prozess einlassen, in dem wirklich Neues begründet wird: der Friedenszustand unter Menschen.

Literatur Ackermann, Alice (2003): The Idea and Practice of Conflict Prevention. In: Journal of Peace Research, Vol. 40, Nr. 3, S. 339-347. Aggestam, Karin (2003): Conflict Prevention: Old Wine in New Bottles?, In: International Peacekeeping, Vol. 10, Nr. 1, S. 12-23. Auswärtiges Amt (2004): Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Berlin: Auswärtiges Amt. Bellamy, Alex J./Williams, Paul/Griffin, Stuart (2009): Understanding Peacekeeping. Chichester: Wiley & Sons. Bellamy. Bellamy, Alex J. (2009): Responsibility to Protect: the Global Effort to End Mass Atrocities. Cambridge: Polity. Boutros-Ghali, Boutros (1992): Agenda für den Frieden. Analysen und Empfehlungen des UNGeneralsekretärs. Bonn: Stiftung Entwicklung und Frieden. Brock, Lothar (2002): Was ist das „Mehr“ in der Rede, Friede sei mehr als die Abwesenheit von Krieg? In: Sahm, Astrid/Sapper, Manfred/Weichsel, Volker (Hrsg.) (2002): Die Zukunft des Friedens. Bd.1: Eine Bilanz der Friedens- und Konfliktforschung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 95-114. Calließ, Jörg/Merkel, Christine M. (Hrsg.) (1993): Peaceful Settlement of Conflict – A Task for Civil Society. Loccumer Protokolle 7/93. Rehburg-Loccum: Evangelische Akademie Loccum. Calließ, Jörg (1995): Friede kann nicht erzwungen werden. In: Berliner Debatte INITIAL, 6/1995, S. 37-46. Calließ, Jörg (1996): Die Aufgaben ziviler Konfliktbearbeitung und der Aufbau einer angemessenen Infrastruktur. In: Die Friedenswarte, 4/1996, S. 395-416. Carment, David/Schnabel, Albrecht (Hrsg.) (2003), (New 2008): Conflict Prevention: Path to Peace or Grand Illusion? UNU Series on Foundations of Peace, Tokyo; New York; Paris: UNU. Carnegie Commission on Preventing Deadly Conflict (1997): Preventing Deadly Conflict, Final Report with Executive Summary. Washington D.C.: Carnegie Corporation of New York. Crocker, Chester A. et al. (Hrsg.) (2005): Turbulent Peace: the Challenges of Managing International Conflict. 3. Auflage. Washington, DC: United States Institute of Peace Press. Dayton, Bruce W./Kriesberg, Louis (Hrsg.) (2009): Conflict Transformation and Peacebuilding: Moving from Violence to Sustainable Peace. London [u.a.]: Routledge.

Frieden stiften

251

Debiel, Tobias/Klingebiel, Stephan/Mehler, Andreas/Schneckener, Ulrich (2005): Zwischen Ignorieren und Intervenieren. Strategien und Dilemmata externer Akteure in fragilen Staaten. SEFPolicy Paper 23. Bonn: Stiftung Entwicklung und Frieden. Dietze, Anita und Walter (Hrsg.) (1989): Ewiger Friede? Dokumente einer deutschen Diskussion um 1800. München: Verlag C. H. Beck. Duffield, Mark (2008): Development, Security and Unending War: Governing the World of Peoples. Cambridge: Polity. Galtung, Johan (1975): Three Approaches to Pace: peacekeeping, Peacemaking and Peacebuilding. In: Peace, War and Defence – Essays in Peace Research, Jg. 2, S. 282-304. Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict (GPPAC) (2005): People Building Peace: A Global Action Agenda for the Prevention of Violent Conflict. The Hague. Kaldor, Mary (2000): Neue und alte Kriege: Organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Kant, Immanuel [1795] (2008): Zum ewigen Frieden und andere Schriften. Frankfurt am Main: Fischer, S. 152-204. Lessing, Gotthold Ephraim [1828]: Gotthold Ephraim Lessings Sämtliche Schriften. 29. Band. Berlin und Stettin: Nikolaiische Buchhandlung, S. 19. Online über http://books.google.de/books/ (Zugriff: 10.05.2010). Lund, Michael (1996): Preventing Violent Conflicts. A Strategy for Preventive Diplomacy. Washington D.C.: United States Institute of Peace Press. Lund, Michael/Rasamoelina, Guenola (Hrsg.) (2000): The Impact of Conflict Prevention Policy: Cases, Measures, Assessments. CPN Yearbook 1999/2000. Baden-Baden: Nomos. Mason, Thomas D./Booth, John A. (Hrsg.) (2007): Conflict Prevention and Peacebuilding in PostWar Societies: Sustaining the Peace. London; New York: Routledge; Taylor & Francis Group. Matthies, Volker (2000): Krisenprävention. Vorbeugen ist Besser als Heilen. Opladen: Leske + Budrich. Matthies, Volker (2009): Krisenprävention und Friedenskonsolidierung. In: Ferdowsi, Mir A. (Hrsg.) (2009): Internationale Politik als Überlebensstrategie. München: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, S. 227-255. Mehler, Andreas/Ribaux, Claude (2000): Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Technischen Zusammenarbeit. Ein Überblick zur nationalen und internationalen Diskussion. Wiesbaden: Schriftenreihe der GTZ. Miall, Hugh/Ramsbotham, Oliver/Woodhouse, Tom (1999): Contemporary Conflict Resolution: The Prevention, Management and Transformation of Deadly Conflicts. Cambridge: Polity Press. Münkler, Herfried (2005): Die neuen Kriege. 6. Auflage. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. Paris, Roland (2007): Wenn die Waffen schweigen. Friedenskonsolidierung nach innerstaatlichen Gewaltkonflikten. Hamburg: Hamburger Edition. Reychler, Luc/Paffenholz, Thania (Hrsg.) (2001): Peacebuilding. A Field Guide. London: Lynne Rienner. Sandole, Dennis J. D. (2010): Peace Building. Chicester: Wiley & Sons. Schnabel, Albrecht/Carment, David (Hrsg.) (2004): Conflict Prevention from Rhetoric to Reality. Bd. 1: Organizations and Institutions; Bd. 2: Opportunities and Innovations. Lanham, Maryland: Lexington Books. Schorlemer, Sabine von (Hrsg.) (2003): Praxishandbuch UNO: die Vereinten Nationen im Lichte globaler Herausforderungen. Berlin: Springer. Schweitzer, Christine (2009): Erfolgreich gewaltfrei. Professionelle Praxis in der zivilen Friedensförderung. Stuttgart: Institut für Auslandsbeziehungen. Senghaas, Dieter/Senghaas-Knobloch, Eva (1992): Si vis pacem, para pacem: Überlegungen zu einem zeitgemäßen Friedenskonzept. In: Leviatan, Jg. 20, Nr. 2, S. 230-251. Senghaas, Dieter (2004): Zum irdischen Frieden. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

252

Jörg Calließ

Verlage, Christopher (2009): Responsibility to protect: Ein neuer Ansatz im Völkerrecht zur Verhinderung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Tübingen: Mohr Siebeck. Weller, Christoph (2007): Zivile Konfliktbearbeitung: Begriffe und Konzeptentwicklung. In: Ders. (Hrsg.) (2007): Zivile Konfliktbearbeitung. Aktuelle Forschungsergebnisse. INEF Report 85. Duisburg: INEF, S. 9-17.

Weiterführende Literatur Calließ, Jörg (2000): Vom Gebrauch des „traurigen Notmittels“ Krieg: welche militärischen Operationen können welche politischen Zwecke fördern? Loccumer Protokolle 32/00. RehburgLoccum: Evangelische Akademie Loccum. Lederach, John Paul/Moomaw Jenner, Janice (2002): A Handbook of International Peacebuilding: Into the Eye of the Storm. San Francisco: Jossey-Bass. Mutz, Reinhard (Hrsg.) (2002): Krisenprävention als politische Querschnittsaufgabe. Institutionelle und instrumentelle Ansatzpunkte für die Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: Nomos. Sandole, Dennis J. D. (2009): Handbook of Conflict Analysis and Resolution. London [u. a.]: Routledge. Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1997): Frieden machen. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Tongeren, Paul van/Brenk, Malik et al. (Hrsg.) (2005): People Building Peace II. Successful Stories of Civil Society. Boulder; London: Lynne Rienner.

Weiterführende Internetquellen European Peace Liaison Office (EPLO): http://www.eplo.org Gruppe Friedensentwicklung: http://www.frient.de Plattform Zivile Konfliktbearbeitung: http://www.konfliktbearneitung.net Berghof Handbook for Conflict Transformation: http://www.berghof-handbook.net

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→ Friedenskonferenzen/Friedensverträge, Friedenskonsolidierung, Frieden stiften, Frieden und Diplomatie, Innerer Frieden, Frieden und Völkerrecht, Frieden und Wirtschaft

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Einleitung

In Reaktion auf die weltweit zunehmende Anzahl und Bedeutung innerstaatlicher Konflikte haben sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts die internationalen Bemühungen zur friedlichen Konfliktregelung intensiviert. Insbesondere die Vereinten Nationen haben sich seit den 1990er Jahren vermehrt in den Politikfeldern Konfliktverhütung, Konfliktbearbeitung und Friedensaufbau engagiert. Bislang fällt die Bilanz der internationalen Bemühungen allerdings ambivalent aus: In nahezu der Hälfte aller Länder, in denen ein Krieg beendet wurde, brachen innerhalb von fünf Jahren erneut gewalttätige Auseinandersetzungen aus (vgl. Vereinte Nationen 2006). In anderen Fällen gelang es erst gar nicht, ein Friedensabkommen zum Abschluss zu bringen oder zu implementieren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die grundsätzliche Frage nach den Erfolgsfaktoren nachhaltiger Konfliktregelung: Weshalb ist diese in einigen Fällen erfolgreich und in anderen nicht? Auf der Suche nach Hindernissen, die einem dauerhaften Frieden im Wege stehen, lassen sich Friedensstörer (bzw. „Störenfriede“, engl. spoiler) als wichtiger Faktor identifizieren. Als Friedensstörer sind diejenigen Akteure in einem Konflikt anzusehen, die aus verschiedensten Gründen den Abschluss oder die Aufrechterhaltung eines Friedensabkommens blockieren, unterminieren und/oder demontieren und damit direkt oder indirekt zu einer Fortsetzung gewaltsamer Auseinandersetzungen beitragen. Versuche der Konfliktregelung können dadurch nachhaltig gestört oder gänzlich zu Fall gebracht werden. Aufgrund dieser möglichen und weitreichenden Konsequenzen ist das Phänomen der Friedensstörer seit Mitte der 1990er Jahre ein zentraler Analyse- und Diskussionsgegenstand – sowohl auf politisch-praktischer Ebene, als auch für die Friedens- und Konfliktforschung. Im Mittelpunkt der Debatte steht dabei die Frage nach dem „richtigen“ Umgang mit diesen Akteuren.

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Friedensstörer – die Begriffsproblematik

Als analytische Kategorie ist der Begriff der Friedensstörer im Kontext innerstaatlicher Konflikte vergleichsweise jung. Der Begriff bezieht sich potenziell auf alle Akteure in einem Konflikt. Dies gilt sowohl für interne und externe als auch für staatliche und nichtstaatliche Akteure, wie z.B. Staaten oder Diasporagemeinden.

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_19, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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2.1 Zur Motivation von Friedensstörern Die Diskussion über die Motivation von Friedensstörern wird von der Frage dominiert, ob v.a. „Habgier“ oder eher „Missstände“ in einem Land die Konfliktparteien antreiben (greed vs. grievance). Die Annahme, dass Habgier bzw. Macht- und Interessensfragen (vgl. Stedman 1997: 5), entscheidende Motive der Friedensstörer seien, wird von der Forschung zu Bürgerkriegsökonomien überwiegend gestützt (vgl. Ballentine/Nitzschke 2003; Collier/ Hoeffler 2004). Diese liefert Hinweise darauf, dass bestimmte Konfliktlagen zur Entwicklung von spezifischen Wirtschaftsstrukturen beitragen können, die den Konfliktparteien ökonomische Vorteile und lukrative Einnahmequellen verschaffen. Entstehen derartige Anreize, können Akteure ein wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Konfliktsituation und damit auch ein Interesse an der Unterminierung von Friedensprozessen entwickeln. Dieser Umstand wird in jenen Fällen besonders deutlich, in denen Bürgerkriegsländer über wertvolle und leicht verkäufliche Waren, insbesondere Rohstoffe wie bspw. Diamanten, verfügen.1 Allein solche Faktoren als Motivation zu benennen, würde der Komplexität innerstaatlicher Konflikte jedoch nicht gerecht. Häufig tragen auch Missstände, wie die politische und/oder wirtschaftliche Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, zur Entstehung und Aufrechterhaltung von Konflikten bei. Verspricht ein Friedensprozess keine Besserung dieser Missstände, kann dies ebenfalls zu friedensstörendem Verhalten führen. Auch verweigern sich Gruppen in einigen Fällen einem Friedensabkommen, weil sie weiterhin Angriffe der gegnerischen Seite fürchten. Das hieraus resultierende Sicherheitsdilemma wird häufig als eine wesentliche Ursache für Obstruktionsverhalten und die Sorge um die eigene physische Sicherheit als zentrales Motiv von Friedensstörern identifiziert (vgl. Hartzell 1999; Walter 1999; Zahar 2003). Häufig kann es nur dann aufgelöst werden, wenn externe – neutrale – Akteure in der Lage und bereit dazu sind, verlässliche Schutzgarantien für alle beteiligten Parteien zu geben (vgl. Walter 1997: 360). Mobilisierende Wirkungen erzeugen des Weiteren radikale ‚Weltanschauungen‘ oder Ideologien (vgl. Stedman 1997). In der Forschung wurde dieser Zusammenhang bislang wenig rezipiert, da den Verhandlungstheorien, die für diesen Forschungsbereich vorwiegend angewandt werden, vor allem der sogenannte „Rational Choice“-Ansatz zugrunde liegt, bei dem von einem vernunft-, nicht ideologiegesteuerten Handeln der Akteure ausgegangen wird (vgl. etwa Collier/Hoeffler 2004; Greenhill/Major 2006; Zahar 2003). Ob dies aber stets zutrifft, erscheint fraglich. So ist belegt, dass ideologisch radikalisierte Akteure auch im Widerspruch zu – nach externer Beurteilung – rationalen Beweggründen handeln können, selbst wenn sie dadurch Nachteile erlitten. Aus Beobachterperspektive erscheint ein solches Verhalten irrational, im Wertesystem der Gewaltakteure ist es das nicht. Nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnungen lassen sich auf solche Formen der Gewaltanwendung nicht ohne Weiteres übertragen; außerhalb ihres ideologisch beschränkten Wertesystems erscheinen die Akteure daher strukturell „friedensunfähig“ (Schneckener 2003: 6).

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Als ein klassisches Beispiel hierfür gilt der Konflikt in Sierra Leone, für dessen auf Diamantenhandel basierende Bürgerkriegsökonomie der Begriff der „Blutdiamanten“ geprägt wurde (vgl. dazu den Beitrag von Michael Broszka sowie den von Cord Jacobeit und Hannes Meißner in diesem Band).

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2.2 Strategien von Friedensstörern Ob das Stören eines Friedensprozesses zwangsläufig mit der Anwendung von Gewalt verbunden sein muss, ob also nur eine Gewaltstrategie auch eine Störstrategie ist, ist umstritten. Wenngleich „Gewalt“ häufig als Definitionskriterium genannt wird (vgl. Hartzell 1999; Stedman 1997, 2001; Zahar 2003), zeigen doch Beispiele von verzögerten oder gescheiterten Friedensprozessen, dass Friedensverhandlungen auch auf gewaltfreiem Wege äußerst „erfolgreich“ behindert werden können. So ist z.B. denkbar, dass die Bevölkerung eines Bürgerkriegslandes durch politische Propaganda gegen einen Friedensprozess mobilisiert wird.2 Gleiches gilt für Staaten, die Bürgerkriegsparteien in Nachbarstaaten mit Waffen versorgen, Rückzugsräume gewähren oder anderweitig unterstützen. Sie können so zu einem Fortdauern des Konflikts beitragen, ohne in diesen unmittelbar militärisch involviert zu sein.3 Gewaltanwendung erscheint somit als kein zwingendes Definitionskriterium der Friedensstörung. Letztlich, so die weiteste Auffassung von Friedensstörern, behindert jede an Verhandlungen beteiligte Partei den Fortschritt eines Friedensprozesses, sobald sie konträre Positionen einnimmt oder umstrittene Forderungen stellt und damit eine Einigung erschwert (vgl. Mac Ginty 2006). Allerdings droht eine solche Auslegung etwaige Störstrategien mit reinen Verhandlungsstrategien zu verwechseln. Ähnlich Kritisches gilt für die These des ‚nichtintendierten Störens‘, nach der es auch Störenfriede gäbe, die unabsichtlich durch ihr Verhalten einen Verhandlungsprozess behindern (vgl. Mac Ginty 2006). Eine eindeutige Differenzierung zwischen Störstrategien und Verhandlungsstrategien sowie zwischen bewussten und nicht intendierten Störmanövern ist erforderlich, erweist sich allerdings in der Praxis häufig als schwierig (vgl. Aggestam 2006).

2.3 Begriffsbestimmung Der Begriff des Friedensstörers besitzt eine prinzipiell negative Konnotation. Diese Bezeichnung disqualifiziert einen Akteur unmittelbar als friedensunwillig oder im Extremfall als friedensunfähig. Der am häufigsten angelegte Bewertungsmaßstab hierbei ist das Ideal des liberalen Friedens, dessen Verwirklichung der Friedensstörer mutmaßlich verhindert (vgl. Newman/Richmond 2006: 2). Allerdings gerät dadurch aus dem Blickfeld, dass Friedensstörer stets in Bezug auf einen spezifischen Friedensprozess und ein angestrebtes Abkommen definiert und typologisiert werden (vgl. Stedman 2003). Dieses Friedensabkommen kann jedoch fehlerhaft sein, Akteure ausschließen oder diskriminieren. Die Opposition zu einem solchen Abkommen ist damit nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit der Ablehnung des Ziels, eine friedliche Konfliktregelung zu erreichen. Aufgrund dieser und der obigen Anmerkungen wird den folgenden Ausführungen das in der Einleitung bereits verwendete Begriffsverständnis zugrunde gelegt: Friedensstörer sind diejenigen Akteure in einem Konflikt, die aus verschiedensten Gründen den Abschluss

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Als ein Beispiel gilt das Verhalten der Democratic Unionist Party (DUP) im (verzögerten) nordirischen Friedensprozess (vgl. Mac Ginty 2006). Ein Beispiel hierfür sind Ugandas und Ruandas Unterstützung für Rebellengruppen im Kongo. Wenngleich zunächst auch direkte militärische Gewalt eingesetzt wurde, verlängerte man den Konflikt im Kongo v.a. durch die spätere materielle Unterstützung der Rebellengruppen (vgl. Rechmann 2004).

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oder die Aufrechterhaltung eines Friedensabkommens blockieren, unterminieren und/oder demontieren und damit direkt oder indirekt zu einer Fortsetzung der Gewalt beitragen.

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Die Typologie der Friedensstörer

Es lassen sich drei verschiedene Grundtypen von Friedensstörern identifizieren: der begrenzte Friedensstörer (limited spoiler), der gierige Friedensstörer (greedy spoiler) und der absolute Friedensstörer (total spoiler). Die Einordnung der Akteure in diese Typologie erfolgt wiederum anhand von zwei Kriterien (vgl. nachfolgend im Einzelnen vor allem Stedman 1997): erstens ihren Zielen bzw. ihren Machtansprüchen sowie zweitens ihrem Willen, Machtansprüche auch durchzusetzen. Das zuerst genannte Kriterium fragt danach, ob ein Akteur umfassende und exklusive Macht einfordert oder auch bereit ist, diese Macht zu teilen. Das zweite Kriterium, der Durchsetzungswille, fragt danach, ob dieser Machtanspruch verhandelbar ist und der betreffende Akteur ggfs. von ihm abrückt oder ihn neu definiert. Demzufolge sind als begrenzte Friedensstörer solche Gruppen zu bezeichnen, die einen vergleichsweise moderaten Machtanspruch haben und sich mutmaßlich etwa mit einer Machtbeteiligung oder Einfluss auf ganz bestimmte Politikbereiche begnügen würden. Als gierig gelten jene Friedensstörer, die ihren Machtanspruch den bestehenden Rahmenbedingungen und Machtverteilungen flexibel anpassen. Hierbei gehen sie pragmatisch bzw. opportunistisch vor und sind damit offen für Nutzen-Kosten-Kalkulationen, denen entsprechend sie ihren Machtanspruch je nach Lage weit fassen, aber auch wieder einschränken können. Absolute Friedensstörer sind schließlich solche, die für sich exklusive und absolute Macht anstreben und sich von diesem Ziel auch nicht abbringen lassen wollen. Für alle drei Spoilertypen gilt, dass sie interne oder externe Friedensstörer sein können, d.h. Vertragspartei eines Friedensabkommens (inside spoiler), oder außen stehender Akteur (outside spoiler), der in das Friedensabkommen nicht einbezogen werden konnte oder sollte. Erweitert wurde diese Typologie inzwischen durch den Typus des potenziellen Störenfrieds (latent spoiler) (vgl. Greenhill/Major 2006). Die Einordnung folgt freilich idealtypischen Eigenschaften. In der Realität sind die Abgrenzungen zumeist weniger deutlich und auch die Möglichkeit von Akteursveränderungen und damit verbundenen Typuswechseln ist zu berücksichtigen. Zugleich gilt, dass Typologisierungen nicht statisch aufgefasst werden dürfen. Akteure können sich aus eigenem Antrieb oder durch Beeinflussung wandeln. So kann z.B. ein Führungswechsel an der Spitze eines Akteurs einen abrupten Typuswechsel nach sich ziehen, sollte die neue Führung die Situation anders beurteilen und eine neue Verhandlungsstrategie wählen. Dies bedeutet, dass auch nach dem Beginn eines Friedensprozesses eine getroffene Diagnose von Akteuren als Störenfriede kontinuierlich überprüft werden muss (vgl. Aggestam 2006; Stedman 1997, 2003). Eine grundsätzliche Problematik der Spoiler-Typologie besteht demzufolge darin, Störenfriede exakt zu identifizieren und einzuordnen. Es stellt sich daher die Frage, auf welcher Beurteilungsgrundlage Störenfriede als begrenzt, gierig oder absolut eingestuft werden können. Die Kriterien „Machtanspruch“ und „Durchsetzungswille“ sind diffus und sehr weit gefasst und damit offen für subjektive Abwägungen. Über die Motive nichtstaatlicher

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Gewaltakteure liegen oft nur wenig verlässliche Informationen vor. Hieraus resultiert häufig Unsicherheit über die tatsächlichen Intentionen des Friedensstörers, wodurch sich die Zuordnung eines Akteurs zu einem spezifischen Spoilertypus schwierig gestaltet. Potenziell erschwert werden kann diese zudem durch „institutionelle Scheuklappen“ der internationalen Akteure gegenüber dem Friedensstörer. Dies gilt vor allem dann, wenn der vermittelnde Akteur dem Friedensstörer in Bezug auf eigene Interessen, Werte o.ä. verbunden ist. Darüber hinaus können aber auch die grundsätzliche Komplexität eines Konflikts und gezielte Propaganda zum „fog of peacemaking“ (Stedman 1997: 44) beitragen. Angesichts dieser zahlreichen Unwägbarkeiten werden mitunter Zweifel geäußert, ob eine Typologisierung von Friedensstörern überhaupt sinnvoll ist (vgl. Zahar 2003: 115). Behelfsweise sind deshalb für ein aussagekräftigeres „personality profiling“ (Greenhill/Major 2006: 9) weitere Unterkriterien zu empfehlen, die eine präzisere Identifizierung des Machtanspruchs und Durchsetzungswillens eines Akteurs und damit seine möglichst objektive Einordnung ermöglichen. Dazu können zählen: 1. 2. 3. 4. 5.

die Elite des Störenfrieds und ihre interne Stellung (Stehen die Führungspersönlichkeiten für moderierendes Verhalten? Bestimmen sie allein den Kurs des Gesamtakteurs?); die historischen Wurzeln bzw. die Vergangenheit des Akteurs (Wurden z.B. Abkommen in der Vergangenheit eingehalten und der Wille zur Machtteilung demonstriert?); die politische Ausrichtung und Ideologie (Agiert der Akteur ggf. auf Basis einer verbindlichen radikalen Ideologie?); Machtfaktoren (Wie groß ist seine militärische Stärke, sein Einfluss in der Bevölkerung und sind seine finanziellen Mittel?) sowie seine Stellung innerhalb des Machtgefüges anderer relevanter Akteure (Ist der Friedensstörer auf der Akteursebene als dominant einzuschätzen?) (vgl. Eichhorst 2007).

Die kombinierte Analyse dieser Aspekte erleichtert die Einschätzung des Machtanspruchs und Durchsetzungswillens eines Akteurs. Obwohl auch unter Heranziehung dieser Kriterien niemals eine gänzlich objektive Typologisierung eines Störenfrieds möglich erscheint, lässt sich hierdurch die Präzision der Einordnung erhöhen.

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Strategien zur Einhegung von Friedensstörern

Adressat der Empfehlungen zum Spoiler-Management sind vor allem internationale Akteure, die als Hüter des Friedens (vgl. Zahar 2006) in innerstaatliche Friedensprozesse involviert sind. Mittels einer möglichst passgenauen Strategie sollen sie in die Lage versetzt werden, einen unter „Störfeuer“ geratenen Friedensprozess aufrecht zu erhalten und den Abschluss sowie die Implementierung eines Friedensabkommens zu ermöglichen. Analog zu den drei genannten Spoilertypen lassen sich daher auch die Strategien zum Spoiler-Management in drei Kategorien fassen (vgl. Stedman 1997): erstens die Anreizstrategie (inducement); zweitens, die Sozialisierungsstrategie (socialization) und drittens die Zwangsstrategie (coercion). Die erstgenannte Strategie orientiert sich auf Anreize zu kooperativem Verhalten. Auf dem Verhandlungswege wird versucht, die Konfliktparteien von den Vorteilen des Friedensabkommens zu überzeugen. Die Sozialisierungsstrategie beruht dagegen auf der Etablierung eines Sets von Normen bzw. Institutionen, deren Einhaltung

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durch das „Zuckerbrot und Peitsche“-Prinzip erreicht werden soll. Durch Belohnungs- und Bestrafungsmaßnahmen sollen die Akteure langfristig lernen, die Regeln der friedlichen Konfliktaustragung zu akzeptieren. Die Strategie des Zwangs basiert dagegen auf der Androhung oder dem Gebrauch von bestrafenden (Zwangs-)Mitteln. Hierzu zählen z.B. die politische Isolierung, aber auch Wirtschaftssanktionen oder militärische Maßnahmen. Damit befinden sich die drei Strategien auf einem analytischen Kontinuum, auf dem die Sozialisationsstrategie zwischen der Anreiz- und der Zwangsstrategie anzuordnen ist. Basierend auf der Annahme, dass für jeden Typus von Friedensstörer eine andere Strategie erforderlich ist, wird empfohlen, zunächst den Typus des Friedensstörers zu bestimmen, um anschließend die Auswahl der geeigneten Strategie nach diesem Typus zu richten (zur Kritik an dieser Vorgehensweise vgl. Greenhill/Major 2006). Hierbei wäre zum Beispiel die Anreizstrategie am besten für begrenzte Friedensstörer geeignet, während für einen gierigen Störenfried in erster Linie die Sozialisationsstrategie in Frage käme. Gegen absolute Friedensstörer dürfte am ehesten eine Zwangsstrategie helfen. Zwangsstrategien gehen davon aus, dass die Akteure, gegen die sie sich richten, prinzipiell nicht zum Frieden und zu Kompromissen, insbesondere der Teilung von Macht, bereit sind (vgl. Stedman 1997: 7f., 14). Da jedoch in Fällen innerstaatlicher Konfliktregelung eine offensive militärische Auseinandersetzung mit diesen Akteuren häufig weder möglich, erwünscht oder Erfolg versprechend ist, wird ersatzweise eine „Strategie des abfahrenden Zuges“ empfohlen – d.h. das Vorantreiben des Friedensprozesses ohne den absoluten Friedensstörer und dessen Isolation innerhalb der gegebenen Machtstrukturen. „The departing train metaphor implies that the peace process is a train leaving the station at a preordained time: once set in motion, anyone not on board will be left behind“ (Stedman 1997: 14). Allerdings ist auch eine solche Vorgehensweise nicht frei von Risiken. Da der Ausschluss eines Akteurs aus einem Friedensprozess auch immer den Ausschluss seiner gesamten Anhängerschaft impliziert, wird in Teilen der Bevölkerung die Legitimität des Friedensprozesses in Mitleidenschaft gezogen. Anzustreben bleibt deshalb, Friedensprozesse möglichst inklusiv anzulegen und alle relevanten Akteure einzubeziehen (vgl. Samuels 2005; Sisk/Large 2006: 157). Eine unkritische Einbindung aller Akteure ist jedoch keine Patentlösung. Werden z.B. Gruppen, die schwere Kriegsverbrechen begangen haben, ungeachtet ihrer Taten und ohne weitere Konsequenzen in den Prozess der Konfliktregelung eingebunden und sogar an der Macht beteiligt, würde dies unweigerlich kontraproduktive Signale für all jene Akteure bedeuten, die zu den Opfern des verbrecherischen Handelns zählen. Besonders fatal wäre der Eindruck, dass ein Akteur trotz oder gerade auf Grund seiner fortdauernd signalisierten Gewaltbereitschaft in die Konfliktregelung einbezogen und somit indirekt hierfür belohnt wird. Dies kann in der Folge auf Seiten anderer Konfliktbeteiligter neue Anreize zur Radikalisierung und Militarisierung fördern (vgl. Mac Ginty 2006: 169).4 Setzt ein Akteur seine Gewaltstrategie ungeachtet der Friedensverhandlungen beharrlich fort, werden die Grenzen einer inklusiven Friedensstrategie schnell erreicht (vgl. Sisk/Large 2006: 69). Diese Problematik verdeutlicht, dass letztlich die Entscheidung darüber, wie mit welchen Akteuren zu verfahren ist, nicht abstrakt getroffen werden kann, sondern entscheidend von der spezifischen Konfliktsituation abhängt. 4

Als Beispiel hierfür gilt Sri Lanka, wo sich Gruppen, die sich vom Friedensprozess ausgeschlossen fühlten, in der Folge erneut radikalisierten und schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wurden (vgl. Human Rights Watch 2008).

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Fazit: Einhegung von Friedensstörern im Kontext der Konfliktregulierung

Die Herausforderung, Friedensstörer in innerstaatlichen Friedensprozessen erfolgreich einzuhegen, ist unverzichtbarer Teil jeder umfassenden Konfliktregulierung. Versuche des sogenannten Spoiler-Managements sind stets kontextbezogen und gemäß der spezifischen Rahmenbedingungen zu planen, die den betreffenden Konflikt prägen. Eine wichtige Variable für den Erfolg eines Friedensprozesses ist das internationale Engagement in einem Konflikt. Um erfolgreich zu sein, muss es intensiv und nachhaltig verfolgt werden: „Outside powers can play a critical role in the resolution of civil wars, but only if they are willing to make a solid commitment and bear the necessary costs“ (Walter 1997: 363). Zudem sollten sich die Aktivitäten auf alle Ebenen – militärische/polizeiliche, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche – erstrecken. Die besondere Bedeutung der militärischen/polizeilichen Komponente ergibt sich aus der Notwendigkeit effektiver Sicherheitsgarantien für alle Akteure im Übergang vom vorherrschenden Gewaltkonflikt zum strukturellen „peace-building“. Ohne verlässliche Garantien sind erfolgreiche Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen kaum denkbar. Häufig besteht die Notwendigkeit, gewalttätige Auseinandersetzungen zunächst zu beenden oder immer wieder aufflammende Gewalt schon im Keim zu ersticken. Die temporäre Präsenz einer robusten Friedenstruppe kann und soll Störenfriede von einer Verletzung des Waffenstillstands abschrecken (vgl. Wantchekon 2004; Zahar 2003). Die „Robustheit“ des Engagements darf sich jedoch nicht auf militärische Aspekte beschränken. Ebenso wichtig sind nachhaltige politische bzw. institutionelle Reformen, die eine Integration möglichst aller relevanten Akteure in den politischen Prozess, ihre Teilhabe an der Macht und damit auch die langfristige Beilegung des Konflikts ermöglichen. Für dieses Ziel sind auch begleitende Maßnahmen auf zivilgesellschaftlicher Ebene dringend geboten. Institutionelle Wahrheitsfindungs- und Versöhnungsprozesse können zur Aufarbeitung begangener Bürgerkriegsverbrechen beitragen und auf lange Sicht die Chancen für ein gewaltfreies Miteinander der einstigen Konfliktparteien vergrößern. Auf der wirtschaftlichen Ebene können internationale Akteure finanzielle Anreize – wirtschaftliche Friedensdividenden (vgl. Ballentine/Nitzschke 2003: 16) – stärken, um die Akteure von einem Rückfall in alte Strukturen und Verhaltensmuster abzuhalten. Letztlich sollte für alle Beteiligten das Ziel sein, ein ganzheitliches Anreizsystem aufzubauen, das in seinem Zusammenwirken langfristig dazu beiträgt, auch Störenfriede in konstruktive Teilnehmer von Friedensprozessen zu transformieren (vgl. Greenhill/Major 2006). Allerdings dürfte die dauerhafte Einhegung von Friedensstörern selbst unter den Bedingungen eines ausgeklügelten Anreizsystems ein schwieriges Unterfangen bleiben. Verfügen Störenfriede zum Beispiel durch den Gewaltkonflikt über besonders lukrative Ressourcenzugänge, kann die Fortsetzung des Konflikts trotz erfolgverheißender wirtschaftlicher Friedensdividenden für diese Akteure attraktiv bleiben. Ähnliches gilt für Akteure, die von einer radikalen Ideologie getrieben werden, ihr Verhalten nicht nach Nutzen-KostenKalkulationen ausrichten und insofern aus der Sicht der anderen Konfliktbeteiligten und externer Akteure irrational handeln. Wie deren Einbindung in eine friedliche Konfliktregelung gelingen kann, ist weiterhin fraglich. Diese Problematik zeigt, dass die Frage nach dem richtigen Umgang mit Störenfrieden nicht ohne Weiteres beantwortet werden kann. Der Beeinflussung und Steuerung des Ver-

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haltens vor allem von notorischen Friedensstörern sind Grenzen gesetzt. Dies wirft die Frage auf, ob sich Maßnahmen zur Einhegung von Friedensstörern in diesen Fällen nicht weniger auf das Verhalten der Akteure als vielmehr auf ihr Störpotenzial ausrichten sollten, das ihnen ein solches Verhalten erlaubt. Die Frage nach dem tatsächlichen Störpotenzial ist jedoch bislang nicht ausreichend geklärt: Welche Eigenschaften machen einen wirkmächtigen Störenfried aus? Wie lässt sich sein Störpotenzial definieren? Aus welchen Faktoren setzt es sich zusammen und wie werden diese determiniert? Erst Antworten auf diese Fragen erlauben Konzepte zur Beschränkung der Potenziale. Maßnahmen zur Einschränkung des Störpotenzials könnten Strategien zur Einhegung von Störenfrieden flankieren. Dieser Bereich des Spoiler-Konzepts bedarf allerdings weiterer Forschung.

Literatur Aggestam, Karin (2006): Internal and External Dynamics of Spoiling: A Negotiation Approach. In: Newman, Edward/Richmond, Oliver (Hrsg.) (2006): Challenges to Peacebuilding: Managing Spoilers during Conflict Resolution. New York: United Nations University Press, S. 23-39. Ballentine, Karen/Nitzschke, Heiko (2003): Beyond Greed and Grievance: Policy Lessons from Studies in the Political Economy of Armed Conflict. IPA Policy Report. New York: International Peace Academy. Collier, Paul/Hoeffler, Anke (2004): Greed and Grievance in Civil War. In: Oxford Economic Papers, Vol. 56, Nr. 4, S. 563-595. Eichhorst, Kristina (2007): Vom Umgang mit Störenfrieden: Staatliche und nichtstaatliche Gewaltakteure als Spoilers in Friedensprozessen am Beispiel Sri Lankas. In: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden (S+F), Vol. 25, Heft 4, S. 170-177. Greenhill, Kelly M./Major, Solomon (2006): The Perils of Profiling. Civil War Spoilers and the Collapse of Intrastate Peace Accords. In: International Security, Vol. 31, Nr. 3, S. 7-40. Hartzell, Caroline A. (1999): Explaining the Stability of Negotiated Settlements to Intrastate Wars. In: Journal of Conflict Resolution, Vol. 43, Nr. 1, S. 3-22. Human Rights Watch (2008): Recurring Nightmare. State Responsibility for „Disappearances“ and Abductions in Sri Lanka. In: Human Rights Watch, Vol. 20, Nr. 2(c). Mac Ginty, Roger (2006): Northern Ireland: A Peace Process thwarted by Accidental Spoiling. In: Newman, Edward/Richmond, Oliver (Hrsg.) (2006): Challenges to Peacebuilding: Managing Spoilers during Conflict Resolution. New York: United Nations University Press, S. 153-172. Newman, Edward (2006): „New Wars“„ and Spoilers. In: Ders./Richmond, Oliver (Hrsg.) (2006): Challenges to Peacebuilding: Managing Spoilers during Conflict Resolution. New York: United Nations University Press, S. 134-150. Newman, Edward/Richmond, Oliver (2006): Introduction. Obstacles to Peace Processes: Understanding Spoiling. In: Dies. (Hrsg.) (2006): Challenges to Peacebuilding: Managing Spoilers during Conflict Resolution. New York: United Nations University Press, S. 1-19. Rechmann, Werner (2004): Friedenspolitik in der Demokratischen Republik Kongo. Welche Rolle spielt Südafrika? FES-Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit – Afrika. Johannesburg: Friedrich Ebert Stiftung. Samuels, Kirsti (2005): State-Building II: Issues of Design and Implementation. In: American Society of International Law (Hrsg.) (2005): Proceedings of the Annual Meeting, S. 171-174. Schneckener, Ulrich (2003): Warum manche den Frieden nicht wollen. Eine Soziologie der „Störenfriede“. Diskussionspapier der FG 8, 2003/01. Berlin: SWP. Sisk, Timothy D./Large, Judith (2006): Democracy, Conflict and Human Security: Pursuing Peace in the 21st Century. International IDEA Handbook Series, Vol. II. Stockholm: IDEA.

Friedensstörer

261

Stedman, Stephen J. (2003): Peace Processes and the Challenges of Violence. In: Darby, John/Mac Ginty, Roger (Hrsg.) (2003): Contemporary Peacemaking. Conflict, Violence and Peace Processes. New York: Palgrave, S. 103-124. Stedman, Stephen J. (1997): Spoiler Problems in Peace Processes. In: International Security, Vol. 22, Nr. 2, S. 5-53. Vereinte Nationen (2006): Bericht des Generalsekretärs über die Tätigkeit der Vereinten Nationen. In: UN Generalversammlung (Hrsg.) (2006): Offizielles Protokoll. 61. Tagung. 16. August 2006. Beilage 1 (A/61/1). New York. Walter, Barbara F. (1997): The Critical Barrier to Civil War Settlement. In: International Organization, Vol. 51, Nr. 3, S. 335-354. Walter, Barbara F. (1999): Designing Transitions from Civil War: Demobilization, Democratization, and Commitments to Peace. In: International Security, Vol. 24, Nr. 1, S. 127-155. Wantchekon, Leonard (2004): The Paradox of „Warlord“ Democracy: A Theoretical Investigation. In: The American Political Science Review, Vol. 98, Nr. 1, S. 17-33. Zahar, Marie-Joëlle (2003): Reframing the Spoiler Debate in Peace Processes. In: Darby, John/ MacGinty, Roger (Hrsg.) (2003): Contemporary Peacemaking. Conflict, Violence and Peace Processes. New York: Palgrave, S. 114-124. Zahar, Marie-Joëlle (2006): Understanding the Violence of Insiders: Loyalty, Custodians of Peace, and the Sustainability of Conflict Settlement. In: Newman, Edward/Richmond, Oliver (Hrsg.) (2006): Challenges to Peacebuilding: Managing Spoilers during Conflict Resolution. New York: United Nations University Press, S. 40-58.

Weiterführende Literatur Brown, Michael E./Lynn-Jones, Sean M./Miller, Steven E. (Hrsg.) (1997): Debating the Democratic Peace. An International Security Reader. 2. Auflage., London: MIT Press. Newman, Edward/Richmond, Oliver (Hrsg.) (2006): Challenges to Peacebuilding: Managing Spoilers during Conflict Resolution. New York: United Nations University Press. Stedman, Stephen J. (2001): Implementing Peace Agreements in Civil Wars. Lessons and Recommendations for Policymakers. IPA Policy Paper Series on Peace Implementation. New York: International Peace Academy. Zartman, William I. (1995): Dynamics and Constraints in Negotiations in Internal Conflicts. In: Ders. (Hrsg.) (1995): Elusive Peace. Negotiating an End to Civil Wars. Washington, D.C.: The Brookings Institution, S. 3-29.

Weiterführende Internetquellen Human Security Network: http://www.humansecuritynetwork.org International Peace Institute (bis 2008 IPA): http://www.ipacademy.org International Institute for Democracy and Electoral Assistance: http://www.idea.int Organisation for Economic Cooperation and Development: http://www.oecd.org Berghof Handbook for Conflict Transformation: http://www.berghof-handbook.net

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Michael Zielinski

Friedensursachen und Friedensgemeinschaft Michael Zielinski

→ Friedensforschung, Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Frieden als Zivilisierungsprojekt, Frieden und Demokratie, Frieden und Handel

1

Einleitung

Wer als Konsequenz der Überwindung der Blockkonfrontation – die für rund vier Jahrzehnte die Prozesse und Strukturen der internationalen Beziehungen maßgeblich geprägt hat – auf den Anbruch einer Epoche des Friedens hoffte, sieht sich enttäuscht: „Das Ende des Ost-West-Konflikts und der damit einhergehende Verfall der bipolaren Weltordnung führten (…) nicht zu jenem erwarteten dauerhaften und stabilen Frieden in Europa und seinen Nachbarregionen“ (Ahlbrecht et al. 2005: 6). Jugoslawien, Irak und Afghanistan lauten die geläufigen Schlagworte für eine weiterhin scheinbar friedlose Welt. Fast ist man vor diesem Hintergrund geneigt, den „Unfrieden“ als Norm zu begreifen. „Frieden“ hingegen – selbst in der im Galtung´schen Sinne als durch die Abwesenheit direkter personaler Gewalt gekennzeichneten Minimalform eines negativen Friedens verstanden (vgl. Galtung 1972: 86ff.) – wäre demnach die Ausnahme, also die Abweichung von dieser Norm. Indem die Lehre von den Internationalen Beziehungen im allgemeinen, insbesondere jedoch die Friedens- und Konfliktforschung ihr Erkenntnisinteresse nur allzu häufig auf die gewaltsame Austragung von Konflikten fokussiert, ist die Wissenschaft an dieser Normverschiebung wohl nicht gänzlich unschuldig: So wurden Friedensursachen „wesentlich seltener eingehend erforscht und diskutiert (…) als ihr Pendant, die Kriegsursachen“ (Müller 2003: 223). Und dies, obwohl es weltweit tatsächlich zahlreiche Beispiele „gelungenen Friedens“ (Matthies 1997) gibt, etwa den so genannten OECD-Frieden. Die Friedenszone der OECD-Welt umfasst ungefähr 30 Staaten, „in which the probability of war is so small, that it does not really enter into the calculations of any of the people involved“ (Boulding 1978: 13). Zwischen ihnen herrscht stabiler Frieden (vgl. Senghaas 2004: 162ff.). Vom stabilen ist ein instabiler Frieden zu unterscheiden. In beiden Fällen ist Frieden zwar als Norm etabliert; der instabile Frieden kann jedoch jederzeit durch Krieg unterbrochen werden. Was aber bestimmt die Wahrnehmung – und mehr noch: die Realität – eines stabilen Friedens? Diese Frage lässt uns nach den Ursachen von Frieden suchen und die tradierte Frage nach den Ursachen von Kriegen sozusagen (friedens-)ethisch vom Kopf auf die Füße stellen. Harald Müller unterscheidet zwischen drei Typen von Friedensursachen: 1) strukturelle Ursachen, also Bedingungen für eine Präferenz gewaltfreier Interaktionen zwischen sozialen Kollektiven, 2) präventive Ursachen, d.h. Bedingungen, die der Entstehung von Ge-

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_20, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

Friedensursachen und Friedensgemeinschaft

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walt entgegenwirken können und 3) transformative Ursachen, also bestimmte Voraussetzungen für die Entstehung von Friedensprozessen (Müller 2003: 224). Im Mittelpunkt dieses Beitrags wird im Sinne Müllers die Frage nach den strukturellen Friedensursachen stehen. Dabei wird zunächst der methodischen Problematik nachgegangen, inwiefern überhaupt verlässlich strukturelle Ursachen für einen empirisch beobachtbaren stabilen Frieden benannt werden können (Abschnitt 2). In Abschnitt 3 wird einerseits der Begriff der Friedensursache weiter präzisiert. Andererseits werden die konstitutiven Merkmale von Friedensgemeinschaften näher bestimmt. Abschnitt 4 beschäftigt sich dann mit der Frage, inwiefern dem Herrschaftstypus des demokratischen Verfassungsstaates friedensursächliche Bedeutung beigemessen werden kann. Schließlich wird genauer betrachtet, welche Bedeutung unterschiedliche Formen zwischenstaatlicher Kooperation (Abschnitt 5) bzw. unterschiedliche internationale Konstellationen (Abschnitt 6) für die Existenz eines stabilen Friedens haben (können).

2

Zum Kausalitätsverständnis

Im Unterschied zu naturwissenschaftlichen Ansätzen bleibt in den Sozialwissenschaften die Interpretation einer Beziehung notwendigerweise oft ubiquitär, auch wenn gerade in der Lehre von den Internationalen Beziehungen vielfach noch monokausale Betrachtungsweisen vorherrschen. Der Versuch, bestimmte Ursachen für einen sozialen Tatbestand zu identifizieren, bedeutet, ein Phänomen (A) in einen ursächlichen Zusammenhang mit einem anderen Phänomen (B, in unserem Falle: Frieden) zu stellen. So kann A die Ursache für B darstellen, aber möglicherweise ist es auch umgekehrt. Vielleicht ist es aber auch so, dass A und B von einem dritten Phänomen C verursacht werden, oder beide gar das Ergebnis des Einwirkens unterschiedlicher Faktoren (C und D) sind. Diese wiederum können selbst in einer Korrelation stehen, oder auch nicht, usw.. Die exakte Bestimmung kausaler Zusammenhänge zwischen sozialen Tatbeständen ist also ein außerordentlich schwieriges Unterfangen. Die nachfolgend entfalteten Gedanken zu Ursachen des Friedens stützen sich vor diesem Hintergrund auf methodische Überlegungen des deutschen Soziologen Max Weber (1864-1920), wonach dann von einem kausalen Zusammenhang zwischen sozialen Phänomenen zu sprechen ist, wenn nachgewiesen werden kann, „dass nach einer irgendwie abschätzbaren, im – seltenen – Idealfall: zahlenmäßig angebbaren, Wahrscheinlichkeitsregel auf einen bestimmten beobachteten (inneren oder äußeren) Vorgang ein bestimmter anderer Vorgang folgt (oder: mit ihm gemeinsam auftritt). Eine richtige kausale Deutung eines konkreten Handelns bedeutet, dass der äußere Ablauf und das Motiv zutreffend und zugleich in ihrem Zusammenhang sinnhaft verständlich erkannt sind“ (Weber [1922] 1947: 5).

Weber folgend wäre also zunächst zu fragen, welche Variablen in unserem Kontext „sinnhaft verständlich“ ihre Wirkungskräfte entfalten. Vor einem allzu deterministischen Kausalitätsverständnis ist jedoch zu warnen. Unbedeutend erscheinende Ursachen können große Folgen zeitigen. Kommen mehrere Determinanten zusammen, so ist deren relative Bedeutung nur bedingt spezifizierbar, lässt sich die Kausalität innerhalb des Mittel/Zweck-

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Michael Zielinski

Verhältnisses empirisch nicht eindeutig nachweisen. Friedensursachen zu identifizieren bedeutet daher, Annahmen über Plausibilitäten zu treffen, die nicht einen zwingenden, sondern einen wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung postulieren (Boulding 1978).

3

Definition, Merkmale und Wirkungsweise von Friedensursachen

3.1 Friedensursachen versus Gewaltursachen Der Begriff der Friedensursachen verweist auf jene Bedingungen, die dem Frieden, seinen Gefährdungen und gegenläufigen Tendenzen zum Trotz, Stabilität verleihen können. Präziser könnte von „Gründen für die Stabilität von Frieden“ gesprochen werden. Friedensursachen bezeichnen also jene Faktoren, die den Gewaltursachen gegenläufig sind und die Bedingungen friedlichen Wandels stärken. Für ein vertieftes Verständnis der Friedensursachen ist es sinnvoll, sich einen Überblick über die Ursachen von Gewalt zu verschaffen. Da die Kriegsursachenforschung eine Vielzahl von potenziellen oder tatsächlichen Gewaltursachen vorhält (vgl. ausf. Gantzel 1994), bietet es sich an, auf die systematisierende Typologie von Kenneth Waltz zurückzugreifen, der drei Ansatzebenen unterscheidet (vgl. Waltz 1954): ƒ

ƒ

ƒ

die Natur des Menschen: Das Argument, schon die Natur des Menschen sei eine wesentliche Gewaltursache, beruft sich auf die politische Anthropologie Machiavellis und Hobbes’, die beide davon ausgingen, dass der Mensch von seiner Natur her böse und schlecht sei, so dass er zu friedfertigem Verhalten nur durch eine übergeordnete Macht (den Staat) angehalten werden kann. die Struktur des einzelnen Staates: Der Einsatz von militärischer Gewalt und der Charakter des außengerichteten, internationalen Verhaltens sind (auch) eine Funktion der politisch-gesellschaftlichen Binnenstruktur der Staaten, der Form der Verfassung und der Verfassungspraxis. Kriege können das Ergebnis despotischer Herrschaft, mangelnder rechtsstaatlicher Verfassungen der Staaten und ungerechter Verteilung sozioökonomischer Werte in einer Gesellschaft sein. die Struktur des internationalen Systems: Solange Staaten in der internationalen Politik die dominanten Akteure sind, stehen sie sich in einem anarchischen Selbsthilfesystem gegenüber, das auf den Prinzipien eines Nullsummenspiels basiert. Denn das Fehlen einer übergeordneten Autorität treibt die Staaten aus reinem Selbsterhaltungswillen in einen Machtwettstreit. Der eigenen Sicherheit wegen müssen sie, wenn sie nicht ihren Untergang riskieren wollen, zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff durch andere Staaten gerüstet sein. Sie begeben sich dadurch jedoch in ein „Sicherheitsdilemma“ (vgl. Herz 1950: 157), welches darin besteht, dass die Staaten, eines Schutzes von „oben“, d.h. einer übergeordneten Autorität entbehrend, immer mehr Macht akkumulieren, um sich vor befürchteten Angriffen, vor Unterwerfung, Beherrschung oder Vernichtung zu schützen. Dies aber wiederum führt dazu, dass sich die anderen Staaten bedroht wähnen und durch eigene Rüstung ihrerseits auf den „worst case“ vorbereiten. Die sich ständig bedroht fühlenden Staaten sehen sich also durch die Rüstung anderer Staaten in ihren Sorgen bestätigt, lösen jedoch ihrerseits vergleichbare Sorgen bei anderen durch eigene Rüstungsanstrengungen aus. Die Gefahr der Fehldeu-

Friedensursachen und Friedensgemeinschaft

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tung von Absichten nimmt mit dem Anwachsen der Waffenarsenale zu, und so auch die Wahrscheinlichkeit von Kriegen, gleichviel ob aus Absicht begonnen oder irrtümlicher Interpretation. Aktions- und Reaktionsmuster, die auf Konkurrenz und nicht auf Kooperation, d.h. auf Macht und Gegenmacht gründen, vertiefen lediglich das Sicherheitsdilemma und bergen insofern die stete Gefahr eines Rückfalls in Situationen kollektiver Gewaltanwendung.

3.2 Friedensursachen, Friedensgemeinschaft und friedlicher Wandel Die Frage nach den Ursachen eines stabilen Friedens ist erst dann wirklich relevant, wenn die Staaten, die es betrifft, sich in geografischer Nähe befinden, oder zumindest in wichtigen Interessen Berührungspunkte haben. Diese Schnittpunkte von Interessen schaffen die Grundlage für wechselseitige Kooperationsabsichten und begründen insofern die Idee der Herausbildung von Friedensgemeinschaften. Der in den 1950er Jahren von Karl W. Deutsch und seinen Mitarbeitern geprägte Begriff der Sicherheitsgemeinschaft kommt der Intention dieser Idee durch die Benennung folgender Merkmale sehr nahe (vgl. Deutsch et al. 1957: 5ff.): ƒ ƒ

ƒ ƒ

Es handelt sich um eine Ansammlung von Menschen, die sich in einem Zustand der Integration befinden. Mit Integration ist das Erreichen eines Gemeinschaftssinns innerhalb eines Territoriums gemeint. Das schließt das Weiterleben souveräner Nationalstaaten nicht aus. Jedoch sind Institutionen und Praktiken vorhanden, die stark und verbreitet genug sind, um über einen langen Zeitraum hinweg innerhalb der Bevölkerung die Erwartung auf „friedlichen Wandel“ zu erhalten. Solcherart Gemeinschaftssinn meint die Überzeugung aller Mitglieder einer Gruppe, dass zumindest gemeinsame soziale Probleme durch Prozeduren friedlichen Wandels gelöst werden können und müssen. Unter friedlichem Wandel wiederum wird die Lösung sozialer Probleme ohne Rückgriff auf militärische Gewalt, d.h. vielmehr mit Hilfe institutionalisierter Prozeduren und im Geiste gegenseitiger Kompromissbereitschaft, verstanden.

Dabei sind die Beziehungen der Akteure auch innerhalb einer Friedensgemeinschaft keinesfalls frei von Konflikten. Sie sind jedoch dergestalt entwickelt und als Norm internalisiert, dass sie verhindern, dass Konflikte in Gewalt eskalieren. In einer so definierten Friedensgemeinschaft – wie sie etwa die heutige Europäische Union darstellt – hat selbst das Militär nicht mehr eine Binnenfunktion der Abschreckung der einzelnen Glieder voreinander, sondern es dient nur noch dem Schutz vor externen Bedrohungen. Auch der Begriff „Gemeinschaft“ ist bewusst gewählt. Sie beruht auf der Idee kollektiver moralischer Verpflichtung und Loyalität ihrer Mitglieder zueinander, welche pluralistische Prozesse einer weiteren friedfertigen Vergemeinschaftung auslösen oder vertiefen. Da der friedliche Wandel integraler Bestandteil der idealtypischen Definition einer solchen pluralistischen Friedensgemeinschaft ist, lassen sich darüber hinaus jene fünf Bedingungen anwenden, die Johan Galtung dem friedlichen Wandel als Voraussetzungen zugeordnet hat (Galtung 1970: 9-21). Friedlicher Wandel ist demnach möglich, wenn sich

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die Realität folgenden Interaktionsstrukturen annähert, deren Zweck es ist, wechselseitige Erwartungssicherheit herzustellen, ohne dabei auf Möglichkeiten der Systemänderung zu verzichten: ƒ ƒ

ƒ

ƒ ƒ

Symbiose – verstanden als Interdependenz der einzelnen Teile, die so weit geht, dass eine Schädigung des anderen eigenen Schaden bedeutet. Symmetrie – Diese Interdependenz sollte symmetrisch sein, so dass jeder einzelne gleich stark vom anderen abhängt, keine Seite mehr als die andere profitiert, keine Partei die andere beherrscht oder ausbeutet. Alle Seiten sollten gleichviel in die Zusammenarbeit investieren, gleichermaßen am Entscheidungsfindungsprozess beteiligt sein und sich im gleichen Maße durch die Kooperation ändern. Homologie – Die Parteien sind strukturell gleichartig, so dass das Eingehen von Interdependenzen erleichtert wird, da jeder einzelne stets seinen Gegenspieler auf der anderen Seite finden kann. Auch ist es dann leichter, sich – mittels Projektion – in den anderen hinein zu denken. Entropie – Dieses Kriterium wird erfüllt, wenn die Zusammenarbeit auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen stattfindet, und nicht etwa nur zwischen Regierungen. Transzendenz – Eine übergeordnete Institution wird gefunden, zum Beispiel in Form eines zwischenstaatlichen Gremiums, in welchem die Parteien sich treffen, beraten, verhandeln, entscheiden und Konflikte lösen können.

Diese Dimensionen einer kooperativen Struktur friedlichen Wandels verstärken sich gegenseitig, indem sie positiv aufeinander zurückwirken und ein Klima der Erwartungsverlässlichkeit und des Vertrauens schaffen.1

3.3 Vertrauensbildung als Basis zur Überwindung des Sicherheitsdilemmas Vertrauen als Kategorie internationaler Politik (vgl. Zielinski 1985) kann mit Dieter Mahncke (1979: 277) als eine Haltung definiert werden, „die auf dem Vorhandensein einer Handlungsgrundlage beruht, die es einem Handelnden möglich erscheinen lässt, mit weitgehender, aber eben nicht vollständiger Gewissheit davon ausgehen zu können, dass die Handlungen des Partners/Gegners sich stets innerhalb eines bestimmten Rahmens bewegen werden“.

Vertrauen kann im Sinne Niklas Luhmanns (1973) aber auch als ein Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität betrachtet werden, dessen Funktion darin besteht, Erfahrungsbestände gegenüber Ereignissen zu stärken. Denn angesichts einer Zukunft von mehr oder weniger unbestimmt bleibender Komplexität dient Vertrauen dazu, aus der Kenntnis des Gegenübers und den mit ihm gemachten Erfahrungen eine gewisse Wahrscheinlichkeit seines zukünftigen Verhaltens abzuleiten und so die Bedeutung einzelner, mit den Erfah1

So können beispielsweise supranationale Organisationen als Mittel zur Transzendenz den Rahmen für symmetrische Entscheidungsteilhabe abgeben und so ansonsten bestehende Asymmetrien absorbieren oder ausgleichen.

Friedensursachen und Friedensgemeinschaft

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rungen möglicherweise nicht in Einklang zu bringender Handlungen zu relativieren. Voraussetzung von Vertrauen in der Politik ist also eine ausreichende Berechenbarkeit des Verhaltens anderer, d.h. eine stabile Verhaltensverlässlichkeit. Hierzu tragen homologe Strukturen und eine Kompatibilität der grundlegenden Werte bei. Diese begründen eine wechselseitige Wertschätzung und Empathie, mithin auch Vertrauen, da das Handeln des jeweils anderen so besser antizipiert werden kann. Und je symmetrischer die gegenseitige Abhängigkeit verteilt ist, desto eher werden akute Reaktionen der Partner, die unter anderen Umständen als irritierend oder sogar bedrohend aufgefasst werden können, die aufgebaute Vertrauensbasis nicht beschädigen. Und die Partner werden sich, da sie infolge wechselseitiger Abhängigkeit auch selbst an berechenbaren Beziehungen Interesse haben, um den Erhalt und den Ausbau ihrer Zusammenarbeit bemüht sein. Je eindeutiger die Interdependenz, desto größer ist die wechselseitige Berechenbarkeit. Findet die Verflechtung auf vielen Ebenen statt, ist es wahrscheinlich, dass sich unter den Teilhabenden ein gemeinsamer Werte- und Interessenhorizont ausbildet. Kooperative Konfliktbearbeitung verringert zugleich ihre jeweiligen Transaktionskosten und verkürzt den Zeitaufwand politischer Willensbildung innerhalb gemeinamer Institutionen. Insoweit bilden Symbiose, Symmetrie, Homologie, Entropie und Transzendenz die Mixtur, aus der Vertrauen und Verlässlichkeit, mithin die strukturellen Voraussetzungen für einen stabilen Frieden, erwachsen. Weil eine auf Dauer angelegte Perfektionierung der Natur des Menschen nicht wahrscheinlich und der politischen Struktur der Staaten schwierig ist, bildet die Einhegung und Überwindung des Sicherheitsdilemmas ein zwar wichtiges, aber nicht das einzige Handlungsfeld für den Aufbau und die Bewahrung einer Friedensgemeinschaft. Vielmehr sind neben Staaten auch andere Akteure sowie gegebene soziale, wirtschaftliche und kulturelle Faktoren innerhalb und zwischen den Staaten zu berücksichtigen. Die Annahme, dass verschiedene potenzielle Gewaltursachen miteinander zusammenhängen, liegt nahe. Die Suche nach Friedensursachen, die den Gewaltursachen entgegengesetzt sind, darf deshalb diese Wechselbeziehungen nicht ignorieren und sich auf nur eine Ansatzebene beschränken.

4

Demokratie als Friedensursache

Die Forschung konzentrierte sich lange auf eine mögliche ursächliche Verknüpfung von demokratischer Herrschaftsform und einem Friedenszustand in den internationalen Beziehungen. Viele Autoren, die sich mit der Beziehung zwischen Demokratie und Frieden beschäftigt haben, nahmen den Herrschaftstypus des demokratischen Verfassungsstaates zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen und leiteten aus seinen Strukturmerkmalen Gründe für das friedliche Außenverhalten von Demokratien ab (Überblicke zum Forschungsstand bieten u.a. Hasenclever 2006 und Schimmelfennig 2010: 218ff.; vgl. auch Müller 2003: 226ff. sowie den Beitrag von Lothar Brock im vorliegenden Band). Gegen eine so verstandene Kausalitätsbeziehung spricht jedoch allein schon die Tatsache, dass Demokratien nicht per se friedfertig sind. So ist empirisch belegt, dass Kriege zwischen Demokratien und Nichtdemokratien häufiger auftreten als Kriege zwischen Nichtdemokratien. Und diese Kriege wurden sogar mehrheitlich von den Demokratien begonnen (Brock 2006). Das Theorem, dass Demokratien keine Kriege führen, gilt insofern bisher nur für die Beziehungen (reifer) Demokratien (zum Beispiel der EU-Mitglieder) untereinander (vgl. Zielinski 1995: 33f.).

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Wenn also der Beitrag der Demokratie als Herrschaftsform zur Bildung einer Friedensgemeinschaft analysiert werden soll, ist ein Ansatz, der Interaktionen berücksichtigt, monadischen Betrachtungsweisen vorzuziehen (Bussmann 2005: 363ff.). Eine ausschließlich monadische Sichtweise, die auf konstitutioneller Machtbeschränkung, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die demokratische politische Kultur als Friedensursachen abhebt und somit die erste und zweite Gewaltebene nach Kenneth Waltz (vgl. Abschnitt 3.1) in den Fokus der Betrachtung stellt, wäre nur sinnvoll, wenn man jene Fälle, in denen Demokratien offensive Kriege geführt haben, allein mit der Unreife oder mangelnden Perfektion der jeweiligen Demokratie erklären wollte. Doch wie wirken nun die Eigenschaften in einem Interaktionsverhältnis von Demokratien untereinander im Hinblick auf die Bildung oder Konsolidierung einer Friedensgemeinschaft? Demokratie trägt zwar ein gegen Gewaltursachen gerichtetes Potenzial in sich, das jedoch erst zur vollen Geltung gelangt, wenn auch der Interaktionspartner eine Demokratie ist. In diesem Falle sind symmetrische innerstaatliche Voraussetzungen für eine Friedensgemeinschaft gegeben. Erst diese Gemeinsamkeit lässt einen hohen Organisationsgrad, d.h. eine große Beziehungsdichte innerhalb der Beziehung sinnvoll erscheinen. Reziprozität unterstützt jedoch, wie bereits im vorhergehenden Abschnitt ausgeführt, die Bildung von Vertrauen und fördert dadurch das Interesse der Akteure an einer stabilen Friedensgemeinschaft. An dieser Stelle kann im Übrigen auf Immanuel Kants philosophischen Entwurf „Zum ewigen Frieden“ verwiesen werden. In seinem zweiten Definitivartikel setzt Kant den „Föderalismus freier Staaten“ mit der Konzeption „eines den Krieg abwehrenden, bestehenden und sich immer ausbreitenden Bundes“ (Kant [1795] 1979: 46 und 49) gleich, der aber solange die Möglichkeit eines Kriegsausbruchs in Betracht ziehen muss, wie sich die republikanische Verfassung nicht universell durchgesetzt hat. Nicht nur die Tatsache, dass Republiken der Machtausübung Schranken setzen, sondern auch die zwischen Republiken selbstverständliche Achtung ihrer wechselseitigen Unabhängigkeit und ihres Rechts auf Selbstbestimmung tragen zum Friedensbund republikanischer Staaten bei. Sind die in Beziehung zueinander stehenden Staaten demokratisch organisiert und von demokratischen Werten durchdrungen, so entspricht dies zugleich dem Homologie- und Wertekompatibilitätsgebot von Friedensgemeinschaften. Die strukturelle Gleichartigkeit begründet die Fähigkeit zur Empathie und erleichtert die Akzeptanz von Interdependenz und die Vereinbarung von wechselseitig vorteilhaften Kompromissen. Demokratie lässt keinen Raum für Herrschaftskonflikte im inter-demokratischen Verhältnis, da die Legitimität des Herrschaftssystems von den Teilhabenden untereinander nicht in Frage gestellt wird. Sie beinhaltet insofern auch nicht das Bestreben von Demokratien, über andere Demokratien zu herrschen. Weiterhin garantiert Demokratie, dass die Formulierung von Interessen und Entscheidungsprozesse weitgehend transparent verlaufen. Einsicht in den Willensbildungsprozess macht Verhalten wechselseitig berechenbarer und wirkt dadurch vertrauensbildend. Gleiche Wertmaßstäbe für richtiges bzw. falsches Verhalten sorgen zudem für ein Gefühl gemeinsamer Identität, welche Kriegführung untereinander als Bruderkrieg aussehen ließe. Gemeinsame Identität, kompatible Werte und Empathie bieten zwar eine wichtige, aber keine ausreichende Antwort auf die Frage, warum demokratisch verfasste Staaten miteinander kooperieren. Wichtig ist auch die demokratische Kontrolle des Militärs, der Streitkräfte der Staaten.

Friedensursachen und Friedensgemeinschaft

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Sind die in Beziehung zueinander stehenden Staaten demokratisch verfasst und teilen die Mitglieder der Gesellschaften grundlegende Werte und Interessen miteinander, so entstehen ideale Voraussetzungen auch für Symbiose und Entropie. Setzt man weiterhin voraus, dass Macht- und Gewinnmaximierung ein zentrales Agens staatlichen Handelns darstellen, liegt nahe, dass demokratische Staaten Koalitionen untereinander eingehen und sich dadurch vertiefenden reziproken Abhängigkeiten aussetzen. Gestärkte Koalitionen vergrößern Macht und Einfluss der Glieder der Gemeinschaft und erhöhen so die Wahrscheinlichkeit der Einzelnen, ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, ihre Interessen gemeinsam zu verteidigen dadurch eventuelle Bedrohungen erfolgreich abzuwehren. Empirische Untersuchungen (vgl. Zielinski 1995: 42) zeigen, dass neben gemeinsamen Interessen auch die soziokulturelle und ideologische Gleichartigkeit den Ausschlag für die Wahl jener Partner gibt, die für ein Verhältnis der Interdependenz zum Zwecke der Macht- und Nutzenmaximierung in Frage kommen. Vergleichbares gilt auch für die Willensbildung auf gesellschaftlicher Ebene. Eine demokratische Regierungsform belässt den Bürgern einen weiten Spielraum zur pluralistischen Entfaltung ihrer Interessen ohne staatliche Einmischung. Ähnlichkeiten im politischen System und auf gesellschaftlicher Ebene befördern eine Annäherung der Sozialisationsbedingungen und die Herausbildung parallel gelagerter Interessen. Die zum Beispiel innerhalb der Europäischen Union zu beobachtende rapide Zunahme transnationaler Beziehungen etwa zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Parteien, Stiftungen und kulturellen Einrichtungen, zeugt von einem hohen Maß an Entropiefähigkeit der gesellschaftlichen Teilelemente demokratischer Staaten. Die strukturelle Ähnlichkeit im politischen und gesellschaftlichen Bereich stellt eine wichtige Voraussetzung für die Symmetrie einer inter-demokratischen Dyade dar. Die Balance von wechselseitiger Abhängigkeit, Kooperationskosten und -profiten ist dabei allerdings auch immer abhängig von der Größe und der Macht der zueinander in Beziehung stehenden demokratischen Nationalstaaten. Transzendenz, d.h. die Bildung von übergeordneten Institutionen, ist in einem inter-demokratischen Interaktionsverhältnis zwar nicht zwangsläufig, da Kooperation und Konfliktmanagement auch strikt bilateral denkbar sind. Treten jedoch weitere Demokratien hinzu, wird wahrscheinlicher, dass Gremien geschaffen werden, in denen das bereits innenpolitisch befolgte Prinzip des Pluralismus bei Beratungen, Entscheidungsfindung und Konfliktlösung zum Tragen kommt. Wirkt Demokratie als solche also nur auf jene Gewaltursachen ein, die in der menschlichen Natur und in der Struktur des Staates begründet liegen, so kann für das Interaktionsverhältnis zwischen Demokratien festgestellt werden, dass hier auch den auf der dritten Ansatzebene, der Struktur des internationalen Systems, befindlichen Gewaltursachen entgegengetreten wird.

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Formen der Kooperation als Friedensursachen

5.1 Völkerrecht Artikel 2, Abs. 7 der Charta der Vereinten Nationen verweist auf ein grundsätzliches Problem des modernen Völkerrechts: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung aufgrund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden“

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(Vereinte Nationen [1945] 2009: 4). Die Charta hebt das Prinzip der autonomen Entscheidung der Einzelstaaten nicht auf. Völkerrecht ist demnach exekutierbar nur dann, wenn Staaten es als in ihrem eigenen Interesse liegend erkannt haben, sich an seine Regeln zu halten. Obwohl also in letzter Konsequenz hauptsächlich auf die Funktion eins Koordinations- oder Konsensrechts beschränkt, stellt das Völkerrecht jedoch wichtige Instrumentarien bereit, die auf die Verhütung und Bändigung des Krieges abzielen und dadurch den friedlichen Wandel im internationalen System unterstützen sollen. Nur bleibt es letztlich eine Frage politischen Willens der Staaten, der Einschätzung und des Einsatzes ihrer bestimmenden politischen Kräfte, ob das Völkerrecht sein Krieg verhütendes und Frieden sicherndes Potenzial entfalten kann (zum Zusammenhang von „Friede und Völkerrecht“ vgl. auch Czempiel 1998: 85ff.). Die Ausbildung und Weiterentwicklung völkerrechtlicher Normen zeitigt immerhin einen langfristigen Sozialisierungs- und Bewusstseinsbildungsprozess, der positive Rückwirkungen auf die Wertekompatibilität von Staaten hat, da auf diesem Wege ein die Souveränität der Staaten relativierendes Rechtsbewusstsein entsteht. Dieser Effekt ist umso größer, je homogener die betreffende Region ist, und je mehr sie bereits die Merkmale von Symbiose und Symmetrie aufweist. Die Existenz eines gemeinsamen Wertekanons hat dann auch positive Auswirkungen auf die Reaktionsfähigkeit von Staaten, indem sie starke Referenzpunkte für eine stete Interaktion zur Verfügung stellt.

5.2 Internationale Organisationen Ist auf der Ebene des internationalen Staatensystems insgesamt der Beitrag von Organisationen zur Gewaltabwendung und zur Friedenssicherung skeptisch zu beurteilen, so ergibt sich auf regionaler Ebene ein positiveres Bild (Brummer 2005). Sind hier bereits die innerstaatlichen Voraussetzungen einer Friedensgemeinschaft weitgehend erfüllt, können Organisationen als völkerrechtlich-politische Instrumentarien zusätzlich integrierend wirken. Durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge zustande gekommene regionale Organisationen wie z.B. die Europäische Union, sind Ausdruck gemeinschaftlicher politischer Willensbildung. Sie besitzen eine Rechtspersönlichkeit und eine wachsende soziale Identität. Die Gemeinschaft hebt die Souveränität der Nationalstaaten zwar nicht prinzipiell auf, sie erlaubt ihnen aber, ihre Interessen gemeinsam und effektiver, d.h. zu geringeren Transaktionskosten wahrzunehmen. Vor allem drei Motive sind für die Bildung von Internationalen Regierungsorganisationen gemeinschaftsfördernd. Sie sollen: ƒ ƒ ƒ

helfen, das Handelsvolumen zu vergrößern, indem das Potenzial technologischer Entwicklung besser ausgenutzt wird; die politische Ordnung aufrechterhalten und damit den Staaten einen Sicherheitsgewinn gewährleisten, und humanitäre Ziele wie soziale Wohlfahrt und Menschenrechte fördern.

Diese gemeinsamen Interessen führen Staaten, unbeschadet auch gegensätzlicher Interessen, dazu, ihre Kooperationsbeziehungen mit Hilfe von internationalen Organisationen zu verstetigen. Eine derart institutionalisierte Kooperation schwächt den anarchischen Charak-

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ter des internationalen Systems und mildert dadurch das Sicherheitsdilemma weiter ab (Czempiel 1991: 307, 1998: 109ff.). Sind einige der Merkmale einer Friedensgemeinschaft bereits Vorbedingungen für eine das Sicherheitsdilemma weiter zurückdrängende Wirkung von Organisationen bzw. für deren Zustandekommen, bieten diese dann den Staaten ein Forum, ihre Symbiose mit der Möglichkeit zur Transzendenz zu verknüpfen und so auf eine größere Symmetrie in den Beziehungen zum Vorteil friedenspolitischer Stabilität hinzuwirken.

5.3 Wirtschaftliche Zusammenarbeit Nicht jede Form der Kooperation bedarf einer Organisation, um friedensstiftende Wirkung zu entfalten. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, die durch ein geringeres Maß an Verflechtung und Souveränitätstransfer gekennzeichnet ist, also nicht in eine regionale Organisation einmündet, kann durchaus auch eine friedensstabilisierende Wirkung entfalten, da sie auf den gleichen materiellen und immateriellen Anreizen bzw. Kosten basiert. Inter- und intrasektoraler Handel mit Industriegütern erlaubt die Ausschöpfung der Möglichkeiten internationaler Arbeitsteilung. Für sich genommen ist die „friedensfördernde Wirkung von Handelsbeziehungen (…) freilich umstritten“ (Müller 2003: 228). Wirtschaftlicher Wohlstand kann ab einem bestimmten Niveau eine außenpolitisch saturierende Wirkung erzeugen, da Kriegsrisiken den Erhalt und die Mehrung des Wohlstands bedrohen können und insofern auch gesellschaftlicher Rückhalt für das Eingehen auf solche Risiken kaum vorausgesetzt werden kann. Symbiose auf wirtschaftlichem Gebiet wirkt so dem Sicherheitsdilemma entgegen, da die objektiven Bedingungen, d.h. eine realistische Einschätzung der mit einer Aggression für das Gegenüber verbundenen Kosten, die Wahrscheinlichkeit einer Aggression als gering erscheinen lassen. Hochindustrialisierte Staaten, deren Wohlstand wesentlich auf einem profitablen Austausch und der Arbeitsteilung mit anderen ähnlich strukturierten Staaten beruht, werden mit größerer Wahrscheinlichkeit vor einem insbesondere ökonomisch motivierten Angriff auf ihre Kooperationspartner zurückschrecken. „Wirtschaften“ äußert sich freilich nicht nur in kooperativen Handlungsmustern, sondern auch in Form von Konflikt und Konkurrenz. Neben der Mehrung von Wohlstand kann wirtschaftliche Tätigkeit also auch zu Ausbeutung und Existenzvernichtung, zu Gewalt durch Überschuldung, Verelendung und Hunger führen. Ein Kernproblem in der Weltwirtschaft ist das ungleiche Wachstum zwischen Volkswirtschaften. Marktprozesse allein garantieren keine akzeptable, gerechte Verteilung. Nur eine ausgewogene, symmetrische (wirtschaftliche) Machtverteilung zwischen den Kooperationspartnern erlaubt die Entfaltung einer stabilitätsfördernden Wirkung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Symbiose.

5.4 Transnationale Beziehungen Wie bereits vorstehend bemerkt, spielen auch substaatliche, gesellschaftliche Akteure wie Unternehmen, Gewerkschaften, kulturelle und religiöse Organisationen für die Herausbildung und Verstetigung von Friedensgemeinschaften eine wichtige Rolle. In demokratischen Herrschaftssystemen resultiert ihr Handlungsspielraum aus ihrer relativen Autonomie gegenüber dem Staatsapparat. Ihre Handlungsspielräume nutzen die gesellschaftlichen Akteu-

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Michael Zielinski

re zu grenzüberschreitenden Verbindungen und Handlungszusammenhängen untereinander oder auch zu Kontakten mit den Regierungen anderer Staaten. Transnationale Beziehungen dieser Art können, müssen aber nicht institutionalisiert sein. Bedeutsamer als die Bildung von internationalen Nichtregierungsorganisationen als Kooperationsform ist dabei in unserem Kontext die Vielzahl von nicht-institutionalisierten transnationalen Beziehungen, mit denen insbesondere außenorientierte gesellschaftliche Gruppen grenzüberschreitende Verflechtungen von Interessen und Handlungszusammenhängen auf gesellschaftlicher Ebene unterstützen. In diesem Sinne können sie als „linkage-groups“ bezeichnet werden. Transnationale Beziehungen sind besonders gut geeignet, die realen Austauschprozesse zwischen Staaten und Gesellschaften zu fördern, d.h. die Vermittlung und Übertragung von Informationen, Waren und Kapital über Staatsgrenzen hinweg zu organisieren. Sie erzeugen in einem hohen Maße Entropie. Ob diese tatsächlich eine friedensstiftende Wirkung entfaltet, hängt auch vom Ausmaß der Symmetrie der Gesamtbeziehung und von der Homologie der politischen Systeme ab. Denn sowohl die zwischenstaatliche (Macht-)Konfiguration als auch die interne politische Struktur der beteiligten Gesellschaften stellen wesentliche Bedingungsdimensionen für die Entfaltung der transnationalen Beziehungen dar, werden durch diese aber auch selbst beeinflusst.

5.5 Internationale Regime Im Unterschied zu internationalen Organisationen besitzen internationale Regime keine eigene Rechtspersönlichkeit, keine eigene soziale Identität und kein eigenes Personal. Sie sind insofern nicht in der Lage, eine Rechtssicherheit zu schaffen, die durch eine übergeordnete Autorität Kooperation erzwingen könnte. Während internationale Organisationen Ausdruck einer bestimmten, ausgehandelten und auf formale Festlegungen gestützten politischen Übereinkunft sind, bieten internationale Regime lediglich einen Rahmen, innerhalb dessen jeweils neue politische Arrangements getroffen werden können. Im Gegensatz zu internationalen Organisationen entfalten internationale Regime keine zielgerichteten Aktivitäten. Internationale Regime basieren auf bzw. folgen allgemeinen Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren (vgl. Krasner 1983: 2), die den Beteiligten verbindliche Entscheidungen über das gemeinsame Vorgehen erlauben (zur Regimetheorie insgesamt vgl. als Überblick Zangl 2006). Das Vorhandensein expliziter Regeln ist der Effektivität und Durchsetzbarkeit eines Regimes dienlich. Werden die „Spielregeln“ von allen beteiligten Seiten akzeptiert, ist deren Verhalten also regelgeleitet, fungieren diese als „QuasiRecht“ (Zürn 1987: 41). Handlungen der einzelnen Staaten werden in einem Verhandlungsprozess soweit koordiniert, dass einander gegenläufige Konsequenzen von Handlungsentscheidungen in einem gewissen Maße und in relativer Regelmäßigkeit verhindert, reduziert oder ausgeglichen werden. Regime sind also vorhanden, wenn die durch Politikkoordinierung zustande gekommenen Entscheidungen und Handlungen einer Regierung ihren Partnern als im Interesse ihrer eigenen Ziele liegend erscheinen. Inwieweit nun können internationale Regime als Friedensursache (vgl. zur Friedensleistung internationaler Regime ausf. Rittberger 1995) bezeichnet werden? Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass vermittels von Regimen die nationalstaatliche Souveränität in den militärischen Sicherheitsbereichen, mithin das Sicherheitsdilemma, vollständig

Friedensursachen und Friedensgemeinschaft

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überwunden werden könnte. Auch kann die Existenz von internationalen Regimen die Staaten nicht zur Kooperation zwingen, wenn diese dadurch ihre Sicherheit gefährdet erachteten. Regime können aber die Rahmenbedingungen verbesserter und dauerhafter Kooperation bilden. Regime formen eine Basis für Symbiose und Transzendenz (wenn auch ohne den bürokratischen Hintergrund einer Organisation), auf längere Sicht auch für die Entwicklung gemeinsamer Werte. Durch die Verringerung der Transaktionskosten ist zugleich ein positiver Einfluss auf die Reaktionsfähigkeit von Staaten zu erwarten. Weil ein Ausstieg aus regimegestützter Kooperation für die Beteiligten in aller Regel mit hohen Kosten und Nachteilen verbunden wäre, bildet sich mit ihrer Hilfe eine relative Erwartungsverlässlichkeit heraus, welche die Neigung der Staaten zu Vertrauenslösungen im Umgang mit dem Sicherheitsdilemma weiter erhöhen kann.

6

Friedensgemeinschaft und internationale Konstellation

Das Vorhandensein einer Hegemonialordnung und die Existenz eines „externen Föderators“, zum Beispiel einer gemeinsamen Furcht vor einer äußeren Hegemonialmacht, gehören ebenso zum internationalen System wie die oben beschriebenen Formen der Zusammenarbeit zwischen Staaten bzw. deren substaatlichen Akteuren. Sie wirken von innen (im Falle einer Beziehungsdyade mit dem Hegemon) oder von außen auf die Beziehungsdyaden mit anderen Staaten oder auf multilaterale Staatenbeziehungen und können so in gewissem Sinne auch als Friedensursachen beschrieben werden.

6.1 Hegemonie Vom Standpunkt der realistischen Theorie aus betrachtet, stellt sich die Frage, ob der stabile Frieden, den wir in Beziehungen zwischen Staaten zu erkennen glauben, nicht vielmehr ein „hegemonialer Frieden“ sei. Nach Raymond Aron (1986: 183) wurzelte ein solcher Frieden in „der unbestreitbaren Überlegenheit“ eines Staates: „Diese Überlegenheit ist so groß, dass die unzufriedenen Staaten den status quo nicht verändern können, und dennoch versucht der hegemoniale Staat nicht, die zur Ohnmacht verurteilten Staaten aufzusaugen. Er missbraucht die Hegemonie nicht, er achtet die äußeren Formen der Unabhängigkeit und strebt nicht nach dem Imperium.“

Für einen so definierten Zustand wurde mit Bezug auf die amerikanische Nachkriegshegemonie im Westen auch der Begriff der „Pax Americana“ gebraucht. Auch Autoren, die sich nicht der realistischen Schule zurechnen, weisen der amerikanischen Nachkriegshegemonie eine gewisse Bedeutung für die Befriedung der Beziehungen zwischen den europäischen Demokratien zu, halten dieses Argument aber nicht für hinreichend, um allein den Zustand stabilen Friedens zu erklären. In jedem Falle sei jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass eine Hegemonialmacht Ordnung stiftend wirken könne, indem sie für allgemeine Sicherheit sorgt, und das Sicherheitsdilemma zwischen den unterlegenen Staaten im Zaum hält. Die Sanktionsmöglichkeiten des Hegemons zwängen die an-

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Michael Zielinski

deren Staaten dazu, die vorhandene internationale Güterverteilung zu akzeptieren und auf Gewalt zu verzichten (vgl. Senghaas 1991: 493). Darüber hinaus werde das Streben der Staaten nach einer autonomen Verteidigungspolitik – ein das Sicherheitsdilemma verstärkender Faktor – durch die Existenz des Hegemons unnötig. Indem der Hegemon als Beschützer nach außen wirkt, entfalte er gleichermaßen eine Wirkung als Befriedender nach innen (Joffe 1984: 69). Gemessen an den Kriterien für eine Friedensgemeinschaft ist eine Hegemonialordnung jedoch keinesfalls „die beste aller Welten“, wie bereits der deutsche Hegemonie-Theoretiker Heinrich Triepel konstatierte (1943: 20). Denn gerade die machtpolitische Asymmetrie im Verhältnis des Hegemons zu den übrigen Staaten widerspricht prinzipiell dem Gebot der Symmetrie als wesentlichem Merkmal einer Friedensgemeinschaft. Immerhin kann die Theorie hegemonialer Stabilität (Überblick bei Zangl 2006: 134) einige Plausibilität für sich in Anspruch nehmen, weil z.B. die Herausbildung vieler Regime innerhalb der westlichen Hemisphäre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht besser erklärt werden kann, als durch die Hegemonialpolitik der USA (Gilpin 1987: 72-80). Die Überlegenheit der USA nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichte eine stabile Weltwirtschaftsordnung und einen lang anhaltenden Wachstumsschub der westlichen Industrieländer. Die amerikanische Hegemonie trug dadurch im Westen dazu bei, in vielen wichtigen Problemfeldern Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsprozeduren zu institutionalisieren, die den Umgang mit den Konflikten um Weltmarktanteile regelten. Ebenso ist allerdings zu konstatieren, dass die „Pax Americana“ als Folge der „überwiegend militärisch instrumentierten Weltordnungspolitik“ (Müller 2003a: 122) der USA unter ihrem Präsidenten George W. Bush bzw. ihrer „unilateralen Sicherheitspolitik (Müller 2003a: 133) starken Spannungen ausgesetzt war. So kann etwa das Bemühen der Europäischen Union um die Entwicklung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch als Versuch verstanden werden, sich von der Hegemonie der USA zu emanzipieren.

6.2 Äußere Bedrohung Eine gemeinsame äußere Bedrohung kann indirekt ein „externer Föderator“ sein, weil sie handlungsmotivierend wirkt. Im Einzelfall ist es freilich schwer, mit Gewissheit nachzuvollziehen, ob ein externer, bedrohlich wirkender oder tatsächlich drohender Staat eine positive, negative oder irrelevante Wirkung auf den Einigungsprozess innerhalb einer Friedensgemeinschaft ausübt. Es scheint jedoch so zu sein, dass äußere Bedrohungen eine gewisse Permanenz und Kontinuität aufweisen müssen, um eine wesentliche, den Merkmalen einer Friedensgemeinschaft zuträgliche Rolle zu spielen. Um ein nahe liegendes Beispiel zu nehmen: Die wahrgenommene Bedrohung durch den Warschauer Pakt hat zweifellos nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur Herausbildung gemeinsamer Werte und zu verstärkter Symbiose in der Gruppe der westlichen Staaten beigetragen. Wie im Falle der Hegemonialordnung gilt aber auch hier, dass die Bedrohung als „Föderator“ einen wichtigen, aber nicht ausschließlichen Faktor des Einigungsprozesses bildete. Der Kontext erleichterte die Willensbildung zum Kompromiss in anderen – für weniger essentiell gehaltenen – strittigen Fragen innerhalb der westlichen Gemeinschaft. Das Beispiel des Konflikts zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland zeigt freilich, dass die kollektiv wahrgenommene Bedrohung von außen al-

Friedensursachen und Friedensgemeinschaft

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lein nicht ausreichte, um alle Konflikte der Bündnismitglieder untereinander zu regeln. Transzendenz und Institutionenbildung im westlichen Bündnis entsprangen zwar zumindest partiell der Motivation, eine wahrgenommene politische (und militärische) Bedrohung auszubalancieren, wurden dann aber erleichtert durch bereits bestehende Homologie und Wertekompatibilität (Rock 1989: 41) der Mitglieder. Zugleich sind die seit dem Ende des Ost-West-Konflikts stetig gewachsenen Konflikt- und Diskussionspunkte innerhalb des Bündnisses – etwa hinsichtlich der Anpassung der NATO-Strategie an die neuen weltpolitischen Rahmenbedingungen oder bezüglich der Bemühungen der Europäischen Union um die Entwicklung einer autonomen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – zweifellos dem Umstand zuzurechnen, dass dem Bündnis eine einigende gemeinsame äußere Bedrohung als „externer Föderator“ zwischenzeitlich offenkundig abhanden gekommen ist (vgl. zum Überblick etwa Varwick 2008).

7

Bilanz und Ausblick

Stabiler Frieden bedarf mehrerer Voraussetzungen. Einzelne Aspekte mögen wichtiger als andere sein – Achtung des Völkerrechts, wirtschaftliche Interdependenz, Wertekompatibilität, Entropie, Transzendenz, um nur einige zu nennen – weder aber die Faktoren im Einzelnen, noch ein lediglich additives Verständnis genügen, um die Herausbildung und Festigung struktureller Friedensursachen, insbesondere von Friedensgemeinschaften, ausreichend zu erklären. Friedensursachen befördern einander, setzen sich zum Teil wechselseitig voraus oder verstärken sich in ihrer Wirkung. Friedensursachen sind zugleich als dynamische Kategorie zu verstehen, d.h. Veränderungen in den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Determinanten wirken sich auch auf die Potenziale anderer friedensfördernder Faktoren aus. Dies gilt in besonderer Weise vor dem Hintergrund grundlegender gesellschaftlicher Transformationen oder auch sich zuspitzender globaler Krisenprozesse, die bewährte Friedensursachen in Frage stellen könnten. Um einige Faktoren herauszugreifen: Es stellt sich die Frage, welchen Einfluss es auf die übrigen Determinanten einer Friedensgemeinschaft hat, ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

sollte in mehreren Staaten der „Ernstfall des Sozialstaates“ eintreten, d.h. das Sozialprodukt absinken und der gesellschaftliche Konsens, dass keine andere Regierungsform als die Demokratie dem Erreichen kollektiver Ziele dienlich ist, zerbrechen, sollte das Erleben, dass die Vorteile der Interdependenz (z.B. im Bankensektor) sich auch ins Negative kehren können, zu einer tief greifenden Verunsicherung und einer Distanzierung der Gesellschaften führen, sollte es nicht gelingen, Regime zu vereinbaren, die der internationalen Währungsspekulation Grenzen setzen, sollten internationale Organisationen wie die Europäische Union ihrem Daseinszweck, soziale Wohlfahrt zu gewährleisten und nationalen Egoismen entgegenzuwirken, nicht mehr hinreichend entsprechen, sollten die Vereinigten Staaten als „wohlwollender Hegemon“ so sehr mit eigenen Problemen beschäftigt sein, dass sie nicht mehr bereit und in der Lage sind, ihren Anteil an den Kosten für die Bereitstellung öffentlicher Güter durch internationale Regime aufzubringen,

276 ƒ

Michael Zielinski sollten Erscheinungen des Terrorismus und asymmetrischer Gewalt zu einer Entsolidarisierung der Staaten führten?

Stabiler Frieden und der Bestand einer Friedensgemeinschaft sind kein „teleologischer Endzustand“, sondern müssen ständig aufs Neue und auf allen Ebenen errungen werden.

Literatur Ahlbrecht, Katrin/Bendiek, Annegret/Meyers, Reinhard/Wagner, Sabine (2005): Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen System. Studienmaterial des Friedenswissenschaftlichen Weiterbildungsstudiums. Hagen: Fernuniversität, Fachbereich Kultur- und Sozialwissenschaften. Aron, Raymond (1986): Frieden und Krieg. Eine Theorie der Staatenwelt. Neuausgabe. Frankfurt am Main: Fischer. Boulding, Kenneth N. (1978): Stable Peace. Austin: University of Texas Press. Brock, Lothar (2006): Kriege der Demokratien. Eine Variante des demokratischen Friedens. In: Geis, Anna (Hrsg.) (2006): Den Krieg überdenken. Kriegsbegriffe und Kriegstheorien in der Kontroverse. Baden-Baden: Nomos, S. 203-228. Brummer, Klaus (2005): Konfliktbearbeitung durch internationale Organisationen. Wiesbaden: VS Verlag. Bussmann, Margit (2005): Die Bedeutung einer demokratischen Umgebung für die Friedfertigkeit von Staaten. In: Jahn, Egbert/Fischer, Sabine/Sahm, Astrid (Hrsg.) (2005): Die Zukunft des Friedens. Wiesbaden: VS Verlag, S. 363-380. Czempiel, Ernst-Otto (1991): Sicherheit durch politische Integration. Von der Koordination und Kooperation zur Einbindung in supranationale Organisationen. In: Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, Nr. 22, S. 34-56. Czempiel, Ernst-Otto (1998): Friedensstrategien. 2., aktualisierte und überarbeitete Auflage. Westdeutscher Verlag: Opladen. Deutsch, Karl W. et al. (1957): Political Community and the North Atlantic Area. Princeton, NJ: Princeton University Press. Galtung, Johan (Hrsg.) (1970): Co-operation in Europe. Oslo [u.a.]: Universitetsforlaget. Galtung, Johan (1972): Gewalt, Frieden und Friedensforschung. In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1972): Kritische Friedensforschung. 2. Auflage. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 155-104. Gantzel, Klaus Jürgen (1994): Kriegsursachenforschung: theoretische Konzeption und Forschungsfragen. In: Krell, Gert/Müller, Harald (Hrsg.) (1994): Frieden und Konflikt in den internationalen Beziehungen. Frankfurt am Main: Campus-Verlag, S. 133-156. Gilpin, Robert (1987): The Political Economy of International Relations. Princeton, NJ: Princeton University Press. Hasenclever, Andreas (2006): Liberale Ansätze zum „demokratischen Frieden“. In: Schieder, Siegfried/Spindler, Manuela (Hrsg.) (2006): Theorien der Internationalen Beziehungen. 2., überarbeitete Auflage. Opladen & Farmington Hills: Verlag Barbara Budrich, S. 213-241. Herz, John (1950): Idealist Internationalism and the Security Dilemma. In: World Politics, Vol. 2, Nr. 2, S. 157-180. Joffe, Josef (1984): Europe’s American Pacifier. In: Foreign Policy, Nr. 54 (Spring 1984), S. 64-82. Kant, Immanuel [1795] (1979): Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. In: Batscha, Zwi/Saage, Richard (Hrsg.) (1979): Friedensutopien. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 37-82. Krasner, Stephen D. (1983): Structural Causes and Regime Consequences: Regimes as Intervening Variables. In: Ders. (Hrsg.) (1983): International Regimes. Ithaca, NY [u.a.]: Cornell University Press, S. 1-21.

Friedensursachen und Friedensgemeinschaft

277

Luhmann, Niklas (1973): Vertrauen. Ein Mechanismus der Reduktion sozialer Komplexität. 2., erweiterte Auflage Stuttgart: Enke. Mahncke, Dieter (1979): Vertrauen in der internationalen Politik. In: Simma, Bruno/Blenck-Knocke, Edda (Hrsg.) (1979): Zwischen Intervention und Zusammenarbeit: interdisziplinäre Arbeitsergebnisse zu Grundfragen der KSZE. Berlin: Duncker & Humblot; S. 277-297. Matthies, Volker (Hrsg.) (1997): Der gelungene Frieden. Beispiele und Bedingungen friedlicher Konfliktbearbeitung. Bonn: Dietz. Müller, Harald (2003): Begriff, Theorien und Praxis des Friedens. In: Hellmann, Gunther/Wolf, Klaus Dieter/Zürn, Michael (Hrsg.) (2003): Die neuen Internationalen Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland. Baden-Baden: Nomos, S. 209-250. Müller, Harald (2003a): Amerika schlägt zurück. Die Weltordnung nach dem 11. September. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag. Rittberger, Volker (1995): Über die Friedensleistung internationaler Regime. In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1995): Den Frieden denken. Si vis pacem, para pacem. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 341-362. Rock, Stephen R. (1989): Why Peace Breaks Out. Great Power Rapprochement in historical perspective. Chapel Hill, North Carolina [u.a.]: University of North Carolina Press. Schimmelfennig, Frank (2010): Internationale Politik. 2., aktualisierte Auflage. Paderborn: Schöningh. Senghaas, Dieter (1991): Internationale Politik jenseits des Ost-West-Konflikts. In: Leviathan. Zeitschrift für Sozialwissenschaft. Vol. 19, Nr. 4, S. 491-520. Senghaas, Dieter (2004): Zum irdischen Frieden. Erkenntnisse und Vermutungen. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Triepel, Heinrich (1943): Die Hegemonie. Ein Buch von führenden Staaten. 2. Aufl. Stuttgart: Kohlhammer. Varwick, Johannes (2008): Die NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei? München: Verlag C.H. Beck. Waltz, Kenneth N. (1954): Man, the State and War. A Theoretical Analysis. New York/London: Columbia University Press. Vereinte Nationen. Deutscher Übersetzungsdienst [1945] (2009): Charta der Vereinten Nationen. Brüssel: UNRIC (United Nations Regional Information Centre for Western Europe). http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf (Zugriff: 20.08.2010). Weber, Max (1947): Grundriß der Sozialökonomik, III. Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft. Tübingen: Tübingen: Mohr. Zangl, Bernhard (2006): Regimetheorie. In: Schieder, Siegfried/Spindler, Manuela (Hrsg.) (2006): Theorien der Internationalen Beziehungen. 2., überarbeitete Auflage. Opladen & Farmington Hills: Verlag Barbara Budrich, S. 121-144. Zielinski, Michael (1985): Vertrauen und Vertrauensbildende Maßnahmen. Ein sicherheitspolitisches Instrument und seine Anwendung in Europa. Frankfurt/Main; New York: Campus. Zielinski, Michael (1995): Friedensursachen. Genese und konstituierende Bedingungen von Friedensgemeinschaften am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklung ihrer Beziehungen zu den USA, Frankreich und den Niederlanden. Baden-Baden: Nomos. Zielinski, Michael (2000): Gesamteuropa als Friedensgemeinschaft. In: Die Friedens-Warte. Vol. 75, Nr. 3-4, S. 309-330. Zürn, Michael (1987): Gerechte internationale Regime. Bedingungen und Restriktionen der Entstehung nicht-hegemonialer internationaler Regime untersucht am Beispiel der Weltkommunikationsordnung. Frankfurt am Main: Haag + Herchen.

278

Michael Zielinski

Weiterführende Literatur Immerfall, Stefan/Kurthen, Hermann (2008): Die transatlantische Wertegemeinschaft im 21. Jahrhundert. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Vol. 5-6, S. 3-8. Meyer, Jörg (2007): Zum Für und Wider kausaler Theoriebildung in der Friedens- und Konfliktforschung, Arbeitskreis der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK), Papier des Ersten Theorie-Workshops (Juli 2007), http://inef.uni-due.de/ak-theorie_1/Meyer.pdf (Zugriff: 20.08.2010) Müller, Harald (2008): Der „demokratische Frieden“ und seine Konsequenzen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Vol. 43, S. 41-46. Oneal, John R./Russett, Bruce/Berbaum, Michael L. (2003): Causes of Peace: Democracy, Interdependence, and International Organizations, 1885-1992. In: International Studies Quarterly. Vol. 47, Nr. 3, S. 371-393. Rohloff, Christoph (2007): Dimensionen friedlichen Systemwandels. Ansätze zur Friedensursachenforschung. Saarbrücken: VDM Verlag Dr. Müller.

Weiterführende Internetquellen Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF): http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/ publish/Ipw/Akuf/index.htm Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung e.V.: http://www.hiik.de/

Friedensursachen und Friedensgemeinschaft

3 Friedenskontexte

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Frieden und Demokratie

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Frieden und Demokratie Lothar Brock

→ Friedensforschung, Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Frieden als Zivilisierungsprojekt, Gerechter Friede, Friedensursachen und Friedensgemeinschaft, Frieden und Handel, Innerer Frieden, Frieden und Nationalismus, Frieden und fragile Staatlichkeit, Frieden und Transformation

1

Einleitung

Alle Wissenschaft ist darum bemüht, Regelmäßigkeiten im scheinbaren Chaos der Dinge herauszuarbeiten, die sie beobachtet. Zuweilen werden solche Regelmäßigkeiten dann von einer kompetenten Wissensgemeinschaft als Gesetzmäßigkeit anerkannt. Das ist besonders befriedigend, wenn es sich dabei um eine Erkenntnis handelt, die den normativen Präferenzen der Beobachter entspricht. In der Politikwissenschaft glaubt man eine solche Gesetzmäßigkeit identifiziert zu haben. Sie lautet, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen. Das ist ein klarer Befund. Gleichwohl wirft er eine Reihe von Fragen auf: Wie ist der demokratische Frieden zu erklären? Tragen Demokratien generell zur Zivilisierung der internationalen Beziehungen bei? Wie steht es mit ihrem Verhalten gegenüber NichtDemokratien? Haben Demokratien womöglich sogar spezifische Gründe für die Anwendung von Gewalt, die so bei Nicht-Demokratien gar nicht gegeben sind? Und schließlich: Inwieweit kann man von der Demokratisierung eines Landes eine innergesellschaftliche Zivilisierung des Konfliktverhaltens erwarten? Diese Fragen sind noch weiter zu spezifizieren. Der Befund des „Demokratischen Friedens“ (DF) besagt keineswegs, dass es zwischen Demokratien keine Konflikte gäbe. Er besagt lediglich, dass Konflikte zwischen Demokratien nach bisheriger Erfahrung ohne den Rückgriff auf kriegerische Mittel ausgetragen werden. Frieden bezieht sich in diesem Verständnis auf einen Gewaltverzicht und Friedenspolitik auf die fortschreitende Stabilisierung entsprechender Erwartungen. Diese Eingrenzung ist in der älteren Terminologie der Friedensforschung häufig als „negativer Friede“ bezeichnet worden. Ihm wurde der Begriff des „positiven Friedens“ gegenübergestellt, der auf die Überwindung von „struktureller Gewalt“, also von einer in die (welt-) gesellschaftlichen Verhältnisse eingeschriebenen Diskrepanz zwischen dem Möglichen und dem Tatsächlichen, abzielt (vgl. Galtung 1971). Dieser weite Friedensbegriff schließt Entwicklung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit mit ein. Intuitiv neigt man dazu, Galtung zuzustimmen, wenn Frieden mehr sein soll, als die Abwesenheit des Krieges. Mit dem weiten Friedensbegriff lässt sich jedoch kein spezifisches Forschungsfeld der Friedensforschung abgrenzen. Das gelingt nur mit einem engen Friedensbegriff, der sich auf die Gewaltfrage konzentriert. Das „Mehr“ des Friedens in der Rede, Friede sei mehr als die Abwesenheit des Krieges, bezieht sich dann auf die Dauerhaf-

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_21, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Lothar Brock

tigkeit des Friedens (Überwindung des Krieges als sozialer Institution) und auf seine Verwirklichung als Weltfrieden (vgl. Brock 2002a). Die unter dem Begriff der „strukturellen Gewalt“ angesprochenen Verhältnisse (Fortbestand von Armut, Ungerechtigkeit und Raubbau) können diesem engen Friedensbegriff als Herausforderung für gewaltfreies Handeln zugeordnet werden. Unter dieser Perspektive stellt sich die folgende Frage: Kann es einen dauerhaften und weltweiten Frieden geben, ohne dass die Menschen überall auf der Welt die Möglichkeit erhalten, im Rahmen einer demokratischen Verfassung mit Aussicht auf Erfolg für den Abbau von Armut und für Gerechtigkeit und die Überwindung des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen einzutreten?

2

Die Idee des Friedens durch Demokratie

Aufs Ganze gesehen ist der Frieden in der Menschheitsgeschichte eine Zwischenkriegszeit geblieben. Der Humanismus hat diese Gefangenschaft des Friedens im Krieg zum Gegenstand leidenschaftlicher Klagen gemacht. Aber erst mit der Aufklärung wurde der Schritt von der moralischen Verdammung des Krieges zur Herausarbeitung seiner wirtschaftlichen Unvernunft getan (z.B. von dem viel zitierten Abbé de St. Pierre in Frankreich). Dabei spielte (etwa bei dem Briten Adam Smith) schon der Gedanke eine Rolle, dass die Kosten des Krieges bei fortschreitender wirtschaftlicher Entwicklung bis zu einem Punkt steigen würden, an dem auch der Gewinner zum Verlierer würde. Dass der Krieg der Wirtschaft schade, Frieden aber den Handel und damit den „Wohlstand der Nationen“ befördere, gehört bis heute zu den Kernbeständen aufklärerischen Denkens. Aber die Globalisierung der Wirtschaft im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts, die von der zweiten industriellen Revolution getragen wurde und mit einer beispiellosen wirtschaftlichen Verflechtung der europäischen Staaten einher ging, mündete trotz der Gründung erster internationaler Organisationen (Internationale Fernmeldeunion 1865, Weltpostverein 1874) und der Einberufung zweier Friedenskonferenzen im niederländischen Den Haag nicht in eine neue Phase der Zivilisierung, sondern in den Ersten Weltkrieg. Warum die wirtschaftliche Vernunft des Friedens so wenig bewirkte, warum der Freihandelspazifismus des 19. Jahrhunderts ebenso wenig wie die Haager Friedenskonferenzen politisch durchschlagende Argumente gegen den Krieg hervorzubringen vermochten – auf diese Frage hat Immanuel Kant mit seiner Schrift „Zum Ewigen Frieden“ schon über 100 Jahre vorher eine Antwort gegeben (vgl. Kant [1795] 1977). Auch Kant beklagt die Unvernunft des Krieges. Anders als seine französischen und britischen Kollegen besteht er jedoch darauf, dass die korrespondierende Vernunft des Friedens sich nur unter bestimmten Bedingungen entfalten könne – nämlich erst dann, wenn diejenigen über Krieg und Frieden entscheiden könnten, welche die Last des Krieges zu tragen hätten. Da dies das gemeine Volk sei, folgert Kant, dass der Friede demokratisch („republikanisch“) verfasste Gemeinwesen voraussetze, weil nur in einem solchen Gemeinwesen die Chance einer Mitbestimmung über Krieg und Frieden bestünde. Kant argumentiert, dass selbst in einer Welt von Teufeln Friede möglich sei, wenn die Teufel nur die Gelegenheit hätten, dem zu folgen, was ihrem eigenen Interesse entspräche. Andererseits behauptet er jedoch nicht, dass eine demokratische Verfassung allein schon ausreiche, um der Vernunft des Friedens zum Durchbruch zu verhelfen. Da Menschen wie Teufel nicht zwangsläufig ihr Tun an dem ausrichten, was ihr wohlverstandenes (aber stets in Nebel gehülltes) Eigeninteresse verlangt, bezieht Kant weitere Faktoren in seine Überle-

Frieden und Demokratie

283

gungen mit ein, die der Vernunft zum Durchbruch verhelfen sollen: neben der guten Verfassung ist das der Zusammenschluss aller Staaten in einem Staatenbund, der einerseits den äußeren Frieden fördern, damit aber andererseits auch die externen Rahmenbedingungen für den Übergang nicht-demokratischer Länder zu einer demokratischen Verfassung schaffen soll. Kant verweist außerdem auf die Herausbildung eines Weltbürgerrechts, das die Durchlässigkeit der Staatenwelt für Individuen regelt und zugleich jedem Individuum – unabhängig von seiner Zugehörigkeit zu einem freien Staat – auch einen Rechtsstatus gewährt (vgl. Eberl 2008: 199 und 244). Gegen die damals üblichen Annahmen über die Gesetzlosigkeit der Verhältnisse jenseits einer gedachten Zivilisationslinie (zwischen Europa und dem Rest der Welt) konstatiert Kant damit die Einheit des Rechts auf Weltebene. Kants Ideen sind in der neueren Lehre von den internationalen Beziehungen aufgegriffen und breit diskutiert worden (vgl. Geis/Brock/Müller 2006; Geis/Müller/Wagner 2007; Eberl 2008). Dabei spielte die Auseinandersetzung mit der Denkschule des „Realismus“ eine zentrale Rolle. Hatte der klassische Realismus eines Hans Joachim Morgenthau sich noch weitgehend auf die (unwandelbare) Natur des Menschen berufen, um das Konfliktverhalten von Kollektiven in Abwesenheit eines Gewaltmonopols zu erklären, so stellt der „strukturelle Realismus“ das Fehlen einer Zentralgewalt und die dem entsprechende Anarchie als solche in den Mittelpunkt seiner Theorie. Unter dieser Perspektive wird nur die Struktur des internationalen Systems als Bestimmungsfaktor des Staatenverhaltens thematisiert. Die innere Ordnung der Staaten bleibt unberücksichtigt. Hier setzt die Gegenposition an, die zunächst dem „Liberalismus“ (als Erkenntnishaltung im US-amerikanischen Verständnis) zuzuordnen ist (vgl. Doyle 1983 sowie Czempiel 1986) und sich damit klar von marxistischen Positionen absetzte. Während letztere kapitalistische und sozialistische Gesellschaftsordnungen einander gegenüber stellten (und aus der Gesellschaftsordnung Gesetzmäßigkeiten der internationalen Politik ableiteten), geht es bei den liberalen Gegenpositionen zum Realismus zunächst um die Frage, inwieweit die innere Ordnung eines Staates überhaupt dessen Außenverhalten bestimmt. Aus diesem allgemeinen Fragezusammenhang folgt dann die spezielle Frage nach der Bedeutung der Demokratie für das Außenverhalten von Staaten, wobei hier die „liberale“ durch „konstruktivistische“ Sichtweisen zum Teil herausgefordert, zum Teil ergänzt wird, die z.B. die Wechselwirkung zwischen Interessen und Identität, zwischen strategischem und kommunikativem Handeln, zwischen Verhandeln und Argumentieren ansprechen und damit die sowohl im Realismus als auch im Liberalismus verbreitete Vorstellung in Frage stellen, dass politisches Handeln rationales Handelns sei.

3

Reichweite und Erklärung des Demokratischen Friedens

Kants Friedensidee wurde in einer Welt formuliert, in der es wenige Republiken gab. Das hat sich inzwischen geändert. Nach der „dritten Welle“ der Demokratisierung (vgl. Huntington 1991), die in den 1980er Jahren einsetzte, ist die Demokratie heute die am weitesten verbreitete Staatsform. Hat die Umsetzung der Kantianischen Friedensidee in gleichem Maße Fortschritte gemacht? Die Antwort auf diese Frage fällt nicht ganz eindeutig aus: Die Zunahme von Demokratien korreliert mit einer Verlagerung des Kriegsgeschehens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus den bisherigen Zentren der Staatenwelt in die Peripherie (Lateinamerika, Asien, Afrika) und zu einem Wandel der vorherrschenden Formen kollek-

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tiver Gewalt von zwischenstaatlichen zu innerstaatlichen Kriegen mit internationaler Beteiligung (vgl. Chojnacki 2006). Es gibt also mit Blick auf die globale Ebene keine direkte Korrelation zwischen Wellen der Demokratisierung und dem Kriegsgeschehen. Das widerlegt die DF-These jedoch nicht. Der Sachverhalt spricht vielmehr für eine Spezifizierung der These. Eine solche Spezifizierung bezieht sich auf die Frage, wie demokratisch Demokratien sind. Diese Frage wird in der einschlägigen Literatur wiederum in zwei Varianten behandelt: (a) Es wird untersucht, inwieweit Demokratisierungsprozesse zur Herausbildung von lebensfähigen Demokratien führen, die bestimmten Mindeststandards entsprechen. In einer ganzen Reihe von Ländern haben sich bestenfalls „defekte Demokratien“ etabliert, von denen man schwerlich erwarten kann, dass ihr Konfliktverhalten dem der etablierten (liberalen) Demokratien des Westens entspricht. (b) Eine andere Argumentation geht in die Richtung, dass auch die etablierten Demokratien gerade auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik unzureichend demokratisiert sind. Die Folge ist, dass selbst fortgeschrittene Demokratien nicht automatisch ein zivilisiertes Konfliktverhalten an den Tag legen (vgl. Czempiel 1996). Die Reichweite des DF wäre also in dem Maße begrenzt, indem Demokratien defekt oder unvollständig demokratisiert sind. Allerdings ist umstritten, inwieweit solche Kategorisierungen helfen, Erwartungen hinsichtlich des Konfliktverhaltens von Staaten zu systematisieren. Dabei geht es u.a. um die Kriterien dafür, was als defekt oder unzureichend demokratisiert gelten soll. Es ist durchaus fraglich, ob alle als „defekt“ eingestuften Demokratien überhaupt noch dem demokratischen Regimetype zuzuordnen sind und ob die unzureichende Demokratisierung der Außen- und Sicherheitspolitik von Demokratien tatsächlich die Varianz im Konfliktverhalten von Demokratien erklären kann. Im ersten Fall wird der Begriff der Demokratie zu weit gespannt, im zweiten wird die Gewaltanwendung von Demokratien nicht dem demokratischen Regimetyp zugeordnet, sondern gerade einer nicht- oder nur halbdemokratischen Enklave im ansonsten demokratischen Regime. Eine zweite Spezifizierung der DF-These hebt auf zeitlich begrenzte Einschränkungen der zivilisierenden Wirkung von Demokratisierungsprozessen ab. So glauben Mansfield und Snyder empirisch belegen zu können, dass noch junge Demokratien sich durch eine besondere Neigung zu einer aggressiven Außenpolitik und zur Führung von Kriegen auszeichneten (vgl. Mansfield/Snyder 2005). Eine andere Variante dieser temporalen Spezifizierung bezieht sich auf den internen Zivilisierungseffekt der Demokratisierung. Hier wird festgestellt, dass Demokratisierungsprozesse selbst gewaltsam verlaufen können und dies in aller Regel auch tun – mit der Folge, dass die (innergesellschaftliche) Zivilisierungsdynamik erst im fortgeschrittenen Stadium der Demokratisierung zum Zuge kommt. Insofern lässt sich die Wechselwirkung zwischen Gewaltanwendung und Demokratisierung in einer umgekehrten Parabel abbilden: Nach einem anfänglich steilen Anstieg der Gewalt, erreicht diese – wenn der Demokratisierungsprozess nicht abbricht – einen Höhepunkt, von dem aus dann die Gewalt bei weiterer Demokratisierung abnimmt (vgl. Hegre et al. 2001). Eine dritte Modifizierung der DF-These hebt darauf ab, dass die Gewaltbereitschaft von Demokratien gegenüber Nicht-Demokratien sich von der Gewaltbereitschaft der anderen Staaten nicht unterscheidet (vgl. Risse-Kappen 1994) oder sie sogar übertrifft (vgl. Geis 2001). Ausschlaggebend ist bei dieser Sichtweise nicht der Grad der Demokratisierung, sondern der internationale Kontext, innerhalb dessen demokratische Staaten agieren. Die DF-These wird also in einer „monadischen“ und einer „dyadischen“ Variante sowie in einer temporalen Variante vertreten, die auch die Zivilisierung durch Demokratisie-

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rung auf innergesellschaftlicher Ebene ins Auge fasst („Civil Democratic Peace“). Die monadische Variante besagt zusammengefasst, dass Demokratien im Allgemeinen (und nicht nur im Umgang mit anderen Demokratien) friedensfähiger sind als Nicht-Demokratien; die dyadische, dass die gewalthemmende Funktion einer demokratischen Verfassung nur im Verhältnis zu anderen Demokratien zum Tragen kommt; die temporale, dass unterschiedliche Phasen der Demokratisierung unterschiedliche Auswirkungen auf das Konfliktverhalten der Akteure nach außen und innen haben. Die temporale Spezifizierung der Zivilisierungseffekte von Demokratisierungsprozessen lässt sich damit erklären, dass bürokratische Routinen fehlen, welche die im Demokratisierungsprozess entstehenden Herrschaftskonflikte kanalisieren und damit zugleich in Grenzen halten können. Aggressivität nach außen dient hier in klassischer Manier als Mittel der Machtsicherung nach innen (vgl. Mansfield/Snyder 2005). Die Herrschaftskonflikte lassen sich wiederum darauf zurückführen, dass mit einer Demokratisierung gleichsam naturgemäß eine grundlegende Umverteilung von gesellschaftlichen Teilhabechancen und damit die Auflösung vorherrschender Macht- und Interessenkonstellationen einher geht. Unter diesen Umständen begegnet die Demokratisierung massiven innergesellschaftlichen Widerständen. Auf beiden Seiten, auf der Seite der jeweils Herrschenden und auf der Seite der Herausforderer, ist dabei die Anwendung von Gewalt nicht auszuschließen. Der Befriedungseffekt der Demokratisierung kommt dementsprechend erst in dem Maße zum Zuge, in dem sich die Kräfte der Demokratie durchzusetzen beginnen (vgl. Hegre et al. 2001). Größere Beachtung als die temporale Spezifizierung hat die Erklärung der monadischen und dyadischen Varianten der DF-These gefunden. Dabei geht es zum einen um die Frage, warum Demokratien überhaupt (relativ) friedlich sein sollten, zum andern um die Frage, warum diese Eigenschaft nur im Verhältnis zu anderen Demokratien zum Tragen kommt. Was die erste Frage betrifft, so ist Kants These zunächst in dem Sinne variiert worden, dass die institutionellen Arrangements, unter denen sich die politische Willensbildung in Demokratien vollzieht (Wahlen, Transparenz und Komplexität der Entscheidungsprozesse), die Bildung von Kriegskoalitionen erschweren, Kriegen, die sich aus einer Fehleinschätzung der Sachlage ergeben könnten, entgegenwirken und Zeit für Vermittlungsbemühungen schaffen (vgl. Russett 1993: 43ff.). Das sind Effekte, die durch internationale Organisationen und wirtschaftliche Interdependenz weiter gestärkt werden (vgl. Oneal/Russett 2001). Gegen diese institutionalistisch begründeten Thesen sind erhebliche Einwände vorgebracht worden, die teilweise zu ihrer Zurückweisung, überwiegend aber zu ihrer Modifizierung und zu ihrer Relativierung und Ergänzung durch andere Erklärungsansätze geführt haben. Das kulturell-normative Erklärungsmodell hebt in diesem Rahmen auf politische Sozialisationsprozesse ab. Aus dieser Sicht zeichnen sich politische Prozesse in Demokratien durch eine Routine der friedlichen Konfliktbearbeitung aus. Diese Routine beeinflusst auch die Präferenzbildung für den Umgang mit äußeren Konflikten: Die innergesellschaftlichen Standards angemessenen Verhaltens werden auf das Außenverhalten übertragen (vgl. Jepperson et al. 1996). Die dem entsprechende Präferenz für einen friedliche Umgang mit Konflikten, so die dyadische These, kommt jedoch nur im Verhältnis zu anderen Demokratien zur Geltung, weil die friedliche Verhaltensdisposition einer positiven Resonanz, wenn nicht sogar einer Verstärkung von Seiten des Kontrahenten bedarf. Diese positive Resonanz und Verstärkung kann dadurch erfolgen, dass Demokratien sich als Staatengruppe gegenüber Nicht-Demokratien abgrenzen. Der damit erzielte Effekt einer Ingroup-Outgroup-Ab-

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grenzung würde aus dieser Sicht die Bindungen der Demokratien untereinander stärken und damit auch die Bereitschaft zur friedlichen (geregelten) Konfliktaustragung auf der internationalen Ebene (gegenüber anderen Demokratien) stabilisieren (vgl. Risse-Kappen 1994; 1995 sowie Owen 1997 und Doyle 2005: 465). Alle diese Ansätze liefern jedoch keine Erklärungen für das unterschiedliche Verhalten von Demokratien in Konfliktsituationen oder gegenüber friedensrelevanten Politikfeldern, wie z.B. der Rüstungskontrolle oder dem Ausbau der kollektiven Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen. Empirisch gibt es in dieser Hinsicht erhebliche Varianzen. In diesem Zusammenhang kommt dem Rollenverständnis von Demokratien und ihrer Identität besondere Bedeutung zu. Die Rolle in einem Handlungszusammenhang wird als Mischung von Selbstwahrnehmung und Fremderwartungen verstanden (vgl. Kirste/Maull 1996); die Identität bezieht sich demgegenüber auf die „ideellen Fundamente der Staatlichkeit“ (Becker/Müller/Wisotzki 2007: 240), welche die Kontinuität und Kohärenz staatlicher Politik gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit und im Austausch mit ihr gewährleisten. Ein solches Identitätsverständnis hat mit Abgrenzungsprozessen gegenüber anderen Staaten zu tun, kollidiert aber nicht notwendigerweise mit der Anerkennung eines nicht-demokratischen Staates. Vielmehr können Staaten in einem Kontinuum von feindlicher Abgrenzung („Schurkenstaat“) bis zur freundschaftlichen Identifizierung des Anderen als „Partnerstaat“ ganz unterschiedliche Positionen einnehmen. Dabei kann sich die Identität unter dem Druck von Fremderwartungen ändern. In diesem Sinne stellt sich heute die Frage, inwieweit sich die Identität der Bundesrepublik Deutschland als „Zivilmacht“ (vgl. Maull 1997) unter dem Druck von Fremderwartungen im Kampf gegen „neue Bedrohungen“ (Terrorismus, Klimawandel, Staatsversagen) zugunsten einer neuen Identität als Weltordnungsmacht verändert hat (vgl. Hellmann 2006: 186ff.).

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Antinomien des Demokratischen Friedens

Die DF-These legt eine evolutionistische Betrachtungsweise der Weltentwicklung nahe. Der Logik des DF-Arguments entsprechend würde eine vollständige Demokratisierung der Welt die Bedingungen jenes „Mehr“ erfüllen, das mit der Feststellung gemeint ist, Friede sei mehr als die Abwesenheit des Krieges. Vor der Zukunft des Friedens steht jedoch die „Gegenwart des Krieges“, und zwar nicht nur als Restposten der Geschichte, sondern als Teil der Moderne (vgl. Knöbl/Schmidt 2000). Das soll nicht nur heißen, dass eine flächendeckende Demokratisierung der Welt noch lange auf sich warten lassen wird; es heißt auch, dass die etablierten Demokratien möglicherweise selbst den Krieg reproduzieren und perpetuieren, den die Demokratie überwinden soll. Diese Möglichkeit ist im Rahmen eines Forschungsprogramms der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) über die Kriege von Demokratien untersucht worden. Die Kernfrage des Programms lautete, ob Demokratien spezifische Gründe für die Anwendung von Gewalt haben, die bei anderen Staaten so nicht gegeben sind. Konkret: Betreiben Demokratien unter Berufung auf die Werte, über die sie sich definieren, eine Weltordnungspolitik, die ihnen einen ständig erweiterten Rahmen für die Selbstlegitimation von Gewalt bietet (vgl. Müller 2002; Geis/ Brock/Müller 2006 sowie Geis/Müller/Wagner 2007)? Begreift man den demokratischen Frieden im Sinne Kants als Weltordnungsmodell, das mit guten Argumenten als vernünftig begründet werden kann, so stellt sich die Frage,

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wie mit denen zu verfahren ist, die sich guten Argumenten verschließen. Kant selbst führt diese Frage mit der Denkfigur des ungerechten Feindes ein (vgl. Kant [1798] 1977: 473). Diese Denkfigur ist brisant. Harald Müller interpretiert sie als eine in das Kantianische System eingebaute (also ihm systematisch zuzurechnende) Erlaubnis zur Selbstmandatierung von Zwangsgewalt gegen den „ungerechten Feind“ ebenso wie zur Intervention in „Failed States“, sozusagen als Schritt zu der von Kant geforderten Selbstbestimmung, die ein funktionierendes Staatswesen voraussetzt (vgl. Müller 2006: 235ff.). Schon Kants Denkansatz verweist Müller zufolge dementsprechend auf eine grundlegende Ambivalenz liberaler Weltordnungsmodelle. Sie besteht darin, dass im Namen einer vernunftrechtlich gebotenen Transformation der Staatenwelt „Zwangsmaßnahmen“ gerechtfertigt werden können, die im Widerspruch zu eben dieser Transformation stehen. Dieser Sichtweise ist entgegengehalten worden, dass zwischen dem Denkansatz Kants auf der einen Seite und dem Liberalismus als Kennzeichnung der historisch-spezifischen Weltordnungsansprüche einer bestimmten Staatengruppe (nämlich der liberalen Demokratien) auf der anderen zu unterscheiden sei (vgl. Jahn 2005). Ein anderer Einwand geht dahin, dass bei Kant die kollektive Friedenssicherung im Rahmen des von ihm geforderten Völkerbundes (im Unterschied zur Bündnispolitik) essentieller Bestandteil einer Zivilisierung der Politik ist (also auch des Umgangs mit ungerechten Feinden). Die kollektive Friedenssicherung stellt insofern kein bloßes Angebot zur Abmilderung einer vermeintlich schon bei Kant angelegten, unaufhebbaren Ambivalenz des liberalen Weltordnungsmodells dar, sondern ist eine Bedingung der Zivilisierung (vgl. Eberl 2008: 211). Beide Einwände können wie das Argument von Müller zur Schärfung der Kritik genutzt werden, die sich dagegen richtet, das mit der Denkfigur des ungerechten Feindes angesprochene Problem durch die Bildung einer liberalen Staatengruppe lösen zu wollen, welche die Sache des Friedens in die eigenen Hände nimmt – notfalls unter Anwendung von Gewalt (vgl. Slaughter/Burke-White 2003). Humanitäre Interventionen ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat und andere Formen der unilateralen Gewaltanwendung (im Kampf gegen den Terror und für den Schutz der Menschenrechte) sind aus der Sicht der Kritiker des liberalen Interventionismus eben nicht Ausdruck eines Dilemmas guter Politik, sondern der Anmaßung liberaler Demokratien, die sich als Sachwalter des Fortschritts verstehen und sich in dieser Funktion die Rolle einer welthistorischen Instanz zuschreiben, die ihnen als Konfliktpartei (die sie zwangsläufig sind) nicht zusteht (vgl. Brock 1999: 336). Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die demokratische Öffentlichkeit einer solchen Anmaßung keineswegs von sich aus entgegenwirkt, sondern sie zuweilen auch provoziert und so dazu beiträgt, die Idee der kollektiven Sicherheit zugunsten einer notfalls einseitigen Durchsetzung der eigenen Wertvorstellungen zu untergraben. Dabei spielt auch die Denkfigur des „gerechten Krieges“ eine zweifelhafte Rolle, soweit das moralische Gebot der Durchsetzung substantieller Normen (Menschenrechte und Demokratie) über die Einhaltung der prozeduralen Vorschriften der UN-Charta (Kapitel VI und VII) gestellt wird (vgl. Elshtain 2002). Allzu leichtfertig wird in liberalen Diskursen auch eine Neudefinition von Souveränität verlangt, die ohne Bereitschaft der Demokratien, eine Revision des Abstimmungsmodus im Sicherheitsrat voranzutreiben, neue Spielräume für die Rechtfertigung einseitiger Interventionen liefert. Diese Überlegungen sind auch in die internationale Demokratieförderung der Demokratien einzubeziehen. Im politischen Raum wird Demokratieförderung u.a. damit gerechtfertigt, dass eine demokratisch qualifizierte „good governance“ Voraussetzung für Entwick-

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lung sei und die Transformation ehemals nicht-demokratischer Gesellschaften zugleich der Zivilisierung der Politik auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene und damit den Sicherheitsinteressen der etablierten Demokratien entspräche (vgl. Bush 2006: 1). Die Praxis zeigt jedoch, dass Demokratieförderung zur Rechtfertigung von Interventionsstrategien genutzt werden kann (so z.B. bei der nachträglichen Rechtfertigung des Irakkrieges von 2003). Ohnehin hat die Demokratieförderung im Vergleich zu anderen außenpolitischen Zielen der liberalen Demokratien (Zugang zu strategischen Rohstoffen, Allianzbildung im Kampf gegen den Terror, früher Kampf gegen den internationalen Kommunismus) ein relativ geringes Gewicht. Folglich wird sie bei Zielkonflikten zurückgestellt oder eingeschränkt. Dazu trägt auch bei, dass Demokratieförderung außerordentlich komplex ist und ihre Folgewirkungen in einem turbulenten gesellschaftlichen Umfeld nicht berechenbar sind. In Algerien zeichnete sich bei den Parlamentswahlen von 1991/92 ein Sieg der Islamisten (FIS) ab, worauf hin der zweite Wahlgang abgesagt wurde. Das Ergebnis war eine Eskalation der Gewalt von Seiten der Islamisten, auf die die Regierung mit verstärkter Repression antwortete. Bei den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten vom Januar 2006 errang die islamistische Hamas die Mehrheit der Mandate. Nach einem vorrübergehenden Koalitionsversuch zwischen Fatah und Hamas führte das zur Radikalisierung der Auseinandersetzung zwischen den beiden Organisationen und zur territorialen Spaltung der Gebiete zwischen Westbank (Fatah) und Gaza-Streifen (Hamas). Allerdings zeigen sich im Umgang der liberalen Demokratien mit dieser Problematik wiederum erhebliche Varianzen, so dass es lohnend erscheint, über Demokratieförderung zu streiten, statt das ganze Konzept als Interventionsstrategie zu verwerfen – dies unter der Bedingung, dass Demokratieförderung nicht als Demokratieexport, sondern als Beitrag zur Herausbildung günstiger Rahmenbedingungen für einen selbstbestimmten Transformationsprozess verstanden wird (vgl. Carothers 1999; Soerensen 2008: 79ff. sowie Spanger/Wolff 2007).

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Kontexte des Demokratischen Friedens

Welche Bedeutung kommt der Demokratie im Verhältnis zu anderen Bestimmungsfaktoren des inneren und äußeren Friedens zu? Dieter Senghaas hat in seinem viel zitierten Aufsatz zum Frieden als Zivilisierungsprojekt das von ihm so genannte zivilisatorische Hexagon erstellt, das die Herausbildung des inneren Friedens in den modernen europäischen Staaten als Produkt der positiven Wechselwirkung zwischen sechs Faktoren beschreibt (vgl. Senghaas 1995). Die „demokratische Partizipation“ bezeichnet einen dieser Faktoren. Die anderen sind die Herausbildung eines Gewaltmonopols, die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, die Affektkontrolle im Rahmen wechselseitiger Abhängigkeit, die Wahrnehmung der bestehenden Verhältnisse als leidlich gerecht und schließlich eine Kultur der friedlichen Konfliktbearbeitung. Die Zivilisierung des Konfliktverhaltens wird insofern von Senghaas zu Recht als „mehrfaches Komplexprogramm“ bezeichnet (Senghaas 2004: 143ff.). Das gilt auch für die Zivilisierung des internationalen Konfliktverhaltens. Senghaas stellt fest, dass sich eine die ganze Welt einbeziehende Extrapolation des zivilisatorischen Hexagons verbiete. Gleichwohl sei die zivilisatorische Aufgabenstellung vergleichbarer Natur. Hierfür formuliert er vier Eckpunkte: den Schutz vor Gewalt, den Schutz der Freiheit, den Schutz vor Not und den Schutz vor Chauvinismus (vgl. Senghaas 1995: 214ff.). Dies sind Aufgaben, die sich die liberalen Demokratien selbst auf die Fahne geschrieben haben. Gleich-

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wohl, so wurde oben argumentiert, werden „demokratische Kriege“ möglich, die sich auf Zielsetzungen berufen, wie sie im Aufgabenkatalog von Senghaas enthalten sind (Schutz der Freiheit, Schutz vor Gewalt). Hier spielen die Kontexte demokratischer Politik eine entscheidende Rolle. In der Forschung zum demokratischen Frieden haben Bruce Russett und John Oneal ein zivilisatorisches Dreieck aus Demokratie, Internationaler Organisation und wirtschaftlicher Interdependenz entworfen (vgl. Oneal/Russett 2001). Anhand umfangreichen empirischen Materials können die Autoren zeigen, dass jeder der drei Sachverhalte für sich genommen der Anwendung von Gewalt entgegenwirkt und sich diese Wirkung im Zusammenspiel der drei potenziert. Diesem Engelskreis steht jedoch ein Teufelskreis gegenüber, der sich daraus ergibt, dass Demokratien nicht nur miteinander, sondern auch mit NichtDemokratien im Kontext ungleicher Entwicklung und einer „unterinstitutionalisierten“ internationalen Ordnung (vgl. Habermas 1999) interagieren. Unter diesen Bedingungen bestehen besondere Anreize für Demokratien, zur Durchsetzung eigener Interessen und Wertvorstellungen Gewalt anzuwenden, wobei die mit der ungleichen Entwicklung einhergehenden Machtdisparitäten die machtpolitischen Voraussetzung für die Anwendung von Gewalt liefern und die „unterinstitutionalisierte“ Ordnung spezifische Gründe für die Rechtfertigung von Interventionen der liberalen Demokratien bietet. Dem liegt der Sachverhalt zugrunde, dass sich die internationale Gemeinschaft bislang leichter auf die Ausweitung substantieller Normen (drei Generationen von Menschenrechten!) als auf Verfahrensvorschriften für ihre Umsetzung einigen konnte. Wir haben es insofern mit einer „halben Konstitutionalisierung“ des Völkerrechts im Rahmen des UN-Systems zu tun (Brock 2007: 50ff.). In diesem Rahmen kann sich eine Regierung darauf berufen, sogar dann das Völkerrecht durchzusetzen, wenn sie das Völkerrecht augenscheinlich bricht. Genau dies war der Fall als die Bush-Administration ihren Krieg gegen Irak von 2003, für den sie kein Mandat des Sicherheitsrates erhielt, mit dem Argument rechtfertigte, er diene der Durchsetzung der einschlägigen Resolutionen, die der Sicherheitsrat selbst (im Gefolge des Golfkrieges von 1991) verabschiedet hatte. Die Denkfigur des „gerechten Krieges“ leistet hier insofern Schützenhilfe, als sie die Möglichkeit eröffnet, die „rechtmäßige Autorität“ vom Sicherheitsrat auf den Einzelstaat zurück zu verlagern.

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Fazit

Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen Demokratie und kollektivem Konfliktverhalten auf nationaler und internationaler Ebene. Eine demokratische Welt wäre nach bisheriger Erfahrung wahrscheinlich eine friedlichere Welt. Bei der (trotz mehrerer Wellen der Demokratisierung) fortbestehenden Heterogenität der Herrschaftssysteme, der sich vertiefenden Ungleichheit wirtschaftlicher Entwicklung und angesichts einer nur schwach institutionalisierten internationalen Ordnungspolitik übersetzt sich ein Mehr an Demokratie aber weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene unmittelbar in ein Weniger an Gewalt. Zum einen kann die Demokratisierung durchaus mit verstärkten innerstaatlichen Auseinandersetzungen einhergehen, die auch die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinflussen. Zum andern haben die etablierten liberalen Demokratien seit dem Ende des OstWest-Konflikts eine ambivalente Rolle gegenüber der Aufgabe gespielt, die kollektive Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen weiterzuentwickeln. Statt sie zu

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fördern, haben sich die liberalen Demokratien z.T. an die Stelle der UNO gesetzt, also für sich eine den eigenen Interessen und Werten verpflichtete Gestaltungskompetenz in Anspruch genommen, die zu erheblichen Konflikten bis hin zu Kriegen geführt hat. Allerdings kann das Verhalten der liberalen Demokratien nicht über einen Kamm geschoren werden. Vielmehr besteht hier eine erhebliche Varianz, die darauf zurückzuführen ist, dass der demokratische Charakter eines Regimes keineswegs seine Außenpolitik determiniert. Die demokratische Ordnung ist nur ein Bestimmungsfaktor des Außenverhaltens von demokratischen Staaten neben anderen (z.B. ihrer Machtstellung, ihrer Bündniszugehörigkeit oder ihres historisch gewachsenen Rollenverständnisses). Da aber bei aller Varianz im Außenverhalten von Demokratien nach wie vor der allgemeine Satz gilt, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen, bleibt auch die Rede vom demokratischen Frieden sinnvoll, wenn auch nach bisheriger Erfahrung nur mit der Modifizierung, dass es sich um liberale Demokratien handelt. Diese liberalen Demokratien sind auch gegenüber Nicht-Demokratien kooperationswillig, verzichten ihnen gegenüber jedoch im Unterschied zu den interdemokratischen Beziehungen keineswegs prinzipiell auf die Anwendung von Gewalt. Ein besonderes Repertoire für die Rechtfertigung von Gewalt, dass so bei anderen Staaten nicht besteht, bietet dabei die Berufung auf Freiheit und Menschenrechte. Der demokratische Frieden kann insofern durchaus mit republikanischen Kriegen einhergehen. Es ist jedoch zu vermuten, dass er das in Zukunft weniger tun wird als in der Zeit seit dem Ende des OstWest-Konflikts, weil durch die sich gegenwärtig vollziehenden Verschiebungen im Weltkräfteverhältnis ein neues System von internationalen „checks and balances“ entsteht, dem sich auch die liberalen Demokratien nicht werden entziehen können. Das kann in den kommenden Jahrzehnten durchaus zu einer Einschränkung der Bedeutung führen, die der (liberalen) Demokratie für die internationale Politik zukommt.

Literatur Becker, Unna/Müller, Harald/Wisotzki, Simone (2007): Zwischen unbedingter Handlungsfreiheit und kooperativer Selbstbindung: Unterschiede in der nuklearen Rüstungskontrollpolitik der Demokratien. In: Geis, Anna/Müller, Harald/Wagner, Wolfgang (Hrsg.) (2007): Schattenseiten des demokratischen Friedens. Zur Kritik einer Theorie liberaler Außen- und Sicherheitspolitik. Frankfurt am Main: Campus, S. 235-260. Bush, George W. (2006): President Discusses Freedom and Democracy in Iraq. George Washington University, Washington. 13.03.2006. The American Presidency Project. (http://www. presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=65356&st=&st1=) (Zugriff: 04.01.2010). Brock, Lothar (1999): Normative Integration und kollektive Handlungskompetenz auf internationaler Ebene. In: Zeitschrift für internationale Beziehungen, Vol. 6. Nr. 2, S. 323-348. Brock, Lothar (2002a): Was ist das „Mehr“ in der Rede, Friede sei mehr als die Abwesenheit von Krieg? In: Sahm, Astrid/Sapper, Manfred/Weichsel, Volker (Hrsg.) (2002): Die Zukunft des Friedens. Bd. 1. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 95-116. Brock, Lothar (2002b): „Staatenrecht“ und „Menschenrecht“. Schwierigkeiten der Annäherung an eine weltbürgerliche Ordnung. In: Lutz-Bachmann, Matthias (Hrsg.): Weltstaat oder Staatenwelt? Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 201-225. Brock, Lothar (2007): Universalismus, politische Heterogenität und ungleiche Entwicklung. Internationale Kontexte der Gewaltanwendung von Demokratien gegenüber Nicht-Demokratien. In: Geis, Anna/Müller, Harald/Wagner, Wolfgang (Hrsg.) (2007): Schattenseiten des demokrati-

Frieden und Demokratie

291

schen Friedens. Zur Kritik einer Theorie liberaler Außen- und Sicherheitspolitik. Frankfurt am Main: Campus, S. 45-68. Carothers, Thomas (1999): Aiding Democracy Abroad: The Learning Curve. Washington, D.C.: Carnegie Endowment for International Peace. Chojnacki, Sven (2006): Kriege im Wandel. Eine typologische und empirische Bestandsaufnahme. In: Geis, Anna (Hrsg.) (2006): Den Krieg überdenken. Kriegsbegriffe und Kriegstheorien in der Kontroverse. Baden-Baden: Nomos, S. 47-74. Czempiel, Ernst-Otto (1996): Kants Theorem. Oder: Warum sind Demokratien (noch immer) nicht friedlich? In: Zeitschrift für internationale Beziehungen, Vol. 3, Nr. 1, S. 300-323. Czempiel, Ernst-Otto (1986): Friedensstrategien. Systemwandel durch internationale Organisationen, Demokratisierung und Wirtschaft. Paderborn u.a.: Schöningh. Doyle, Michael W. (2005): Three Pillars of the Liberal Peace. In: American Political Science Review, Vol. 99, Nr. 3. S. 463-466. Doyle, Michael W. (1983): Kant, Liberal Legacies and Foreign Affairs. Teil 1 und 2. In: Philosophy and Public Affairs, Vol. 12, Nr. 13 und Nr. 14, S. 205-235 und S. 323-353. Eberl, Oliver (2008): Demokratie und Frieden. Kants Friedensschrift in den Kontroversen der Gegenwart. Baden-Baden: Nomos. Elshtain, Jean Bethke (2002): How to Fight a Just War. In: Booth, Kenneth/Dunne, Tim (Hrsg.) (2002): Worlds in Collision. Houndmills: Palgrave, S. 263-269. Galtung, Johan (1971): Gewalt, Frieden und Friedensforschung. In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1971): Kritische Friedensforschung. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 55-104. Geis, Anna/Brock, Lothar/Müller, Harald (Hrsg.) (2006): Democratic War. Looking at the Dark Side of Democratic Peace. Houndmills: Palgrave. Geis, Anna/Müller, Harald/Wagner, Wolfgang (Hrsg.) (2007): Schattenseiten des demokratischen Friedens. Zur Kritik einer Theorie liberaler Außen- und Sicherheitspolitik. Frankfurt am Main: Campus. Habermas, Jürgen (1999): Bestialität und Humanität. In: Die Zeit, 29.4.1999, S.1 und 7. Hegre, Havard/Ellingsen, Tanka/Gates, Scott/Gleditsch, Nils Peter (2001): Toward a Democratic Civil Peace? Democracy, Political Change and War 1816-1992. In: American Political Science Review, Vol. 95, Nr. 1. S. 33-48. Hellmann, Gunther (unter Mitarbeit von Rainer Baumann und Wolfgang Wagner) (2006): Deutsche Außenpolitik. Wiesbaden: VS Verlag. Huntington, Samuel P. (1991): The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century. Norman: University of Oklahoma Press. Jahn, Beate (2005): Kant, Mill and Liberal Legacies in International Affairs. In: International Organization, Vol. 59, Nr. 1, S. 177-207. Jepperson, Ronald L./Katzenstein, Peter/Wendt, Alexander (1996): Norms, Identity and Culture in National Security. In: Katzenstein, Peter (Hrsg.): The Culture of National Security. Ithaca: Cornell. S. 33-75. Kant, Immanuel [1798] (1977): Die Metaphysik der Sitten. In: Weischedel, Wilhelm (Hrsg.) (1977): Immanuel Kant. Werkausgabe. Bd. VIII. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 309-636. Kant, Immanuel [1795] (1977): Zum ewigen Frieden. In: Weischedel, Wilhelm (Hrsg.) (1977): Immanuel Kant. Werkausgabe Bd. XI. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 195-254. Kirste, Knut/Maull, Hanns W. (1996): Zivilmacht und Rollentheorie. In: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, Vol. 3, Nr. 32, S. 283-312. Knöbl, Wolfgang/Schmidt, Gunnar (Hrsg.) (2000): Die Gegenwart des Krieges. Frankfurt am Main: Fischer. Mansfield, Edward D./Snyder, Jack (2005): Electing To Fight. Why Emerging Democracies Go to War. Cambridge, Mass. [u.a.]: MIT Press.

292

Lothar Brock

Maull, Hanns W. (1997): Zivilmacht Deutschland. Vierzehn Thesen für eine neue deutsche Außenpolitik. In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1997): Frieden machen. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 63-76. Müller, Harald (2006): Kants Schurkenstaat. Der „ungerechte Feind“ und die Selbstermächtigung zum Krieg. In: Geis, Anna (Hrsg.) (2006): Den Krieg überdenken. Kriegsbegriffe und Kriegstheorien in der Kontroverse. Baden-Baden: Nomos, S. 229-250. Müller, Harald (2004): Arguing, Bargaining and All That. Communicative Action, Rationalist Theory and the Logic of Appropriateness in International Relations. In: European Journal of International Relations, Vol. 10, Nr. 3, S. 395-436. Müller, Harald (2002): Antinomien des demokratischen Friedens. In: Politische Vierteljahresschrift, Vol. 43, Nr. 1, S. 46-81. Oneal, John/Russett, Bruce (2001): Triangulating Peace. Democracy, Interdependence and International Organization. New York, NY [u.a.]: Norton. Owen, John (1997): Liberal Peace, Liberal War. American Politics and International Security. Ithaca: Cornell. Risse-Kappen, Thomas (1994): Demokratischer Frieden? Unfriedliche Demokratien? Überlegungen zu einem theoretischen Puzzle. In: Krell, Gert/Müller, Harald (Hrsg.) (1994): Frieden und Konflikt in den internationalen Beziehungen. Frankfurt am Main: Campus, S. 159-189. Risse-Kappen, Thomas (1995): Democratic Peace – Warlike Democracies? A Social Constructivist Interpretation of the Liberal Argument. In: European Journal of International Relations, Vol. 1, Nr. 4, 491-517. Russett, Bruce (1993): Grasping the Democratic Peace. Princeton: Princeton University Press. Senghaas, Dieter (1995): Frieden als Zivilisierungsprojekt. In: Ders. (Hrsg.) (1995): Den Frieden denken. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 196-226. Senghaas, Dieter (2004): Zum irdischen Frieden. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Soerensen, Georg (2008): Democracy and Democratization. Processes and Prospects in a Changing World. 3. Auflage. Boulder, Colorado: Westview. Spanger, Hans-Joachim/Wolff, Jonas (2007): Universales Ziel – partikularer Weg? Externe Demokratieförderung zwischen einheitlicher Rhetorik und vielfältiger Praxis. In: Geis, Anna/Müller, Harald/Wagner, Wolfgang (Hrsg.) (2007): Schattenseiten des demokratischen Friedens. Zur Kritik einer Theorie liberaler Außen- und Sicherheitspolitik. Frankfurt am Main: Campus, S. 261-284. Slaughter, Anne-Marie/Burke-White, William (2003): An International Constitutional Moment. In: Harvard International Law Journal, Vol. 43, Nr. 1, S. 1-22.

Weiterführende Literatur Archibugi, Daniele/Held, David (Hrsg.) (1995): Cosmopolitan Democracy. An Agenda for a New World Order. Cambridge: Cambridge University Press. Gleditsch, Nils Petter/Hegre, Havard (1997): Peace and Democracy. Three Levels of Analysis. In: Journal of Conflict Resolution, Vol. 31, Nr. 2, S. 283-310. Habermas, J. (1996), Kants Idee des Friedens – aus dem historischen Abstand von zweihundert Jahren. In: Lutz-Bachmann, M./Bohman, J. (Hrsg.) (1996): Frieden durch Recht. Frankfurt: Suhrkamp, S. 7-24. Höffe, Otfried (Hrsg.) (2009): Ist die Demokratie zukunftsfähig? Über moderne Politik. München: Beck. Rittberger, Volker (2006): Europa quo vadis? Regierbarkeit, Demokratie und Friedensfähigkeit der EU. In: Buck, Henning (Red.) (1996): Kulturelle Vielfalt - Grenzen der Toleranz? Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft, Bd. 13. Göttingen: V&R unipress, S. 19-40. Schweitzer, Christine/Aust, Björn/Schlotter, Peter (Hrsg.) (2004): Demokratien im Krieg. BadenBaden: Nomos.

Frieden und Demokratie

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Sørensen, Georg (2006): Liberalism of Restraint and Liberalism of Imposition: Liberal Values and World Order in the New Millennium. In: International Relations, Vol. 20, Nr. 3, S. 251-272.

Weiterführende Internetquellen Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung: http://www.hsfk.de Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung, Universität Hamburg: http://www.akuf.de Department of Peace and Conflict Research, Universität Uppsala: http://www.pcr.uu.de Peace Research Institute, Oslo: http://www.prio.no

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Frieden und Diplomatie Hans Arnold

→ Krieg und Frieden, Frieden als Zivilisierungsprojekt, Friedensbewegung, Friedenskonferenzen/ Friedensverträge, Friedenskonsolidierung, Friedensmacht, Europäische Friedensordnung, Frieden stiften, Frieden und Demokratie, Friedensursachen und Friedensgemeinschaft, Frieden und Menschenrechte, Frieden und Rüstungskontrolle/Abrüstung, Frieden und Sicherheit, Frieden und fragile Staatlichkeit, Frieden und Völkerrecht

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Einleitung

Die Begriffe von Frieden und Diplomatie sind jeweils von langen Traditionen geprägt, vereinen sich jedoch zu einer gemeinsamen neuen Bedeutung. Diese beruht auf einem sich seit geraumer Zeit entwickelnden Verständnis von Notwendigkeiten und Möglichkeiten, internationale Gewaltkonflikte mittels Diplomatie zu lösen. Vor diesem Hintergrund wird im vorliegenden Artikel zunächst ein aufeinander bezogenes Verständnis der Begriffe Diplomatie und Frieden entwickelt (vgl. Abschnitt 2). Im Mittelpunkt des darauf folgenden Abschnitts stehen dann die geistig-kulturellen Quellen der Friedensdiplomatie und die Entwicklung des Friedensverständnisses (vgl. Abschnitt 3). Dabei hatte die Entwicklung des in der Welt des Geistes und der Gesellschaften vorgedachten (neuen) Friedensverständnisses auch in der Welt der Staaten und der internationalen Diplomatie neue Überlegungen von Frieden als Gewaltprävention durch eine entsprechende internationale Politik zur Folge (vgl. Abschnitt 4). Abschließend wird analysiert, welchen aktuellen Herausforderungen sich die Friedensdiplomatie heute gegenüber sieht (vgl. Abschnitt 5).

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Begriffsklärungen: Diplomatie, Frieden

Diplomatie Bis heute ist Diplomatie als die Summe der Verfahren und Handlungsweisen zu verstehen, mit denen Stämme, Horden, Völker, Herrscher, Staaten und Staatengruppen seit jeher ihre Beziehungen untereinander regeln. Sie ist folglich so alt wie diese Gruppierungen. Älteste Zeugnisse von Diplomatie stammen aus dem alten Ägypten und dem Vorderen Orient des 14. Jh. v. Chr. (Überblicke bei Hamilton/Langhorn 1995 und Leguey-Feilleux 2009: 23ff.). Die neuzeitliche Diplomatie hat ihre Ursprünge in den ab dem 13. Jh. zwischen den italienischen Stadtstaaten entwickelten Beziehungen. Der Mailänder Herzog Francesco Sforza (1401-1466) errichtete 1455 mit einer Vertretung Mailands in Genua die erste ständige diplomatische Vertretung eines Staates in einem anderen Staat. Das einst mächtige Venedig entwickelte bereits diplomatische Beziehungen über die Grenzen der Apenninenhalbinsel

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_22, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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hinaus. In den europäischen Großstaaten entstanden 1626 in Frankreich und 1782 in Großbritannien erste Außenministerien. Das 1807 gegründete Außenministerium Preußens wurde 1871 mit der Reichsgründung zum „Auswärtigen Amt“ des Deutschen Reiches. Die heutige Form der Diplomatie entstand mit den modernen Nationalstaaten. Die traditionelle operative Grundlage der Diplomatie bilden die von Staaten in anderen Staaten errichteten ständigen diplomatischen Vertretungen, die „Botschaften“. Sie werden von einem Botschafter bzw. einer Botschafterin geleitet, die als Vertreter des Staatsoberhauptes bei dem Staatsoberhaupt ihres Gastlandes „akkreditiert“ sind. Heute sind fast alle Staaten in allen Staaten durch Botschafter unmittelbar oder zumindest mittelbar (d.h. mit einem gleichzeitig in mehreren Staaten akkreditierten Botschafter) vertreten. Für die diplomatische Tätigkeit sind für alle Staaten verbindliche internationale Regelungen vereinbart. Sie betreffen in erster Linie technisch-rechtliche Dinge wie etwa die Immunität und die so genannten „Privilegien“ der Diplomaten, die beide vor allem deren Möglichkeit zu ungehinderter Tätigkeit in ihrem Gastland sicherstellen sollen, ferner den ungehinderten Verkehr zwischen den Botschaften und ihren Heimatstaaten usw.. Die rechtlichen Vereinbarungen der modernen Diplomatie gehen auf den Wiener Kongress von 1815 zurück. 1961 wurden sie mit der „Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen“ für die heutige erheblich vergrößerte internationale Staatengemeinschaft modernisiert. Manche Äußerlichkeiten der heutigen Diplomatie erinnern freilich noch bis heute an deren monarchische Ursprünge. Die drei traditionellen Aufgaben der Diplomatinnen und Diplomaten in ihren Gastländern sind das Berichten, das Verhandeln und das – im weitesten Wortsinn – Repräsentieren. Doch hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten manches verändert (zur Entwicklung des Berufsbildes und zum gewandelten Anforderungsprofil von Diplomatinnen und Diplomaten vgl. Brandt/Buck 2005 sowie Bertram/Däuble 2002). So sind z.B. für die Botschaften die beiden Aufgaben des Berichtens und des Verhandelns erheblich geschrumpft, nicht zuletzt dank der Entwicklung der Nachrichtentechnik (Telefon, Telex, Internet; Überblick zur Bedeutung des technischen Wandels für die Diplomatie bei Leguey-Feilleux 2009: 85ff.) und der Medienberichterstattung sowie der erleichterten Reisemöglichkeiten und der infolgedessen beträchtlichen Zunahme der Reise- und Besuchsdiplomatie. Andererseits entstanden neue diplomatische Tätigkeiten, beispielsweise im Bereich des Repräsentierens durch neue Formen der politischen Öffentlichkeitsarbeit (public diplomacy), mit der Staaten – anders als früher – in Gastländern mit offenen Gesellschaften ihre Politik durch ihre Diplomaten auch öffentlich vertreten und erläutern. Ferner bildeten sich völlig neue Aufgabenbereiche heraus, so z.B. durch die immer stärkere weltweite zwischenstaatliche Kooperation und Vernetzung im Zuge der Globalisierung und des Entstehens neuer Weltprobleme, etwa im Bereich der Friedenssicherung, der wirtschaftlichen (Unter-)Entwicklung sowie auf den Gebieten der Ernährung, Gesundheitsvorsorge und im Umweltbereich. Dadurch wiederum gewann im Bereich des Verhandelns die sprunghaft anwachsende bilaterale und vor allem multilaterale Konferenzdiplomatie große Bedeutung (vgl. etwa Messner/Nuscheler 1996), in erster Linie die innerhalb des Systems der Organisation der Vereinten Nationen bzw. UNO (United Nations Organisation). Und schließlich entwickeln heute die Staaten der EU neue Formen von Diplomatie untereinander und als Union mit anderen Staaten (gemäß Art. 27 Abs. 3 des EU-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Lissabon wird zur Unterstützung des Hohen Vertreters der Union für die Außenund Sicherheitspolitik ein Europäischer Auswärtiger Dienst geschaffen, der mit den diplo-

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matischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen arbeitet) und mit gemeinsamen Positionen in anderen Staatenorganisationen. Zur Frage der Wirkungsmöglichkeit von Diplomatie für den Frieden ist vorab zu beachten, dass Diplomatie nach ihrer bis heute bestehenden Arbeitsweise im Kern ein Handwerk ist. Der Diplomat ist nicht Politiker. Diplomaten und Diplomatinnen stehen der staatlichen politischen Führung für die Vorbereitung und die Durchführung der von ihr beabsichtigten Außenpolitik als Fachleute für diese Funktionen zur Verfügung. Ferner ist Diplomatie nicht an eine bestimmte Form von Staatsführung gebunden (Fürstenherrschaft, Monarchie, Diktatur oder Demokratie). Insofern ist Diplomatie zunächst wertfrei. Und die Beziehung zwischen Frieden und Diplomatie ist erst einmal nicht mehr als die Beziehung zwischen einem Zustand und einer Verfahrensweise: Diplomatie kann Frieden bewahren, aber auch zerstören, sie kann Kriege und Gewaltanwendungen sowohl vermeiden helfen oder ihnen entgegenwirken, kann sie aber sehr wohl auch vorbereiten oder herbeiführen. Für letzteres ist das wohl berühmteste Beispiel aus der neueren deutschen Geschichte die Behandlung der so genannten „Emser Depesche“1 von 1870 durch den damaligen preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck (Ganschow et al. 2009). In den heutigen modernen Demokratien ist Diplomatie nicht mehr vom absoluten Willen eines einzelnen Souveräns abhängig, sondern im Gegenteil meistens von einer Vielzahl von innenpolitischen und anderen innerstaatlichen Faktoren. Ferner ist Diplomatie heute auch nicht mehr das mehr oder weniger alleinige oder auch nur das immer wirksamste Instrument für die politische Gestaltung der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern. Ähnlich wie innerstaatliche Herrschaft in Demokratien aus einer Vielzahl von Kräften entsteht, haben sich auch die internationale Politik und die aus ihr hervorgehenden Möglichkeiten internationaler Beziehungen vervielfältigt. Insbesondere wirken auf sie neben den Staaten und deren Politik und Diplomatie auch, vor allem transnationale, wirtschaftliche aber auch religiöse, ideologische sowie weitere weltanschauliche Interessen und Kräfte ein. Durch all dies ist Diplomatie heute nicht nur demokratischer, sondern oft auch komplizierter und damit anspruchsvoller, aber auch – vor allem für das diplomatische Personal – interessanter geworden. Mehr als früher entscheiden über die Qualität von Diplomatie auch die Qualität der Diplomaten und die Art ihrer Zuordnung zu der für sie maßgeblichen politischen Führung. Wobei sie wiederum weniger als früher vom persönlichen Verhältnis zu einem Souverän (und von dessen Wohlwollen) oder zu einem Machthaber (und von der Linientreue zu ihm) abhängt. Sie ist in den Demokratien eigenständiger geworden und beruht somit auch mehr als früher unmittelbar auf der Fähigkeit der Diplomatinnen und Diplomaten, die nationalen und internationalen politischen Entwicklungen und Kräfte richtig einzuschätzen und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der politischen Führung schlüssig zu präsentieren. Und schließlich lässt sich sagen, dass das Berufsverständnis der überwiegenden Mehrheit der demokratisch orientierten Diplomatinnen und Diplomaten von der ganz natürlichen Überzeugung getragen wird, dass durch die Mittel der Diplomatie immer die bestmögliche 1

Die eigentliche „Emser Depesche“ vom 13. Juli 1870, die Bismarck über ein Gespräch des französischen Botschafters Benedetti mit König Wilhelm I. von Preußen in Bad Ems informierte, wurde von Bismarck diplomatisch handwerklich handelnd in einer dermaßen verkürzten und provozierenden Fassung in französischer Übersetzung am Nationalfeiertag Frankreichs in Paris veröffentlicht, dass sie neben nationaler Empörung auch die von Bismarck intendierte Kriegserklärung Frankreichs an Preußen zur Folge hatte. Hieraus entwickelte sich der Deutsch-Französische Krieg 1870/71, den er für das Ziel der Reichseinigung anstrebte.

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Lösung eines internationalen Problems oder Konflikts erreicht werden kann. Denn die Diplomatie selbst ist nach ihrem Kernverständnis und nach ihrem Ethos gewaltfrei. Diplomatinnen oder Diplomaten, die der politischen Führung für die Lösung eines Konflikts die Anwendung militärischer Gewalt empfehlen, haben eigentlich vor der ihnen gestellten Aufgabe kapituliert oder sie zumindest falsch verstanden. Hinzu kommt, dass heute nach den in den modernen Demokratien vorherrschenden Arbeitsbedingungen Diplomatinnen und Diplomaten durchaus die Möglichkeit haben, mit internationalen Krisen, Kontroversen und Konfrontationen im Sinne des Grundethos ihres Gewerbes so umzugehen, dass diese vorzugsweise nicht in militärische Gewaltanwendungen oder gar Kriege, sondern in mit Diplomatie erreichte Vereinbarungen münden können. Kurz, wer Diplomatie wie und auf welcher Entscheidungsgrundlage auch immer betreibt, arbeitet für die Vorbereitung und die Durchführung von Außenpolitik für denjenigen Teil der Staatsführung, welchem der diplomatische Apparat mit seinem Personal zugeordnet ist (in der Regel Staatschef, Regierungschef und/oder Außenminister). Im Rückblick auf die Entwicklung der Diplomatie gilt auch für das Thema „Frieden“, dass es (wie eine Reihe von anderen wichtigen Dauerthemen) aus dem Verständnis wahrgenommen und behandelt wurde, das in ihrer jeweiligen Epoche allgemein vorherrschend war. Frieden Seit etwa dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist in der öffentlichen Meinung und in der Politik der demokratischen Staaten eine bedeutsame Veränderung in der Wahrnehmung des Zusammenhanges zwischen Frieden und Diplomatie zu beobachten. Dies wird zunächst allein schon an dem immer wieder feststellbaren neuen Gebrauch des Begriffes „Diplomatie“ erkennbar. Wenn es heute z.B. in den Medien heißt, dass für einen internationalen Konflikt eine „diplomatische Lösung“ erzielt werden konnte, wird dies landläufig so verstanden, dass eine gewaltfreie Lösung gefunden bzw. eine kriegerische vermieden werden konnte. Mit anderen Worten: Heute wird im allgemeinen öffentlichen und politischen Verständnis Diplomatie im Zusammenhang mit Krieg und Frieden als gewaltfreie Außenpolitik, wenn nicht gar schlechthin als Friedenspolitik, verstanden. Nun kann zwar die Diplomatie eines Staates als dessen außenpolitisches Mittel, wie gezeigt, nicht mit dessen Außenpolitik als solcher gleichgesetzt werden. Doch Außenpolitik gewinnt ihre Form, Erscheinung und Wirkung auch durch die Art der Mittel, die für sie eingesetzt werden. Das neue (sei es derzeit auch nur zusätzliche oder nur in bestimmten Fällen bestehende) Verständnis von Diplomatie steht also für eine Außen- und Sicherheitspolitik, die mehr auf Diplomatie als auf militärische Gewalt setzt. Und es ist unverkennbar, dass es Staaten und politische Kräfte innerhalb von Staaten gibt, die hinsichtlich der Etablierung und Sicherung von Frieden mehr zu diplomatischen und solche, die mehr zu kriegerischen Lösungen neigen – wodurch wiederum die Außenpolitik eines Staates als solche, aber auch Tendenzen innerhalb der Gesamtheit der internationalen Staatengemeinschaft in die eine oder andere Richtung gefördert werden. Aus diesem Wirkungszusammenhang sind das im öffentlichen Diskurs entstandene Verständnis von Friedensdiplomatie und der sie bezeichnende Begriff hervorgegangen. Er vereint zwei traditionelle Begriffe zu einem neuen, auch programmatisch zu verstehenden Begriff. Friedensdiplomatie steht für eine neue, konsequent nicht-militärische Form der Krisenbewältigung in der internationalen Politik. Die Bedeutung des sich verändernden

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Verständnisses von Frieden und das Gewicht, das Diplomatie in der internationalen Politik haben kann, wird in historischer Betrachtung kenntlich.

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Quellen und Geschichte internationaler Friedensdiplomatie

Friedenbezüge der Diplomatie entstanden im 18. Jahrhundert in Europa und in den USA, jedoch zunächst weniger auf den hohen Ebenen der politischen, diplomatischen und militärischen Führungen der etablierten Staaten, sondern mehr durch geistige Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen, gewissermaßen „von unten“ aus der Bürgerschaft der Staaten, also vorwiegend aus der Mitte derjenigen Menschen, die seit jeher die ersten Leidtragenden und Opfer von Kriegen waren. Entwickelt wurde das neue Verständnis durch die Erkenntnisse der Epoche der Aufklärung, durch das seit der Amerikanischen Unabhängigkeit (1776) und der Französischen Revolution (1789) gewachsene Bewusstsein von Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechten, durch die Bürgerbewegungen und durch die mit der Industrialisierung einher gehenden sozialen Bewegungen, nicht zuletzt auch die Arbeiterbewegung. Vor allem aber entstand eine veränderte Wahrnehmung von Kriegen seit den Napoleonischen Kriegen (bis 1815), dem Krimkrieg (1854-1856), den Balkankriegen (1912/13) und insbesondere dem Ersten Weltkrieg (1914-18) mit seinen Schrecken des Gas- und Stellungskrieges. Das „neue“ Friedensverständnis lässt sich in der unverändert aktuellen Forderung zusammenfassen, das „Recht der Macht“ durch die „Macht des Rechts“ zu ersetzen (vgl. Arnold 2001). Frieden wird danach nicht mehr nur als das Ergebnis eines Krieges oder – Thomas Hobbes folgend (vgl. Hobbes [1651] 2006: 96) – als Zustand zwischen Kriegen verstanden, sondern als eigenständiges Gut, als erste Aufgabe und höchstes Ziel der internationalen Politik. Operativ zielt dieser Grundgedanke auf eine Politik, die ausschließlich oder zumindest eindeutig vorwiegend mit diplomatischen Mitteln Frieden festigt und dauerhaft macht und damit die Anwendung des Mittels Krieg bei der Gestaltung internationaler Politik mit dem Ziel zurückdrängt, Krieg letztlich zu beseitigen. Die Bedeutung dieser Entwicklung ergibt sich aus ihren geistig-kulturellen Quellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der geographische Rahmen für alle Überlegungen, Konzepte und Initiativen, in diesem Sinne Frieden zu sichern, im Laufe der Zeit verändert hat. Heute ist der Rahmen zweifellos global. Bis zur politischen Expansion Europas über seine Grenzen hinaus im Zeitalter des Kolonialismus aber war alles, was von Europäern als allgemeingültig für die Welt als Ganzes, sozusagen „im Weltmaßstab“, gedacht wurde, auf den Kosmos Europa und angrenzende Gebiete beschränkt. Dies war die Lebenswelt der Europäer in ihrer Gesamtheit, dies war damals auch die Welt der größten Geister Europas. Der Gedanke der Friedenssicherung kreiste stets um die Idee, den Weltfrieden durch eine bessere Gesamtordnung in diesem europäischen Kosmos zu sichern. Eines der frühesten Beispiele für bedeutendes Denken in Richtung einer auf Gewaltverzicht und Diplomatie beruhenden europäischen Ordnung ist die Schrift „Von der Monarchie“ von Dante Alighieri (1265-1321), in der sich der berühmte Autor der „Göttlichen Komödie“ für eine Trennung von Papsttum und Kaisertum (den beiden in seiner Zeit maßgeblichen Großmächten im Kosmos Europa) und für eine Art föderalistischer Ordnung zwischen den Monarchien (Europas) unter der Oberhoheit des Kaisers als eines „Weltmonarchen“ aussprach. Ein weiteres bekanntes (sehr viel späteres) Beispiel ist William Penn

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(1644-1718), der Gründer von Pennsylvania (1681). Er schlug in seinem „Essay über den gegenwärtigen und künftigen Frieden in Europa“ (1692) eine Ordnung vor, für die er bewährte Regelungen des innerstaatlichen Lebens auf internationale Beziehungen übertrug, deren Verwirklichung nicht mehr durch Fürsten, sondern durch parlamentarische Verfahren gewährleistet werden sollte (vgl. Raumer 1953: 97-116, 321-341). Und wie ein Leuchtturm strahlt dann auf dem Höhepunkt der Epoche der Aufklärung Immanuel Kants (1724-1804) Essay „Zum ewigen Frieden – Ein philosophischer Entwurf“ (1795). Er war Teil von Kants umfassenderem Anliegen, dem Grundgedanken der Aufklärung, dem Menschen mit Hilfe der Vernunft zum „Ausgang aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Kant [1784] 1999: 20) zu verhelfen und ist bis heute eines der wichtigsten historisch-philosophischen Dokumente für das (veränderte) Verständnis von Frieden (zur Diskussion Höffe 2004). Kant veröffentlichte weder einen Plan oder eine Konstruktion für Friedensstiftung, sondern Grundsätze. Sie sind in sechs so genannten Präliminarartikeln zusammengefasst, die konkrete Einzelfragen behandeln, und in drei so genannten Definitivartikeln, die sich mit übergeordneten Fragen befassen. Nach Kants Überzeugung „verdammt die Vernunft den Krieg“ und macht „den Friedenszustand dagegen zu einer unmittelbaren Pflicht, welcher doch, ohne einen Vertrag der Völker unter sich, nicht gestiftet oder gesichert werden kann“ (vgl. Kant [1795] 2008: 166). Sein inzwischen mehr als 200 Jahre alter Text enthält aus dem Geist und in der etwas altertümlichen Sprache seiner Zeit eine Fülle von grundsätzlichen und bis heute bedenkenswerten Aussagen zu so zeitgemäßen Themen wie Abrüstung, Vertragstreue, Demokratisierung, Völkerrecht und Menschenrechte, aber auch zur Funktion von Geheimdiensten und manchem mehr. Mithin lesen sich die Präliminar- und Definitivartikel Kants „Zum ewigen Frieden“ fast wie ein Konzentrat der Charta der Vereinten Nationen. Und nicht von ungefähr werden Kant und einige weitere frühe Pioniere für ein solches neues Verständnis von Frieden als Wegbereiter nicht nur der heutigen Friedenspolitik, sondern auch der Weltorganisationen Völkerbund und Vereinte Nationen (vgl. Höffe 2004a) sowie der Europäischen Union (vgl. Schmidt 2007) angesehen. In der Breite der gesellschaftlichen Entwicklungen wurde das neue Friedensverständnis durch das Entstehen einschlägiger Bewegungen, die Gründung von Gesellschaften Gleichgesinnter, Friedenkongresse und, vor allem, einer wachsenden Zahl von Publikationen gefördert. 1849 fand in Paris ein erster großer internationaler Friedenskongress statt. 1889 wurde die Sozialistische Internationale, 1892 die Deutsche Friedensgesellschaft gegründet. 1905 stiftete Alfred Nobel den Friedensnobelpreis. Bereits 1889 war das bis heute berühmte Buch von Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ (Suttner [1889] 2008) erschienen. Es hatte großen Publikumserfolg und gilt als Initialtext für die internationale Friedensbewegung. Doch ist auch festzuhalten, dass sich auf vergleichbarer gedanklicher Linie schon für die Zeit von etwa 1300 bis etwa 1900 über 100 veröffentlichte Pläne, Vorschläge, Initiativen usw. zur Friedensthematik und einer ihr dienenden Diplomatie feststellen lassen. Und für die kurze Zeit von 1900 bis 1945 wurden nochmals rund 70 derartige Vorschläge gezählt, eine Dichte, die die Friedenssehnsucht der Europäer in der Epoche der beiden Weltkriege deutlich macht.

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Frieden durch Diplomatie?

Die Entwicklung des in der Welt des Geistes und der Gesellschaften vorgedachten neuen Friedensverständnisses hatte auch in der Welt der Staaten und der internationalen Diplomatie neue Überlegungen von Frieden als Gewaltprävention durch eine entsprechende internationale Politik zur Folge. Friedensdiplomatie ist ihre begriffliche Entsprechung. Doch fand ein bedeutsames, markantes und bis heute bemerkenswertes Ereignis in dieser Richtung schon lange vor der Epoche der Aufklärung und des mit und nach ihr verbreiteten neuen Friedensverständnisses statt, nämlich der 1648 mit den Verträgen von Münster und Osnabrück geschaffene Westfälische Frieden, mit dem der Dreißigjährige Krieg beendet wurde (Diskussion bei Osiander 2001). Dessen Vertragswerk ist hinsichtlich seines materiellen Inhalts heute nur noch von historischem Interesse. Es gilt jedoch bis heute auch als erster konkreter Schritt in Richtung der Entwicklung des modernen Völkerrechts, also des Bemühens, im Zusammenleben der Völker und Staaten das Recht der Macht mit der Macht des Rechts zurückzudrängen. Und nicht zu Unrecht wird das Vertragswerk auch als eine Meisterleistung der Diplomatie betrachtet. Tatsächlich wurden die Verträge in fast fünf Jahren ausgehandelt, während gleichzeitig noch weitergekämpft wurde. Das diplomatische Bemühen wurde vermutlich durch die totale Erschöpfung aller Kriegsteilnehmer nach der langen Kriegszeit und durch die Tatsache gefördert, dass es keine eindeutigen Sieger gab. Unter solchen Voraussetzungen gelang es der Diplomatie, ein Ergebnis zu erreichen, das allen beteiligten Staaten und Herrschern als eine einigermaßen akzeptable Besitzstandwahrung erscheinen konnte. Das herausragende Merkmal war jedoch, dass mit dem Vertragswerk versucht wurde, eine Sicherung des erzielten Friedens für die Zukunft unter Beteiligung aller Kriegsteilnehmer zu erreichen. Die früheren Friedensverträge zum Abschluss von Kriegen waren meistens nicht mehr als Sieg- bzw. Diktatfrieden, also vom Sieger diktierte Abrechnungen zwischen den Kriegsgegnern zum Vorteil des Siegers, mit der zugleich häufig der Keim für den nächsten Krieg gelegt wurde. In Münster und Osnabrück hingegen hatte das gemeinsame Interesse an einem gesicherten Frieden ein eigenes Gewicht. 1648 waren die Voraussetzungen für den Gedanken einer kollektiven Friedenssicherung durch alle Staaten, die am Krieg teilgenommen hatten, besonders günstig. Nicht ohne Grund fand das imposante Vertragswerk in fast 300 Jahren keine vergleichbaren Nachfolger. Dies zeigte sich deutlich an den Friedensschlüssen drei weiterer großer Kriege. Nach dem Ende der Napoleonischen Herrschaft wurde auf dem Wiener Kongress (1815) nur die vorangegangene Fürstenherrschaft (als ein „Konzert der Großmächte“) wieder hergestellt, freilich auch innerstaatlich mit weiterer Drangsalierung der Bürger, ohne deren Einsatz die Kriege gegen Napoleon nicht gewonnen worden wären. Bemerkenswert dabei war, wie zügig das besiegte Frankreich dank seiner hervorragenden Diplomatie unter der Führung von Charles Maurice De Talleyrand (1754-1838) in die damalige europäische Staatenwelt zurückkehren konnte. Der Erste Weltkrieg endete mit dem bekannten, von den Siegermächten diktierten Versailler Vertrag (1919), der für Diplomatie keinen Raum ließ, mit den ebenfalls bekannten Folgen. Das Ende des Zweiten Weltkrieges schließlich ging nahtlos in die neue Konstellation des Kalten Krieges über, in der die Siegermächte auf einen Friedensvertrag mit dem besiegten Deutschland verzichteten, und in der radikal veränderten Lage neue, diplomatisch erarbeitete Regelungen zwischen Siegern und Besiegten erforderlich und möglich wurden.

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Die drei hier genannten Fälle sind auch mehr oder weniger Beispiele für einen Vorrang der ihrem Wesen nach ausgleichenden Diplomatie (1648 und 1815), für einen Vorrang von Siegerinteressen (1919) und für eine Mischung aus beidem (1945 und danach). Und alle drei Beispiele stehen für die Tatsache, dass die Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie ein Minimum von gemeinsamen Interessen der Kontrahenten oder zumindest ein Minimum an Möglichkeit ist, Gemeinsamkeiten (wieder) herzustellen. Bei näherer Betrachtung liefern sie Hinweise auf zwei weitere Voraussetzungen erfolgreicher Diplomatie und der mit ihr betriebenen Außenpolitik. Die eine ist die Fähigkeit, auch mit dem Feind auf Augenhöhe reden zu können. Die andere ist die Fähigkeit zur Empathie, d.h. die Überzeugungen, Motivierungen, Absichten und Argumente des Kontrahenten verstehen zu können, mögen sie aus eigener Sicht auch als falsch oder bizarr erscheinen. Für Friedensdiplomatie sind beide Fähigkeiten besonders wichtig, geht es doch in ihrem Fall oft um Fragen von Leben und Tod. Wenn das Vertragswerk von 1648 und die geistigen, politischen und gesellschaftlichen Bewegungen des 18. und 19. Jahrhunderts in der internationalen Staatengemeinschaft auch nicht unmittelbar zu umfassenderen Versuchen führten, Kriege zu verhindern und Frieden zu erhalten, so führten sie doch immerhin zu einer Reihe von Abkommen und Vereinbarungen über Regulierungen und Humanisierung des Kriegsgeschehens. Die bekanntesten der später inhaltlich in dem Begriff des „humanitären Völkerrechts“ zusammengefassten Vereinbarungen sind: 1863 die Gründung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) auf Initiative von Henri Dunant in Genf; das Abkommen über das Los von Verwundeten von 1864; die beiden Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907, mit denen bis dahin nur gewohnheitsrechtliche internationale humanitäre Regelungen völkerrechtlich festgeschrieben wurden (z.B. in der Haager Landkriegsordnung); die Abkommen von 1906 und 1929 zur Weiterentwicklung des Abkommens von 1864; die vier Genfer Konventionen von 1949 über den internationalen Status des IKRK und der nationalen Rote-KreuzGesellschaften, über das Los verwundeter und gefangener Soldaten und über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und andere humanitäre Fragen; und schließlich das Genfer Flüchtlingsabkommen von 1951 (vgl. DRK 1988). Komplexe internationale Systeme und Verfahren zur Erhaltung und Sicherung von Frieden konnten erst im Anschluss an die beiden Weltkriege entstehen. Nach dem Zusammenbruch des europäischen „Konzerts der Großmächte“ entstand auf Initiative des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson im Januar 1920 der Völkerbund. Er war (ähnlich wie die heutige UNO) mit einer Versammlung seiner Mitgliedstaaten, einem ihr übergeordneten Rat von einigen Mitgliedern und einem Generalsekretär mit einem Sekretariat ausgestattet. Er scheiterte im Wesentlichen aus drei Gründen: Seine rechtlichen und politischen Vorgaben waren für ein erfolgreiches Handeln nicht eindeutig genug. Der Wille der Mitgliedstaaten, die Völkerbundidee global zu verwirklichen, war zu gering. Schließlich erfasste der Völkerbund auch nie die Gesamtheit der internationalen Staatengemeinschaft. Die USA standen nach einem ablehnenden Beschluss ihres Kongresses von Anfang an abseits. Deutschland war nur von 1926 bis 1933 Mitglied, die Sowjetunion trat erst 1934 bei. Insgesamt verließen bis 1942 zwanzig Mitgliedstaaten den Bund, darunter Deutschland aufgrund seiner Rüstungsprogramme, Japan 1933 im Zuge seiner ostasiatischen Expansionspolitik und 1937 nach dem Krieg in Abessinien – dem heutigen Äthiopien – auch Italien. Der Völkerbund wurde formell zwar erst 1946 nach Gründung der UNO aufgelöst, fand sein reales Ende aber praktisch schon 1936 infolge seines Versagens

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in der Abessinienkrise (der Völkerbund hob am 4. Juli 1936 seine im Oktober 1935 gegen Italien verhängten Sanktionen auf; Hintergrund der Sanktionen war die durch massiven Einsatz von Giftgas und Vergeltungsmassaker charakterisierte Kriegsführung Italiens). Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand zunächst, basierend auf amerikanisch-britischer Initiative, die Organisation der Vereinten Nationen (die Charta der Vereinten Nationen wurde am 26. Juni 1945 von Vertretern der 50 Gründungsstaaten in San Francisco unterschrieben und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft). Anfang der 1950er Jahre wurde dann auf französische Initiative – basierend auf dem sog. Schuman-Plan – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschaffen (gegründet am 18. April 1951), die Keimzelle der späteren Europäischen Union (zur Geschichte des europäischen Integrationsprozesses insgesamt Clemens/Reinfeldt/Wille 2008 sowie Brunn 2009). Letztere folgte dem uralten Gedanken einer Friedenssicherung in Europa durch europäische Einigung, wie er schon im Rahmen der Friedensinitiativen des 19. Jahrhunderts immer mehr belebt worden und auf dem Pariser Friedenskongress von 1849 durch den französischen Schriftsteller und Politiker Victor Hugo (1802-1885) in seiner Eröffnungsrede als Vision entworfen worden war: „Ein Tag wird kommen, (...) wo all ihr Nationen (...) euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen werdet, (...) wo es keine anderen Schlachtfelder mehr geben wird, als die Märkte, die sich dem Handel öffnen (Hugo [1849] 2002: 19-22). Dieser Gedanke wurde nach dem Ersten Weltkrieg zeitweilig neu belebt und war schließlich eine treibende Kraft für Überlegungen in Widerstandskreisen während des Zweiten Weltkrieges über eine friedliche europäische Nachkriegsordnung. Die Bürgerbewegungen in der Nachkriegszeit knüpften daran an, indem sie entschieden für eine europäische Einigung und in erster Linie für eine Überwindung des Nationalismus als der Hauptursache vergangener europäischer Kriege eintraten. Mit der Schaffung der Europäischen Union nach dem Ende des Kalten Krieges sind die Vision einer dauerhaften europäischen Einigung und die Hoffnung der sie tragenden Bürgerbewegungen der Wirklichkeit sehr nahe gerückt. Durch die EU sind für die Beziehungen ihrer Mitgliedstaaten untereinander die Möglichkeiten einer Politik mit militärischen Machtmitteln durch das Gebot ersetzt, diese Beziehungen ausschließlich mit Verhandlungen, also mit Diplomatie, zu pflegen. Damit hat in einem großen Teil Europas die Diplomatie einen historisch zu nennenden Sieg über die jahrhundertealte Praxis gewaltsamer Konfliktaustragung errungen. Heute wird der interne Friedenszustand der EU als Selbstverständlichkeit verstanden, dabei ist es weniger als ein Jahrhundert her, als die Protagonisten der europäischen Einigung, Deutschland und Frankreich, einander in bitterer „Erbfeindschaft“ gegenüber standen. Trotz der in jüngster Zeit zu beobachtenden Tendenzen nationaler Vorteilsnahme gilt als unverändert, dass ein Krieg zwischen Mitgliedstaaten der EU unter allen Umständen ausgeschlossen ist. Auf absehbare Zeit wird die EU eine Union von Staaten bleiben. Nach ihrer internen Wirklichkeit und politischen Praxis wird sie sich infolge zunehmender Verflechtungen zwischen den Staaten auf allen Ebenen langsam auch in die Richtung einer Union der Gesellschaften entwickeln. Die Diplomatie innerhalb der Europäischen Union dient damit dem „Friedensprojekt Europa“ (Senghaas 1992) als einem Projekt strukturellen bzw. stabilen Friedens (zum Begriff des „stabilen Friedens“ vgl. Boulding 1978) in umfassendster Bedeutung. Sein Erfolg wird von kluger Diplomatie positiv beeinflusst werden können, er hängt aber letztlich davon ab, dass die Einigung in den Gesellschaften auf nachhaltig positiven Widerhall stößt und die Staaten gemeinschaftliche Interessen nicht einem vorwiegend nationalen Kalkül opfern.

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Die Gründungsgeschichte der Organisation der Vereinten Nationen begann 1941 mit der amerikanisch-britischen Atlantic Charta (zu Vorgeschichte und Gründung der Vereinten Nationen vgl. Volger 2008: 1ff.). Die UNO setzt sich in der Präambel ihrer Gründungscharta erklärtermaßen das Ziel „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und zu diesem Zweck die Kräfte ihrer Mitgliedstaaten „zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. Sie ist der erste und bis heute fortgesetzte umfassendste Versuch, innerhalb der gesamten internationalen Staatengemeinschaft, mit vor allem diplomatischen Mitteln Frieden zu sichern und Kriegen zwischen Staaten vorzubeugen. Anders als frühere Abmachungen zur Friedenssicherung enthält die Charta auch normative Aussagen zur strukturellen Grundlegung einer friedlichen Welt. Sie fordert in Art. 55 „jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen herrschen“. Die Hauptorgane der mit 192 Mitgliedstaaten (Stand: November 2010) fast die Gesamtheit der internationalen Staatenwelt umfassenden UNO sind die Generalversammlung aller Mitgliedstaaten, der Sicherheitsrat mit fünf Ständigen (mit Veto-Recht ausgestatteten) und zehn wechselnden Mitgliedstaaten, ein Wirtschafts- und Sozialrat, ein Internationaler Gerichtshof und ein von einem Generalsekretär geführtes umfangreiches Sekretariat. Das oberste Entscheidungsorgan in Sicherheitsfragen ist der Sicherheitsrat. Seine Befugnisse beinhalten die Möglichkeit, nach einem Scheitern diplomatischer Bemühungen zur Friedenssicherung „die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen“, unter Einschluss militärischer Zwangsmittel, zu ergreifen (Art. 42 UN-Charta). Charta und Struktur der UNO zeigen, dass sich die Weltorganisation an einem umfassenden, über das Militärische hinausreichenden und vor allem auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Belange einbeziehenden Friedensbegriff orientiert. Anders als der Völkerbund hat die UNO friedenspolitische Befugnisse rechtlich klar geregelt. Nie zuvor hatte Friedensdiplomatie ein so großes und günstiges Terrain sowie so viele Möglichkeiten wie seit der Gründung der UNO. Prägend für das Wirken der UNO waren in der Vergangenheit vor allem zwei Entwicklungen: die Entkolonialisierung und die Überwindung des Kalten Krieges. Der Übergang von der Kolonialherrschaft zu einer Welt mit einer großen Anzahl neuer Staaten löste eine Fülle von ethnischen, wirtschaftlichen, religiösen, ideologischen und sonstigen Konflikten aus, deren Ursachen in der Kolonialzeit unterdrückt worden waren oder noch nicht bestanden. Trotz der oft und zu Recht beklagten Schwäche der Vereinten Nationen, die von ihnen vertretenen Normen durchzusetzen, besteht an der konstruktiven Rolle der UNO im Prozess der Entkolonialisierung kein Zweifel. Ihre Möglichkeiten waren dabei freilich stets nur insoweit nutzbar, wie dies die – zum Teil miteinander konkurrierenden Mitgliedstaaten – zuließen. Während der vier Jahrzehnte des Kalten Krieges war der Weltfrieden durch die politische, wirtschaftliche und vor allem anderen nukleare Konfrontation zwischen den beiden Supermächten USA und der Sowjetunion und den von ihnen geführten Staatenblöcken hoch gefährdet. Der universelle Ordnungsanspruch der UNO war lange Zeit eine Geisel der bilateralen Konfrontation beider Staaten und ihrer oft direkt gegeneinander gerichteten

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Blockadehaltung im Sicherheitsrat, dem beide als Vetomächte angehören. Global betrachtet entstanden dadurch „zwei Sicherheitswelten“. In der bilateralen Welt von West- und Ostblock wurde Sicherheit durch die sogenannte nukleare „Balance des Schreckens“ gewährleistet, die dank der beiderseitigen Fähigkeit der USA und der Sowjetunion zu strategischen nuklearen Erst- und Zweitschlägen nach der Logik funktionierte „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“. Die Pattsituation hatte im Wesentlichen bis zum Ende des Kalten Krieges Bestand, vor allem weil beide Seiten die Risiken eines Atomkonfliktes fürchteten. Die nukleare Abschreckung diente vornehmlich der Sicherheit der beiden Supermächte voreinander. Der Sicherheit anderer Staaten diente sie bestenfalls subsidiär. Im „Wettstreit der Systeme“ wurden stattdessen zahlreiche so genannte „Stellvertreterkriege“ und selbstverantwortete Überfälle, wie jene der USA auf Vietnam (1965) und der Sowjetunion auf Afghanistan (1979) verübt. Für Friedensdiplomatie ließ diese Konstellation wenig Raum. Möglich waren vor allem – und wurden versucht – kleine diplomatische Schritte zur Entspannung der verhärteten Konfrontation zwischen Ost und West. Sie begannen mit der deutschen Ostpolitik der 1960er Jahre, wurden mit der „Helsinki“-Politik zur Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im Jahre 1975 und den amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen sowie den Bemühungen um nukleare Rüstungskontrolle fortgesetzt. Die nach dem Ende des Kalten Krieges beschlossene Charta von Paris (1990) und die Verwandlung der KSZE in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weckten Hoffnungen auf eine durch Friedensdiplomatie bestimmte Zukunft, die jedoch in den Folgejahren weithin enttäuscht wurden. Ebenso sah sich die UNO unmittelbar nach dem Ende des Ost-West-Konflikts mit einer großen Erwartungshaltung konfrontiert. Hoffnungen auf eine vom damaligen amerikanischen Präsidenten George Bush im Kontext des 1. Golfkrieges zur „Befreiung“ Kuwaits vor der Generalversammlung der Weltgemeinschaft propagierte „Neue Weltordnung“, in deren Mittelpunkt die UNO stehen sollte, keimten auf. Die Aussicht einer dauerhaften Deblockierung des Sicherheitsrates und Erfolge der UNO im Bereich der Friedenssicherung erschienen als Vorboten einer Renaissance der Vereinten Nationen, „die mit dem Ende des Kalten Krieges ihre eigentliche Funktion als Sicherheitswahrer und Friedensstifter wiederzugewinnen schien“ (Ferdowsi 1995: 174). Erkannt wurde jedoch auch, dass die UNO auf eine neue Rolle im Bereich der Friedenssicherung nicht adäquat vorbereitet war und den neuen Herausforderungen angepasst werden musste. Vor diesem Hintergrund legte ihr damaliger Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali im Juni 1992 mit der „Agenda für den Frieden“ einen Katalog von Empfehlungen vor, wie die Leistungsfähigkeit der UNO „zur vorbeugenden Diplomatie, zur Friedensschaffung und zur Friedenssicherung im Rahmen der Charta und ihrer Bestimmungen gestärkt und effizienter gestaltet werden kann“ (Boutros-Ghali 1992). Boutros-Gali untergliederte seine Vorschläge zur Neuordnung des Instrumentariums zur Konfliktbearbeitung in Abschnitte zur Vorbeugenden Diplomatie (preventive diplomacy), Friedensschaffung (peacemaking), Friedenssicherung (peacekeeping) und Friedenskonsolidierung (post-conflict peace-building). Vorbeugende Diplomatie bezeichnet demnach „Maßnahmen mit dem Ziel, das Entstehen von Streitigkeiten zwischen einzelnen Parteien zu verhüten, die Eskalation bestehender Streitigkeiten zu gewaltsamen Konflikten zu verhindern und, sofern es dazu kommen sollte, diese einzugrenzen“ (Boutros-Ghali 1992). Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung sollten Diplomatische Gespräche, Vertrauensbildende Maßnahmen, Frühwarnsysteme, die rechtzeitig auf Spannungen hinweisen,

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formelle Tatsachenermittlung, der vorbeugende Einsatz von UN-Truppen sowie die vorsorgliche Einrichtung entmilitarisierter Zonen dienen. Die Vorschläge von Boutros-Gali zur Vorbeugenden Diplomatie beschränken sich insofern also „keineswegs auf die klassische Diplomatie“; heute werden sie „in der Regel unter dem Begriff `Krisenprävention´ zusammengefasst“ (Hansen 2004: 142; jüngere Übersicht bei Matthies 2009). Rückblickend fällt die Bilanz für das System kollektiver Friedenssicherung der UNO jedoch weiterhin eher ernüchternd aus. Das Kernproblem des Systems liegt in der Vielfalt der Mitgliedstaaten und ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten, sich aktiv zu beteiligen. Akzentuiert werden die Unterschiede durch die jeweiligen nationalen Interessen, allen voran bestimmt von jenen der mächtigsten Staaten, v.a. den fünf Veto-Mächten des Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich). Unabhängig davon bleibt das Interesse der Mitgliedstaaten am Erhalt der Weltorganisation vorrangig. Einzelne Staaten können die UNO zwar schwächen (so geschehen etwa im Irak-Krieg des Jahres 2003 durch die USA), aber kaum zerstören. Insgesamt gilt in Anlehnung für die UNO, was seinerzeit Winston Churchill pointiert über die Demokratie formulierte: sie sei ein miserables System, aber das Beste, was zu haben sei.

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Friedensdiplomatie heute

Heute sieht sich Friedensdiplomatie neuen Konfliktformen und veränderten internationalen Zusammenhängen und Strukturen gegenüber. Hinsichtlich der Konfliktformen war der Erste Weltkrieg der letzte große Krieg, der von Staaten erklärt, zwischen ihnen ausschließlich mit ihren Armeen an den Fronten geführt und von ihnen mit einem Friedensvertrag beendet wurde. Bereits der Zweite Weltkrieg begann lediglich mit einer Mitteilung („...seit 05:45 Uhr wird zurückgeschossen“). Mit der Bombardierung von Städten (Rotterdam, London, Coventry, Dresden u.a.), von zivilen Infrastrukturen und Produktionsstätten wurde er auch in das feindliche Land selbst hinein getragen und gegen die Zivilbevölkerung geführt. In seiner zweiten Hälfte wurde er auch von Partisanen (welche manche heute als Terroristen bezeichnen würden; zur Abgrenzung von Partisanen und Terroristen s. Freudenberg 2008: 254ff.) mit ausgetragen. Auch wurde er nicht mit einem Friedensvertrag beendet. Die heute verstärkt auftretende neuzeitliche Form frontenloser Kriegführung hat also ihre Wurzeln bereits im Zweiten Weltkrieg. Asymmetrische bzw. kleine oder neue Kriege (vgl. Daase 1999; Kaldor 2000; Münkler 2002) finden statt, an denen sich neben regulären staatlichen Truppen auch andere Kämpfer beteiligen, die nach dem humanitären Völkerrecht illegal sind. Heute jedoch werden sie oft, je nach Interessenlage in ihrem Umfeld oder bei ihren Gegnern, wahlweise als Freiheitskämpfer oder Terroristen erachtet und von einigen Staaten sogar als verdeckte Instrumente ihrer Politik betrachtet. Bei genauerem Hinsehen ist asymmetrische Kriegführung im Rahmen der vermeintlich neuen Kriege so neu also nicht (zur Diskussion Geis 2006). Schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren im Rahmen der Entkolonialisierung (aus der damaligen Sicht der Kolonialvölker) von Freiheitskämpfern bzw. (aus der Sicht der Kolonialstaaten) von Terroristen begonnene und geführte Kriege asymmetrisch. Auch damals waren die motivierenden Konflikte nicht mit Waffengewalt, sondern nur auf dem Wege von Verhandlungen (sprich: mit Friedensdiplomatie) zu lösen.

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Unter bestimmten Umständen kann Krieg aus Sicht bestimmter Akteure auf kurze Sicht von Vorteil gegenüber fortbestehendem Frieden erscheinen. Die Ergebnisse der zurückliegenden Kriege zeigen allerdings, dass diese Hoffnung kaum, und oft auch nicht für lange Zeit, in Erfüllung ging. In den asymmetrischen Kriegen der Neuzeit – Afghanistan und Irak liefern nur zwei aktuellere Belege – sind die Aussichten selbst klar überlegener Streitkräfte auf Erringung eines Siegfriedens gering. Die Erfahrungen aus diesen Kriegen sind ein starkes Argument für die Förderung von Möglichkeiten aktiver Friedenspolitik. Die strukturellen Voraussetzungen, dies im Rahmen internationaler Regime und Organisationen zu erreichen, sind leider in den letzten Jahren – entgegen optimistischer Erwartung nach dem Ende des Kalten Krieges – nicht besser geworden. Von den drei genannten wichtigsten Organisationen zur Friedenssicherung ist die OSZE durch Desinteresse ihrer Mitglieder inzwischen nahezu politisch bedeutungslos (Überblick zur OSZE bei Tudyka 2007). Die EU hat die politische Einigung nicht vollendet und kann zur gemeinschaftlichen Friedenssicherung im Weltmaßstab nur punktuell, wenn sich die Mitglieder vorher einigen, beitragen. Ein globaler friedenspolitischer Akteur, eine Friedensmacht, ist sie bisher nicht (vgl. Beitrag Ehrhart). In dem Maße, in dem die Europäische Union auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen nach dem Ende des OstWest-Konflikts mit dem Auf- und Ausbau einer militärischen Dimension des Integrationsprojektes im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und. der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. nach dem Vertrag von Lissabon der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik reagiert hat, ist in jüngerer Zeit zudem vermehrt Skepsis gegenüber dem friedenspolitischen Anspruch und Selbstverständnis der EU artikuliert worden (Übersicht bei Rinke 2007). Die UNO hat sich als von 192 Mitgliedstaaten getragene Weltorganisation für Friedenssicherung seit ihrer Gründung fortentwickelt. Jedoch hat sie zwei Unzulänglichkeiten, die ihre Möglichkeiten weiterhin erheblich einschränken. Zum einen ist ihr System vor allem auf die Sicherheit der Staaten untereinander ausgerichtet. Bereits im Umgang mit dem in den letzten Jahrzehnten aufgetretenen Problem zerfallender Staaten (Schneckener 2006; sowie Beitrag von Ulrich Schneckener in diesem Band) und asymmetrischer Kriege hat sie erhebliche Schwierigkeiten. Ferner leidet sie an der Unfähigkeit, sich Veränderungen in der Welt in zeitkritischer Weise zu stellen und anzupassen. Die UNO wurde 1945 in der Annahme gegründet, dass der damalige Zustand der Welt mit der führenden Großmachtposition der fünf Veto-Staaten des UNO-Sicherheitsrates dauerhaften Fortbestand haben würde. Damals war die Struktur der UNO ein organisatorisches Spiegelbild der (kleinen kontemporären) Staatenwelt und der Macht- und übrigen Verhältnisse in ihr. In der Welt von heute ist sie dies jedoch nicht mehr. Eine wirkliche Anpassung der UNO an die heutigen Verhältnisse in der internationalen Staatengemeinschaft, also eine Änderung ihrer Charta, wäre aber nur möglich, wenn ihr alle fünf Veto-Staaten zustimmen würden. Jede Anpassung aber droht deren Vormachtstellung zu beschränken. Also verweigern sie sich unisono einer durchgreifenden Reform des UNO-Systems (Überblick zur Reformdebatte bei Varwick/Zimmermann 2006). Friedensdiplomatie ist in der heutigen Welt vom Willen vor allem der vielen demokratisch verfassten Staaten abhängig, sich für den Frieden aktiv zu engagieren. Hierfür bedarf es der Zustimmung zur Friedenspolitik in den Gesellschaften. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten: Friedensdiplomatie ist das Ergebnis eines langen zivilisatorischen Prozesses, der zu einem neuen und umfassenderen Verständnis von internationalem Frieden und

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von den Möglichkeiten und dem ethischen Auftrag von Diplomatie geführt hat. Friedensdiplomatie weist einen neuen Weg zur Sicherung des internationalen Friedens und dient darüber hinaus auch dem zitierten größeren, von Immanuel Kant postulierten Auftrag, die Menschen „aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit“ herauszubringen (vgl. Kant [1784] 1999: 26).

Literatur Arnold, Hans (2001): Sicherheit für Europa durch Kooperation. Policy Paper 18. Bonn: Stiftung Entwicklung und Frieden. Bertram, Christoph/Däuble, Friedrich (Hrsg.) (2002): Wem dient der Auswärtige Dienst? Erfahrungen von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Opladen: Leske + Budrich. Brandt, Enrico/Buck, Christian (Hrsg.) (2005): Auswärtiges Amt. Diplomatie als Beruf. 4. Auflage. Opladen: Leske + Budrich. Boulding, Kenneth N. (1978): Stable Peace. Austin [u.a.]: Univ. of Texas Press. Boutros-Ghali, Boutros (1992): Agenda für den Frieden. Vorbeugende Diplomatie, Friedensschaffung und Friedenssicherung. Bericht des Generalsekretärs gemäß der am 31. Januar 1992 von dem Gipfeltreffen des Sicherheitsrates verabschiedeten Erklärung. http://www.uni-kassel.de/fb5/ frieden/themen/UNO/agenda.html (Zugriff: 22.04.2010). Brunn, Gerhard (2009): Die Europäische Einigung. Von 1945 bis heute. 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Stuttgart: Reclam. Charta der Vereinten Nationen. In: Simma, Bruno et al. (Hrsg.) (1991): Charta der Vereinten Nationen. Kommentar. München: C.H. Beck, S. LXXXIX-CX. Clemens, Gabriele/Reinfeldt, Alexander/Wille, Gerhard (2008): Geschichte der europäischen Integration. Paderborn: Schöningh. Daase, Christopher (1999): Kleine Kriege – Große Wirkung. Wie internationale Kriegführung die internationale Politik verändert. Baden-Baden: Nomos. Deutsches Rotes Kreuz (DRK) (Hrsg.) (1988): Die Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949 und die beiden Zusatzprotokolle vom 10. Juni 1977 sowie das Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 und Anlage (Haager Landkriegsordnung). Mit einer Einführung von Anton Schlögel. Schriften des Deutschen Roten Kreuzes. 8. Auflage. Bonn: Deutsches Rotes Kreuz. Ferdowsi, Mir A. (1995): Sicherheit und Frieden jenseits der Bipolarität: Entwicklungstendenzen – Probleme – Perspektiven. In: Opitz, Peter J. (Hrsg.) (1995): Weltprobleme. 4., aktualisierte Auflage. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 159-183. Freudenberg, Dirk (2008): Theorie des Irregulären. Partisanen, Guerillas und Terroristen im modernen Kleinkrieg. Wiesbaden: VS Verlag. Ganschow, Jan/Haselhorst, Olaf/Ohnezeit, Maik (Hrsg.) (2009): Der Deutsch-Französische Krieg 1870/71. Vorgeschichte – Verlauf – Folgen. Graz: Ares-Verlag. Geis, Anna (Hrsg.) (2006): Den Krieg überdenken. Kriegsbegriffe und Kriegstheorien in der Kontroverse. Baden-Baden: Nomos. Hamilton, Keith/Langhorne, Richard (1995): The Practice of Diplomacy. Its Evolution, Theory and Administration. London; New York: Routledge. Hansen, Wibke (2004): Konfliktregelung und Friedenssicherung I. Die Vereinten Nationen. In: Rinke, Bernhard/Woyke, Wichard (Hrsg.) (2004): Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Eine Einführung. Opladen: Leske + Budrich, S. 125-149. Hobbes, Thomas [1651] (2006): Leviathan: oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates. Herausgegeben und eingeleitet von Iring Fetscher. Übersetzung von Walter Euchner. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

308

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Höffe, Otfried (Hrsg.) (2004): Immanuel Kant – Zum ewigen Frieden. Berlin: Akademie-Verlag. Höffe, Otfried (2004a): Ausblick: Die Vereinten Nationen im Lichte Kants. In: Höffe, Otfried (Hrsg.) (2004): Immanuel Kant – Zum ewigen Frieden. Berlin: Akademie-Verlag, S. 245-272. Hugo, Victor [1849] (2002): „Un jour viendra“, Rede vor dem Pariser Friedenskongress am 21. August 1849. In: Ader, Wolfgang (Hrsg.) (2002): Discours politiques français: de Danton à Jacques Chirac. Stuttgart: Reclam, S. 19–22. Imbach, Ruedi/Flüeler, Christoph (Einleitung, Übersetzung, Kommentar) (1989): Dante Alighieri: Monarchia. Lat.-dt. Studienausgabe. Stuttgart: Reclam Universalbibliothek. Kaldor, Mary (2000): Neue und alte Kriege. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Kant, Immanuel [1784] (1999): Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? In: Ders.: Ausgewählte kleine Schriften. Mit einem Text zur Einführung von Ernst Cassirer. Hrsg. von Horst. D. Brandt. Hamburg: Meiner, S. 20-27. Kant, Immanuel [1795] (2008): Zum ewigen Frieden. In: Ders.: Zum ewigen Frieden und andere Schriften. Frankfurt am Main: Fischer, S. 152-204. Leguey-Feilleux, Jean-Robert (2009): The Dynamics of Diplomacy. Boulder [u.a.]: Lynne Rienner Publishers. Matthies, Volker (2009): Krisenprävention und Friedenskonsolidierung. In: Ferdowsi, Mir A. (Koordinator) (2009): Internationale Politik als Überlebensstrategie. München: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, S. 227-255. Messner, Dirk/Nuscheler, Franz (Hrsg.) (1996): Weltkonferenzen und Weltberichte. Ein Wegweiser durch die internationale Diskussion. Bonn: Dietz. Münkler, Herfried (2002): Die neuen Kriege. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. Osiander, Andreas (2001): Sovereignty, International Relations and the Westphalian Myth. In: International Organzation, Vol. 55, Nr. 2, S. 251-287. Raumer, Kurt von (1953): Ewiger Friede: Friedensrufe und Friedenspläne seit der Renaissance. Freiburg/München: Karl Alber Verlag. Rinke, Bernhard (2007): Von der Zivilmacht zur Weltmacht? Die Europäische Union als Akteur im internationalen System. In: Ehrhart, Hans Georg et al. (Hrsg.) (2007): Die Europäische Union im 21. Jahrhundert. Theorie und Praxis europäischer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Wiesbaden: VS Verlag, S. 108-122. Schneckener, Ulrich (Hrsg.) (2006): Fragile Staatlichkeit. „States at Risk“ zwischen Stabilität und Scheitern. Baden-Baden: Nomos. Schmidt, Hajo (2007): Die EU im Lichte der Kant´schen Friedenstheorie. In: Ehrhart, Hans-Georg et al. (Hrsg.) (2007): Die Europäische Union im 21. Jahrhundert. Theorie und Praxis europäischer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Wiesbaden: VS Verlag, S. 55-63. Senghaas, Dieter (1992): Friedensprojekt Europa. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Suttner, Bertha von [1889] (2006): Die Waffen nieder: eine Lebensgeschichte. Hrsg. von Sigrid und Helmut Bock. 2. Auflage. Berlin: Verlag der Nation. Tudyka, Kurt P. (2007): Die OSZE – Besorgt um Europas Sicherheit. Kooperation statt Konfrontation. Hamburg: merus verlag. Varwick, Johannes/Zimmermann, Andreas (Hrsg.) (2006): Die Reform der Vereinten Nationen. Bilanz und Perspektiven. Berlin: Duncker & Humblot. Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (in der Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13.12.2007), in: Kahn-Erasmus, Daniel (Hrsg.): EU-Vertrag. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Grundrechtecharta. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage. Stand: Mai 2008. München: Deutscher Taschenbuch Verlag, S. 33-62. Volger, Helmut (2008): Geschichte der Vereinten Nationen. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. München/Wien: Oldenbourg Verlag. Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen. In: Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil II Nr. 38, S. 957-1032, ausgegeben zu Bonn am 13. August 1964.

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Weiterführende Literatur Arnold, Hans (2004): Wie viel Einigung braucht Europa? Düsseldorf: Droste. Arnold, Hans/Krämer, Raimund (Hrsg.) (2002): Sicherheit für das größere Europa. Bonn: Dietz. Eisele, Manfred (2000): Die Vereinten Nationen und das internationale Krisenmanagement. Ein Insider-Bericht. Frankfurt am Main: Verlag Josef Knecht. Jentleson, Bruce W. (Hrsg.) (2000): Opportunities Missed, Opportunities Seized. Preventive Diplomacy in the Post-Cold War World. Lanham [u.a.]: Rowman & Littlefield. Kissinger, Henry (1994): Die Kunst der Nationen. Über das Wesen der Außenpolitik („Diplomacy“). Berlin: Siedler Verlag. Naumann, Frank (2003): Die Kunst der Diplomatie. 20 Gesetze für sanfte Sieger. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. Potjomkin, Wladimir Petrowitsch (Hrsg.) (1948): Geschichte der Diplomatie. 2. Auflage. Berlin: SWA Verlag. Zartman, Ira William/Kremenyuk, Victor (Hrsg.) (2005): Peace versus Justice. Negotiating forwardand backward-looking Outcomes. Lanham [u.a.]: Rowman & Littlefield.

Weiterführende Internetquellen Agenda für den Frieden der Vereinten Nationen: http://www.un.org/depts/german/friesi/afried/afried3.htm Diplomaten Portal des Auswärtigen Amtes: http://www.diplomatie.diplo.de Gesellschaft zur Förderung und Verbreitung des Studiums der Kantischen Philosophie: http://www. kant-gesellschaft.de Globales Portal für Diplomaten: http://www.ediplomat.com

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Frieden und nachhaltige Entwicklung Jürgen Scheffran

→ Gerechter Friede, Frieden stiften, Frieden und Handel, Frieden und Macht, Frieden und Menschenrechte, Frieden und Natur/Umwelt, Frieden und Ressourcen, Frieden und Wirtschaft

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Einleitung1

Im Unterschied zum Friedensdiskurs ist die Debatte über nachhaltige Entwicklung noch recht jung. Wechselwirkungen und Verknüpfungen beider Diskurse liegen jedoch auf der Hand. Friedliche Zukunftsentwürfe taugen als Leitbilder auch für die Bedürfnisse einer nachhaltigen Entwicklung. Die Verbindung beider Bereiche zeigt sich bereits daran, dass es bei „BedürfnisbeFriedigung“ darum geht, Menschen „zuFrieden“ zu stellen. Die Konzepte des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung bedingen sich dabei wechselseitig, im negativen wie im positiven Sinne (Scheffran 1997): Ohne Frieden kann nachhaltige Entwicklung an gewalttätig ausgetragenen Interessenkonflikten scheitern; und ohne nachhaltige Entwicklung ist ein friedliches Zusammenleben der Menschen aufgrund von Umweltzerstörung und Ressourcenkonflikten kaum zu erreichen. Unter Nachhaltigkeit wird für diesen Text im Kern die Zukunftsverträglichkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen unter Berücksichtigung sich verändernder ökologischer Rahmenbedingungen der Zivilisation verstanden (im Einzelnen vgl. Abschnitt 3). Einer nachhaltigen Entwicklung zuwider laufen infolgedessen insbesondere solche Maßnahmen, die eine Destabilisierung dieser Rahmenbedingungen begünstigen oder hervorrufen. Die Schädigung der Umwelt und die Verknappung natürlicher Ressourcen untergraben ihrerseits die Lebensgrundlagen menschlicher Existenz, mit erheblichen Folgerisiken aufgrund der Verschlechterung der allgemeinen Reproduktionsbedingungen der Menschheit sowie durch die drohende Zuspitzung von manifesten Verteilungskonflikten. Wurden Kriege um Ressourcen in der Vergangenheit vor allem aus Gründen des Profits und der Konkurrenz geführt, so gewinnen heute zunehmend auch Szenarien an Plausibilität, in denen grassierende Existenzängste Spannungen zwischen Habenden und Nichthabenden schüren. Gelingt es nicht, tatsächliche oder wahrgenommene Verteilungsungerechtigkeit politisch zu mildern und Ressourcenprobleme aus bestehenden Verteilungsasymmetrien gewaltfrei zu lösen, wird das Ziel einer dauerhaft friedlichen und ökologisch nachhaltigen Welt nicht erreicht werden können. Umso mehr fällt ins Gewicht, dass vor allem die wohlhabenderen und mächtigen Staaten in der Vergangenheit die entwicklungspolitischen Verhandlungsrunden innerhalb der Welthandelsorganisation WTO und zum Klimaschutz immer wieder 1

Dieser Artikel basiert auf: Scheffran, Jürgen (1996): Leben bewahren gegen Wachstum, Macht, Gewalt – Zur Verknüpfung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung. Wissenschaft & Frieden 3/1996, S. 5-9. Der Beitrag wurde aktualisiert, erweitert und ergänzt um Verweise auf jüngere Publikationen.

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_23, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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eigennützig blockierten. Und dies, obwohl sich zumindest deklaratorisch seit langem die Einsicht durchgesetzt hat, dass nachhaltige Entwicklungspolitik einen Beitrag zur Krisenprävention und Kriegsverhütung leisten kann, indem sie strukturelle Konfliktpotenziale lindert und so das Entstehen gewaltträchtiger Konflikte verhindert (vgl. hierzu Nuscheler 2005: 246ff.; zum jüngeren Stand der konzeptionellen Debatte über Krisenprävention vgl. Matthies 2009: 231ff.). Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend zunächst der Zusammenhang von Wachstum, Macht und Gewaltkonflikten näher betrachtet (Abschnitt 2). In Abschnitt 3 wird dann genauer erläutert, welche Strategien zum Einsatz kommen können, um menschliche Bedürfnisziele und vorhandene Ressourcen zum Ausgleich zu bringen. Das entwicklungspolitische Leitbild der Nachhaltigkeit in seinem friedenspolitischen Kontext steht im Mittelpunkt von Abschnitt 5, bevor abschließend die Wege zu einem nachhaltigen Frieden einer bilanzierenden Betrachtung unterzogen werden (Abschnitt 5).

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Zum Zusammenhang von Wachstum, Macht und Gewaltkonflikten

Leben und Höherentwicklung auf der Erde beruhen auf einem diffizilen Gleichgewicht von Werden und Vergehen. Physikalisch betrachtet muss der mit Zunahme der Entropie verbundene Zerfallsprozeß durch einen Aufbau- und Wachstumsprozess ausgeglichen werden. Dies geschieht unter Zufuhr von Energie, Materie und Information, deren Abfallprodukte und Folgewirkungen allerdings ebenfalls abgebaut werden müssen, zugleich aber immer wieder zu regenerieren sind. Ungehemmtes Wachstum ohne Abbau und Regeneration destabilisiert dieses fragile Fließgleichgewicht und kann folglich die Existenzbedingungen des Lebens untergraben bzw. tendenziell zerstören. Die vielleicht bekannteste, wenn auch gelegentlich umstrittene, Modellrechnung in diesem Zusammenhang bezieht sich auf das Bevölkerungswachstum und seine Folgen für die globale Energiebilanz und insbesondere den Ressourcenverbrauch. In den zurückliegenden Jahrhunderten hat, gemessen an der Geschichte der Zivilisation, der Umfang der Erdbevölkerung exponentiell zugenommen. Höheres Lebensalter und geringere Sterberaten haben zu diesem Wachstum beigetragen, kurzum das Werden hat gegenüber dem Vergehen ein Übergewicht erlangt. Die gesellschaftliche und technologische Transformation der ökologischen Bedingungen hat den zunehmenden Belastungstest durch immer mehr Menschen bisher stets ausgleichen können, wodurch immer wieder Grenzen überschritten und neue Bereiche erobert werden konnten. Das System Erde ist jedoch endlich; auch wenn uns nicht alle Grenzen bekannt sind, so sind doch die Gesetze der Natur nicht verhandelbar. Werden die „letzten Grenzen“ des Wachstums auf dem Planeten erreicht, stellt sich die Frage, ob ein neues Gleichgewicht dann eher durch eine Begrenzung der Wachstums- und/oder durch den Anstieg der Zerfalls- und Sterberaten entstehen wird. Diese Diskussion wurde vor dem Hintergrund der ersten großen Ölkrise in den 1970er Jahren durch den Meadows-Report des Club of Rome angestoßen (Meadows/Randers/Behrens 1972); sie geriet später zu Unrecht etwas ins Abseits, weil mit der wissenschaftlichtechnischen Revolution und der Globalisierung neue Wachstumsbereiche erschlossen wurden, die über die herannahende Dramatik der Wachstumsgrenzen hinweg zu täuschen vermochten. Die inzwischen nicht mehr zu ignorierende strukturelle Labilität der Energiemärkte erscheint diesbezüglich nur als ein eiliger Vorbote. Eine präventive und nachhaltige Begrenzung des Wachstums ist nach Lage der Dinge ein Gebot friedenspolitischer Vernunft, denn

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eine Erhöhung von Sterberaten zu tolerieren, hieße nicht nur die Verelendung großer Menschengruppen billigend in Kauf zu nehmen, sondern auch die Anwendung kriegerischer Gewalt für das eigene Überleben. Die Gefahr einer solchen Entwicklung ist durchaus real und sie ist dort besonders groß, wo sich Zerfallssymptome wechselseitig verstärken, insbesondere in den Ländern der Dritten Welt, wo Armut, Hunger, Umweltzerstörung, Krieg, Genozid, Flucht und Krankheiten bzw. Pandemien wie AIDS in fataler Verbindung stehen. Das Dilemma ist hier, dass gerade die Länder, die den größten Nachholbedarf an wirtschaftlicher Entwicklung und Wachstum haben, am stärksten von den Folgen globaler Wachstumsgrenzen betroffen sind. Das Ringen um Frieden ist gerade in diesen Ländern deshalb auch immer als Versuch zu begreifen, die strukturellen Bedingungen für eine nachhaltige Balance zwischen Bio- und Soziosphäre zu erhalten bzw. zu schaffen. Aber auch umgekehrt gilt: Mit steigender Ressourcenknappheit und wachsender Umweltzerstörung ist es schwieriger, die Bedingungen eines dauerhaften Friedens zu sichern. Es besteht somit die Gefahr, dass infolge einer Negativkopplung von Umweltzerstörung, Unterentwicklung und Gewaltkonflikten eine spiralförmige Dynamik systemischer Destabilisierung in Gang gesetzt wird, in der wenige profitieren, viele aber alles verlieren können (Scheffran/Vogt 1998). Den unmittelbar betroffenen Menschen bliebe nur noch die Reaktion auf die sich ihnen bietende Katastrophe, Spielräume zur Vermeidung eines drohenden Systemzusammenbruchs bestünden für sie nicht mehr. Dass die Folgen eines solcherart systemischen Kollapses auf einzelne Länder oder Regionen zu begrenzen wären, dürfte im Zeitalter der Globalisierung – deren Charakteristikum ja gerade Prozesse der Entgrenzung sind – kaum zu realisieren sein. Eine Schlüsselkategorie des Wachstums ist Macht. Der klassischen Definition Max Webers folgend, sei diese verstanden als „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht“ (Weber [1921/22] 1964: 38). Bezogen auf Wachstum zeigt sich Macht in der Wirtschaft und der dazugehörigen Wirtschaftspolitik, die in der zunehmend vernetzten und globalisierten Welt alle Lebensbereiche dominiert: „Die Weltökonomie hat sich verselbständigt, weil die Politik nicht in der Lage war, Instrumente zur Steuerung der globalen Entwicklung zu schaffen“ (Hauchler 1996: 10). Die zur freien Marktwirtschaft gehörende Akkumulation von Kapital korrespondiert mit den Prinzipien des exponentiellen Wachstums und der Konzentration von Macht, die sich auf den Besitz von Reichtümern und Produktionsmitteln gründet. Neben dem Bevölkerungswachstum erzeugen der Kapitalzins sowie der angestrebte Zuwachs des Bruttosozialprodukts (der einer jährlichen Beschleunigung der Wohlstandsmehrung entspricht) eine zusätzliche Wachstumsdynamik. Das kapitalistische Wirtschaftssystem enthält sowohl wachstumsfördernde als auch machtfördernde Rückkopplungen: Verbraucher mit höherem Einkommen verfügen über mehr politische, gesellschaftliche und ökonomische Einflussmöglichkeiten, um ihren Einkommensvorsprung zu sichern; und Unternehmen mit hohen Gewinnen haben mehr Mittel, um in neue Produktionsmittel zu investieren oder neue Märkte zu erobern. So wie Macht eingesetzt wird, um durch Wachstum neue ökonomische Möglichkeiten auszuschöpfen, so gründet sie auf der Mär eines unbegrenzten und unerschöpflichen Wachstums. Zu den Folgen dieser unheilvollen Verbindung gehören die Zunahme der Gegensätze zwischen Arm und Reich, eine Ausbeutung der Natur, die den Gewinn der Einen zu Lasten der Anderen gehen lässt, und die Kontrolle des Wachstums in den Händen jener, die von dessen fehlender Begrenzung am meisten profitieren. So segensreich sich die wissenschaftlich-tech-

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nische Entwicklung in vielen Bereichen in den letzten Jahrzehnten auch erwiesen haben mag, so sehr hat sie dazu beigetragen, den Wunderglauben an ein schier endloses Wachstum zu nähren – ganz zu schweigen von ihren Schattenseiten als Hilfsmittel zur Kriegsführung. Zwar haben immer leistungsfähigere technische Instrumente die Effizienz des Wachstums erheblich steigern können und einen sparsameren Ressourcenverbrauch bewirkt, das Ansteigen der Spannung zwischen scheinbar unbegrenztem Wachstum und endlichen Ressourcen jedoch schlussendlich bestenfalls verlangsamt. Versuche, dem Wachstumsproblem primär durch weitere technische Eingriffe zuleibe zu rücken, bringen zudem neue Probleme hervor, da sie selbst natürliche Prozesse aus dem Gleichgewicht bringen können (siehe die Kontroverse zwischen Markl 1995 und Dürr 1996).

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Ressourcenknappheit und ihre Folgen

Umweltveränderung ist Gegenstand von Konflikten, sie kann aber auch eine Konfliktursache sein. Im Unterschied zu Kriegen um nicht erneuerbare Ressourcen (Mineralien, fossile Brennstoffe) geht es bei ökologisch induzierten Konflikten in der Regel um Folgen der Abnutzung und Zustandsverschlechterung (Degradation) von erneuerbaren Ressourcen im Ergebnis einer anthropogenen Störung ihrer Reproduktion. Eine solche Degradation kann die Übernutzung einer erneuerbaren Ressource betreffen, die Überbeanspruchung der Umwelt als Senke für Abfälle und Verschmutzung oder auch die infolge wirtschaftlichen Wachstums zunehmende strukturelle Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Stabilität von Ökosystemen, die die natürlichen Lebensgrundlagen bereitstellen. Die Verknappung der ökologischen Ressourcen speist sich vor allem aus vier, einander wechselseitig verstärkenden Quellen: Bevölkerungswachstum, hohem Güterkonsum, Umweltverschmutzung und ungleicher Verteilung. Durch Ressourcenknappheit auftretende Mangelerscheinungen belasten soziale Systeme, fördern den ökonomischen Niedergang, schwächen staatliche Autorität und erhöhen das Konfliktpotenzial, das sich entlang vorhandener ethnischer, rassischer oder religiöser Trennlinien entladen kann, bis hin zu Krieg oder Bürgerkrieg. Umweltveränderung, insbesondere Ressourcenknappheit, ist keine alleinige Quelle für das Entstehen von Gewaltkonflikten. Wäre dies der Fall, so würden zum Beispiel zahlreiche Staaten, die über keine oder jedenfalls nicht ausreichende Energieressourcen verfügen, ständig in kriegerische Handlungen verwickelt sein. Auch bedarf es zur Anwendung von Gewalt gegen starke und mächtige Akteure wiederum beträchtlicher Mittel und Ressourcen, über welche arme und ressourcenschwache Akteure in der Regel nicht verfügen. Das Argument der Ressourcenknappheit als Kriegsgrund wurde in der Vergangenheit nicht selten missbraucht, um eigene militärische Anstrengungen und Vorherrschaftspolitik zu rechtfertigen. Umwelt- und Ressourcenfragen sind vor allem steuernde, verstärkende und mobilisierende Faktoren, die das Entstehen und den Verlauf, die Ziele und Strategien eines Gewaltkonflikts wesentlich beeinflussen können, dessen Ursachen jedoch komplexerer Natur sind. Umweltdegradation und deren sozioökonomischen Folgen, z.B. für die Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Versorgung mit Nahrungsmitteln oder den Zugang zu Trinkwasser, können also indirekt einen Konflikt beeinflussen, der jedoch direkt vor allem von politischen und wirtschaftlichen Faktoren (ethnische Spannungen, sozio-ökonomische Entwicklungsdisparitäten, umstrittene Legitimität des politischen Regimes u.a.m.) bestimmt wird.

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Auch wenn in der empirischen Rückschau Ressourcenknappheit also kaum als alleiniger Kriegsgrund auszumachen ist, ist ihre Bedeutung und teilweise auch ihre mobilisierende Wirkung nicht gering zu schätzen. Dies betrifft vor allem Konflikte zwischen und innerhalb von ärmeren Staaten, in denen die Verknappung von Wasser, Wäldern und vor allem fruchtbarem Land in Verbindung mit einer rapide wachsenden Bevölkerung steht. Da in Entwicklungsländern die institutionalisierten Konfliktregelungsmechanismen häufig schwach oder fragil sind und unter Umständen geringe demokratische Legitimität aufweisen, bergen Umweltkonflikte hier eine größere Kriegsgefahr in sich als im industrialisierten Norden oder zwischen Nord und Süd. So trägt die Knappheit an erneuerbaren Ressourcen zu gewalttätigen Konflikten bei, etwa in einigen Staaten Afrikas, in Nahost, in Südasien und Mittelamerika (Bächler/Spillmann et al. 1996; Scheffran/Vogt 1998; Homer-Dixon 1999; Carius/Tänzler/Winterstein 2007). Dass bisher Verteilungskriege um knappe Ressourcen keine große Rolle gespielt haben, schließt nicht aus, dass sie künftig bedeutsamer werden können. Die seinerzeit durch die Wasserbauprojekte am Oberlauf von Euphrat und Tigris ausgelösten Spannungen zwischen der Türkei und dem Irak könnten diesbezüglich durchaus von signalsetzender Natur gewesen sein. Die Spannungen über die Wassernutzung in der Nilregion sind hier ein weiteres Beispiel. Konflikte um Ressourcen müssen auch nicht notwendigerweise als zwischenstaatliche Kriege ausgefochten werden. Im Zeitalter asymmetrischer Konflikte und des Terrorismus gehören auch Anschläge gegen ökologisch kritische Prestigeobjekte wie Staudämme oder Kernanlagen zu den plausiblen Szenarien. Allein die Sorge vor Kriegen um Ressourcen und eine lebenswerte Umwelt könnte zudem genügen, neue Spannungen und Wettrüsten zu befeuern. Neben Wassermangel steht dabei vor allem die Sorge vor dem drohenden Verlust des Zugriffs auf fossile Energieträger an erster Stelle. Immerhin wurden die industrielle Revolution und der damit beschrittene Wachstumspfad erst möglich durch die Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Erdöl, Erdgas). Das Ende des fossilen Zeitalters ist jedoch abzusehen. Bei Fortsetzung der gegenwärtigen Förderraten werden die bekannten Vorräte an Öl und Erdgas in wenigen Jahrzehnten und für Kohle in vielleicht 200 Jahren aufgebraucht sein. Die „fossile Ära“ war von zahlreichen militärischen Auseinandersetzungen um den Zugriff auf Lagerstätten fossiler Energien und ihre Transportwege bestimmt (Scheffran et al. 1996). Dazu gehörten u.a. die Kriege und Bürgerkriege in Angola (1975-2002, u.a. Öl), Nigeria (Mitte der 1990er Jahre, Öl), Liberia (1989-1996, 1999-2003, u.a. Holz), Kambodscha (1978-1997, Holz), Aceh/Indonesien (1975-2003, Erdgas) (Renner 2004: 103). Auch wenn andere Kriegsgründe eine wichtigere Rolle gespielt haben mögen, das Interesse an einem dauerhaft gesicherten Zugriff auf fossile Energieträger schwang wohl auch bei den zum Teil kriegerischen Bemühungen großer Staaten um die Stabilisierung der Golfregion, in Zentralasien und in Nordafrika in der letzten Zeit stets mit. Dies zeigte sich nicht zuletzt immer wieder in der anschließenden Zuweisung oder Neuverteilung von Förderlizenzen in den betreffenden Staaten, und in den Auseinandersetzungen um Pipelines für Öl und Gas. Die Verbindung des Erdöls zu Gewalt und Terror wurde besonders offenkundig mit den Kriegen im Irak und den Anschlägen des 11. September (Scheffran 2003). Allerdings: In Bezug auf fossile Energieträger sind kriegerisch gewonnene Zugriffe bestenfalls Pyrrhussiege. Fossile Energiegewinnung ist im doppelten Sinne nicht als nachhaltig zu bezeichnen. Sie ist eine nicht-erneuerbare Ressource, verringert also durch Verbrauch den Bestand der noch verbliebenen Ressourcen, und sie hat massive Umweltbe-

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lastungen zur Folge. Besonders folgenschwer ist die durch die Verbrennung fossiler Energieträger erzeugte globale Erwärmung. Zu erwarten sind dadurch gravierende soziale und ökonomische Verwerfungen, die Spannungen und Konflikte begünstigen (Scheffran 1997a, 2008; WBGU 2007): „Ressourcenkrisen spitzen sich wegen der nahenden Erschöpfung von Erdöl, Erdgas und einigen strategischen Rohstoffen zu. ... Die Fragen des Zugangs können dramatische Konflikte provozieren. Sie bergen die Gefahr wirklicher Weltkriege“ (Scheer 1999: 16). Die Frage wird sein, wie die Transformation von der konfliktträchtigen fossilen zu einer friedlicheren und nachhaltigeren kohlenstofffreien Energieversorgung geschafft werden kann, ohne dass dadurch neue Umweltbelastungen und Konfliktfelder eröffnet werden, wie etwa Landnutzungskonflikte bei der Einführung erneuerbarer Energien (Zoll 2001; Scheffran 2004; Tänzler 2007; Scheffran/Summerfield 2009). Um mit der Energienutzung verbundene Konflikte zu vermeiden oder in ihrer destruktiven Wirkung abzuschwächen, ist ein umfassendes Bündel von Maßnahmen erforderlich, die auf Energieeinsparung, Effizienzsteigerung, finanzielle Förderung von erneuerbaren Energien, Einhaltung natürlicher und sozialer Leitplanken, Beseitigung der Ungerechtigkeit, Verbesserung der Kooperation, Dialog und Partizipation von Stakeholdern und Betroffenen zielen.

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Nachhaltige Entwicklung und die Grenzen der Bedürfnisbefriedigung

Ein Ausweg aus der Krise bedarf einer fundamentalen Neubestimmung des Mensch-NaturVerhältnisses, das den Bedingungen des Lebens Rechnung trägt. Leben bedeutet mehr als bloßes Überleben. Lebenswerte Bedingungen sind erforderlich, damit Lebewesen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Bedürfnisse individuell frei entwickeln und entfalten können. Um Bedürfnisziele und vorhandene Ressourcen zum Ausgleich zu bringen, können verschiedene Strategien zum Einsatz kommen (Scheffran 1998, 1999, 2010). Ökoverträgliche Nutzung natürlicher Ressourcen (Konsistenz) Der Ressourcenverbrauch muss mit den natürlichen Stoff- und Energieströmen verträglich sein. Grenzen des Verbrauchs sind durch die Endlichkeit nicht-erneuerbarer Ressourcen gegeben, durch die begrenzte Regenerationsfähigkeit erneuerbarer Ressourcen und durch die Aufnahmefähigkeit der Natur gegenüber Abfällen. Die Erhaltung der Regeneration kann geschehen durch Schaffung von Naturreservaten, Begrenzung von Nutzungs- und Ernteraten, Verbesserung der Regenerationsfähigkeit, oder auch durch gezielte Anpflanzungen und Maßnahmen zum Erhalt gefährdeter Arten. Verbesserte Wirksamkeit der Ressourcennutzung (Effizienzsteigerung) Wie wirksam eine Ressource in die Befriedigung von Bedürfnissen umgesetzt werden kann, hängt von der Effizienz ihrer Gewinnung, Umwandlung, Nutzung und Regeneration ab. Die Ressourcennutzung wird durch Einsparen, strukturelle Änderungen, technische Mittel und Einfallsreichtum effizienter gemacht, so dass Bedürfnisse mit weniger Ressourcen befriedigt werden können (d.h. durch Entkopplung einer direkten Wirkung von Ressourcenverbrauch und Wohlstand/Lebensqualität).

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Verringerung der Risiken (Schadensvermeidung) Sofern die Ressourcennutzung mit Gefährdungen und Schäden für eigene Bedürfnisse oder die anderer Akteure verbunden ist (z.B. durch freigesetzte Umweltgifte und Radioaktivität), ist entweder die Schadensursache zu beseitigen oder in ihren Folgewirkungen auf ein verträgliches Niveau zu begrenzen (z.B. durch ausgehandelte Übereinkünfte zwischen verursachenden und betroffenen Parteien). Gerechte Verteilung in der Ressourcennutzung (Verteilungsgerechtigkeit) Welchen Anteil Individuen vom Ressourcenkuchen nutzen können, hängt von den gesellschaftlichen Verteilungsprozessen und damit von Macht- und Interessenstrukturen ab. Die Abweichung von dem Mittelwert, der sich bei einer formal gleichen Verteilung pro Kopf der Bevölkerung ergäbe, ist dabei ein Indikator für die Verteilungsungerechtigkeit. Durch Einsatz oder Androhung von Machtmitteln kann der Anteil zu eigenen Gunsten erhöht werden, während Demokratie, Recht und Sozialsysteme einen gerechteren Ausgleich in einer Bevölkerung ermöglichen sollten. Veränderung der Bedürfnisziele (Suffizienz) Die Bedürfnisstruktur selbst kann geändert und an die natürlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Eine Möglichkeit ist, das Vorhandene als ausreichend anzusehen („es genügt“), so dass keine weiteren Anstrengungen zur Bedürfnisbefriedigung unternommen werden. Es können aber auch neue (den begrenzten Möglichkeiten „angepasste“) Bedürfnisziele angestrebt werden, die mit anderen oder weniger Naturressourcen auskommen. Das potenziell unendliche Feld menschlicher Bedürfnisse wird durch externe Begrenzungen (z.B. vorhandenes Einkommen, verfügbare Mittel und Zeit, gesellschaftliche Rahmenbedingungen) und interne Begrenzungen (individuelle Beschränkung von Ansprüchen, religiöse oder ethische Motive, Trägheit, ungenügende Kenntnisse, limitierte Aufnahmefähigkeit) eingeschränkt. Dabei gilt: Unterhalb der für die eigene Existenz notwendigen Minimalbedürfnisse ist die Freiheit der Entscheidung eingeschränkt. Integrierte Nachhaltigkeitsstrategie Die vom sog. Brundtlandt-Bericht ausgehende Diskussion um nachhaltige bzw. „dauerhafte Entwicklung“ (sustainable development), also eine „Entwicklung, die den gegenwärtigen Bedarf zu decken vermag, ohne gleichzeitig späteren Generationen die Möglichkeit zur Deckung des ihren zu verbauen“ (Hauff 1987: 11f.), dreht sich im Kern um die vorgenannten fünf Konzepte. Nachhaltige Entwicklung zielt demnach darauf ab, die Entwicklung der vom Menschen geschaffenen Welt (Soziosphäre) in den begrenzten Rahmen der natürlichen Umwelt (Ökosphäre) dauerhaft einzubetten. Angestrebt wird ein gesellschaftlicher Entwicklungsprozess, der mit den natürlichen Stoff- und Energieströmen verträglich ist. Aus der Forderung nach einer Gleichberechtigung zwischen den Bedürfnissen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen ergibt sich die Notwendigkeit der Erhaltung des Umweltraums. Für Individuen und soziale Gruppen ist der zur Verfügung stehende Umwelt- und Lebensraum jedoch nicht nur natürlich begrenzt, sondern auch durch gesellschaftliche und politische Faktoren. Während beispielsweise die wohlhabenden Bewohner der entwickelten Industrienationen, gelegentlich skrupellos, oft aber auch unbewusst und in Unkenntnis, auf Kosten räumlich und zeitlich entfernter Menschen leben, geht es vielen Menschen in Entwicklungsländern derzeit weniger aufgrund von Naturgrenzen schlecht, sondern vielmehr

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infolge schlechter Regierungsführung sowie ungerechter globaler Macht- und Verteilungsverhältnisse. Konzepte nachhaltiger Entwicklung sind folglich nur dann ethisch konsistent, wenn sie die Prinzipien der Gerechtigkeit und Solidarität nicht nur als politische Leitlinien für die Zukunftsgestaltung entfernt lebender Menschen gelten lassen, sondern sie auch als Maßstab für den Umgang mit bereits heute in Elend lebende Menschen begreifen (Kalinowski 1993).

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Zukunftsaufgaben von Frieden und nachhaltiger Entwicklung

Nachhaltigkeit in der Entwicklung erfordert, die fatale Verknüpfung von Wachstumsapologetik, Machtstreben und Gewaltanwendung zu beenden. Ein möglicher Ansatz ist die gezielte Entschleunigung der Wachstumsdynamik. Die Implementierung von ökologischen, ökonomischen und technologischen Wachstumsgrenzen könnte auch das Wachstum von Machtund Gewaltmitteln verringern. Entschleunigung würde unter anderem mehr Zeit schaffen, um demokratische und rechtlich abgesicherte politische und gesellschaftliche Strukturen zur Kontrolle von Macht und Gewalt aufzubauen. Des Weiteren würde eine Begrenzung von Macht- und Gewaltmitteln (etwa durch Abrüstung) Vertrauen fördern und Ressourcen freisetzen, die für die kooperative Durchsetzung von nachhaltiger Entwicklung benötigt werden. Sie würde auch die hierfür erforderliche Entstehung kooperativer Netzwerke, Beziehungen und partizipatorischer Regime auf unterschiedlichen Ebenen unterstützen. So wie Kooperation und vertrauensvolle Partnerschaft für dauerhaften Frieden unabdingbar sind, gilt dies in vergleichbarer Weise auch für das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Die Konzepte von Frieden und nachhaltiger Entwicklung gründen auf ähnlichen Leitbildern und Lebensformen, die sich dadurch gegenseitig befruchten können. Leitbilder des Friedens (etwa Gewaltfreiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Verständigung, Vermittlung) sind auch für die Realisierung von nachhaltiger Entwicklung von unmittelbarer Bedeutung. In einer Studie zum Thema „Zukunftsfähiges Deutschland“ wurden vor einigen Jahren acht verschiedene, jedoch zugleich miteinander korrespondierende, Leitbilder vorgestellt, die als Handlungsentwürfe für Akteure in unterschiedlichen sozialen Feldern taugen. Diese betreffen den Anspruch, ein rechtes Maß für Raum und Zeit herzustellen; das Ziel einer ökologischen Marktwirtschaft; den Übergang von linearen zu zyklischen Produktionsprozessen; die Einstellung, lieber gut zu leben als viel zu haben; die Schaffung einer lernfähigen Infrastruktur; den Ausbau der Stadt zum Lebensraum; die Regeneration von Land und Landwirtschaft; und schließlich die Suche nach internationaler Gerechtigkeit und globaler Nachbarschaft (BUND/Misereor 1996: Kapitel 4). Einige dieser Leitbilder sind mit ähnlichem Duktus in den Friedenskonzepten von Kant bis Galtung enthalten. So fordert Johan Galtung in seinen „Visionen einer friedlichen Welt“ ein geändertes Verhältnis zu Raum und Zeit und betont die Notwendigkeit eines holistischen, dialektischen Denkens, die Partnerschaft mit der Natur, die Gerechtigkeit zwischen Menschen (Galtung 1995). Frieden basiert auf den in den Menschenrechten festgelegten Grundrechten des Individuums auf „Existenzerhaltung des einzelnen aufgrund abnehmender Gewalt“ und „kontinuierliche Existenzentfaltung des einzelnen aufgrund zunehmender Gleichverteilung von Entfaltungschancen“ (Czempiel 1995: 170). Entsprechend geht es im Konzept der nachhaltigen Entwicklung zum einen um Entwicklung im Sinne einer Entfaltung der Möglichkeiten und Fähigkeiten von Individuen und sozialen Systemen, zum anderen um die Erhaltung der hier-

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zu erforderlichen natürlichen Lebensgrundlagen. Statt durch das zügellose Wachstum materieller und energetischer Güter manifeste Grenzen zu zerstören, würde mit der Entfaltung in einen vieldimensionalen Werteraum die bewusste Erhaltung natürlicher Bedingungen und Grenzen einhergehen. Wachstum und Beschränkung, Entfaltung und Erhaltung bilden nicht notwendigerweise unversöhnliche Gegensatzpaare. Kurz: die Erhaltung soll der Entfaltung dienen, zugleich sollte die Entfaltung eine erhaltende sein (Bender 1991). „Sustainable development“ könnte daher auch mit „erhaltender Entfaltung“ übersetzt werden. Während die Entfaltung des Individuums an die Erhaltung der Umwelt gebunden ist, gilt für den Frieden die Existenzerhaltung des Individuums als Grundvoraussetzung für seine Entfaltung. Menschliche Existenz ohne Entfaltung widerspricht dem natürlichen Streben nach Selbstverwirklichung. Nur eine Selbstverwirklichung, welche die eigene und kollektive Entfaltung nicht zu Lasten anderer anstrebt, schafft jedoch auch die Bedingungen für die Existenzerhaltung in einer sich ändernden Welt. Ein wichtiger Aspekt für Nachhaltigkeit ist der Umgang mit den Risiken des Wandels und das Streben der Menschen nach Sicherheit und Stabilität. Sicherheit meint in unserem Zusammenhang vor allem die Erwartung, in Zukunft angestrebte existenzielle und identitätsbildende Werte gegenüber potenziellen Bedrohungen aufrecht erhalten zu können, also eine positive Differenz zwischen Chance und Risiko zu wahren. In einer sich dynamisch wandelnden globalen Risikogesellschaft (Beck 2008) treten immer neue wahrgenommene Bedrohungen von Sicherheit in Erscheinung. Eine Reaktion darauf war und ist die Ausweitung des Sicherheitsbezugs in der Wahrnehmung der eigenen Umwelt, was in den zurückliegenden Jahren zu einer Erweiterung des Sicherheitsbegriffes um ökonomische, ökologische und andere Dimensionen geführt hat (Überblick bei Daase 2009; zur Kritik siehe Brock 2005). Die Wahrnehmung von Entwicklungen als Chance oder als Risiko hängt zum einen von den jeweils verfügbaren Mitteln und Ressourcen ab, zum anderen von den unmittelbaren Wirkungen – nachteiligen oder vorteilhaften –, die durch Wandel ausgelöst werden oder die für künftig wahrscheinlich gehalten werden. Die eigene Positionierung bzw. die wahrgenommene Identität in den Veränderungsprozessen – als gestaltende Akteure oder als Betroffene und Leidtragende – ist für die Herausbildung konstruktiver und zielbewusster, aber auch destruktiver oder fatalistischer Verhaltensweisen mitverantwortlich. Während im letzteren Fall Auflösungserscheinungen sozialer Bindungen wahrscheinlich und Kooperationsansätze schwerer durchsetzbar sind, kommt es gerade darauf an, Konzepte der Zusammenarbeit zu entwickeln und zu implementieren, um Positions- und Identitätsgegensätze zu überwinden und ein ganzheitliches Verständnis für Entwicklung und menschliche Existenz im Weltmaßstab zu erlangen. Bestrebungen zur Dominanz oder egoistischen Vorteilsnahme erscheinen demgegenüber lediglich geeignet, Vorurteile zu schüren, Misstrauen zu säen und Feindbilder zu verfestigen. Auch in ganzheitlicher Sicht werden Konfliktpotenziale selbstverständlich nicht von der Bildfläche verschwinden. Es macht auch keinen Sinn, ihre Existenz zu leugnen. Allein bereits die unterschiedliche Verteilung natürlicher Ressourcen bietet zum Beispiel eine objektive Voraussetzung für die mögliche Wahrnehmung von Konflikten. Nicht der Konflikt ist jedoch das Problem, sondern vor allem das Bestreben, ihn gewaltsam auszutragen. Konfliktpotenzial wird hier als Spannungsgefälle zwischen angestrebten Bedürfniszielen und den tatsächlich erreichten Werten verstanden. Die Überbrückung dieser Differenz (die Bedürfnisbefriedigung) ist Anlass zum Handeln. Die jeweilige Spannung kann durch erfolgreichen Einsatz von Handlungsmitteln, aber auch durch Rücknahme der Bedürfniszie-

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le abgebaut werden. Dieser vereinfachte Zusammenhang macht deutlich, dass nachhaltige Entwicklung ein wesentlicher Beitrag zu Spannungsabbau sein kann, weil sie auf eine dauerhafte Herstellung von Gleichgewichten zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen und den vorhandenen Ressourcen zwischen mehreren Akteuren zielt. Um die Konflikte, die bei der Implementierung nachhaltiger Entwicklung selbst auftreten können (Konflikte zwischen Werten, gesellschaftlichen Gruppen, Staaten und Generationen), zu bewältigen, ist ein Prozess vonnöten, in dem die beteiligten Akteure über ihre Interessen, die verfügbaren Ressourcen und Mittel und die Strategien zum Ausgleich im Sinne der oben beschriebenen fünf Konzepte verhandeln können. Durch Kooperation und Interessenausgleich können zuvor schlummernde geistige und physische Potenziale zum Spannungsabbau, und darüber hinausgehend zur Problemlösung freigesetzt werden. Konflikte könnten dann als das vom Soziologen Ralf Dahrendorf einst angesprochene „fruchtbare und schöpferische Prinzip“ dienen (Dahrendorf 1966: 319). Bestehende Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume zur Absicherung struktureller Nachhaltigkeit dürfen zukünftigen Generationen nicht vorenthalten werden. Die entwicklungs- und friedenspolitische Herausforderung besteht insofern darin, irreversible Fehlentwicklungen, bei denen Zukunftschancen für immer verloren gehen können, zu vermeiden: etwa der Verlust von Arten und Wäldern, die Ausbreitung von Wüsten, die Überschwemmung von Küstenregionen oder die Freisetzung langlebiger Radioaktivität. Die Nutzung natürlicher Ressourcen darf ihre Regenerationsrate nicht überschreiten. Es gilt, auf allen Ebenen nachhaltige gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, die nicht nur die Stabilität der Ökosphäre garantieren, sondern selbst stabil sind gegenüber den Turbulenzen der Zukunft. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Schaffung eines nachhaltigen Rechts, das zukünftigen Generationen Garantien gegenüber Machtwillkür und Gewalt bietet, sowie der Ausbau von konstruktiven und kooperativen Konfliktregelungsmechanismen, die dem Eskalationsdruck in Krisenzeiten gewachsen sind. Um Missverständnissen vorzubeugen: Nachhaltiges Gestalten bedeutet nicht, dass der Mensch sich zum Manager über die „außer Kontrolle geratene Naturmaschinerie“ erhebt und an ihren entscheidenden Knöpfen dreht, um eine Havarie zu verhindern. Gestalten versteht sich vielmehr als Schaffung lebendiger Strukturen innerhalb der natürlichen Netzwerke, die einer Balance von Werden und Vergehen, von Wollen und Können entsprechen. Mit der Natur handeln statt wider sie, lautet die Devise (Dürr 1996). Dies bedeutet auch, dass der Mensch eine eigene Verantwortung für sein Handeln besitzt, vor allem dort, wo er lebt, und an seinem Platz im Bemühen um das Verständnis für die Lage anderer und der gemeinsamen Umwelt verantwortlich handelt. In einem regional-partizipativen Ansatz können die individuellen Werte und Einflussmöglichkeiten, die spezifischen Gegebenheiten und Möglichkeiten einzelner Regionen weitaus besser vermittelt und entfaltet werden als vergleichsweise in einem vorwiegend globalen Lösungsansatz, bei dem die Ohnmacht des Individuums übermächtig scheint.

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Wege zum nachhaltigen Frieden: von der negativen zur positiven Kopplung

Im Umgang mit Krisen und Katastrophen steht scheinbar der reaktive Politiktyp im Vordergrund, bei dem es im Wesentlichen um eine Anpassung an die – oder eine Reparatur von

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– veränderten Umweltbedingungen geht. Hierbei wird auf nachsorgende technische Lösungen zur Schadensbegrenzung und ein internationales Instrumentarium des Krisenmanagements und Katastrophenschutzes vertraut, wobei im Falle ihres vermeintlichen Scheiterns gelegentlich dann auch dem Militär eine „reparierende“ Rolle beigemessen wird. Zur dauerhaften Problemlösung besser geeignet ist jedoch der präventive Politiktyp, der durch Limitations- und Absorptionsstrategien auf Spannungsminderung zielt. Präventive Politik fördert Kooperation. Sie gründet auf der Verbindung von lokalem Handeln und globalem Management (global governance; zur Diskussion Nuscheler 2000), die sich ergänzen und bei denen partizipative Ansätze und Stakeholder-Dialoge zu einem vernünftigen und zukunftsverträglichen Ressourcenmanagement wichtige Beiträge leisten (Kronfeld 1998; Scheffran/Stoll-Kleemann 2003; Stoll-Kleemann/Welp 2006). Schlüssel zum Erfolg dieses Konzepts ist, neben einer effizienten und gerechten Ressourcennutzung und -verteilung, die Anpassung menschlicher Bedürfnisbefriedigung an die vorhandenen Möglichkeiten sowie die Neuorganisation menschlichen Zusammenlebens im Einklang mit der Natur. Kurz gesagt, es geht für die Menschen darum, Frieden mit sich selbst, mit anderen, und mit der Natur zu schaffen. Eine gemeinsame Arbeit an den Konzepten von Frieden und nachhaltiger Entwicklung, die in oben ausgeführtem Sinne auf breite Akzeptanz, Vermittlung und Überbrückung von Gegensätzen, auf Kooperation und auf die Lösung von Konflikten zielen, wäre ein wesentlicher Beitrag zur Gestaltung der Zukunft (Scheffran 1997, 1998; Spitzer 1996). Das Konzept des nachhaltigen Friedens verbindet Umwelt-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zu einer integrierten Strategie (Brauch/Oswald Spring 2009; Dalby 2009). Von besonderer Bedeutung ist der aus der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 folgende Rio-Prozess, der unter anderem zur Agenda 21 und zu einigen bedeutenden internationalen Umweltabkommen, darunter dem Kyoto-Protokoll, geführt hat (im Einzelnen hierzu die Dokumentensammlung des Forums Umwelt und Entwicklung). Einige der hohen Erwartungen wurden jedoch auch enttäuscht, wie beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen. Zu groß waren die Divergenzen zwischen Nord und Süd, aber auch zwischen Entwicklungsländern, zu stark die Widerstände etablierter Interessen und Machtstrukturen, zu offenkundig die Abneigung der Machteliten gegen Einschränkungen des Wirtschaftswachstums und politischer Handlungsfreiheit, und zu widerstreitend die Bestrebungen, Umwelt- und Friedensfragen miteinander zu verknüpfen: Noch immer bleibt es oft bei vagen und unverbindlichen Kompromissformeln, durch die konkrete Entscheidungen wiederholt in die Zukunft verschoben werden. Auch wenn der Weg mühsam und voller Rückschläge ist, gibt es keine Alternative zu einer entwicklungs- und friedenspolitisch integrierten Strategie des nachhaltigen Friedens, die auf eine Überwindung der Negativkopplung der Krisensymptome Umweltzerstörung, Unterentwicklung und Gewalt und auf eine dauerhafte Positivkopplung zwischen Handlungskonzepten in den Bereichen Umwelt, Entwicklung und Frieden zielt.

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Literatur Bächler, Günther/Böge, Volker/Klötzli, Stefan/Libiszewski, Stephan/Spillmann, Kurt R. (1996): Kriegsursache Umweltzerstörung. Ökologische Konflikte in der Dritten Welt und Wege ihrer friedlichen Bearbeitung. Chur/Zürich: Rüegger. Beck, Ulrich (2008): Weltrisikogesellschaft. Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Bender, Wolfgang (1991): Erhaltung und Entfaltung als Kriterien für die Gestaltung von Wissenschaft und Technik/Preservation and Development as Central Ideas for Designing Science and Technology. IANUS-Arbeitsbericht 9/1991. Darmstadt: Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) an der Technischen Universität Darmstadt. Brauch, Hans Günter/Oswald Spring, Úrsula (2009): Towards Sustainable Peace for the 21st Century. In: Brauch, Hans Günter et al. (Hrsg.) (2009): Facing Global Environmental Change: Environmental, Human, Energy, Food, Health and Water Security Concepts. Hexagon Series on Human and Environmental Security and Peace. Bd. 4. Berlin [u.a.]: Springer, S. 1295-1310. Brock, Lothar (2005): Neue Sicherheitsdiskurse. Vom »erweiterten Sicherheitsbegriff« zur globalen Konfliktintervention. In: Wissenschaft und Frieden, Vol. 23, Nr. 4, S. 18-21. BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)/Misereor (Hrsg.) (1996): Zukunftsfähiges Deutschland. Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung. Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Basel [u.a.]: Birkhäuser. Carius, Alexander/Tänzler, Dennis/Winterstein, Judith (2007): Weltkarte von Umweltkonflikten – Ansätze zur Typologisierung. Externe Expertise für das WBGU-Hauptgutachten „Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawandel“. Berlin: Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), http://www.wbgu.de/wbgu_jg2007_ex02.pdf (Zugriff: 5.6.2010). Czempiel, Ernst-Otto (1995): Der Friede – sein Begriff, seine Strategien. In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1995): Den Frieden denken. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 165-176. Daase, Christopher (2009): Der erweiterte Sicherheitsbegriff. In: Ferdowsi, Mir A. (Hrsg.) (2009): Internationale Politik als Überlebensstrategie. München: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, S. 137-153. Dahrendorf, Ralf (1966): Konflikt und Kontrolle im internationalen System (Nachdruck eines Beitrags aus dem Jahr 1963). In: Nerlich, Uwe (Hrsg.) (1966): Krieg und Frieden im industriellen Zeitalter. Gütersloh: Bertelsmann, S. 310-320. Dalby, Simon (2009): Security and Environmental Change. Cambridge [u.a.]: Polity. Dürr, Hans-Peter (1996): Pflicht zur Mitnatürlichkeit. In: Der Spiegel, Nr.5/1996, S. 154-155. Galtung, Johan (1995): Visionen einer friedlichen Welt. In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1995): Den Frieden denken. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 385-418. Hauchler, Ingomar (Hrsg.) (1996): Globale Trends 1996. Stiftung Entwicklung und Frieden. Frankfurt am Main: Fischer. Hauff, Volker (Hrsg.) (1987): Unsere gemeinsame Zukunft: Weltkommission für Umwelt und Entwicklung. Greven: Eggenkamp. Homer-Dixon, Thomas F. (1999): Environment, Scarcity, and Violence. Princeton, NJ [u.a.]: Princeton University Press. Kalinowski, Martin (1993): Über den engen Horizont hinaus. Versuche zur Einbeziehung der Interessen zeitlich und räumlich weit entfernt Betroffener in die Technikfolgen-Abschätzung. In: Wechselwirkung, Vol. 15, Nr. 60 (April 1993), S. 11-14. Kronfeld, Ulrike (1998): Ökologie von unten – Von der globalen auf die regionale Ebene. In: Scheffran, Jürgen/Vogt, Wolfgang R. (Hrsg.) (1998): Kampf um die Natur – Umweltzerstörung und die Lösung ökologischer Konflikte. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, S. 228245.

322

Jürgen Scheffran

Matthies, Volker (2009): Krisenprävention und Friedenskonsolidierung. In: Ferdowsi, Mir A. (Koordinator) (2009): Internationale Politik als Überlebensstrategie. München: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, S. 227-255. Nuscheler, Franz (Hrsg.) (2000): Entwicklung und Frieden im Zeichen der Globalisierung. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. Nuscheler, Franz (2005): Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik. 6., unveränderte Auflage. Bonn: Dietz. Markl, Hubert (1995): Pflicht zur Widernatürlichkeit. In: Der Spiegel, Nr. 48/1995, S. 206-207. Meadows, Dennis L./Randers, Jorgen/Behrens, William H. III (1972): The Limits to Growth. New York: Universe Books. Renner, Michael (2004): Anatomie der Ressourcenkriege. In: Jahrbuch Ökologie 2005 (Redaktion: Udo E. Simonis). München: Beck, S. 102-113. Scheer, Hermann (1999): Solare Weltwirtschaft. Strategien für eine ökologische Moderne. München: Verlag Antje Kunstmann. Scheffran, Jürgen (1997): Frieden und nachhaltige Entwicklung. Interdisziplinäre Betrachtungen zum Verhältnis von Umwelt, Entwicklung und Frieden. In: Vogt, Wolfgang R. /Jung, Eckhard (Hrsg.) (1997): Kultur des Friedens. Wege zu einer Welt ohne Krieg. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, S. 43-49. Scheffran, Jürgen (1997a): Konfliktfolgen energiebedingter Umweltveränderungen am Beispiel des globalen Treibhauseffekts. In: Bender, Wolfgang/IANUS (Hrsg.) (1997): Verantwortbare Energieversorgung für die Zukunft. Darmstadt: Technische Universität Darmstadt. Scheffran, Jürgen (1998): Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung des Friedens. In: Scheffran, Jürgen/Vogt, Wolfgang R. (Hrsg.) (1998): Kampf um die Natur. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, S. 291-301. Scheffran, Jürgen (1999): Environmental Conflicts and Sustainable Development: A Conflict Model and its Application in Climate and Energy Policy. In: Carius, Alexander/Lietzmann, Kurt M. (Hrsg.) (1999): Environmental Change and Security: a European Perspective. Berlin [u.a.]: Springer, S. 95-218. Scheffran, Jürgen (2003): Terror und Energiesicherheit. In: Wissenschaft und Frieden, Vol. 21, Nr. 1. Scheffran, Jürgen (2004): Energiekonflikte und Klimakatastrophe: Die neue Bedrohung? In: PROKLA 135. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Vol. 34, Nr. 2, S. 173-197. Scheffran, Jürgen (2008): Climate Change and Security. In: Bulletin of the Atomic Scientists, Vol. 64, Nr. 2, S. 19-25. Scheffran, Jürgen (2010): Energiekonflikte, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung. In: Imbusch, Peter/Zoll, Ralf (Hrsg.) (2010): Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung. 5. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag, S. 333-352. Scheffran, Jürgen et al. (1996): Energiekonflikte. Kann die Menschheit das Energieproblem friedlich lösen? Dossier 22, Wissenschaft und Frieden, Vol. 14, Nr. 2. Scheffran, Jürgen/Stoll-Kleeman, Susanne (2003): Participatory Governance in Environmental Conflict Resolution. In: Deb, Kaushik/Srivastava, Leena (Hrsg.) (2003): Transition Towards Sustainable Development in South Asia. New Delhi: The Energy and Resources Institute, S. 307-327. Scheffran, Jürgen/Summerfield, Gale (Hrsg.) (2009): Sustainable Biofuels and Human Security. In: Swords and Ploughshares, Vol. XVII, Nr. 2 (Summer 2009), S. 4-10. Scheffran, Jürgen/Vogt, Wolfgang R. (Hrsg.) (1998): Kampf um die Natur – Umweltzerstörung und die Lösung ökologischer Konflikte. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Spitzer, Hartwig (1996): Nachhaltige Entwicklung und Frieden. In: Wissenschaft und Frieden, Vol. 14, Nr. 3, S. 10-14. Stoll-Kleemann, Susanne/Welp, Martin (Hrsg.) (2006): Stakeholder Dialogues in Natural Resources Management: Theory and Practice. Berlin [u.a.]: Springer.

Frieden und nachhaltige Entwicklung

323

Tänzler, Dennis (Projektleitung), (2007): Die sicherheitspolitische Bedeutung erneuerbarer Energien. Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Endbericht – FKZ 904 97 324. Berlin: Adelphi Consult & Wuppertal Institut. WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) (2007): Welt im Wandel. Sicherheitsrisiko Klimawandel. Jahresgutachten 2007. Berlin [u.a.]: Springer (2008). Weber, Max [1921/22] (1964): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie. Studienausgabe von Johannes Winckelmann. 1. Halbband. Köln und Berlin: Kiepenheuer & Witsch. Zoll, Ralf (Hrsg.) (2001): Energiekonflikte. Problemübersicht und empirische Analysen zur Akzeptanz von Windkraftanlagen. Münster [u.a.]: LIT.

Weiterführende Literaturhinweise Alt, Franz (2002): Krieg um Öl oder Frieden durch die Sonne. München: Riemann. Stiftung Entwicklung und Frieden (Hrsg.) (1991ff.): Globale Trends. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag. Bächler, Günther/Böge, Volker/Klötzli, Stefan/Libiszewski, Stephan/Spillmann, Kurt R. (1996): Kriegsursache Umweltzerstörung. Ökologische Konflikte in der Dritten Welt und Wege ihrer friedlichen Bearbeitung. Chur/Zürich: Rüegger. Bleischwitz, Raimund/Pfeil, Florian (Hrsg.) (2009): Globale Rohstoffpolitik. Herausforderungen für Sicherheit, Entwicklung und Umwelt. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft. Sachs, Wolfgang/Santarius, Tilman (Hrsg.) (2007): Fair Future – Resource Conflicts, Security & Global Justice. London: Zed Books. WuF (2009): Ressourcen: Ausbeutung, Krieg, Elend (Themenschwerpunkt). In: Wissenschaft und Frieden, 2/2009.

Weiterführende Internetquellen Forum Umwelt und Entwicklung: http://www.rio-10.de/rioprozess/rioprozess.html Stiftung Entwicklung und Frieden: http://www.sef-bonn.org/de/indexII.php Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“: http://www.itas.fzk.de/deu/tadn/tadn 398/enqu98a.htm Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH: http://www.wupperinst.org Ökumenisches Zentrum Berlin, AK für Umwelt-, Friedens- und Eine Welt-Arbeit: http://www. oekumenisches zentrum.de/html/ak_frieden___umwelt.html The Environment, Development and Sustainable Peace Initiative: http://www.sustainable-peace. org/content/fr_ini.html Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit: http://www.clisec-hamburg.de

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Cilja Harders und Sarah Clasen

Frieden und Gender Cilja Harders und Sarah Clasen

→ Krieg und Frieden, Friedensforschung, Friedensbewegung, Friedensdienste, Friedenserziehung, Friedensfähigkeit des Menschen, Friedenskonsolidierung, Kultur des Friedens, Frieden und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Literatur, Frieden und Menschenrechte, Frieden und Sicherheit

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Einleitung

Krieg und Frieden scheinen allein personell eine überwältigend „männliche“ Angelegenheit zu sein. Armeen bestehen überwiegend aus männlichen Soldaten, Verteidigungsminister und Staatspräsidenten sind mehrheitlich Männer, und auch ihre „Feinde“ und entsprechenden militärischen „Ziele“, seien es nun „Terroristen“ oder Soldaten, sind meistens Männer. Auf der anderen Seite stehen in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem weibliche Kriegsopfer und – sehr viel seltener – auch Täterinnen wie etwa im Folterskandal von Abu Ghraib im Irak. Die empirisch so offenkundige Relevanz von Geschlecht für Krieg und Frieden spiegelte sich jedoch in der Friedens- und Konfliktforschung lange Zeit analytisch nicht wieder: Geschlecht – männliches wie weibliches – wurde entweder nicht thematisiert, oder nur als deskriptives Merkmal (etwa bei Opferstatistiken oder bei Friedensgruppen) in die Forschung mit einbezogen. Die maßgeblichen Impulse für die Erforschung von Gender und Frieden kommen entsprechend aus der feministischen Forschung, auf deren Ergebnisse wir uns hier im weiteren beziehen. Der Feminismus argumentiert, dass die Einbeziehung der Geschlechterperspektive empirisch, theoretisch und normativ von zentraler Bedeutung ist. Empirisch führt die Vernachlässigung von Geschlechterfragen dazu, dass die soziale, politische, kulturelle und ökonomische Situation von 50 Prozent der Bevölkerung ausgeblendet wird. Theoretisch bedeutet dies, dass Kernbegriffe wie Frieden, Gewalt oder Krieg so erweitert werden müssen, dass sie erlauben, die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Ursachen und Folgen von Krieg und Frieden in den Blick zu nehmen. Dann kann deutlich werden, dass auf der normativen Ebene die mangelnde Partizipation und Repräsentation von Frauen in den Institutionen von Krieg und Frieden ein Defizit an Demokratie, Gerechtigkeit und Sicherheit bedeutet. Die Frage von Friedensmöglichkeiten ist nie unabhängig von der Analyse der Ursachen von Unfrieden und hier vor allem von Gewalt zu beantworten. Aus feministischer Sicht sind dabei zwei Aspekte zentral: ungleiche Gesellschaftsstrukturen und Geschlechterkonzeptionen, die Männern und Frauen fundamental unterschiedliches Gewaltverhalten zuschreiben und damit auch zur Legitimation von Gewaltausübung beitragen, wie wir – nach einem kurzen Überblick über den Forschungsstand (Abschnitt 2.1) – in den Abschnitten 2.2 und 2.3 ausführlicher erläutern. Empirisch bedeutet dies, die unterschiedliche Betroffenheit von Gewalt zum Ausgangspunkt für Überlegungen zur Friedensfähigkeit einer Gesellschaft zu

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_24, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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nehmen und dabei an prozessuale Friedenskonzepte anzuschließen, wie in Abschnitt 2.4 dargelegt wird. Entsprechend ist abschließend zu fragen, wie sich die Forderungen aus der feministischen Forschung in einen geschlechtersensiblen Friedensbegriff überführen lassen, der nicht nur normativ umfassend, sondern auch empirisch anwendbar ist, so dass wir die Friedensfähigkeit einer Gesellschaft messen und verändern können (Abschnitt 3).

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Gewalt und Geschlechterverhältnisse

2.1 Überblick über den Forschungsstand und Dimensionen des Geschlechtsbegriffs Die feministische Auseinandersetzung mit Krieg und Frieden lässt sich grob in drei Diskussionsstränge gliedern. Die erste Gruppe von Arbeiten konzentriert sich auf eine Kritik theoretischer Konzepte von Krieg und Frieden im internationalen System, die auf ihren impliziten, geschlechterpolitischen Gehalt hin untersucht werden. Wie werden Krieg und Frieden erklärt und welcher Zusammenhang besteht beispielsweise zwischen Nationalstaatlichkeit, militärischer Verteidigungskapazität und Staatsbürgerschaft (Harders/Roß 2002; Ruppert 1998; Tickner 1992; Rumpf 1995)? Wie ist der Zusammenhang von Männlichkeit und Gewalt zu verstehen? Der zweite Literaturstrang umfasst Arbeiten, die sich im weitesten Sinne mit dem praktischen Engendering, also der Sichtbarmachung von Geschlecht, des konkreten Kriegs- bzw. Friedensgeschehens auseinandersetzen (Eifler/Seifert 1999, UN 2002). Dazu zählt beispielsweise die kontroverse Diskussion um Frauen und Militär, um die Rolle von Friedensmissionen, den Einbezug von Frauen in Friedensverhandlungen oder um Männer als Gewaltopfer. In diese Gruppe fallen auch quantitative Untersuchungen, die den Zusammenhang von Geschlechterverhältnissen und Krieg untersuchen (Melander 2005; Caprioli 2000). Der dritte Diskussionsstrang wurzelt in der Friedens- und Frauenbewegung und beschäftigt sich mit der Entwicklung feministischer Gegenentwürfe (Wasmuht 2002; Hedinger 2000) und reicht von liberalen Gleichstellungsansätzen bis hin zu Forderungen nach radikaler Umgestaltung der herrschenden Macht- und Geschlechterverhältnisse. Allen Friedensperspektiven ist aber gemein, dass sie mehr als einen negativen Frieden fordern und also ihre Modelle über die Abwesenheit von organisierten Kampfhandlungen hinausweisen. Frieden zwischen den Geschlechtern gehört ebenso dazu, wie die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit in globaler Perspektive. Die feministische Theorie entfaltet einen analytischen Rahmen, der die Geschlechterverhältnisse als Ausdruck einer dynamischen, historisch gewachsenen, sozial, kulturell, ökonomisch und politisch strukturierten Geschlechterordnung auffasst (Lorber 1999). Das biologische Geschlecht (sex) tritt dabei gegenüber dem sozialen Geschlecht (gender) als Analysekategorie zurück und in der neueren feministischen Diskussion werden beide Kategorien als gleichermaßen konstruiert betrachtet (Butler 1991). Mit Lorber vertreten wir vor diesem Hintergrund ein mehrdimensionales Verständnis von sozialem Geschlecht als Institution, als Set von Normen und Werten, als Teil des Schichtungssystems und der Arbeitsteilung: „Als soziale Institution ist gender der Prozess zur Schaffung von unterscheidbaren Ausprägungen des sozialen Status zum Zwecke der Zuweisung von Rechten und Pflichten. Als Teil des

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Cilja Harders und Sarah Clasen Schichtungssystems, in dem diese Ausprägungen nicht gleichrangig sind, ist gender einer der wichtigsten Bausteine der sozialen Strukturen, die auf diesen Statusungleichheiten aufbauen“ (Lorber 1999: 78).

Geschlecht interagiert zudem, wie die Intersektionalitätsforschung1 zeigt, mit anderen Differenzkategorien wie soziale Lage, ethnisch-religiöse Identifizierung, Alter, Behinderung, oder Sexualität (Knapp 2001: 39; Tuider 2007). Entsprechend muss auch die Geschlechterdifferenz relational aufgefasst werden: In einem System der Zweigeschlechtlichkeit ist „männlich“ immer – auch wenn es nicht thematisiert wird – „weiblich“ zu- und untergeordnet, wir sprechend deshalb auch von Geschlechterverhältnissen. Die neuere Männlichkeitsforschung (Bowker 1998; Schölper 2008) entwickelt unter Rückgriff auf Connell und Bourdieu weitere Vorschläge zur Erfassung dieser Prozesse, die im Feld der „sexual division of violence“ (Cockburn 2001) von erstaunlicher Konstanz sind. Dies ist wiederum auf die Eigenschaft von Geschlecht als Struktur- und Prozesskategorie zurückzuführen. „Hegemoniale Männlichkeit“ nach Connell impliziert dabei, dass die machtvolle Bevorzugung bestimmter Formen von Männlichkeit und die Abwertung von „Weiblichkeit“ überwiegend auf Zustimmung und freiwilliger Unterordnung beruht (Connell 2005: 97ff.). „Männliche Herrschaft“ als Form symbolischer Herrschaft wird bei Bourdieu (2005) über den Habitus inkorporiert und kulturell reproduziert – Geschlechterungleichheit wird naturalisiert und gleichsam in die Körper eingeschrieben. Meuser betrachtet hegemoniale Männlichkeit entsprechend als „Erzeugungsprinzip eines vom männlichen Habitus generierten „Doing Masculinity“ (Meuser 1998: 118) – eine Perspektive, die in Kapitel 2.3 am Beispiel des Zusammenhangs von Männlichkeitskonstruktionen und Gewalt nochmals aufgenommen und konkretisiert wird.

2.2 Die Kehrseite des Friedens: Gewalt und Geschlecht Die feministische Debatte hat sich auf der theoretischen Ebene mit einer Kritik der Konzepte von Sicherheit, Krieg, Gewalt und Frieden befasst. Im Kern geht es dabei immer um eine Perspektivverschiebung und um eine Hinterfragung von Grundannahmen, etwa der, dass Sicherheit auf den Staat zu beziehen und eng mit der Kapazität zur legitimen Gewaltausübung nach Innen und Außen verknüpft sei. Oder dass es sich beim Krieg um ein militärisches und weniger um ein soziales Phänomen handele. Das Motto der Frauenbewegung „Das Private ist politisch“ lässt sich auch in die Friedensforschung übertragen und entsprechend kann die Sicherheitsfrage aus der Perspektive des Privaten gestellt werden. Dann zeigt sich, dass die Sicherheit von Staaten nicht identisch ist mit der Sicherheit seiner Bewohnerinnen. Ein besonders eklatantes Beispiel dafür ist die häusliche Gewalt gegen Frauen. Weltweit sind zwischen 10% und 50% aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben von häuslicher Gewalt durch einen intimen Partner betroffen (WHO 2005). Häusliche Gewalt und andere Formen sexualisierter Gewalt – die hier so genannt werden, um zu verdeut1

Die Intersektionalitätsforschung untersucht den Zusammenhang dieser unterschiedlichen Kategorien, die materiell und diskursiv zur Produktion und Aufrechterhaltung von Ungleichheit beitragen. Umstritten ist dabei, wie viele Kategorien einbezogen werden sollen (nur die drei „wichtigsten“ oder 15?) und auf welchen Ebenen Intersektionalität empirisch beobachtet werden kann (Diskurse, Handlungen, Institutionen, Subjekte, Kollektive) (vgl. McCall 2001).

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lichen, dass es sich dabei nicht um eine Ausdrucksform von Sexualität, sondern eine Form der Machtausübung handelt – stellen also ein elementares Sicherheits- und Demokratieproblem dar. Das Ausmaß privatisierter geschlechtsspezifischer Gewalt kann dazu führen, dass auch in Friedenszeiten Unfrieden den Alltag von Frauen prägt (vgl. Clasen/Zwingel 2009). Hagemann-White definiert Gewalt als „die Verletzung der körperlichen und seelischen Integrität eines Menschen durch einen anderen. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich noch genauer auf diejenige Gewalt, die mit der Geschlechtlichkeit des Opfers wie des Täters zusammenhängt. Hierfür prägen wir den Begriff: Gewalt im Geschlechterverhältnis“ (Hagemann-White 1992: 22).

Diese Definition bezieht sich auf direkte Gewalt, die beide Geschlechter erfahren (Verletzung körperlicher und seelischer Integrität) und bettet diese ein in ein strukturelles Geschlechterverhältnis (Geschlechtlichkeit des Opfers wie des Täters). Es wird also nicht von einer geschlechtlich eindeutig definierten Täter- oder Opfergruppe ausgegangen. Allerdings sind die Formen der nur scheinbar privaten Gewalt in Friedenszeiten eng mit den geschlechtsspezifischen Gewaltformen des Krieges verbunden. Oft enden sie nicht nach dem Abschluss offizieller Friedensverhandlungen. Die Stationierung ausländischer Truppen verschärft häufig Probleme der sexuellen Ausbeutung von Frauen, indem rund um Truppenstandorte Prostitution stark nachgefragt wird. Frauen sind dann besonders verletzlich für Ausbeutung und Gewalt. Gleichzeitig lässt die Heimkehr demobilisierter Soldaten das Ausmaß häuslicher Gewalt häufig drastisch ansteigen (Cockburn/Hubic 2002; Enloe 2000). Zugleich sind die militärischen Opfer von Kriegen mehrheitlich männlich, ebenso wie die Mehrheit verurteilter Straftäter und ihre zivilen Opfer männlich sind. Die soziale Praxis der Gewaltausübung und Gewalterfahrung ist also zutiefst vergeschlechtlicht. In den meisten Gesellschaften haben Frauen einen eingeschränkten Zugang zu Gewaltmitteln, man kann in Anlehnung an die geschlechtliche Arbeitsteilung auch von einer „Sexual Division of Violence“ (Cockburn 2001: 10) sprechen. Die Ursachen für dieses weltweit beobachtbare Phänomen liegen auf der Ebene der symbolischen und materiellen Geschlechterordnungen.

2.3 Ursachen von Gewalt: Geschlechterbilder und Geschlechterpraxen Die Geschlechterbilder, die unsere Wahrnehmung von Geschlecht in Krieg und Frieden prägen, sind erstaunlich konstant: Männer kämpfen und Frauen nicht. In diesem System kommunizierender Röhren stehen auf der einen Seite dabei der „Soldat“ und der „Staatsmann“ und auf der anderen Seite die „schöne Seele“ und die „Kriegermutter“ (Elshtain 1987: 4). Politiker und Krieger stehen Frauen gegenüber, denen die widersprüchlichen Rollen einer „natürlichen Trösterin“ oder einer „mütterlichen Patriotin“ zugewiesen sind. Die „schöne Seele“ repräsentiert die Tröstungen und den Schutzbedarf der kriegsabgewandten, der „natürlich friedfertigen“ Frau, während die aggressive „Kriegermutter“ den kriegerischen Konflikt aktiv unterstützt (ebd.: 191). Beide Rollen sind gerade in ihrer scheinbaren Gegensätzlichkeit elementar für die Konstruktion militarisierter Geschlechtscharaktere, sie gehören zusammen. Der Soldat muss ebenfalls sowohl „weibliche“ Opferbereitschaft und Liebe als auch „männliche“ Kampfbereitschaft miteinander verbinden. Geschlechterdifferenz wird auch über die Zuweisung von Aktivität und Passivität hergestellt. „Männer“ agieren Opferbereitschaft aggressiv als Soldaten aus, während „Frauen“ sie als

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Zivilistinnen erleiden (Mordt 2002: 68). In ähnlicher Weise greifen auch extremer Nationalismus und Militarismus ineinander: „Der nationalistische Diskurs zielt darauf ab, eine dominante, hyperaktive und kampfbereite Männlichkeit und eine domestizierte, passive und verwundbare Weiblichkeit ins Leben zu rufen“ (Cockburn/Hubic 2002: 125). Insofern dienen diese Geschlechterbilder auch dazu, Gewalt als Mittel der Konfliktbearbeitung als natürlich und angemessen erscheinen zu lassen (Harders 2004). Krieg als sozialer Prozess muss von der Mehrheit der Gesellschaft als legitim betrachtet werden, damit er ausgetragen werden kann. Das ist auch das Ergebnis von Joshua Goldsteins umfassender Studie: Gewalt und Krieg sind weder für Frauen noch für Männer normal oder biologisch gegeben, die Gewaltbereitschaft einer Gesellschaft muss hergestellt werden (Goldstein 2001: 251ff.). Dies geschieht in historisch und kulturell je spezifischer Weise. Die Prozesse der symbolischen und praktischen Zurichtung der Geschlechterbilder und praktiken sind dabei zentral. Laut Goldstein sind die geschlechtsspezifischen Zuweisungen von Aggression und Friedfertigkeit in der Kindererziehung, die soziale Belohnung „männlich-aggressiven Verhaltens“, die Organisation weiblicher Unterstützung für kampfbereite Männer und die Abwertung von „weiblichen Eigenschaften“ ursächlich (a.a.O.). Ähnlich argumentieren Reardon (1985), Bourdieu (2005), Hagemann-White (2001), Connell (2005) und Meuser (1998). Geschlechtsspezifisches Gewaltverhalten ist dann gleichermaßen Ergebnis gesellschaftlicher und habitueller Strukturen wie auch eine Identitätsressource für soziale Praxis. Streicher identifiziert vier Kategorien (Positionierung, Normalisierung und Erwartung, Re-Etablierung und Wettbewerb) entlang derer Gewaltausübung als vergeschlechtliches Phänomen erklärbar wird (Streicher 2010). Mit „Positionierung“ ist im Bordieu‘schen Sinne gemeint, dass der männliche Geschlechtshabitus immer das Potenzial in sich trägt, Gewalt zu praktizieren, und dass dies gesellschaftlich als weitgehend normal angesehen wird. Zugleich unterstützt die Erfahrung von Gewalt die Inkorporierung und Habituierung von eigenen Gewaltpraxen. Die habitualisierte Disposition, Gewalt anzuwenden, ist eng verknüpft mit kulturellen Aspekten von Gewaltanwendung, wie sie in den oben diskutierten Geschlechterbildern zum Ausdruck kommt. Drittens ist Gewalt eine Identitätsressource für „Doing Masculinity“, um männliche Dominanz zu re-etablieren, die durch sozio-ökonomische Entwicklungen geschwächt wurde. Klassisch ist hier der Fall, dass etwa Männer ihre Familienversorgerrolle nicht wahrnehmen können und aus diesem Grunde Gewalt anwenden, um ihre eigentlich geschwächte Position zu re-etablieren. Nicht zuletzt ist Gewaltanwendung mit Meuser als Wettbewerb unter Männern, also als homosoziales Machtspiel, aufzufassen. Durch solche sozialisierenden Mechanismen werden gewaltoffene Männlichkeiten ausgeübt und aufgebaut, denen, wie oben gezeigt „friedvolle“ und verletzbare Weiblichkeiten korrespondieren. Damit ist natürlich nicht gesagt, dass Frauen keine Täterinnen sind und Männer keine Opfer. Im Gegenteil haben Frauen als Mitglieder einer dominanten ethno-politischen oder sozialen Klasse ebenso wie männliche Akteure eventuell ein Interesse an der Eskalation und Aufrechterhaltung von Gewalt, da sie damit unmittelbar materielle und nicht-materielle Machtgewinne verbinden können. Frauen sind als aktive oder passive Unterstützerinnen militarisierter Männlichkeit an der Aufrechterhaltung gewaltbereiter Konfliktkultur beteiligt (Kretzer 2009). Sie unterstützen als Soldatinnen, Krankenschwestern, Versorgerinnen, Waffenproduzentinnen oder Schmugglerinnen den bewaffneten Konflikt. Auch marginalisierte Frauen können von gewaltvollen Konflikten ökonomisch profitieren, etwa, wenn sie in klassischen Versorgerinnen-Rollen als Händlerinnen für Truppen tätig sind. Als Täterinnen, Mittäterinnen und Unterstützerinnen einer

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gewaltsamen Konfliktkultur sind sie ebenso wie Männer daran beteiligt, dass Konflikte eskalieren oder de-eskalieren wie nicht zuletzt die Folterskandale im Krieg gegen den Irak gezeigt haben (Harders 2004; McKelvey 2007).

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Von der Gewalt zum Frieden: Feministische Friedensforschung

3.1 Friedenspraxis: friedliche Frauen, friedliche Welt? Zugleich stehen Frauen als Friedensaktivistinnen in einer langen Tradition. Schon der Grieche Aristophanes berichtet in „Lysistrata“ von den ersten „Friedenstreiberinnen“ (Scheub 2004) die mit der Verweigerung von Sexualität ihre Ehemänner erfolgreich von der Kriegsführung abhalten konnten. „Weibliches Wesen, weiblicher Instinkt sind identisch mit Pazifismus“, schreibt Lida Gustava Heymann, Pazifistin und Frauenrechtlerin der ersten deutschen Frauenbewegung 1922 in einem Antikriegsflugblatt. Sie erklärt diese Feststellung mit dem Hinweis auf das „weibliche aufbauende Prinzip“, das durch „gegenseitige Hilfe“, „Güte“, „Verstehen“ und „Entgegenkommen“ gekennzeichnet ist (zit. n. Hagemann-White 1998: 13). Gegenwartsautorinnen und Aktivistinnen der neuen Frauenbewegung schließen in unterschiedlicher Weise an die Heymann’sche Argumentationsfigur an. Einigkeit besteht darin, dass Geschlechtergerechtigkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für den Frieden ist. Ausgeprägte differenztheoretische Analyseperspektiven finden sich beispielsweise im Konzept des „Maternal Thinking“ (Ruddick 1989), dem einer weiblichen Ethik der Fürsorge (Gilligan et al. 1991) oder in Margarete Mitscherlichs Untersuchung der „friedfertigen Frau“ (Mitscherlich 1985). Diese Perspektive „positiver Weiblichkeit“ greift auf die oben beschriebene Dichotomie von „schöner Seele“ und „Soldat“ zurück. Sie mündet in einen Pazifismus, der zu Essentialisierungen im Sinne einer „natürlichen“ Friedfertigkeit der Frau neigt. Frauen werden in diesem Modell nur als Kriegsopfer oder aber als machtlose Gehilfinnen des Krieges imaginiert, Männer hingegen als strukturell gewalttätig (Albrecht-Heide/Bujewski-Crawford 1991: 10). Auf politischer Ebene wären demgemäß Einmischungen von Frauen in die „männliche“ Welt des Krieges und der Gewalt für eine Veränderung des Systems des Unfriedens sogar kontraproduktiv. Der Gedanke, dass sich im Krieg das Männlichkeitsideal erfüllt, findet sich kritisch gewendet in den Analysen radikal-feministischer Denkerinnen wieder, die Krieg zwischen Staaten lediglich als einen Ausdruck allumfassender patriarchaler Gewalt gegen Frauen betrachten. Die Feministin Betty Reardon (1985) entwickelt die Vision eines globalen Friedenssystems, in dem „positive weibliche Werte“ für die Transformation des Kriegssystems genutzt werden könnten. Solche essentialistischen Positionen sind oft wirksamer Hintergrund von friedenspolitischer Praxis vieler Frauen. Die Frauenfriedensbewegung entwickelt daraus eine „mütterliche“ Legitimation von Friedensaktivitäten. Auch die Praxis vieler Frauengruppen in Konfliktregionen ist häufig von dieser maternalistischen Legitimation geprägt (Cockburn/Hubic 2002). Sie bietet wichtige Anknüpfungspunkte für das „Empowerment“ von Frauen, da Frauen vor diesem Argumentationshintergrund aktiv werden und sich in das Nachkriegsgeschehen einmischen. So können Frauen aufgrund ihrer spezifischen Situation, häufig nicht direkt in bewaffnete Kämpfe verwickelt zu sein, einen besonders wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung leisten. Sie sollten deshalb auch an offiziellen Friedensverhandlungen beteiligt sein. Dabei

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ist neben der Komponente von rein zahlenmäßiger Geschlechtergerechtigkeit zu bedenken, dass Frauen oftmals die zivile Ebene viel stärker im Blick haben als heimkehrende Soldaten, parteigebundene Minister und internationale Akteure. Sie denken an Versorgung mit Essen, an sichereren Zugang zu Bildung und Gesundheit. Diese Expertise muss im Sinne des Gender-Mainstreamings auch in den Wiederaufbau eines Staates, einer Gemeinde, eines Dorfes einfließen. Denn ein Frieden, der die Hälfte der Bevölkerung und ihre spezifischen Bedürfnisse ignoriert, ist notgedrungen unvollständig und undemokratisch. Die internationale Frauenbewegung konnte 1995 mit der Weltfrauenkonferenz in Peking (ein Jahr nach Bekanntwerden der Massenvergewaltigungen im ehemaligen Jugoslawien) erstmals die weibliche Sicht auf Krieg und Frieden auch institutionell einbringen. Fünf Jahre später bereitete die Resolution 1325 (2000) der Vereinten Nationen einen politischen und rechtlichen Rahmen für die Implementierung feministischer Friedensforderungen. Partizipation und Protektion von Frauen stehen ebenso im Vordergrund wie die Konfliktprävention. Resolution 1820 (2008) nimmt eine alte Forderung der transnationalen Frauenfriedensbewegung auf und erklärt Vergewaltigung im Krieg zur Bedrohung für den Weltfrieden und erleichtert damit die völkerrechtliche Strafverfolgung und Stigmatisierung sexualisierter Gewalt. Die theoretische Herausforderung besteht nun darin, nicht-essentialistische feministische Friedenskonzepte zu denken, die an sozialen Erfahrungen von Frauen anknüpfen, ohne daraus „natürliche“ weibliche Dispositionen zum Frieden abzuleiten.

3.2 Dimensionen eines gendersensiblen Friedensbegriffs Feministische Friedenstheoretikerinnen wie J. Ann Tickner (1992), Cynthia Enloe (2000), Ulrike Wasmuth (2002), Tordis Batscheider (1993), Betty Reardon (1985) und andere haben hierzu wichtige Beiträge geleistet. Frieden wird dabei verstanden als die Abwesenheit von direkter und struktureller Gewalt. Ein solches Konzept bezieht sich auf Ansätze zur menschlichen Sicherheit und geht davon aus, dass eine Mischung von politischen, ökonomischen, rechtlichen und weiteren Bedingungen erfüllt sein muss, wenn von Frieden die Rede sein soll. Der Ansatz der menschlichen Sicherheit erweitert traditionelle staatsbasierte Sicherheitskonzepte und richtet den Fokus vor allem auf Gruppen, die im internationalen Recht nicht ausdrücklich eingeschlossen sind: Ältere, Flüchtlinge und lange Zeit eben auch Frauen. Dies bedeutet für eine nachhaltige Friedenspolitik, dass sie nicht nur die Situationen von Frauen und Männern bedenken, sondern sich auch mit den gesellschaftlichen Geschlechterkonstruktionen befassen muss, die sich für einen gewaltförmigen Konfliktaustrag missbrauchen lassen könnten. Die oben beschriebenen Gleichungen wie „Männlichkeit verbunden mit Stärke gleich Gewalt, Weiblichkeit assoziiert mit Schwäche gleich Opfer“ lassen sich nicht in eine nachhaltige Friedenspolitik umsetzen. Erforderlich ist eine Bandbreite an Geschlechterrollen, die jenseits von Essentialisierung und Hierarchisierungen friedensfördernd sind. Frieden aus feministischer Sicht bedeutet mehr als nur die Abwesenheit von physischer Gewalt, er bedeutet auch die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit einschließlich von Geschlechtergerechtigkeit. Damit geht auch eine Überwindung einer Geschlechterdifferenz einher, die durch Auf- bzw. Abwertung konstruiert wird. Ein nächster Schritt ist im Sinne der Intersektionalitätsforschung die Befreiung aller Differenzkategorien von ihrer Funktion als Platzanweiser in einer hierarchischen Gesellschaftsordnung.

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Ein ähnlich nachhaltiges und positives Friedenskonzept, welches über die reine Abwesenheit von Krieg bzw. Kampfhandlungen hinausgeht, ist in den 1970er Jahren in der damals noch überwiegend genderblinden Friedensforschung auch angedacht worden. ErnstOtto Czempiel entwickelte 1972 einen prozessorientierten Friedensbegriff, der sich nicht nur auf Staaten, sondern auch und gerade auf einzelne Individuen bezieht. Czempiel postuliert, dass die Existenzentfaltung und Existenzerhaltung jedes Individuums in einer kriegsfreien Gesellschaft die unabdingbare Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden darstellt (Czempiel 1972). Dieses prozessuale Verständnis von Frieden wird in Anlehnung an Clasen (2006) mit den Erkenntnissen feministischer Forschung verknüpft, die ungleiche und repressive Geschlechterverhältnisse als Gewaltverhältnisse begreift und genau hier ansetzen will, um Gesellschaften und Staaten friedensfähiger werden zu lassen. Wie lassen sich diese theoretischen und normativen Forderungen nun in einen geschlechtersensiblen Friedensbegriff überführen, der nicht nur normativ umfassend, sondern auch empirisch anwendbar ist in dem Sinne, dass wir die Friedensfähigkeit einer Gesellschaft messen und beobachten können?2

4

Gesellschaftliche Friedenspraxis und der Gender-Friedens-Index (GFI)

Frieden wird hier definiert als „die Abwesenheit von organisierter, direkter Gewalt, nicht nur auf der kollektiven, sondern auch auf der personalen Ebene“ (Clasen 2006: 45). Das heißt: Grundsätzlich muss eine Gesellschaft über gewaltfreie Konfliktaustragungsformen verfügen und diese auch nutzen. An ihrer Entwicklung sollen verschiedene gesellschaftliche Gruppen beteiligt gewesen sein. Die Eintrittschance eines gewaltsamen kollektiven Konfliktaustrags nach innen oder außen soll praktisch null betragen. Czempiel (1972) definiert nun neben diesen grundsätzlichen Bedingungen drei weitergehende Friedensbedingungen, die im folgenden mit feministischen Erkenntnissen verknüpft und spezifiziert werden sollen. Erste Friedensbedingung: die Existenzerhaltung jedes Menschen. Diese bezieht sich aus feministischer Perspektive sowohl auf die öffentliche als auch die private Sphäre. Indikatoren für die Messbarkeit der Existenzerhaltung können in einer ausgeglichenen sexratio, also dem quantitativen Verhältnis von Männern und Frauen in einer Gesellschaft, und der Abwesenheit von häuslicher und öffentlicher Gewalt liegen. Wieso sind diese Indikatoren geeignet? Um perspektivisch eine Veränderung ungerechter Geschlechterrollen vornehmen zu können, ist es in einem ersten Schritt wichtig, die physische Sicherheit jedes Menschen zu schützen. Erste Anzeichen für eine Vernachlässigung dieser Friedensbedingungen können die oben genannten Kriterien geben. Das zahlenmäßige Verhältnis der Geschlechter kann Hinweise über die Diskriminierung eines Geschlechts liefern, die strukturell angelegt ist. Geschlechterselektive Abtreibungen wie etwa in Vietnam (Amnesty International 2009) führen zu einer Überzahl männlicher Säuglinge, was etwas über die gesellschaftliche Unerwünschtheit von Frauen sagt. Öffentliche und private Gewaltakte, die auch zum Tode führen können, verhindern ebenso die Existenzerhaltung (oder schränken sie zumindest ein), also die rein physische Möglichkeit eines Menschen zu leben. 2

Bisher sind nur das Committee for Cultural Peace und die UNESCO damit befasst, Friedensindizes zu generieren (World Peace Forum 2004).

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Zweite Friedensbedingung: die Existenzentfaltung eines Menschen. Sie wird über den Wert der Gleichberechtigung/Gleichstellung der Geschlechter operationalisiert. Dabei orientieren wir uns am Gender-related Development Index (GHDI) und Gender Empowerment Index (GEM) der Vereinten Nationen, die die Lebenserwartung von Männern und Frauen, das Wissen (Alphabetisierungsrate und Schulabschlüsse), einen angemessenen Lebensstandard (hier wird das Einkommen relativ zum durchschnittlichen Bevölkerungseinkommen gewertet) und die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen erfassen. So wiesen quantitative Studien nach, dass ein erhöhter Anteil von Frauen in politischen und ökonomischen Entscheidungspositionen einen verminderten Grad an staatlicher Gewalttätigkeit zur Folge hat (Melander 2005; Caprioli 2000). Diese Studien nehmen allerdings ungleiche Geschlechterverhältnisse als gegeben an und tragen von daher mehr zur Illustration als zur tatsächlichen Erklärung des Zusammenhangs zwischen Geschlechtergleichheit und Friedensfähigkeit bei. Dritte Friedensbedingung: Rollenpluralismus. Dieser Friedensdimension ist der größte Nachhaltigkeitswert beizumessen, da davon auszugehen ist, dass bei Verwirklichung der ersten beiden Friedensbedingungen auch Potenzial für die Veränderung von Geschlechterstereotypen wie beispielsweise gewaltförderliche Konzepte von Maskulinität und deren Veränderung vorhanden ist. Rollenpluralismus zählt zur Ebene der strukturellen Friedensursachen, deren Erfolgschancen nach allen Studien über den Zusammenhang von Geschlecht, Gewalt und Krieg groß zu sein scheint. Die Besonderheit des Rollenpluralismus liegt darin, dass jede/r Träger/in einer sozialen Rolle abhängig von seiner/ihrer Position im sozialen System bestimmten Normen folgt, die sich aus einem gemeinsamen Wertesystem ableiten lassen. In einer Gesellschaft, die pluralistische Rollenbilder zulässt und gleichzeitig Aushandlungssysteme bereithält, um diese Rollen gleichermaßen anzuerkennen und ihre verschiedenen Interessen und Bedürfnisse zufriedenstellend auszugleichen, ist davon auszugehen, dass konfligierende Beziehungen gewaltfrei gelöst werden: „Die gesellschaftliche Vorbedingung des Friedens ist eine pluralistische Gesellschaftsorganisation, die die prinzipielle Anerkennung zwischen den einzelnen Individuen und Gruppen als Struktur institutionalisiert und darauf den Entwurf nach außen gerichteter Leitbilder angelegt hat“ (Czempiel 1972: 64).

Zusammenfassend sind also im Gender-Friedens-Index GFI fünf Dimensionen geeignet, um die geschlechtersensible Friedensfähigkeit von Gesellschaften abzubilden: eine ausgeglichene sex-ratio, ein geringer Grad an häuslicher Gewalt, ein geringer Grad an öffentlich ausgeübten Gewaltakten in der Dimension der Czempiel‘schen Existenzerhaltung und Geschlechtergleichstellung (Lebenserwartung, Alphabetisierungsgrad, Schulabschlüsse, Fruchtbarkeitsrate, ökonomische und politische Teilhabe) sowie Rollenpluralismus auf der Ebene der Czempiel‘schen Existenzentfaltung. Damit sind nicht nur empirische Indikatoren für die Messung von Friedensfähigkeit einer Gesellschaft benannt, sondern auch konkrete Ansatzpunkte für die Förderung und Stärkung von gendersensiblen gesellschaftlichen Friedenspotenzialen.

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Literatur Albrecht-Heide, Astrid/Bujewski-Crawford, Utemaria (1991): Frauen – Krieg – Militär. Images und Phantasien. Tübingen: Institut für Friedenspädagogik. Amnesty International (2009): The State of the World's Human Rights. London: Amnesty International Publications. Batscheider, Tordis (1993): Friedensforschung und Geschlechterverhältnis. Zur Begründung feministischer Fragestellung in der kritischen Friedensforschung. Marburg: Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen. Bourdieu, Pierre (2005): Die männliche Herrschaft. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Bowker, Lee Harrington (Hrsg.) (1998): Masculinities and Violence. London: Thousand Oaks; New Delhi: Sage. Butler, Judith (1991): Das Unbehagen der Geschlechter. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Caprioli, Mary (2000): Gendered Conflict. In: Journal of Peace Research, Vol. 37, Nr. 1, S. 51-68. Clasen, Sarah (2006): „Engendering Peace“. Eine gendersensitive Weiterentwicklung des Czempielschen Friedensmodells. Unveröffentlichte Magistraarbeit. Universität Tübingen: Institut für Politikwissenschaft. Clasen, Sarah/Zwingel, Susanne (2009): Geschlechterverhältnisse und Gewalteskalation. In: PVS Sonderheft, Nr. 43, S. 128-149. Cockburn, Cynthia/Meliha Hubic (Hrsg.) (2002): The Postwar Moment. Militaries, Masculinities and International Peacekeeping. London: Lawrence & Wishart. Cockburn, Cynthia (2001): The Gender Dynamic. In: Peace News, No. 2443, London, June-August 2001, S. 10-11. Connell, Robert W. (2005): Masculinities. 2. Auflage. Berkeley: University of California Press. Czempiel, Ernst-Otto (1972): Schwerpunkte und Ziele der Friedensforschung. Mainz; München: Grünewald-Kaiser. Eifler, Christine/Seifert, Ruth (Hrsg.) (1999): Soziale Konstruktion. Militär und Geschlechterverhältnis. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot. Elshtain, Jean Bethke (1987): Women and War. Chicago: University of Chicago Press. Enloe, Cynthia (2000): Maneuvers: The International Politics of Militarizing Women’s Lives. Berkeley: University of California Press. Gilligan, Carol/Rogers, Annie G./Tolman, Deborah (Hrsg.) (1991): Women, Girls and Psychotherapy: Reframing Resistance. Birmingham, NY: Haworth Press. Goldstein, Joshua S. (2001): War and Gender. Cambridge: Cambridge University Press. Hagemann-White, Carol (1992): Strategien gegen Gewalt im Geschlechterverhältnis: Bestandsanalyse und Perspektiven. Pfaffenweiler: Centaurus. Hagemann-White, Carol (1998): Subjektbezogene Theorien zur Geschlechtersozialisation. Psychoanalytische Ansätze. In: Horstkemper, Marianne/Peter Zimmermann (Hrsg.) (1998): Zwischen Dramatisierung und Individualisierung. Geschlechtstypische Sozialisation im Kindesalter. Opladen: Leske + Budrich, S. 17–46. Hagemann-White, Carol (2001): European Research on the Prevalence on Violence against Women. In: Violence Against Women, Vol. 7, S. 732-759. Harders, Cilja (2004): Neue Kriegerinnen. Lynndie England und Jessica Lynch. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 9/2004, S. 1101-1111. Harders, Cilja/Roß, Bettina (Hrsg.) (2002): Geschlechterverhältnisse in Krieg und Frieden. Perspektiven der feministischen Analyse internationaler Beziehungen. Opladen: Leske + Budrich. Hedinger, Sandra (2000): Frauen über Krieg und Frieden. Bertha von Suttner, Rosa Luxemburg, Hannah Arendt, Betty Reardon, Judith Ann Tickner, Jean Bethke Elshtain. Frankfurt am Main: Campus Verlag.

334

Cilja Harders und Sarah Clasen

Knapp, Gudrun-Axeli (2001): Dezentriert und viel riskiert. Anmerkungen zur These vom Bedeutungsverslust der Kategorie Geschlecht. In: Knapp, Gudrun-Axeli and Angelika Wetterer (Hrsg): Soziale Verortung der Geschlechter. Münster: Westfälisches Dampfboot, S. 15-62. Knapp, Gudrun-Axeli/ Wetterer, Angelika (2001): Soziale Verortung der Geschlechter: Gesellschaftstheorie und feministische Kritik. Münster: Westfälisches Dampfboot. Kretzer, Annette (2009): Der erste britische Ravensbrück-Prozess 1946/47 in Hamburg. Berlin: Metropol. Lorber, Judith (1999): Gender-Paradoxien. Opladen: Leske + Budrich. McCall, Leslie (2001): The Complexity of Intersectionality. In: Signs. Journal of Women in Culture and Society, 30 (3), S. 1771-1799. McKelvey, Tara (Hrsg.) (2007): One of the Guys: Women as Aggressors and Torturers. Emeryville, CA: Seal Press. Melander, Erik (2005): Political Gender Equality and State Human Rights Abuse. In: Journal of Peace Research, Vol. 42, Nr. 2, S. 149-166. Meuser, Michael (1998): Geschlecht und Männlichkeit: Soziologische Theorie und kulturelle Deutungsmuster. Opladen: Leske + Budrich. Mitscherlich, Margarete (1985): Die friedfertige Frau: eine psychoanalytische Untersuchung zur Aggression der Geschlechter. Orig.-Ausg. 6. Auflage. Frankfurt am Main: Fischer. Mordt, Gabriele (2002): Das Geschlechterarrangement in der klassischen Sicherheitspolitik. In: Harders, Cilja/Roß, Bettina (Hrsg.): Geschlechterverhältnisse in Krieg und Frieden. Opladen: Leske + Budrich, S. 61-78. Reardon, Betty A. (1985): Sexism and the War System. New York [u.a.]: Teachers College Press. Ruddick, Sarah (1989): Maternal Thinking: Toward a Politics of Peace. Boston: Beacon Press. Rumpf, Mechthild (1995): Staatsgewalt, Nationalismus und Krieg. Ihre Bedeutung für das Geschlechterverhältnis In: Kreisky, Eva/Sauer, Birgit (Hrsg.): Feministische Standpunkte in der Politikwissenschaft. Eine Einführung. Frankfurt am Main [u.a.]: Campus Verlag, S. 223-254. Ruppert, Uta (Hrsg.) (1998): Lokal bewegen – global verhandeln. Internationale Politik und Geschlecht. Frankfurt am Main [u.a.]: Campus. Scheub, Ute (2004): Friedenstreiberinnen. Elf Mutmachgeschichten aus einer weltweiten Bewegung. Giessen: Psychosozial Verlag. Schölper, Dag (2008): Männer und Männlichkeitsforschung – ein Überblick. http://web.fuberlin.de/gpo/pdf/dag_schoelper/dag_schoelper.pdf (Zugriff: 10.02.2010). Streicher, Ruth (2010): The Construction of Masculinities and Violence: ‘Youth Gangs’ in Dili, East Timor. Unveröffentlichte Diplomarbeit. Freie Universität Berlin. Veröffentlichung geplant als Working Paper Nr. 2 der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients. http://www.polsoz.fuberlin.de/.../vordererorient/index.htm (i.E.). Tickner, Judith Ann (1992): Gender in International Relations: Feminist Perspectives on Achieving Global Security. New York: Columbia University Press. Tuider, Elisabeth (2007): Diskursanalyse und Biographieforschung. Zum Wie und Warum von Subjektpositionierungen, in: Forum Qualitative Sozialforschung, Vol. 8, Nr. 2, Art. 6. United Nations (UN) (2000): Resolution 1325 adopted by the Security Council at its 4213th meeting on 31 october 2000. S/RES/1325. New York: United Nations Security Council. United Nations (UN) (2002): Report of the Secretary-General on Women, Peace and Security. S/2002/1154. New York: United Nations Security Council. United Nations UN (2008): Resolution adopted by the Security Council „Women and Peace and Security“. S/RES/1820. New York: United Nations Security Council. Wasmuht, Ulrike (2002): Warum bleiben Kriege gesellschaftsfähig? Zum weiblichen Gesicht des Krieges. In: Harders, Cilja/Roß, Bettina (Hrsg.) (2002): Geschlechterverhältnisse in Krieg und Frieden. Perspektiven der feministischen Analyse internationaler Beziehungen. Opladen: Leske + Budrich, S. 87-103.

Frieden und Gender

335

World Health Organization (WHO) (2005): WHO Multi-country Study on Women's Health and Domestic Violence against Women. Geneva: WHO. World Peace Forum (Hrsg.) (2004): World Peace Index: 2004. Assessing the State of Peace in the Nations of the World. Seoul, Korea.

Weiterführende Literatur Ahrens, Jens-Rainer/Apelt, Maja/Bender, Christiane (2005): Frauen im Militär. Empirische Befunde und Perspektiven zur Integration von Frauen in die Streitkräfte. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften Verlag für Sozialwissenschaften. Davy, Jennifer A./Hagemann, Karen/Kätzel, Ute (Hrsg.) (2005): Frieden – Gewalt – Geschlecht. Friedens- und Konfliktforschung als Geschlechterforschung. Essen: Klartext Verlag. Peterson, V. Spike (Hrsg.) (1992): Gendered States. Feminist (Re)Visions of International Relations Theory. Boulder & London: Lynne Rienner Publishers. Rehn, Elisabeth/Sirleaf, Ellen Johnson (2002): Women, War and Peace: The Independent Experts’ Assessment on the Impact of Armed Conflict on Women and Women’s Role in Peace-building. New York: UNIFEM. United Nations (2010): Armed Conflict and Women – 10 Years of Security Council Resolution 1325. http://www.un.org/wcm/content/site/chronicle/home/archive/issues2010/empoweringwomen/ar medconflictandwomenscr1325 (Zugriff: 23.07.2010).

Weiterführende Internetquellen Literaturliste zum Thema Frauen und Kriege in Afrika: http://www.frauen-und-kriege-in-afrika.de Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie: http://www.gwi-boell.de Gender Initiativ Kolleg (aktueller Forschungszusammenhang zu Geschlecht und Gewalt): http://www.gik.univie.ac.at Informationen und Quellen zu Geschlechterverhältnissen und Empowerment: http://www.un.org/ womenwatch Global Peace Index: http://www.visionofhumanity.org/gpi/results/rankings/2008

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Martina Haedrich

Friedensgebot und Grundgesetz Martina Haedrich

→ Frieden stiften, Frieden und Menschenrechte, Frieden und Völkerrecht

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Einleitung

Frieden ist zum einen „Negativ“-Zustand im Sinne des „Nicht-Krieges“ bzw. der Abwesenheit militärischer Gewalt (Hernekamp 2001: Art. 26 Rn. 1). Frieden ist zugleich eine Existenzform, die dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was zur Entfesselung eines Krieges führen kann. Der „positive Frieden“ fordert dagegen Friedensgestaltung (vgl. zur Begrifflichkeit im Einzelnen Paulus 2001: 253).1 Frieden ist demnach nicht nur ein passiver Zustand, sondern er muss geschaffen, oder in den Worten Immanuel Kants, „gestiftet“ werden (Kant [1795] 2008: insbesondere 159 u. 166f.).2 Der negative und der positive Frieden sind beide im Friedensgebot des Völkerrechts und des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland angelegt. Es bedurfte allerdings der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges, um, anders als noch in der vormaligen Völkerbundsatzung, mit Art. 2 Abs. 4 UNCharta ein umfassendes Verbot der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zwischen den Staaten aufzunehmen. Die in Art. 1 und 2 der Charta verankerten Grundprinzipien des Völkerrechts sind für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nicht nur aufgrund ihrer Ratifizierung der Charta verbindlich, sie sind auch anerkannte ius cogensNormen des Völkergewohnheitsrechts.3 Das Völkerrecht enthält damit eine allgemein verbindliche Regel hinsichtlich des negativen Friedens. Eine Verpflichtung zum positiven Frieden, d.h. zur Friedensgestaltung ist aber in der UN-Charta ebenfalls angelegt. Die UNCharta spricht nicht nur davon, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, sondern sie fordert die Staaten auch auf, zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen (vgl. Art. 1 Abs. 1 UN-Charta). In der deutschen bzw. bundesrepublikanischen Verfassungsgeschichte ist der explizite Rekurs auf den Frieden vergleichsweise jüngeren Datums: Friedenssicherung und Friedenserhaltung sind in das Grundgesetz von 1949 eingegangen, nachdem weder die Reichsverfassung von 1871 noch die Weimarer Reichsverfassung von 1919 den Frieden oder das Verbot der Anwendung militärischer Gewalt überhaupt thematisiert hatten. Als Grundgesetznormen, die das Friedensgebot zum Gegenstand haben, sind besonders die Präambel 1

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Wenngleich der Begriff des positiven Friedens schwer definierbar ist, kann er als Konzeption herangezogen und der Erweiterung der Aufgaben zur Friedenssicherung dienen. Andernorts im gleichen Text wählt Kant die Formulierung „den Frieden zu befördern und zu sichern“ (Kant 2008: 179). Friedensgestaltung erfordert also zwingend, tätig zu werden. Unter ius cogens werden solche Rechtsnormen verstanden, die unabdingbar und zwingend sind, d.h. die nicht durch Parteienvereinbarungen außer Kraft gesetzt werden können.

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_25, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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sowie Art. 1 Abs. 2, 24 Abs. 2 und 26 GG zu nennen. Mit Art. 25 GG finden die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, in denen sich das Friedensgebot vor allem im Gewaltverbot und der Pflicht zur friedlichen Zusammenarbeit manifestiert, in der deutschen Rechtsordnung unmittelbare Anwendung. Die Tatsache, dass Gegenstände des Völkerrechts wie Friedenssicherung, Gewaltverbot oder Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit als Ausdruck friedlicher internationaler Zusammenarbeit in das Grundgesetz aufgenommen wurden, legt es nahe, Stellenwert und Wirkung dieser genuin völkerrechtlichen Normen im Verfassungsrecht zu untersuchen und gleichsam verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Normen in ihrer Bezogenheit aufeinander zu betrachten. Nach dem Nationalsozialismus, der das Völkerrecht gering schätzte und völkerrechtliche Verträge zu einem „Fetzen Papier“ degradierte sowie nach dem unsagbaren Leid, das Deutschland mit dem Zweiten Weltkrieg über die Menschheit brachte, setzten die Verfassungsgeber bei der Neuordnung deutscher Staatlichkeit alles daran, den unabdingbaren Willen zur Schaffung einer internationalen Friedensordnung in die Verfassung einfließen zu lassen.

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Artikel 25 GG als Inkorporierungsnorm allgemein geltenden Völkerrechts in die deutsche Rechtsordnung

Mit Art. 25 GG haben die allgemeinen Regeln des Völkerrechts in Gestalt des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts und der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 96, 86) Eingang in die deutsche Rechtsordnung gefunden. Nach der Terminologie des Art. 25 GG bedürfen diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts keiner besonderen Transformation. Sie werden vielmehr durch diese Bestimmung in die deutsche Rechtsordnung inkorporiert und erzeugen für alle Bewohner des Bundesgebietes unmittelbare Rechte und Pflichten. Art. 25 GG bestätigt auf diese Weise die Offenheit der deutschen Rechtsordnung für das Völkerrecht. Konkret ergeben sich aus dieser verfassungsrechtlichen Norm auch Bezüge zum Friedensgebot der Charta der Vereinten Nationen, indem Normen des Völkergewohnheitsrechts, die den Frieden zum Gegenstand haben, in der deutschen Rechtsordnung unmittelbare Geltung besitzen. Nicht aber das völkerrechtliche Friedensgebot als solches ist Bestandteil der Normen nach Art. 25 GG. Es ist vielmehr allgemeiner Grundwert, der das gesamte Völkerrecht als Friedensordnung durchzieht. In gleicher Weise findet sich auch das Friedensgebot der Präambel im Grundgesetz als ein Grundwert, der in den friedensrelevanten Bestimmungen des Grundgesetzes enthalten ist. Art. 25 GG ist innerstaatlicher Anwendungsbefehl für die Inkorporierung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts und zwar nicht nur zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes, sondern permanent. Neu entstandenes oder geändertes Völkergewohnheitsrecht findet ständigen Eingang in die deutsche Rechtsordnung. Art. 100 Abs. 2 GG sieht bei Zweifeln des Bestehens und Inhalts von Völkergewohnheitsrecht die Möglichkeit vor, dass ein Gericht dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen kann (vgl. Schweisfurth 2006: 201). Mit einem solchen Normenverifikationsverfahren sollen unterschiedliche Entscheidungen vermieden und der Rechtssicherheit gedient werden. Als wichtige allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG und wesentlicher Bestandteil des Friedensgebots gilt das umfassende Verbot der Androhung und An-

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wendung militärischer Gewalt zwischen Staaten. Das Gewaltverbot ist aber nicht nur eine abgeleitete Verpflichtung aus der UN-Charta, sondern ist nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs eine anerkannte und universell geltende Norm (erga omnes) und mithin als Völkergewohnheitsrecht zu begreifen (vgl. Barcelona-Traction-Fall; ICJ Reports 1970: 1 [32] und Nicaragua-Fall; ICJ Reports 1986: 14 [147]). Waffengewalt dürfen zudem Staaten nach Art. 51 UN-Charta nur zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Eingriff einsetzen. Art. 3 der Resolution der Aggressionsdefinition der Generalversammlung aus dem Jahre 1974 zählt Handlungen auf, die illegal sind, wenn sie zuerst vorgenommen werden (vgl. GA Res. 3314 [XXXIX] vom 14. Dezember 1974). Als Ausnahmen davon gelten Handlungen im antikolonialen Befreiungskampf eines Volkes, dem Freiheit, Unabhängigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung gewaltsam entzogen wurden (vgl. GA Res. 3314 [XXXIX] vom 14. Dezember 1974, Art. 7). Aggressionshandlungen gemäß der Aggressionsdefinition sind die Invasion, die Bombardierung oder Blockade fremden Territoriums und der Beschuss von fremden Boden-, Luft- oder Seestreitkräften. Der Ausschluss dieser Handlungen gründet sich auf das Recht gegen den Krieg, das ius contra bellum (vgl. Bothe 2007: Kapitel VIII, Rn. 3) als Grundsatz des Völkerrechts der Gegenwart, der das ius ad bellum, also das Recht auf Krieg, abgelöst hat. Da militärische Konflikte nicht aus den internationalen Beziehungen verbannt sind, enthält das Völkerrecht in Gestalt des ius in bello, d.h. des humanitären Rechts während des Krieges, bestimmte Gebote und Verbote, die den Einsatz von Gewalt zum Gegenstand haben. Dieses schlägt sich zum großen Teil in Völkergewohnheitsrecht nieder und hat in die Genfer Konventionen (vgl. Sartorius II Nr. 53, 53) und in das Haager Recht (vgl. Sartorius II Nr. 46) Eingang gefunden.

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Das Friedensgebot als Staatszielbestimmung in der Präambel des Grundgesetzes

Eine grundlegende Aussage zur Friedenswahrung enthält die Präambel des Grundgesetzes mit der Rechtspflicht, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Das Grundgesetz erhebt damit das Friedensgebot zum Staatsziel (vgl. Dreier 2004: Präambel Rn. 31; Doehring 1992: Rn. 18). In diesem Sinne stellt das Friedensgebot einen verfassungsrechtlich determinierten Auftrag zur Friedenswahrung und Friedensgestaltung sowie eine Orientierung für die Auslegung der Bestimmungen des Grundgesetzes mit Friedensbezug dar und ist zugleich Handlungsanweisung für die Verfassungsorgane, insbesondere für die Bundesregierung. Das Friedensgebot schließt Friedenssicherung, Friedensgestaltung und die Teilnahme an der Friedenspolitik ein. Es ist damit auf breite Füße gestellt und nicht nur auf den negativen Frieden als Abwesenheit von Krieg gestützt. Dem Frieden der Welt zu dienen, wird für die Gegenwart und Zukunft als grundsätzliche Aufgabe formuliert. Dienst am Frieden meinte im Verständnis des Parlamentarischen Rates zunächst vor allem die Abkehr und Abgrenzung vom Nationalsozialismus und die Verpflichtung Deutschlands zur Friedensgestaltung in den internationalen Beziehungen. Damit wurde jeglicher Form von Gewalt eine klare Absage erteilt, nicht aber gleichzeitig eine Verpflichtung zum Pazifismus eingegangen. Bestimmte Einsätze militärischer Gewalt sind durch dieses breit angelegte Gebot

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nicht verboten, sondern wie zum Beispiel Einsätze zur Friedensschaffung mit ihm sogar ausdrücklich vereinbar.

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Art. 26 GG und Art. 1 Abs. 2 GG und das Friedensbekenntnis

Am augenfälligsten zeigt sich das uneingeschränkte Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit in Art. 26 GG (vgl. Pernice 2004: Art. 26 Rn. 13 mit weiteren Nachweisen). Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG erklärt alle Handlungen für verfassungswidrig, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“. Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt die Pönalisierung derartiger Handlungen, d.h. sie unter Strafe zu stellen. Die Strafbewehrung erfolgt nach deutschem Recht bei einer Vorbereitung eines Angriffskrieges durch § 80 StGB und bei der Aufstachelung zum Angriffskrieg durch § 80a StGB. Diese Tatbestände betreffen jedoch nur Straftaten, an denen die Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz eigener Streitkräfte beteiligt ist, d.h. für Fälle, bei denen Deutschland angegriffen wird oder selbst mit eigenen Truppen an Angriffsaktionen beteiligt ist. Art. 26 GG enthält eine solche Begrenzung nicht. Demzufolge ist der Gesetzgeber dem Verfassungsauftrag aus Art. 26 GG bisher nicht im vollen Umfang nachgekommen. Dasselbe gilt für die von § 80 StGB geforderte und dem Art. 26 nicht zu entnehmende Voraussetzung, wonach eine Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik bestehen muss (vgl. Doehring 1992: Rn. 36). Andererseits geht das deutsche Recht mit der Strafbarkeit des Führens eines Angriffskrieges und damit zusammenhängender Taten über das geltende Völkerrecht hinaus, weil die Aggression als ein strafbares Delikt noch nicht als Völkergewohnheitsrecht anerkannt wurde, oder in ein völkerrechtliches Vertragswerk Eingang gefunden hat. Im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist das Delikt der Aggression in Art. 5 Abs. 1 zwar angelegt, es bedarf aber zum Wirksamwerden noch eines Vertragsänderungsverfahrens (vgl. Art. 5 Abs. 2). Auch das in das deutsche Strafgesetzbuch implementierte Völkerstrafgesetzbuch (vom 26. Juni 2002, BGBl I, S. 2254), das explizit zur Anpassung des deutschen Strafrechts an das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet wurde, hat den Tatbestand des Aggressionsverbrechens nicht aufgenommen, um einer für sein Wirksamwerden erforderlichen Vertragsänderung zum Völkerstrafgesetzbuch nicht vorauszugreifen (vgl. Werle/ Jeßberger 2002: 728). Das Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta umfasst nicht nur die Anwendung, sondern auch die Androhung von Gewalt und damit nicht nur die Führung von Angriffskriegen, sondern bereis deren Vorbereitung – auch soweit sie sich als Androhung militärischer Gewalt darstellt. Mindestens ist der Begriff der Androhung militärischer Gewalt dem Sinn nach in Art. 26 Abs. 1 GG enthalten. Es ist das Verbot der absichtlichen Störung der friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Wesentlich ist hier, dass die Störung eine solche des friedlichen Zusammenlebens ist, d.h. dass die Handlung darauf zielt, einen Angriffskrieg und Gewalt zu befördern oder hervorzurufen (vgl. Doehring 1992: Rn. 34). Frieden im Sinne von Art. 26 Abs. 1 GG versteht sich dabei als negativer Frieden, d.h. als Abwesenheit von Krieg. Frieden im Sinne eines positiven Friedens und damit einer aktiven (Mit-)Gestaltung enthält Art. 1 Abs. 2 GG. Gefordert wird hier ein „Bekenntnis“ zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft und zu

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Frieden und Gerechtigkeit in der Welt. Die in Art. 1 Abs. 2 GG hergestellte Verknüpfung zwischen den Menschenrechten, dem Frieden und der Gerechtigkeit in der Welt war zur Zeit der Verabschiedung des Grundgesetzes eine weit vorausschauende, programmatische Aussage, die sich weitgehend mit der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 deckt.4 Da sich die Grundgesetznormen entsprechend der innerstaatlichen und internationalen Entwicklung konkretisieren, stellen die in Art. 1 Abs. 2 GG fixierten unverletzlichen, unveräußerlichen Menschenrechte einen verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Mindeststandard dar. Der Zusammenhang zwischen Frieden, Gerechtigkeit in der Welt und Menschenrechten im Völkerrecht (vgl. Haedrich 1997: 259) lässt sich in der Praxis auch in Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens nach Kap. VII UN-Charta bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen belegen. Als Mitglied der Vereinten Nationen ist Deutschland an diesen Maßnahmen auch beteiligt und kommt damit seinem Auftrag gemäß Art. 24 Abs. 2 GG nach. Art. 26 Abs. 2 GG ist ein Regelungsauftrag, der sich durch das Kriegswaffenkontrollgesetz vom 22. November 1990 (vgl. BGBl I, S. 2506ff.) realisiert. Allerdings wird nicht jede Kriegswaffenlieferung als Störung des friedlichen Zusammenlebens qualifiziert. Der Begriff Kriegswaffen ist bei deren Einsatz in konventionellen (internationalen bzw. zwischenstaatlichen) Kriegen unproblematisch anwendbar. Schwieriger ist die Einschätzung bei Bürgerkriegen. Art. 26 Abs. 2 GG ist dazu nichts zu entnehmen, doch hat sich die Bundesregierung eine politische Selbstbeschränkung in der Weise auferlegt, als Exporte nicht erfolgen dürfen, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zu internen Repressionen und fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden (vgl. Politische Grundsätze der Bundesregierung 2000). Eine allgemeine Beschränkung für Waffenlieferungen in so genannte Spannungsgebiete kann es hingegen nicht geben, weil Waffen in derartigen Gebieten der Durchsetzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots dienen können bzw. damit die Herstellung des Friedens gefördert werden kann. Die Bundesregierung besitzt demnach einen weiten Ermessensspielraum, der erst dort endet, wo das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt werden würde.

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Art. 24 Abs. 2 GG und Deutschlands Beteiligung an Auslandseinsätzen

In keinem anderen Grundgesetzartikel kommt die Verschränkung zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht stärker zum Ausdruck als in Art. 24 Abs. 2 GG. Hinzu kommt die in hohem Maße praktische Bedeutung dieser Bestimmung für Deutschlands Beteiligung an Maßnahmen der Friedenssicherung und Friedensschaffung. Art. 24 Abs. 2 GG führt die in der Präambel bereits angelegte Pflicht des „Dienens“ mit der Konkretisierung „eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern“ in eine aktive Teilnahme an der Friedenspolitik fort.5 Diese manifestiert sich in dem Recht des Bundes, sich zur Wahrung des Friedens in ein System gegen4

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In der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet, […]“. Das Bundesverfassungsgericht konstruiert eine solche Rechtspflicht (vgl. BVerfGE 5, 85 [127] und BVerfGE 36, 1 [17]).

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seitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Der Parlamentarische Rat hat bei der Ausarbeitung des Art. 24 Abs. 2 GG den Inhalt dieser Bestimmung ausdrücklich auf die UNO bezogen (vgl. von Mangoldt 1951: 225).

5.1 Die Beteiligung Deutschlands an bewaffneten Auslandseinsätzen Art. 24 Abs. 2 GG ist eine Ermächtigungsnorm für Einsätze der Bundeswehr innerhalb eines Systems „gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ und damit wichtigste Rechtsgrundlage für die Verwendung der Bundeswehr im Rahmen dieses Systems (vgl. BVerfGE 90, 286 [345]). Erstmals wurde diese Bestimmung bei der Beteiligung deutscher Soldaten an Blauhelmeinsätzen der Vereinten Nationen (observer missions; peacekeeping forces) angewandt. Inzwischen war und ist die Bundeswehr darüber hinaus auch an friedenserzwingenden Maßnahmen (peacemaking), darunter während des Kosovo-Krieges und in Afghanistan, beteiligt. Deutsche Verantwortung für die Beteiligung an solchen Einsätzen ergibt sich aus dem Umstand, dass die Vereinten Nationen selbst nicht über eigene Truppen verfügen und zur Durchführung von Missionen insofern auf Truppenkontingente aus ihren Mitgliedstaaten angewiesen sind (vgl. Fischer 2004: 1109). Bis zum Ende des Ost-West-Konflikts bzw. bis zur Wiedervereinigung war die diesbezügliche Unterstützung der Vereinten Nationen durch die Bundesrepublik allerdings in erster Linie finanzieller Natur. Bis Anfang des Jahres 1990 erstreckte sich die Bereitstellung von Personal durch die Bundesrepublik auf medizinische Hilfe in Kambodscha und auf Wahlüberwachung in Namibia während bis zum gleichen Zeitpunkt etwa 475 Millionen DM für friedenserhaltende Maßnahmen der UNO zur Verfügung gestellt worden waren. 1993 erfolgte dann die erstmalige Entsendung von Bundeswehrsoldaten für friedenserhaltende Einsätze unter dem Dach der UNO im Rahmen der AWACS-Einsätze auf dem Balkan und von UNOSOM II in Somalia mit einer Gesamtstärke von etwa 4.000 deutschen Soldaten (vgl. Gießmann/Wagner 2009: 387-390). Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass auch die NATO als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG einzuordnen ist. Die NATO war durch den am 4. April 1949 verabschiedeten NATO-Vertrag, dem die Bundesrepublik am 5. Mai 1955 beitrat, als System kollektiver Selbstverteidigung konzipiert worden, d.h. zur Verteidigung gegen militärische Angriffe von Drittstaaten. Seit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts Anfang der 1990er Jahre entspricht es ihrem neuen Selbstverständnis, sich nunmehr auch als ein nach außen gerichtetes System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zu begreifen. Wenn die NATO nicht in ihrer Verteidigungsfunktion nach außen tätig wird, sondern potenzielle Friedensstörer innerhalb des Systems auszumachen sind und die Verhinderung der Gewaltanwendung mithin zwischen ihren Mitgliedern erfolgt, übernimmt sie die Funktion eines Systems der gegenseitigen kollektiven Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG (vgl. Schweisfurth 2006: 470, Rn. 8; Walter 1996: 507).6 Die Westeuropäische Union (WEU), die im Jahre 1954 durch Vertrag gegründet wurde, befindet sich in Auflösung, die 2011 abgeschlossen sein soll. Gemäß der Bündnisverpflichtung des Art. V hatten die Vertragsstaaten „alle in ihrer Macht stehende militärische Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Die Beistandsklausel des WEU-Vertrages erfuhr eine 6

Im Zuge der Erweiterung der NATO bestanden insbesondere die neuen Mitglieder aus Osteuropa auf der ausdrücklichen Beibehaltung und Stärkung der Verteidigungskomponenten des Bündnisses.

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doppelte Einschränkung, als der NATO einerseits primär die militärische Verteidigung zugewiesen wurde, andererseits die WEU selbst über keine eigenen militärischen Fähigkeiten verfügte (vgl. Fischer 2004: 1130). Mit der Verabschiedung des Gründungsvertrages über die Europäische Union im Jahre 1992 wurde der WEU-Vertrag dessen Bestandteil. Die Europäische Union übernahm inzwischen alle bislang von der WEU übertragenen Aufgaben (Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag). Die Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag ordnen sich unter die Regeln der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik). Danach treten neben die Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit und territorialen Integrität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, friedenswahrende und friedenssichernde Maßnahmen, wie insbesondere humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung.

5.2 Das Verhältnis von Art. 24 Abs. 2 GG zu Art. 87a GG und die Rechtsfortbildung durch das Bundesverfassungsgericht Art. 24 Abs. 2 GG ist sowohl in Abgrenzung als auch im Kontext zu Art. 87a Abs. 1 GG zu sehen, der den Einsatz der Bundeswehr grundsätzlich nur zur Verteidigung zulässt. Andere Einsätze müssen durch das Grundgesetz ausdrücklich zugelassen sein. Nach Art. 24 Abs. 2 GG richten sich die Einsätze der Bundeswehr nach den Maßgaben eines Systems der gegenseitigen kollektiven Sicherheit, in dessen Rahmen die Bundeswehrsoldaten aktiv werden. Art. 87a Abs. 1 GG beschränkt sich dagegen auf den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung des Bundesgebiets (vgl. Randelzhofer 2004: Art. 24, Rn. 63ff.). Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1994 zur Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an den AWACS-Einsätzen der NATO über Jugoslawien, am AdriaEinsatz der WEU zur Überwachung des Embargos gegen Jugoslawien sowie zum SomaliaEinsatz der Bundeswehr Art. 24 Abs. 2 GG herangezogen und ausdrücklich Art. 87a Abs. 2 GG für nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 90, 286 [355]). Indem das Bundesverfassungsgericht in Art. 24 Abs. 2 GG den alleinigen verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkt für Bundeswehreinsätze in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit erkennt, bringt es den hohen Stellenwert zum Ausdruck, den die Bundesrepublik der Mitgliedschaft in Sicherheitssystemen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens beimisst. Allerdings muss festgestellt werden, dass der Richterspruch mit knappster Mehrheit erfolgt und die Karlsruher Interpretation der NATO als System kollektiver Sicherheit in der kritischen Friedensforschung heftig kritisiert wurde. Wesentlich für die Einordnung von Art. 24 Abs. 2 GG unter das Friedensgebot ist also das hier in Rede stehende Sicherheitssystem friedenserhaltender und friedensstiftender Maßnahmen. Friedenssicherung ist nach Art. 24 Abs. 2 GG Bedingung für die internationale Zusammenarbeit in solchen Systemen. Nur unter dieser Voraussetzung und entsprechend dieser Maßgabe hat die Zusammenarbeit zu erfolgen. Dieser in Art. 24 Abs. 2 GG ausdrückliche Verweis auf den völkerrechtlichen Friedensbegriff, die Wahrung des Friedens und die Herbeiführung und Sicherung einer friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt, rechtfertigt die Teilnahme an derartigen Systemen. Umgekehrt dürfen diese Einsätze nicht gegen das Gewaltverbot und gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Entsprechend überprüfte das Bundesverfassungsgericht hin-

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sichtlich der oben genannten Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr, ob bei diesen Maßnahmen der Friedenserhaltung und Friedenssicherung die grundlegenden Normen des Völkerrechts und des Verfassungsrechts eingehalten wurden. Darüber hinaus ging das Bundesverfassungsgericht der Frage nach, ob die Entwicklung des Völkerrechts respektive des Völkergewohnheitsrechts und des Vertragsrechts sowie die Ausgestaltung der Sicherheitssysteme vom Grundgesetz getragen werden. Insbesondere Art. 39 UN-Charta lieferte hier dem Bundesverfassungsgericht Orientierungspunkte. Die Zweckbindung des Art. 24 Abs. 2 GG „Wahrung des Friedens“ und die des Art. 39 UN-Charta, Maßnahmen zu ergreifen, „um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“, waren nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in den oben genannten Fällen erfüllt. Nur unter der Bedingung der Sicherung und Ausgestaltung einer internationalen Friedensordnung sind Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit völkerrechts- und verfassungsgemäß (vgl. BVerfGE 90, 286 [382]). Zur Legitimierung und Legalisierung der neuen Aufgaben, die von der NATO aufgrund der mit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts entstandenen neuen außenpolitischen Situation wahrgenommen werden sollen, verabschiedete der Nordatlantikrat ein breit angelegtes Sicherheitskonzept, das den Streitkräften über die Maßnahmen zur Verteidigung hinaus auch Maßnahmen der Krisenbewältigung ermöglichen sollte, wozu „Krisenreaktionseinsätze“ (vgl. Ziff. 31) gehören.7 Praktiziert wurde dieses neue Strategische Konzept bereits im Jahre 1993 bei den NATO-Einsätzen in Jugoslawien. Das Einsatzkonzept der NATO wurde unter dem Eindruck der Balkankriege 1999 neu gefasst; nunmehr bildeten die Krisenreaktionseinsätze praktisch den Kernauftrag der Allianz. In seiner Auseinandersetzung mit den strategischen Konzepten der NATO ist das Bundesverfassungsgericht stets der Argumentation gefolgt, dass die NATO-Staaten die Prinzipien des Washingtoner Gründungsvertrages nicht verändert und keine neuen Regeln in den Vertrag aufgenommen hätten. Die Kernfunktion des Bündnisses als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit habe insofern Bestand. So entschied das Bundesverfassungsgericht am 25. März 2003 auf der Grundlage eines Eilantrags der FDP-Bundestagsfraktion zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei während des Irak-Krieges, dass die Neuausrichtung der NATO (ohne Abänderung der Vertragsgrundlage) keines Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG bedurfte (vgl. BVerfGE 104, 151ff. [206]). Doch blieben im politischen Raum Zweifel im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in bewaffnete Einsätze bestehen. Aus diesem Grund wurde im Jahre 2005 das Parlamentsbeteiligungsgesetz geschaffen (in der Fassung vom 24. März 2005, BGBl. I, S. 775). Der Entscheidung zum Eilantrag folgte im Jahre 2008 das Urteil, in dem das Bundesverfassungsgericht, anders als noch in der Eilentscheidung aus dem Jahre 2003, nun doch das Zustimmungserfordernis des Bundestags bejahte (vgl. BVerfG 2BvE 1/03 vom 7. Mai 2008, Rn. 57f.). Das Bundesverfassungsgericht stellte mit diesem Urteil klar, dass die Bundeswehr als Parlamentsheer nicht allein der Entscheidungsgewalt der Exekutive überlassen ist. Während das Bundesverfassungsgericht in seinen früheren Entscheidungen zur Stationierung von NATO-Waffen (vgl. Pershing-Entscheidung 1984, BVerfGE 68, 1 [LS 3, S. 108f.] und Chemiewaffen-Entscheidung 1987, BVerfGE 77, 170 [230ff.]) den parlamentsfreien Vorrang der Exekutive bei außenpolitischen Fragen betonte, änderte sich die Rechtsprechung erstmals bereits mit der Eilentscheidung zu Soma7

Tagung des Nordatlantikrats in Rom am 7. und 8. November 1991, Bulletin des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung Nr. 128 vom 13. November 1991, S. 103ff..

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lia im Jahre 1993 (BVerfGE 89, 38 [39]). Die zum NATO-Vertrag erteilte grundsätzliche Zustimmung des Bundestags gem. Art. 59 Abs. 2 GG wurde als nicht mehr ausreichend betrachtet. So wurde im wegweisenden Verfassungsgerichtsurteil über die Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Juni 1994 die Notwendigkeit einer konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages bei der Entsendung von Soldaten festgestellt. Die wurde unter anderem mit der Verfassungstradition seit 1918 und mit dem der Wehrverfassung zugrunde liegenden Grundsatz begründet, wonach jeder Einsatz grundsätzlich der vorherigen konstitutionellen Zustimmung des Bundestags bedarf. Nur im begründeten Ausnahmefall (Gefahr im Verzug) hat die Bundesregierung demnach das Recht, einen Einsatz in eigener Verantwortung zu beschließen, um an Eilmaßnahmen des Bündnisses oder internationalen Organisationen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG mitzuwirken. Die Bundesregierung ist dann jedoch verpflichtet, umgehend den Bundestag mit diesen Beschlüssen zu befassen. Verlangt es der Bundestag, sind die Streitkräfte zurückzurufen. In einer Entscheidung am 7. Mai 2008 bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Kontrollvollmacht des Parlaments und betonte erneut, dass der Regierung bei Waffeneinsätzen kein eigenmächtiger Entscheidungsspielraum zugestanden ist. Das Bundesverfassungsgericht fordert „hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte“ und eine „qualifizierte Erwartung“ für eine Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen sowie eine „qualifizierte Nähe“ zur Anwendung militärischer Gewalt (BVerfG, 2 BvE 1/03 vom 7. Mai 2008, Rn. 76, 79). Das Bundesverfassungsgericht bewegt sich in seiner Rechtsprechung stets in dem Spannungsbogen zwischen den Verpflichtungen und Möglichkeiten aus Art. 24 Abs. 2 GG und den Erwartungen, die an die deutsche Adresse hinsichtlich einer Beteiligung an Friedensmissionen und bewaffneten Einsätzen durch Partner und internationale Organisationen gerichtet werden. So forderte das Bundesverfassungsgericht in seiner 2003 getroffenen Entscheidung zum Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflügen über der Türkei nicht, diesen Einsatz zu verbieten und damit in völkerrechtliche Verpflichtungen gemäß des NATO-Vertrags einzugreifen, sondern durch die Schaffung und Anwendung nationalen Rechts einen Ausgleich zu schaffen und Verfassungskonformität herzustellen. Insbesondere unterstrich das Gericht die dringende Erfordernis eines Parlamentsbeteiligungs- und Entsendegesetzes. Erst zum 24. März 2005 trat dieses Gesetz schließlich in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht billigte der Bundesregierung verfassungsrechtliche Kompetenz zu und betonte „bündnispolitische Gestaltungsfreiheit“. Eben diese aber unterliegt dem Parlamentsvorbehalt und kann durch Entscheidungen des Bundestags begrenzt werden (vgl. BVerfG 2 BvE 1/03 vom 7. Mai 2008, Rn. 69). Auf diese Weise stärkte das Bundesverfassungsgericht einmal mehr den völkerrechtsfreundlichen Charakter des Grundgesetzes (vgl. Haedrich 2009).

Literatur BGBl: siehe: http://www.bgbl.de/ (Sammlung des Bundesgesetzblattes/Bundesanzeiger) (Zugriff 17.02.2010). BVerfGE: siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.htm (Zugriff: 10.02. 2010) Bothe, Michael (Bearb.) (2007): Friedenssicherung und Kriegsrecht. In: Graf Vizthum, Wolfgang (Hrsg.) (2007): Völkerrecht. 4. Auflage. Berlin: de Gruyter Recht, S. 637-725.

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Doehring, Karl (1992): Das Friedensgebot des Grundgesetzes. In: Isensee, Josef/Kirchhoff, Paul (Hrsg.) (1992): Handbuch des Staatsrechts. Band VII. Heidelberg: Müller, S. 687-711. Dreier, Horst (Hrsg. und Bearb.) (2004): Grundgesetzkommentar. Band 1. Tübingen: Mohr Siebeck. Fischer, Horst (2004): Friedenssicherungsrecht. In: Ipsen, Knut (Hrsg.) (2004): Völkerrecht. München: C.H. Beck, S. 871-978. Gießmann, Hans J./Wagner, Armin (Hrsg.) (2009): Armee im Einsatz. Grundlagen, Strategien und Ergebnisse einer Beteiligung der Bundeswehr. Baden-Baden: Nomos. Haedrich, Martina (1997): Von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zur internationalen Menschenrechtsordnung. In: Juristische Arbeitsblätter, 1997, S. 251. Haedrich, Martina (2009): Völkerrechtliche Grundlagen der Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen und verfassungsrechtliche Implikationen. In: Gießmann, Hans J./Wagner, Armin (Hrsg.) (2009): Armee im Einsatz. Grundlagen, Strategien und Ergebnisse einer Beteiligung der Bundeswehr. Baden-Baden: Nomos, S. 119-133. Hernekamp, Karl-Andreas (Bearb.) (2001): Kommentierung zu Art. 45a GG. In: von Münch, Ingo/ Kunig, Philip (Hrsg.) (2001): Grundgesetzkommentar. Band 2. 5. Auflage. München: C.H. Beck. Kant, Immanuel [1795] (2008): Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. In: Ders (2008): Zum ewigen Frieden und andere Schriften. Frankfurt am Main.: S. Fischer Verlag, S. 152-204. von Mangoldt, Hermann (1951): In: Ders./Leibholz, Gerhard (Hrsg.) (1951): Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes im Auftrag der Abwicklungsstelle des Parlamentarischen Rates und des Bundesministers des Inneren auf Grund der Verhandlungen des Parlamentarischen Rates – Jahrbuch öffentlichen Rechts. Heft 1. Tübingen: Mohr Siebeck. Paulus, Andreas L. (2001): Die internationale Gemeinschaft im Völkerrecht. München: Beck. Pernice, Ingolf (Bearb.) (2004): In: Dreier, Horst (Hrsg.) (2004): Grundgesetzkommentar. Band 1. Tübingen: Mohr Siebeck. Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 sowie Bundestag, Sten. Berichte IV/164. Sitzung, S. 8077. Randelzhofer, Albrecht (Bearb.): In: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Hrsg.) (Loseblattsammlung), Grundgesetzkommentar. Band 3. München: Beck. Sartorius II (2009) Internationale Verträge. Europarecht. 45. Auflage. München: Beck Schweisfurth, Theodor (2006): Völkerrecht. Tübingen: Mohr Siebeck. Walter, Christian (1996): Vereinte Nationen und Regionalorganisationen. Berlin: Springer. Werle, Gerhard/Jeßberger, Florian (2002): Das Völkerstrafgesetzbuch. In: Juristen Zeitung, 2002, S. 725.

Weiterführende Literatur Jaberg, Sabine (2008): Abschied von der Friedensnorm? Urteile des Bundesverfassungsgerichts, verteidigungspolitische Grundsatzdokumente und die friedenspolitische Substanz des Grundgesetzes. In: Grasse, Renate/Nolte, Wilhelm/Schlotter, Peter (Hrsg.) (2001): Berliner Friedenspolitik? Militärische Transformation – Zivile Impulse – Europäische Einbindung. Baden-Baden: Nomos, S. 83-106. Schröder, Florian (2005): Das parlamentarische Zustimmungsverfahren zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Praxis. Köln [u.a.]: Heymanns. Sigloch, Daniel (2006): Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen. Hamburg: Kova. Wiefelspütz, Dieter (2008): Der Auslandseinsatz der Bundeswehr und das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Frankfurt am Main: Verlag für Polizeiwissenschaft.

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Weiterführende Internetquellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ entscheidungen.html Grundgesetz: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html North Atlantic Treaty Organization, NATO: http://www.nato.int

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→ Krieg und Frieden, Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Friedensursachen und Friedensgemeinschaft, Frieden und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Wirtschaft

1

Einleitung

„Frieden durch Handel“ ist seit den 1940er Jahren die bestimmende Grundlage für die Gestaltung des Welthandelssystems. Insbesondere in den USA wurde zu dieser Zeit der Gedanke populär, dass durch die Förderung freien und gerechten Handels eine tragfähige Basis für die friedliche und sichere Entwicklung der Welt gelegt werden könne, da „durch zunehmenden Austausch und Verflechtung Kriege immer weniger wahrscheinlich“ würden (Krell 2000: 126). Einer der führenden Vertreter dieses Ansatzes war der damalige USAußenminister Cordell Hull, der die Verbindung von Frieden und freiem Handel in seinen Memoiren wie folgt darlegte: „To me, unhampered trade dovetailed with peace; high tariffs, trade barriers, and unfair economic competition with war. Though realizing that many other factors were involved, I reasoned that, if we could get a freer flow of trade – freer in the sense of fewer discriminations and obstructions – so that one country would be deadly jealous of another and the living standards of all countries might rise, thereby eliminating the economic dissatisfaction that breeds war, we might have a reasonable chance for lasting peace“ (Hull 1948: 81).

Doch selbst wenn keine „Beggar-thy-Neighbour“-Politik1 praktiziert wird, wie sie für den Zeitraum von der Weltwirtschaftskrise der späten 1920er Jahre bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs prägend war (vgl. Diederich 2008: 31), bedeuten Handelsliberalismus und „wirtschaftlicher Austausch für sich genommen“ aber noch „keine Garantie für Frieden“ (Krell 2000: 126). Zumindest ist die „friedensfördernde Wirkung von Handelsbeziehungen […] umstritten“ (Müller 2003: 228), auch gegenteilige Annahmen sind nicht unbegründet. Beispiele für Friedensgefährdungen durch Handel finden sich in der historischen Rückschau, wie etwa bei der durch die Drohung mit Beschuss durch amerikanische Kanonenboote erzwungenen Öffnung der japanischen Häfen im Jahr 1854 (vgl. Pohl 2002: 59), oder im Falle der sogenannten „Opiumkriege“ Großbritanniens gegen China (vgl. Seitz 2006: 96ff.). Aktuell ist 1

„Der Ausdruck ‚Beggar thy Neighbour’-Politik (‚Bring deinen Nachbarn an den Bettelstab’) beschreibt eine Wirtschafts- und Handelspolitik, welche die einheimische Wirtschaft durch die Generierung von Exportüberschüssen zu fördern versucht, die sich wiederum negativ auf andere Staaten auswirkt. Instrumente einer solchen Politik sind sämtliche Maßnahmen der Exportförderung und Einfuhrbeschränkung (z.B. Zölle, Importquoten oder die Abwertung der heimischen Währung)“ (Diederich 2008: 31).

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_26, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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die Perspektive lukrativen Handels insbesondere mit Rohstoffen in vielen Konfliktgebieten ein verschärfendes Element. „Frieden durch Handel“ ist also keine Selbstverständlichkeit. Als politischer Ansatz muss sich der Zusammenhang gerade auch im Zeitalter der Globalisierung immer wieder aufs Neue bewähren.

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Der Friedensbegriff im handelspolitischen Kontext

In seiner einfachsten Fassung bezeichnet der Begriff des Friedens die Abwesenheit von Krieg und kriegerischer Gewalt. In unserem Kontext weist der Friedensbegriff jedoch eine erweiterte Konnotation als „handelspolitischer Frieden“ auf. Wie sich bei Cordell Hull bereits andeutet (s.o.), bedingt der handelspolitische Frieden den Verzicht auf tarifäre (etwa hohe Einfuhrzölle) und nichttarifäre Handelshemmnisse (etwa Importquoten) sowie den Abschluss unfairer Handelsverträge, die aufgrund von Machtasymmetrien zwischen miteinander Handel treibenden Staaten und Akteuren bestehen und einzelne Parteien strukturell benachteiligen. Das Vorhandensein bzw. die handelspolitische Ausnutzung solcher Machtasymmetrien schadet dem Ziel, dass alle Handelspartner durch die Zulassung eines freieren Handels eigene Vorteile erzielen können. Zu diesen Vorteilen zählen erhöhte Beschäftigung, steigende Realeinkommen, gesteigerte Produktion und eine bessere Nutzung der weltweiten Ressourcen, so dass im Endeffekt eine allseitige Erhöhung des Lebensstandards erreicht werden kann (vgl. Bratschi 1973: 20). Insofern Handelshemmnisse die mögliche Erreichung dieser Vorteile in Frage stellen, wird mithin zugleich die Akzeptanz multilateralen Handels insgesamt unterminiert. In der Folge kann es sogar zu sogenannten „Handelskriegen“ kommen, wie sie beispielsweise zwischen der EU und den USA lange Zeit ausgetragen wurden (vgl. Varwick 2008: 523f.). Um in einem umfassenden Sinne tatsächlich zu wirken, muss der Handel zwischen Staaten also frei sein. Allerdings bestehen auch nach dem Verzicht auf Zölle und Importquoten Möglichkeiten, die Ausgestaltung des Handels zum eigenen Vorteil zu beeinflussen und auf diese Weise den Gedanken des Freihandels zu unterminieren (etwa Subventionen zum Schutz der heimischen Wirtschaft). Die Anerkennung und Einhaltung von verbindlichen Regelungen sind somit zwingend erforderlich, um zu friedlichem und für alle Seiten profitablen Handel zu gelangen. Mit anderen Worten: Handel kann nur dann den Frieden fördern, wenn er im Rahmen multilateraler Handelsregime, d.h. auf der Grundlage von Normen, Regeln und Verfahren erfolgt und zugleich anerkannte Institutionen deren Einhaltung überwachen und ggf. auch durchsetzen. Denn nur wenn Handel allseits Profite und Nutzenvorteile zeitigt, kann ein multilaterales Handelsregime auf lange Sicht von den Vertragspartnern Akzeptanz erfahren. Die Verbindung zwischen Frieden und Handel, die dem Grundgedanken der multilateralen Institutionalisierung des Handels zugrunde liegt, geht bereits auf die Freihandelstheoretiker des 18. und 19. Jahrhunderts zurück. Vor allem die Theorien von Adam Smith und David Ricardo betonten den positiven Zusammenhang zwischen der Arbeitsteilung zwischen Volkswirtschaften, dem daraus resultierenden Handel und der friedlichen Entwicklung. Aber auch bei anderen liberalen Klassikern findet sich dieser Wirkungszusammenhang. Vor allem Charles de Montesquieu und John Stuart Mill zeigten auf, dass durch zwischenstaatlichen Handel die Interdependenz gesteigert werde und so das Interesse an einem Krieg durch das Streben nach Wohlstand durch Handel überlagert werde (vgl. Rode 1981: 21ff.). Das Grundproblem, das in diesem Zusammenhang besteht, ist die Tatsache, dass die

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positiven Effekte vor allem im Rahmen des Freihandels eintreten, der jedoch bisher kaum in Reinform realisiert werden konnte. Phasen stärkeren Freihandels wechseln sich vor allem deshalb mit Phasen stärkerer protektionistischer Tendenzen ab, weil auch die Errichtung von Zollschranken theoretisch mit positiven Effekten begründet wurde. Der Beweis, dass zwischen Freihandel und Frieden tatsächlich ein kausaler Wirkungszusammenhang existiert, ist daher nur schwer zu führen (vgl. Deutscher Bundestag 2002: 199). Nach der Theorie von Friedrich List sollen Schutzzölle jungen Industriezweigen im Inland die Gelegenheit geben, zur ausländischen Konkurrenz aufzuschließen (vgl. List 1959 [1841]: 151-154). Mit List wird erklärbar, warum der Freihandel in der Geschichte nicht zur vollständigen Umsetzung gelangte. Über diesen Ansatz hinausgehend gibt es hierfür weitere Erklärungsversuche: Marxistische Ansätze und Dependencia-Theorien machen zum Beispiel in den Handelsbeziehungen konfliktfördernde Elemente aus (vgl. Rode 1982: 26ff.). Auch bringt Handel aus Sicht der klassischen Ökonomie für die Gesamtwirtschaft nicht nur Vorteile, in einzelnen Bereichen können durch ungesteuerte Wettbewerbseffekte durchaus unerwünschte Effekte auftreten (vgl. Stiglitz 2006: 91). Handel ist also nicht per se friedensfördernd. Vor allem die potenziellen Konflikte, die mit der Ausweitung von Handelstätigkeiten verbunden sind, bedürfen einer Steuerung durch entsprechende internationale Strukturen. Was im nationalen Rahmen als Regulierung und Steuerung der Handelstätigkeit etabliert ist, muss auch für den Bereich des internationalen Handels gewährleistet werden. Die großen Krisen der Vergangenheit haben diesbezüglich ansatzweise zu einem Umdenken geführt. Insbesondere die Erfahrung der Weltwirtschaftskrise von 1929 sowie den zwei Weltkriegen führte zur erstmaligen Etablierung von Institutionen, welche den Rahmen für den Welthandel setzen sollten. In der Geschichte kriegerischer Auseinandersetzungen stand in der Vergangenheit häufig der Zugriff auf bestimmte Ressourcen, wie z.B. Rohstoffe, Transportwege oder prosperierende Ländereien, im Vordergrund. Durch Handel ist es möglich, den Zugriff auf diese Ressourcen mittels Abkommen zu gewährleisten und so den Frieden zu stabilisieren. Insbesondere zwischen den OECD-Staaten ist in der Zeit seit 1945 mit fortschreitender Handelsliberalisierung ein stabiler Friede zu beobachten (vgl. zur Friedenszone innerhalb der sogenannten OECD-Welt und zum Begriff des „stabilen Friedens“ z.B. Senghaas 2000). Vor allem durch den Aufbau geregelter und intensiver Handelsbeziehungen sollte ganz im Sinne Hulls (s.o.) eine Stabilisierung der Weltordnung mit dem Nebeneffekt der Entschärfung zwischenstaatlicher Konflikte erreicht werden. Dennoch bleibt zu beachten, dass Stabilität und Frieden nicht einfach mit der Öffnung der Märkte einhergehen, sondern solche Effekte stark von der Institutionalisierung getroffener Absprachen und von geregelten Verfahren zur Konfliktbeilegung abhängen. Zu fragen ist deshalb, welchen konkreten Beitrag multilaterale Handelsregime leisten (können), um Frieden durch die Institutionalisierung des Freihandels zu fördern und wie sie für diesen Zweck ausgestaltet werden müssten.

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Multilaterale Institutionen für den Welthandel

3.1 Die Welthandelsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg: GATT 1947 Das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) wurde am 30. Oktober 1947 in Genf von 23 Staaten abgeschlossen und trat am 1. Januar 1948 in Kraft. Das Abkommen regelte

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auf der Grundlage der sogenannten Meistbegünstigungsklausel2 die Erleichterung des weltweiten Handels, wobei das Ziel insgesamt vor allem im Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sowie der Beseitigung diskriminierender Regelungen im Welthandel bestand (vgl. Pollert u.a. 2004: 224). An diesen Maßnahmenkatalog knüpfte sich die freihandelstheoretische Hoffnung, durch Steigerung des internationalen Handelsvolumens positive Wohlfahrtseffekte in den am GATT beteiligten Staaten generieren zu können. Allerdings blieb das GATT von Beginn an eine provisorische Lösung, da es eigentlich nur als Vorstufe für weiter reichende Regelungen im Bereich des Welthandels im Rahmen einer International Trade Organisation (ITO) vorsah. Die anvisierten Regelungen wurden in der sogenannten „Havanna Charta“ vorgezeichnet, jedoch in der Praxis – insbesondere wegen anhaltenden Widerstandes im US-Kongress – niemals umgesetzt. Somit blieb das GATT zunächst die alleinige Institution zur Regelung des Welthandels (vgl. Diederich 2008: 32). Das GATT bezog sich ausschließlich auf den Güterhandel und folgte zu dessen Liberalisierung mehreren Prinzipien, die später in der World Trade Organization (WTO) aufgingen und erweitert wurden (vgl. Abschnitt 3.2). Entscheidendes Charakteristikum des GATT blieb jedoch, dass es nie als Organisation ausgestaltet wurde und somit bis zur Überführung in die WTO (nur) den Status eines intergouvernementalen Regimes behielt. Die entscheidenden Akteure innerhalb des GATT blieben die Mitgliedstaaten. Sie versuchten, bestehende Handelskonflikte innerhalb des Abkommens im Rahmen einschlägiger Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Panels friedlich beizulegen und drohende Konfliktsituationen mittels völkerrechtlicher Abmachungen zu entschärfen. Vor allem jedoch wurde in den verschiedenen Handelsrunden versucht, den Leitgedanken der Handelsliberalisierung innerhalb des GATT umzusetzen (vgl. Cemerin 2007: 23). Für die friedliche Beilegung potenzieller Handelskonflikte war dabei das sogenannte Dispute-Settlement-Verfahren (DSV) von besonderer Bedeutung. Mit seiner Hilfe sollten und sollen Streitigkeiten innerhalb des GATT-Systems beigelegt werden, die durch unterschiedliche Rechtsauslegung entstanden bzw. weiterhin entstehen. Allerdings wurde im DSV nicht die Idee rechtsverbindlicher Lösungen verfolgt, welche in einem institutionellen Gefüge gleichberechtigter Staaten ohne supranationale Ebene kaum zu realisieren war. Vielmehr wurde auf eine verhandlungsbasierte Kompromissfindung Wert gelegt (vgl. Cemerin 2007: 25). Auch wenn damit die Machtasymmetrien zwischen den einzelnen Vertragsparteien – seien sie militärischer, ökonomischer, politischer oder auch monetärer Natur – konfliktvirulent blieben, wurde das DSV von vielen, nicht zuletzt dem ehemaligen WTO Generaldirektor Mike Moore, als Rückgrat für den Erfolg des GATT gesehen: „It is the backbone of the multilateral trading system, created by governments themselves in the conviction that a solid mechanism of dispute settlement ensures that carefully negotiated trade rules are respected and enforced“ (WTO 2000).

Die friedensfördernde Funktion des GATT von 1947 bestand im Bestreben, potenzielle Handelskonflikte innerhalb eines institutionellen Rahmens friedlich zu lösen und diese Konflikte nicht zu friedensgefährdenden Bedrohungen heranwachsen zu lassen.

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Die Meistbegünstigungsklausel besagt, dass „[…] ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile einräumt, die er bereits einem anderem Staat zugestanden hat“ (Pollert u.a. 2004: 230).

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3.2 Die WTO und die Welthandelsordnung seit 1994 Die Welthandelsorganisation WTO wurde am 15. April 1994 auf der Ministerkonferenz in Marrakesch als Spezialorganisation der Vereinten Nationen (UNO) gegründet. Sie löste, nachdem sie offiziell am 1. Januar 1995 in Genf ihre Arbeit aufgenommen hatte, mit ihren Bestimmungen das GATT von 1947 zum 1. Januar 1996 ab (vgl. Pollert et al. 2004: 245f.). Im Moment zählt die Organisation 153 reguläre Mitglieder sowie 30 Staaten, deren Aufnahmeverfahren läuft und die momentan zur Gruppe der sogenannten observer governments gezählt werden (vgl. WTO 2008). Verglichen mit dem GATT wird somit bereits deutlich, dass schon allein aufgrund der gestiegenen Mitgliederzahl und einer entsprechend zunehmenden Interessenheterogenität erhöhtes Konfliktpotenzial zwischen den sehr unterschiedlichen Parteien besteht. Tatsächlich hat sich die Mitgliederstruktur vor allem um Länder erweitert, die sich nicht auf dem Entwicklungsstand der Industrieländer befinden. Die Erwartungen der Mitglieder an das multilaterale Handelsregime stehen sich daher nicht selten konfliktiv gegenüber (vgl. Diederich 2008: 63). Die Struktur der WTO ruht im Wesentlichen auf drei Säulen, wovon das GATT die erste Säule darstellt. Die weiteren Säulen bilden das General Agreement on Trade in Services (GATS), welches den Welthandel mit Dienstleistungen regeln soll, und das Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPs), dessen wichtigste Aufgabe es ist, im Welthandel die Schutzrechte an geistigem Eigentum (z.B. Patente) der Handelspartner zu gewährleisten (vgl. Pollert u.a. 2004: 246). Neben den Prinzipien der Meistbegünstigung und der Liberalisierung, welches bereits das GATT von 1947 enthielt, folgt die WTO zusätzlich dem Prinzip der Handlungssicherheit, das Firmen und Staaten langfristige Planungen anhand konstanter Handelsregeln ermöglichen soll und dem Prinzip der Fairness im Handel, welches darauf abzielt, dass die Mitglieder keine Instrumente wie Dumping, Subventionen oder andere Handelshemmnisse einsetzen. Ein weiteres vereinbartes Prinzip ist auf die Anerkennung bestimmter Handelsprivilegien zugunsten von Entwicklungsländern ausgelegt, mit dem erreicht werden soll, dass sich deren Chancen verbessern, zu entwickelteren Ländern aufzuschließen (vgl. Cemerin 2007: 19f.). Wie schon im GATT versucht auch die WTO, mittels internationaler Vereinbarungen die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu organisieren und zu überwachen sowie für eine effektive Streitschlichtung zur Beilegung von Handelskonflikten zu sorgen (vgl. Pollert u.a. 2004: 246). Gegenüber dem GATT ist der institutionalisierte Streitschlichtungsmechanismus der WTO zur Regelung von Handelsdisputen allerdings deutlich stärker ausgestattet. Im Rahmen der WTO bestehen ein ständiges Schiedsorgan (Dispute Settlement Body) und eine Berufungsinstanz (Appellate Body), welche gemeinsam für die Beilegung von Handelskonflikten verantwortlich sind (vgl. Hoekman/Mavroidis 2007: 78-82). Der wesentliche Unterschied zum Verfahren im GATT besteht aber darin, dass die jeweiligen Beschlüsse nicht mehr einstimmig gefasst werden müssen, sondern nur noch einstimmig abgelehnt werden können und ansonsten Mehrheitsentscheidungen möglich sind (vgl. Diederich 2008: 61). Blockadehaltungen einzelner Parteien werden dadurch unmöglich oder deutlich erschwert. Gleichwohl wird im Konfliktfall auch innerhalb der WTO weiterhin vorrangig eine Lösung auf dem Verhandlungswege angestrebt. Zusammenfassend betrachtet, ist somit eine zunehmende Institutionalisierung und Verregelung der Konfliktbearbeitung in der Handelspolitik erkennbar (vgl. Zangl 2007).

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Ihrem Selbstverständnis zufolge ist die WTO heute die zentrale Instanz zur Förderung des Friedens durch Handel: „Peace is partly an outcome of two of the most fundamental principles of the trading system: helping trade to flow smoothly, and providing countries with a constructive and fair outlet for dealing with disputes over trade issues. It is also an outcome of the international confidence and cooperation that the system creates and reinforces“ (WTO 2008a: 2).

Gleichzeitig wird jedoch betont, dass allein durch Handel kein Frieden erreicht werden könne, auch wenn durch die Beilegung von Handelskonflikten den Gegensätzen zwischen Staaten Sprengkraft genommen wird (vgl. WTO 2008a). Notwendig seien auch eine größere wirtschaftliche Prosperität der Mitglieder und Handelsverflechtungen, welche den Einsatz kriegerischer Mittel, z.B. zur Erlangung von Ressourcen, überflüssig machen.

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Frieden durch Handel? Neue Herausforderungen für ein sensibles Gebilde

Der multilaterale Handel sollte so gestaltet werden, dass seine positiven Effekte gefördert und negative Effekte gelindert werden. Das multilaterale Handelsregime ist dazu prinzipiell in der Lage und versucht diese Aspekt durch ihre Hauptfunktionen auch zu gewährleisten. Allerdings steht das internationale Handelssystem vor Herausforderungen, welche die Leistungsfähigkeit und damit die Zukunft des multilateralen Handelsregimes gefährden. Die Warwick-Commission3 hat in ihrem Bericht „The Multilateral Trade Regime. Which Way Forward“ aus dem Jahr 2007 fünf zentrale Herausforderungen ausgemacht, deren Bewältigung, bzw. dazu verfolgten Strategien, die Entwicklung des internationalen Handelssystems bestimmen sollten. Die erste Herausforderung besteht darin, die unterschiedlichen Standpunkte zur Liberalisierung des Handels zu einen. Während in vielen OECD-Ländern, die heute mit Problemen wie geringeren Wachstumsraten, Arbeitslosigkeit und ungleichen Einkommen zu kämpfen haben, die gesellschaftliche Unterstützung für eine Liberalisierung des Handels bröckelt, besteht vor allem in den sich schnell entwickelnden Schwellenländern ein hohes Interesse an weiteren Marktzugängen und gesteigerten Handelsvolumina. Eine Gefahr für das multilaterale Handelsregime besteht darin, dass anstelle multilateraler Abmachungen künftig vermehrt bilaterale Vereinbarungen geschlossen werden (vgl. Warwick-Commission 2007: 9). Da dies vor allem zwischen regionalen Bündnissen und Handelsorganisationen zu erwarten ist, handelt es sich zwar weniger um eine Rückkehr zum handelspolitischen Bilateralismus der Zeit vor 1945, als eher um eine Tendenz zunehmender Regionalisierung (vgl. Jakobeit 2006: 282ff.). Aber die Idee eines globalen Multilateralismus wäre zweifellos geschwächt. Eine weitere Herausforderung betrifft Folgen der Multipolarität der Struktur des Handelssystems. Da dessen einzelne Mitglieder mit unterschiedlichen ökonomischen, monetären und anderen machtpolitischen Voraussetzungen im multilateralen System zusammen3

Die internationale Warwick-Commission unter Leitung von Pierre Pettigrew erarbeitete 2007 an der Universität Warwick Empfehlungen zur Reform des Welthandelssystems. Brigitte Young war eines ihrer 18 Mitglieder.

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kommen, sind auch unterschiedliche Durchsetzungsfähigkeiten eigener Positionen vorprogrammiert. Um einer weiteren regionalen Fragmentierung des Handelssystems vorzubeugen, sind Voraussetzungen zu schaffen, so dass alle Mitglieder in wichtige Entscheidungsfindungsprozesse einbezogen werden. Daher muss der modus operandi im Rahmen der WTO und der angeschlossenen Institutionen so ausgerichtet sein, dass unabhängig von regionaler Verdichtung eine größtmögliche Anerkennung der Regeln und Ergebnisse durch alle Mitglieder erreicht wird (Warwick-Commission 2007: 9f.). Eine dritte Herausforderung betrifft teilweise vorhandende konkurrierende Zielvorstellungen hinsichtlich der künftigen Aufgaben und Kompetenzen der WTO. Vor allem die Debatte zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern über Handelshemmnisse im Agrarbereich (sprich die immensen Agrarsubventionen der westlichen Industrieländer) und über Regeln zur Harmonisierung von Handel und Entwicklung bezeugt die Notwendigkeit, den Aufgabenbereich der WTO klarer als bisher zu definieren (WarwickCommission 2007: 10). Die vierte von der Warwick-Commission identifizierte handelspolitische Herausforderung bezieht sich darauf zu verhindern, dass die WTO nicht zu einer Interessenvertretung einzelner Gruppierungen mutiert, sondern für alle Mitglieder arbeitet und deren Interessen mittels anerkannter Normen und Aushandlungsregeln miteinander in Einklang bringt. Grundlegend erscheint es, allen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, am Entscheidungsfindungsprozess mitzuwirken. Dazu muss sich die Organisation den Prinzipien einer fairen Repräsentation (vor allem kleinerer Länder), des fairen Umgangs untereinander und der Transparenz unterwerfen (vgl. Warwick-Commission: 10f.). Nur dann kann wirklich gewährleistet werden, dass auch die Entwicklungs- und Schwellenländer im Rahmen der WTO zur multilateralen Gestaltung des Welthandels beitragen können und bereit sind, daran aktiv mitzuwirken. Die fünfte Herausforderung besteht darin, die lange Verfahrensdauer der Entscheidungsprozesse zu verkürzen. Endlose Entscheidungsaufschübe entfremden die Mitglieder von der WTO und fördern deren Interesse an bilateralen und regionalen Handelsvereinbarungen, die – mit weniger Akteuren – schnellere Entscheidungen und Ergebnisse versprechen. Zwar ist dieses Problem nicht neu, doch aufgrund seiner Sprengkraft heute eine besonders hohe Hürde für das Gelingen einer Welthandelsordnung. Zur Lösung dieses Problems wird vorgeschlagen, multilaterale Zusammenarbeit in Teilbereichen zu regionalisieren, um dadurch der Lösung von zeitkritischen Fragen mittels vereinfachter Kompromisse den Weg zu ebnen (vgl. Warwick-Commission 2007: 11). Große Gefahr droht der potenziell friedensstiftenden Wirkung von Handelsbeziehungen durch die zunehmende Erosion von Staatlichkeit (vgl. Habermas 1996: 129ff. und Zürn 1998). Multilateralen Regimen könnte dadurch die Grundlage entzogen werden. Hinzu kommt, dass in konfliktzerrissenen schwachen Staaten Handel oft als Mittel der Ausbeutung und des Machterhaltes angesehen wird und kriminelle ökonomische Strukturen die Basis von Gewaltkulturen und –ökonomien bilden. Darunter fallen unter anderem der Handel mit Blutdiamanten in Afrika, mit seltenen Rohstoffen sowie mit Rüstungsgütern und Kleinwaffen. Sanktionen gegen solche Handelspraktiken sind unumgänglich, weil sie sowohl den Menschen in den betreffenden Ländern Schaden zufügen, die Stabilisierung der Staaten unterminieren und der Idee eines fairen, vorteilhaften Welthandels zuwiderlaufen. Auch alternative Wirtschaftsformen und Formen der Steuerung des Welthandels dürfen nicht tabuisiert werden, um die grassierende Ausbreitung zerrütteter Staaten und Wirtschaf-

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ten aufzuhalten. Ein Stichwort hierfür lautet Global Governance. In gleicher Weise bedarf allerdings auch das multilaterale Handelsregime dieser Lösung, es muss sogar elementarer Teil einer solchen Global-Governance-Lösung sein (vgl. Jakobeit 2006: 286ff.).

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Fazit: Frieden durch Handel – Quo vadis?

Die Probleme, die sich in der Beziehung von Frieden und Handel ergeben, sind vielfältig. Gründend auf den Überlegungen der Freihandelstheoretiker des 18. und 19. Jahrhunderts ist der Handel und vor allem der Freihandel ohne Beschränkungen und Diskriminierungen im Laufe der Geschichte zu einer tragenden Säule des Strebens nach weltweitem Frieden geworden. Insbesondere nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde dieser Ansatz durch die Schaffung des GATT umgesetzt, wobei die friedliche Schlichtung von Handelskonflikten und die schrittweise Verbesserung der ökonomischen Situation der teilnehmenden Länder, den Krieg zwischen den Staaten überflüssig machen sollte. Durch die Schaffung der WTO sowie ihrer Regeln und Normen, erhielt dieser Ansatz eine eigene Organisationsstruktur, die langfristig die positiven Effekte internationalen Handels weiter fördern kann. Jedoch bestehen zahlreiche Herausforderungen, welche die Erreichbarkeit des Ziels, eine friedliche Welthandelsordnung zu etablieren, in Frage stellen. Für die erfolgreiche Umsetzung des Axioms Frieden durch Handel bedeuten diese Herausforderungen eine elementare Gefährdung, denn ohne einen stabilen institutionellen Rahmen und bei einer Tendenz zu bilateralen Abmachungen steigt das Risiko, dass das Konfliktpotenzial aus Handelsbeziehungen zu einer Bedrohung des Friedens wird. Zwar scheint der Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung und der immer weiter voranschreitenden Vernetzung der Weltwirtschaft und damit vor allem des Handels unausweichlich, doch ein Welthandelssystem, welches unter diesen Umständen seine Funktionen erfüllen soll, muss mit dieser Entwicklung durch entsprechende Kompetenzen und Regelungen auch Schritt halten. Ein Scheitern der WTO würde deshalb dem Grundgedanken von Frieden durch Handel einen schweren Schlag versetzen (vgl. Moore 2003: 250). Handel kann also nur dann erfolgreich den Frieden fördern, wenn die Handelspartner sich multilateralen Spielregeln unterwerfen und diese auch konsequent umgesetzt werden. Dazu bedarf es einer Anerkennung der Spielregeln durch die Handelspartner und deren schrittweise Anpassung an die sich verändernden Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts. Daher sind vor allem im Rahmen der WTO, aber auch allgemein im internationalen Rahmen, Reformen notwendig, welche die Funktionstüchtigkeit des Systems stärken und seinen multilateralen Mechanismen zur Umsetzung verhelfen. Nur wenn der institutionelle Rahmen des Welthandels mit den ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Einklang steht, ist eine erfolgreiche Förderung des Friedens mit handelspolitischen Mitteln zu erwarten.

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Literatur Bratschi, Peter (1973): Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Handbuch für den Praktiker. Zürich: Schulthess Polygrapischer Verlag. Cemerin, Michael (2007): Institutioneller Wandel und Macht im Welthandelssystem. Die Intensität von Handelskonflikten im GATT-1947- und WTO-Streitschlichtungsverfahren. Baden-Baden: Nomos. Deutscher Bundestag (Hrsg.) (2002): Schlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft. Opladen: Leske+Budrich. Diederich, Sebastian (2008): Das Multilaterale Welthandelsregime im Spannungsfeld sich wandelnder Legitimitätsprinzipien. Zum Wandel der normativen Grundlagen von GATT und WTO. Unveröffentlichte Magisterarbeit. Münster. Habermas, Jürgen (1996): Hat der Nationalstaat eine Zukunft? In: Ders.: Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur politischen Theorie. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 128-184. Hoekman, Bernhard M./Mavroidis, Petros C. (2007): The World Trade Organization. Law, Economics and Politics. Abingdon: Routledge. Hull, Cordell (1948): The Memoirs of Cordell Hull. Vol. 1. London: Hodder & Stoughton. Jakobeit, Cord (2006): Internationale Handelspolitik und die Krise der Doha-Runde. In: Debiel, Tobias/Messner, Dirk/Nuscheler, Franz (Hrsg.) (2006): Globale Trends 2007. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag, S. 273-288. Krell, Gert (2000): Weltbilder und Weltordnung. Einführung in die Theorie der internationalen Beziehungen. Baden-Baden: Nomos. List, Friedrich [1841] (1959): Das nationale System der politischen Ökonomie. Basel; Tübingen: Kyklos-Verlag. Müller, Harald (2003): Begriff, Theorien und Praxis des Friedens. In: Hellmann, Gunther/Wolf, Klaus Dieter/Zürn, Michael (Hrsg.) (2003): Die neuen Internationalen Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland. Baden-Baden: Nomos, S. 209-250. Moore, Mike (2003): A World without Walls. Freedom, Development, Free Trade and Global Governance. Cambridge: Cambridge University Press. Pohl, Manfred (2002): Geschichte Japans. München: Beck. Pollert, Achim/Kirchner, Bernd/Polzin, Javier Morato (2004): Das Lexikon der Wirtschaft. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung. Rode, Reinhard (1982): Handel und Friede. In: Steinweg, Reiner (Red.): Hilfe + Handel = Frieden? Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 19-46. Seitz, Konrad (2006): China. Eine Weltmacht kehrt zurück. 3. Auflage. München: Wilhelm Goldmann Verlag. Senghaas, Dieter (2000): Friedenszonen. In: Kaiser, Karl/Schwarz, Hans-Peter et al. (Hrsg.) (2000): Weltpolitik im neuen Jahrhundert. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 404-413. Stiglitz, Joseph (2006): Die Chancen der Globalisierung. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. Varwick, Johannes (2008): Transatlantische Beziehungen. In: Woyke, Wichard (Hrsg.) (2008): Handwörterbuch Internationale Politik. 11. überarbeitete und aktualisierte Auflage. Opladen & Farmington Hills: Verlag Barbara Budrich, S. 520-528. The Warwick Commission (2007): The Multilateral Trade Regime: Which Way Forward? The Report of the first Warwick Commission. Coventry: The University of Warwick. http://www2. warwick.ac.uk/research/warwickcommission/archive/worldtrade/report (Zugriff: 02.02.2010) Zangl, Bernhard (2007): Verrechtlichung – Die Bedeutung internationaler Streitbeilegungsinstanzen. In: Hasenclever, Andreas/Wolf, Klaus Dieter/Zürn, Michael (Hrsg.) (2007): Macht und Ohnmacht internationaler Institutionen. Festschrift für Volker Rittberger. Frankfurt; New York: Campus Verlag, S. 176-203.

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Zürn, Michael (1998): Regieren jenseits des Nationalstaates. Globalisierung und Denationalisierung als Chance. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Weiterführende Literaturhinweise Hegre, Håvard (2000): Development and the Liberal Peace: What Does it Take to Be a Trading State? In: Journal of Peace Research, 37, S. 5-30. Rosecrance, Richard (1986): The Rise of the Trading State – Commerce and Conquest in the Modern World. New York: Basic Books. Schreiber, Sebastian (1997): Freihandel und Gerechtigkeit. Eine Theoriegeschichte des Verhältnisses von Tausch, Verteilung und Gerechtigkeit vor dem Hintergrund der Nord-Südbeziehungen. Frankfurt a.M.: Suhrkamp. Steinweg, Rainer (Red.) (1997): Friedensanalysen XV. Hilfe und Handel gleich Frieden. Die Bundesrepublik in der Dritten Welt. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Stiglitz, Joseph (2002): Die Schatten der Globalisierung. Berlin: Siedler.

Weiterführende Internetquellen The Warwick – Commission: http://www2.warwick.ac.uk/research/warwickcommission World Trade Organization (WTO): http://www.wto.org Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): http://www.oecd.org

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→ Krieg und Frieden, Frieden als Zivilisierungsprojekt, Frieden und Demokratie, Frieden und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Nationalismus, Frieden und Ressourcen, Frieden und Sicherheit, Sozialer Frieden, Frieden und fragile Staatlichkeit, Frieden und Transformation

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Einleitung

„Zwei Drittel aller Kriege seit 1945 sind innerstaatliche Kriege gewesen“ (Schreiber 2008). Ausländische, internationale Akteure waren oft an ihnen beteiligt oder spielten eine Rolle, aber die Wurzeln der ihnen zu Grunde liegenden Konflikte – oft auch der Anlass für den Beginn der Kriegshandlungen – waren innerhalb der jeweiligen Gesellschaften zu finden. Innerstaatlicher Frieden (im Folgenden: innerer Frieden) bedeutet nicht die Abwesenheit gesellschaftlicher Konflikte, die ein „allgegenwärtiges Moment jeder gesellschaftlichen Organisation“ darstellen und insofern letztlich nie vollständig überwunden oder abgeschafft werden können (Meyers 1994: 28; vgl. die jüngeren Überblicke zum Konfliktbegriff bei Bonacker/Imbusch 2010: 67ff. sowie Ahlbrecht et al. 2009: 23ff.). Im Kern verweist der Begriff des inneren Friedens vor diesem Hintergrund auf den gewaltfreien Austrag gesellschaftlicher Konflikte unter Wahrung der Menschenrechte aller Gesellschaftsmitglieder. Im Folgenden wird in diesem Sinne zunächst allgemein die Problematik innergesellschaftlicher Konflikte und ihrer Lösung diskutiert (vgl. Abschnitt 2). Daran anknüpfend wird dann gefragt, welche charakteristischen Herausforderungen und Probleme mit dem inneren Frieden in den Regimetypen „Transformationsgesellschaft“ (vgl. Abschnitt 3) und „konsolidierte Demokratie“ (vgl. Abschnitt 4) jeweils verbunden sind bzw. einhergehen.

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Innergesellschaftliche Konflikte und ihre Lösung

Innerer Frieden ist im Gegensatz zum zwischenstaatlichen Frieden der Frieden innerhalb einer in der Regel staatlich verfassten Gesellschaft (zu failed states vgl. Abschnitt 3). Innerstaatliche Konflikte können sehr unterschiedliche Konfliktparteien umfassen und diverse Inhalte bzw. Themenkomplexe (etwa ökonomische und soziale Fragen, religiöse Themen, oder auch Fragen ethnischer Mit- bzw. Selbstbestimmung), zum Gegenstand haben. Traditionell bedeutende Konfliktparteien waren und sind demnach etwa soziale Klassen, Religionsgruppen und Minoritäten bzw. regionale Akteure. Zwischen dem inneren und dem sozialen Frieden bestehen dabei oft enge Bindungen bzw. Wechselwirkungen. Im westfälischen Verständnis (zur Diskussion Osiander 2001) ist der Staat die zentrale Instanz zur Regelung gesellschaftlicher Konflikte und Bewahrung des inneren Friedens.

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_27, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Ihre staatsphilosophisch-vertragstheoretische Ausformulierung fand diese These in klassischer Form bei Thomas Hobbes (1588-1679), der in seinem Leviathan im Krieg „eines jeden gegen jeden“ den Naturzustand der Gesellschaft sah (Hobbes [1651] 2006: 96), der nur durch die „Errichtung einer allgemeinen Gewalt“ (Hobbes [1651] 2006: 135), also einen starken Staat mit Gewaltmonopol, überwunden werden könne. Für Karl Marx und Friedrich Engels hingegen resultierten die gesellschaftlichen Konflikte – die soziale Frage – nicht aus der menschlichen Natur, sondern aus den Klassenverhältnissen. Der bürgerliche Staat war aus ihrer Sicht das Instrument der herrschenden Klasse zur Durchsetzung ihrer Interessen: „Die politische Gewalt im eigentlichen Sinn ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen“ (Marx/Engels [1848] 1999: 43). In repräsentativen Demokratien gewinnt der Staat seine Legitimität durch freie und geheime Wahlen, wodurch er eine relative Autonomie erlangt, die er, versehen mit dem Mandat der demokratischen Mehrheit, zur Regulierung der verschiedenen Interessen- und Wertekonflikte einsetzt. In dergestalt pluralistischen Demokratien haben gesellschaftliche Gruppen also die Möglichkeit, über Wahlen die Regierungsmacht zu erringen und durch neue Mehrheiten Gesetze zu erlassen, die dann die Rechtsprechung binden. In Rechtsstaaten nehmen viele Konflikte deshalb zumeist die weitgehend gewaltfreie Form von Rechtsstreitigkeiten an, die im zugespitzten Streitfall vor Gericht ausgetragen werden, dessen Entscheidung von staatlichen Vollzugsorganen bei Bedarf auch mit Gewalt durchgesetzt werden kann. Der Zugriff auf die Gewaltinstrumente des Staates zeigt allerdings unter Umständen einen Legitimitätsverlust der gesellschaftlichen Ordnung an, die wiederum in eine Störung des inneren Friedens münden kann. Wie dem auch sei: Neben das staatliche Gewaltmonopol treten damit Rechtsstaatlichkeit, Demokratische Partizipation und Soziale Gerechtigkeit als Eckpunkte einer Ordnung inneren Friedens. Erweitert um die Faktoren Affektkontrolle und Konfliktkultur ist dieser Zusammenhang grundlegend von Dieter Senghaas in seinem zivilisatorischen Hexagon thematisiert und systematisch konzeptionalisiert worden (exemplarisch Senghaas 1995; vgl. auch den Beitrag von Sabine Jaberg in diesem Band). Die Störung oder Abwesenheit des inneren Friedens kann sich in vielfältigen Formen äußern. Die extremsten Ausdrucksformen sind Bürgerkriege, Revolutionen oder gewaltsame Umstürze, etwa infolge eines Militärputschs. Aber auch andere Phänomene können die Störung des inneren Friedens anzeigen, darunter zum Beispiel gewalttätige Demonstrationen, eine Häufung von Gewaltverbrechen, auch das Auftreten von Anschlägen, Terrorakten und anderen Gewalthandlungen im öffentlichen Raum. Ohne die Anwendung direkter physischer Gewalt (zum Gewaltbegriff vgl. den jüngeren Überblick bei Bonacker/Imbusch 2010: 81ff.), d.h. durchaus konform mit dem Zustand inneren Friedens, verlaufen zumeist in konsolidierten Demokratien gesetzlich nicht verfolgte oder geschützte Formen gesellschaftlicher Auseinandersetzung wie ziviler Ungehorsam, Streiks oder Wahlkämpfe. Allgemein ließe sich innerer Frieden vor diesem Hintergrund als die Akzeptanz (Lucke 1995) der gesellschaftlichen Institutionen (Regeln) und ihrer sozialen, insbesondere wirtschaftlichen Ergebnisse verstehen. Akzeptiert die Bevölkerung diese Regeln in idealtypischer Weise vollständig, so verzichtet sie darauf, Konflikte untereinander oder mit der staatlichen Autorität gewaltsam auszutragen. Der Staat verfügt über das gesellschaftlich akzeptierte Gewaltmonopol und hält sich seinerseits an rechtsstaatliche Regeln. Diese idealtypische Konstruktion ist freilich nicht ohne Fehl. Ein friedlicher innerstaatlicher Zustand ist nicht immer und zwangsläufig Ausdruck gelöster Konflikte und gerechter Ergebnisse in der

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Verteilung, sondern kann eventuell auch die Folge staatlicher Repression (vgl. Abschnitt 3) oder einer Akzeptanz hegemonialer Deutungsmuster (vgl. Gramsci [1930-32] 1992: 493ff.) sein, die dafür sorgen, dass die Strukturen und Verteilungsergebnisse – durchaus zulasten der eigenen Interessen – als legitim und/oder unabänderlich akzeptiert werden.

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Innerer Frieden in Transformationsgesellschaften

Unter Transformationsgesellschaften werden gesellschaftliche Formationen verstanden, in denen weder die rechtsstaatlichen und demokratischen Staatsinstitutionen noch die Märkte den Maßstäben der westlich geprägten Moderne entsprechen und in denen daher soziale Konflikte und auch deren Bereinigung andere Ursachen und Verlaufsformen aufweisen. Transformationsgesellschaften umfassen ein breites Spektrum, das von Diktaturen über Defekte Demokratien (Merkel et al. 2006; 2010) bis hin zu schwachen oder gescheiterten („failed“) Staaten (Schneckener 2006) reicht. Die Demokratie hat sich in historischer Betrachtung erst relativ spät als quantitativ und qualitativ bedeutende Staatsform herausgebildet und konsolidiert (Huntington 1991). Dabei kann man nicht von einem sicheren und linearen historischen Trend ausgehen, der diese Gesellschaften zu einer erfolgreichen demokratischen Transformation führt (Dauderstädt/Schildberg 2006), sondern sie können sich lange in jedem Stadium gesellschaftlichen Wandels befinden. Oft weisen diese Gesellschaften zunächst nur die formalen institutionellen Strukturen von Demokratien auf, die aber in der realen gesellschaftlichen Praxis ausgehöhlt oder nur rudimentär implementiert sind, indem etwa Wahlen manipuliert werden (wie in Afghanistan oder im Sudan) und die Rechtsprechung einseitig zu Gunsten der herrschenden Eliten erfolgt. Häufig handelt es sich bei diesen (autoritären) Regimen – wie z.B. in Irak, Kuwait, den Golfstaaten, Venezuela sowie dem Kongo – nicht um funktionierende kapitalistische Marktwirtschaften, in denen historisch der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit auch den Demokratisierungsprozess vorangetrieben hat, sondern um sogenannte Rentenökonomien, in denen die herrschenden Eliten weniger die Arbeiter ausbeuten, als vielmehr Renten vor allem aus Rohstoffen (insbesondere Öl) oder Landbesitz beziehen. Dieses Renteneinkommen finanziert den Staat und vor allem vorhandene klientelistische Patronagenetzwerke, womit sich die Lebenschancen großer Bevölkerungsteile weniger über den Markt als über ihre Position im Netzwerk der Rentenverteilung bestimmen. Autoritär verfasste Gesellschaften können durchaus ein hohes Maß an (scheinbarem) innerem Frieden aufweisen, da die Mischung aus politischer Repression und sozialer Kooptation wichtiger Gruppen offene Konflikte verhindert. Wenn die Interessenkonflikte jedoch zunehmen, sind sie selten gewaltfrei zu lösen, weil anerkannte Regeln und erprobte Mechanismen für einen gewaltfreien Interessenausgleich zumeist fehlen. Elitenfraktionen wechseln sich in autoritären Staaten nicht durch Wahlen an der Macht ab, sondern durch Umstürze oder durch Bürgerkrieg. Die Kontrolle über Rentenquellen entscheidet folglich über Macht und Einkommen. Regionale Machteliten versuchen deshalb häufig, diese Kontrolle gegen die Zentralstaatsgewalt durchzusetzen – durch Separatismus unter Einsatz von Terror bis hin zum offenen Bürgerkrieg. In armen, unterentwickelten Ländern ohne besondere Bodenschätze kann allein die Kontrolle über die Staatseinnahmen, da diese die wichtigste, halbwegs zentralisierbare Quelle von Einkommen darstellen, schon Gegenstand gewaltsamer Auseinandersetzungen

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sein. In schwachen Staaten (z.B. Kolumbien, Kongo, Sierra Leone, Afghanistan, Somalia, Sri Lanka, Sudan) versuchen konkurrierende bewaffnete Gruppen (Warlords), bestimmte Territorien und die dort lebenden Menschen zu kontrollieren und sie erheben steuerähnliche Abgaben im Austausch für ein gewisses Maß an Sicherheit. Sofern überhaupt vorhanden, ist der Zustand kontrollierter Gewaltfreiheit dabei nur ein Zerrbild inneren Friedens, denn der gesellschaftliche Zustand ist dann bestenfalls nur als Innehalten während eines Bürgerkriegs zu beschreiben. Der Mangel an demokratischen Strukturen in autoritären Staaten oder konfliktzerrissenen Gesellschaften führt dazu, dass die innergesellschaftlichen Beziehungen weniger durch institutionalisierte Verfahren als durch Gewalt bestimmt werden. Auch der Übergang zu einem demokratischen Regime erfolgt unter diesen Voraussetzungen häufig gewaltsam (etwa auf den Philippinen im Jahre 1986, in Rumänien im Jahre 1989 sowie in Kirgistan im Jahre 2010), da die herrschenden Eliten durch freie Mehrheitsentscheidungen eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer traditionellen Macht- und Wohlstandspositionen befürchten müssen. Der plötzliche Autoritäts- oder sogar Machtverlust klientelistischer Herrschergruppen bewirkt zumindest in der Übergangsphase häufig ein Machtvakuum, das den vormals aufgezwungenen „inneren Frieden“ in Frage stellt und übergangsweise die Verbreitung und Zuspitzung von gesellschaftlichen Konflikten (Snyder 2000) so lange befeuert, bis sich eine demokratische Machtbalance zwischen den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen oder Regionen herausgebildet hat. Die Machtbalance drückt einen Kompromiss bezüglich der Rechte und Pflichten der verschiedenen innergesellschaftlichen Gruppen aus, in dem zentrale Elemente wie Staatsbürgerschaft oder föderaler Staatsaufbau definiert und geregelt werden.

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Innerer Frieden in konsolidierten Demokratien

Die Entstehung der heutigen Demokratien war das Ergebnis von Revolutionen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten (Tilly 2004; Acemoglu/Robinson 2006), in denen sich die demokratischen Institutionen als Kompromisse zwischen Klassen oder anderen Machtgruppen, oft als Konzessionen etablierter (z.B. feudaler) Regime an aufsteigende Gegenmächte oder nach der Niederlage autoritärer Regime in internationalen Kriegen herausbildeten. Die Schaffung demokratischer Institutionen allein bot jedoch keineswegs die Garantie gewaltfreien Konfliktaustrags; selbst nachdem die demokratischen Rechtsstaaten relativ fest geformt waren, kam es immer wieder zu massiven, auch gewaltförmigen sozialen Konflikten. In den Ländern, die heute zu den entwickelten demokratischen Marktwirtschaften zählen, also im wesentlichen die OECD-Länder in West- und Mitteleuropa, Nordamerika, Australien, Neuseeland und Ostasien werden die meisten sozialen Konflikte inzwischen gewaltfrei im Rahmen der Interaktion von demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen ausgetragen, die eine breite Legitimation besitzen. Wichtige Verteilungsfragen werden über Märkte geregelt, die aber wiederum selbst tief in politische und rechtliche Systeme eingebettet sind, welche die Eigentumsrechte und Tauschbedingungen definieren. Nur wenige Randgruppen in den demokratisch strukturierten Gesellschaften stellen die Autorität des Verfassungsstaates, seiner Institutionen und Regeln grundsätzlich in Frage. Der innere Frieden ist aber auch in Demokratien gelegentlich mit kritischen Herausforderungen konfrontiert. Auch wenn der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit der wich-

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tigste und für die Struktur der politischen Systeme der Industriegesellschaften prägende Konflikt der letzten 160 Jahre war und geblieben ist, so ist er keineswegs der einzige. Ältere Konflikt- oder Spannungslinien (cleavages) zwischen Stadt und Land oder zwischen Volksgruppen oder Religionen, die teilweise als „nationale Frage“ im Gegensatz zur „sozialen Frage“ Bedeutung hatten (Lipset/Rokkan 1967), wirken weiter nach oder beleben sich im Zuge der gesellschaftlichen Stresswirkungen infolge der Globalisierung neu. Das Streben starker, durch kollektive Identitäten (z.B. ethnische Zugehörigkeit, religionspolitische Ansichten) geprägter gesellschaftlicher Gruppen, nach mehr Mitbestimmung, nach weitergehender Autonomie oder mitunter sogar nach völliger staatlicher Unabhängigkeit (z.B. im Falle Spaniens, Großbritanniens, Frankreichs oder der Türkei) ist Ausdruck wahrgenommener Defizite der jeweiligen Staaten, die Interessenbalancen von Minderheiten zu schützen. Aber auch andere Konflikte können grundsätzlicher Natur sein, etwa hinsichtlich der Umweltpolitik oder zu ethischen Grundsatzfragen wie Abtreibung, Bioethik oder Tierschutz, die von einigen Beteiligten als gewichtig genug angesehen werden, um zu versuchen, bestimmte Ziele auch mit zivilem Ungehorsam, im Extremfall aber auch mit Gewalt (z.B. durch Unterbindung von Transporten mit radioaktiven Substanzen, durch Anschläge auf Tierzuchtanlagen, auf bestimmte Kliniken und Labors) durchzusetzen. Gesellschaftliche Gruppen, die den Rechtsweg nicht beschreiten wollen oder können, oder die demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren, neigen dazu, ihre Interessen auch um den Preis der Störung des inneren Friedens zu artikulieren oder sogar auf dessen Kosten zu versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Die Schwelle der Störung des inneren Friedens exakt zu bestimmen, ist nicht einfach. Allgemein kann man vielleicht von einer Störung des inneren Friedens sprechen, wenn Regelverletzungen ein Ausmaß annehmen, das über ein gesellschaftlich akzeptiertes Mindestmaß deutlich hinausgeht und daher tendenziell auf eine Legitimationskrise des bestehenden Regelwerkes oder seiner Implementierung hindeutet. Rechtsstaaten haben die Möglichkeit, auf solche Herausforderungen konstruktiv und angemessen zu reagieren, z.B. durch eine Anpassung von gesetzlichen Vorschriften als Reaktion auf gesellschaftlichen Wandel (z.B. durch die Legalisierung vorher verbotener Aktivitäten wie bestimmter Formen sexuellen Verhaltens, die Regelung von Abtreibungspraktiken oder durch Regelungen zum Konsum von Drogen wie Alkohol oder Haschisch) oder mit einer staatlichen Korrektur der gesellschaftlich nicht akzeptierten Marktergebnisse. Reagieren die Staaten nicht in einer Weise, welche den Regeln der mehrheitlichen demokratischen Willensbildung förderlich ist, kann es unter Umständen zu lang andauernden Konflikten und/oder sogar zu einem Legitimitätsverlust der rechstaatlichen und demokratischen Ordnung kommen. Zwar steigt die Chance langfristigen inneren Friedens mit der Akzeptanz eines Systems von Regeln, die allen Gesellschaftsmitgliedern Mitspracherechte einräumen, aber wenn die konkreten Ergebnisse keine Zustimmung mehr finden, gerät auch das Regelsystem potenziell in eine Krise. Die Globalisierung schafft solche Krisenpotenziale, da in ihr die Gültigkeitsbereiche der nationalstaatlich organisierten Regeln und die Wirkungsbereiche der zu regelnden Systeme insbesondere der Ökonomie und Ökologie, aber auch der Kommunikation zunehmend auseinander fallen (Zürn 1998). Die Werte, Interessen und Machtpotenziale der Gesellschaftsmitglieder eines Staates definieren sich zunehmend durch grenzüberschreitende Prozesse der Kommunikation und des Austausches (Beck 2002). Zwar bieten sich demokratischen Rechtsstaaten mit der von ihnen geschaffenen und getragenen internationalen

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Rechtsordnung und kooperativen Regimen Möglichkeiten, den durch die Globalisierung bedingten Stress z.B. für ihre Wirtschafts- und Sozialsysteme zu mindern, aber vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen mit der internationalen Finanzkrise oder auch angesichts zunehmender Energie- und Rohstoffkrisen bleibt offen, ob sie in ihrer gegenwärtigen Verfassung in der Lage sind, auch in Zukunft größere Konflikte zu lösen und den inneren Frieden zu wahren.

Literatur Acemoglu, Daron/Robinson, James A. (2006): Economic Origins of Dictatorship and Democracy. Cambridge [u.a.]: Cambridge University Press. Ahlbrecht, Kathrin et al. (2009): Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen System. Wiesbaden: VS Verlag. Beck, Ulrich (2002): Macht und Gegenmacht im globalen Zeitalter. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Bonacker, Thorsten/Imbusch, Peter (2010): Zentrale Begriffe der Friedens- und Konfliktforschung: Konflikt, Gewalt, Krieg, Frieden. In: Imbusch, Peter/Zoll, Ralf (Hrsg.) (2010): Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung. 5. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag, S. 67-142. Dauderstädt, Michael/Schildberg, Arne (Hrsg.) (2006): Dead Ends of Transition. Rentier Economies and Protectorates. Frankfurt am Main [u.a.]: Campus. Gramsci, Antonio [1939-32] (1992): Gefängnishefte. Band 3. Herausgegeben von Klaus Bochmann und Wolfgang Fritz Haug. Hamburg: Argument-Verlag. Hobbes, Thomas [1651] (2006): Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates. Herausgegeben und eingeleitet von Iring Fetscher. 13. Auflage. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Huntington, Samuel P. (1991): The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century. Norman [u.a.]: University of Oklahoma Press. Lipset, Seymour M./Rokkan, Stein (Hrsg.) (1967): Party Systems and Voter Alignments: CrossNational Perspectives. New York: Free Press. Lucke, Doris (1995): Akzeptanz. Legitimität in der „Abstimmungsgesellschaft“. Opladen: Leske + Budrich. Marx, Karl/Engels, Friedrich [1848] (1999): Manifest der Kommunistischen Partei. Stuttgart: Reclam. Merkel, Wolfgang et al. (2006): Defekte Demokratie. Band 2: Regionalanalysen. Wiesbaden: VS Verlag. Merkel, Wolfgang et al. (2010): Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. 2. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag. Meyers, Reinhard (1994): Begriff und Probleme des Friedens. Opladen: Leske + Budrich. Osiander, Andreas (2001): Sovereignty, International Relations and the Westphalian Myth. In: International Organzation, Vol. 55, Nr. 2, S. 251-287. Schneckener, Ulrich (Hrsg.) (2006): Fragile Staatlichkeit. „States at Risk“ zwischen Stabilität und Scheitern. Baden-Baden: Nomos. Schreiber, Wolfgang (2008): Kriege-Archiv: Kriege und bewaffnete Konflikte seit 1945. Entwicklungstrends seit 1945. http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/Ipw/Akuf/kriege_archiv. htm (Zugriff: 27.04.2010). Senghaas, Dieter (1995): Frieden als Zivilisierungsprojekt. In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1995): Den Frieden denken. Si vis pacem, para pacem. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 196-223. Snyder, Jack (2000): From Voting to Violence: Democratization and Nationalist Conflict. New York [u.a.]: Norton. Tilly, Charles (2004): Contention and Democracy in Europe, 1650-2000. Cambridge: Cambridge University Press.

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Zürn, Michael (1998): Regieren jenseits des Nationalstaats. Globalisierung und Denationalisierung als Chance. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Weiterführende Literatur Boix, Carles (2003): Democracy and Redistribution. Cambridge [u.a.]: Cambridge University Press. Collier, Paul/Anke Hoeffler (2000): Greed and Grievance in Civil War. Washington, D.C.: World Bank, Development Research Group. Collier, Paul/Sambanis, Nicholas (Hrsg.) (2005): Understanding Civil War: Evidence and Analysis. 1: Africa. Washington, D.C.: World Bank. Collier, Paul/Sambanis, Nicholas (Hrsg.) (2005): Understanding Civil War: Evidence and Analysis. 2: Europe, Central Asia, and Other Regions. Washington, D.C.: World Bank. Fearon, James D./Laitin, David D. (2003): Ethnicity, Insurgency, and Civil War. In: American Political Science Review, Vol. 97, Nr. 1, S. 75-90. Klare, Michael T. (2001): Resource Wars. The New Landscape of Global Conflict. New York: Metropolitan Books. Laitin, David D. (2007): Nations, States, and Violence. Oxford: Oxford University Press. Schneckener, Ulrich/Wolff, Stefan (Hrsg.) (2004): Managing and Settling Ethnic Conflicts: Perspectives on Successes and Failures in Europe, Africa, and Asia. New York: Palgrave Macmillan.

Weiterführende Internetquellen The Fund for Peace – Promoting Sustainable Security: http://www.fundforpeace.org/web/index.php The Warlord Project – Peace through Sustainable Solutions: http://www.thewarlordproject.com Uppsala Conflict Data Program: http://www.pcr.uu.se/research/UCDP The Correlates of War Project: http://www.correlatesofwar.org Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF): http://www.bundesstiftung-friedensforschung.de

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Nadine Bilke

Frieden und Journalismus Nadine Bilke

→ Friedenserziehung, Kultur des Friedens, Frieden und Demokratie, Frieden und Literatur

1

Einleitung

Täglich wird in unseren Medien über Gewalt, Krisen und Kriege berichtet – also gerade über die Abwesenheit von Frieden. Dennoch ist die Verbindung von Frieden und Journalismus enger, als es zunächst den Anschein hat. Dies gilt vor allem in demokratischen Gesellschaften; denn als ein unabdingbarer Bestandteil demokratischer Gesellschaften ist der Journalismus auch dessen grundständigen Prinzipien und Werten, insbesondere den Menschenrechten und dem Frieden verpflichtet (vgl. dazu im Einzelnen Abschnitt 2). Doch obwohl die meisten Journalistinnen und Journalisten diese Prinzipien, die sich auch im deutschen Pressekodex finden, unterstützen, trifft die begrifflich-normative Verschmelzung von Frieden und Journalismus zu „Friedensjournalismus“ gleichwohl nicht nur auf Zustimmung. Dahinter stehen Befürchtungen, dass eine solche normative Ausrichtung der Berichterstattung auf den „Frieden“ die journalistische Objektivität in Frage stellen würde. Doch gerade in der Krisen- und Kriegsberichterstattung gerät „Objektivität“ nur allzu häufig unter die Räder (vgl. dazu im Einzelnen Abschnitt 3): Krisen- und Kriegsberichterstattung ergreift jedenfalls oft Partei, statt multiperspektivisch zu berichten. Sie übernimmt zuweilen sogar stereotype Feindbilder (und verstärkt diese dadurch wiederum), statt differenziert über Konfliktparteien zu informieren. Diese Berichterstattung hat ein hohes Wirkungspotenzial, da das Publikum in Krisenzeiten verstärkt nach Orientierung sucht (vgl. dazu im Einzelnen Abschnitt 4 des vorliegenden Beitrags). Tendenziöse Berichterstattung kann die Einstellung von Menschen zum Konfliktgeschehen beeinflussen und dadurch gelegentlich sogar Spannungen schüren oder – zusammen mit anderen Faktoren – einem gewaltsamen Eingreifen den Weg ebnen. Hingegen handelt es sich beim Friedensjournalismus um ein der Wahrhaftigkeit verpflichtetes Berichterstattungsmuster, das alle Konfliktparteien zu Wort kommen lässt und auch zivilgesellschaftliche Vorschläge zur Konfliktlösung und -bearbeitung aufgreift (vgl. Abschnitt 5).

2

Journalistische Normen und Aufgaben in der Demokratie

Die Aufgaben von Journalismus ergeben sich aus seiner Rolle in der Demokratie: Eines ihrer wesentlichen Merkmale ist die in modernen Massengesellschaften vor allem über Medien hergestellte Öffentlichkeit der Meinungs- und Willensbildung (vgl. Jarren/Donges

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_28, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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2002: 119f.). Klassischerweise wird der Begriff der „demokratischen Öffentlichkeit“ dabei zunächst an den nationalstaatlichen Rahmen gebunden. Doch kann auch die Charta der Vereinten Nationen so verstanden werden, dass durch den universellen Schutz der Menschenrechte (wie die physische Unversehrtheit, Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenwürde) die Grundvoraussetzungen für eine „demokratische Öffentlichkeit“ weltweit geschaffen werden. Journalismus in der Demokratie beruht auf diesen Werten und zugleich auf dem gesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung: Ohne Kommunikationsfreiheit gäbe es in der Demokratie keinen Journalismus. Die Achtung demokratischer Werte ist aber zugleich die Grundlage der Meinungsfreiheit: Die Berichterstattung muss die Würde und Gleichheit der Menschen respektieren. Insofern tragen Journalisten zur Interpretation und Verbreitung dieser Werte in demokratischen Gesellschaften bei. „Über den Respekt vor der Menschenwürde, sich daraus ergebende Grundrechte und zivilisiert geregelte Verfahren der Konfliktaustragung muss es einen allgemeinen Konsens geben, der durch einen entsprechenden Journalismus gefördert werden kann“ (Pöttker 2002: 326). Die öffentliche Diskussion politischer Themen bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, vielfältige Informationen zu erhalten, Argumente für und gegen eine Entscheidung abzuwägen und sich auf diesem Wege idealerweise eine eigene Meinung zu bilden. Neidhardt folgend, ist „Öffentlichkeit“ in demokratischen Gesellschaften demnach als ein Kommunikationssystem zu beschreiben, in dem Themen und Meinungen gesammelt sowie verarbeitet und weitergegeben werden. Der Herstellung von „Öffentlichkeit“ lassen sich dabei drei elementare politische Funktionen zuweisen (vgl. Neidhardt 1994: 8): ƒ ƒ ƒ

Transparenzfunktion: Öffentlichkeit soll für alle gesellschaftlichen Gruppen und für alle Themen und Meinungen von kollektiver Bedeutung offen sein. Validierungsfunktion: Der diskursive Umgang mit Themen und Meinungen sorgt dafür, dass diese gegebenenfalls revidiert werden können. Orientierungsfunktion: Aufgrund des diskursiven Charakters erhält die erzeugte öffentliche Meinung Autorität und wird vom Publikum akzeptiert.

Eine Öffentlichkeit, die alle diese Funktionen gleichermaßen erfüllt, trägt das Versprechen eines zivilisierten Konfliktaustrags in sich. In der Praxis bleibt das Mediensystem jedoch häufig hinter diesen Anforderungen zurück: Allein die hohe Zahl der Beteiligten in einer Massengesellschaft erschwert Chancengleichheit; außerdem haben einige Sprecher aufgrund ihres Status´ und ihres spezifischen Einflusses innerhalb ihrer Organisation erhöhte Chancen, öffentlich zu Wort zu kommen. Hinzu kommt, dass der akute Zustand der Gesellschaft auf die Öffentlichkeit einwirkt. In Krisensituationen, insbesondere wenn nur noch zwischen Freund und Feind unterschieden wird, wenn eigene Ziele moralisch überhöht und fremde stigmatisiert werden, ist zudem der Fortbestand diskursiver Qualität in öffentlichen Debatten zu bezweifeln. Und doch gilt auch hier, dass die normativen Anforderungen demokratischer Öffentlichkeit ihre Gültigkeit beibehalten: „Öffentlichkeit ist (...) als eine Möglichkeit zu verstehen, deren Realisierung zwar von spezifischen Rahmenbedingungen abhängt, deren Potenzial aber nicht außer Kraft gesetzt werden kann, ohne dass Bestand und Selbstverständnis einer demokratischen und pluralistischen offenen Gesellschaft in Gefahr geraten“ (Brosda 2008: 311).

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Nadine Bilke

Auch wenn also strukturelle Gleichheit in der Medienpräsenz letztlich nicht möglich erscheint; Ziel muss es bleiben, für unterschiedliche Positionen zumindest annähernd die gleiche Chance auf medial vermittelte, öffentliche Präsenz und eine mindestens passive Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft zu gewährleisten (vgl. Peters 2001). Journalismus, der seine Rolle in der demokratischen Öffentlichkeit wahrnimmt, hat demnach vorrangig folgende Aufgaben zu erfüllen: ƒ ƒ ƒ

Artikulation: Er verleiht allen gesellschaftlichen Gruppen eine Stimme und greift alle Themen von kollektiver Bedeutung auf. Kritische Prüfung: Er hinterfragt Fakten und Positionen auf einer intersubjektiven Basis und übernimmt die Aufgabe der Kritik an den politischen Entscheidungen und Institutionen. Die Kriterien und Bedingungen dieser Prüfung legt er offen. Orientierung und Meinungsbildung: Dadurch leistet er einen Beitrag zur Orientierung in der Gesellschaft und zur Meinungsbildung seines Publikums.

Diese Aufgaben von Journalismus sind in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt und finden sich entsprechend in Leitlinien von Medienorganisationen.

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Muster der Krisen- und Kriegsberichterstattung

Die genannten politischen Aufgaben grenzen journalistisches Arbeiten in der Demokratie normativ nicht auf friedensbezogene Themen ein, noch verlangen sie gar den Verzicht auf Krisen- oder Kriegsberichterstattung. Kein Thema systematisch aus der journalistischen Tätigkeit auszuklammern, impliziert vielmehr das Recht – und gewissermaßen auch die Pflicht – über Krisen und Kriege zu informieren, da sie Teil der Realität und der Existenzbedingungen der heutigen Welt sind. Entscheidend ist nicht, ob über Krisen und Kriege berichtet wird, sondern wie! Für Krisen- und Kriegsberichterstattung gelten die gleichen Qualitätsanforderungen, wie für andere journalistisch aufbereitete Themen. Die Verantwortung der Journalistinnen und Journalisten ist hier sogar besonders groß, weil Prozesse der öffentlichen Meinungsbildung die Entscheidungsfindung in demokratischen Gesellschaften stark beeinflussen können. Insofern gilt: „Für die Entscheidungsfindung demokratischer Gesellschaften ist eine qualitätsvolle Kriegs- und Krisenberichterstattung [...] unverzichtbar“ (Löffelholz et al. 2008: 13). Krisen- und Kriegsberichterstattung ist ein sehr umfangreiches, aber bisher kein sehr systematisiertes Forschungsfeld. Wie die Berichterstattung selbst, folgt auch die Kommunikationswissenschaft bei der Bearbeitung des Feldes dem Nachrichtenfaktor „Aktualität“ (vgl. zu den verschiedenen „Nachrichtenfaktoren“ grundlegend Galtung/Holmboe Ruge 1965) und produziert so hauptsächlich unverbundene Fallstudien, die sich nur bedingt zu grundsätzlichen Hypothesen oder gar Theorien verdichten lassen (vgl. Eilders/Hagen 2005; Löffelholz 2004). Verschiedene Studien (vgl. im Einzelnen Bilke 2008: 163ff.) lassen jedoch typische Berichterstattungsmuster erkennen, anhand derer wiederum Defizite der Krisen- und Kriegsberichterstattung benannt werden können. In rein formaler Hinsicht scheint für die Berichterstattung über Kriege mit Beteiligung des eigenen Landes zunächst einmal typisch zu sein, dass sich der Umfang der Berichterstattung mit Entstehungs- und Eskalationsphasen eines Gewaltkonflikts vergrößert. Besonders

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stark ist die Wirkung journalistischer Arbeit auf dem Höhepunkt der Eskalation, wenn die Lage besonders unübersichtlich ist und die Konfliktparteien aus welchen Gründen auch immer kein Interesse an sachlicher Information und Transparenz ihrer Entscheidungen besitzen. Denn in dieser Phase wendet sich ein verunsichertes Publikum auf der Suche nach Orientierung verstärkt den Medien zu. Da aber auch die Journalistinnen und Journalisten in einer solchen Lage über nur begrenzte Informationszugänge verfügen, gleichzeitig aber die Nachfrage wächst (und sich damit auch Chancen am umkämpften Informationsmarkt ergeben), entsteht die Gefahr einer schlecht informierten, jedoch sehr wirkungsvollen Berichterstattung. Umgekehrt ist zu beobachten, dass eine zurückgehende Krisenvirulenz oder ein Abklingen der Gewalt auch das Interesse der Öffentlichkeit, und damit einhergehend das journalistische Interesse oft rasch erlahmen lässt. Friedens- und Versöhnungsarbeit – weniger plakativ und oft langwierig in kleinen Schritten vollzogen – findet in der journalistischen Tätigkeit vergleichsweise wenig Beachtung. Pointiert formuliert: Ihren Höhepunkt erreicht die Berichterstattung, wenn die Informationslage am unsichersten ist – während der Kampfhandlungen. In inhaltlicher Hinsicht bescheinigen international vergleichende Studien (z.B. Aday et al. 2005; Kempf 1996) der Berichterstattung eine Parteilichkeit zugunsten der eigenen, nationalen Politik, deren Position bevorzugt Eingang in die Berichterstattung findet.1 Aber nicht nur kritische nationale Fragen werden thematisiert. Die Spezifik der behandelten Konflikte schlägt oft auf die Positionen der Berichterstattenden durch: kulturelle Prägungen, ethnische Bindungen, gelegentlich auch stereotype Vorurteile beeinflussen die Art und Weise, wie über Kriege und Krisen berichtet wird und welche ihrer Facetten ausgeblendet werden. Die gesellschaftliche Verankerung von Medien zieht diese Effekte nach sich; kritisch zu betrachten sind sie dann, wenn die Parteinahme der Medien in Krisen und Konflikten Gefahr läuft, Propagandaarbeit einer Konfliktpartei gegen die anderen zu verrichten. Eine bestimmte Abhängigkeit journalistischer Arbeit vom politischen System behauptet auch die sogenannte „Indexing-Hypothese“. Demnach werden kritische Positionen insgesamt erst dann in der Berichterstattung berücksichtigt, wenn auch im eigenen Land Dissens über die Form der Konfliktbearbeitung entsteht (vgl. Mermin 1999). In Krisen und Kriegszeiten sind politische und militärische Entscheidungsträger die meist zitierten Quellen und die meist genannten Akteure in der Berichterstattung. Deren Begründungen des Krieges spiegeln sich in den Medien wider und die scheinbar neutrale journalistische Reflexion unterstützt deren Legitimierung. Verstärkt werden solche Effekte durch die Fixierung vor allem auf militärische Handlungsabläufe, welche die Kontexte, die sie auslösten oder auf die sie sich beziehen, oft ausblenden (vgl. Aday et al. 2005). Diese Art von Berichterstattung folgt den Eskalationsregeln der Propaganda: Feindbilder werden kolportiert, eigene Positionen überhöht, andere als illegitim dargestellt. Zur Konstruktion von Feindbildern dient die Form der Sprache: durch Personalisierung von Stigmata, pauschale Bewertungen, oder auch negative Attribute. Kritisch gesehen werden muss auch eine Tendenz zur Übernahme militärischer Fachausdrücke, die zur Verharmlosung von Krieg und Kriegsfolgen beitragen können. Besonders plastisch wurde dies in der Vergangenheit mit der Begrifflichkeit des so genannten „Kollateralschadens“. Mit diesem Fachausdruck der Waffen1

Daneben gibt es aber auch noch andere Einflüsse: In Mediensystemen, in denen Organisationen eine unterschiedliche politische Ausrichtung haben, lässt sich diese Unterschiedlichkeit oft auch aus der Berichterstattung herauslesen.

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technik verharmloste zum Beispiel die NATO während des Kosovo-Krieges die Tötung unbeteiligter Zivilisten. Ähnliches gilt für einen gelegentlich zu beobachtenden Fetisch um die Präsentation militärischer Technik oder eines abenteuerlichen militärischen Alltags der Soldaten, während die Folgen des Krieges für die Zivilbevölkerung, für die Soldaten und die Familien der Hinterbliebenen eher unterbelichtet bleiben.

4

Wirkung von Krisen- und Kriegsberichterstattung

Die potenziell eskalationsfördernde Wirkung traditioneller Konfliktberichterstattung ist im Zusammenhang mit der wachsenden Anzahl so genannter „humanitärer Interventionen“ seit den 1990er Jahren immer wieder thematisiert und diskutiert worden. Militärische Interventionen, die mit Nothilfe und dem Einsatz für Menschenrechte begründet wurden (z.B. im Kosovo 1999), könnten – so die These – auch durch mediale Berichterstattung ausgelöst oder zumindest begünstigt werden. Die Anlandung der US-Streitkräfte an der Küste Kuwaits am Beginn des II. Golfkrieges 1991 erfolgte zur besten Sendezeit in den USA, das Schlagwort vom „CNN-Effect“ war geboren. Doch nicht nur staatliche Gewaltanwendung ist mit Medienberichterstattung verquickt. Der 11. September 2001 hat gezeigt, dass sich auch Terroristen der Medien bedienen, um ihre Botschaften zu verkünden, Unruhe zu stiften und die einschüchternde Wirkung ihrer Anschläge oder auch nur der Anschlagsdrohungen zu verstärken. Die terroristischen Anschläge der jüngsten Zeit setzen auf möglichst große Schockwirkung; die Medien erscheinen den Tätern als das hierfür am besten geeignete Transportmittel (vgl. etwa Hoffman 2001:179ff). Der „strategische Einsatz“ der Medien durch Terroristen macht sich dabei nicht zuletzt den Umstand zunutze, dass Medien die Distanz zwischen dem Ereignis bzw. Konfliktgeschehen und den Rezipienten der Informationen fernab in Echtzeit überbrücken. Ist das eigene Land vom Konfliktgeschehen direkt betroffen, verstärkt dies sogar noch das Interesse der Rezipienten an ausführlicher Information und lässt diese die präsentierte Information als sachkundig akzeptieren, sofern sie den Wahrheitsgehalt nicht durch eigene Erfahrungen überprüfen können (vgl. Schenk 2002: 467). An diese Erkenntnis knüpft der in zahlreichen Fallstudien belegte sogenannte „Rally around the flag“Effekt an: Wird in Krisen- und Kriegszeiten eine Bedrohung des eigenen Landes ausgemacht und könnten Truppen zum Einsatz kommen, sammelt sich die Bevölkerung um ihre Regierung (vgl. Mueller 1973). Weitere Bedingungen für diesen Effekt sind ein Konsens unter den politischen Eliten eines Landes und in der Medienberichterstattung (vgl. Brody 1994). Ob ein Krieg in der Berichterstattung überhaupt hinterfragt wird, bzw. mit welchen Argumenten er befürwortet wird, hat also Folgen für die Zustimmung in der demokratischen Öffentlichkeit. Die zunächst breite Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung zur Außen- und Sicherheitspolitik von George W. Bush wäre demnach (auch) Ausdruck des Umstandes, dass sich die Bush-Administration nach den Anschlägen des 11. September zur Legitimierung des Afghanistan- und des Irakkrieges auf eine völlig neue Sicherheitslage berief und dies in meinungsmachenden Medien entsprechend reflektiert wurde. Die Betroffenheit des eigenen Landes, die empfundene Bedrohungslage und die daraus resultierende Suche nach Orientierung sind wichtige Indikatoren dafür, wie stark sich Rezipienten Medieninhalte aneignen. Die im Kontext des II. Golfkrieges im Jahre 1991 aufgekommene Hypothese des „CNN-Effekts“ geht noch einen Schritt weiter. Mediales Agenda Setting entscheidet demnach darüber mit, ob sich ein Land überhaupt in einen Konflikt

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bzw. eine Krise einmischt: Journalismus setzt eine humanitäre Katastrophe als Thema, die Öffentlichkeit reagiert mit Empörung, und die Politik muss deshalb handeln – so die Annahme. Auch wenn diese Reihung auf den ersten Blick schlüssig erscheinen mag – z.B. informieren sich Entscheidungsträger über öffentliche Meinung tatsächlich häufig über die Medien – so bleibt sie letztlich zu simpel. Fallstudien zeigen, dass jede Thematisierung von Krisen oder Krieg sich in enger Kopplung zwischen dem politischen System und dem Journalismus vollzieht. Wenn Journalistinnen und Journalisten auch in einigen Fällen Krisen selbständig auf die Agenda heben, so bleiben politische Strategien von einer Reihe weiterer Faktoren abhängig, z.B. deren Erfolgsaussichten, dem Verhalten Verbündeter und dem Echo der öffentlichen Meinung (vgl. Jakobsen 2002). Die Effekte zielen in beide Richtungen. Einerseits haben politische Entscheidungsträger selbst großen Einfluss auf die Medienagenda und die Meinungsbildung, andererseits müssen sie auf Positionen der öffentlichen Meinung reagieren, wenn sie sich nicht vom demokratischen Prozess abkoppeln wollen. Auch auf internationaler Ebene kann öffentlicher medialer Druck politische Wirkung zeigen, insbesondere wenn Medien das rechtswidrige Handeln bestimmter Akteure entlarven und belegen, wodurch die Öffentlichkeit sich veranlasst sieht, politischen Druck auf die Handelnden auszuüben. Die Vereinten Nationen haben sich dies für die Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit wiederholt zunutze gemacht.

5

Journalistische Praxis

Wie aber müsste ein Journalismus aussehen, der versucht, eskalierende Strategien zu vermeiden, konfliktsensitiv zu berichten und sich dabei gleichzeitig nicht als Sprachrohr einer unkritischen Friedenspropaganda versteht? Entsprechende Antworten sucht das von dem norwegischen Friedensforscher Johan Galtung entwickelte Konzept des „Friedensjournalismus“ zu geben (vgl. Galtung 1998).

5.1 Friedensjournalistische Modelle Galtung betont die Bedeutung von Journalismus für eine Kultur des Friedens und schreibt: „Die Medien sind vielleicht unser mächtigstes Hilfsmittel, um zukünftige Konflikte zu lösen und Kriege zu vermeiden“ (Vincent/Galtung 1993: 210). Aus berufspraktischer Sicht ist Galtungs Ansatz von Jake Lynch und Annabell McGoldrick, die für britische Fernsehsender über internationale Krisen und Kriege berichtet haben, aufgegriffen worden. Sie geben Ratschläge für die praktische Umsetzung und zeigen in Berichterstattungs-Beispielen, was sie unter Friedensjournalismus verstehen (vgl. Lynch/McGoldrick 2005). Vor einem sozialpsychologischen Hintergrund hat Wilhelm Kempf das Modell erweitert und ein Konzept für eine konstruktive Konfliktberichterstattung vorgelegt. Er konzentriert sich auf die Bedeutung kollektiver Wahrnehmung in eskalierten Konflikten; die Rolle des Journalismus sei es, Friedensdiskurse zu stärken und nicht den Mustern der Kriegsdiskurse, also der Propaganda, zu folgen (vgl. Kempf 1996). Nadine Bilke hat die konflikttheoretisch geprägten Modelle von Galtung und Kempf schließlich mit Erkenntnissen der Journalismusforschung zusammengeführt und ein Modell für konfliktsensitive Qualität mit fünf Kriterien entwickelt (vgl. Bilke 2008). Konfliktsensitivität steht in diesem Konzept für die

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Nadine Bilke

Anwendung von Erkenntnissen aus der Konflikttheorie in der journalistischen Praxis unter Berücksichtigung eines selbstkritischen Rollenverständnisses innerhalb eines Konflikts oder im Bezug darauf. Dieses erste Kriterium bestimmt den Gehalt der vier weiteren Kriterien, die aus Qualitätsmodellen der Journalismustheorie stammen: Wahrhaftigkeit (Transparenz der Entstehungsbedingungen des Berichts), Richtigkeit (durch pluralistische Intersubjektivität), Relevanz (Zeitpunkt der Berichterstattung und Auswahl der Quellen) und Vermittlung (reflektierte Präsentation in Wort und Bild).

5.2 Strategien Aus diesen vier Modellen lassen sich Strategien für eine konfliktsensitive Berichterstattung ableiten. Die folgenden Punkte gelten vor allem für die Berichterstattung über Krisen und Kriege, sie können aber auch bei anderen Konflikten als Leitlinien dienen. Ein konfliktsensitiver Journalismus ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

stellt nicht nur zwei Parteien gegenüber, sondern identifiziert viele Parteien, Themen und Ziele, die Raum für Gemeinsamkeiten und Lösungsmöglichkeiten lassen; stellt sich nicht auf die Seite einer Partei; berichtet nicht nur über Verhalten und Einstellungen, sondern auch über die Widersprüchlichkeit der zu Grunde liegenden Ziele; berichtet nicht nur über direkte Gewalt, sondern auch über strukturelle und kulturelle Gewalt, also über den erklärenden Kontext; berichtet nicht nur in einer Phase der Eskalation, sondern auch davor und danach; erklärt Konflikteskalationen nicht eindimensional mit einer Ursache und einer möglichen Reaktion, sondern multidimensional; berichtet nicht nur über Positionen, sondern auch über darunter liegende Interessen und Bedürfnisse; zitiert nicht nur politische und militärische Entscheidungsträger, sondern auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft und greift auch deren Lösungsvorschläge auf; gibt Feind- sowie Weltbilder nicht unreflektiert weiter, weil er bewusst mit Begriffen und Bildern umgeht und ihre Entstehung einordnet; ist sich seiner eigenen Rolle im Konflikt bewusst, macht deshalb seine Arbeitsbedingungen in Krisensituationen transparent.

5.3 Umsetzung Die Anwendung des Modells für konfliktsensitive Qualität hätte für mit friedenspolitischen Themen befasste Journalistinnen und Journalisten Konsequenzen. Sie müssten z.B. Basiswissen aus der Friedens- und Konfliktforschung erlangen, um Eskalationsmechanismen und Propaganda schnell oder besser erkennen zu können. Gerade zu Beginn einer Krise ist Wachsamkeit gefordert, denn dann setzt die Berichterstattung die dominierenden Muster der Berichterstattung (Frames), die mit großer Wahrscheinlichkeit dann auch den weiteren Verlauf der Berichte prägen werden. Solides Hintergrundwissen kann vor Manipulationen durch die Kriegsparteien schützen. Ständige kritische Selbstreflexion ist eine weitere Vor-

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aussetzung für konfliktsensitives Berichten, denn Journalismus läuft mitunter auch aus Blindheit für die eigene Standortgebundenheit Gefahr, fremde Propaganda zu übernehmen. Wer an seine eigene absolute Neutralität glaubt, macht sich seine eigenen Selektionsentscheidungen oft nicht bewusst und läuft deshalb Gefahr, erst recht die Position einer Konfliktpartei zu übernehmen. Konfliktsensitiver Journalismus ist aber nicht nur eine journalistische Aufgabe. Auch auf institutioneller Ebene, in Redaktionen und in Medienorganisationen, müssen Bedingungen für eine entsprechende Berichterstattung geschaffen bzw. gefördert werden. Journalistinnen und Journalisten brauchen Spielräume zum Einarbeiten in Konfliktkontexte und logistische Unterstützung bei Recherchen in Krisengebieten. Außerdem kommt dem Publikum eine bedeutende Rolle zu. Es muss konfliktsensitiven Journalismus nicht nur gutheißen, sondern auch einfordern. In diesem Sinne gehört Medienkompetenz zur Friedenserziehung unbedingt dazu. Schließlich müssen die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Menschenrecht der Kommunikationsfreiheit fördern: die Unabhängigkeit der Berichterstattung und den freien Zugang zu Informationen. Ohne diese Voraussetzungen hat Journalismus keine Chance, einen Beitrag zum Frieden in der Gesellschaft zu leisten.

Literatur Aday, Sean/Livingston, Steven/Hebert, Maeve (2005): Embedding the Truth. A Cross-Cultural Analysis of Objectivity and Television Coverage of the Iraq War. In: Harvard Journal for Press and Politics, Vol. 10, Nr. 1, S. 3-21. Bilke, Nadine (2008): Qualität in der Krisen- und Kriegsberichterstattung. Ein Modell für einen konfliktsensitiven Journalismus. Wiesbaden: VS Verlag. Brody, Richard A. (1994): Crisis, War, and Public Opinion. In: Bennet, W. Lance/Paletz, David L. (Hrsg.) (1994): Taken by Storm – The Media, Public Opinion, and U.S. Foreign Policy in the Gulf War. Chicago: University Press, S. 210-227. Brosda, Carsten (2008): Diskursiver Journalismus. Journalistisches Handeln zwischen kommunikativer Vernunft und mediensystemischem Zwang. Wiesbaden: VS Verlag. Eilders, Christiane/Hagen, Lutz M. (2005): Kriegsberichterstattung als Thema kommunikationswissenschaftlicher Forschung. Ein Überblick zum Forschungsstand und den Beiträgen in diesem Themenheft. In: Medien & Kommunikationswissenschaft, Vol. 53, Nr. 2-3, S. 205-221. Galtung, Johan (1998): Friedensjournalismus: Was, warum, wer, wie, wann, wo? In: Kempf, Wilhelm/Schmidt-Regener, Irena (Hrsg.) (1998): Krieg, Nationalismus, Rassismus und die Medien. Münster: Lit, S. 3-20. Galtung, Johan/Holmboe Ruge, Marie (1965): The Structure of Foreign News: The Presentation of the Congo, Cuba and Cyprus Crises in Four Norwegian Newspapers. In: Journal of Peace Research, Vol. 2, Nr. 1, S. 64-90. Hoffman, Bruce (2001): Terrorismus. Der unerklärte Krieg, Frankfurt am Main: Fischer. Jakobsen, Peter Viggo (1996): National Interest, Humanitarianism or CNN. In: Journal of Peace Research, Vol. 33, Nr. 2, S. 205-215. Jarren, Otfried/Donges, Patrick (2002): Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft. Eine Einführung. Bd. 1: Verständnis, Rahmen und Strukturen. Wiesbaden: VS Verlag. Kempf, Wilhelm (1996): Gulf War Revisited. A Comparative Study of the Gulf War Coverage in American and European Media. Diskussionsbeiträge der Projektgruppe Friedensforschung Konstanz Nr. 34. http://kops.ub.uni-konstanz.de/volltexte/1999/98/ (Zugriff 30.05.2010).

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Nadine Bilke

Kempf, Wilhelm (2003): Constructive Conflict Coverage. A Social-Psychological Approach. Hrsg. vom Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR). Berlin: Regener. Löffelholz, Martin (2004): Krisen- und Kriegskommunikation als Forschungsfeld. In: Ders. (Hrsg.) (2004): Krieg als Medienereignis II. Krisenkommunikation im 21. Jahrhundert. Wiesbaden: VS Verlag, S. 13-55. Löffelholz, Martin/Tripp, Christian F./Hoffmann, Andrea C. (2008): Vorwort. In: Dies. (Hrsg.) (2008): Kriegs- und Krisenberichterstattung. Ein Handbuch. Konstanz: UVK, S. 13-14. Lynch, Jake/McGoldrick, Annabel (2005): Peace Journalism. Stroud: Hawthorn. Mermin, Jonathan (1999): Debating War and Peace – Media Coverage of US Intervention in the PostVietnam Era. Princeton: Princeton University Press. Mueller, John (1973): War, Presidents and Public Opinion. New York: Wiley. Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegung. In: Ders. (Hrsg.): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegung. SH 34 der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 7-41. Peters, Bernhard (2001): Deliberative Öffentlichkeit. In: Wingert, Lutz/Günther, Klaus (Hrsg.) (2001): Die Öffentlichkeit der Vernunft und die Vernunft der Öffentlichkeit. Festschrift für Jürgen Habermas. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 655-677. Pöttker, Horst (2002): Integration durch Journalismus contra gesellschaftliche Pluralität. In: Imhof, Kurt/Jarren, Otfried/Blum, Roger (Hrsg.) (2002): Integration und Medien. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S. 323-335. Schenk, Michael (2002): Medienwirkungsforschung. Tübingen: Mohr Siebeck. Spencer, Graham (2005): The Media and Peace. From Vietnam to the ‚War on Terror‘. Basingstoke [u.a.]: Palgrave Macmillan. Vincent, Richard C./Galtung, Johan (1993): Krisenkommunikation morgen. Zehn Vorschläge für eine andere Kriegsberichterstattung. In: Löffelholz, Martin (Hrsg.) (1993): Krieg als Medienereignis. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 177-210.

Weiterführende Literatur Frey, Peter/Renz, Michael (2001): Die Rolle der Medien in internationalen Konflikten. In: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.) (2001): Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen. Hamburg: Mittler, S. 903-912. Löffelholz, Martin/Tripp, Christian F./Hoffmann, Andrea C. (Hrsg.) (2008): Kriegs- und Krisenberichterstattung. Ein Handbuch. Konstanz: UVK. Loquai, Heinz (2004): Medien als Weichensteller zum Krieg. In: Gießmann, Hans J./Tudyka, Kurt P. (Hrsg.) (2004): Dem Frieden dienen. Baden-Baden: Nomos, S. 147-163. Palm, Goedart/Rötzer, Florian (Hrsg.) (2002): MedienTerrorKrieg. Zum Kriegsparadigma des 21. Jahrhunderts. Hannover: Heise.

Weiterführende Internetquellen Homepage von Nadine Bilke zum Thema Friedensjournalismus: http://www.friedensjournalismus.de PECOJON Deutschland (Peace and Conflict Journalism Network/Initiative zur Förderung des konfliktsensitiven Journalismus): http://pecojon.de Projektgruppe Friedensforschung Konstanz mit dem Forschungsschwerpunkt Konfliktkommunikation: http://www.uni-konstanz.de/FuF/wiwi/kempf/index.html University of Sydney, Centre for Peace and Conflict Studies: http://www.arts.usyd.edu.au/peace_ conflict/research/peace_journalism.shtml

Frieden und Kirchen

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Frieden und Kirchen Karlheinz Koppe

→ Krieg und Frieden, Gerechter Friede, Friedensdienste, Frieden und Religion

1

Einleitung

Das Verhältnis der Religionen zum Frieden ist ambivalent. Einerseits nehmen sie – und im Prinzip alle monotheistischen Religionen: Judentum, Christentum, Islam sowie andere Großreligionen wie Shintoismus, Hinduismus, Buddhismus – für sich in Anspruch, Frieden zu stiften und Gewalt zu verabscheuen. Andererseits und dessen ungeachtet, waren sie in der Vergangenheit häufig in gewaltsame Auseinandersetzungen verstrickt, die ihre wesentliche Ursache zumeist in Machtinteressen und einem absoluten Wahrheitsanspruch hatten. Für viele Kirchen waren die Durchsetzung ihrer normengeleiteten Ziele und Werte oft wichtiger als die Formen, die hierzu eingesetzt wurden. Mit anderen Worten: auch der Einsatz von Gewalt konnte als legitim erachtet und verteidigt werden, sofern dies der Zielerreichung dienlich schien. Andererseits wurden in der Geschichte der Menschheit hervorragende kulturelle Leistungen für ein friedliches Zusammenleben, vor allem im Bildungs-, Sozial- und Agrarwesen hervorgebracht. Die kirchengemeinschaftliche Identität förderte zudem eine starke friedenstiftende Wirkung. Im Glauben suchten und fanden die Menschen bis heute Erklärungen für die Rechtmäßigkeit von Gewalt – aber eben auch für das Erfordernis des Friedens – je nach ihrer gesellschaftlichen Stellung und ihren Lebensinteressen. In ihrer gesellschaftlichen Verwurzelung sind die institutionalisierten Formen der Religiosität, die Kirchen, nicht nur wichtiger Bezugspunkt des Glaubens, sondern zugleich auch stets Ausgangspunkt für fundamentale Debatten über Gewalt und Krieg, wie über Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung. Die in unserer Zeit zu beobachtende verstärkte Neigung zu Religiosität innerhalb, vielleicht sogar noch mehr außerhalb der etablierten Religionen dürfte im hohen Maße von der faustischen Frage nach dem, „was die Welt im Inneren zusammenhält“, aber auch von der Suche nach einem sinnstiftenden Haltepunkt in einer sich vereinzelnden sozialen Umgebung, getrieben sein. Und dies trotz gleichsam revolutionärer wissenschaftlicher Erkenntnisse, die jedoch mitunter mehr Fragen aufwerfen, als Antworten bieten und überdies wegen ihrer Komplexität vielen Menschen gar nicht mehr zugänglich und verständlich sind. Es scheint fast, als sei in einer komplexen und komplizierter gewordenen Welt der Globalisierung, Religiosität immer mehr – oder präziser gesagt, wieder – zu einem Fluchtpunkt für eine gemeinschaftsbewahrende Identität und darüber hinaus zu einer Rückzugslinie für alles unerklärlich Scheinende geworden. Unter diesen Vorzeichen ist Religiosität – wie schon des Öfteren in der Geschichte – auch nicht vor politischem Missbrauch gefeit. Die einfachen Antworten, nach denen sich die Menschen sehnen und an die sie glauben möch-

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_29, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Karlheinz Koppe

ten, sind zumeist nicht jene, die für die Probleme und Herausforderungen der Gegenwart angemessene Lösungen bieten. Vor allem wenn durch Berufung auf die Authentizität des Glaubens und die Wahrheit der Religion Gewalthandlungen gegen Menschen und Völker als rechtens verteidigt werden, ist grundsätzliches Misstrauen angebracht. Die Ambivalenz des Verhältnisses zu Gewalt und Frieden erleichtert den Missbrauch. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich die zeitkritische Einordnung für das Entstehen dieser Ambivalenz.

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Über den Ursprung der Religion

Über den Ursprung der Religionen können letztlich nur Vermutungen angestellt werden. In den Urgesellschaften, also lange vor der Entstehung neuzeitlicher Staaten, beherrschten so genannte „Alphapersonen“ die Horde, später die Stämme. Auf der Suche nach besseren Jagd- und Weidegründen stießen diese Sozialverbände auf andere Horden und Stämme. Im aufkeimenden Streit um Nahrung und Ressourcen waren Gewaltkonflikte bald an der Tagesordnung. Allerdings galten schon für diese gewisse Regeln. Bestimmte Personen, z.B. Heilkundige oder Schamanen, die scheinbar Antworten auf unerklärliche Phänomene bereit hielten, wurden bei Kampfhandlungen oftmals verschont. Ihre Fähigkeit, „das Böse“ zu benennen und zwischen Gut und Böse zu unterscheiden, brachte ihnen stammesübergreifend Respekt und Anerkennung ein. Ihre regelmäßig vorgetragenen Erklärungsansätze, die Menschen glaubend machen und ihnen dadurch helfen sollten, sich in den Widrigkeiten des Alltags zurechtzufinden, schufen Frühformen organisierter Religiosität, an die sehr viel später die Kirchen anknüpfen konnten. Im Laufe der Geschichte nahmen die Urmythen der Weltschöpfung allmählich konkretere Formen an (vgl. nachfolgend im Einzelnen Ohlig 2006). Dass Frauen dabei eine besondere Rolle spielten, lag wohl daran, dass sie es waren, die Nachkommen zur Welt brachten und damit für das Überleben der Sippen sorgten. Jedenfalls lässt sich vor diesem Hintergrund plausibel erklären, warum in den meisten Schöpfungsmythen Frauen die Gebärerinnen der Welt waren und viele Urgesellschaften Matriarchate ausbildeten, also Gesellschaftsordnungen, in denen Frauen bevorzugte Stellungen inne hatten. Aus den „Alphapersonen“ wurden Herrscher, aus den weisen Frauen und Männern die Hüter von Geheimwissen: Schamanen, Propheten, später Priesterinnen und Priester. Ihr Einfluss gründete auf die Kraft des Wortes und später der Schrift. Naturereignisse wie z.B. Blitz und Donner, Stürme, Erdbeben und Vulkanausbrüche u.a.m., aber auch Krankheiten spielten ihnen in die Hände und durch „seherische Gaben“ entfalteten sie eine besondere Wirkung bei der allmählichen Entstehung religiöser Weltbilder. Das fehlende Wissen der Menschen ließ sie an die Erklärungen der Weisen glauben und ihr individuelles Leiden besser ertragen. In der Frühzeit des Menschen bot die Religion demnach für ansonsten rätselhaft bleibende Phänomene plausibel erscheinende Erklärungsmuster, die mit dem Entstehen der monotheistischen Religionen schließlich als göttliche Weisungen, als „Offenbarungen“ verklärt wurden. Die religiösen Schriften der Juden, Christen und Muslime wurden von Moses (um 1250 v. Chr.) und den jüdischen Propheten (im 6. und 5. Jahrhundert v. Chr.), von den Autoren der Bücher des Neuen Testaments (etwa um 60-120 n. Chr.) und den Nachfolgern Mohammeds (etwa 100 Jahre nach dem Tode Mohammeds im Jahre 623) aufgezeichnet bzw. in mündlicher Tradition weitergegeben und als „Offenbarungen“ dargestellt. Doch entwickelten sich diese Regelwerke auch zu Herrschaftsinstrumenten mit dem

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Versprechen göttlicher oder himmlischer Belohnungen für gutes und der Androhung göttlicher oder himmlischer Strafen für unbotmäßiges Verhalten. Die Herrschenden profitierten dabei von der Unwissenheit der einfachen Menschen, die sie überdies auch wirtschaftlich ausbeuteten: die Herrscher für ihre Paläste und für ihre Heere, die Priester für ihre grandiosen Tempel. Und schließlich sorgten weltliche und religiöse Herrscher auch dafür, dass nur ausgewählte Menschen, meistens ihre Nachkommen und Anverwandten (die Geburt der Monarchie und des Nepotismus), in die religiösen Mysterien eingeweiht wurden sowie Lesen und Schreiben lernten. Damit waren die Bedingungen für ein entstehendes Beziehungsgeflecht zwischen Religion und Politik, Herrschaft und Knechtung, Frieden und Krieg geschaffen, das sich erstmals im alten Ägypten in voller Blüte manifestierte, da dort der Bedarf an Sklaven und Kriegsgefangenen als Arbeitskräfte für den Bau der gewaltigen Tempel, Grabanlagen und Paläste besonders hoch war. Die Beschaffung von Arbeitskräften wurde zu einem Kriegsziel. In diesen Kontext gehörte auch die „Gefangenschaft der Israeliten“ in Ägypten, die erst mit dem Exodus unter Moses (um 1250 v. Chr.) ein Ende fand.

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Die Offenbarungsreligionen

Im Allgemeinen werden heute drei große monotheistische Offenbarungsreligionen unterschieden: Der Mosaismus bzw. das Judentum, das Christentum und der Islam.1 Obwohl alle drei auf Abraham zurückgehen (der faktisch die „Alphaperson“ seiner kleinen nomadischen semitischen Beduinengruppe – Hebräer bzw. Israeliten – war) und daher auch als abrahamitische Religionen, oder nach dem gemeinsamen Alten Testament als „Religionen des Buches“ bezeichnet werden, sind wichtige Unterschiede zwischen ihnen unverkennbar. Die Israeliten reklamierten ihren Gott ausschließlich für sich selbst, religionsgeschichtlich war er ein Stadt- oder Stammesgott, wie er neben zahlreichen anderen Göttern und Göttinnen im Zweistromland verehrt wurde. Das zentrale erste Gebot des Alten Testaments „Du sollst keinen Gott haben außer mir“ richtet sich ausschließlich an die Israeliten und nicht an andere Völker im Umfeld des „Heiligen Landes“, das auf Kosten der dort lebenden kanaanitischen Stämme zu erobern und zu besiedeln, den Israeliten ihrer Überlieferung zufolge von JHWE befohlen worden war. Erst der Apostel Paulus (vermutl. 64 n. Chr.) – nicht Jesus, der sich nach jüngsten Erkenntnissen als jüdischer Messias und Prophet verstand! – ersetzte den Gott Israels durch den alleinigen liebenden, erlösenden, aber auch grausam strafenden Gott aller Menschen und begründete damit den universalen Wahrheits- und Heilsanspruch des christlichen Glaubensverständnisses. Das Beziehungsgeflecht zwischen Religion und Politik bekam damit eine völlig neue Dimension: Die Unterwerfung allen gesellschaftlichen Lebens und politischen Handelns unter die Gebote des einen, dreifaltigen Gottes. Die im 4. Jahrhundert erfolgte Proklamation des Christentums zur Staatsreligion des Römischen Reichs kann deshalb als die eigentliche Zeitenwende angesehen werden. Sie trug zum Niedergang der vormaligen römischen Kultur und Staatseinheit bei und leitete das Mittelalter ein.

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Hammurabi von Babylonien und Konfuzius in China entwickelten ebenfalls Gesetzeswerke, jedoch ohne diese als „Offenbarungen“ auszugeben.

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Der dritte Stamm des abrahamitischen Denkens, der Islam, verfolgte andere Wege. Er entstand, dem Judentum durchaus ähnlich, aus einer Kampfsituation heraus, nämlich der sogenannten „Koraisch“ der Stammesbrüder des Mohammed gegen andere Stämme, die seinerzeit das Handelszentrum Mekka beherrschten. Die Vermischung religiöser und politischer Elemente war dabei unverkennbar, vor allem der Anspruch auf ständige und gewaltsame Erweiterung des eigenen Einflussbereichs. „La ilaha illa llah“ – „Kein Gott außer Gott!“– war der Kampfruf, doch das Ziel und der Zweck war die Begründung der Weltherrschaft mit anfänglich gleichwohl erstaunlicher Toleranz. Christen und Juden wurden im Islam als Gläubige des Buches zwar zweitrangig behandelt und mit Sondersteuern belegt, aber nicht in ihrer Existenz bedroht.

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Die Manipulation von Glaubenswahrheiten

Mit den Offenbarungsreligionen tritt eine weitere Konfliktursache hervor; die Manipulation der Wahrheit im Dienste der Macht: Wer einen alleinigen Anspruch auf Wahrheit vertritt, begnügt sich in der Regel nicht mit Überzeugungsarbeit, sondern sieht sich im Recht, mitunter gar in der Pflicht, diesem Anspruch gewaltsam zum Durchbruch zu verhelfen. So forderte etwa der Heilige Augustinus (354–430 n. Chr.) Kaiser Flavius Honorius auf, mit kriegerischer Gewalt gegen die Donatisten vorzugehen. Augustinus verwies im Rahmen der so genannten Zwei-Reiche-Lehre den „Frieden“ an das Ende der Zeit; für den Zustand in der gegenwärtigen Welt übernahm er von Cicero den Begriff des „Gerechten Krieges“, der schließlich in der Lehre vom gerechten Krieg durch Thomas von Aquin (1225-1274) seine klassische Form erhielt. Ein Krieg wäre demnach immer dann „gerecht“, wenn es um eine gerechte Sache (causa iusta) geht und er in guter Absicht (intentio recta) sowie von einer legitimen Herrschaft (legitima potestas) geführt wird. Frieden, so Augustinus, müsse das „Werk der Gerechtigkeit“ sein. Und das rechtfertigte im damaligen Denken auch den Einsatz von Gewalt. In diesem Verständnis wurden Ketzer, die sich dem Glaubensdogma widersetzten oder andere Anschauungen verbreiteten, verfolgt, gefoltert und sogar verbrannt. Bischöfe wie Landesherren nutzten solchen Terror, um die eigene Macht zu erhalten und auszubauen.

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Raubgier im Namen der Kirchen

Bereits Thukydides (etwa 460–400 v. Chr.), der Chronist des dreißigjährigen Peloponnesischen Krieges zwischen den griechischen Stadtstaaten Sparta und Athen, erkannte in „Herrschaft, die sich in Habgier und Ehrgeiz äußert“, die wichtigste Kriegsursache (Thukydides 1966: 235). Er war der erste Historiker, der mit der bis dahin geltenden Vorstellung, dass alles Geschehen auf Erden ein Abbild von Götterherrschaft und -kämpfen sei, Schluss machte. Herrschaft sei Menschenwerk und stets mit Macht verknüpft und Macht sei immer Macht über Territorien und Menschen: Je mehr Territorien und Menschen einem Herrscher unterworfen seien, desto größer sei seine Macht, die er nur an einen noch Mächtigeren verlieren könne. Zudem sei die Ausübung von Macht immer mit Gewaltanwendung verbunden.

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Die Macht über Territorien und Menschen, über Geld, über Ressourcen der verschiedensten Art (Gold, Silber, Metalle, Nahrung – heute sind Erdöl und Erdgas an die erste Stelle getreten) löste Eroberungs- und Kolonialkriege aus. Diese waren umso leichter zu führen, wie sich die Akteure der Zustimmung der religiösen Eliten versichern konnten, oder die Kriege sogar von diesen verlangt wurden, etwa um Heiden zu bekehren oder angebliche Ketzer zu vernichten. Die Kreuzzüge sowohl zur Rückeroberung Jerusalems, zur zeitweiligen Zerstörung des orthodoxen byzantinischen Kaisertums, zur Vernichtung der Katharer in Südfrankreich und zur Bekehrung der letzten heidnischen Völkerschaften im Baltikum (durch die Ordensritter) und nicht zuletzt die Hussitenkriege und der Dreißigjährige Krieg sind nur einige Beispiele für das Zusammenspiel staats- und religionspolitischer Interessen. So stellten Bischöfe und Äbte (die als Fürsten auch weltliche Machthaber waren) einen Großteil der Soldateska, mit der deutsche Kaiser im Mittelalter nach Italien zogen, um die Päpste daran zu hindern, sich in ihre politischen Geschäfte einzumischen. Doch handelt es sich bei der Verknüpfung von weltlicher und religiöser Machtausübung keineswegs um ein ausschließlich auf die „christliche Welt“ beschränktes Phänomen: In der arabisch-islamischen und später türkisch-islamischen Welt ging es kaum anders zu.

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Kirche, Gewalt und Krieg – historische Friedenskirchen

Tatsächlich war zum ausgehenden Mittelalter das Verhältnis „Kirchen und Frieden“ eher durch Gewalt und Krieg, als von Friedensinitiativen gekennzeichnet. Allerdings gab es immer wieder einzelne Friedensmahner, beispielsweise Franz von Assisi (1181–1226 n. Chr.) und Marsilius von Padua (zwischen 1275 u. 1290–1342/43 n. Chr.), der die erste historische Friedensdenkschrift Defensor pacis (Verteidiger des Friedens) veröffentlichte. Zudem begann, wenn auch nur sehr zögerlich, ein Prozess der rechtlichen Zivilisierung des Krieges (vgl. nachfolgend im Einzelnen Koppe 2001: 118 ff. und Meyers 1994: 102ff.): Vom Faustrecht und erlaubter Fehde über die Treuga dei (die sogenannte „Waffenruhe Gottes“) und die Pax dei (den Gottesfrieden) über den Land- und Kaiserfrieden, bis hin zur Ächtung des Krieges in der Charta der Vereinten Nationen. Im Rahmen der Frage nach dem gerechten Krieg trat damit neben das ius ad bellum (das Recht zum Kriege, das zum neuzeitlichen Völkerrecht führte) das ius in bello (das sich zum neuzeitlichen Kriegsvölkerrecht weiterentwickelte). Gleichwohl gingen von den Großkirchen in der Regel keine organisierten friedenskulturellen Impulse aus. Mit einer Ausnahme, die Anhänger der Gesellschaft der Freunde, gegründet 1647 von George Fox, die Quäker (keine Kirche im eigentlichen Sinne), gaben ein für die damalige Zeit seltenes Zeichen der Verurteilung des Krieges in Form einer Erklärung an den englischen König: „Wir lehnen grundsätzlich jeden Krieg und allen Kampf mit der Waffe ab, für welches Ziel und unter welchem Vorwand es auch sei. Dies ist unser Zeugnis vor der ganzen Welt. […] Und wir wissen sicher und bezeugen der Welt, dass der Geist Christi, der uns in alle Wahrheit führt, uns niemals bewegen wird, gegen irgendeinen Menschen mit der Waffe zu kämpfen weder für sein Reich, noch für die Reiche dieser Welt“ (Claus Bernet 2007: 30-31).

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An diesen mutigen Schritt, der die Quäker aus dem Lande trieb und zwang, nach Amerika auszuwandern, schlossen sich eine Reihe weiterer Kirchen wie die Kirche der Brüder (Church of the Brethren), die Mennoniten sowie kirchliche Kleingruppen wie die Hutterer und die Amish-People sowie Teile der Baptisten an. Die drei erstgenannten sind heute als Friedenskirchen bekannt und haben sich 1935 im Komitee der Historischen Friedenskirchen zusammengeschlossen.

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Religiöser Fundamentalismus als Gefahr für den Frieden

Religiöser Fundamentalismus in vielfältigen Erscheinungsformen findet sich heute zweifellos in allen Weltreligionen, auch wenn dieser innerhalb von einer Religionsgemeinschaft in der Regel vor allem mit jeweils anderen Religionsgemeinschaften in Verbindung gebracht wird. Vor allem in den großen monotheistischen Religionen existieren gegen andere Religionsgemeinschaften gerichtete fundamentalistische Strömungen. Im Falle des Islam zum Beispiel pauschal von „Fundamentalismus“ zu sprechen, ist nicht nur friedenspolitisch unvernünftig und wissenschaftlich unseriös, sondern auch religionspolitisch problematisch. Mit dem Begriff des „Fundamentalismus“ verbindet sich etymologisch im christlichen Kontext die Position, dass die Bibel als Heilige Schrift wörtlich verstanden werden müsse. Tatsächlich handelt es sich beim Islam jedoch im Kern um eine Herrschaftstheorie oder eine „politische Religion“, deren Wortführer nach christlicher Deutung zwar in theologischen Fragen „Fundamentalisten“ sind. Radikale islamistische Auffassungen leiten sich jedoch nicht aus den Schriften her (dies bekunden moderate Religionsgelehrte immer wieder), sondern aus erklärter Feindschaft nicht nur zu westlicher Politik und Kultur und ihnen zugesprochene Weltanschauungen, sondern mitunter in noch schärferer Form auch gegen gemäßigte islamische Positionen. Islamismus hat insofern nur bedingt mit dem Islam und den Schriften des Korans zu tun. Er basiert auf willkürlicher Interpretation religiöser Glaubenssätze für politische Zwecke, ergänzt durch Einbindung von in die Lehre importierte gesellschaftspolitische Dogmen zur Rechtfertigung religiöser Intoleranz. Dabei greifen die Islamisten auch auf demagogische Vorbilder aus anderen Kulturkreisen zurück. Antisemitische Verschwörungstheorien, wie sie etwa die Rhetorik des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad auszeichnen, gehen durchaus auf europäische Vorläufer zurück. Ideen wie die Begründung einer islamischen Ökonomie oder auch einer islamischen Wissenschaft sind auf das Bestreben zurückzuführen, westlichen Ideologien Gleichwertiges auf Augenhöhe entgegenzusetzen. Allgemein gesprochen mag unter Fundamentalismus „der Rückgriff auf eine vermeintlich unhinterfragbare religiöse Gewissheit angesichts eines Ansturms von unbegreiflicher und unbewältigbarer Verunsicherung“ verstanden werden (Müller 2003: 69). Für seine islamistische Ausprägung ist unter anderem das Bemühen verantwortlich, in sozio-ökonomischer Hinsicht ein gesellschaftliches Ventil für gerichteten Protest zu definieren. Die Rückbesinnung auf vermeintlich authentische Traditionen der eigenen Kultur und Religion verspricht in Gesellschaften mit erheblichen sozialen Konflikten einen Halt für Menschen mit schlechter oder ungewisser Lebensperspektive und eine Plattform für die Schuldzuweisung gegen Dritte. Vor diesem Hintergrund lassen sich Fremdenfeindlichkeit und Hass gegen andere Religionen kultivieren.

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Doch darf der Blick keineswegs nur auf den fundamentalistischen Islamismus (nicht den gesamten Islam!) begrenzt werden. Entstanden ist der Begriff des „Fundamentalismus“ vielmehr im Kontext des protestantischen Fundamentalismus in den USA gegen Ende des 19. Jahrhunderts, als sich die Bewegung One Bible Only etablierte, die sich selbst als „fundamentalistisch“ verstand, indem sie die christliche Lehre ausschließlich und wörtlich auf die Bibel gründete. Fundamentalistisches Gedankengut und hieraus abgeleitete politische Forderungen finden wir heute in christlichen Glaubensgemeinschaften insbesondere bei den so genannten Neuevangelikalen Christen, die – vor allem verbreitet in den USA – Darwins Evolutionstheorie bestreiten und an dessen Stelle ein auf den göttlichen Schöpfungsakt zurückzuführendes Modell „intelligenten Designs“ setzen. Ihre gezielten Missionierungen zeigen in zahlreichen Ländern Lateinamerikas und Afrikas beträchtliche gesellschaftspolitische Wirkung. Bereits im Jahre 1919 wurde übrigens die World’s Christian Fundamental Association gegründet, deren ideologische Fernwirkungen offenkundig bis hin zum ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush reichten und sein manichäisch geprägtes Weltbild vom Kampf des Guten gegen das Böse prägten und der angeblich der Überzeugung war, seine „Sendungsmission“ im Zwiegespräch mit Gott empfangen zu haben. Die Berufung auf ein solches Sendungsbewusstsein diente ihm jedenfalls dazu, den Krieg gegen den Irak auch mit Argumenten einer moralisch höheren Rechtmäßigkeit zu verteidigen. Religionsübergreifend kann Fundamentalismus insofern als Bestreben interpretiert werden, die Durchsetzung von Zielen, Werten und Interessen mittels Gewalt zu rechtfertigen und Menschen für diesen Zweck zu indoktrinieren.

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Die religiöse Dimension politischer Konflikte in Deutschland und Europa

Ausgehend von der lutherischen Reformation besaßen religiöse Konflikte in Deutschland immer zugleich auch eine politische Dimension. Vor allem im ausgehenden 18. Jahrhundert spitzte sich das Spannungsverhältnis um Macht und Einfluss zwischen politischer Herrschaft und den Kirchen über Deutschland hinausgehend zu. In Frankreich stritt das katholische Königshaus mit den protestantisch-calvinistischen Hugenotten. Die französische Revolution und die Herrschaft Napoleons setzte diesen Konflikten ein gewaltsames Ende. Der Konflikt des protestantisch geprägten preußischen Staates mit der katholischen Kirche führte ab 1872 zum so genannten „Kulturkampf“. Dabei spielte das im Jahre 1870 von Papst Pius IX verkündete Unfehlbarkeitsdogma insofern eine Rolle, als es die katholischen Bischöfe, Orden und Priester der päpstlichen Autorität unterwarf. Bismarck unterschätzte den Widerstand der katholischen Bevölkerung gegen seine rigide Säkularisierungspolitik; doch kam es erst 1887, als ein neuer Papst, Leo XIII, das Zepter in Rom übernommen hatte, zur Rücknahme der Kulturkampfgesetze. Trotz formeller Beendigung hielt ein „Kulturkampf“ auch noch in den folgenden Jahrzehnten an. Beide Großkirchen, die Evangelische allerdings mehr als die Katholische, standen der Weimarer Republik ablehnend gegenüber, auch weil diese von den besonders kritisch angesehenen Sozialdemokraten beherrscht wurde. Die Zentrumspartei mit ihren sozialreformerischen Programmen war zwar zur Koalition mit den Sozialdemokraten bereit. Die Evangelische Kirche aber stützte die Konservativen und vertrat zum Teil sogar antisemitische Positionen. Um den katholischen Wählern entgegenzukommen, schloss die preu-

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ßische Regierung 1929 ein Konkordat mit dem Vatikan, eine weltweit nahezu einzigartige Verknüpfung von Kirche und Staat. Die Reichsregierung bereitete kurz nach Abschluss des preußischen Konkordats ein Reichskonkordat vor, das allerdings erst nach Hitlers Machtübernahme 1933 unterzeichnet wurde, ein Vorgang, der den Nationalsozialisten zeitweilig sogar eine gewisse internationale Rückendeckung verschaffte. In den Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft verhielten sich die Kirchen unterschiedlich. Die Mehrheit der protestantischen Pfarrer – und mit ihnen mehrheitlich das evangelische Bürgertum  standen dem NS-Staat mit Sympathie gegenüber und nahmen an der einsetzenden Judenverfolgung kaum Anstoß. Die Gruppe der sogenannten „Deutschen Christen“ unterstützte Hitler sogar öffentlich und offiziell. Einige mutige Protestanten schlossen sich allerdings zur „Bekennenden Kirche“ (z.B. Martin Niemöller und Dietrich Bonhöffer) zusammen, die den NS-Staat konsequent ablehnte. Auf katholischer Seite gab es keine vergleichbar prominente Entwicklung. Nur zwei Prälaten (und einige vereinzelte mutige Pfarrer wie Alfred Delp) suchten in Einzelfragen die offene Konfrontation: Der Bischof von Münster, Graf von Galen, und der Bischof von Berlin, Graf von Preysing, der eine durch Geißelung der Euthanasie, der andere durch Parteinahme gegen die Judenverfolgung.

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Die Ambivalenz kirchlichen Friedenshandelns

Bis in die jüngste Vergangenheit wiesen politische Auseinandersetzungen immer wieder eine religiöse Dimension auf. Erinnert sei an die bis in die 1970er Jahre üblichen, mehr oder minder offenen Einmischungen der Katholischen Kirche in die deutsche Innenpolitik durch Wahlempfehlungen zugunsten der CDU/CSU. Es ging um die Unterstützung konservativer Positionen gegen die Gleichstellung der Frau, gegen die Gleichstellung unehelicher Kinder, gegen Schwangerschaftsabbruch, gegen die rechtliche Gleichstellung Homosexueller und die Anerkennung homosexueller Partnerschaften, zur Verweigerung einer Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze oder um die Schulgesetzgebung – um nur einige Konfliktpunkte zu nennen. Doch auch in Bezug auf die internationale Politik waren gelegentlich Versuche der Einflussnahme unverkennbar. So wurde die vorzeitige Anerkennung Kroatiens im Zuge der Auflösung Jugoslawiens durch die deutsche Bundesregierung vom Vatikan gefördert – Kroatien ist das katholische Herzstück auf dem Balkan. Zudem wurden die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien als Spannungen zwischen serbischen Orthodoxen, kroatischen Katholiken sowie bosnischen und albanischen Muslimen dargestellt/interpretiert.

10 Vom Gerechten Krieg zum Gerechten Frieden Obwohl die Historischen Friedenskirchen 1953 den Ökumenischen Rat der Kirchen zu einer Erklärung „Gottes Wille ist der Friede“ aufforderten (Gottes Wille ist der Frieden 1953), haben die beiden Großkirchen sich zu einer so eindeutigen Haltung bisher nicht bereiterklären können. Zwar haben sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer wieder mit eigenen Erklärungen für die Beendigung von Kriegen und die Wahrung des Friedens eingesetzt, doch bis vor wenigen Jahrzehnten gleichzeitig auch noch die augustinische Theorie vom „Gerechten Krieg“ (s.o.) vertreten. Nur Kleingruppen wie die katholische

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Pax Christi und der evangelische Versöhnungsbund lehnten Krieg und den Einsatz von Waffengewalt stets und eindeutig ab. Zwar haben seit dem Ersten Weltkrieg fast alle Päpste eigene Friedensenzykliken veröffentlicht, darunter die wichtigste von Papst Johannes XXIII (April 1963) Pacem in terris2, in dem die Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962–1965) zusammengefasst sind. Im Mittelpunkt dieser Texte steht das Jesus-Wort aus der Bergpredigt „Selig die Friedensstifter. Sie werden Kinder Gottes genannt werden“ (Matthäus 5,9), in Verbindung mit dem Gebot der Nächsten- und Feindesliebe (Lukas 6,27), was jedoch in der Regel nicht als absolutes Friedensgebot verstanden wird, weil nun einmal Gewalt in der Welt sei. Am ausführlichsten setzten sich die deutschen katholischen Bischöfe in ihren Erklärungen „Gerechtigkeit schafft Frieden“ vom 18. April 1983 (vgl. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz 1991[1983]) und „Gerechter Friede“ vom 27. September 2000 (vgl. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz 2000) mit dieser Problematik auseinander. In einer weiteren Erklärung vom 29. November 2005 „Soldaten als Diener des Friedens“ (vgl. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz 2005) haben die deutschen Bischöfe zur Aufgabe der Bundeswehr Stellung bezogen. Zwar stand dies nicht im Gegensatz zur Erklärung „Gerechter Friede“, machte aber das Spannungsfeld zwischen Friedensethik und Rechfertigung von Militäreinsätzen deutlich, mit dem sich die Katholische Kirche auseinandersetzen muss. Auch die evangelischen Kirchen sind mit ähnlichen Widersprüchen konfrontiert. Einerseits propagiert der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ (EKD 2007). Andererseits wird das Eintreten für den Frieden dadurch relativiert, dass die EKD den Einsatz militärischer Gewalt dann für gerechtfertigt hält, wenn andere Maßnahmen – humanitäre Hilfen, Diplomatie, nichtmilitärische Sanktionen und anderes – nicht greifen. Das Dilemma, dem sich vor allem die beiden Großkirchen gegenübersehen, ist insofern klar: Wenn sich der Wahrheitsanspruch durchsetzt und Soldaten geistlichen Beistand erhalten, dann setzen sich die Kirchen dem Vorwurf aus, auf dem Umweg über ihre Militärgeistlichkeit Kriegsbereitschaft zu fördern, wird dieser Anspruch dagegen aufgegeben, dann lautet der Vorwurf, dass Soldaten seelsorgerisch im Stich gelassen werden. Dieser Zwickmühle können die Kirchen sich kaum entziehen. Im Taktieren zwischen den Positionen bleibt das Spannungsproblem zwischen den Kirchen und einem unmissverständlichen Friedensbekenntnis vorläufig ungelöst. Der Weg zu wahrhaft authentischen Friedenskirchen ist noch weit…

Literatur Bernet, Claus (2007): Deutsche Quäkerschriften. Bd. 2: Deutsche Quäkerschriften des 18. Jahrhunderts. Hildesheim: Olms. EKD (Hrsg.) (2007): Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus. http://www.ekd.de/download/ekd_friedensdenkschrift.pdf (Zugriff: 9.03. 2010). Gottes Wille ist der Friede (1953): Ein Aufruf an den Ökumenischen Rat der Kirchen. Eine Erklärung der Historischen Friedenskirchen und des Internationalen Versöhnungsbundes. Strassburg.

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Text unter: http://www.vatican.va/holy_father/john_xxiii/encyclicals/documents/hf_j-xxiii_enc_11041963_ pacem_en.html

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Karlheinz Koppe

Koppe, Karlheinz (2001): Der vergessene Frieden. Friedensvorstellungen von der Antike bis zur Gegenwart. Opladen: Leske+Budrich. Meyers, Reinhard (1994): Begriff und Probleme des Friedens. Opladen: Leske+Budrich. Müller, Harald (2003): Amerika schlägt zurück. Die Weltordnung nach dem 11. September. Frankfurt am Main: Fischer. Ohlig, Karl-Heinz (2006): Religion in der Geschichte der Menschheit. Die Entwicklung des religiösen Bewusstseins. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.) [1983] (1991): Die deutschen Bischöfe. Gerechtigkeit schafft Frieden. Neuauflage erweitert um die Erklärung zum Golfkonflikt. Bonn: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz. http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/veroeffent lichungen/deutsche-bischoefe/DB48.pdf (Zugriff 9.03.2010). Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.) (2000): Die deutschen Bischöfe. Gerechter Frieden. 27. September 2000. 2. Auflage. Bonn. http://www.alt.dbk.de/imperia/md/content/ schriften/dbk1a.bischoefe/db066.pdf (Zugriff: 9.03.2010). Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.) (2004): Das Völkerrecht: ein Weg zum Frieden. Bonn. http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/veroeffentlichungen/arbeitshilfen/AH_173.pdf (Zugriff: 9.03. 2010) Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.) (2005): Die deutschen Bischöfe. Soldaten als Diener des Friedens. Erklärung zur Stellung und Aufgabe der Bundeswehr. 29. November 2005. Bonn: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz. http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/ veroeffentlichungen/deutsche-bischoefe/DB82.pdf (Zugriff 9.03.2010). Thukydides (1966): Der Peloponnesische Krieg: Auswahl. Übers. und hrsg. von Helmuth Vretska. Stuttgart: Reclam.

Weiterführende Literatur Angenendt, Arnold (2007): Toleranz und Gewalt. Das Christentum zwischen Bibel und Schwert. 3. Auflage. Münster: Aschendorff Verlag. Beck, Ulrich (2004): Der kosmopolitische Blick oder: Krieg ist Frieden. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Beestermöller, Gerhard/Justenhoven, Heinz-Gerhard (Hrsg.) (2003): „Gerechter Friede – Weltgemeinschaft in der Verantwortung. Zur Debatte um die Friedensschrift der deutschen Bischöfe. Stuttgart: Kohlhammer. Brocker, Manfred (Hrsg.) (2005): God bless America. Politik und Religion in den USA. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Dörfler-Dierken, Angelika/Portugall, Gerd (Hrsg.) (2010): Friedensethik und Sicherheitspolitik: Weißbuch 2006 und EKD-Friedensdenkschrift 2007 in der Diskussion. Wiesbaden: VS-Verlag. Gebhardt, Günther (1994): Zum Frieden bewegen. Friedenserziehung in religiösen Friedensbewegungen. Hamburg: EB-Verlag. Gensichen, Hans-Werner (1985): Weltreligionen und Weltfrieden. Göttingen: Vandenhoek & Ruprecht. Käßmann, Margot (2000): Gewalt überwinden. Eine Dekade des Ökumenischen Rates der Kirchen. Hannover: Lutherisches Verlagshaus. Küng, Hans [1999] (2004): Spurensuche. Die Weltreligionen auf dem Weg. München; Zürich: Piper. Küng, Hans (1990): Projekt Weltethos. München; Zürich: Piper. Seifert, Katharina (2000): Glaube und Politik. Die Ökumenische Versammlung der DDR 1988/89. Leipzig: Benno-Verlag. Walzer, Michael (2008): Just and Unjust Wars. A Moral Argument with Historical Illustrations. 4. Auflage. New York: Basic Books. Zsifkovits, Valentin (Hrsg.) (1991): Religion-Krieg-Friede. Friedensfördernde und friedenshemmende Faktoren in verschiedenen Religionen. Wien: VWGÖ.

Frieden und Kirchen

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Weiterführende Internetquellen Institut für Theologie und Frieden: http://www.ithf.de Deutsche Bischofskonferenz: Gerechter Friede: http://www.dbk.de/gerechter-friede/ Just War Theory: http://www.justwartheory.com AG Friedensforschung an der Universität Kassel (Veranstalter des Friedenspolitischen Ratschlags: Kirche und Frieden: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Kirche/Welcome.html Pax Christi: http://www.paxchristi.de/index.html

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Werner Wintersteiner

Frieden und Literatur Werner Wintersteiner

→ Krieg und Frieden, Friedensbewegung, Friedenserziehung, Kultur des Friedens, Frieden und Journalismus, Frieden und klassische Musik, Frieden und Naturwissenschaft

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Einleitung

Die Erfahrung von Gewalt, Krieg und Frieden ist seit den Anfängen unserer Zivilisation ein bevorzugtes Thema literarischen Schaffens: Man denke nur an die Ilias und die Odyssee, jene beiden Epen, die die abendländische Literatur begründet haben. Sie können – je nach Standpunkt – als lustvolle erzählerische Wiederholung der Schlachten um Troja gelesen werden oder als kritisch-distanzierte Aufzeichnungen über das, was Menschen einander antun. So wird an ihnen bereits die gesamte Problematik des Themenkomplexes Literatur und Frieden deutlich: Literarische Texte lassen sich niemals auf eine klare Parteinahme – für oder gegen den Krieg bzw. Frieden – reduzieren. Denn über den Krieg schreiben heißt noch lange nicht, für den Krieg schreiben. Aber ab wann wird die Darstellung von Gräueln und Gewalttaten zur Parteinahme für den Frieden? Auch dass Literatur ihre Wirksamkeit durch die Einwirkung auf unsere Gefühle entfaltet, wird bereits bei Homer sichtbar und ist dem Dichter selbst wohl bewusst: Er lässt den unbeugsamen Odysseus erst dann weinen, als ihm ein fahrender Sänger sein eigenes Schicksal erzählt. Doch was lässt sich systematisch-theoretisch zur Beziehung zwischen Frieden und Literatur bzw. Literatur und Frieden sagen? Kann man von einer eigenen Friedensliteratur sprechen, wenn Themen wie Gewalt und Krieg nicht nur dargestellt, sondern kritisch betrachtet werden und Frieden direkt oder indirekt propagiert wird? Aber ist Literatur, die Frieden propagiert, noch Literatur im vollen Sinne? Handelt es sich nicht vielmehr um eine Art ästhetisch nachrangiger Tendenzliteratur? Wo hört „littérature engagée“ auf und wird zur literarisch verbrämten Ideologie? Und sind nicht viele literarische Werke in dem Sinne „indirekt pazifistisch“, als sie menschliche Beziehungen (auf verschiedenen sozialen Ebenen) darstellen und sich somit zwangsläufig mit Gewaltfragen auseinandersetzen, allerdings ohne diese in den Mittelpunkt zu stellen? Lässt sich demnach zwischen einer intentionalen und einer impliziten Friedensliteratur unterscheiden? Und schließlich: Soll der Gegenstand auf belletristische Literatur im engeren Sinne eingegrenzt werden, oder ist auch die (literarische) Essayistik hinzunehmen? Lauter Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt und die auch viel zu selten thematisiert werden. Denn der Komplex „Frieden und Literatur“ ist seit langem ein wissenschaftliches Desiderat. Zwar liegt mit dem unter dem Titel „Krieg und Literatur/War and Literature“ erscheinenden Jahrbuch zur Kriegs- und Antikriegsliteraturforschung (vgl. Erich-Maria-Remarque-Friedenszentrum u.a. 1989ff.) ein anerkanntes einschlägiges Periodikum vor. Insgesamt ist der Forschungsstand jedoch in vielerlei Hin-

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_30, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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sicht unbefriedigend. Vor allem fehlt eine zusammenhängende und systematische Darstellung, die beiden Gegenständen, der Literatur und dem Frieden, in gleicher Weise theoretisch gerecht würde. Hingegen gibt es zahlreiche ausführliche Einzeluntersuchungen zum Thema „Krieg in der Literatur“, die sich auf konkrete historische Ereignisse und Epochen wie etwa den Ersten Weltkrieg (vgl. Amann 1989) oder die Zeit der Weimarer Republik (vgl. Momber 1981) beziehen. Erwähnenswert und wichtig sind ferner kritische Auseinandersetzungen mit Kriegserziehung durch (Jugend-)Literatur (vgl. Christadler 1978). Was die eigentliche Friedensthematik betrifft, gibt es zudem kleinere Arbeiten, die ihrem eigenen Anspruch – z.B. „der Friedensgedanke in der europäischen Literatur“ – allerdings kaum gerecht werden (vgl. etwa Metscher 1984 oder Hunt 1985). Auch in diesem Zusammenhang spielt die Kinder- und Jugendliteratur eine große Rolle (vgl. Peace Through Children’s Books 1998 sowie Wintersteiner 2001). Des Weiteren liegen verschiedene interessante Dokumentationen und Einzelstudien zur Rolle von Schriftstellerinnen und Schriftstellern in ausgewählten friedenspolitischen Konflikten vor (vgl. etwa Kurscheid 1981 oder Göttsche 2006). Die wohl einzige systematisch-historische Untersuchung zur Tradition der Gewaltfreiheit in der Literatur bezieht sich auf die USA (vgl. True 2005). Und schließlich liegt ein Versuch vor, zumindest in einer kurzen Skizze den Zusammenhang von Frieden und Literatur systematisch-theoretisch darzustellen, an den die Ausführungen in diesem Beitrag anknüpfen (vgl. Wintersteiner 2001).

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Pazifismus in der Literatur – kleiner historischer Streifzug

Nachfolgend wird anhand ausgewählter Beispiele illustriert, dass Literatur in allen historischen Epochen (auch) die Sehnsucht nach Frieden zum Ausdruck gebracht hat. Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in diesem Beitrag nicht auf das pazifistische Engagement eingegangen wird, das viele Schriftstellerinnen und Schriftsteller als Intellektuelle an den Tag gelegt haben. Vielmehr beschränken sich die Ausführungen auf Autorinnen und Autoren, bei denen sich ihr pazifistisches Engagement direkt im jeweiligen literarischen Werk widerspiegelt. Dabei werden hier nur solche Werke berücksichtigt, in denen der Friedensgedanke ein dominantes Thema ist. Selbstverständlich wurde auch Literatur, wie jede andere Kunst, immer wieder in den Dienst von Herrschaft gestellt und insofern zur Lobpreisung „großartiger kriegerischer Leistungen“ der jeweiligen Potentaten genutzt; wiewohl es auch dazu immer Gegenströmungen gab. Für die Moderne lässt sich sogar behaupten, dass sich die Schriftstellerinnen und Schriftsteller zumeist auf die Seite der Schwachen, Ausgebeuteten und Entrechteten schlagen und gegenüber Krieg und Gewalt kritisch eingestellt sind.

2.1 Frieden in Schriftzeugnissen früher Weltkulturen Zahlreiche literarische Beispiele aus den chinesischen, altindischen, vorderasiatischen und mediterranen Kulturen bezeugen schon sehr früh eine weltweite Auseinandersetzung mit Friedensfragen: Etwa die Gedichte von Konfuzius (551-479 v. Chr.), die Spruchdichtungen des Laotse (etwa 300 v. Chr.) oder die „Dhammapada“ (Worte der Weisheit) als älteste Sammlung von Aussprüchen Buddhas (aus dem 4.-3. Jahrh. v. Chr.). Auch die klassische

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griechische Literatur enthält bereits zahlreiche kritische Zeugnisse wider den Krieg. Neben Homers Werk sind in diesem Zusammenhang vor allem die Antigone des Sophokles (um 497/49-406/405 v. Chr.), Die Troerinnen des Euripides (etwa 480-406 v. Chr.) und die Komödien des Aristophanes (um 450-380 v. Chr.), vor allem Die Acharner, Lysistrata und Der Frieden hervorzuheben. Die nachhaltige Wirkungsmächtigkeit der griechischen Klassik ist an zahlreichen Neubearbeitungen in allen historischen Epochen ablesbar, die meist mit einer gezielt pazifistischen Note, nicht selten mit aktuellem Bezug, versehen werden. Als Beispiele aus dem 19. und 20. Jahrhundert seien genannt: Jean Giraudoux’ (1882-1944) Der trojanische Krieg findet nicht statt (1935), Erich Frieds (1921-1988) teilweise freie Übersetzung der Lysistrate, Heinz R. Ungers (*1938) Heut Abend tanzt Lysistrate, Peter Hacks’ (1928-2003) Komödie Der Frieden (1962), die zahlreichen Versionen der Antigone oder Michael Köhlmeiers (*1949) Telemach (1995). Auch der Römer Vergil (70-19 v. Chr.) gilt als ein „Friedensdichter“: In seiner Aeneis (29-19 v. Chr.) stellt er den Weltfrieden als Ziel und Sinn der Geschichte dar, in der Georgica (37-29 v. Chr.) sieht er den Krieg als einen Gegensatz zur Kultur, während seine Bucolica (42-39 v. Chr.) bis heute als Dichtung der Liebe und des „Humanismus“ gewertet wird (vgl. Metscher 1984: 13ff.).

2.2 Pazifistische Zeugnisse der europäischen Literatur seit ihren Anfängen In der deutschsprachigen Literatur existiert seit ihren Anfängen neben gewaltverherrlichender auch gewaltkritische Literatur. Ein herausragendes Beispiel der hochmittelalterlichen Literatur ist Wolfram von Eschenbachs (um 1160/80 bis etwa 1220) vermutlich im ersten Jahrzehnt des 13. Jahrh. entstandener Versroman Parzifal, der im Vergleich zum um 1170 von einem anonymen Autor verfassten Rolandslied eine völlig neue, versöhnliche Darstellung derselben historischen Thematik – des Zusammenstoßes von Christen und Muslimen – bietet. Auch in den anderen europäischen Literaturen findet sich ein durchgehender Zug der Friedenssehnsucht und Gewaltkritik: Dante Alighieri (1265-1321) hat utopische Momente in der Divina commedia, (1312-1321) und in seinem Werk De monarchia (um 1316) propagiert er bereits den Weltstaat als Garanten des Friedens. Der Humanist Erasmus von Rotterdam (1465-1536) verfasst mit seiner Querela Pacis (1517) die „erste bedeutende bürgerliche Kriegserklärung an den Krieg“ (Beutin, hier zitiert nach Metscher 1984: 29), eine pazifistische Interpretation des Christentums. William Shakespeare (1564-1616) verdanken wir eine systematisch zu nennende Kritik an Krieg und politischer Gewalt, z.B. „Aeneas’ tale to Dido“ im Hamlet (1598-1602) als „Parabel des Terrors“, oder Motive wie die Gleichsetzung von Krieg und Straßenraub (Henry IV. v. 1597), das Motiv Liebe gegen Krieg (Richard III. um 1593, Romeo und Juliet von 1597) und die Entlarvung jedes kriegerischen Heroismus. Im ersten europäischen Roman, Miguel de Cervantes’ (1547-1616) Don Quijote (erschienen in zwei Teilen 1605 und 1615), werden nicht nur überkommene mittelalterliche Werthaltungen, darunter die des kriegerischen Helden, persifliert. Cervantes übt auch Kritik an zeitgenössischen Gewalttaten wie der spanischen Judenunterdrückung. Im Barock finden wir als großes Thema die Klage über die fatalen Folgen des Dreißigjährigen Krieges, wie sie in zahlreichen Gedichten etwa eines Andreas Gryphius (16161664, z.B. Threnen des Vatterlandes/Anno von 1636) belegt sind, aber auch in den ersten

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großen Antikriegsromanen der deutschsprachigen Literatur, im Simplicissimus Teutsch (1667) und der Courage (1670) von Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen (um 1622-1676). Die Zeit der Aufklärung bringt eine neue Form der literarischen Kritik am Krieg und an Gewalt hervor. Menschliche Unvernunft und gesellschaftliche Klassenbeziehungen (Feudalismus) werden als Schuldige ausgemacht, etwa in Voltaires (1694-1778) philosophischem Roman Candide ou l’Optimisme (1759), der die Fortschrittsgläubigkeit seiner Zeit mit dem realen Lauf der kriegerischen Geschichte konfrontiert, in Jonathan Swifts (1667-1745) Satiren, vor allem Gullivers Reisen (1726), oder in Gotthold Ephraim Lessings (1729-1781) publizistischem und vor allem dramatischem Werk, in dem der Krieg verurteilt wird (Minna von Barnhelm, entstanden nach Ende des Siebenjährigen Krieges 17631767), oder systematisch die Grundlagen von religiös und ideologisch motivierter Gewalt in Frage gestellt werden (Nathan der Weise v. 1779). Im 19. Jahrhundert formiert sich, zunächst ausgehend von den USA, auch in Europa eine moderne Friedensbewegung, an der sich zahlreiche Schriftsteller beteiligen, etwa Victor Hugo (1802-1885), der die Eröffnungsrede zum Zweiten Internationalen Friedenskongress in Paris 1849 hält. Einen besonderen Aufschwung erreicht die nunmehr bereits pazifistische Literatur gegen Ende des Jahrhunderts mit Lev Tolstojs (1828-1910) großem historischen Romanwerk Woina i mir (Krieg und Frieden, 1868) sowie mit Bertha von Suttners (1843-1914) aufrüttelnden Romanen, vor allem Das Maschinenzeitalter und Die Waffen nieder! (beide 1889). H.G. Wells (1866-1914) schließlich nimmt in seinem War of the Worlds (1898) bereits viele heutige Globalisierungsdiskurse im Kontext von Frieden und Krieg vorweg.

2.3 Frieden und Literatur in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Unter dem Eindruck der Katastrophe des Ersten Weltkriegs entwickelt sich eine noch vielfältigere und differenziertere pazifistische Literatur. Nach einer kurzen Welle patriotischer Begeisterung wenden sich viele Schriftsteller vom Krieg ab. Einer der frühesten und konsequentesten Kriegskritiker ist der Franzose Romain Rolland (1866-1944), der bald auch seinen österreichischen Freund Stefan Zweig (1881-1942) von seinen Anschauungen überzeugen kann. Zu den bleibenden pazifistischen Zeugnissen im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg gehört Karl Kraus’ (1874-1936) Monumentaldrama Die letzten Tage der Menschenheit (1915-1922). Es entsteht der Antikriegsroman als neue Gattung, vertreten durch Henri Barbusses (1873-1935) Le feu (Das Feuer, 1916), Miroslav Krležas (18931981) Hrvatski bog Mars (Der kroatische Gott Mars, 1922), Jaroslav Hašeks (1883-1923) unvollendeten Schelmenroman Osudy dobrého vojáka Švejka za svtové války (Der brave Soldat Schwejk, 1920-23), ferner Erich Maria Remarques (1898-1970) Im Westen nichts Neues (1928 in der Vossischen Zeitung als Vorabdruck, dann 1929 als Buch veröffentlicht), Arnold Zweigs (1887-1968) Erziehung vor Verdun (1935), oder Sól ziemi (Das Salz der Erde, 1935) des Polen Joseph Wittlin (1896-1976). Gänzlich andere Wege in der literarischen Auseinandersetzung mit dem Thema „Krieg“ als diese realistischen und aufrüttelnden Kriegsschilderungen gehen seit 1916 die Dadaisten (vor allem in der Schweiz) und später die Surrealisten (vor allem in Frankreich). Sie wollen die Absurdität des Krieges durch absurde literarische Formen zum Ausdruck

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bringen. Beißende Kritik am anhaltenden Militarismus nach 1918 leisten die Satiriker Kurt Tucholsky (1890-1935), Erich Kästner (1899-1974), Erich Mühsam (1878-1934), oder der Kabarettist und Dramatiker Jura Soyfer (1912-1939). Großen Einfluss hat auch der pazifistische Schriftsteller Carl von Ossietzky (1889-1938, Friedensnobelpreis 1935), der Herausgeber der Zeitschrift Die Weltbühne. Die britische Schriftstellerin Virginia Woolf (18821941) stellt mit ihrem erzählenden Essay Three Guineas (1938) den Zusammenhang von Militarismus und Patriarchat sinnfällig dar und begründet damit eine literarische Tradition der Verbindung von Feminismus und Pazifismus. Gegen Faschismus, Nationalsozialismus und Krieg formiert sich eine sehr stark literarisch getragene Front von Intellektuellen. Im 1. internationalen Schriftstellerkongress in Paris zur „Verteidigung der Kultur“ im Jahre 1935 stellen sich viele Autorinnen und Autoren offen auf die Seite der Arbeiterbewegung oder der antifaschistischen Bewegung – Klaus Mann (1906-1949), Bertolt Brecht (1898-1956), Anna Seghers (1900-1983), Jorge Semprun (*1923), um nur einige zu nennen. Viele von ihnen werden deshalb ins Exil getrieben, ihre Bücher werden ein Opfer der von den Nationalsozialisten entfachten Flammen auf dem Berliner Opernplatz. Einen bis heute aktuellen Beitrag leistet auch der Österreicher Hermann Broch (1886-1951), der in seinem literarischen und essayistischen Werk für Frieden und Menschenrechte eintritt und einen Plan für eine internationale Friedensuniversität ausarbeitet.

2.4 Frieden und Literatur seit dem Zweiten Weltkrieg Die literarische Produktion in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts steht in Deutschland und Österreich in vielfacher Hinsicht zunächst unter dem Vorzeichen der kritischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges. Beispielhaft unter vielen seien hier Wolfgang Borchert (1921-1947) mit dem Stück Draußen vor der Tür (1947), Heinrich Böll (1917-1985), z. B. mit dem Sammelband Wanderer, kommst du nach Spa … (1950) oder dem Antikriegsroman Wo warst du, Adam? (1951), Wolfdietrich Schnurre (1920-1989), der Autor und politische Aktivist Günther Grass (*1927) und Ingeborg Bachmanns (1926-1973) Erzählband Das dreißigste Jahr (1961) genannt. Der Einsatz von Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki sowie der nukleare Rüstungswettlauf des kalten Krieges führen zu einer literarischen Thematisierung der Verantwortung der Naturwissenschaften, vor allem in dramatischer Form, darunter in Bertolt Brechts Leben des Galilei (1938, neu bearbeitet 1945), bei Hans Henny Jahnn (1894-1959) Die Trümmer des Gewissens (1961), Friedrich Dürrenmatt (1921-1990) Die Physiker (1961) oder Heiner Kipphardt (1922-1982) In der Sache J. Robert Oppenheimer (1964). Gegen die Wiederbewaffnung und das beginnende atomare Wettrüsten formiert sich in Deutschland, teilweise aber auch in Österreich, starker Widerstand. Herausragende literarische Zeugnisse hierfür sind Wolfgang Koeppens (1906-1996) Das Treibhaus (1953), Hans Carl Artmanns (1921-2000) Manifest gegen die Wiederbewaffung Österreichs (1955), Günther Weisenborns (1902-1969) Göttinger Kantate (1958) oder das lyrische Werk von Ernst Jandl (1925-2000), Erich Fried (1921-1988) und der schon erwähnten Ingeborg Bachmann. Nach 1945 organisieren sich die Schriftstellerinnen und Schriftsteller stärker als je zuvor zur Durchsetzung ihres politischen Engagements. Besondere Erwähnung in diesem Zusammenhang sollen hier, neben den Aktivitäten der von Hans Werner Richter ins Leben

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gerufenen „Gruppe 47“, die Schriftstellerkongresse und Manifeste gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Atomrüstung, gegen den Kalten Krieg und den atomaren Rüstungswettlauf von den 1950er bis in die 1980er Jahre finden. Dem sich auf diesem Wege äußernden friedenspolitischen Anspruch fühlen sich auch diejenigen ost- und westdeutschen Autorinnen und Autoren verpflichtet, die im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 in den Jahren 1981 und 1983 an den „Berliner Begegnungen zur Friedensförderung“ in Ost-Berlin (DDR) teilnehmen (vgl. Berliner Begegnung zur Friedensförderung (1983) sowie Zweite Berliner Begegnung (1983)). Schließlich verleiht die Institution des „Friedenspreises des deutschen Buchhandels“ (seit 1950) dem literarischen Pazifismus zusätzliches Ansehen und Öffentlichkeit. Auch die Kinder- und Jugendliteratur ist erstmals im 20. Jahrhundert, und ganz besonders nach dem Zweiten Weltkrieg, in ihrem Grundton pazifistisch. So gilt Das Menschenschlachthaus. Bilder vom kommenden Krieg (1912) von Wilhelm Lamszus (1881-1965) als der erste Anti-Kriegsroman der Jugendliteratur. Größte Popularität erlangt Munroe Leafs (1905-1976) unter dem Einfluss des Spanischen Bürgerkrieges verfasste illustrierte Erzählung The Story of Ferdinand (1936). Nach dem Zweiten Weltkrieg schockt William Goldings (1911-1993) Lord of the Flies (1954) Jung und Alt. Mit pazifistischen Kinderbüchern sind unter anderem Tomi Ungerer (*1931) und die Bilderbuchautorin Elzbieta (*1936) hervorgetreten. Das in der Welt am meisten verbreitete Bilderbuch über den Atombombenabwurf auf Hiroshima ist Toshi Marukis (1912-2000) Hiroshima no pika (Das Mädchen von Hiroshima, 1981). Ein Klassiker ist auch Gudrun Pausewangs (*1928) Roman gegen den Atomkrieg, Die letzten Kinder von Schewenborn (1983). Martin Auers (*1951) Parabeln Der seltsame Krieg (2000) sind nicht zuletzt dank Webauftritt und Übersetzung in viele Sprachen populär geworden.

2.5 Frieden und Literatur in der Gegenwart Zu den wichtigsten Autorinnen und Autoren der pazifistischen Literatur der Gegenwart zählen die Franzosen Jacques Prévert (1900-1977, Lyrik mit pazifistischem Einschlag, z.B. Paroles 1946) und Boris Vian (1920-1959) mit seinem berühmten Chanson Le déserteur (1954), Pablo Neruda aus Chile (1904-1973, Canto General, 1950), der US-Amerikaner Kurt Vonnegut (1922-2007) mit Slaughterhouse Five or The Children's Crusade (1969) sowie Christa Wolf (*1929) mit Kassandra (1983) und Medea (1996), in denen Motive der griechischen Mythologie eine zeitgenössische Neuformulierung erfahren. Ahmadou Kourouma (1927-2003) von der Elfenbeinküste, kritisiert in seinen Romanen die Brutalität afrikanischer Diktatoren in En attendant le vote des bêtes sauvages (1994), oder den Einsatz von Kindersoldaten in Allah n’est pas obligé (2000). Die Inderin Arundhati Roy (*1961) verarbeitet in The God of Small Things (1997) die sozialen Spannungen in Indien in den späten 1960er Jahren. Zu nennen sind ferner der irische Literaturnobelpreisträger (1995) Seamus Heaney (*1939) mit den auf den Nordirland-Konflikt anspielenden Gedichtbänden Wintering Out (1972) und North (1975), und sein englischer Kollege Harold Pinter (1930-2008, der in seiner Dankesrede für den Literaturnobelpreis 2005 scharf die amerikanische Invasion des Iraks kritisierte) sowie die ästhetisch sehr eigenständige Österreicherin Elfriede Jelinek (*1946, Literaturnobelpreis 2004), die sich in ihren Texten und Dramen immer wieder kritisch mit der „Gewaltproblematik“ auseinandersetzt und etwa in

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ihrem 2003 uraufgeführten Theaterstück Bambiland den Irakkrieg und seine Darstellung in den Medien beschreibt. Schließlich sind auch zahlreiche israelische und palästinensische Schriftsteller zu erwähnen, vor allem David Grossman (*1954) mit seinen Romanen und Essais (z.B. Die Kraft zur Korrektur, 2008) und Amos Oz (*1939), Mitbegründer der Friedensbewegung „Peace Now“ und Autor zahlreicher Romane (z.B Der dritte Zustand, 1992), oder der Palästinenser Mahmud Darwish (1941-2008) mit seinen Gedichtbänden Wir haben ein Land aus Worten: Ausgewählte Gedichte 1986–2002 oder Belagerungszustand (2006). Wie umstritten das Engagement von Schriftstellern in Konflikten und Kriegen sein kann, beweist die bis heute anhaltende Kontroverse, die Peter Handke (*1942) vor dem Hintergrund der (Bürger-)Kriege im ehemaligen Jugoslawien mit seiner Winterlichen Reise zu den Flüssen Donau, Save, Morawa und Drina oder Gerechtigkeit für Serbien (1996) ausgelöst hat.

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Die Ästhetik der Kritik – Formen pazifistischer Literatur

Die zahlreichen hier genannten Beispiele deuten die große Bandbreite der Gattungen und Darstellungsmöglichkeiten des literarischen Pazifismus an. Neben Lyrik (Klage- und Spottgedichten) finden sich alle Formen der politischen Kleinepik und Kleindramatik, daneben aber genauso auch der große Roman und alle Formen des Dramas. Die Satire erweist sich als beliebte Form beißender Kritik. Es werden sowohl realistische als auch phantastische Erzählformen eingesetzt. Die literarische Utopie ist genauso vertreten wie der gesellschaftskritische Kriminalroman. Mit anderen Worten: Nahezu alle literarischen Genres und Formen werden genutzt, um Gewalt zu kritisieren und, modern gesprochen, eine Kultur des Friedens zu propagieren, wobei mit Aktionstheater, Manifest und Essay die Grenzen zu den Genres politischer Publizistik immer wieder überschritten werden. Literatur kann zwar politische Verhältnisse nicht direkt verändern, aber sie sensibilisiert und „desautomatisiert“ unsere Wahrnehmung: Das heißt, sie ermöglicht es uns, Dinge, Vorgänge, Strukturen und Verhaltensweisen, die wir bisher als natürlich betrachtet haben, in ihrer Gemachtheit und Relativität zu durchschauen, kurz – die Welt als veränderbar zu erkennen. Im Alltag, sagt der russische Literaturwissenschaftler Viktor Šklovskij, nehmen wir nicht wahr, sondern wir erkennen wieder: „So kommt das Leben abhanden und verwandelt sich in nichts. Die Automatisierung frißt die Dinge, die Kleidung, die Möbel, die Frau und den Schrecken des Krieges“ (Šklovskij 1971: 15). Die Kunst hingegen verlangsamt den Rezeptionsprozess und zwingt uns somit zu genauerer Wahrnehmung. Für unser Thema sind dabei vier Qualitäten der Literatur von besonderem Interesse – ihre (sprach-) kritische, ihre utopische, ihre empathische und ihre kathartische. Sprachkritik als Gesellschaftskritik Literarische Gesellschaftskritik geht häufig einher mit einer gezielten Kritik am üblichen Sprachgebrauch, das heißt einer Kritik an der Gedankenlosigkeit, mit der wir sprachliche Lügen passieren lassen, am verschleiernden und manipulierenden Charakter sprachlicher Äußerungen. In einer Zeit, in der eine ganze Medienindustrie angetreten ist, Gewalt als Unterhaltung zu verkaufen, wird diese Arbeit am Wort und am Text umso wichtiger (vgl. Gstrein 2003).

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Utopie Kunst erlaubt die Vorstellung dessen, was nicht ist, aber sein könnte. Kunst, speziell Literatur, führt uns Zustände und Lebensweisen, die (noch) nicht sind, als real vor. Sie ermöglicht uns dadurch, Ideen und Konzepte für eine „bessere Welt“ zu entwickeln, ohne jeden Druck auf Realisierung. Und das ist bekanntlich die Voraussetzung für jede schöpferische Phantasie. „In jeder echten Kunst wird eine noch nicht existierende Menschheit vorweggenommen“ (Fischer 1985: 238). Sie erweitert und entfaltet damit unseren „Möglichkeitssinn“, wie das Robert Musil (1880 – 1942) in seinem unvollendet gebliebenen Roman Der Mann ohne Eigenschaften (erschienen in zwei Teilen 1930 und 1932) nennt. Empathie Die „Des-Automatisierung“ unserer Wahrnehmung bezieht sich auch auf soziale Beziehungen. Lesen erlaubt uns, durch Perspektivenwechsel und Fremdverstehen gefahrlos neue Erfahrungen zu machen und damit unsere Sicht der Dinge probeweise und spielerisch infrage zu stellen, neue Sichtweisen zu versuchen. Katharsis Seit Aristoteles wird der Literatur die Funktion der Katharsis zugeschrieben, das heißt der moralischen „Reinigung“ durch Furcht und Mitleid: Wir leiden mit den Helden (eines Dramas) mit und erfahren dadurch eine Läuterung. Diese Katharsis setzt Empathie und Fremdverstehen voraus, geht aber insofern weiter, als sie einen Lernprozess auslöst, der auf der Reflexion dieses Mitfühlens beruht. Katharsis besteht also aus einem Balanceakt zwischen Empathie und Distanz. Angesichts der Vielzahl der abstumpfenden medialen Gewaltdarstellungen muss die Sensibilisierung gegen Gewalt, die immer auch ein Erschrecken über sich selbst ist, heute immer neue Wege gehen.

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Ausblick

Wie die anderen Künste kann also auch die Literatur zu einer Kultur des Friedens beitragen. Denn die literarische Beschäftigung mit Krieg und Gewalt erfolgt nicht nur im jeweiligen historisch-politischen Kontext, sondern auch in Auseinandersetzung mit anderen künstlerischen Ausdrucksformen, wie Film, Musik oder bildender Kunst. Dabei sind die Mittel und Möglichkeiten durchaus verschieden. So stellt sich etwa die Frage, wie Gewaltstrukturen künstlerisch sichtbar werden, in der Literatur anders als in den darstellenden Künsten (vgl. Sontag 2003). Systematische Darstellungen des Pazifismus in der Literatur, die den hier angedeuteten ästhetischen und politischen Fragen gerecht werden, stehen aber noch aus.

Literatur Berliner Begegnung zur Friedensförderung (1983). Protokolle des Schriftstellertreffens am 13./14. Dezember 1981. Der vollständige Texte aller Beiträge aus Ost und West. Darmstadt; Neuwied: Luchterhand. Amann, Klaus (Hrsg.) (1989): Österreich und der Große Krieg: 1914-1918. Wien: Brandstätter. Christadler, Marieluise (1978): Kriegserziehung im Jugendbuch. Literarische Mobilmachung in Deutschland und Frankreich vor 1914. Frankfurt: Haag + Herchen.

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Werner Wintersteiner

Erich Maria Remarque-Friedenszentrum (Hrsg.) (1989ff.): Krieg und Literatur / War and Literature. Internationales Jahrbuch zur Kriegs- und Antikriegsliteraturforschung. Osnabrück: Erich-MariaRemarque-Archiv, Universität Osnabrück. Fischer, Ernst (1985): Von der Notwendigkeit der Kunst. Frankfurt am Main: Sendler. Gstrein, Norbert (2003): Das Handwerk des Tötens. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Göttsche, Dirk (Hrsg.) (2006): Schreiben gegen Krieg und Gewalt: Ingeborg Bachmann und die deutschsprachige Literatur 1945-1980. [Paralleltitel: Writing against War and Violence: Ingeborg Bachmann and Literature in Germany 1945-1980.] Göttingen: V&R Unipress. Hunt, Irmgard Elsner (1985): Krieg und Frieden in der deutschen Literatur. Frankfurt am Main: Peter Lang. Metscher, Thomas (1984): Der Friedensgedanke in der europäischen Literatur. Fischerhude: Verlag Atelier im Bauhaus. Momber, Eckhardt (1981): ’s ist Krieg! ’s ist Krieg! Versuch zur deutschen Literatur über den Krieg 1914-1933. Berlin: Das Arsenal. Peace Through Children’s Books (1998): 26th Congress of the International Board on Books for Young People. Proceedings, New Delhi, India, 20-24 September, 1998. New Delhi: Indian BBY. Šklovskij, Viktor (1971): Die Kunst als Verfahren. In: Striedter, Jurij (Hrsg.) (1971): Russischer Formalismus. Texte zur allgemeinen Literaturtheorie und zur Theorie der Prosa. München: Fink, S. 3-35. Sontag, Susan (2003): Das Leiden anderer betrachten. München: Hanser. True, Michael (1995): An Energy Field More Intense Than War. The Nonviolent Tradition and American Literature. Syracuse: Syracuse University Press. Wintersteiner, Werner (2001): „Hätten wir das Wort, wir bräuchten die Waffen nicht.“ Erziehung für eine „Kultur des Friedens“. Innsbruck; Wien; München: StudienVerlag. Zweite Berliner Begegnung (1983): Den Frieden erklären. Protokolle des zweiten Schriftstellertreffens am 22./23. April 1983. Der vollständige Text aller Beiträge aus Ost und West. Darmstadt; Neuwied: Luchterhand.

Weiterführende Literatur Amann, Klaus/Lunzer, Heinz/Seeber, Ursula (Hrsg.) (2006): Über Literatur und Politik. Wien: Czernin Verlag. Internationale Jugendbibliothek München (1991): Frieden & Krieg. Eine internationale Auswahl von Kinder- und Jugendbüchern. Ausstellungskatalog. München. Koch, Lars/Vogel, Marianne (Hrsg.) (2006): Imaginäre Welten im Widerstreit – Krieg und Geschichte in der deutschsprachigen Literatur seit 1900. Würzburg: Königshausen & Neumann. Kurscheid, Raimund (1981): Kampf dem Atomtod! Schriftsteller im Kampf gegen die deutsche Atombewaffnung. Köln: Pahl-Rugenstein. Matt, Gerald/Miessgang, Thomas/Mackert, Gabriele (Kunsthalle Wien) (Hrsg.) (2003): Attack! Kunst und Krieg in den Zeiten der Medien. Göttingen: Gerhard Steidl. Quistorp, Eva (Hrsg.) (1992): Scheherazade: Stimmen von Frauen gegen die Logik des Krieges. Hamburg: Luchterhand. Zeman, Herbert/Michael Ritter (Hrsg.) (2001): „Der ewige Friede ist keine leere Idee“. Literarische Gestaltungen des Friedens – eine Bibliografie. Wien: Edition Praesens.

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Weiterführende Internetquellen Erich Maria Remarque-Archiv/Forschungsstelle Krieg und Literatur. Universität Osnabrück: http://www.remarque.uos.de/archadr.htm Literature and Peace. International Literary Project: http:// www.domist.net/eng/index.htm Friedenspreis des deutschen Buchhandels: http:// www.boersenverein.de/de/96402 Martin Auers Lyrikmaschine: http:// www.martinauer.net International Forum for the Literature and Culture of Peace (IFLAC): http://www.iflac.com Zentrum für Friedensforschung und Friedenspädagogik, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Fakultät für Kulturwissenschaften: http://www.uni-klu.ac.at/frieden

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Jürgen Groß

Frieden und Macht Jürgen Groß

→ Krieg und Frieden, Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Friedenskonsolidierung, Friedensmacht, Friedensstörer, Friedensursachen und Friedensgemeinschaft, Frieden und Demokratie, Frieden und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Journalismus, Frieden und Sicherheit, Frieden und Wirtschaft

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Einleitung

Obwohl „Macht“ einen Schlüsselbegriff in der Politikwissenschaft darstellt, ja dort sogar als „allgegenwärtiger“ Begriff bezeichnet wird (v. Alemann 1994: 146), existiert von ihm bis heute keine allgemeinverbindliche Definition. Mehr noch: Bereits beim Versuch, wenigstens einige zentrale Definitionselemente des Machtbegriffs zu benennen, gehen die jeweiligen Ansichten in der Literatur weit auseinander. So wird teilweise die Auffassung vertreten, Macht gehe von einer „agierenden“ Person bzw. Institution aus. Danach rufen ausschließlich (prinzipiell beobachtbare) Handlungen eines Machthabers bestimmte Wirkungen hervor. Diese (behavioristische) Sichtweise kann jedoch verschiedene Vorgänge aus der Realität der internationalen Politik kaum erklären. Der Bündnissolidarität, die etwa die Bundesrepublik jahrzehntelang innerhalb der Nordatlantischen Allianz und speziell gegenüber deren Führungsmacht bewies, lagen keineswegs immer konkrete Handlungen, ja oft nicht einmal eine eindeutig erkennbare Willensäußerung der Vereinigten Staaten zugrunde – dennoch war hier zweifellos eine Machtbeziehung wirksam. Vor dem Hintergrund solcher „antizipierten Reaktionen“ erscheint eine Beschränkung des Machtbegriffs auf „beobachtbare“, manifeste Macht den realen Gegebenheiten nicht adäquat. Demgemäss verzichten andere Definitionen auch auf das Element der Aktion, setzen sich aber damit wiederum dem Einwand aus, Macht allein nach den subjektiven Reaktionen anderer bestimmen zu wollen (vgl. Hradil 1980: 24ff.). Weiterhin erscheint es problematisch, die Existenz einer Machtbeziehung nur in den Fällen anzunehmen, in denen Widerstände überwunden werden müssen, oder doch zumindest ein Interessen- oder Wertekonflikt vorhanden ist (vgl. Deutsch 1968: 39ff.; Weber 1985: 28). Denn bei der Betrachtung der politischen Realität stellt sich die Frage, ob derartige Definitionselemente nicht ebenfalls eine unzulässige Einengung des Machtbegriffs darstellen. So etwa kann die deutsche Wiedervereinigung im Jahre 1990 sicherlich (auch) als eine Funktion der (Wirtschafts-)Macht der Bundesrepublik interpretiert werden, wobei zumindest auf der innerdeutschen Ebene Gemeinsamkeiten von Interessen und Wertvorstellungen viel gewichtiger waren als irgendwelche Konflikte. Angesichts dieses Beispiels scheint selbst die relativierende These, die Kausalität der Macht bestehe nicht unbedingt in der Brechung, sondern lediglich in der „Neutralisierung des Willens“ (Luhmann 1975: 11f.)

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_31, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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anderer Akteure, nicht alle politischen Vorgänge erklären zu können. Und sogar die Auffassung, Macht bedeute, „andere Akteure dazu zu veranlassen, etwas zu tun, was sie sonst nicht getan haben würden“ (Czempiel 1999: 93) ohne deren Widerstand zur Voraussetzung zu machen, erscheint angesichts des genannten Beispiels nicht unbedingt zutreffend. Schließlich muss in diesem Zusammenhang noch auf die nicht selten vorgenommene implizite Gleichsetzung von Macht und Sanktionsmacht hingewiesen werden (vgl. Luhmann 1975: 62), die ebenfalls die Praxis der internationalen Politik nicht hinreichend zu erklären vermag. Die Abhängigkeit von Informationen sowie deren Aufbereitung durch Medien oder die (freiwillige) Anerkennung religiöser oder anderer traditioneller Autoritäten etwa sind nur zwei Beispiele von Macht, die sich zumindest teilweise unabhängig von Sanktionsgewalt begründen und dennoch von großer Tragweite sein können. Max Webers häufig herangezogene Definition, „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“ (Weber 1985: 28), trägt derartigen Überlegungen Rechnung. Bisweilen wird der Realisierungsgrad von Macht nur anhand zweier Ausprägungsmerkmale beschrieben: potenzieller und aktueller Macht. Auf diese Weise lässt sich die grundsätzliche Verschiedenartigkeit der elementaren Wirkungsmechanismen von Macht jedoch nur unzureichend erfassen. Angemessener erscheint eine Differenzierung in insgesamt fünf verschiedene Analyseebenen. Streng genommen beschreibt dabei nur die erste die „wirkliche“ Macht, gleichsam deren output, adäquat, während die anderen lediglich Ersatzkonstruktionen beziehungsweise Hilfsgrößen von im Grunde immer weiter abnehmendem Wert darstellen. Gleichwohl ist selbst die letzte, fünfte Analyseebene eine zusätzliche (und in Anbetracht der auftretenden Schwierigkeiten auf den anderen Ebenen nützliche) Möglichkeit, sich dem Phänomen „Macht“ nähern zu können. (1) Die auch in der internationalen Politik relevanteste und aktuellste Erscheinungsform von Macht könnte in dem Fünf-Ebenen-Modell mit dem Begriff der „Machtfülle“ beschrieben werden. Sie kennzeichnet das reale Wirksamwerden von Macht. Demnach würde das internationale System durch die (asymmetrische) Verteilung der Machtfülle unter den Akteuren geprägt. Die Machtfülle eines Akteurs über einen anderen beeinflusst die Wahrscheinlichkeit, dass dieser eine bestimmte Handlung vornimmt. Ist eine Machtbeziehung wirksam, steigt diese Wahrscheinlichkeit. In mathematischer Form könnte man demnach die Machtfülle als Differenz zwischen zwei Wahrscheinlichkeitsziffern ausdrücken (vgl. Heinen 1972: 85). Auf dieser ersten Analyseebene fließt auch die Überlegung mit ein, dass sich internationale Akteure in ihrem tatsächlichen Verhalten nur teilweise – und insofern eine zentrale Prämisse der sogenannten Realistischen Schule in Frage stellend – von den eigenen rationalen Zielen leiten lassen, daneben jedoch zusätzlich noch von ganz anderen, „irrationalen“ Faktoren. Die „Vernunft der Nationen“ (Kissinger 1996) ist nicht identisch mit ihrer tatsächlichen Macht. (2) Angesichts dieser grundlegenden Schwierigkeit könnte versucht werden, die rationalen Komponenten des jeweiligen Handelns der Akteure herauszufiltern. Voraussetzung für eine solche Vorgehensweise wäre jedoch das Vorhandensein konsistenter Zielsysteme bei allen betreffenden Akteuren, denn nur wenn die Ziele eines Akteurs irgendwie tangiert werden, wird ja überhaupt eine Machtbeziehung aufgebaut. Und dann erst wird ein Akteur Überlegungen über etwaige Vor- und Nachteile für den Fall anstellen, dass er dem Einflussversuch eines Anderen nachgibt und ebenso für den Fall, dass er dies nicht tut. Er vergleicht

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also die jeweils angenommenen Ergebnisse von zwei verschiedenen Handlungsmöglichkeiten. Die Resultante dieses Vergleichs wird als „Machtstärke“ bezeichnet (Heinen 1972: 85). Mit dem Begriff der Machtstärke wird mithin ebenfalls versucht, den output der Macht zu erfassen; so genommen jedoch bildet dies nur eine (erste) Hilfskonstruktion. (3) Doch selbst die Versuche zur Messung der Machtstärke können wenig überzeugende Ergebnisse vorweisen. Als Konsequenz wird daher meist der gesamte output-Aspekt der Macht vollständig ausgeblendet und stattdessen lediglich deren input-Seite betrachtet. Hier können dann allerdings spezifische Machtbeziehungen nicht mehr berücksichtigt werden. Vielmehr wird auf einer dritten Analyseebene in allgemeiner Form das Spektrum ganz konkreter Machtinstrumente („Handlungsoptionen“) analysiert, das den Akteuren zur Ausübung von Macht grundsätzlich zur Verfügung steht, beispielsweise die Durchsetzung einer internationalen Konferenz, die Vergabe von Krediten oder die Gewährung von Militärhilfe (vgl. Pfetsch 1994: 178f.). Auch die Abstimmung diplomatischer Aktivitäten zählt dazu; welche Bedeutung ihr zukommen kann, zeigt in beeindruckender Weise das deutschamerikanische Zusammenspiel im Prozess der deutschen Wiedervereinigung. Czempiel (1999: 93ff.) hingegen nimmt eine andere Unterteilung vor und nennt dabei drei Möglichkeiten, Macht auszuüben („die drei Formen der Macht“): direkte Einwirkung („Beziehungsmacht“), Beeinflussung der Ergebnisse („governance“) sowie „strukturelle Macht“. (4) Bei der Betrachtung einer vierten Analyseebene wird dann die „Schwelle“ von der aktuellen zur potenziellen (für die reale Machtausübung im Grunde noch weniger aussagekräftigen) Macht überschritten. Die Affinität zum Handlungsbegriff, die beim Terminus des Machtinstruments immerhin noch erkennbar ist fehlt, wenn von „Machtmitteln“ – synonym findet man in der Literatur die Begriffe „Machtressourcen“ und „Machtquellen“ (Czempiel 1999: 96) – die Rede ist. Deren Relevanz ergibt sich allein aus ihrer Existenz. Obwohl Potenziale allein in der Regel wenig über den Erfolg eines politischen Akteurs aussagen, sind es gerade die Machtmittel, welche in der Realität der internationalen Politik traditionell häufig im Vordergrund stehen. Aus dieser Perspektive kann derjenige als „mächtig“ gelten, der Macht „hat“, auch wenn er diese momentan nicht „ausübt“ (Hradil 1980: 34). (5) Schließlich lassen sich noch auf einer fünften Ebene allgemeine Erkenntnisse über die elementaren Wirkungsmechanismen von Macht gewinnen. In diesem Zusammenhang soll ausschließlich der Begriff „Machtgrundlagen“ verwendet werden, um die Abgrenzung zu den erwähnten Machtmitteln deutlich zu machen. „Macht“ indessen ist nicht nur ein sehr vielschichtiger, sondern auch ein sehr ambivalenter Faktor: In den internationalen Beziehungen, die im folgenden Text im Mittelpunkt stehen, kann Macht dazu benutzt werden, die eigenen Ziele gewaltsam durchzusetzen, aber auch, um Krieg und Gewalt zu verhindern. Um allgemeingültige Aussagen über die Zusammenhänge zwischen Macht und Frieden zu erhalten, sollen im Folgenden zunächst die Relevanz verschiedenartiger Machtmittel und Machtgrundlagen im internationalen System untersucht und anschließend ihr jeweiliger Einfluss auf die Friedfertigkeit internationaler Akteure betrachtet werden. Zugrunde gelegt wird dabei der negativ definierte Friedensbegriff nach Galtung (1972: 25); der Grad der Friedfertigkeit der Akteure wird also danach beurteilt, inwieweit diese an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt sind.

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Machtmittel und Machtgrundlagen im internationalen System

2.1 Sanktionsmacht Als „klassische“ Machtmittel gelten in der internationalen Politik seit jeher vor allem das militärische und das ökonomische Potenzial eines Staates (vgl. Pfetsch 1994: 147). Dass diese nicht nur beide für sich allein wirksam sein können, sondern sich auch gegenseitig ergänzen und überhaupt in einem sehr engen Zusammenhang stehen ist offensichtlich. Nicht ganz so eindeutig ist die Frage nach der Priorität der beiden Faktoren zu beantworten. Zwar gilt grundsätzlich, dass jedes dieser beiden Machtmittel auf das andere Einfluss nehmen kann, aber daraus lässt sich nicht folgern, dass die beiderseitigen Wechselwirkungen in der Summe auch gleichwertig sind. Zwar sind Situationen denkbar, in denen es primär auf die kurzfristige, militärische Machtprojektion ankommt. So gibt es in der Geschichte, sogar bis weit in das 20. Jahrhundert hinein, zahlreiche Beispiele dafür, dass Staaten mit militärischer Gewalt, teilweise auch mit Erfolg, versuchten, die eigene ökonomische Basis zu verbreitern, indem sie Eroberungskriege führten. Auch heute noch kann ein militärisches Eingreifen die Volkswirtschaft des Konfliktgegners entscheidend schwächen und ihn in seiner ökonomischen Entwicklung um einen langen Zeitraum zurückwerfen. Militärische Stärke kann andererseits das eigene Wirtschaftspotenzial schützen, indem sie potenzielle Aggressoren abschreckt und gleichzeitig Investoren Stabilität verspricht. Die Bedeutung militärischer Macht zeigt sich auch im Bereich ökonomischer Sanktionen: Wirtschaftsblockaden beispielsweise haben in der Regel nur mit Hilfe militärischer Mittel Aussicht auf Erfolg, weil sie nur damit überwacht und durchgesetzt werden können. Langfristig jedoch kehren sich die Gewichte eher um, so dass alles in allem wohl eher die Ökonomie als der ursächliche Machtfaktor anzusehen ist und die Streitkräfte eher als die abhängige Variable. Denn während ökonomische Macht verhältnismäßig leicht in militärische Macht umgesetzt werden kann, ist der umgekehrte Vorgang kaum möglich. Wirtschaftskraft ist in der Regel eine entscheidende Voraussetzung für militärische Stärke; sie ist damit auch potenzielle militärische Macht. Demgegenüber könnte man militärische Macht als erstarrte, geronnene ökonomische Macht bezeichnen. Paul Kennedy (1989: 23) weist nach, dass Staaten, die sich durch einen hohen Anteil der Rüstungsausgaben am Gesamtetat auszeichnen, in der Regel den Zenit ihrer Macht bereits überschritten haben. Überzogene militärische Stärke unterhöhlt langfristig die ökonomische Substanz. Der Zusammenbruch der Sowjetunion scheint der bisher eindrucksvollste Beleg für diese These. Zusätzlich zur militärischen und ökonomischen, konstatiert Joseph Nye (2003) eine dritte „Machtquelle“, die er „soft power“ nennt.1 Auch Münkler (2005: 105) stellt vier „Machtsorten“, nämlich militärische, politische, wirtschaftliche und „ideologische“ Macht („zivilisatorische Attraktivität“), auf eine Stufe nebeneinander. Genau gesehen werden damit jedoch teilweise ganz verschiedenartige Machtgrundlagen angesprochen. Denn aufgrund der oben skizzierten Zusammenhänge zwischen militärischen und ökonomischen Potenzialen wird deutlich, dass diese beiden im Grunde genommen auf ein- und derselben Basis beruhen – auf Sanktionsmacht. Diese kann sich möglicherweise auf das Verhalten eines anderen Akteurs auswirken, der von der Anwendung solcher Sanktionen betroffen 1

In einer neueren Publikation verbindet er diese drei Faktoren zu einem „Schachspiel auf drei Ebenen“ (Nye 2008: 27ff.).

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wäre. Dieser gibt dann dem äußeren Druck nach, wenn er annimmt, dass er dadurch seine eigenen Ziele insgesamt eher erreichen kann, als wenn er sich verweigert. Eine solche Verhaltensänderung besitzt also einen eher instrumentellen Charakter. Dass Sanktionsmacht traditionell im Mittelpunkt der Untersuchungen von Machtgrundlagen steht, mag nicht zuletzt in der außerordentlichen Breite des Spektrums positiver und negativer Sanktionsmöglichkeiten begründet liegen. Aber dennoch gilt, dass Sanktionsmacht nicht die einzige Machtgrundlage darstellt, die in den internationalen Beziehungen wirksam sein kann.

2.2 Identifikationsmacht Ein internationaler Akteur kann möglicherweise nicht nur Macht ausüben, indem er andere Akteure mittels Sanktionen oder deren Androhung zu dem gewünschten Verhalten veranlasst, sondern auch, indem die eigenen Ziele von den anderen Akteuren gleichfalls als erstrebenswert anerkannt und übernommen werden. Warum sollten die Anderen das tun? Weil sie jenen Akteur und seine politischen Ziele als attraktiv und vorbildlich für sich selbst und das eigene Verhalten ansehen. Das beste Beispiel für die reale Wirksamkeit dieser Machtgrundlage im internationalen System des beginnenden 21. Jahrhunderts ist die Europäische Union, die von dieser „Macht der Attraktivität“ profitiert und damit großen Einfluss auf etliche Staaten in ihrer Nachbarschaft ausübt (lange Zeit verfügten auch die USA über eine solche Anziehungskraft). Identifikationsmacht kann auf ganz unterschiedlichen Faktoren beruhen. Die volkswirtschaftliche Leistungskraft eines Staates kann von Anderen ebenso als vorbildlich eingeschätzt werden wie dessen moderne Gesellschaftsordnung, seine ausgeprägte soziale Gerechtigkeit, seine internationale Kooperationsbereitschaft oder auch ein hohes Ausmaß an Sicherheit, das er seinen Bürgerinnen und Bürgern bieten kann. Die genannten Faktoren sind also teilweise dieselben, die im Zusammenhang mit Sanktionsmacht als relevant erachtetet werden. Ganz allgemein kann man sagen, dass die Identifikationsmacht eines Staates davon abhängt, wie attraktiv er in den Augen seiner eigenen Bevölkerung, aber auch der anderer Staaten erscheint und wie effizient er seine Staatsaufgaben erfüllt. So gesehen könnte man Sanktionsmacht in letzter Konsequenz gar nicht mehr als eigene, unabhängige Machtgrundlage ansehen, sondern lediglich als Bestandteil, als „Dimension“ einer umfassenderen Machtgrundlage definieren, nämlich Identifikationsmacht, welche zwar daneben noch von weiteren Variablen im „sanktionsfreien“ Raum abhängig ist (beispielsweise von einer modernen, für die Bürger attraktiven Gesellschaftsordnung), aber eben auch auf potenziell Sanktionsgewalt implizierende Faktoren (etwa Effektivität von Militär und Ökonomie) nicht verzichten kann, da letztere gleichzeitig als gewichtige Faktoren der Attraktivität wirken. Wesentlich dabei ist, dass Identifikationsmacht in viel stärkerem Maße als Sanktionsmacht „ganzheitlich“ wirkt, d.h. ihre einzelnen Dimensionen offensichtlich nur bis zu einem beschränkten Grade substituierbar sind. Ein internationaler Akteur beispielsweise, der ausschließlich über ökonomische, nicht aber über militärische Machtmittel verfügt, ist möglicherweise dennoch in der Lage, Sanktionen anzuwenden; demgegenüber ist es undenkbar, dass ein Staat, der zwar über eine hocheffektive Volkswirtschaft verfügt, seinen Bürgern aber Freiheiten vorenthält, auf andere Staaten und deren Bevölkerung attraktiv wirkt.

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2.3 Demokratisch legitimierte Macht Die festeste Basis besitzt Macht jedoch dann, wenn Derjenige, der sich ihr unterwirft, innerlich davon überzeugt ist, dass er damit auch „richtig“ handelt. Die entsprechende Anpassung des eigenen Verhaltens besitzt dann nicht mehr nur Mittelcharakter, sondern wird innerlich angenommen, „internalisiert“. In vielen Gesellschaften der Vergangenheit bildeten gewisse Strukturen nicht mehr hinterfragter, traditionell „legitimierter Macht“ eine wesentliche oder gar die beherrschende Machtgrundlage. Innerhalb eines von bestimmten sozialen oder religiösen Faktoren gekennzeichneten Umfelds kann Ähnliches auch heute noch beobachtet werden. Doch in den meisten modernen, pluralistischen Gesellschaften haben jahrzehntelange Individualisierungs- und Emanzipationsströmungen von einer solchen Machtbasis wenig übrig gelassen. Gehorsam wird kaum mehr als „Wert an sich“ empfunden. Dementsprechend spielt dort „legitimierte Macht“ in der traditionellen Form auch so gut wie keine Rolle mehr. Eine viel breitere Akzeptanz besitzen in den „westlichen“ Gesellschaften jedoch einige andere Werte und darunter kann man wohl auch das demokratische Prinzip zählen. Auf demokratischem Weg zustande gekommene Entscheidungen werden in aller Regel von den einzelnen Mitgliedern der Gesellschaft hingenommen, selbst wenn sie die Realisierung der individuellen Ziele beeinträchtigen – und zwar gerade auch deshalb, weil das Prinzip nicht nur im Hinblick auf das vorhandene innerstaatliche Sanktionsinstrumentarium für richtig gehalten wird. Dieses Prinzip enthält nämlich zugleich die Chance, dass bei späterer Gelegenheit die eigenen Zielvorstellungen eine Mehrheit finden und realisiert werden und dann von der unterlegenen Minderheit billigerweise erwartet werden kann, dass auch sie die Entscheidung, wie immer sie ausfallen mag, akzeptiert. Die hier interessierende Fragestellung ist nun, ob ähnliche Mechanismen nicht nur innergesellschaftlich, sondern auch auf der Ebene der internationalen Beziehungen wirken. Nur im Hinblick auf eine einzige Weltregion kann diese Frage positiv beantwortet werden, im Hinblick auf Europa, genauer gesagt: die Europäischen Union, noch genauer gesagt: zwei ihrer maßgeblichen Organe, den Rat der Europäischen Union (Ministerrat) sowie das Europäischen Parlament. Auch wenn sich das Stimmengewicht beziehungsweise die Sitzverteilung in beiden Institutionen nicht strikt proportional zur Bevölkerungszahl des jeweiligen Mitgliedstaates verhält, sondern dem Prinzip einer (stark) degressiven Proportionalität folgt, so stellt dieser Zustand immerhin eine Annäherung an das demokratische Prinzip dar. Im globalen Maßstab hingegen gilt bestenfalls die (undemokratische) Formel „Ein Staat – eine Stimme“.

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Macht und Friedfertigkeit internationaler Akteure

3.1 Sanktionsmacht und Friedfertigkeit Empirische Untersuchungen zeigen (vgl. Groß 2009), dass es einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Sanktionsmacht (und in erster Linie der militärischen Macht) der betrachteten Staaten und ihrer Neigung zur Beteiligung an Kriegen gibt. Dies ist recht plausibel zu begründen: Die Verfügungsgewalt über eine schlagkräftige Armee „verführt“ dazu, sie auch einzusetzen, nicht zuletzt deshalb, weil ihre Inhaber befürchten müssen, dass

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die Wirksamkeit von Sanktionsmacht abnimmt, dass diese sich gleichsam „abnutzt“, wenn es offenkundig wird, dass keine Bereitschaft besteht, sie auch einzusetzen. Diesem Dilemma ist auf Dauer nicht auszuweichen. So ist es kaum überraschend, dass Politik, die in erster Linie auf (militärische) Sanktionsmacht gründet, häufig über kurz oder lang deren gewaltsame Anwendung zur Folge hat.

3.2 Identifikationsmacht und Friedfertigkeit Interessanter ist der Befund über die Zusammenhänge zwischen Identifikationsmacht und Friedfertigkeit (vgl. Groß 2009). Im Sinne von Identifikationsmacht „mächtige“, das heißt auf einer weitaus breiteren Grundlage als bloßer Sanktionsmacht beruhende starke und attraktive Staaten sind nämlich nur in relativ geringem Maße bereit, mit anderen großen Mächten Krieg zu führen und zwar unabhängig davon, worauf deren Macht basiert. Eine plausible Erklärung für diesen Befund wäre, dass diese mächtigen Staaten es gar nicht nötig haben, ihre Ziele gewaltsam durchzusetzen, sondern dazu viel effizientere, risikolosere Mittel besitzen. Durch einen großen Krieg können diese Mächte ihre Attraktivität nur verlieren. Im Sinne von Identifikationsmacht sind schwache, unattraktive Staaten ebenfalls nur relativ wenig geneigt, mit großen Mächten Krieg zu führen, ebenfalls unabhängig von deren Machtprofil. Eine recht plausible Erklärung für diesen Befund wäre, dass sie zwar einerseits durch einen Krieg nur wenig zu verlieren hätten, jedoch andererseits auch nicht die Möglichkeiten dazu haben, auf diese Weise viel zu gewinnen. Demgegenüber sind Staaten mit unausgeglichenem Identifikationsmachtprofil weitaus eher zum Krieg gegen andere Mächte bereit. Eine möglicherweise plausible Erklärung für diesen Befund könnte darin liegen, dass diese Staaten zwar durch einen Krieg immerhin etwas zu verlieren, andererseits auch einiges zu gewinnen haben – und vor allem das notwendige Potenzial dazu besitzen. Bei diesen Staaten mit unausgeglichenem Machtprofil scheint jedoch ein hoher Demokratisierungsgrad wiederum als gegenläufiger Faktor zu wirken. Der Faktor „Demokratie“ beeinflusst also die Friedfertigkeit von Staaten auf zweierlei Weise: Einmal indirekt, indem er die Identifikationsmacht eines Staates und damit wiederum dessen Friedfertigkeit positiv beeinflusst, zum anderen zumindest partiell auch direkt, indem er bei grundsätzlich wenig friedliebenden Akteuren mit unausgeglichenem Machtprofil deren (relativ geringe) Friedfertigkeit immerhin wieder etwas erhöht. Die bisherigen Aussagen beziehen sich jedoch ausschließlich auf „große Kriege“, das heißt auf Kriege zwischen großen Mächten. Sie gelten nicht für „asymmetrische“ Kriege, das heißt gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen einer großen Macht (oder mehreren) einerseits und einer kleineren Macht andererseits. Bei einer solchen Konstellation verhalten sich Identifikationsmacht und Friedfertigkeit offensichtlich indifferent (wie man wohl am deutlichsten an den jüngsten Kriegen der USA erkennen kann). Bei genauem Hinsehen ist dieser Befund aber nicht ganz überraschend, ja er stützt unsere oben angestellten Erklärungsversuche hinsichtlich des Zusammenhangs von Machtprofil und Friedfertigkeit: Sowohl der Risikofaktor als auch die Notwendigkeit eines hohen Kriegspotenzials, die wir als grundlegende Faktoren für unsere Vermutungen herangezogen haben, fallen ja bei „kleinen“ Kriegen weitgehend weg.

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Dagegen verhalten sich in Bezug auf „kleine Kriege“ solche Staaten eher friedfertig, die über ein ausgeglichenes Sicherheitsprofil verfügen, das heißt die ihre Sicherheit nicht einseitig durch militärische Stärke gewährleisten wollen, sondern daneben auch alternativen Konzepten (etwa Systemen kollektiver Sicherheit) eine gewisse Bedeutung zumessen. Dort, wo dies nicht der Fall ist, das heißt Akteure überwiegend einseitig auf die Gewährleistung ihrer Sicherheit durch militärische Mittel setzen, ist eine solche relative Friedfertigkeit nicht zu beobachten. Wer also, so könnte man dies begründen, über ein hocheffektives militärisches Instrumentarium verfügen kann, neigt auch eher dazu, es einzusetzen als andere, zumal wenn keine (in seinen Augen gleichwertigen) Alternativen bestehen (vgl. Kagan 2003: 35ff.). Das Risiko eines militärischen Einsatzes wird dieser Akteur ja als gering einstufen.

3.3 Demokratisch legitimierte Macht und Friedfertigkeit Demokratische Staaten führen, der zentralen These der Theorie vom demokratischen Frieden zufolge, untereinander (so gut wie) keine Kriege. Eine Weiterentwicklung dieser These geht indessen davon aus, dass erst die Wirksamkeit von demokratisch legitimierter Macht in den Beziehungen zwischen zwei internationalen Akteuren den entscheidenden Faktor für die Vermeidung von Kriegen zwischen ihnen darstellt und dass die demokratische Verfasstheit der einzelnen Akteure für sich allein genommen noch nicht ausreicht (vgl. Groß 2009). Man könnte auch sagen: Eine demokratische Staatsform ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für die Vermeidung von Kriegen. Diese These kann durch die Analyse der Beziehungen zwischen den Staaten innerhalb der Europäischen Union und ihrer Vorläuferorganisationen belegt werden, zwischen denen die maßgebliche Machtgrundlage von Anfang an in der Tat die demokratische Legitimation war. Zu keinem Zeitpunkt ist zwischen irgendwelchen Mitgliedstaaten auch nur im Entferntesten eine Krise zu konstatieren, welche die Gefahr in sich barg, sich zu einem bewaffneten Konflikt zu entwickeln. Auch für die Zukunft erscheint ein solches Szenario schlichtweg unvorstellbar. Dass der Erfolg der Europäischen Union (und ihrer Vorgängerorganisationen) als Friedensgemeinschaft nicht gering zu schätzen ist, kann man daraus ersehen, dass einige ihrer Mitgliedstaaten im selben Zeitraum keineswegs generell bewaffnete Konflikte gemieden haben, also nicht per se friedliebend waren, wie am deutlichsten das Beispiel Großbritannien zeigt, das seit seiner Zugehörigkeit zum europäischen Staatenverbund etliche Kriege (Falklandkrieg, Kriege gegen den Irak 1991 und 2003, Kosovokrieg) geführt hat. Aber auch andere Mitgliedstaaten waren zumindest an einigen dieser Kriege aktiv beteiligt. Im globalen Maßstab wird dieser Kontrast noch deutlicher. Seit den ersten Zusammenschlüssen der (damals sechs) europäischen Staaten in den 1950er Jahren musste die übrige Welt eine Vielzahl von zum Teil sehr langwierigen und verlustreichen Kriegen erleiden, darunter etwa die Kriege in Indochina, im Nahen Osten, in Afrika, zwischen Indien und Pakistan, Indien und China, China und der Sowjetunion. Zieht man nun den historischen Vergleich, nämlich zwischen dem Europa der letzten 50 Jahre (seit Beginn des Einigungsprozesses) und den davor liegenden 50 Jahren, so fällt das Resultat ebenso eindeutig aus: Im letztgenannten Zeitabschnitt wurden auf europäischem Boden die beiden größten Kriege der Geschichte ausgetragen. Geht man weitere 50

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Jahre zurück, so fallen in diesen Zeitraum ebenfalls große Kriege unter den europäischen Mächten. Und das abermals davor liegende halbe Jahrhundert schließt unter anderem die Napoleonischen Kriege ein. Von welcher Seite man also es auch immer betrachtet, das Ergebnis, der Erfolg der Europäischen Union als Friedensgemeinschaft ist durchaus beeindruckend. Demokratisch legitimierte Macht ist ganz offensichtlich die am wirksamsten den Frieden fördernde Machtgrundlage in den internationalen Beziehungen. Daher erscheint die Errichtung demokratisch aufgebauter regionaler Organisationen die wirksamste institutionelle Maßnahme zur Friedenssicherung. Die diesbezüglichen Erfolge in Europa könnten Staaten in anderen Weltregionen überzeugen, sich ähnliche Einrichtungen aufzubauen. Für eine über diese Regionalorganisationen hinausreichende, globale Wirksamkeit müssen die Vereinten Nationen, die als System kollektiver Sicherheit bisher primär auf Sanktionsmacht basieren, langfristig ebenfalls demokratisiert werden.

Literatur Alemann, Ulrich v. (1994): Grundlagen der Politikwissenschaften. Opladen: Leske + Budrich. Czempiel, Ernst-Otto (1999): Kluge Macht. Außenpolitik für das 21. Jahrhundert. München: C.H. Beck. Deutsch, Karl (1968): Die Analyse der internationalen Beziehungen. Stuttgart; Frankfurt a. M: Europäische Verlagsanstalt. Galtung, Johan (1972): Modelle zum Frieden. Methoden und Ziel der Friedensforschung. Wuppertal: Jugenddienst Verlag. Groß, Jürgen (2009): Philosophie der Gleichheit. Demokratie, Macht und Frieden im internationalen System. Baden-Baden: Nomos. Heinen, Edmund (1972): Einführung in die Betriebswirtschaftslehre, 4. Auflage. Wiesbaden: Gabler. Hradil, Stefan (1980): Die Erforschung der Macht. Eine Übersicht über die empirische Ermittlung von Machtverteilungen durch die Sozialwissenschaften. Stuttgart: Kohlhammer. Kagan, Robert (2003): Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung. Berlin: Siedler. Kennedy, Paul (1989): Aufstieg und Fall der großen Mächte. Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt von 1500 bis 2000. Frankfurt am Main: Fischer. Kissinger, Henry A. (1996): Die Vernunft der Nationen. Über das Wesen der Außenpolitik, Berlin: Goldmann. Münkler, Herfried (2005): Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten. 3. Auflage. Berlin: Rowohlt. Luhmann, Niklas (1975): Macht. Stuttgart: Enke. Nye, Joseph S. (2003): Das Paradox der amerikanischen Macht. Warum die einzige Supermacht der Welt Verbündete braucht. Hamburg: Europäische Verlagsanstalt. Nye, Joseph S. (2008): The Powers to Lead. New York: Oxford University Press. Pfetsch, Frank (1994): Internationale Politik. Stuttgart: Kohlhammer. Weber, Max [1921/22] (1985): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Tübingen: Mohr.

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Weiterführende Literatur Czempiel, Ernst-Otto (1999): Kluge Macht. Außenpolitik für das 21. Jahrhundert, München: C.H. Beck. Groß, Jürgen (2009): Philosophie der Gleichheit. Demokratie, Macht und Frieden im internationalen System. Baden-Baden: Nomos. Kagan, Robert (2003): Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung. Berlin: Siedler.

Weiterführende Internetquellen Homepage der Europäischen Union: http://europa.eu/index_de.htm Bereichsseiten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union: http://europa.eu/pol/cfsp/index_de.htm Homepage des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/news/public/default_de.htm Homepage der Vereinten Nationen mit Archiv in deutscher Sprache: http://www.un.org/Depts/ german

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→ Friedensforschung, Friedenskonsolidierung, Frieden und Diplomatie, Frieden und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Gender, Frieden und Sicherheit, Frieden und fragile Staatlichkeit, Frieden und Völkerrecht

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Einleitung

Zum Verhältnis von „Frieden und Menschenrechten“ liegen in der Forschung bisher nur wenige Beiträge und kein zusammenhängendes Konzept vor. So wurde das Thema Menschenrechte, insbesondere deren Schutzfunktion, im Kontext bewaffneter Konflikte diskutiert (vgl. Forsythe 1993). „Frieden und Menschenrechte“ ist zudem der Titel einer Reihe von Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Menschenrechtsrates, die eine umfangreiche Liste von Vorschlägen enthalten, wie Staaten eine friedlichere und gerechte Weltordnung fördern sollten. In Bezug auf das Spektrum von Gewaltkonflikten wird von der „Menschenrechts-Community“ zugleich die Forderung erhoben, Menschenrechte während aller Phasen von Gewaltkonflikten zu beachten, die Praxis zu beobachten und wirkungsvolle Beschwerdemechanismen einzurichten. Menschenrechtsverletzungen sind außerdem ein zentraler Bezugspunkt für die frühere Diskussion zu den so genannten „humanitären Interventionen“, die später im Kontext der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft („responsibility to protect“) fortgeführt wurde. Schließlich sind Terrorismus und Terrorismusbekämpfung zu wichtigen Faktoren für Tendenzen der Schwächung des universellen Menschenrechtsschutz geworden.

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Zur Schutzfunktion des Rechts

Ein Paradox von Theorie und Praxis der Menschenrechte zeigt sich darin, dass die Staaten nicht nur entsprechende Normen entwickeln und zugleich rechtlich für die Einhaltung dieser Normen verantwortlich sind, sondern diese in der politischen Praxis zugleich verletzen. Nur Staaten haben durch Völkergewohnheitsrecht und die Ratifikation von völkerrechtlich verbindlichen Abkommen eine eigene Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte akzeptiert. Deren Durchsetzung ist also zwingend an staatliche Organisation gebunden, begegnet aber gerade in Konfliktsituationen dem Problem, dass Staaten unter Stress immer weniger bzw. mitunter überhaupt nicht mehr in der Lage oder willens sind, ihre Schutzfunktionen für die Menschenrechte wahrzunehmen: Existieren aufgrund von Staatszerfallsprozessen keine funktionierenden staatlichen Strukturen mehr, bleiben als Ansprechpartner

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_32, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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für den Menschenrechtsschutz nur noch quasi-staatliche oder nicht-staatliche Gewaltakteure wie Guerilla, Milizen u.ä.. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht sind zwei getrennte Rechtsbereiche, auch wenn es bei den Normen Überschneidungen gibt, etwa beim Folterverbot. Für beide, wie für das Völkerrecht allgemein, besteht das Problem, dass ohne eine Weltregierung, eine Weltpolizei oder ein Weltmilitär die Möglichkeiten für die Durchsetzung und Respektierung von völkerrechtlichen Normen eher schwach sind, weil sie vom politischen Willen der jeweiligen Staaten abhängen, diese Normen auch einzuhalten. Zugespitzt: Nur wenn die Staaten Menschenrechtsschutz als Eigeninteresse begreifen, werden sie sich für diesen auch einsetzen. Insofern bedarf es ständiger Überzeugungsarbeit, kritischer öffentlicher Berichterstattung durch die Medien und des politischen Drucks auf die Regierungen der Staaten. Insbesondere gilt dies im Falle von Staaten, die sich in Konflikten befinden und die möglicherweise dem Menschenrechtsschutz widerstreitende Eigeninteressen verfolgen.

2.1 Humanitäres Völkerrecht Das humanitäre Recht, also das geltende Völkerrecht in Situationen des bewaffneten Konflikts hat zum Ziel, klare Rechtsnormen für den Kriegsfall zu stellen und diese durchzusetzen, ohne den Anspruch zu erheben, die Institution Krieg abzuschaffen oder auch nur abschaffen zu wollen. Im Wesentlichen werden im humanitären Recht bestimmte Waffen und Kriegsstrategien durch völkerrechtliche Verträge verboten (überwiegend in den so genannten Haager Konventionen vom 29. Juli 1899 und 18. Oktober 1907 und weitere Abkommen). Auch werden bestimmten Personengruppen Schutzansprüche zugesprochen (das so genannte Genfer Recht). Zum Genfer Recht gehören die vier Genfer Konventionen vom 12. August 1949, in denen die Schutzrechte für verletzte Militärs (I. und II. Genfer Konvention), Kriegsgefangene (III. Genfer Konvention) und Zivilbevölkerung (IV. Genfer Konvention) definiert werden. Des Weiteren gibt es zwei Fakultativprotokolle zu internationalen und nicht internationalen Konflikten von 1977, die den Rechtschutz der Konventionen insbesondere für die Zivilbevölkerung im bewaffneten Konfliktfall weiter verbesserten. Schwere Verletzungen des Humanitären Völkerrechts werden als Kriegsverbrechen bezeichnet (vgl. Haager Recht 1899/1907; Genfer Konventionen 1949/1977). Verantwortlich für die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts sind in erster Linie die Staaten, die sich zur Einhaltung der Konventionen verpflichtet haben, aber auch die nicht-staatlichen Konfliktparteien unterliegen der Norm und können sich ihr nicht ohne Weiteres ungestraft entziehen. Die praktisch wichtigste Institution der Rechtsdurchsetzung ist das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) in Genf. Seine Delegierten werden zur Beobachtung in Konfliktgebiete entsandt, besuchen Gefangene, erarbeiten vertrauliche Berichte für die zuständigen Regierungen und unterhalten eigene Verbindungsbüros vor Ort. Im Unterschied zu privaten Menschenrechtsorganisationen, arbeitet das IKRK vertraulich, um einen möglichst breiten Zugang zu Gefängnissen und Gefängnis ähnlichen Einrichtungen sicherzustellen. Für die Öffentlichkeit hat dies die wichtige Konsequenz, dass sie über die Beurteilung der Einhaltung der Rechtsnormen in den Ländern kaum Informationen erhält; der Austausch zwischen dem IKRK und der betreffenden Regierung unterliegt der Vertraulichkeit (vgl. Forsythe 2005).

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2.2 Universeller Menschenrechtsschutz Der universelle Menschenrechtsschutz geht auf die Gründung der Vereinten Nationen am 26. Juni 1945 zurück. 1946 wurde die UN-Menschenrechtskommission eingerichtet, die allerdings beschloss, keine Einzelbeschwerden zu bearbeiten, sondern sich auf die Erarbeitung von allgemeinen Normen zu konzentrieren. Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine (eigentlich genauer: universelle) Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, gefolgt bis heute von zahlreichen Abkommen und Resolutionen zu einer Vielzahl von Themen. Verletzungen spezifischer Rechtsnormen, zu deren Einhaltung sich die Staaten verpflichtet haben, werden dabei seither als Menschenrechtsverletzungen bezeichnet. Expertenausschüsse prüfen die Staatenberichte zur Umsetzung der Normen, wobei in ihre Bewertung auch kritische Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch einbezogen werden (vgl. Heinz 2006a). Das zuständige politische UN-Organ, der Menschenrechtsrat – Nachfolger der bis 2006 aktiven UN-Menschenrechtskommission – setzt sich aus 47 Mitgliedstaaten zusammen, die von der UN-Generalversammlung für jeweils drei Jahre gewählt werden (vgl. Heinz 2006b). Er verfügt über knapp 40 Sonderberichterstatter und einige Arbeitsgruppen zu Themen und Ländern, die jedes Jahr über Entwicklungen zur Lage berichten. Wie auch bei anderen Arbeitsbereichen der Vereinten Nationen – mit Ausnahme des Sicherheitsrates – gibt es für den Menschenrechtsschutz keinerlei vereinbarte Sanktionsmechanismen. Der Menschenrechtsschutz ist praktisch völlig auf die Kooperation der einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen. Wird diese verweigert, muss versucht werden, durch Diplomatie, politischen Druck, öffentliche Berichterstattung und Unterstützung von demokratischen Akteuren des Landes von außen, eine Veränderung der Position der betreffenden Regierung herbeizuführen. Wenn aber diese Regierung z.B. keine Menschenrechtsexperten als Beobachter ins Land lässt oder sich, im Falle eines bewaffneten Konflikts, keine UNTruppen oder nur solche ohne ein robustes Mandat im Land aufhalten, dann ist es schwierig, ein zutreffendes Bild der Menschenrechtslage in dem jeweiligen Land zu bekommen bzw. für die Durchsetzung der Menschenrechte gegen den Widerstand der Regierung zu sorgen. Der Menschenrechtsrat erweist sich bisher häufig als stumpfe Waffe gegen Menschenrechtsverletzungen. Streit zwischen Staaten in bestimmten Regionalgruppen, vor allem in der afrikanischen Regionalgruppe, sowie zwischen Mitgliedstaaten der Organisation der islamischen Konferenz (engl. OIC) und der westlichen Gruppe prägen die Debatten im Rat. Internationaler Strafgerichtshof Schon nach den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen hatte es bei den Vereinten Nationen die Idee gegeben, einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof einzurichten. Das Projekt konnte aber während des Ost-West-Konfliktes nicht verwirklicht werden. Erst sehr viel später, am 17. Juli 1998, kam es nach schwierigen Verhandlungen zur Verabschiedung des Statuts eines Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz in Den Haag. In vier Kategorien schwerer Rechtsverletzungen sieht sein Statut die Möglichkeit vor, einzelne konkret Beschuldigte vor Gericht zu stellen und rechtlich bindende Urteile zu fällen: Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und – noch nicht definiert – die Straftat der Aggression. Der Gerichtshof wird tätig, wenn der betreffende Staat, auf dessen Gebiet die Straftat stattgefunden haben soll, nicht willens oder nicht in der Lage ist, die

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Täter/innen zur Verantwortung zu ziehen. Als Folge des Beitritts der Bundesrepublik zum Statut wurde 2002 vom Deutschen Bundestag das Völkerstrafgesetzbuch verabschiedet, das entsprechende Straftaten für den deutschen Rechtsraum definiert (vgl. Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vom 26.06.2002). Nichtregierungsorganisationen Im Menschenrechtsschutz spielen Nichtregierungsorganisationen eine besonders wichtige Rolle, bilden sich doch in ihrem Rahmen so genannte „epistemic communities“ sowie Plattformen von Menschenrechtsaktivisten zu den Themen Konfliktprävention, Frieden und Frauenrechte bzw. auch zur Genderthematik heraus. Ihre Möglichkeiten zur Beeinflussung der politischen Tagesordnung, ihre Länderexpertise sowie ihre Öffentlichkeitswirkung sind in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Dies gilt mit der Einschränkung, dass Entscheidungen in internationalen Organisationen letzten Endes durch Regierungen getroffen werden (vgl. Martens 2006). Auf dem engeren Felde der Sicherheitspolitik, insbesondere in Bezug auf den UNSicherheitsrat, sind die Einflussmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen sehr viel geringer. Einen eigenen Beobachterstatus gibt es hier nicht, wohl aber gelegentlich private Treffen mit Mitgliedern der UN (vgl. zu diesen Aktivitäten u.a. Klein/Roth 2007). Der Sicherheitsrat handelt weitgehend autonom. Er bemüht sich bis heute nicht um eine systematische Information/Berichterstattung zur Menschenrechtsproblematik durch die Experten des UN-Menschenrechtsrates für seine Diskussion zur Situation in einzelnen Ländern. Etwas besser sieht es im Rahmen der Generalversammlung aus, die aber kaum über eigene Durchsetzungsautorität verfügt. Am 12. November 1984 verabschiedete sie eine „Erklärung über das Recht der Völker auf Frieden“, in der sie forderte, dass „die Staaten zur Gewährleistung dieses Rechtes (…) eine Politik betreiben müssen, die auf der Beseitigung der Kriegsgefahr, insbesondere der Gefahr eines Atomkrieges, auf den Verzicht der Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen und auf die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen ausgerichtet ist“ (UN-Generalversammlung 1984). Zudem wird von der Generalversammlung alle zwei Jahre eine Resolution zur „Förderung des Friedens als vitaler Voraussetzung für den vollen Genuss aller Menschenrechte für alle Menschen“ verabschiedet. Betrachtet man die entsprechenden Resolutionen von 2003, 2005 und 2007, so leiden diese jedoch ebenfalls an dem Defizit, dass zwar einzelne Maßnahmen genannt oder gefordert werden, es jedoch an einem schlüssigen Gesamtkonzept für das Verhältnis von Frieden und Menschenrechten mangelt (vgl. UN-Generalversammlung 2003; 2005; 2007). 2010 beauftragte der Menschenrechtsrat seinen Beratenden Ausschuss, den Entwurf einer Erklärung über das Menschenrecht der Völker auf Frieden auszuarbeiten. Auch von der früheren UN-Menschenrechtskommission hat es gelegentlich Resolutionen zum Zusammenhang von Frieden und Menschenrechten gegeben, aber das Thema ist nie zu einem wirklichen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit geworden. Ebenso wenig fand das Thema in der Arbeit der Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte Berücksichtigung. Unter den gegenwärtig 39 Sonderberichterstattern und Berichterstatterinnen des Menschenrechtsrates zu einzelnen Ländern und Themen gibt es Niemanden zum Thema Frieden. Auch im Bereich der Friedenssicherung unter dem Dach der Vereinten Nationen spielten Menschenrechte lange Zeit keine Rolle. Erst seit den

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1990er Jahren werden sie zunehmend auch in Beschlüssen und Mandaten für Friedensoperationen des UN-Sicherheitsrates genannt. Jüngst werden allerdings bestimmte Menschenrechtskomponenten mehr und mehr ein fester Teil der so genannten multidimensionalen Friedensoperationen, d.h. neben dem Militär, der Polizei, dem zivilem Wiederaufbau und der Arbeit der humanitären Organisationen (vgl. United Nations 2008).

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Gewaltkonflikte und Menschenrechte

In den meisten aktuellen Gewaltkonflikten stehen sich, vor dem Hintergrund von Staatszerfallsprozessen staatliche und nicht-staatliche Akteure (Rebellen/Guerillas/Separatisten/ Warlords) als Streitparteien gegenüber. Für den Menschenrechtsschutz sind aber, wie eingangs erläutert, funktionierende staatliche Strukturen die wichtigste Voraussetzung, um Forderungen nach Förderung und Schutz der Menschenrechte wirksam adressieren zu können. Denn nur Staaten haben die entsprechenden Abkommen unterzeichnet und ratifiziert. Sie sind damit die Pflichtenträger, denen gegenüber der oder die Einzelne seine/ihre Rechte einfordern kann oder doch können sollte. Im humanitären Völkerrecht (vgl. Abschnitt 2.1), sind hingegen auch nicht-staatliche Konfliktparteien die Rechtsadressaten. Über Rechtssysteme nichtstaatlicher Akteure, die Teile eines bestimmten staatlichen Territoriums kontrollieren – wie z.B. im Falle kolumbianischer Rebellengruppen, der nepalesischen maoistischen Bewegung oder auch von Milizen in verschiedenen afrikanischen Ländern – ist aufgrund der schwierigen Forschungsbedingungen bislang nur wenig bekannt. Verschiedentlich wird über das Vorhandensein bestenfalls rudimentärer „Rechts“Ordnungen berichtet, bei denen es aber eher um Machtsicherung als um den Schutz der Menschenrechte geht. Bekannt sind Informationen über drakonische Strafen und über gelegentliche „Gerichts“-Verfahren, die kaum als fair bezeichnet werden können. In der Friedensforschung geht es bekanntlich darum, wie Gewaltkonflikte verhindert, eingehegt und beendet werden können und um die Arbeit an den Ursachen von Krieg und Frieden. Das Denken der so genannten Menschenrechts-Community wird ebenfalls von dieser Zielsetzung bestimmt, die Forschungen fokussieren jedoch auf den Zusammenhang von Recht und Gerechtigkeit und die daraus erwachsenden Zielkonflikte in Theorie und Praxis. So kann es bei der Bearbeitung von Gewaltkonflikten zu gravierenden Problemen kommen, wenn z.B. zivile und militärische Führer gleichzeitig als Verhandlungspartner für Friedensabkommen gewünscht sind (vgl. Bell 2000) aber zugleich als mutmaßliche Täter (Auftraggeber, politisch Verantwortliche) zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Zu welchen politischen Problemen dies führen kann, zeigte sich im Sommer 2008, als der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshofes Moreno Ocampo den sudanesischen Präsidenten Baschir beschuldigte, an Kriegsverbrechen beteiligt zu sein. Ein weiteres Problem ist die Aufarbeitung von rechtlicher Schuld und politischer Verantwortung in Nachkriegsgesellschaften. Grundsätzlich lehnt die Menschenrechts-Community eine Amnestie für schwere Menschenrechtsverletzungen oder sogar Generalamnestien als Teil von Friedensschlüssen ab. Sie bevorzugt neben der Strafverfolgung die Einrichtung von Wahrheitskommissionen, die aber ihrerseits nicht frei von politischen Spannungen sind, die ihre Arbeit beeinträchtigen, aber auch durch ihre Arbeit ausgelöst werden können (vgl. Heinz 2007).

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Humanitäre Intervention und Schutzverantwortung

Bereits seit den 1980er Jahren wird in Politik und Forschung das Thema der so genannten „humanitären Intervention“ diskutiert. Als Ausgangspunkt für die Diskussion dienten zuvor begangene Verbrechen mit genozidalen Zügen wie unter dem Regime der Roten Khmer in Kambodscha, die schweren Menschenrechtsverletzungen während des Krieges zwischen Pakistan und Bangladesh und während der Diktatur von Idi Amin in Uganda, aber auch Erfahrungen mit extremen humanitären Notsituationen, wie der damaligen Hungerkatastrophe in Äthiopien. Aufgeworfen wurde die Frage, ob und wie lange die internationale Gemeinschaft mit einem Eingreifen zögern dürfe und unter welchen Umständen ein Eingreifen gerechtfertigt wäre oder sogar notwendig sei, selbst wenn der Sicherheitsrat eine solche Intervention nicht zuließe oder diese sogar mehrheitlich ablehnt. Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie der Völkermord in Ruanda 1994 mit seinen ca. 800.000 Opfern und das damalige Versagen der Vereinten Nationen gaben der Debatte eine weitere Brisanz. Befürworter des gegenwärtigen Völkerrechts halten jenseits der nach der Charta zulässigen Ausnahmen nach Artikel 51 (Selbstverteidigung) und Kapitel VII (Autorisierung durch den Sicherheitsrat) keinen weiteren Grund für die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt. Die Kritik an dieser Position verweist vor allem auf das wiederholte Versagen der Vereinten Nationen, in Situationen massivster Menschenrechtsverletzungen bzw. des Völkermords einzugreifen. Sie betont, das Recht müsse dazu dienen, Schutz zu gewähren, da es sonst seine Hauptfunktion verliere. 2001 forderte die Internationale Kommission über Intervention und Staatensouveränität in ihrem Bericht vor diesem Hintergrund die Staaten zu mehr Verantwortung bei der Prävention schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auf: „A. State sovereignty implies responsibility, and the primary responsibility for the protection of its people lies with the state itself. B. Where a population is suffering serious harm, as a result of internal war, insurgency, repression or state failure, and the state in question is unwilling or unable to halt or avert it, the principle of non-intervention yields to the international responsibility to protect“ (ICISS 2001: XI; zur Entwicklung vgl. Luck 2007).

Die hier erstmals formulierte Schutzverantwortung der Staaten („responsibility to protect“, R2P) fand Eingang in den Bericht des damaligen Generalsekretärs Kofi Annan für den UNWeltgipfel vom 14. bis 16. September 2005 (vgl. Annan 2005) und wurde anschließend als Empfehlung in das offizielle Abschlussdokument des Gipfels aufgenommen: „Die internationale Gemeinschaft hat durch die Vereinten Nationen auch die Pflicht, geeignete diplomatische, humanitäre und andere friedliche Mittel nach den Kapiteln VI und VIII der Charta einzusetzen, um beim Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit behilflich zu sein. In diesem Zusammenhang sind wir bereit, im Einzelfall und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regionalorganisationen rechtzeitig und entschieden kollektive Maßnahmen über den Sicherheitsrat im Einklang mit der Charta, namentlich Kapitel VII, zu ergreifen, falls friedliche Mittel sich als unzureichend erweisen und die nationalen Behörden offenkundig dabei versagen, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. […] Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, das Konzept der menschlichen Sicherheit

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Wolfgang S. Heinz in der Generalversammlung zu erörtern und zu definieren“ (UN-Generalversammlung 2005a: Abs. 139).

Es handelte sich zwar dabei nur um eine Empfehlung an den Sicherheitsrat, ohne diesen rechtlich binden zu können. Im Einzelfall dürften auch künftig nationale Interessen der Staaten den Ausschlag für Interventionen geben. Nicht wenige Länder des Südens, aber auch China und die Russische Föderation sind im Übrigen weiterhin zurückhaltend bei der Anwendung des Konzeptes der Schutzverantwortung, weil sie aus ihrer Sicht die Tür zur Intervention – wenn auch humanitär deklariert – öffnet (vgl. Hasenclever 2001; Hoppe 2004; Luck 2007). Andererseits bewegt sich das Recht aber offensichtlich in eine Richtung, in der Staaten nicht mehr automatisch damit rechnen dürfen, im Falle eklatanten Rechtsbruchs im Innern durch ihre völkerrechtliche Souveränität geschützt zu sein.

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Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz

Die Terroranschläge in den letzten Jahren, aber auch eine dadurch geschürte politische Hysterie und die bewaffneten Feldzüge gegen mutmaßliche Drahtzieher des Terrors haben das Klima für die effektive Durchsetzung der Menschenrechte verschlechtert. Angst, und häufig damit verbunden eine undifferenzierte Analyse von Gefahren, scheinen die Positionen der Befürworter von Ausnahmegesetzen und einer immer totaler werdenden „Versicherheitlichung“ im politischen Denken zu stärken und führen zu einer entsprechenden Ausrichtung von Nachrichtendiensten, Polizei und Militär, Entwicklungs-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Zugleich wurde der Eindruck erweckt, eine gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Terrorismus würde sich langfristig für die Friedenssicherung auszahlen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es ein erhebliches terroristisches Bedrohungspotenzial gibt. Jedoch wird oft nicht zwischen Risiken und Bedrohungen hinreichend klar unterschieden. Die oftmalig verkürzende Sicht auf betonte Bedrohungen durch Terror engt Spielräume zur Auseinandersetzung mit den Ursachen von Terrorismus und die Wahl friedlicher Alternativen zum Antiterrorkrieg ein. Problematisch ist auch die mangelnde Transparenz hinsichtlich der Ziele der Terrorismusbekämpfung. Sie erschwert eine unabhängige Bewertung der menschenrechtlichen Staatenpraxis erheblich. Viele Staaten verschanzen sich und ihre problematische Menschenrechtspolitik hinter angeblichen Erfordernissen der Terrorabwehr. Von der allgemeinen Diskriminierung bestimmter Migrantengruppen bis zur geheimen Folter von Gefangenen reicht die Palette der Maßnahmen (vgl. Heinz/Arend 2005). Ohne die Berichte von Nichtregierungsorganisationen, die dabei in ihrer ermittelnden Tätigkeit oft selbst durch Regierungsstellen bedroht werden, wären viele der Menschenrechtsverletzungen – z.B. über Foltergefängnisse der CIA – nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Über staatliche Untersuchungen zu Fehlentwicklungen erfuhr die Öffentlichkeit wenig. Staaten lassen sich bis heute nicht gern von Dritten in die eigenen Karten sehen. Strafbare Handlungen wurden nur selten streng geahndet. Was wirklich geschah, wer verantwortlich war, ob menschenrechtsverletzende Praktiken fortdauerten etc. wurde meist nicht bekannt.

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Auf internationaler Ebene sieht die Lage nicht viel besser aus. Die parlamentarische Versammlung des Europarates befasste sich u.a. mit den geheimen CIA-Flügen (vgl. Council of Europe 2008). Auch die demokratischen Staaten sind zum Teil in der Menschenrechtspraxis uneins. So gibt es seit Jahren Meinungsunterschiede zwischen der US-Regierung und europäischen Regierungen zur Praxis der Entführung von Verdächtigen und ihren Transport in von USMilitär und CIA kontrollierte geheime Haftorte, die zeitweilige „Neuinterpretation“ des Begriffs der Folter durch die US-Regierung , die Rücksendung von illegal Inhaftierten in ihre arabischen Heimatländer („extraordinary renditions“) und die gezielte Tötung von Terroristen („targeted killings“, Dronenangriffe). Die Widersprüche zwischen universell geltenden Menschenrechten, nationaler Rechtslage und unterschiedlichen Rechtskulturen und -praktiken bedürfen der Klärung, um die von Staaten getragene globale Rechtsordnung nicht zu beschädigen oder gar zu zerstören. Eine Einigung auf den Nenner der Gesetzesverschärfung bietet keine überzeugende Lösung. Auch der gelegentlich sophistische Streit, welches Recht denn nun eigentlich überhaupt anzuwenden wäre, hinter dem sich Staaten zu verstecken suchen, um eigene Interessen und eigenes Vorgehen zu rechtfertigen, verspricht keinen Ausweg aus dem bestehenden Dilemma. Beides beschädigt Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weltweit. Die Trennung zwischen dem deklaratorischen Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Aufforderung an Dritte, diesem Anspruch nachzukommen und dem parallelen Festhalten an menschenrechtlich fragwürdigen Praktiken im Geheimen ist nicht zu akzeptieren. Zum wichtigsten Gegenpol übereifrigen Regierungshandelns wurde in westlichen Demokratien übrigens die Justiz. Sie hat, wenn auch spät und nur in beschränktem Umfang, eine Reihe von staatlichen Maßnahmen und Gesetzen als unvereinbar mit der Verfassung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes bezeichnet und nachfolgend aufgehoben (Oberster Gerichtshof der USA, Rechtsausschuss des House of Lords in Großbritannien und das Bundesverfassungsgericht in Deutschland). Staaten dürfen aus ihrer Verantwortung für den Menschenrechtsschutz nicht entlassen werden. Hierin liegt eine wesentliche Verantwortung für die unabhängige Kontrolle staatlichen Handelns durch die Parlamente, Ombudspersonen, die Medien, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Akteure begründet. Bei erkennbaren Fehlentwicklungen und Rechtsverletzungen müssen wirkungsvolle und öffentlich nachvollziehbare Untersuchungen durchgeführt werden, die je nach Fall disziplinarische, strafrechtliche oder auch politische Konsequenzen haben können. Effektiver Menschenrechtsschutz zeigt sich in der Praxis in klaren menschenrechtsorientierten politischen Vorgaben an Sicherheitsinstitutionen und der wirkungsvollen Aufsicht durch die Regierung, in an den Menschenrechten orientierten Gesetzen und ihrer Evaluierung durch das Parlament und in einer effektiven Kontrolle durch die Justiz.

Literatur Annan, Kofi (2005): In Larger Freedom. Towards Development, Security and Human Rights for All. Report of the Secretary-General. http://www.un.org/largerfreedom/contents.html (Zugriff: 8.02.2010). Bell, Christine (2000): Human Rights and Peace Agreements. Oxford; New York: Oxford University Press.

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Council of Europe (2008): Alleged Secret Detentions and Unlawful Inter-State Transfer of Detainees in Europe. Strassbourg: Council of Europe. Forsythe, David P. (1993): Human Rights and Peace. International and National Dimensions. Lincoln: University of Nebraska Press. Forsythe, David P. (2005): The Humanitarians. The International Committee of the Red Cross. Cambridge, UK [u.a.]: Cambridge University Press. Genfer Konventionen (1949/1977). In: Deutsches Auswärtiges Amt, Deutsches Rotes Kreuz, Bundesministerium der Verteidigung (2006): Dokumente zum humanitären Völkerrecht. 1. Auflage. https://www.drk-wb.de/wissensboerse/download-na.php?dokid=16682 (Zugriff 16.02.2010). Hasenclever, Andreas (2001): Die Macht der Moral in der internationalen Politik. Militärische Interventionen westlicher Staaten in Somalia, Ruanda und Bosnien-Herzegowina. Frankfurt am Main [u.a.]: Campus-Verlag. Haager Recht (1899/1907) in: Deutsches Auswärtiges Amt, Deutsches Rotes Kreuz, Bundesministerium der Verteidigung (2006): Dokumente zum humanitären Völkerrecht. 1. Auflage. https://www.drk-wb.de/wissensboerse/download-na.php?dokid=16682 (Zugriff: 16.2.2010). Heinz, Wolfgang S. (2006a): Der Einfluss von Nichtregierungsorganisationen auf das Berichtsprüfungs- und Individualbeschwerdeverfahren im Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen. In: von Schorlemer, Sabine (Hrsg.) (2006): „Wir, die Völker (...)“– Strukturwandel in der Weltorganisation. Konferenzband aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen vom 27.-29. Oktober 2005 in Dresden. Frankfurt am Main: Peter Lang, S. 27-44. Heinz, Wolfgang S. (2006b): Von der UN-Menschenrechtskommission zum UN-Menschenrechtsrat. In: Die Friedenswarte, Nr. 1-2, Bd. 81, S. 129-144. Heinz, Wolfgang S. (2007): Wahrheitskommissionen und Friedenskonsolidierung. In: Imbusch, Peter (Hrsg.) (2007): Gerechtigkeit – Demokratie – Frieden. Eindämmung oder Eskalation von Gewalt? Baden-Baden: Nomos, S. 156-174. Heinz, Wolfgang S./Arend, Jan-Michael (2005): Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Entwicklungen 2003/2004. 2. Auflage. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte. Hoppe, Thomas (2004): Schutz der Menschenrechte. Zivile Einmischung und militärische Intervention. Analysen und Empfehlungen vorgelegt von der Projektgruppe ‚Gerechter Friede‘ der Deutschen Kommission Justitia et Pax. Berlin: Köster. International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) (2001): The Responsibility to Protect. Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty, December 2001. http://www.iciss.ca/pdf/Commission-Report.pdf (Zugriff: 8.02.2010). Klein, Ansgar/Roth, Silke (2007): NGOs im Spannungsfeld von Krisenprävention und Sicherheitspolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Luck, Edward C. (2007): Der verantwortliche Souverän und die Schutzverantwortung. Auf dem Weg von einem Konzept zur Norm. In: Vereinte Nationen, 55. Jg., Nr. 2, S. 51-58. Martens, Jens (2006): Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen. Perspektiven nach dem Weltgipfel. Global Policy Forum, Briefing Papers. Berlin: Friedrich Ebert Stiftung. http:// www.globalpolicy.org/images/pdfs/briefingpaper-nroundun-01-200.pdf (Zugriff: 8.02.2010). United Nations (2008): United Nations Peacekeeping Operations. Principles and Guidelines. New York. http://pbpu.unlb.org/pbps/Library/Capstone_Doctrine_ENG.pdf (Zugriff: 8.02.2010). UN-Generalversammlung (1984): Erklärung über das Recht der Völker auf Frieden. Resolution A/ RES/39/11. http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar39011.pdf (Zugriff: 22.02.2010). UN-Generalversammlung (2003): Förderung des Friedens als grundlegende Voraussetzung für den vollen Genuss aller Menschenrechte durch alle Menschen. Resolution A/RES/58/192. http://www.un.org/Depts/german/gv-58/band1/ar58192.pdf (Zugriff 16.02.2010). UN-Generalversammlung (2005): Förderung des Friedens als grundlegende Voraussetzung für den vollen Genuss aller Menschenrechte durch alle Menschen. Resolution A/RES/60/163. http:// www.un.org/Depts/german/gv-60/band1/ar60163.pdf (Zugriff 16.02.2010).

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UN-Generalversammlung (2005a): Ergebnis des Weltgipfels 2005. A/RES/60/1. http://www.un.org/ Depts/german/gv-60/band1/ar60001.pdf (Zugriff: 8.02.2010). UN-Generalversammlung (2007): Förderung des Friedens als grundlegende Voraussetzung für den vollen Genuss aller Menschenrechte durch alle Menschen. A/RES/62/163. http://www.un.org/ Depts/german/gv-62/band1/ar62163.pdf (Zugriff 16.2.2010). Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vom 26.6.2002. http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vstgb/gesamt. pdf (Zugriff: 8.02.2010).

Weiterführende Literatur Auswärtiges Amt (2010) (Hrsg.): 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen. Berlin: Auswärtiges Amt. Forsythe, David P. (2009): Peace and Human Rights. In: Ders. (Hrsg.) (2009): Oxford Encyclopedia of Human Rights. Oxford: Oxford University Press, S. 187-196. Global Policy Forum (2006): Paper on NGO Participation at the United Nations. Submission to the President of the General Assembly by Eurostep, Friedrich Ebert Stiftung, Global Policy Forum, North-South Institute, Social Watch, Third World Institute, WEDO, World Federalist Movement Institute for Global Policy. March 28, 2006, http://www.globalpolicy.org/component/ content/article/177/31756.html (Zugriff: 8.02.2010). Henckaerts Jean-Marie/Doswald-Beck, Louise (Hrsg.) (2005): Customary International Humanitarian Law. 3. Bd. Cambridge: Cambridge University Press.

Weiterführende Internetquellen International Committee of the Red Cross (ICRC): http://www.icrc.org United Nations – Office of the High Commissioner of Human Rights: http://www.ohchr.org Working Group on Women, Peace and Security http://www.womenpeacesecurity.org Women's International League for Peace and Freedom: http://www.wilpf.int.ch/humanrights/2006/ ngoparticipation.html Deutsches Institut für Menschenrechte: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de Human Security Network: http://www.humansecuritynetwork.org

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→ Krieg und Frieden, Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Friedenskonsolidierung, Friedensmacht, Frieden und Demokratie, Frieden und Diplomatie, Frieden und Macht, Frieden und Neutralität, Frieden und Rüstungskontrolle/Abrüstung, Frieden und Sicherheit, Frieden und Transformation

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Einleitung

Unter „Militär“ wollen wir in diesem Beitrag Streitkräfte verstehen – mit allem, was dazugehört: Doktrin, Strategie und Taktik, Personal, Struktur, Ausrüstung, Versorgung. Es sind bewaffnete Organisationen, die auf den Kampf mit anderen bewaffneten Organisationen spezialisiert sind, über die Fähigkeit zum systematischen, kollektiven Waffengebrauch verfügen und inzwischen – zumindest im Falle der Streitkräfte der allermeisten NATO- und EU-Mitgliedstaaten – neben der Residualaufgabe territorialer Selbstverteidigung auch im Rahmen von Friedensoperationen bzw. so genannter „humanitärer Interventionen“ zum Einsatz gelangen. Streitkräfte haben also bereits aufgrund ihrer spezifischen Aufgaben eine unmittelbare Beziehung zum – und insofern Bedeutung auch für den – Frieden. Dies gilt für den einfachen Verzicht auf den Waffengebrauch, d.h. für den so genannten „negativen“ Frieden bzw. Nichtkrieg, aber auch für den „positiven“ Frieden, der die Entfaltung gesellschaftlicher Ressourcen in Angstfreiheit verheißt. Bereits der Zustand des Nichtkrieges ist eine zivilisatorische Errungenschaft. In Anlehnung an ein Diktum des deutschen Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt, der betonte, dass ohne Frieden alles nichts sei (zitiert nach Behr 1998: 70), ließe sich sagen, dass zwar auch Kriegsverhütung nicht alles sei, aber ohne sie gleichfalls alles nichts wäre. Streitkräfte können erhebliche Zerstörungen verursachen, aber zum Beispiel auch substanzielle Beiträge für die Katastrophenhilfe leisten und zum Wiederaufbau nach Bürgerkriegen beitragen. Kaum eine andere Organisation verfügt über vergleichbare Mittel, um große Lasten zügig über große Distanzen zu transportieren. Das Militär kann Fernmeldesysteme errichten und selbst betreiben, es verfügt über Pionierkontingente, die Verkehrsinfrastrukturen bereitzustellen vermögen, und es kann medizinische Notfallunterstützung und Erstversorgung durch mobile Hospitäler bieten, wie auf sehr eindrucksvolle Weise nach dem Tsunami in Südostasien 2004 und dem Erdbeben in Haiti Anfang 2010 geschehen. Streitkräfte besitzen in der Regel auch eigene Polizeikräfte, die – bevor noch zivile Polizei verfügbar wird – einspringen können, um unmittelbar nach dem Ende von Kampfhandlungen für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Aber auch Kampftruppen selbst können heutzutage in polizeiähnlichen Funktionen verwendet werden – nämlich für traditionelles

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_33, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Peacekeeping, d.h. z.B. für die Überwachung von Waffenstillständen, für die Absicherung von Wahlen, die Einsammlung von Waffen oder für die Vernichtung von Munition: jeweils geknüpft an das Einverständnis der Konfliktparteien. Ein nicht unwichtiger Vorteil der Streitkräfte bei der konstruktiven Bewältigung von Krisensituationen ist ihre vergleichsweise rasche Verfügbarkeit. Sie müssen nicht fallweise rekrutiert oder ausgebildet werden und stehen bei Bedarf prinzipiell auf Abruf sofort zur Verfügung – entsprechende Weisungen der Regierungen der Entsendestaaten bzw. deren militärischer Führungen vorausgesetzt. Allerdings führt all dies nicht an der Tatsache vorbei, dass solche erweiterten Aufgaben nur Sekundärfunktionen von Streitkräften sind. Sie könnten eigentlich auch, möglicherweise sogar besser, durch zivile Organisationen erbracht werden, sofern diese über genügend Personal und Ressourcen verfügten. Streitkräfte sind in erster Linie zum Gelingen eines Waffeneinsatzes berufen, auch wenn ihnen politisch und gesellschaftlich zumeist die Aufgabe übertragen ist, genau dies nicht zu tun, sondern Kriege zu verhüten und den Frieden zu fördern. Wie Streitkräfte zu dieser politischen Aufgabe beitragen können oder ob sie in ihrer soldatischen Kernfunktion doch eher als Instrumente bewaffneter Politikunterstützung verstanden werden, hängt wesentlich vom jeweiligen politischen Modell der Friedenssicherung ab, in das die Streitkräfte eingebunden sind. Vor allem zwei idealtypische Konstellationen sind in diesem Kontext von Interesse: das Modell der Kräftebalance zwischen Staaten (Abschnitt 2) und das universalistische Modell, letzteres mit den beiden Varianten „Imperium“ und rechtgestützter „kosmopolitischer Staatenbund“ (Abschnitt 3). Abschließend werden wir uns speziell mit Rolle und Funktion des Militärs im Rahmen „humanitärer Interventionen“ beschäftigen (Abschnitt 4).

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Kräftebalancen: Das Sicherheitsdilemma und militärische Alternativen

Krieg durch ein Gleichgewicht der Kräfte vermeiden zu wollen, ist eine Denkfigur des Realismus, jener Denkschule, der die Welt anarchisch erscheint – mit den Staaten als den wesentlichen Akteuren. Kriegsvermeidung ist nach dieser Auffassung immer nur befristet möglich, denn die Balance mag entgleisen, weil die Entwicklung von gegeneinander aufgestellten Potenzialen und Bündnissen stets im Fluss ist. „Die Friedenssicherung erfolgt [...] durch Kriegsvorbereitung, und jeder Krieg resultiert in der Logik des Gleichgewichtssystems weniger aus mangelndem Friedenswillen des Angreifers, sondern vor allem aus unzureichender Aufrüstung des Angegriffenen“ (Münkler 1985: 308). Das „Si vis pacem para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor) findet sich bereits in spätrömischen militärtheoretischen Schriften, darunter bei Flavius Vegetius Renatus (Epitoma rei militaris, 4. Jahrh. n. Chr.). Friedensforscher wie Dieter und Eva Senghaas (Senghaas/Senghaas 1996) haben diese Formel mit „Si vis pacem, para pacem!“ paraphrasiert, womit gemeint ist, dass wirklicher Frieden nur mit nicht-militärischen Mitteln geschaffen werden kann. Schließlich gibt es auch noch die Abwandlung „Si vis pacem, para equilibrium!“ (Webber 1990: 217), die zunächst nach realistischer Schule klingt, aber doch etwas ganz anderes meint. Es geht dabei um ein stabiles Gleichgewicht zwischen militärischen Potenzialen, nicht also um deren unreflektiertes Austarieren an sich. Letzteres erscheint wegen des damit verknüpften

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Sicherheitsdilemmas (vgl. Møller 1995: 296; Herz 1950) friedenspolitisch sehr problematisch. Gleichwohl war es gerade dieses – in der Wahrnehmung der involvierten Eliten existierende – Dilemma, das in der Vergangenheit ein Begleitmerkmal konkurrierender militärischer Konstellationen im Frieden und insoweit eine wesentliche Triebfeder spiralförmigen Wettrüstens zwischen Staaten gewesen ist. Das Sicherheitsdilemma entsteht wie folgt: Wenn Staat A sich durch einen Staat B bedroht wähnt und deshalb glaubt, sich vor einem Angriff schützen zu müssen, ist die Verstärkung und Aufrüstung seiner Streitkräfte eine scheinbar logische Folge. Staat B, der möglicherweise aber gar keine Angriffsabsicht hegt, sieht sich seinerseits nun militärisch durch Staat A bedroht und trifft eigene Vorkehrungen, die wiederum von Staat A als Bestätigung der vorhandenen Besorgnis verstanden werden und zu weiteren „Gegenmaßnahmen“ Anlass sind, usw. usf.. Spiralförmiges Wettrüsten bedarf keiner tatsächlichen Kriegführungsabsicht einer oder beider konkurrierenden Parteien: Allein die subjektive Wahrnehmung einer Bedrohung genügt bereits, um ein Wettrüsten in Gang zu setzen. Es genügt auch schon, dass es nur in einem der Staaten, aus welchen innenpolitischen Gründen auch immer, ein relativ hohes Schutzbedürfnis gibt. Zum Beispiel sehen sich oft Staaten mit ansässigen Minderheiten eines benachbarten Staates vermeintlich gezwungen, erweiterte Schutzmaßnahmen gegen diesen zu ergreifen. Bedrohungswahrnehmungen begründen stets die Neigung zur Präemption, d.h. dem Bestreben im Krisenfall, einem mutmaßlich unmittelbar bevorstehenden Angriff möglichst zuvorzukommen. Aber auch Präventionskalküle mögen bei einem solchen Konfrontationsmuster des „Nullsummenspiels“ (jede Rüstung der anderen Seite schmälert die eigene Sicherheit entsprechend) ausgelöst werden. Gemeint ist die steigende Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine der beiden Seiten, die Belastungen durch die Rüstungsspirale erkennend, zu dem Schluss kommt, es sei besser, die auf lange Sicht wachsende Bedrohung durch einen vorwegnehmenden Schlag ein für alle Mal auszuräumen (zum Diskussionsstand insgesamt vgl. Anand 2009). Wettrüsten tendiert im Übrigen zur Ausbreitung über die unmittelbar konkurrierenden Akteure hinaus. Wenn sich alle Staaten gegenseitig als potenzielle Feinde betrachten und ihre jeweiligen Rüstungen einen beträchtlichen und scheinbar plausiblen Bedrohungsfaktor enthalten, könnte zum Beispiel auf Seiten eines Staates C die Überlegung aufkommen, dass die Staaten A und B willens sind, ihre Streitkräfte zumindest temporär gegen Staat C zu vereinigen. Dies wäre dann für Staat C möglicherweise ein Anreiz, einen der beiden anderen Staaten oder aber auch dritte Staaten für ein militärisches Bündnis gegen Staat A oder Staat B, oder gegen beide Staaten, zu gewinnen. Ein solcher Prozess kann sich bis zur Aufteilung der Akteure in zwei oder mehrere Lager von Staatengruppen fortsetzen, die sich dann – auf höherer Ebene – wiederum wechselseitig im Sicherheitsdilemma befänden. So suchten beispielsweise Polen und auch die baltischen Staaten kurz nach dem Ende des Kalten Krieges, vor allem bilaterale Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten, weil sie befürchteten, dass die europäischen NATO-Staaten sich unter Führung Frankreichs und Deutschlands mit Russland zu ihren Lasten arrangieren könnten. Der Kalte Krieg (nomen est omen) hatte sicherlich nichts mit „positivem“ Frieden gemein, war seine Ära doch durch wechselseitige Ängste und exorbitante Rüstungsverschwendung gekennzeichnet. An seinem Ende konnte eine der Parteien nicht mehr im Wettlauf mithalten und brach buchstäblich auseinander. Erstaunlicherweise wird der Kalte Krieg heute aber rückblickend nicht selten als Zustand relativ stabilen Friedens verklärt, wobei dafür das nukleare Abschreckungssystem des Ost-West-Konflikts verantwortlich

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gemacht wird. Abgesehen davon, dass diese verengende Sicht die zahlreichen damaligen Bürger- und Stellvertreterkriege in den Entwicklungsländern aus der Erinnerung verdrängt, ist zugleich die Frage aufgeworfen, ob militärische Abschreckung – zumal mit Atomwaffen – tatsächlich friedensfördernd war, also „funktionierende Abschreckung“ das Sicherheitsdilemma außer Kraft setzen oder wenigstens relativieren konnte. Ausgangspunkt der Legendenbildung war dabei die ebenso trügerische wie zynische Interpretation einer direkten Friedensstiftung durch die Atombombenabwürfe im August 1945 über Japan. Die geschichtliche Wahrheit sah aber anders aus, und sie ist hinreichend beschrieben: Der bewaffnete Widerstand Japans war zu diesem Zeitpunkt längst gebrochen (vgl. Liddell Hart 1970: 854ff.). Die anschließend verfolgte nukleare Abschreckungspolitik schien aus amerikanischer Perspektive zunächst ebenso einfach wie wirkungsvoll, denn die USA verfügten allein über das Monopol des Besitzes an diesen Waffen. Es war allerdings nur von sehr kurzer Dauer. Die Glaubwürdigkeit der exklusiven Fähigkeit zur atomaren Zerstörung bröckelte mit der folgenden vergleichbaren Bewaffnung der Sowjetunion, und sie verschwand schließlich völlig, als letztere 1957 nach US-amerikanischer Wahrnehmung den Beweis angetreten hatte, mit weitreichenden („strategischen“) Raketen auch das entlegene Territorium der USA treffen zu können. Das nukleare Sicherheitsdilemma der USA und der Sowjetunion war offensichtlich, was beide Seiten in den folgenden Jahren freilich nicht daran hinderte, in ihren Arsenalen jeweils Zehntausende atomarer Waffen aufzuhäufen und alle Teilstreitkräfte mit ihnen auszurüsten, von Minen und Kurzstreckenraketen, bis hin zu Bomben, Marschflugkörpern, Flugzeugen und Raketen mit interkontinentaler Reichweite. Beide Seiten versuchten der offenkundigen Drohung einer Apokalypse durch Versuche zu begegnen, abgestufte – und scheinbar plausible – Szenarien begrenzter Kriegsführung zu entwickeln. Auf Seiten der NATO war dies vor allem die 1967 beschlossene Strategie der so genannten flexiblen Reaktion (flexible response), die den Streitkräften – in Ablösung der bis dahin gültigen Strategie der massiven Vergeltung (massive retaliation) – aufgab, in allen potenziellen Eskalationsstufen eines militärischen Konflikts angemessen reagieren zu können. Glücklicherweise blieb Europa ein Test dieses strategietheoretischen Kalküls erspart. Es war ebenso simpel wie ungewiss: Zum einen sollten Atomwaffen praktisch handhabbar, d.h. zur Verwendung in begrenzten militärischen Szenarien geeignet sein. Deswegen wurde viel in deren Flexibilität und Präzision investiert. Zum anderen wollte man dem Kontrahenten im Hinblick auf das gesamte Spektrum potenzieller Einsatzoptionen überlegen sein und dadurch im Ernstfall eine Eskalationskontrolle erreichen. Es lag auf der Hand, dass die andere Seite mit ihren technischen Möglichkeiten bestrebt war, genau diese Absicht zu durchkreuzen. Beide Seiten wähnten sich gleichermaßen bedroht und in ihren Anstrengungen um einen „Nachteilsausgleich“ durch fortgesetzte Rüstung im Recht. Kritische Beobachter sahen in solchen Überlegungen die Gefahr einer Militarisierung der eigentlich mit politischer Funktion (zur Abschreckung) versehenen Atomwaffen, und sie befürchteten eine atomare Krise durch ihre Verknüpfung mit akuten Bedrohungsängsten und Präemptionsmotiven (vgl. Afheldt 1976: 80ff.). Die Stabilitätsrisiken wurden durch immer abenteuerlichere Überlegungen im nuklearen und konventionellen Bereich (z.B. die amerikanische AirLand-Battle Doktrin als einer offensiven, begrenzten Kriegführungsdoktrin) noch verstärkt. Visionen wurden genährt, sich in einem bewaffneten Konflikt einer drohenden Zerstörung doch irgendwie entziehen und den Sieg auf dem Gefechtsfeld davontragen zu können.

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Zu konstatieren war eine Pattsituation auf dem Gebiet der nuklearen Rüstung, also eine wechselweise Neutralisierung der Einsatzoptionen auf allen Ebenen der atomaren Hierarchie. Die Konsequenz, die daraus unter konservativen Strategieforschern gezogen wurde, bestand darin, nun durch eine offensivere Ausgestaltung der konventionellen Streitkräfte die Abschreckung neu zu beleben (vgl. Huntington 1983: 33ff.). Damit waren durch eine Verlagerung des Sicherheitsdilemmas auf eine andere Ebene neue Sicherheitsrisiken zu befürchten. Wenn Streitkräfte von ihrer Natur her aber nicht janusköpfig wären, wie von den Realisten angenommen, also sowohl für Angriff und Verteidigung einsetzbar, wenn sie sich eindeutig auf Defensivhandlungen festlegen ließen und dies dem Gegenüber nachvollziehbar vermittelt werden könnte, wäre das Sicherheitsdilemma durchaus zu verringern, wenn es nicht sogar ganz aufgehoben werden könnte. Mo-Ti (engl. Mo Tzu), ein Moralphilosoph im alten China (5. Jhdt. v. Chr.) war der erste, der eine Beschränkung des Militärs auf den Eigenschutz forderte (vgl. Watson 1967: 50ff.). Kurz darauf postulierte der Militärtheoretiker Sun Tze (etwa 534-453 v. Chr.) eine besondere Effizienz der Verteidigung und zwar nicht nur wegen ihres Heimvorteils, sondern auch wegen ihrer effizienteren Struktur und begrenzten Aufgabe. Er erklärte sie aber auch zur besten Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff: eine Formel, die sehr viel später übrigens auch der preußische General und Militärtheoretiker Carl von Clausewitz (1780-1831) bemühte. Kurz zuvor bereits hatte Immanuel Kant den Ersatz der stehenden Heere durch Bürgermilizen gefordert und sie als besonders geeignet für den ausschließlichen Heimatschutz erkannt (vgl. Unterseher 1999: 42ff.). Angesichts des durch das Wettrüsten während des Kalten Krieges immer offenkundiger werdenden Sicherheitsdilemmas erhielten seit den 1970er Jahren Ideen Auftrieb, die neuartige militärische Lösungen propagierten, um die destabilisierenden Effekte des sich aufschaukelnden Patts zwischen den Blöcken vermeiden zu können. Vorgeschlagen wurde, die Struktur der Streitkräfte möglichst eindeutig auf standfeste Defensive und Angriffsunfähigkeit festzulegen. Dies sollte dem Gegenüber deutlich signalisiert werden. Vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, die im Kriegsfall unvermeidlich zum Kampfgebiet und von unerträglichen Zerstörungen heimgesucht worden wäre, begann zu dieser Zeit eine Debatte unter Militärexperten über so genannte „alternative“ Verteidigungsformen, die später auch auf andere Länder übergriff, darunter sogar in Ansätzen auf die im Kriegsfall vom gleichen Schicksal bedrohte DDR. Propagiert wurde in diesem Diskurs unter anderem eine unmissverständlich defensive militärische Alternative zur multifunktionalen Rüstung als militärische Maßnahme zu politischer Vertrauensbildung (vgl. SAS 1989). Stabilitätsgarant sollte dabei eine konventionelle Verteidigung sein, die aus dem gegebenen Heimvorteil Nutzen zog, um Unterschiede im Rüstungspotenzial in eigener Verantwortung auszugleichen, ohne dabei jedoch für die andere Seite oder Dritte bedrohlich zu sein und dadurch „Gegenmaßnahmen“ zu provozieren. Das militärische Modell war ebenso einfach wie bestechend. Es konnte funktionieren, unabhängig davon, über welche militärischen Vorkehrungen die andere Seite verfügte oder ob es zwischen den Parteien eine mühsam ausgehandelte vertragliche Rüstungsbegrenzung in Teilbereichen gab. Konkrete Lösungen sahen aufgelockerte, raumgebunden-netzartige Strukturen von Streitkräften vor (vgl. Afheldt 1976: 234-288; SAS 1989), deren Fähigkeit zu flexiblem Lenkwaffenfeuer und deren Ergänzung durch kleine bewegliche Eingreifkontingente es ermöglichen sollte, auch mit den stärksten Angriffskonzentrationen fertig zu werden. Das Festhalten an angriffsstarken, umfangreichen Panzertruppen erschien in einem

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solchen System in Europa erstmals obsolet, denn ihre militärische Bedeutung wurde durch das effiziente Verteidigungsnetz deutlich beschränkt. Die Diskussion über alternative Verteidigungskonzepte erhielt zwar im Verlauf der 1980er Jahre einen bemerkenswerten Zuspruch. Letzten Endes bekam sie aber weniger öffentliche Aufmerksamkeit als traditionell zugkräftigere, jedoch keineswegs überzeugendere, weil kaum zu erreichende Ziele einseitiger oder vollständiger Abrüstung, die damals in der Friedensbewegung kursierten. Auch Kompromissformeln zwischen operativ-militärischen und politisch determinierten Lösungen wie die „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ erreichten keine die Massen mobilisierende Wirkung. Für den Laien war dabei schwer nachzuvollziehen, was für militärische Experten durchaus begreiflich gewesen ist. Die politischen Voraussetzungen für die Umsetzung der alternativen Konzepte waren aber nicht gegeben. Vor allem war die von ihrer Militärkultur geprägte NATO-Community nicht willens, militärische Defensivoptionen als möglichen Ersatz für die bestehende Strategie der flexible response (s.o.) und die daran ausgerichteten komplexen militärischen Strukturen anzuerkennen. Defensive wurde unverblümt als Zeichen der Schwäche geschmäht und zudem zu Unrecht mangelnder Effizienz geziehen. Immerhin gibt es genügend überzeugende Belege für den Erfolg militärischer Gegenwehr aus defensiv ausgerichteten Strukturen, u.a. sichtbar im erfolgreichen Abhalten überlegener militärischer Verbände Israels durch die Hezb'ollah während der Kämpfe im Libanon 2006. Die Reaktionen im Osten Europas auf die Überlegungen für einen defensiv ausgerichteten Strukturwandel bewaffneter Formationen waren im Übrigen durchaus konstruktiv, insbesondere nachdem sich in der Sowjetunion Michail Gorbatschow zur Verringerung der konventionellen Rüstung der Armeen des Warschauer Pakts bereit zeigte und für eine vertragliche Lösung mit dem Westen explizit auf eine Verringerung besonders offensivfähiger Waffen und eine Stärkung der defensiven Komponenten in den Verteidigungsstrukturen beider Seiten drängte (vgl. Gorbachev 1988). Mit dem Kurswechsel in Moskau und wesentlichen selbständigen Maßnahmen der Umrüstung des Warschauer Paktes im Sinne strikter Defensive wurde der Weg für den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte (KSE-Vertrag) geebnet, der dann im Jahre 1990 vereinbart werden konnte (vgl. Zellner 1994).

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Universalismus: „Imperium“ versus „Kosmopolitik“

Angesichts des militanten Unilateralismus der USA unter George W. Bush setzte in der Disziplin der Internationalen Beziehungen eine Kontroverse darüber ein, ob die USA ein „Imperium“ seien bzw. sein wollten (vgl. Jaberg/Schlotter 2005). Zum Vergleich aufgerufen wurden in dieser Debatte das römische Kaiserreich, und auch jenes „deutscher Nation“, als Grundmodelle imperialer Politik. Das Reichsverständnis des Imperiums umfasst praktisch die Welt in ihrer Gesamtheit. Auch Disparates – Stadtrepubliken und Fürstentümer – fand sich dabei stets unter einem Dach. An der Spitze des Reichs steht der Universalherrscher weltlicher oder geistlicher Provenienz. Das Reich bildet den Rechtsraum, das Recht setzt der Herrscher. Wer die Macht besitzt, der verfügt auch über das Recht: „[...] der ordnende Eingriff erfolgt im (modellogisch unterstellten) objektiven Interesse derer, gegen die er sich richtet, und nichts [...] kann sich dieser Macht mit Recht widersetzen“ (Münkler 1985: 304). Wer über das Recht herrscht, nimmt für sich in Anspruch, stets Recht zu haben

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und gerecht zu sein, und sei es auch um den Preis eines Krieges. In der Konstruktion der Legitimität imperialer Herrschaft liegt die Begründung auch für die Anwendung bewaffneter Gewalt zu ihrer Absicherung. Je brutaler letztere, umso sorgsamer sind die Herrschenden des Reichs auf die Aufrechterhaltung ihrer Ansprüche bedacht. Von Zeit zu Zeit, aber doch nur vorübergehend, gelang es in der Vergangenheit, die Legitimität der Herrschaft im Inneren der „Reiche“ dadurch zu erhöhen, dass Front gegen bedrohliche ‚Barbaren‘ bzw. ‚Ungläubige‘ gemacht wurde. Die Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt gegen Dritte wird dabei instrumentalisiert, um die Stabilität bzw. den „Frieden“ der eigenen Herrschaft im Inneren zu erhalten oder zurückzugewinnen. Die Geschichte des Kalten Krieges, namentlich die durch die Führungsmächte eingeforderte Gefolgschaft der jeweiligen Alliierten, bot ein Zeugnis für die Konsequenzen einer solchen Strategie. Imperien, die sich auf Gewaltherrschaft stützen und die Gewalt für die Bewahrung oder die Eroberung von Macht einsetzen, bieten wenig Anlass, zwischen Militär und Frieden eine logische Brücke zu erkennen (zur Argumentation insgesamt vgl. auch Münkler 2008). Wie aber verhält es sich mit einem gleichsam globalen, jedoch kosmopolitischen und tendenziell egalitären Verständnis globaler Ordnung? Immanuel Kant lieferte in den „Definitivartikeln“ des Traktats „Zum ewigen Frieden“ das Modell eines globalen Staatenbundes (Kant [1795] 1963), der sich im Zuge der Transformation der einzelnen Staaten zu Republiken (im heutigen Sprachgebrauch: repräsentativen Demokratien) herausbilden könnte, um perspektivisch ein Bund des Friedens zu sein. Kant nahm an, dass die republikanische Verfassung wegen der ihr immanenten demokratischen Herrschaftskontrolle nachhaltige Friedfertigkeit mit sich brächte. Seiner Meinung nach sollte die Praxis der Herrschaftskontrolle Zustimmung und Nachahmung finden, weil sie den globalen Forderungen nach Wandel und Handel am ehesten entsprach. Der Bund des Friedens sollte nach Auffassung Kants keine eigene „Staatsmacht“ besitzen, sondern lediglich die Freiheit seiner Mitgliedstaaten rechtlich absichern. Ob sein Weltverständnis Beistandsvereinbarungen zum Schutz des Rechts und eine darauf bezogene Entwicklung von Solidarität einschloss, die zu einer „verfassten“ internationalen Gemeinschaft führen könnte, ist freilich bis heute umstritten (vgl. Schmidt 1996). Im Wesen der Vereinten Nationen scheint die Grundlinie einer solchen Vision zwar gegeben, jedoch wäre eine substanzielle Stärkung ihrer Strukturen, Ausstattung und Kompetenz erforderlich, um einer solchen Vision zu genügen. Auf absehbare Zeit sind die Aussichten für eine entsprechend durchgreifende Reform der Vereinten Nationen eher zurückhaltend zu betrachten, da ein Konsens bereits im Sicherheitsrat über gemeinsame Reformziele nicht gegeben ist. Allerdings sind die Vereinten Nationen ohnehin ein recht eigentümliches Gebilde. Sie sind einerseits die höchste Autorität im Hinblick auf Setzung und Fortentwicklung des Völkerrechts, und doch hat andererseits die Mehrzahl der Mitgliedstaaten bis heute keine „republikanische“ Verfassung. Zwar sind theoretisch und tendenziell alle Staaten in den kollektiven Entscheidungsprozessen vertreten, doch entscheidet letztlich eine sehr kleine Gruppe über die elementaren Fragen von Krieg oder Frieden. Der exklusive Sicherheitsrat erwies sich bisher nur als handlungsfähig, wenn die Partikularinteressen der ständigen Mitglieder ein Zusammengehen im Entscheidungsfall nicht verhinderten. Die Vorgaben der Charta der Vereinten Nationen zum Gewaltverbot und dessen Ausnahmen sind ebenso klar, wie es an ihrer Durchsetzung in der politischen Wirklichkeit bisher mangelt. Darüber hinaus legen verschiedene Staaten die Reichweite des Gewaltverbots für sich selbst unterschiedlich aus. So gelten zwar die individuelle und kollektive Selbstverteidi-

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gung (Art. 51 UN-Charta) der Staaten und die Mandatierung von friedenserzwingenden Maßnahmen als zulässige Ausnahmen vom Gewaltverbot, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit (Art. 39-52 UN-Charta) wiederherzustellen. Jedoch bleibt das bewaffnete Vorgehen gegen so genannte Friedensstörer den Mitgliedsländern anheimgestellt. Der Schutz staatlicher Souveränität, die durch solche Maßnahmen eigentlich tangiert werden könnte, bleibt rechtlich betrachtet im System der Vereinten Nationen garantiert – unter Berufung auf überkommene Regeln des Völkerrechts, insbesondere des Verbots, sich in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen (Art. 2 Ziff. 7 UNCharta). Die Vereinten Nationen verfügen, zur Durchsetzung des Rechts und zum Schutz bedrohten Lebens, über keinerlei eigene Truppen. Sie sind zu diesem Zweck auf die Streitkräfte von Koalitionen angewiesen, die sich „mandatieren“ lassen, oder sie müssen sich militärische Kontingente nach dem Ausleihprinzip (stand-by system) verschaffen, um diese dann unter eigene Regie zu stellen. In beiden Fällen wirken direkte oder indirekte Partikularinteressen der Mitgliedstaaten, die auf die kollektive Entscheidungsfindung im System der Vereinten Nationen Einfluss haben. Um im Bedarfsfall die militärische Reaktionsfähigkeit der Vereinten Nationen zu erhöhen und um die Legitimität ihrer Friedensmissionen zu stärken, schlug der frühere Generalsekretär Boutros-Ghali vor, den Vereinten Nationen ständig verfügbare Truppen zuzuordnen (vgl. Boutros-Ghali 1992). Dabei hatte er vor allem den präventiven Schutz bedrohter Territorien im Sinn. Er scheiterte mit seinem Vorschlag jedoch am Widerstand jener, die eine überstaatliche bewaffnete Autorität unter allen Umständen zu vermeiden suchten. Einige Verteidigungsexperten nahmen aber die Anregung Boutros-Ghalis ernst und entwickelten das Konzept einer UN-Legion. Dabei ergab sich ironischerweise, dass für Ausrüstung, Rekrutierung und Betrieb eines solchen Kontingents nicht mehr Mittel erforderlich gewesen wären, als der Betrag ausstehender Beiträge säumiger Mitglieder der Vereinten Nationen umfasste (vgl. Conetta/Knight 1998: 28ff.). Die um ihre Privilegien besorgten Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates waren für solche Alternativen freilich bis heute nicht zu haben. Verhindern konnten sie weitergehende Debatten allerdings ebenfalls nicht.

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Militär zur humanitären Intervention?

Als Reaktion auf das Ende des Ost-West-Konflikts haben sich die Handlungsorientierungen des Militärs einschneidend verändert. So sah etwa das Strategische Konzept der NATO von 1991 (welches die Strategie der flexible response ersetzte) vor, dass die Allianz den Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anbieten kann, Friedensmissionen in deren Auftrag durchzuführen. In der Konsequenz hat sich die NATO mittlerweile von einem Verteidigungsbündnis zu einem Instrument globaler Stabilitätsprojektion „out-of-area“ gewandelt. Dies ist eine Entwicklung, die ihr den Vorwurf eingebracht hat, sich – zumal im Falle des ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates geführten und als „Humanitäre Intervention“ deklarierten Kosovo-Krieges – als Weltpolizist zu verstehen (vgl. zur Übersicht Varwick 2007: 139ff.). Tatsächlich hat das (Nicht-)Handeln des Sicherheitsrates bzw. die Unbestimmtheit seiner Entscheidungen seit den frühen 1990er Jahren zu internationalen Diskussionen über Alternativen eines legitimierten militärischen Handelns unter dem Dach oder zumindest im

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Geist der Charta der Vereinten Nationen geführt. Als potenzielle Rechtsfigur kristallisierte sich die so genannte Schutzverantwortung (responsibility to protect) heraus, die im gleichnamigen Bericht einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen berufenen Kommission erstmals 2002 als Leitsatz formuliert wurde. Diesem Leitsatz zufolge sollte künftig ein bewaffnetes Eingreifen in bestimmten Fällen (z.B. bei eklatanten Verletzungen der Menschen- und Minderheitenrechte oder im Falle von Völkermord) in der Verantwortung von Mitgliedstaaten auch dann möglich sein, wenn sich der Sicherheitsrat nicht zur Autorisierung von Zwangsmaßnahmen durchringen mochte. Ausschlaggebend für eine entsprechende Rechtfertigung für die handelnden Staaten sollten ein klar erkennbarer Grund im Sinne der Charta, ein ausschließlich humanitäres Motiv sowie ein verhältnismäßiges militärisches Vorgehen sein. Außerdem sollte die Pflicht der handelnden Staaten nicht aufgehoben werden, sich gegebenenfalls auch noch im Nachgang einer Intervention um ein Mandat zu bemühen (vgl. ICISS 2001). Die Gefahr eines Missbrauchs einer solchen Ausweitung der Zulässigkeit von Ausnahmen zum Gewaltverbot ist jedoch manifest (vgl. etwa Strauss 2009). So rechtfertigte der ehemalige britische Premierminister Tony Blair die Beteiligung seines Landes am Irakkrieg des Jahres 2003 im Nachhinein auch mit dem Hinweis, dass diese Intervention seiner Ansicht nach den Grundsätzen der responsibility to protect entspräche. Die Neigung zu einer Kultur der Intervention erwies sich allerdings in den zurückliegenden Jahren vor allem in den USA und in Europa unterschiedlich stark ausgeprägt. Aufeinander mit Fingern zu zeigen, ist dabei jedoch in jedem Fall unangebracht, da sich eben auch nicht wenige europäische Staaten willfährig an Interventionen unter Führung der USA beteiligten. Zu den mehr oder weniger deutlich artikulierten Motiven der Interventionen gehörten zudem auch durchaus andere als humanitäre Ziele, darunter die Terrorbekämpfung sowie die Sicherung von globalen Transitwegen für Energie und Rohstoffe. Indes haben die letztgenannten Aspekte Eingang in das „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ gefunden, wenn auch zugleich betont wird, dass „Sicherheitsvorsorge (…) am wirksamsten durch Frühwarnung und präventives Handeln gewährleistet“ werden könne und „dabei das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium“ einbezogen werden müsse (BMVg 2006: 24). Wie dem auch sei: Entscheidungen für Interventionen liegen in letzter Konsequenz augenscheinlich keineswegs nur humanitäre, sondern vielmehr (mindestens ebenso) egoistische und interessengeleitete Erwägungen zu Grunde (vgl. zur Diskussion Münkler/Kalowitz 2008). Insgesamt erwiesen sich aber überzogene Befürchtungen hinsichtlich einer nun hereinbrechenden Flut bewaffneter Interventionen glücklicherweise als weitgehend unbegründet, zum Teil in Ermangelung politischer Unterstützung und mangelnder Ressourcen, zum Teil, weil die bewaffneten Interventionen auch für die Intervenierenden kaum wie erhofft erfolgreich waren (vgl. die einschlägigen Beiträge in Schoch et al. 2007). Korrekturen bezüglich der Einsatzdoktrinen und der Ausrüstung und Struktur der zur Intervention vorgehaltenen Eingreiftruppen vor allem in den europäischen NATO-Staaten waren eine Folge dieser Entwicklung (vgl. Unterseher 2007: 174f.). Die damit bewirkten Veränderungen erscheinen freilich als Stückwerk. Vor allem in den akademischen Debatten wird jedoch der Mythos zunehmender Interventionen im Rahmen asymmetrischer Konflikte – so genannter Neuer Kriege (vgl. Münkler 2002) – weiter gepflegt, während die in diesem Zusammenhang relevanten empirischen Daten anderslautende Schlussfolgerungen erlauben, wie es auch die zum Zeitpunkt der

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Drucklegung dieses Texts jüngste Ausgabe des Human Security Report aus dem Frühjahr 2010 erneut belegte (Human Security Report Project 2010). Anders als weithin angenommen, hat die Anzahl von Bürgerkriegen und terroristischen Gewaltakten abgenommen. Seit etwa zehn Jahren gibt es erheblich weniger Kriege als in den letzten Dekaden des Kalten Krieges oder unmittelbar nach dessen Ende (vgl. Schreiber 2006: 13ff.). Weniger bewaffnete Konflikte als in der Vergangenheit sind neu ausgebrochen, einige Kriege wurden sogar beendet, zum Teil mit Unterstützung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Der Diskurs um Neue Kriege (vgl. etwa Geis 2006), jedenfalls insbesondere die daraus oft abgeleiteten Forderungen nach militärischer Anpassung an „neue Herausforderungen“, erscheint vor diesem Hintergrund als verantwortungsloser „Pausenfüller“ zur Begründung neuer Rüstungsprogramme und Streitkräfteentwicklungen bis vielleicht ein „neuer“ veritabler Gegner am Horizont erscheint, der dann das fortdauernde Festhalten an militärischen Optionen der Stärke rechtfertigen kann, sei es zum Beispiel ein „re-nationalisiertes“ Russland oder auch ein „energiehungriges“ China. Solange Militär und virulente Macht- und Einflussinteressen auf Seiten von Staaten und auch nichtstaatlicher Gewaltakteure existieren, solange wird es auch Begründungen für Aufrüstung, für Kriege und für bewaffnete Interventionen geben. Aus der Perspektive der Weltgemeinschaft sind friedenspolitische Interventionen jedoch nur dann legitimierbar und letzten Endes auch notwendig und erfolgversprechend, wenn sie ausschließlich Humanitäres im Sinn haben und in ihrem Vorgehen verhältnismäßig sind, d.h. keine Folgekonflikte provozieren oder heraufbeschwören. Vorrangige friedenspolitische Gestaltungsaufgabe sollte das Bemühen um zivile Konfliktbearbeitung (vgl. zur Übersicht Truger 2001; Weller 2009) bzw. die Prävention gewaltsamer Konflikteskalation (vgl. zur Übersicht Matthies 2009) sein. Zudem gilt generell die Einsicht, dass nur ganzheitliche, politisch und zivil dominierte Konzepte mit klarer Zielvorstellung eine Chance haben, eine Krisenregion so zu stabilisieren, dass eine zivilgesellschaftliche Entwicklung möglich ist. Militär kann solche Konzepte unter bestimmten Umständen begleitend unterstützen, nicht jedoch ersetzen. Die Aufgaben für das Militär in Friedensmissionen sind insofern eng begrenzt, sinnvoll vor allem auf eine raumkontrollierende Präsenz zum Schutz ziviler Einsatzkonzepte (vgl. Unterseher 2007: 202ff.). Hierzu reichten gut geschützte, leichte und bewegliche Bodentruppen mit einem kleinen ‚harten Kern‘ (für Ausnahmesituationen der unmittelbaren Friedenserzwingung) völlig aus, sofern diese durch eine gute Aufklärung, moderne Führungssysteme und eine effektive zivilmilitärische Zusammenarbeit unterstützt werden. Kurz: Eine Art vertrauensbildender Verteidigung als Begleitkomponente eines modernen, friedensorientierten Krisenmanagements. Unter der Überschrift von Reform und Transformation, d.h. der (vorgeblichen) Anpassung des Militärs an neue Bedingungen (vgl. etwa zum Reformprozess der Bundeswehr in diesem Sinne als Übersicht von Bredow 2008: 215ff.), wird mit den Streitkräften vieler Staaten gegenwärtig leider anderes betrieben: Die größten Investitionen gehen in die Kräfte feuerstarker Machtprojektion aus der Luft und zur See (vgl. Unterseher 2007: 188ff.), während die Potenziale von Truppen für unmittelbare Stabilisierungszwecke buchstäblich austrocknen. Nicht die Idee und das Ziel des Friedens, sondern die Interessen der Rüstungsindustrie, militärischer Allianzen und um Vorherrschaft bedachter Weltmächte werden dadurch bedient.

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Literatur Afheldt, Horst (1976): Verteidigung und Frieden. Politik mit militärischen Mitteln. München: Hanser. Anand, Ruchi (2009): Self-Defense in International Relations. Basingstoke, Hampshire [u.a.]: Palgrave Macmillan. von Bredow, Wilfried (2008): Militär und Demokratie in Deutschland. Eine Einführung. Wiesbaden: VS Verlag. Boutros-Ghali, Boutros (1992): Empowering the United Nations. In: Foreign Affairs, Vol. 72, No. 5, S. 89-102. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (2006): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin. Conetta, Carl/Knight, Charles (1998): A UN Legion for the New Era. In: Kröning, Volker/Unterseher, Lutz/Verheugen, Günter (Hrsg.) (1998): Defensive und Intervention. Bremen: Temmen, S. 18-33. Gorbachev, Mikhail (1988): Address to the 43rd Session of the UN General Assembly. TASS press release, December 7 1988. Geis, Anna (Hrsg.) (2006): Den Krieg überdenken. Kriegsbegriffe und Kriegstheorien in der Kontroverse. Baden-Baden: Nomos. Herz, John J. (1950): Idealist Internationalism and the Security Dilemma. In: World Politics, Vol. 2, No. 2, S. 157-180. Huntington, Samuel P. (1983): Conventional Deterrence and Conventional Retaliation in Europe. In: International Security, Vol. 8, No. 3, S. 32-56. International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) (2001): The Responsibility to Protect. Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty. Ottawa: International Development Research Centre. Jaberg, Sabine/Schlotter, Peter (Hrsg.) (2005): Imperiale Weltordnung – Trend des 21. Jahrhunderts? Baden-Baden: Nomos. Kant, Immanuel [1795] (1963): Zum ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf. Stuttgart: Reclam. Liddell Hart, Basil Henry (1970): Geschichte des Zweiten Weltkrieges. Wiesbaden: Fourier. Matthies, Volker (2009): Krisenprävention und Friedenskonsolidierung. In: Ferdowsi, Mir A. (Koordinator) (2009): Internationale Politik als Überlebensstrategie. München: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, S. 227-255. Møller, Bjørn (1995): Dictionary of Alternative Defense. Boulder: Lynne Rienner. Münkler, Herfried (1985): Krieg und Frieden. In: Fetscher, Iring/Münkler, Herfried (Hrsg.) (1985): Politikwissenschaft. Begriffe-Analysen-Theorien. Ein Grundkurs. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, S. 279-325. Münkler, Herfried (2002): Die neuen Kriege. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. Münkler, Herfried (2008): Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – Vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten. 2. Auflage. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. Münkler, Herfried/Malowitz, Karsten (Hrsg.) (2008): Humanitäre Intervention. Ein Instrument außenpolitischer Konfliktbearbeitung. Grundlagen und Diskussion. Wiesbaden: VS Verlag. Schmidt, Hajo (1996): „Zum ewigen Frieden“ – Kants radikales Vermächtnis. In: Haedrich, Martina/Ruf, Werner (Hrsg.) (1996): Globale Krisen und europäische Verantwortung: Visionen für das 21. Jahrhundert. Baden-Baden: Nomos, S. 30-52. Schoch, Bruno et al. (Hrsg.) (2007): Friedensgutachten 2007. Münster: LIT. Schreiber, Wolfgang (2006): Daten und Tendenzen des Kriegsgeschehens 2005. In: Schreiber, Wolfgang (Hrsg.) (2006): Das Kriegsgeschehen 2005. Daten und Tendenzen der Kriege und bewaffneten Konflikte. Wiesbaden: VS Verlag, S. 11-36. Senghaas, Dieter/Senghaas, Eva (1996): Si vis pacem, para pacem – Überlegungen zu einem zeitgemäßen Friedenskonzept. In: Meyer, Berthold (Redaktion): Eine Welt oder Chaos? Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 245-275.

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425

Shue, Henry (Hrsg.) (1989): Nuclear Deterrence and Moral Constraint. Cambridge: Cambridge University Press. Strauss, Ekkehard (2009): The Emperor´s New Clothes? The United Nations and the Implementation of the Responsibility to Protect. Baden-Baden: Nomos. Studiengruppe Alternative Sicherheitspolitik (SAS) (Hrsg.) (1989): Vertrauensbildende Verteidigung. Reform deutscher Sicherheitspolitik. Gerlingen: Bleicher. Truger, Arno (Koordination) (2001): Zivile Konfliktbearbeitung. Eine internationale Herausforderung. Münster: Agenda-Verlag. Unterseher, Lutz (1999): Defensive ohne Alternative. Wiesbaden: DUV. Unterseher, Lutz (2007): Frieden und Verteidigung. Hagen: Institut Frieden und Demokratie, Fernuniversität Hagen. Varwick, Johannes (2007): Die NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei? München: Verlag C.H. Beck. Watson, Burton (Übersetzung und Einführung 1967): Basic Writings of MO TZU, HSÜN TZU, and HAN FEI TZU. New York: Columbia University Press. Webber, Philip (1990): New Defence Strategies for the 1990s. London: Macmillan. Weller, Christoph (2009): Zivile Konfliktbearbeitung. In: Ferdowsi, Mir A. (Koordinator) (2009): Internationale Politik als Überlebensstrategie. München: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, S. 275-296. Zellner, Wolfgang (1994): Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa. Konventionelle Rüstungskontrolle, die neue politische Lage in Europa und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: Nomos.

Weiterführende Literatur Coady,Tony/O’Keefe, Michael (Hrsg.) (2005): Righteous Violence: The Ethics and Politics of Military Intervention. Carlton: Melbourne University Press. Gareis, Sven-Bernhard/Klein, Paul (Hrsg.) (2006): Handbuch Militär und Sozialwissenschaft. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Wiesbaden: VS Verlag. Jaberg, Sabine/Schlotter, Peter (Hrsg.) (2005): Imperiale Weltordnung – Trend des 21. Jahrhunderts? Baden-Baden: Nomos. Senghaas, Dieter (1972): Rüstung und Militarismus. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Weiterführende Internetquellen Studiengruppe Alternative Sicherheitspolitik: http://www.sasev.de Project on Defense Alternatives: http://www.comw.org/pda Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung: http://www.akuf.de Human Security Report Project: http://www.humansecurityreport.info Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg: http://www.ifsh.d/IFSH/profil/milit_ eusi.htm Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces: http:www.dcaf.ch Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr: http://www.sowi.bundeswehr.de

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Dieter Senghaas

Frieden und klassische Musik Dieter Senghaas

→ Krieg und Frieden, Friedensforschung, Friedenserziehung, Kultur des Friedens, Frieden und Literatur, Frieden und Nationalismus, Frieden und Religion

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Einleitung

Seit Jahrhunderten hat die Friedensproblematik, hier verstanden als die Probleme von Krieg und Frieden, bildende Künstler zu einer reichhaltigen Bilderwelt, der sogenannten Friedensikonographie, angeregt. Noch reichhaltiger und vielfältiger sind die literarischen Zeugnisse, in denen, inhaltlich unschwer vermittelbar, die genannte Problematik in Romanen, Novellen, Lyrik und Schauspielen bearbeitet wurde. Wie aber figuriert das Thema „politischer Frieden“ in der Musik? Gilt doch insbesondere wertbeständige, eben als klassisch zu bezeichnende Musik als gegenstandsloseste aller Künste, da ihr Inhalt „tönend bewegte Formen“ seien, wie der österreichische Musikkritiker Eduard Hanslick 1854 in seinem einflußreichen musikästhetischen Traktat Vom Musikalisch-Schönen schrieb. „Der Komponist dichtet und denkt. Nur dichtet und denkt er, entrückt aller gegenständlichen Realität, in Tönen“, seiner „unübersetzbaren Ursprache“, wie Hanslick betonte. Allein daraus, daß die Tondichter gezwungen sind, in Tönen zu denken, folge schon „die Inhaltlosigkeit der Tonkunst“ (Hanslick 1989: 59, 172). Lassen sich also, in logischer Konsequenz solcher Argumentation gefragt, inhaltlich fixierte Vorstellungen der Friedensproblematik und von Frieden im besonderen gar nicht in Töne setzen? Nun ist die strenge ästhetische Theorie, so folgewirksam sie auch war und in gewisser Hinsicht immer noch ist, eine Sache – das beeindruckende Werkangebot von Komponisten und Komponistinnen eine ganz andere. Denn das auf die Friedensproblematik ausgerichtete Angebot klassischer Musik ist zum einen quantitativ beeindruckend; aber vor allem zeichnet es sich durch eine erstaunliche thematische Breite aus. Der Krieg selbst ist natürlich vielfach Gegenstand von Kompositionen geworden: manchmal in unbeschwertem Sinne, früher oft in militaristischer Absicht, aber heute vor allem in Werken, die den Willen zum Frieden aktivieren wollen. Auch die Fürbitte um den Frieden und die Erwartung des Friedens im Krieg sind in der klassischen Musik häufig thematisiert worden, ebenso der Dank für den wiedergewonnen Frieden – allerdings in früheren Kompositionen nicht selten als Dank für gewonnene Siege. Im letzten Jahrhundert standen Kompositionen im Vordergrund, die sich durch einen Trauer- und Klagegestus auszeichnen: Der Krieg erscheint darin als menschenverachtend und inhuman. Im 20. Jahrhundert waren auch Anti-Kompositionen, also vor allem antimilitaristische Musik, die sich auch schon im 17. Jahrhundert, im zeitlichen Umkreis des Dreißigjährigen Krieges auffinden läßt, besonders eindrucksvoll, ebenso Musik gegen Gewalt, Repression, Tyrannis, Not

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_34, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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und Rassismus. Mit der positiven, konstruktiven oder gar affirmativen Darstellung des Friedens tun sich Komponisten hingegen schwer, früher nicht anders als heute; dieser Sachverhalt ist kein anderer als in den Geistes- und Sozialwissenschaften, einschließlich der Friedensforschung. Aber solche Versuche gibt es – mit und ohne Textunterlegungen.

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Vorahnungen

Es gibt nur wenige Werke, in denen sich Vorahnungen über eine sich abzeichnende Katastrophe, den drohenden Krieg, andeuten. Komponisten sind keine Prognostiker des erwartbaren Weltgeschehens, aber sie verfügen gelegentlich, wie auch Kunstschaffende auf anderen Gebieten, über ein Sensorium, das ihnen ermöglicht, einer zwar nicht voraussagbaren, aber atmosphärisch erahnbaren drohenden Katastrophe Ausdruck zu verleihen. Gustav Mahlers Sinfonie Nr. 6 „Die Tragische“ (1903/05) wäre in diesem Zusammenhang zitierbar, auch Anton Weberns Sechs Stücke für Orchester, op. 6 (1913) – darin vor allem der Trauermarsch („marcia funebre“), auch der Marsch in Alban Bergs Drei Orchesterstücke op. 6 (1914) oder der vierte „marcia funebre“-Satz in Béla Bartóks Vier Orchesterstücke op. 12 (1912) sowie der Mittelsatz im Divertimento für Streichorchester (1939) desselben Komponisten; gewiß auch sämtliche Kompositionen von Karl Amadeus Hartmann aus den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts: Man denke beispielhaft an sein Streichquartett Nr. 1 aus dem Jahre 1933, in dem die kommende Katastrophe nicht nur erahnt, sondern geradezu antizipierend thematisiert wird. Natürlich ist im Hinblick auf solche Werke absoluter Musik, denen ein entsprechendes Sensorium oder ein quasi-prognostischer Charakter unterstellbar ist, äußerste interpretatorische Vorsicht geboten. Der naheliegende Einwand, solche Werke auf spätere Weltkatastrophen wie den Ersten und Zweiten Weltkrieg zu projizieren, gleiche notwendigerweise immer und fraglos einer Überinterpretation, geht jedoch von der Prämisse aus, es gäbe Informationen über ihre fraglos unzweideutige Interpretation. Aber gerade solche gibt es bei überragenden Kompositionen der genannten Art eben nur in den seltensten Fällen. Im Übrigen: Auch ohne Neigung des Hörers zu Katastrophenphantasien vermittelt sich Mahlers genanntes Werk wie eine angsteinflößende Vision. Und Weberns Trauermarsch, der vierte Satz in der zitierten Komposition, macht in gedrängter Zeit und auf beispiellose Weise hörbar, was als Prozeß einer unerbittlich eigendynamisch werdenden Eskalationsspirale vielfach beschrieben wurde. Hier kommt zum Ausdruck, was Leo Tolstoi in seiner Kritik an Carl von Clausewitz, der seinerseits den Krieg als politisch kalkulierbares und folglich als manipulierbares Instrument begriff, betonte: die letztendlich nicht kalkulierbare und nicht manipulierbare, die sich steigernde und kataklysmisch, also unbeherrschbar werdende tsunamihafte Eskalationsdynamik, die unerbittlich in die Katastrophe mündet (s. Rapoport 1974). Und dieser Assoziation einer finalen Katastrophe kann man sich insbesondere angesichts des Hörbildes des Marsches von Alban Berg kaum entziehen.

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Der Krieg

Martialisch ist der Krieg, und so ist er auch darzustellen. Während des Ersten Weltkrieges komponierte Gustav Holst The Planets (1914-17). Die siebenteilige Komposition setzt mit

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einem ersten Satz, der allerdings schon vor Beginn des Kriegs komponiert war, ein: „Mars, the bringer of war“. Die Atmosphäre ist dumpf, der Rhythmus maschinenhaft-eintönig und trommelnd. Die Tonhöhe, völlig eintönig bleibend, steigt an: Man hört regelrecht Eskalation; die Martialität intensiviert sich. Im 5/4-Takt treibt sie sich atemlos voran, unterstrichen durch Kampfsignale, fanfarisch eingesetzte Trompeten. Da gibt es zwar Einschnitte, die luftig, leicht und fröhlich erscheinen, aber sie sind ohne Beständigkeit. Ein noch mehr hämmernder ostinater Rhythmus kehrt zurück; Harmonien prallen aufeinander. Mit diesem schließlich sich aufdrängenden Klangbild, das über die realistische Darstellung des Krieges als einer unerbittlichen Gewaltspirale eine friedenspolitische Signalwirkung hat, wird hörbar, wie eine Welt sich zuspitzender Dissonanz explodiert und zugrunde geht. Hörbar vermittelt sich solch eine Eskalationsspirale auch im ersten, „Die Invasion“ betitelten Satz, in der im Hinblick auf diesen Topos oft zitierten Sinfonie Nr. 7 „Leningrader“ (1942) von Dimitrij Schostakowitsch. Stücke dieser Art symbolisieren natürlich eine ganz andere, nämlich eine katastrophenträchtigere Welt als jene, die sich in der Schlachten-Musik der frühen Neuzeit dokumentiert. Wie einem pedantisch eingehaltenen Wiederholungszwang folgend, entfaltet sich in den sogenannten Instrumentalbattaglien das Schlachtengetümmel in Etappen: Morgendämmerung, Weckrufe, Aufmarsch der feindlichen Truppen (jeweils erkennbar über entsprechende musikalische Zitate), Vorrücken der Streitkräfte, die eigentliche Schlacht, Jammern der Verwundeten, dazwischen Durchhalteparolen vermittels Trompeten und Posaunen, Sieg/Niederlage, Rückzug, Trauer um die gefallenen Soldaten und deren Bestattung, Tanz und Siegesfeier usw. Eine inzwischen wieder gern aufgeführte Komposition ist Heinrich Ignaz Franz Bibers Battalia ( um 1673); dieses Werk ist jedoch nur ein Beispiel von Dutzenden von Angeboten. Es bedurfte eines Beethoven, um diesen Typ von Komposition, wie er im 16., 17. und 18. Jahrhundert gängig war, Anfang des 19. Jahrhunderts auf einen Höhepunkt zu bringen: Bemerkenswert ist, daß Wellingtons Sieg oder Die Schlacht bei Vittoria (1813) zu seinen Lebzeiten die populärste Komposition Beethovens wurde! Daß sich historische Urteile und Vorurteile in solchen Kompositionen widerspiegeln, ist unausweichlich, so wenn beispielsweise später Franz Liszt in der Hunnenschlacht (1857) das Reich des Guten (das Christentum) und das Reich des Bösen (symbolisiert durch die Hunnen als Inbegriff der Barbarei) aufeinander prallen läßt. Am Sieg des Christentums ist nicht zu zweifeln: Alte gregorianische Choralmusik, zunächst überraschend von einer Orgel zögerlich eingeführt, signalisiert ihn. Nach lyrisch anmutenden Abschnitten, die das Schlachtengetümmel vergessen lassen, triumphiert am Ende in der Symbiose von Orchester und Orgel die gute Sache. So auch in Kompositionen, in denen mit politischem oder spirituellem Hintergrund ein Kulturkonflikt, ein „clash of civilizations“ thematisiert wird, beispielsweise in Georg Friedrich Händels Judas Maccabaeus (1746) oder Felix Mendelssohn Bartholdys Elias (1846). Komponisten der frühen Neuzeit waren allerdings nicht nur in die Darstellung von militärischen Schlachten, für die es oft ungewöhnliche Spielanweisungen gab, verliebt, sondern auch in die kompositorische Inszenierung von „Liebeskriegen“. Der Liebeskrieg (guerra d’amore), wie er beispielsweise in den Kompositionen von Luca Marenzio, Carlo Gesualdo da Venosa, Claudio Monteverdi oder Biagio Marini seinen Ausdruck findet, das ist ein Krieg per Analogie, ein Rollenspiel. Die Geliebte erscheint dabei als die Festung eines Herzens von Stein, zunächst unnahbar, auch unbezwingbar, eben wie eine militärisch ausgelegte Festung. Entsprechend ist der Liebhaber voll sehnsuchtsvoller Eroberungslust:

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„Guerra è il mio stato“. Man könnte übersetzen: „Krieg ist mein Gemütszustand“ – wie der Soldat nicht aufhört, sich zu mühen, so ruht der wahre Liebende niemals aus, ehe das Ziel bis zum Sieg erreicht ist. Komponisten haben sich in solche Sujets – Schlachten und Liebeskriege – verliebt, weil sie darin ihre kompositorische Virtuosität ausleben konnten, auch weil offensichtlich in der Gesellschaft ein Resonanzboden für solche Darstellungen bestand. Die vielen Übertragungen vor allem von Schlachtenmusik in die für häusliches Musizieren verwendbare Klaviermusik belegen den Sachverhalt. Warum wohl wurde um 1800 beim Pianoforte der sog. Janitscharen-Zug zwecks Nachahmung türkischer Militärmusik (eindrucksvoll vernehmbar über Triangel, Schellenbaum, Tamburin, Pauke, Becken und große sowie kleine Trommel) so beliebt? Der Gefahr einer Ästhetisierung von Krieg, Kampfgetümmel und Konflikt war in solcher Musik nicht zu entgehen.

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Fürbitte um den Frieden

Der unerbittliche Rhythmus der Pauke – marschierende Truppen, aufeinander prallende Militärmaschinerien symbolisierend – kann jedoch auch ganz anderes versinnbildlichen: nämlich Angst vor dem nahenden Krieg, auch Abwehr und Protest, also eine Antikriegshaltung, aus der die Friedensfürbitte erwächst. Ein eindrucksvoller Beleg findet sich im „Agnus Dei“ von Haydns Missa in tempore belli (1796). Diese Komposition, auch „Paukenmesse“ genannt, entstand in bedrängter Zeit: Die französischen Truppen hatten unter Napoleons Führung in Italien Sieg um Sieg errungen. Die Geschichtswissenschaft spricht von einem glänzenden Feldzug Bonapartes. Französische Truppen standen in der Steiermark und drohten, weiter vorzurücken. Im „Agnus Dei“ hört man, vermittels des Einsatzes der Solo-Pauke, den Feind aus der Ferne heran marschieren. Solange die französische Armee im eigenen Lande stand, durfte, amtlicherseits befohlen, von Frieden nicht geredet werden. Doch Haydn konnte die Liturgie der Messe nutzen, um nicht nur vom Frieden zu reden, sondern ihn mit seinen kompositorischen Mitteln regelrecht zu fordern. Das flehende „miserere nobis“ ist eingebunden in den unerbittlichen Rhythmus der Solo-Pauke; das „dona nobis pacem“ hört sich an wie: „Wir wollen, wir fordern Frieden!“, kraftvoll von Fanfaren unterstützt. In Beethovens Missa solemnis (1819-23) hatte dann Haydns Anliegen eine nach Beethoven nicht wiederholte, wahrscheinlich auch nicht wiederholbare Zuspitzung erfahren: Im „Agnus Dei“ dieser Messe werden, wie wohl an keiner anderen Stelle in der Musikgeschichte, Krieg und Frieden in ihrem antipodischen Charakter als dramatisches Ringen um Frieden und gegen den Krieg thematisiert. Die angsteinflößenden „Kriegsszenen“ fanden zeitgenössische Kritiker regelrecht malplaziert und plädierten für deren Streichung aus der Messe-Komposition und den Aufführungen – welches Unverständnis! Auch in Beethovens „Agnus Dei“ zieht sich letztendlich das Militärisch-Kriegerische zurück. Es entsteht der Eindruck, als ob der Wille zum Frieden und der Frieden selbst über den Krieg gesiegt haben. Dieser Friede stellt sich aber nicht gefällig, nicht leichthin und schon gar nicht deklamatorisch ein. Er ist in der Komposition das Ergebnis einer dramatischen Auseinandersetzung von großer Anspannung: Das Ende – Frieden – ist nicht vorstellbar ohne die vorhergehenden Angstschreie und den Blick in die Abgründe, die „timidamente“ darzustellen sind. Und dieser Friede, ganz kurz nur intoniert, dokumentiert sich nicht, wie man vielleicht bei Beethoven erwartet, mit apotheotischem Gestus; er bleibt brüchig und hörbar gefährdet,

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so wie Thomas Hobbes im 16. Kapitel des Leviathan (1651) den Sachverhalt beschrieb: „The nature of war consisteth not in actual fighting, but in the known disposition thereto, during all the time there is no assurance to the contrary“. Beethovens Klangwelt hinterläßt eben solchen Eindruck: „no assurance to the contrary“. Auch zeitgenössische Komponisten haben diesem Widerstreit zwischen Krieg und Frieden, wie er sich oft in der Friedensfürbitte spannungsvoll dokumentiert, kompositorischen Ausdruck zu geben versucht, so beispielsweise Arthur Honegger in seiner Sinfonie Nr. 3 „Liturgique“ (1946) oder Antal Doráti in seiner Sinfonie Nr. 2 „Querela Pacis“ (1985). Im übrigen gehört die Friedensfürbitte zu jenen kompositorischen Topoi, die seit dem Spätmittelalter quer durch die Musikgeschichte von Komponisten immer wieder aufgegriffen worden sind, allerjüngst u.a. von Katherine Hoover in Quintet Da Pacem (1988) und Violeta Dinescu in Dona nobis pacem (1987).

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Erwartung des Friedens

In inhaltlichem Zusammenhang mit der Friedensfürbitte stehen auch Kompositionen, die mitten im Krieg der Friedenserwartung Ausdruck verliehen. Als 1940 die deutsche Wehrmacht in Frankreich einmarschierte, schrieb beispielsweise André Jolivet eine Messe pour le Jour de la Paix. Diese Messe beginnt mit einem depressiv eingestimmten „Alleluja“ – ohne Hoffnungsschimmer, der natürlich angesichts der Ereignisse auch nicht aufscheinen kann. Im Laufe der Messe heitert sich diese trostlose Stimmungslage nur zögerlich auf. Doch am Ende wird noch einmal das „Alleluja“ wiederholt, nunmehr von der Stimme geradewegs euphorisch vorgetragen: Trotz der aktuellen Erfahrung: Hoffnung ist möglich! – das war die Botschaft. Wiederum mitten im Krieg wurde die Sinfonie Nr. 5 (1943) des Engländers Ralph Vaughan Williams als Inbegriff der Zuversicht empfunden: Dass trotz aller Zerstörung und allem Chaos’ schließlich und endlich eine friedliche Ordnung obsiegen werde. Ähnliches wird auch von der Aufführung der Sinfonie Nr. 5 (1944/45) von Sergej Prokofjew berichtet. Diese Sinfonie begriff der Komponist als ein Dokument des Sieges über die Kräfte des Bösen. Nach Jahren des Krieges und noch im Kriege selbst sollte diese Komposition einen Durchblick auf Frieden vermitteln. Nicht erstaunlich, aber in der Rezeptionsgeschichte kaum beachtet ist die Tatsache, dass nicht nur die genannten Komponisten, sondern auch Arthur Honegger, Francis Poulenc, Harald Sæverud, Zoltán Kodály, Frank Martin, um nur die wichtigsten zu nennen, mit thematisch vergleichbaren Werken während des Zweiten Weltkriegs und oft unter extrem schwierigen Bedingungen, nämlich der Repression künstlerischer Arbeit in der Folge militärischer Niederlagen, zum Zeitgeschehen Stellung bezogen – das Schicksal ihrer von den Hitler-Truppen geknechteten Nationen beklagend und doch nicht, wie in ihren Werken dokumentiert, ohne Friedenshoffnung.

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Dank-Kompositionen

Kam es zum Friedensschluss, so wurde dieser früher, vor allem wenn es sich um einen Sieg-Frieden handelte, mit Musik gefeiert. Das war die Stunde der Dankgesänge, der Anlass für „Te Deum“-Kompositionen: für Gotteslob zur Feier kriegerischer Erfolge. Besonders mit solchen Kompositionen prägte sich Georg Friedrich Händel in das Gedächtnis

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seiner Zeitgenossen und auch der Nachwelt ein, so vor allem mit seiner viel gespielten Feuerwerksmusik (1749), die am Ende des österreichischen Erbfolgekrieges und im Anschluss an den Frieden von Aachen (1748) komponiert wurde. Marc-Antoine Charpentiers Te Deum (1692) war als jubilierende Reaktion auf einen französischen Sieg gedacht: „joyeux et très guerrier“ sollte es aufgeführt werden! Heute ist das orchestrale Vorspiel dieser Komposition der Auftakt zu jeder Eurovision-Sendung und hat darin seine Verewigung erfahren – ohne jegliche Erinnerung an kriegerische Siege, aber auch heute noch mit viel Pauken und Trompeten, den „kriegerischen“ Instrumenten von einst, gespielt. Anders als nach dem Dreißigjährigen Krieg waren nach der erneuten Weltkriegskatastrophe 1945 in den nachfolgenden Jahren „Jubel-Geschrey“-Kompositionen nicht mehr zu erwarten. Dennoch sind Musikwerke entstanden, in die in aller Regel rückblickend nicht nur die Kriegsleiden motivisch einflossen, sondern eben auch die nunmehr erneut mögliche Vision eines Friedens: Darius Milhauds Sinfonie Nr. 3 „Te Deum“ (1946), Aaron Coplands Sinfonie Nr. 3 (1946), auch die ganz unter den Vorzeichen von Trauerarbeit sich vermittelnde Sinfonie Nr. 4 (1946) von Gian Francesco Malipiero wären hier beispielhaft zu nennen. Dmitrij Schostakowitsch entzog sich der Erwartung, das Ende des Krieges mit einer triumphalen Siegessinfonie zu krönen: Komik und Spott, Freude an der Parodie, Ausflüge ins Triviale prägen das Klangbild der Sinfonie Nr. 9 (1945) – zum Ärger der damaligen Kulturfunktionäre in Moskau.

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Klagemusik

Das 20. Jahrhundert kannte im großen und ganzen und von plakativer Auftragmusik abgesehen, keine triumphierenden musikalischen Reaktionen mehr auf gewonnene Siege. Der Krieg erschien jetzt vielmehr als eine zivilisatorische, gesellschaftliche und menschliche Katastrophe. In den Kompositionen wurden Tod, Trauer und Klage thematisiert. Immer noch aktuell wirken hierbei auch Kompositionen aus dem 17. Jahrhundert, der Zeit des Dreißigjährigen Krieges, in denen einst den Leiden des furchtbaren, lang anhaltenden mörderischen Krieges Ausdruck verliehen wurde („Friedens-Seufftzer“). Protest, Trauer, Bewältigung von Schmerz, Verzweiflung, Wut: Das sind Stichworte, die sich im Hinblick auf das 20. Jahrhundert vor allem auf Karl Amadeus Hartmanns Kompositionen, die in diesem Zusammenhang an erster Stelle zu nennen sind, beziehen lassen. Einzelne Kompositionen dieses Komponisten zu nennen wäre willkürlich, denn das gesamte Lebenswerk dieses Künstlers, an dessen 100. Geburtstag im Jahre 2005 erinnert wurde, richtete sich gegen Diktatur, Gewalt und Krieg, besonders eindrucksvoll das Concerto funebre für Solo-Violine und Streichorchester (1939). Andere Komponisten haben Orte extremer Barbarei zum Ausgangspunkt ihrer Kompositionen gemacht: Guernica, Rotterdam, Lidice, Katyn, Auschwitz, Dresden, Hiroshima, aber auch Nanking, eine Stadt, in der japanische Truppen in einem Massaker 300.000 Chinesen ermordeten – eine bis vor kurzem weithin verdrängte Untat, die erst vor wenigen Jahren ihre Dokumentation (vgl. Chang 1999) und mit Nanking! Nanking! A Threnody for Orchestra and Pipa (2000) ihre musikalische Bearbeitung durch den aus Shanghai gebürtigen Komponisten Bright Sheng erfahren hat. Wenn in den 1950er Jahren und danach die These formuliert wurde, der Zivilisationsbruch, wie er sich im 20. Jahrhundert in mehrfacher Hinsicht und an mehreren Orten ereignete, sei unverarbeitet geblieben und eine „Unfähigkeit zu trauern“ sei zu diagnostizieren,

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so gilt diese Beobachtung für eine beachtliche Zahl von politisch sensiblen Komponisten keineswegs. Im Gegenteil: Große ausdrucksstarke, einem breiten Publikum bekannt gewordene Werke von Arnold Schönberg, Paul Hindemith, Benjamin Britten, Michael Tippett, Krzysztof Penderecki, Hans Werner Henze, Luigi Nono, Isang Yun, Klaus Huber und anderen dokumentieren Trauerarbeit, so wie die nach 1933 entstandenen Werke von Karl Amadeus Hartmann solche Trauerarbeit gewissermaßen schon antizipierten, was ihren unvergleichlichen Stellenwert in dieser Hinsicht ausmacht: nämlich eine Trauerarbeit nicht ex post, sondern ex ante!

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Anti-Kompositionen

Ein durch Gewalt, Unterdrückung, Not, Vorurteile, Feindbilder, Nationalismus und Rassismus geprägtes 20. Jahrhundert mußte zwangsläufig Abwehr und Protest provozieren, an erster Stelle natürlich anti-militaristische Kompositionen. Dabei könnte gelten: Je subtiler die Darstellung, umso wirkungsvoller das entsprechende Werk. Beispielsweise, wenn in Gustav Mahlers „Revelge“, einem militärischen Weckruf (enthalten in Lieder nach Gedichten aus „Des Knaben Wunderhorn“ von Clemens Brentano und Achim von Arnim, veröffentlicht 1899) ein verwundeter, sterbender Soldat, von seinen Kameraden liegen gelassen, noch einmal die Trommel rührt und er mit anderen Gefallenen, einer Geisterarmee also, den Feind schlägt und, geisterhaft, das Nachtquartier wieder erreicht: „Des Morgens stehen da die Gebeine in Reih und Glied, sie steh’n wie Leichensteine, die Trommel steht voran, daß sie (das Schätzlein) ihn sehen kann.“ Kurt Weill, Hanns Eisler, Paul Dessau und Stefan Wolpe wären in diesem Zusammenhang zu nennen. In ihren Kompositionen kommen legitimerweise agitatorische Impulse zum Tragen. Die entscheidende Frage dabei ist nicht: Agitation, ja oder nein, sondern ob es Künstlern gelingt, den agitatorischen Impuls ästhetisch überzeugend zu bearbeiten und zu vermitteln. Anti-Kompositionen sind politische Werke. Der Sachverhalt ist unleugbar und unüberhörbar im Hinblick auf zahlreiche Werke, die insbesondere in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegen Tyrannis, Militärdiktatur, Folter, Polizeiterror, Machtgier, Ausbeutung, Armut und Rassismus und explizit für Widerstand, Revolution und Freiheit verfaßt wurden. Widerständiges Gegewartsbewußtsein zu provozieren ist ihre Absicht. Es sind abgründige Hörbilder, die sich in solcher Musik auftun, vergleichbar den konkret erfahrbaren Abgründen in einer widerwärtigen politischen Realität. Daß die Finsternis von der Herrlichkeit des Lichts künden möge (per aspera ad astra), ist eine Hoffnung, die angesichts solcher Weltlage viele Komponisten nachweisbar nicht mehr zu teilen vermögen. Und also erwachsen aus Antikompositionen keineswegs notwendigerweise ausdifferenzierte Friedensvisionen, anders als im Motto Michael Tippetts, eines dem Pazifismus zutiefst verpflichteten Komponisten, unterstellt: „The darkness declares the glory of light“ (s. Tippett 1998).

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Frieden

Die wirkliche, von Komponisten nicht allzu oft angenommene Herausforderung besteht folglich vor allem darin, trotz aller Widrigkeiten der Zeitläufte der eigenen Vorstellung von

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Frieden kompositorisch Ausdruck zu verleihen. Das geschieht, sofern der Versuch unternommen wird, oft unter Zuhilfenahme von literarischen Zeugnissen, insbesondere von Bibel-Texten und Gedichten, so wenn beispielsweise Arnold Schönberg sich von einem Gedicht Conrad Ferdinand Meyers zu seiner Komposition für gemischten Chor a cappella Friede auf Erden (1911) inspirieren ließ. Das Gedicht geht zunächst von der biblischen Friedensverheißung aus; es fährt fort mit der Klage über deren Vergeblichkeit, um in die Hoffnung, ja die Forderung zu münden, diese Verheißung sei endlich zu erfüllen. Frieden ohne Worte, ohne Beschriftung der Musik: das ist immer ein kompositorisches Wagnis. In der früher zitierten Komposition The Planets von Gustav Holsts folgt auf „Mars, der Überbringer des Krieges“ als zweiter Satz „Venus, die Friedensbringerin“ („the bringer of peace“): weit ausladend, äußerst feingliedrig orchestriert, auch mit viel Schönklang, in deutlichem Kontrast zum ersten, hämmernd-martialischen Satz. Das sich lyrisch vermittelnde helle Klangbild inszeniert sich über Holzbläser, Hörner, Harfen, über Glockenspiel und die Solo-Violine; die marshaften, martialischen Instrumente des Kopfsatzes – Trompeten, Posaunen – sind in solchem friedlichen Ambiente abwesend, weil malplaziert. Venus vs. Mars – das war nicht nur in der bildenden Kunst, sondern auch in der Musik ein beliebter Topos, während der Regierungszeit von George W. Bush sogar im transatlantischen Konflikt zwischen den USA und „Alt-Europa“ (s. Kagan 2003). Hirten- und Schäfermusik vermittelten einst in der Barockzeit einen Inbegriff von Friedlichkeit: pastorale Musik, die die friedvolle Atmosphäre eines Arkadien ausstrahlt. Neuerdings bewirkt minimalistische Musik den gleichen Effekt: Sie läßt Augenblicke der Beruhigung und Oasen der Stille entstehen und gleitet nicht selten, die Widerborstigkeit der Realität verleugnend, in „Friedenskitsch“ ab, ganz anders als bei Alban Berg in Hier ist Friede, dem fünften der Fünf Orchesterlieder nach Ansichtskarten-Texten von Peter Altenberg (1912), einer Lied-Komposition für großes Orchester, jedoch von kammermusikalischer Durchhörbarkeit, in der die Suche nach Inseln des Friedens, hier als Naturfrieden imaginiert, sich kundtut („Siehe, hier sind keine Menschen, keine Ansiedlungen... Hier ist Friede! Hier tropft Schnee leise in Wasserlachen...“). Mit Musik Frieden stiften zu wollen kann aber auch auf ganz andere Weise inszeniert werden, beispielsweise wenn Komponisten bewußt unterschiedliche nationale Musikstile miteinander kombinieren, also in ihren Werken eine Art von interkulturellem Dialog pflegen, um darüber, wie Georg Muffat einst im Vorwort zu seiner Anthologie von gravitätischen Concerti im vermischten Stil (Florilegium, 1695) explizit darlegte, zum Frieden beizutragen. Béla Bartók, der ungarische Komponist, hatte keinen sehnlicheren Wunsch, als die Verbrüderung der Völker trotz allem Krieg und Hader zu befördern: „Dieser Idee versuche ich – soweit es meine Kräfte gestatten – in meiner Musik zu dienen; deshalb entziehe ich mich keinem Einfluß, mag er auch slowakischer, rumänischer, arabischer oder sonst irgendeiner Quelle entstammen“ (Bartók, zitiert in Helm 1936: 36). In seiner Tanzsuite (1923) finden sich solche verschiedenartigen Einflüsse unterschiedlicher kultureller bzw. nationaler Stile, gerade auch der Volksmusik, aufgehoben. Zeitgenössische Komponisten bemühen sich neuerdings in ihren Werken um einen subtilen „interkulturellen Dialog“, der sich in der innovativen Textur ihrer Werke niederschlägt, so beispielsweise Klaus Huber in Lamentationes de fine vicesimi saeculi (1992/94). Im Hinblick auf die kompositorische Bearbeitung des „Friedens“ war und ist der Beitrag geistlicher Musik von besonderer Bedeutung. Die römisch-katholische Messe, darin vor allem das „dona nobis pacem“ im „Agnus Dei“, wurde nicht selten nicht nur im Hin-

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blick auf dessen liturgischen Stellenwert, sondern auch als friedenspolitisches Zeugnis wahrgenommen. Exzeptionell ist die Thematisierung von „Frieden“ in Johann Sebastian Bachs Messe h-moll (1733-48), in deren „Gloria“ der orchestrale und gesangliche Fluß der Lobpreisung Gottes durch eine nicht enden wollende Wiederholung des „et in terra pax“ regelrecht unterbrochen, ja aufgehalten wird. So als ob Bach gegen den Widerspruch der Hörer darauf insistieren wollte: „Ja, es gibt auch eine Ordnung des Friedens auf dieser Welt...“ – allerdings „hominibus bonae voluntatis“: Friede den Menschen, die guten Willens sind. Und wirken solche Menschen als Friedensstifter, gilt ihnen, gerade auch in der geistlich motivierten Musik, die Seligpreisung: „Selig die Friedensstifter, denn sie werden Gottes Kinder heißen“ (z.B. Orlando di Lasso Beati pauperes. Beati pacifici, 1571; César Franck Les Béatitudes, 1879; Arvo Pärt The Beatitudes, 1990/91 u.a.). In Antonio Vivaldis Gloria (RV 588, nicht zu verwechseln mit dem beliebten und oft gehörten Gloria, RV 589) wird fünf Minuten lang hörbar, wie der Frieden („et in terra pax“) vom Himmel herabsteigt – ein weithin unbeachtet gebliebener, faszinierender locus classicus geistlicher Friedensmusik. Allerdings: Vivaldis Komposition vermittelt sich als sinnfälliger Ausdruck eines „verdankten Friedens“: als hörbare Botschaft göttlichen Gnadenerweises, gemäß der eigentlich korrekten Übersetzung: „Friede auf Erden den Menschen seiner Gnade“. Friede: das verlangt letztendlich eine positive Botschaft, auch eine entsprechende Ästhetik. Im vergangenen 20. Jahrhundert stand für ein solches Verständnis fast einzigartig Olivier Messiaens Werk. „Die Freude“, so schrieb der französische Komponist einmal, „ist sehr viel schwieriger auszudrücken als der Schmerz. Wenn Sie die zeitgenössische Musik ansehen, kein Mensch drückt die Freude aus. Es sind schreckliche, traurige, leidensvolle, schwarze, graue, finstere Dinge, aber es gibt weder Freude noch Licht“ (zitiert in Schlee/Kämper 1998: 171). Messiaen wollte die düsteren Seiten des Lebens (les ténèbres), die er keineswegs leugnete, nicht einfach verdoppeln, also keine „Finsternis-Musik“ schreiben. Sein Ideal war „Farben-Musik“ (musique colorée), denn diese ruft im Selbstverständnis des Komponisten (und, wie er hofft, auch des Hörers) hervor, was sonnenbeschienene Glasfenster und Rosetten mittelalterlicher Kathedralen bewirken: Farben-Musik führt uns über den Farbklang zu einem Begreifen jenseits des einfachen Erfassens; sie führt uns zum Geblendet-Sein (éblouissement). Gegen den Geist und den Lärm der Zeit wollte Messiaen in anti-lyrischer Umwelt mit Klangfarben, Rhythmen und Lyrismen – mit „KirchenfensterMusik“ einschließlich vielfarbiger Vogelstimmen aus aller Welt – dokumentieren, daß sich die Schönheit der Schöpfung auch heute offenbart. In dieser Orientierung war sein Verständnis von Frieden, auch sein kompositorischer Beitrag zum Frieden begründet.

10 Die bleibende Herausforderung Somit lässt sich zusammenfassend festhalten: In den Tönen klassischer Musik findet sich die Friedensproblematik vielfältig, hier nur ausschnitthaft und illustrativ darstellbar, bearbeitet. Was Menschen zu verschiedener Zeit in dieser Hinsicht umgetrieben hat – Kriegsängste und die Sehnsucht nach Frieden sowie das gesamte Spektrum von historischen und lebensgeschichtlichen Erfahrungen dazwischen – wird auch in und durch Kompositionen hörbar. Musikwerke dieses Genres haben eine Botschaft – heute mehr denn je eine Friedensbotschaft. Ob sich solche künstlerischen Erzeugnisse jeweils als Kunstwerke bewäh-

Frieden und klassische Musik

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ren, unterliegt jedoch – darin ist Eduard Hanslick zuzustimmen – einer Beurteilung nach ästhetischen Kriterien, nicht in erster Linie einem politischen Urteil.

Literatur Chang, Iris (1999): Die Vergewaltigung von Nanking. Das Massaker in der chinesischen Hauptstadt am Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Zürich [u.a.]: Pendo. Hanslick, Eduard (1989): Vom Musikalisch-Schönen. 21. Auflage. Wiesbaden: Breitkopf und Härtel. Helm, Everett (1965): Béla Bartók. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag. Kagan, Robert (2003): Macht und Gegenmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung. Berlin: Siedler. Rapoport, Anatol (1974): „Tolstoi und Clausewitz“. In: Krippendorff, Eckehart (Hrsg.): Friedensforschung. Köln: Kiepenheuer und Witsch, S. 87-105. Schlee, Daniel/Kämper, Dietrich (Hrsg.) (1998): Olivier Messiaen. Köln: Wienand. Tippett, Michael (1998): Essays zur Musik. Mainz: Schott Music.

Weiterführende Literatur Arnold, Ben (1993): Music and War. A Research and Information Guide, London: Garland. Firme, Annemarie/Hocker, Ramona (Hrsg.) (2006): Von Schlachtenhymnen und Protestsongs. Zur Kulturgeschichte des Verhältnisses von Musik und Krieg. Bielefeld: transcript. Franklin, Marianne I. (Hrsg.) (2005): Resounding International Relations. On Music, Culture, and Politics. New York: Palgrave Macmillan. Hanheide, Stefan (2007): Pace. Musik zwischen Krieg und Frieden. Vierzig Werkporträts. Kassel: Bärenreiter Verlag. Lück, Hartmut/Senghaas, Dieter (Hrsg.) (2005): Vom hörbaren Frieden. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Lück, Hartmut/Senghaas, Dieter (Hrsg.) (2010): Ist Frieden komponierbar? Mainz: Schott. Rode-Breymann, Susanne (Hrsg.) (2007): Krieg und Frieden in der Musik (Reihe: Ligaturen, Bd. 1). Hildesheim [u.a.]: Olms. Senghaas, Dieter (2001): Klänge des Friedens. Ein Hörbericht. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Urbain, Olivier (Hrsg.) (2008): Music and Conflict Transformation. Harmonies and Dissonances in Geopolitics. London: I.B. Tauris.

Weiterführende Medien Dieter Senghaas: Frieden hören! Annäherung an den Frieden über klassische Musik, CD-Rom, hrsg. vom Institut für Friedenspädagogik, Tübingen 2009 (2. Aufl.), Adresse: Corrensstr. 12, 72076 Tübingen; E-Mail: [email protected]; www.friedenspaedagogik.de.

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Antje Helmerich

Frieden und Nationalismus Antje Helmerich

→ Krieg und Frieden, Innerer Frieden, Frieden und fragile Staatlichkeit, Frieden und Transformation

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Einleitung

Zwar war dem kundigen Beobachter der Dritten Welt ethnopolitisch motivierter Nationalismus bereits seit langem vertraut. Und auch im westeuropäischen Zusammenhang waren Minderheitenkonflikte und Autonomiebestrebungen bekannt (vgl. Senghaas 1992: 71). Ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit ist das friedensgefährdende Potenzial des ethnisch fundierten Nationalismus in jüngerer Zeit jedoch vor allem mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Systeme in Mittel-, Ost- und Südosteuropa gedrungen. Genauer: Mit dem Zerfall der Vielvölkerstaaten Jugoslawien und Sowjetunion und den daraus resultierenden (Bürger-)Kriegen (etwa in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo bzw. in Tschetschenien und Georgien). Doch auch in anderen Regionen der Welt – etwa in Afrika (Kongo, Sudan/Darfur und Somalia) – waren seit den frühen 1990er Jahren ähnliche Phänomene zu beobachten, die – vielfach begleitet von sog. „ethnischen Säuberungen“ und Massakern – zu innerstaatlicher Desintegration, Staatszerfall sowie internationaler Instabilität geführt und beigetragen haben (vgl. Hobsbawm 2005: VIIff.; Schneckener 2006; Lambach 2008). Und auch wenn zwischenzeitlich die Zahl der innerstaatlichen bewaffneten Konflikte gesunken ist (zu den Befunden der quantitativen Forschung vgl. im Einzelnen Marshall/Gurr 2005; zur Diskussion des Forschungsstandes vgl. Bussmann/Hasenclever/Schneider 2009: 11ff.), besteht weiterhin ein „hohes Risiko“, dass entsprechende „Gewaltkonflikte wieder aufbrechen“ (Schrader 2007). Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden zunächst überblicksartig der Forschungsstand zur Entwicklung des Nationalismusbegriffes und zu verschiedenen Konzeptionen von Nation im allgemeinen (Abschnitt 2) sowie zum Phänomen des Ehtnonationalismus im besonderen erörtert (Abschnitt 3). Daraufhin wird der Frage nach den Ursachen der jüngeren ethnonationalistischen Konflikte nachgegangen (Abschnitt 4). Abschließend wird eine Reihe von Ansätzen zur friedenspolitischen Bearbeitung bzw. Lösung ethnonationalistischer Konflikte diskutiert (Abschnitt 5).

2

Nationalismus und Nation

1774 erstmals in einer Schrift von Herder erwähnt, ist der Begriff des Nationalismus bis heute vieldeutig und umstritten; er beinhaltet extreme Gegensätze und Widersprüche und steht für eine Vielzahl von Dynamiken und Prozessen (vgl. etwa Jansen/Borggräfe 2007;

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_35, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

Frieden und Nationalismus

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Kunze 2005; Wehler 2007; Weichlein 2006). In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erfuhr der Begriff Verbreitung in der Alltagssprache, in der er bis heute oft mit friedensgefährdendem Chauvinismus gleichgesetzt wird: Zumindest beinhalten beide Begriffe eine exzessive, mitunter aggressive Überhöhung der eigenen Nation bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen. Mit Wehler kann „Nationalismus“ allgemein als „Ideensystem, die Doktrin, das Weltbild“ verstanden werden, „das der Schaffung, Mobilisierung und Integration eines größeren Solidarverbandes (Nation genannt), vor allem aber der Legitimation neuzeitlicher politischer Herrschaft dient“ (Wehler 2007: 13). Die Nation wird dabei auf das Modell des Nationalstaats bezogen, der im Sinne von Eigenstaatlichkeit entweder als erstrebenswertes Ziel einer Ethnie bzw. Nation wahrgenommen oder als bereits bestehende „Realität“ verteidigt wird. Nationalismus kann demnach als Staatsideologie verstanden werden, Aspekte einer Befreiungsideologie beinhalten oder aber zur Unterdrückung dienen. In der deutschen Nationalismusforschung ist dabei, Friedrich Meinecke (1862-1954) folgend, lange Zeit zwischen Staatsnationen und Kulturnationen unterschieden worden. Prägend insbesondere für den angelsächsischen Raum ist demnach das Konzept der Staatsnation, das die Existenz der Nation an einen bereits vorhandenen Staat knüpft. Allerdings entwickelte sich keiner der großen europäischen Flächenstaaten zu einem kulturell völlig homogenen Gebiet. Demgegenüber sieht das Konzept der Kulturnation, basierend auf Faktoren wie Sprache, Gesellschaftsauffassung, Wohngebiet, Geschichte, Abstammung oder Identität, keinen Staat zur Vermittlung, Ordnung und Begrenzung eines Gemeinschaftsgefühls vor. Dennoch existieren Kulturnationen nicht im staatsfernen Raum, da sie die Idee des Staates als Anknüpfungspunkt und „Triebkraft“ benötigen (Alter 1985: 20). Kulturnationen gehen zuweilen der Bildung von Staaten zeitlich voran, müssen sich jedoch nicht zu Staatsnationen entwickeln. Ethnonationalistische Konflikte wären dann darauf zurückzuführen, dass sich eine ethnische Minderheit in einem Staatsverband als Kulturnation begreift und gegen den Widerstand der ethnischen Mehrheit nach Autonomie bzw. Abspaltung aus der Staatsnation strebt. Das „analytische Potenzial“ der Gegenüberstellung von Staats- und Kulturnation hat sich jedoch letztlich als „gering“ erwiesen, da die meisten Nationalismen und Nationsbildungsprozesse kaum in Meineckes Kategorien zu fassen sind“ (Jansen/Borggräfe 2007: 14). Die Hauptströmungen der Nationalismusforschung werden in der jüngeren Literatur daher entlang der Frage unterschieden, ob es sich bei einer Nation bzw. Ethnie1 um eine naturgegebene und unveränderbare Realität, oder um eine sozial konstruierte Kategorie handelt (Übersichten etwa bei Jansen/Borggräfe 2007: 10ff. und Ahlbrecht et al. 2009: 37ff.): Objektivisten bzw. Vertreter der primordialen Sichtweise, zu denen die meisten klassischen Nationalismus-Forscher zählen, erklären den Bestand einer Nation demnach durch „äußere“, jenseits des Einflusses der Individuen liegender und insofern eben „objektive“ bzw. naturgegebene Faktoren wie z.B. eine bestimmte menschliche Bevölkerung, ein gemeinsames Gebiet, Mythen und historische Erinnerungen, gemeinsame Wirtschaftskraft, Rechte und Pflichten, eine öffentliche Massenkultur sowie unter Umständen eine eigene

1

Zur Differenzierung der Begriffe „Ethnie“ und „Nation“ vgl. im Einzelnen Wehler 2007: 40.

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Sprache. Die Nation gilt ihnen dabei „als eine quasi-natürliche Einheit in der europäischen Geschichte“ (Wehler 2007: 7).2 In diesem Literaturstrang dominierten lange historisch fundierte Ansätze. So unterschied etwa Hans Kohn (1950) zwischen einer westlichen, „politischen“, und einer östlichen, „kulturellen“ Ausprägung; eine Differenzierung, die „in sublimierter Form die Frontstellungen der beiden Weltkriege wider (spiegelte)“ (Wehler 2007: 51). Carlton Hayes (1960) wiederum bezeichnete die freiwillige Bindung des Einzelnen an die eigene Nationalität und den unverrückbaren Glauben an eine spezifische „nationale Mission“ als wichtige Bedingungen für die Entstehung von Nationalismus. Als Vertreter einer stärker soziologisch-politologisch geprägten Forschungslinie unterschied Konstantin Symmons-Symonolewicz (1964/65) zwischen einem durch den Staat festgelegten, dominierten und begrenzten Mehrheiten-Nationalismus und einem Nationalismus, durch den Minderheiten in ihrem mitunter gewaltsamen Streben nach kultureller und politischer Emanzipation auf die Benachteiligung innerhalb eines Staates reagieren. Eugen Lemberg (1950) rückte die nach Innen friedensstiftende Kraft des Nationalismus im Sinne der Integration nationaler oder quasi-nationaler Großgruppen in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen. Zugleich betonte er die Notwendigkeit des Einzelnen, zu Gunsten dieser nationalen Gemeinschaft auf einen maximalen Zugewinn eigener Macht und Geltung zu verzichten. Als entscheidende Bestandteile des Nationalismus bezeichnete Lemberg die Festlegung eines nach innen und außen deutlich differenzierbaren Gesamtbildes der nationalen Gruppe, ein gruppenbezogenes, spezifisches Normensystem sowie das Bewusstsein eigener Überlegenheit. Ferner glaubte er, offenkundig unter dem Eindruck des Kalten Krieges, dass die notwendige „Hingabe des Einzelnen“ zur Wahrung nationaler Einheit langfristig nur durch ein Gefühl äußerer Bedrohung aufrecht zu erhalten sei. Mit anderen Worten: Lemberg knüpfte den Erfolg des Nationalismus als friedensstiftender Integration nach Innen an die Bedingung friedensgefährdender Abgrenzung nach Außen. Demgegenüber ging Karl W. Deutsch in seinem kommunikationstheoretischen Ansatz von zunehmender Assimilierung und Minderheitenintegration durch erhöhte soziale Mobilisierung und Modernisierung aus (Deutsch 1972). Kommunikation sei in der Lage, Arbeitsbeziehungen und lokale Zusammenhänge zu überschreiten, kulturelle und sprachliche Assimilation zu fördern, traditionelle Konfliktpotenziale aufzuheben und so letztlich dem Nationalismus die Kraft zu entziehen. Allerdings zeigte sich im modernen Westeuropa, dass die Zunahme an Kontakten tatsächlich weniger zu Assimilation als erst recht zu steigendem und insofern konfliktbehaftetem Abgrenzungs- und Selbstbehauptungsbedürfnis führte. Als Gegenströmung zur objektivistischen Sichtweise entwickelte sich eine subjektivistische bzw. (de-)konstruktivistische Forschungsrichtung (Anderson 1988; Gellner 1999; Hobsbawm 2005), die den Diskurs seit den 1980er Jahren zunehmend bestimmte. Bei einer Nation handelt es sich demnach ausschließlich um eine „vorgestellte“ bzw. bewusst gewollte geistig-moralische Gemeinschaft oder ein „seelisches Prinzip“. Zugleich wird die konkrete Verankerung individueller nationaler Dispositionen in der historischen Realität vernachlässigt. Ethnische bzw. nationale Identität wird in der konstruktivistischen Sichtweise

2

Der objektivistischen bzw. primordialen Sichtweise entspricht das Konzept der Kulturnation, da das »objektive« (sic!) Kriterium »Kultur« (sic!) die Grundlage der Nation“ bildet (Jansen/Borggräfe 2007: 14).

Frieden und Nationalismus

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„als sozial konstruierte Kategorie (betrachtet), die Aussagen über Gruppenzugehörigkeiten trifft und sich dabei auf Attribute wie Religion, Sprache, Bräuche sowie gemeinsame Geschichte und historische Mythen stützt. Diese Faktoren verleihen ethnischer Identität ein Moment der Stabilität und Dauerhaftigkeit. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ethnische Identität unveränderlich ist. Wie andere soziale Kategorien auch ist ethnische Identität im Lauf der Zeit Veränderungsprozessen unterworfen. Soziale und ökonomische Prozesse, Fremdeinflüsse wie der Kolonialismus, kulturelle Diskurse sowie das strategische Handeln individueller Akteure – beispielsweise das Handeln von Eliten – wirken bei der Konstruktion und Veränderung ethnischer Identität mit“ (Ahlbrecht et al. 2009: 38).3

Aus friedenswissenschaftlicher Sicht ist dieser Befund insofern von Relevanz, als sich damit die Frage stellt, welche Faktoren die Konstruktion ethnischer Identitäten maßgeblich beeinflussen bzw. unter welchen Bedingungen aus solchen Konstruktionen ethnonationalistische Konflikte erwachsen können (vgl. dazu im Einzelnen Abschnitt 4). Neueste Ansätze versuchen schließlich, objektive und subjektive Definitionsmerkmale zu kombinieren, wobei an der „Annahme eines »ethnischen Ursprungs« (sic!) der Nationen“ festgehalten wird, „also daran, dass gemeinsame Herkunft mehr als eine ideologische Fiktion oder eine nachträgliche Konstruktion sei“ (Jansen/Borggräfe 2007: 15). Die Nation erscheint dann als soziales Gefüge, das aus historisch entwickelten Beziehungen sprachlichen, kulturellen, politischen oder religiösen Charakters ein Gefühl der Zusammengehörigkeit ableitet und durch die gemeinsame Äußerung von Interessen und Zielvorstellungen verstärkt. Ethnische Identität wird damit zur einer „im ständigen Fluss befindliche(n) Größe, die von politischen Machthabern an ihre jeweilige Interessenlage ‚angepasst‘ werden kann, also manipulierbar ist“ (Ahlbrecht et al. 2009: 39).

3

Ethnonationalismus, Ethnizität und Ethnisierung

In der spezifischen Erscheinungsform „neuer Kriege“ (Kaldor 2000) und verbunden mit einer teils bis zum Genozid reichenden Brutalität des Konfliktaustrags, sind ethnonationalistische bzw. ethnopolitische Konflikte seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zu einer friedenspolitischen Herausforderung ersten Ranges avanciert. Vor dem Hintergrund obiger Differenzierungen handelt es sich beim Phänomen des Ethnonationalismus um die Ideologie von Völkern, die sich als staatenlose Nation begreifen, auf die Bildung eines eigenen Nationalstaates abzielen und dies durch tatsächliche oder angebliche kulturelle ‚Besonderheiten‘ rechtfertigen (vgl. Puhle 1995: 46; vgl. zur völkerrechtlichen Problematik etwa die Beiträge in Heintze 1997). Bei ethnonationalistischen Konflikten wiederum handelt es sich um Konflikte, in denen es um reelle oder subjektiv als solche wahrgenommene Differenzen zwischen ethnischen Gruppen geht (vgl. Rösel 1990: 123) und „meist die Sprach- und Kulturpolitik, weiterhin die Auseinandersetzung um eine faire politische Beteiligung“ und „schließlich die Wirtschaftspolitik“ zum „Kristallisationspunkt der Politisierung“ wird (Senghaas 1994: 72; zum Begriff und zur Erscheinungsform ethnopolitischer Konflikte vgl. auch die Übersicht in Ahlbrecht et al. 2009: 40ff.). 3

Der subjektivistischen bzw. (de-)konstruktivistischen Sichtweise entspricht das Konzept der Staatsnation „als politisches Projekt“ (Jansen/Borggräfe 2007: 14).

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Die jüngere, konstruktivistische Forschung sieht im Ethnonationalismus dabei das Ergebnis eines Prozesses der Ethnisierung, „durch den Kategorien, die als ursprünglich gegeben (primordial) und de facto inhaltlich und zeitlich konstant (transhistorisch) erscheinen (Sprache; Kultur als Lebensweise, Sitten und Gebräuche; Herkunft; Rasse usw.), zu den zentralen Grundlagen der Gruppenidentität werden und andere mögliche Konstrukte für kollektive Identitäten (…) in den Hintergrund drängen“ (Hummel/Wehrhöfer 1996: 15).

Der Begriff der Ethnizität schließlich fügt sich in diesen Diskussionskontext insofern ein, als er „ein Element der symbolischen Ordnung, ein spezifisches Denk-, Wahrnehmungs- und Handlungsschema“ beschreibt, „das zusammen mit anderen sozialen Kategorisierungen von den Individuen internalisiert wird und mit diesen ein Feld möglicher sozialer Identifikationen, ein Repertoire für die Selbstdefinition und Selbstverortung im sozialen Raum konstituiert“ (Dittrich/ Lentz 1994: 33).

Ethnizität ist damit ein Resultat sozialer Klassifikationsprozesse, das in erster Linie in Diskursen geformt, geprägt und vermittelt wird, die die Interaktionen zwischen Individuen und Gruppen betrifft und stets in Verbindung mit den drei temporalen Bezugspunkten Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft steht. Ferner besitzt sie eine räumliche Dimension. Ethnizität gewährt dem einzelnen Mitglied einer Gruppe Gemeinschaft und Solidarität. Zudem schafft sie Kontinuität zwischen den Generationen. Differierende kulturelle Merkmale werden somit aber eben nicht als unabänderliche, objektive Tatsachen, sondern als Ressourcen verstanden, die in spezifischen Situationen von den sozialen Akteuren zur Selbstdefinition und Unterscheidung gegenüber anderen Kollektiven Verwendung finden. Ethnizität ist also stets ein „Ab- und Ausgrenzungsdiskurs“ (Stritecky 1994: 53) und „keine unhinterfragbare Konstante gemeinschaftlichen Zusammenlebens“ (Schrader 2007). Dabei fällt auf, dass Selbstzuschreibung stets einer parallelen Fremdzuschreibung bedarf, um auf Dauer stabil zu sein. Ethnonationalistische Stereotypen oder gar Feindbilder spielen in dem Zusammenhang eine wichtige Rolle, indem sie zur Legitimation von Gewaltanwendung herangezogen werden können.

4

Ursachen ethnonationalistischer Konflikte

Um so mehr ist aus friedenspolitischer Perspektive bedenklich, dass „Feindbilder“ den Diskurs über die „Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert“ (Huntington 1996) in nicht unbeträchtlichem Maße prägen. Doch entgegen der von Samuel P. Huntington propagierten These vom „Kampf der Kulturen“ sind die meisten heutigen Konflikte in Wirklichkeit tatsächlich Auseinandersetzungen um Interessen, Identität, Macht und Status zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb ein- und derselben Gesellschaft (zur Diskussion Hummel/Wehrhöfer 1996). Mit anderen Worten: Festzuhalten ist zunächst einmal, „dass die Fokussierung auf die ethnische Dimension die komplexen Ursachen ethnopolitischer Konflikte unzulässig verkürzt“ (Ahlbrecht et al. 2009: 44). Zugleich bleibt jedoch umstritten, welche Kausalmechanismen und Variablen im Einzelnen in welchem Maße genau zur ge-

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walthaften Konflikteskalation beitragen (vgl. etwa Brown 2001; Evera 2001; Wimmer 1995). Namentlich Autoren neo-marxistischer Prägung sehen im innerstaatlichen ZentrumPeripherie-Gefälle neo-koloniale Beziehungen bzw. eine „interne Kolonialisierung“ (Hechter: 1975; Nairn 1977), auf die mit der „Mobilisierung von Entwicklungsnationalismus“ (Senghaas 1994: 62) geantwortet wurde. Einerseits treten interethnische Konflikte demnach im Verlauf schwerer ökonomischer Krisen in Erscheinung, die zu einem Verteilungskonflikt zwischen verschiedenen Volksgruppen führen können. Für sich genommen ist ein Nationalismus, der auf den Abbau bzw. die Überwindung wirtschaftlicher Benachteiligung bzw. sozio-ökonomischer Entwicklungsdisparitäten zielt, jedoch noch kein hinreichender Grund für die Entstehung gewaltsamer ehtnonationalistischer Konflikte: Denn ethnonationalistische Konflikte werden zuallererst als Konflikte um „unterschiedliche Lebensentwürfe“ (Senghaas 1992: 72) wahrgenommen und – ähnlich wie religiöse Konflikte – besonders emotional ausgetragen. Manifeste Friedensgefährdungen erwachsen aus regionalen Entwicklungsdisparitäten und wirtschaftlicher Benachteiligung jedenfalls erst dann, wenn zugleich auch Konflikte auf dem Gebiet der Sprach- und Kulturpolitik sowie hinsichtlich fairer politischer Partizipation bzw. mangelnder Minoritätenrechte bestehen. Andererseits treten interethnische Konflikte demnach im Zuge von Transformationsprozessen auf, bei denen über die Neuordnung der Teilhabe am staatlichen Institutionensystem entschieden wird.4 Zusammenfassend lässt sich damit konstatieren, dass sich Menschen gerade in Situationen besonderer politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Unsicherheit auf scheinbar „natürliche“ Kategorien wie Nation, Ethnie oder Rasse zurück ziehen, die ihnen größtmögliche Sicherheit zu vermitteln scheinen. Die Diskurse nationalistischer Bewegungen setzen mit beträchtlichem Erfolg genau hier an, versprechen den verunsicherten Menschen Orientierung und Halt, suchen die Schuld an den bestehenden Verhältnissen „außerhalb“ und zeigen vermeintlich einfache Lösungen auf. Besonderes Konfliktpotenzial gibt es immer auch dann, wenn sich politische Akteure die gezielte Bildung ethnischer Differenz zum Ziel gesetzt haben und die Strategie verfolgen, die tatsächliche kulturelle Komplexität auf ethnisch definierte, sich ausschließende Identitätsmuster und -aussagen zu verengen (vgl. Helmerich 2004). In diesem Sinne liegt die besonders im Osten Europas augenscheinlich gewordene Stärke und Attraktivität des Nationalismus offenbar gerade in seiner inhaltlichen Unbestimmtheit, Wandlungsfähigkeit und „intellektuelle(n) Dürre“ (Alter 1985: 30). Diese macht es ihm möglich, sich mit anderen Ideologien und Ideen zu verbinden und so in einer ganzen Reihe höchst unterschiedlicher Zusammenhänge zu existieren. Allerdings hat der Prozess der EU-Osterweiterung gezeigt, dass Anreize durchaus gesellschaftliches Handeln beeinflussen und Staaten in Richtung auf einen auf Ausgleich bedachten Umgang mit ethnischen Minderheiten sozialisieren können.

4

Anthony D. Smith (1972), der als wichtigster Theoretiker des Ethnonationalismus gilt, hat die These vom Verlust von Gruppenidentität im Zuge des Wandels traditioneller Gemeinschaften zu dynamischen modernen Gesellschaften hingegen abgelehnt. Im Nationalismus sieht Smith die ‚Politisierung ethnischer Kerne, die auf ein gesellschaftliches Legitimationsproblem antwortet und die aus der ‚Intersektion zwischen Traditionalismus und Moderne entsteht.

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Ansätze zur Lösung ethnonationalistischer Konflikte

Weiten sich ethnonationalistische Konflikte erst einmal zu Bürgerkriegen aus, sind sie nur schwer einzudämmen oder zu lösen. Vor diesem Hintergrund haben McGarry und O´Leary zwischen Vorgehensweisen, die ethnisch-kulturelle Differenzen verschwinden lassen, und solchen, die auf ein Management dieser Differenzen ausgerichtet sind, unterschieden. Zur ersten Kategorie rechnen sie Genozid, forcierte Bevölkerungsumsiedlung, Sezession, Integration und Assimilation; zur zweiten Kantonisierung, Föderalisierung sowie Autonomie- bzw. Minderheitenregelungen andererseits (McGarry/O´Leary 1993: 1ff.). Im Rahmen der zweiten Kategorie ist der Einbeziehung ethnischer Gruppen in die gesamtstaatlichen Strukturen bzw. deren Repräsentation auf gesamtstaatlicher Ebene durch „Power-Sharing-Mechanismen“ (konkordanzdemokratische Elemente in der gesamtstaatlichen Verfassung, Minderheitenregelungen im Wahlrecht etc.) sowie verschiedene Maßnahmen der Dezentralisierung besondere Bedeutung zugewiesen worden (vgl. etwa Horowitz 1985; Gromes 2007; zum Föderalismus als Strategie zur Konfliktregelung vgl. auch Heinemann-Grüder 2009). Ziel von „Power-SharingModellen“ ist es insgesamt, das institutionelle Design eines Staates mit fragmentierter Gesellschaft dergestalt zu verändern, dass die Einbeziehung von Minderheitengruppen in das politische System eines „Nationalstaates“ keine negativen Folgen für dessen Stabilität hat. Entsprechende Modelle können jedoch nur dann konfliktregulierend wirken, wenn sie der Komplexität der gesellschaftlichen Konfliktstruktur gerecht werden (vgl. Vetterlein 2010). Rösel erwähnt darüber hinaus die Alternative des „syncretism“, d.h. die vollkommene Entpolitisierung ethnischer Gruppen, denen nur noch die kulturelle Repräsentation ihrer ethnischen Identität gestattet wird (Rösel 1990: 127). Dieter Senghaas hat vier „Orientierungen (…) für eine konstruktive Konfliktbearbeitung zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ herausgearbeitet (Senghaas 1994: 90; vgl. nachfolgend im Einzelnen ebd. 90ff.): ƒ ƒ ƒ ƒ

Vertrauensbildende Maßnahmen als erste Schritte in Richtung auf die Herstellung wechselseitiger Erwartungsverlässlichkeit der Konfliktparteien; Empathie im Sinne der wechselseitigen Anerkennung von Lebensrechten; Horizonterweiterung, um jenseits des autistischen Milieus ethnonationalistischer Konflikte vorhandene Erfahrungen für die Lösung von Konflikten nutzen zu können; Problemlösungsorientierung im Sinne der Orientierung praktischen Handelns an konkreten Problemlösungen.

Demgegenüber hat Norbert Ropers (1995) verschiedene Ansätze zur konstruktiven Bearbeitung ethnopolitischer Konflikte in der Staaten- und Gesellschaftswelt systematisiert, die weniger auf die Zielsetzungen der Lösungsansätze und deren Reichweite, sondern in erster Linie auf die beteiligten Akteure abheben: So unterscheidet er Maßnahmen zur friedlichen Bearbeitung ethnonationalistischer Konflikte im Hinblick darauf, ob erstens die „Staatswelt“ oder aber die „Gesellschaftswelt“ involviert ist und ob zweitens die grundsätzlichen Strukturen (Makro-Ebene) oder aber konkrete Prozesse und Einzelaktivitäten (MikroEbene) im Vordergrund stehen (vgl. Abb. 1):

Frieden und Nationalismus Abbildung 1:

MikroEbene (prozeßbezogen)

Ansätze zur konstruktiven Bearbeitung ethno-politischer Konflikte in der Staaten- und Gesellschaftswelt Staatenwelt

Gesellschaftswelt

• •

Krisenintervention Ad-hoc-Programme zur Verbesserung der Situation von benachteiligten Gruppen Minderheiten-Vertretungen mit vorwiegend symbolischen Rechten Minderheitenrechte mit individuellem Bezug OSZE-Langzeitmissionen

•

Mehr Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit Minderheitenrechte mit kollektivem Bezug Nicht-territoriale Autonomie Territoriale Autonomie Andere Konzepte des „powersharing“ (Große Koalition, Proportionalität, MinderheitenVeto, Kondominium etc.) Sezession

•

• • •

MakroEbene

• •

(strukturbezogen)

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• • •

•

• • • • •

• • •

„Empowerment“ von benachteiligten Gruppen Verbesserung multiethnischer Lebensbedingungen Austausch- u. Begegnungsprogramme Förderung multipler Identitäten Transnationale Netzwerke von Menschenrechts-NGOs „Problem-Solving-Workshops“ Berufsethische Verhaltensregeln für konfliktrelevante Gruppen und Institutionen (Journalisten, Lehrer) Institutionalisierung von Konfliktkultur Mobilisierung von gesellschaftlichen Akteuren zu Gunsten von „peace constituencies“ Institutionelle Stärkung von transnationalen Loyalitäten

Quelle: Ropers (1995): 212.

Ob ethnopolitische bzw. ethnonationalistische Konflikte gewaltfrei bleiben oder gewaltfrei bearbeitet und verringert werden können, wird letzten Endes aber nicht nur klugen Konzepten, sondern mit-entscheidend davon abhängen, ob die Protagonisten der beteiligten Seiten bereit sind, Toleranz zu pflegen und politische Kompromisse miteinander einzugehen. Ethnische Unterschiede zu ignorieren oder gar beseitigen zu wollen, ist hingegen weder einem gewaltfreien Nebeneinander zuträglich noch wäre es einem dauerhaften Frieden dienlich.

Literatur Ahlbrecht, Kathrin et al. (2009): Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen System. Wiesbaden: VS Verlag. Alter, Peter (1985): Nationalismus. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Anderson, Benedict (1988): Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines erfolgreichen Konzepts. Frankfurt/Main [u.a.]: Campus Verlag.

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Brown, Michael E. (2001): The Causes of Internal Conflict. An Overview. In: Brown, Michael Edward et al. (Hrsg.) (2001): Nationalism and Ethnic Conflict. 2., neubearbeitete Auflage Cambridge, Massachusetts: MIT Press, S. 3-25. Bussmann, Margit/Hasenclever, Andreas/Schneider, Gerald (2009): Identität, Institutionen und Ökonomie: Ursachen und Scheinursachen innenpolitischer Gewalt. In: Dies. (Hrsg.) (2009): Identität, Institutionen und Ökonomie. Ursachen innenpolitischer Gewalt. PVS – Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 43. Wiesbaden: VS Verlag, S. 9-35. Deutsch, Karl W. (1972): Der Nationalismus und seine Alternativen. München: Piper. Dittrich, Eckhard J./Lentz, Astrid (1994): Die Fabrikation von Ethnizität. In: Kößler, Reinhart/Schiel, Tilman (Hrsg.) (1994): Nationalstaat und Ethnizität. Frankfurt/Main: IKO-Verlag für Interkulturelle Kommunikation, S. 23-43. Evera, Stephen van (2001): Hypotheses on Nationalism and War. In: Brown, Michael Edward et al. (Hrsg.) (2001): Nationalism and Ethnic Conflict. 2., neubearbeitete Auflage Cambridge, Massachusetts: MIT Press, S. 26-60. Gellner, Ernest (1999): Nationalismus. Kultur und Macht. Berlin: Siedler. Gromes, Thorsten (2007): Demokratisierung nach Bürgerkriegen. Das Beispiel Bosnien und Herzegowina. Frankfurt/Main [u.a.]: Campus Verlag. Hayes, Carlton J. H. (1960): Nationalism: A Religion. New York: MacMillan. Hechter, Michael (1975): Internal Colonialism: The Celtic Fringe in British National Development, 1536-1966. London: Routledge and Kegan Paul. Heinemann-Grüder, Andreas (2009): Föderalismus als Konfliktregelung. Deutsche Stiftung Friedensforschung: Osnabrück. Heintze, Hans-Joachim (Hrsg.) (1997): Selbstbestimmungsrecht der Völker – Herausforderung der Staatenwelt. Zerfällt die internationale Gemeinschaft in Hunderte von Staaten? Bonn: Dietz. Helmerich, Antje (2004): Ethnonationalismus und das politische Potenzial nationalistischer Bewegungen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Vol. 54, Nr. 39, S. 19-24. Hobsbawm, Eric J. (2005): Nationen und Nationalismus. Mythos und Realität seit 1780. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. Horowitz, Donald (1985): Ethnic Groups in Conflict. Berkley [u.a.]: University of California Press. Hummel, Hartwig/Wehrhöfer, Birgit (1996): Geopolitische Identitäten. Kritik der Ethnisierung einer sich regionalisierenden Welt als paradigmatische Erweiterung der Friedensforschung. In: WeltTrends, Vol. 3, Nr. 12, S. 7-34. Huntington, Samuel P. (1996): Der Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. München [u.a.]: Europaverlag. Jansen, Christian/Borggräfe, Henning (2007): Nation – Nationalität – Nationalismus. Frankfurt/New York: Campus Verlag. Kaldor, Mary (2000): Neue und alte Kriege. Organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Kohn, Hans (1950): Die Idee des Nationalismus. Ursprung und Geschichte bis zur Französischen Revolution. Heidelberg: Schneider. Kunze, Rolf-Ulrich (2005): Nation und Nationalismus. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Lambach, Daniel (2008): Staatszerfall und regionale Sicherheit. Baden-Baden: Nomos. Lemberg, Eugen (1950): Geschichte des Nationalismus in Europa. Stuttgart: Schwab. Marshall, Monty G./Gurr, Ted Robert (2005): Peace and Conflict 2005. A Global Survey of Armed Conflicts, Self-Determination Movements, and democracy. College Park, Md.: Center for International Development and Conflict Management. McGarry, John/O´Leary, Brendan (1993): Introduction. The Macropolitical Regulation of Ethnic Conflict. In: McGarry, John/O´Leary, Brendan (Hrsg.) (1993): The politics of ethnic conflict regulation. Case studies of protracted ethnic conflicts. London [u.a.]: Routledge, S. 1-39. Nairn, Tom (1977): The Break-Up of Britain. Crisis and neo-nationalism. London: NLB.

Frieden und Nationalismus

445

Puhle, Hans-Jürgen (1995): Staaten, Nationen und Regionen in Europa [Vortrag im Wiener Rathaus am 8. Oktober 1994]. Wien: Picus-Verlag. Rösel, Jakob (1990): Ethnische Konflikte im postkolonialen Staat. In: Oswald, Hans (Hrsg.) (1990): Macht und Recht. Festschrift für Heinrich Popitz zum 65. Geburtstag. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 219-236. Ropers, Norbert (1995): Die friedliche Bearbeitung ethno-politischer Konflikte. In: Ropers, Norbert/Debiel, Tobias (Hrsg.) (1995): Friedliche Konfliktbearbeitung in der Staaten- und Gesellschaftswelt. Bonn: Stiftung Entwicklung und Frieden, S. 197-232. Schneckener, Ulrich (Hrsg.) (2006): Fragile Staatlichkeit. ‚States at Risk‘ zwischen Stabilität und Scheitern. Baden-Baden: Nomos. Schrader, Lutz (2007): Ethnopolitische Konflikte, http://www.bpb.de/themen/FOHT7M.html (Zugriff: 8.3.2010). Senghaas, Dieter (1992): Friedensprojekt Europa. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Senghaas, Dieter (1994): Wohin driftet die Welt? Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Smith, Anthony D. (1972): Theories of Nationalism. New York: Harper & Row. Symmons-Symonolewicz, Konstantin (1964/65): Nationalist Movements: An Attempt at a Comparative Typology. In: Studies in Society and History, Vol. 7, Nr. 2, S. 221-230. Stritecky, Jaroslav (1994): Identitäten, Identifikationen, Identifikatoren. In: Schmidt-Hartmann, Eva (Hrsg.) (1991): Formen des nationalen Bewusstseins im Lichte zeitgenössischer Nationalismustheorien. Vorträge der Tagung des Collegium Carolinum in Bad Wiessee vom 31. Oktober bis 3. November 1991. München: Oldenbourg, S. 53-66. Vetterlein, Merle (2010): Konfliktregulierung durch power-sharing-Modelle: das Fallbeispiel der Republik Makedonien. Baden-Baden: Nomos. Wehler, Hans-Ulrich (2007): Nationalismus. Geschichte, Formen, Folgen. 3. Auflage München: C. H. Beck. Weichlein, Siegfried (2006): Nationalbewegungen und Nationalismus in Europa. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Wimmer, Andreas (1995): Interethnische Konflikte. Ein Beitrag zur Integration aktueller Forschungsansätze. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Vol. 47, Nr. 3, S. 464-493.

Weiterführende Literatur Bussmann, Margit/Hasenclever, Andreas/Schneider, Gerald (Hrsg.) (2009): Identität, Institutionen und Ökonomie. Ursachen innenpolitischer Gewalt. PVS – Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 43. Wiesbaden: VS Verlag. Cederman, Lars-Erik (2002): Nationalism and Ethnicity. In: Carlsnaes, Walter/Risse, Thomas/ Simmons, Beth A. (Hrsg.) (2002): Handbook of International Relations. London [u.a.]: SAGE Publications, S. 409-428. Europäische Akademie Bozen/European Centre for Minority Issues (Hrsg.) (2003 ff.): European Yearbook of minority issues. Wechselnde Verlage und Verlagsorte. Motyl, Alexander J. (Hrsg.) (2001): Encyclopedia of Nationalism. San Diego [u.a.]: Academic Press. Schneckener, Ulrich (2002): Auswege aus dem Bürgerkrieg. Modelle zur Regulierung ethnonationalistischer Konflikte in Europa. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Schulze, Hagen (1999): Staat und Nation in der europäischen Geschichte. München: C. H. Beck. Simhandl, Katrin (2002): Die Theorien des Nationalen und der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE. Baden-Baden: Nomos.

446

Antje Helmerich

Weiterführende Internetquellen The Association of Ethnicity and Nationalism: http://www.lse.ac.uk/collections/ASEN/ Center for International Development and Conflict Management, The Minorities at Risk Project: http://www.cidcm.umd.edu/mar/ Europäische Akademie Bozen, Institut für Minderheitenrechte: http://www.eurac.edu/Org/Minorities/ IMR/index_htm European Center for Minority Issues: http://www.ecmi.de The Nationalism Project: http://www.nationalismproject.org OSCE, High Commissioner on National Minorities: http://www.osce.org/hcnm

Frieden und Natur/Umwelt

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Frieden und Natur/Umwelt Jörg Waldmann

→ Frieden und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Ressourcen, Frieden und Sicherheit, Frieden und fragile Staatlichkeit

1

Einleitung

Bei einer ersten Annäherung an das Begriffsgeflecht von „Frieden und Natur/Umwelt“ kommen einem häufig zunächst – neben Schlagworten wie Umweltzerstörung, Umweltdegradation und Klimawandel – Themen wie „erweiterter Sicherheitsbegriff“, „Umweltsicherheit“ und „menschliche Sicherheit“ in den Sinn. Eine Assoziation mit dem Begriff „Frieden“ fällt deutlich schwerer, womit schon angedeutet ist, dass in den prägenden politischen und wissenschaftlichen Debatten das Nachdenken über Sicherheit dominanter ist als das Denken von Frieden. Der vorliegende Beitrag kann und soll die im Sicherheitsdenken verhafteten Ansätze zur ökologischen Sicherheit nicht vernachlässigen, will aber den Vorwurf und die Warnung vor einer Versicherheitlichung des Umweltdiskurses stets einbeziehen. Zunächst soll in diesem Sinn auf die Umweltprobleme eingegangen werden, die gemeinhin mit potenziellen Umweltkonflikten in Verbindung gebracht werden, wobei von Bedeutung ist, Symptome und Ursachen zu identifizieren und analytisch voneinander zu trennen (Abschnitt 2). In einem weiteren Schritt erfolgt dann die Diskussion der unterschiedlichen Forschungsstränge, die das Konfliktpotenzial von Umweltproblemen – also die Konfliktursache Umwelt – beobachten und analysieren und ihre Befunde in Strategieoder Handlungsempfehlungen ummünzen. Es wird gezeigt, dass prognostizierte Ressourcenkonflikte und insbesondere Wasserkriege keine unabwendbaren Zukunftsszenarien sein müssen, sondern erst durch weitere Kriegs- und Konfliktursachen wahrscheinlich werden (Abschnitt 3).1 Diese Multikausalität der Konfliktursachen bietet aber zugleich zahlreiche Anknüpfungspunkte für mögliche Lösungen, die im abschließenden Kapitel über Umwelt und Frieden erläutert werden (Abschnitt 4).

2

Umweltprobleme als Bedrohungen und Risiken

Angesichts der Komplexität des Themenfeldes erscheint eine Strukturierung von Umweltproblemen und Umweltveränderungen hilfreich. Eine solche Strukturierung bietet das schweizerische Forschungsprojekt ENCOP (Environment and Conflicts Project) an, indem 1

In diesem Beitrag soll lediglich die ökologische Dimension von Ressourcenknappheit Berücksichtigung finden (für weitere Knappheitsphänomene, wie auch den Konfliktgrund Ressourcenreichtum vgl. Bleischwitz 2006 sowie den Beitrag von Jakobeit und Meißner in diesem Band).

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_36, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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es drei Muster von Umweltveränderungen mit Konfliktpotenzial unterscheidet (vgl. Bächler/Böge/Klötzli 1996): ƒ

ƒ

ƒ

Unter Muster eins fallen demnach Naturkatastrophen wie Erdbeben und Vulkanausbrüche, also Ereignisse, die nicht auf menschliche Einflüsse zurückzuführen sind. Diese führen nicht nur zu unmittelbarem Tod und Leid, sondern aufgrund der mit ihnen einhergehenden Zerstörungen (etwa von Infrastruktur im Bereich des Gesundheitswesens) zu mitunter deutlich eingeschränkten Überlebensmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven der betroffenen Bevölkerung. Konflikte um die verbliebenen Ressourcen können die Folge sein. Da aber beispielsweise Überschwemmungen oder Dürreperioden ebenfalls in diese Kategorie fallen, zeigt sich hier bereits das Problem, dass nicht immer klar und trennscharf zwischen „natürlichen“ und anthropogenen, also „menschen(mit)verursachten“ Ereignissen unterschieden werden kann. Unter Muster zwei fallen gezielte und geplante menschliche Eingriffe in Umwelträume, bei denen mitunter negative Wirkungen auf Teil- oder Nachbarbevölkerungen billigend in Kauf genommen werden. Beispiele sind der ökologisch unangepasste Abbau mineralischer Rohstoffe, bei dem umliegende Gewässer oder andere Umweltmedien mit Schadstoffen kontaminiert werden, das Anstauen oder Umleiten von Flüssen bzw. die Entnahme größerer Wassermengen. Im Gegensatz zur zuvor genannten Kategorie lassen sich hier die Akteursgruppen nach Opfern und Verantwortlichen klar unterscheiden, so dass eine mögliche Konfliktsituation bereits Konturen gewinnt. Für den innerstaatlichen Kontext können solche Konflikte als Modernisierungskonflikte bezeichnet werden. Eines der bekanntesten Beispiele ist sicherlich der Bau des DreiSchluchten-Damms in China, für dessen Ziele stabiler Energieversorgung und Überflutungsschutz Millionen Menschen aus ihrer vertrauten Heimat in andere Gebiete zwangsumgesiedelt wurden. Und auch im zwischenstaatlichen Bereich wird solchen Konflikten ein deutliches Eskalationspotenzial nachgesagt, sofern es nicht gelingt, zwischen Verursachern und Opfern einen fairen Ausgleich zu etablieren. Das dritte Muster von Umweltveränderungen mit Konfliktpotenzial ist ob seiner Konstellation das komplexeste und mit „Tragik der Allmende“ bzw. „Tragedy of the Commons“ (Hardin 1968) passend bezeichnet. Dabei führt in der kollektiven Gesamtsumme die individuelle Nutzung von Naturräumen oder Umweltmedien zu massiven Umweltveränderungen, die sehr viele Menschen betreffen. Für den Einzelnen ist das Umweltschädigende des eigenen Handelns jedoch nicht erkennbar oder wird als unbedeutend verdrängt. Ein aktuelles Beispiel ist die Überfischung der Meere, bei der jeder Fischer bzw. jeder Fischtrawler für sich genommen zweckrational handelt und sich erst durch das kollektive Handeln Vieler der ökologische Problem-Ursachen-Mechanismus offenbart. Ebenso ist der individuelle Beitrag zur Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre verschwindend gering und wird erst im Verbund mit den Anteilen anderer zur Ursache des globalen Klimawandels.

Der „Brundlandt-Bericht“ der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (vgl. Hauff 1987) und die 1992 im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung verabschiedete Agenda 21 (vgl. BMU 1997) sprechen daher von nicht angepassten Produktions- und Konsumstrukturen als Ursache von Umweltveränderungen und

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fordern eine nachhaltige Entwicklung ein.2 Wahrnehmbar sind diese Veränderungen dann in Form des Klimawandels, der Verknappung und Verschmutzung von Süßwasser, des Verlusts von Ackerflächen durch Bodendegradation und Wüstenbildung oder in Form der Verschmutzung und Überfischung der Weltmeere sowie des Verlusts von Biodiversität. Weitere Umweltveränderungen sind die zunehmende Anzahl und die steigende Vehemenz von Unwetterlagen und anthropogen verursachte „Naturkatastrophen“ als Folgen der vorgenannten Entwicklungen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen widmet in seinem Bericht GEO 4 dem Thema vulnerability mithin ein eigenes Kapitel, in dem herausgestellt wird, dass es insbesondere „die Armen“ sind, die sich mangels alternativer Handlungsoptionen nicht oder nur unzureichend an die genannten Umweltveränderungen anpassen können, wodurch die Umweltveränderungen zu neuen Risiken und schließlich unmittelbaren Bedrohungen werden (UNEP 2007: 299ff.).3 Um die komplexen Wechselwirkungen zwischen Umwelt und menschlichen Entwicklungslinien besser verstehen und analysieren zu können, hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) in seinen Hauptgutachten 1996 und 2000 den so genannten „Syndromansatz“ eingeführt (WBGU 1996: 111ff. und WBGU 2000: 22f.). Hier werden 16 Syndrome, also Krankheitsbilder unterschieden, die verdeutlichen sollen, wie menschliche Entwicklung auf Naturräume wirkt und somit Umweltveränderungen provoziert, wenngleich die Ausprägungen regional sehr unterschiedlich sein können. Beispiele wären die landwirtschaftliche Übernutzung marginaler Räume (das sog. Sahel-Syndrom), oder die systematische Verbreitung nicht angepasster, standortfremder landwirtschaftlicher Produktionsweisen (das sog. Grüne-Revolution-Syndrom). Unzweifelhaft ist somit, dass gegenwärtige Formen menschlicher Entwicklung und Modernisierung ebenso wie ausbleibende Entwicklung die Zukunftsperspektiven großer Teile der Weltbevölkerung massiv verschlechtern. Fraglich bleibt hingegen, ob aufgrund der genannten Umweltveränderungen Konflikte um die Nutzung knapper werdender natürlicher Ressourcen eskalieren und/oder gewaltsam ausgetragen werden. Der Klimawandel wird vor diesem Hintergrund nunmehr auch in den klimapolitisch lange Zeit sehr zurückhaltend agierenden USA als „Bedrohungsmultiplikator“ wahrgenommen (Richert 2009: 3) und somit zu einem Megathema für den internationalen Sicherheitsdiskurs (vgl. Brauch 2002; Podesta/Ogden 2007/8; Europäischer Rat 2008; Geden 2009), wirken Klimaveränderungen doch vielfältig und in der Regel verstärkend auf die vorgenannten Umweltveränderungen ein. Zwar ist diese Debatte keineswegs neu (vgl. Brown 1989) und kann durchaus in den breiteren Diskurs über ökologische Sicherheit eingebunden werden, die breite Akzeptanz dieser Wirkungszusammenhänge verleiht dem Diskurs gleichwohl eine neue Qualität. Ebenso wird das globale Bevölkerungswachstum als ein die Problemlage verschärfendes Phänomen verstanden. Wenngleich der Diskurs über die natürlichen Grenzen des 2

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Die Konferenz von Rio de Janeiro 1992 bildete den Auftakt zu einer ganzen Reihe weiterer so genannter Weltkonferenzen mit dem Querschnittsthema Nachhaltigkeit. Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg markiert den vorläufigen Abschluss der Weltkonferenzen. In Rio de Janeiro wurden neben der unverbindlichen Agenda 21 auch die rechtsverbindliche Biodiversitätskonvention und die ebenfalls rechtsverbindliche Klimarahmenkonvention verabschiedet. Es werden gemeinhin drei Dimensionen von Verwundbarkeit unterschieden: die geophysikalische, die soziale und die differentiale Vulnerabilität. Letztere thematisiert die unterschiedliche Betroffenheit von Regionen und auch Gruppen. Vgl. für einen Überblick Nuscheler/Messner/Debiel 2006: 29ff.. Zur Vulnerabilität durch den Klimawandel vgl. auch Abschnitt 4 des vorliegenden Beitrags.

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Jörg Waldmann

Wachstums (Meadows et al. 1972) und die begrenzte „Tragekapazität“ des Planeten (Hardin 1993) durchaus gut begründete Gegenpositionen provoziert hat (vgl. den Überblick bei Dryzek 2005: 25ff.), muss doch darauf hingewiesen werden, dass die Vereinten Nationen von einer Bevölkerungszunahme bis 2050 um rund ein Drittel gegenüber dem Stand 2009 ausgehen (vgl. UNDP 2009: 43f.). In weniger entwickelten Regionen wie z.B. in SubSahara-Afrika wird vielfach sogar von einer Verdoppelung der Bevölkerung innerhalb der nächsten vier Dekaden ausgegangen (vgl. UNDP 2009: 43f.). Da dort bereits heute erheblicher Umweltstress feststellbar ist, wird dieser durch eine weitere Bevölkerungszunahme weiter verstärkt werden und bereits existierende Konflikte in Form von Ressourcenkonkurrenz zusätzlich verstärken und neue Konflikte etablieren. Erwartet wird die Destabilisierung von Staaten und die Zunahme von fragiler Staatlichkeit, zunehmende Migration aufgrund umweltinduzierter Fluchtbewegungen und schließlich die Eskalation von Wasserkonflikten. Für die Periode von 1980 bis 2005 führten Carius et al. (2007: 21f.) in einem Gutachten für den WBGU bereits 73 Umweltkonflikte mit unterschiedlicher Intensität und unterschiedlichen ökologischen Konfliktgegenständen an, wenngleich bis heute kein einziger Konflikt oder Krieg allein auf die Konfliktursache Umwelt zurückgeführt werden kann.

3

Umwelt und Sicherheit

3.1 Der erweiterte Sicherheitsbegriff Der Begriff der Sicherheit hat sich in den internationalen Beziehungen als ebenso umstritten wie wandlungsfähig erwiesen. Jedenfalls hat der – während des Ost-West-Konflikts lange Zeit nahezu ausschließlich auf den Bereich der militärischen Sicherheit beschränkte – Sicherheitsbegriff in den 1980er und dann noch dynamischer in den 1990er Jahren eine stete Erweiterung erfahren. Mit Daase (2009: 138f.) lassen sich vier Dimensionen der Erweiterung unterscheiden: Die Raumdimension bewegt sich von der nationalen zur globalen Perspektive. Die Gefahrendimension differenziert Bedrohungen, Verwundbarkeiten und Risiken, und die Referenzdimension den Staat, die Gesellschaft und das Individuum. Die Sachdimension schließlich löst sich von der Reduktion auf die militärische Sicherheit und bezieht Kategorien wie Ökologie und Ökonomie mit ein. Die sicherlich umfassendste Definition von Sicherheit verbirgt sich im Begriff der menschlichen Sicherheit, der durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in die internationale Debatte eingebracht (vgl. UNDP 1994) und vielerorts adaptiert wurde. Der UNDP-Bericht skizziert in Kapitel 2 interdependente Subkategorien von Sicherheit (ökonomische, ökologische, Ernährungs- oder auch Gesundheitssicherheit) und bezieht Fragen von Sicherheit und Bedrohung nicht auf den Staat, sondern auf das Individuum. Ganz im Gegensatz zu staatszentrischen Sicherheitsbegriffen verweist der Begriff der menschlichen Sicherheit darauf, dass der Staat mithin sogar die Quelle von Bedrohung für das Individuum oder die Bevölkerung sein kann. Elemente dieses Sicherheitsverständnisses finden sich beispielsweise in der Europäischen Sicherheitsstrategie (vgl. Solana 2003) sowie dem Entwurf für eine Human Security Doctrine for Europe, welchen die von Mary Kaldor geleitete Study Group on Europe’s Security Capabilities (vgl. Kaldor et al. 2004) im Auftrag des früheren Hohen Vertreters der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, vorgelegt hat. Für den deutschen Kontext

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greift der Begriff der vernetzten Sicherheit im Weißbuch zur Sicherheitspolitik (2006) das umfassende Verständnis von Sicherheit auf, wenngleich auch Jaberg (2009) zufolge, auf bedenkliche Weise, wenn beispielsweise der eigene, mitverursachende Beitrag zu globalen Umweltveränderungen theoretisch wie analytisch nicht erfasst wird. Man mag diese „rhetorische ‚Versicherheitlichung‘ von nicht-militärischen Politikfeldern“ (Brock 2005, Hervorh. im Orig.) als wenig aussagekräftig und analytisch kaum mehr zu durchdringende Überfrachtung ablehnen oder vor einer Militarisierung dieser Bereiche warnen. Mitunter handelt es sich aber bei der begrifflichen Erweiterung lediglich um einen „Spiegel der politischen Veränderung“ (Daase 2009: 150).

3.2 Ökologische Sicherheit Die ökologische Sicherheit ist seit nunmehr rund zwei Jahrzehnten Gegenstand interdisziplinärer Forschung. Als Ausgangspunkt der Debatte können die Arbeiten von HomerDixon angesehen werden, die das Problem der Verknappung regenerativer Ressourcen zum Gegenstand hatten (vgl. Homer-Dixon 1991, 1994). Homer-Dixon führte darin den Nachweis, dass Ressourcenverknappung zu innergesellschaftlichen Spannungen führen kann, sofern bezogen auf Teilbevölkerungen Aneignungs- oder Marginalisierungseffekte auftreten. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen knappen Ressourcen und gewalttätiger Konflikteskalation stellte er hingegen nicht fest. Im Verbund mit weiteren politischen und sozioökonomischen Faktoren wie beispielsweise einer starken Bevölkerungszunahme oder sehr ungleichen Verteilungsbedingungen ist gleichwohl eine destabilisierende Wirkung durch Knappheitsprobleme zu sehen, die dynamisch auf bestehende Konflikte wirkt (vgl. WBGU 2007: 27). Für den zwischenstaatlichen Bereich sind Ressourcenkonflikte allerdings nur für die Ressource Wasser beobachtbar. Das bereits zuvor angesprochene Forschungsprojekt ENCOP kommt zu einem vergleichbaren, mithin aber präziserem Ergebnis: Umweltveränderungen können demnach indirekt zu Konflikten führen, sofern ein sozioökonomisches Konfliktpotenzial vorhanden ist. Die Beobachtung und Analyse von 40 Umweltkonflikten hat zudem gezeigt, dass diese Konflikte als Symptome einer Modernisierungskrise betrachtet werden können, da in der Regel Entwicklungs- und Übergangsgesellschaften betroffen sind. Diese verfügen einerseits häufig über durch soziale Schichtungen hervorgerufene Konfliktlinien und andererseits über nicht hinreichende Problemlösungskapazitäten, so dass eine Konfliktverschärfung wahrscheinlich wird (vgl. Bächler 1998: 112). Zur Verfeinerung der Ursachenanalyse von Umweltkonflikten hat das Projekt daher sieben Kontexttypen entwickelt, die Faktoren wie Zentrums-Peripherie-Konflikte, ethnopolitisierte Konflikte oder grenzübergreifende Migrationskonflikte unterscheiden (vgl. Bächler 1998: 14ff.).4 Zentraler Befund der Untersuchung ist aber, dass es in der Regel an gesellschaftlichen Konfliktlösungsmechanismen mangelt und somit die Entwicklung entsprechender Kooperations- und Managementverfahren für die Problemlösung von zentraler Bedeutung ist (vgl. WBGU 2007: 28). Eine gemeinsame Schwäche der genannten Forschungsansätze besteht darin, dass nur solche Fälle in die Beobachtung und Analyse einbezogen werden, bei denen ein Konflikt 4

Die vier verbleibenden Kontexttypen sind: „regionalistische“ Migrationskonflikte, demographisch verursachte Migrationskonflikte, internationale Wasserkonflikte und schließlich sog. „Fernwirkungskonflikte“ (vgl. Bächler 1998: 116ff.).

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tatsächlich eskalierte und eben dieses Merkmal für die Auswahl ausschlaggebend war. Andere Forschungszusammenhänge warten deshalb mit alternativen Akzentuierungen auf, wie beispielsweise dem Vergleich von gewaltsam und nicht-gewaltsam verlaufenen Ressourcenkonflikten oder der Konzentration auf gesellschaftliche Anpassungsfähigkeiten (vgl. WBGU 2007: 28f.). Ein weiterer Forschungsstrang verbindet den bereits angeführten syndromanalytischen Ansatz mit dem Konflikt-Simulations-Modell des Heidelberger Instituts für Konfliktforschung, wodurch beispielsweise der Nachweis gelang, dass die dynamische Wirkung des Sahel-Syndroms (vgl. Abschnitt 2) konfliktfördernd wirkt und zudem in den Ländern der Sahelregion häufig gewaltsame Konflikte anzutreffen sind (vgl. Carius et al. 2007: 5ff.). Insgesamt hat die empirische Umweltkonfliktforschung trotz vielfach kritisierter methodisch-analytischer Probleme durchaus übereinstimmende Erkenntnisse zutage gefördert, die der WBGU wie folgt zusammenfasst (2007: 30f.): ƒ ƒ ƒ

Multikausalität: die Umweltveränderung ist eine der Konfliktursachen, in der Regel aber nicht die maßgebliche; Lokalität: Umweltkonflikte sind zumeist innerstaatliche Konflikte; selbst zwischenstaatliche Konflikte z.B. um Wasser bleiben regional begrenzt; Problemlösungsfähigkeit: Umweltkonflikte treten dort auf, wo Problemlösungsfähigkeiten und vermittelnde Institutionen nur schwach oder gar nicht ausgebildet sind.

Alarmierende Prognosen künftiger Wasserkriege mögen angesichts des Ausmaßes der zu erwartenden Ressourcenkonkurrenz eine gewisse Plausibilität besitzen, die Umweltkonfliktforschung kommt gleichwohl zu anderen Ergebnissen, welche die Vorhersage nicht ohne weiteres stützen. Vielmehr lässt sich beobachten, dass Akteure in grenzübergreifenden, institutionellen Beziehungen auch unter als schwierig geltenden Bedingungen die Zusammenarbeit fortführen und eine Konflikteskalation vermeiden (vgl. Houdret 2006: 370f.). Umweltkooperation ist somit eine Möglichkeit, Konfliktprävention zu betreiben und Umweltprobleme gemeinsam zu bearbeiten. Eine weitere Funktion von Umweltkooperation ist es, ökologisch motivierte Friedensinitiativen als Dialogplattform für verfeindete Gruppen zu nutzen, die über verbindliche und dauerhafte Kooperationsbeziehungen Misstrauen und Feindseligkeiten abbauen sollen. Carius et al. (2007: 9) nennen als Beispiel das trinationale Biosphärenreservat im Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) oder die Permanent Okavango River Basin Water Commission von Namibia und Botswana. Gleichwohl besteht für den Bereich der Umweltkooperation noch erheblicher Forschungsbedarf, um einerseits mehr Wissen über ihre Effizienz und Effektivität zu generieren und andererseits mehr Wissen über die Erfolgsbedingungen von Umweltkooperation zu erlangen.

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Umwelt und Frieden

In Kapitel 19 des vierten Sachstandsberichts fasst das Intergouvernmental Panel on Climate Change (IPCC) die key vulnerabilities und die sich damit aus dem Klimawandel ergebenden Risiken zusammen. Bezogen auf unterschiedliche Anstiegsszenarien der mittleren Erdtemperatur werden Parameter wie Ernährung, Wasserversorgung, Gesundheit usw. analysiert (vgl. IPPC 2007: 787f.). Die sich über diese Risiken ergebenden Konfliktkonstel-

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lationen und erwartbaren Wirkungen auf unterschiedliche Regionen (vgl. WBGU 2007: 81ff. u. 139ff.) sind eindrucksvoll dokumentiert. Wichtig aber bleibt festzuhalten, dass zwischen den Variablen Klimawandel und Konflikt keine monokausalen Verknüpfungen bestehen. Auch entsteht durch den Klimawandel keine militärische Bedrohung, so dass die militärische Perspektive keine Lösungsoptionen bereithält (vgl. Brauch 2002: 25). Weiter ist die These von gegenwärtigen und künftigen „Klimakriegen“ (Welzer 2008) zwar medienwirksam und wohl auch zeitgemäß, richtig wird sie dadurch aber nicht, denn es fehlt weiterhin der Nachweis des eindeutigen kausalen Zusammenhangs zwischen Klimawandel und Krieg. So benennt Harald Welzer den Dafurkrieg als Beispiel für den ersten Klimakrieg, verweist sodann aber auf vorwiegend historische und ethnisch-politische Gründe für die Konflikteskalation im Sudan (vgl. Welzer 2008:94ff.), so dass trotz aller Plausibilität der vermuteten Zusammenhänge und auch angesichts der wahrscheinlichen Wirkungsmacht der Auswirkungen des Klimawandels der Begriff des „Klimakrieges“ ganz sicher irreführend ist. In GEO 4 unternimmt das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (vgl. UNEP 2007: 400ff.) eine Vorausschau in die Phase nach 2015 und entwickelt hierfür vier unterschiedliche Szenarien. In Markets First dominiert das Bestreben, menschliches Wohlergehen durch größtmögliches Wachstum zu erzielen und den Ideen der Agenda 21 (vgl. Abschnitt 2) allenfalls mittels Lippenbekenntnissen zu folgen. Szenario zwei, Policy First, stellt sich als ein durch Regierungen geleiteter Prozess dar, bei dem erhebliche Anstrengungen unternommen werden, dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung zu folgen und einen Ausgleich zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Interessen zu erzielen. Im Szenario Security First geht es in erster Linie darum, den hohen Lebensstandard des reichen Teils der Weltbevölkerung aufrecht zu erhalten und zu verteidigen. Entsprechend ist die Perspektive national oder regional und wird Umweltschutz dort betrieben, wo er der genannten Zielstellung nutzt. Kooperation findet begrenzt statt und den Vereinten Nationen wird Argwohn entgegengebracht. Sustainability First schließlich beschreibt das komplette Gegenteil. Für alle Akteure besteht die Hauptaufgabe darin, das menschliche Wohlergehen über den Erhalt der Umwelt langfristig zu sichern. Das auf eine langfristige Perspektive angelegte Szenario folgt den Idealen der Brundtland-Kommission (vgl. Abschnitt 2) und bemüht sich so um ausgewogene und ökologisch wie sozial angepasste Strukturen, wobei zusätzliche Kosten akzeptiert werden. Den UNEP-Autoren ist sehr wohl bewusst, mit diesen Szenarien „Karikaturen“ entworfen zu haben. Allerdings lassen sich diesen „Karikaturen“ zahlreiche Attribute zuordnen, die dann in komplexe Kalkulationen zukünftiger Entwicklungen eingehen. Untersucht werden etwa die Wirkungen auf die Einkommens- und Bevölkerungsentwicklung, Verteilungseffekte und die Umwelt, aber auch die Auswirkung der Szenarien auf verschiedene Weltregionen oder umweltinduzierte Migration. Es ist dann auch wenig verwunderlich, dass das Policy First und das Sustainability First Szenario die besser geeigneten Problemlösungskapazitäten bereithalten, wenngleich auch hier nicht alle Konflikte verschwinden. Ebenso wenig überrascht, dass der Security First Ansatz langfristig das schlechteste Ergebnis verspricht. Zwar können durchaus einige positive Umweltentwicklungen erwartet werden, Wohlergehen und menschliche Entwicklung bleiben aber auf einen kleinen Teil der Weltbevölkerung begrenzt, und dieses nicht einmal dauerhaft (vgl. UNEP 2007: 405ff.). Die sich hierin trotz aller möglicher Fehlannahmen und Kalkulationsfehler verbergende Botschaft ist gleichwohl, dass Umweltveränderungen und umweltindizierten Konflikten nur

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mit einer aktiven, d.h. ernsthaften und verbindlichen Umwelt-, Entwicklungs- und Klimapolitik begegnet werden kann, die somit zur Friedenspolitik wird. An erster Stelle muss folglich die Bereitschaft stehen, Klima- und Umweltschutz verbindlich zu betreiben und institutionell zu stärken, um unzureichende Verhandlungsergebnisse wie die der 15. Conference of the Parties (COP 15) der Klimarahmenkonvention im Dezember 2009 in Kopenhagen künftig zu vermeiden und möglichst bald ein anspruchsvolles und sachgerechtes Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu erreichen.5 Die Verantwortung liegt gewiss nicht nur bei den Vereinten Nationen, sondern insbesondere bei den Europäern und den USA, die sich nicht darauf beschränken können, im Falle von Katastrophenszenarien umfangreiche und schnelle Hilfe bereitstellen zu können, um damit das Ansehen der USA in der Welt zu verbessern, wie einige Autoren meinen (vgl. Podesta/Ogden 2007/8: 132f.). Bei einem Scheitern der multilateralen Klimapolitik wäre das Ziel eines als noch beherrschbar geltenden Anstiegs der mittleren Erdtemperatur um 2°C sicherlich nicht mehr erreichbar und an die Stelle gemeinsamer Problemlösung würde unilaterales, mitunter wenig rücksichtsvolles Handeln treten. Wohl nur auf der Basis verbindlicher globaler Umwelt- und Klimapolitik bieten sich weitere Politikoptionen, die zu einer ökologischen Friedenspolitik zusammengefasst werden können. Ein mögliches Element einer solchen Friedenspolitik wäre beispielsweise die schon angesprochene Förderung und Etablierung weiterer regionaler Umweltkooperationen, um sowohl Umweltprobleme unmittelbar zu bearbeiten als auch über Kommunikation und institutionalisierte und regelgeleitete Beziehungen Annäherung zwischen potenziellen Konfliktparteien zu erreichen. Ferner könnte die Förderung solcher Kooperationzusammenhänge mit dem im Rahmen des Kyoto-Protokolls gegründeten Fonds zur Unterstützung der Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern kombiniert werden, um so die Anreizstruktur für die Teilnahme an Kooperationsprojekten zu verbessern (vgl. IIED 2009). Der Fonds ist bei weitem noch nicht ausreichend gefüllt um die Anpassungsmaßnahmen der Entwicklungsländer, deren Kosten auf 50 - 120 Mrd. USD jährlich geschätzt werden, zielgerichtet unterstützen zu können. Auch hier bedarf es globaler Solidarität und der Übernahme von Verantwortung. Als weiteres Element einer ökologischen Friedenspolitik kann die bessere Vernetzung und Verzahnung von Umwelt-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik gelten (vgl. Houdret 2006: 372ff.). Hierbei geht es nicht um die Dominanz des einen über das andere Ressort, sondern um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Stärken und Expertisen. Die Entwicklungszusammenarbeit hat in den vergangenen Jahren erhebliche Erfahrungen im Bereich der Konfliktprävention gemacht. Diese auf sicherheitspolitische Konzepte zu übertragen oder um umweltpolitische Komponenten zu erweitern, scheint ein lohnenswertes Unterfangen. Ebenso scheint es erforderlich, existierende Frühwarnsysteme der Entwicklungsund der Sicherheitspolitik miteinander zu verknüpfen, um dort, wo Prävention nicht mehr möglich ist, zumindest schnell Hilfe leisten zu können, wenngleich es in der Regel weniger 5

Das Kyoto-Protokoll von 1997 ist ein die Klimarahmenkonvention ergänzendes Vertragsdokument, welches erstmals für viele Industrieländer verbindliche Reduktionen verschiedener sog. Treibhausgase festschreibt. Das Protokoll ist nach kontroversen Diskussionen und umfänglichen Verfahrensfragen 2005 in Kraft getreten, es läuft 2012 aus. Ein Nachfolgeabkommen soll mindestens drei Aspekten Rechnung tragen: 1. Emissionsreduktionen definieren, die einem Anstieg der mittleren Erdtemperatur um mehr als 2°C vorbeugen; 2. Schwellenländer und deren steigenden Anteil am globalen Ausstoß von Treibhausgasen einbeziehen; 3. Anpassungsmöglichkeiten an die Auswirkungen des Klimawandels insbesondere für arme Länder schaffen.

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an Wissen über Katastrophen, sondern eher am Willen rechtzeitig einzugreifen mangelt (vgl. Houdret 2006: 372). Die Frage, ob es der internationalen Gemeinschaft gelingen wird, die durch Umweltveränderungen und Klimawandel entstehenden, auch sicherheitspolitisch relevanten Herausforderungen zu meistern, kann an dieser Stelle nicht abschließend beantwortet werden. Unstrittig ist aber, dass nur unter der Bedingung eines Bewusstseins für den Klimawandel und seine Folgen eine global-solidarische Perspektive eingenommen werden kann, die dann eine auf zivilen Instrumenten beruhende Friedenspolitik möglich macht. Mangelt es an dieser Akzeptanz und scheitert die multilaterale Klimapolitik, wird wohl das Security First Szenario des UNEP nicht nur „Karikatur“ bleiben.

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Fazit

Es gibt Umweltkonflikte und angesichts von Prognosen internationaler Organisationen und zahlreicher Forschungsarbeiten ist damit zu rechnen, dass sich viele der bereits existierenden Konflikte verschärfen und ihre Anzahl insgesamt zunehmen wird. Allerdings ist kein Konflikt ausschließlich auf Umweltveränderungen zurückzuführen, sondern sind diese immer nur Teil eines Bündels von Ursachen. Die Umweltkonfliktforschung hat die Charakteristika Multikausalität, Lokalität und mangelnde Problemlösungsfähigkeit herausgearbeitet. Hierdurch begründet sich einerseits eine Komplexität, die das Verstehen von UrsacheWirkungs-Mechanismen in Konfliktsituationen deutlich erschwert. Andererseits erlaubt dieser Befund aber zugleich, mit vielfältigen Ansätzen und Instrumenten Konfliktbearbeitung zu betreiben. Vor dem Hintergrund der ungleichen globalen Einkommensverteilung und der ebenfalls ungleich verteilten Betroffenheit durch Umweltveränderungen wird deutlich, dass die meisten Entwicklungsgesellschaften umfangreicher Unterstützung bedürfen. Umweltkonflikte besitzen keinen Eskalationsautomatismus, sondern können durch die Etablierung und Institutionalisierung von Problemlösungsfähigkeiten bearbeitet werden. Diese Unterstützung bereitzustellen ist dabei keineswegs großzügiger Altruismus der OECD-Welt, sondern neben wohlverstandenem Eigeninteresse vor allem die Anwendung eines Grundprinzips der Umweltpolitik: des Polluter-Pays-Principle’s.

Literatur Bächler, Günther/Böge, Volker/Klötzli, Stefan (1996): Kriegsursache Umweltzerstörung. Ökologische Konflikte in der Dritten Welt und Wege ihrer friedlichen Bearbeitung. Chur; Zürich: Rüegger. Bächler, Günther (1998): Umweltzerstörung im Süden als Ursache bewaffneter Konflikte. In: Carius, Alexander/Lietzmann, Kurt M. (Hrsg.) (1998): Umwelt und Sicherheit. Herausforderungen für die internationale Politik. Berlin; Heidelberg: Springer, S. 111-135. Bleischwitz, Raimund (2006): Internationale Rohstoffmärkte: steigende Preise und wachsendes Konfliktpotenzial. In: Nuscheler, Franz/Messner, Dirk/Debiel. Tobias (Hrsg.) (2006): Globale Trends 2007: Frieden, Entwicklung, Umwelt. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 305-321.

456

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BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) (Hrsg.) (1997): Umweltpolitik. Agenda 21. Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro. Dokumente. Berlin (amtl. dt. Übersetzung). Brauch, Hans Günter (2002): Klimawandel, Umweltstress und Konflikt. AFES-PRESS Studie für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. http://www.afes-press.de/ pdf/Brauch_Klimawandel_BMU.pdf (Zugriff: 23.02.2009). Brock, Lothar (2005): Neue Sicherheitsdiskurse. Vom „erweiterten Sicherheitsbegriff“ zur globalen Konfliktintervention. In: Wissenschaft und Frieden, Vol. 23, Nr. 4, S. 18-21. Brown, Lester R. (1977): Redefining Security. Worldwatch Paper No. 14. Washington D.C.: Worldwatch Institute. Brown, Neville (1989): Climate, Ecology, and International Security. In: Survival, Vol. 31, Nr. 6, S. 519-532. Carius, Alexander/Tänzler, Dennis/Winterstein, Judith (2007): Weltkarte von Umweltkonflikten – Ansätze zur Typologisierung. Externe Expertise für das WBGU-Hauptgutachten ‚Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawandel‘. Berlin; Heidelberg: Springer (2008/Verlagsveröffentlichung). Carius, Alexander/Lietzmann, Kurt M. (Hrsg.) (1998): Umwelt und Sicherheit. Herausforderungen für die internationale Politik. Berlin; Heidelberg: Springer. Daase, Christopher (2009): Der erweiterte Sicherheitsbegriff. In: Ferdowsi, Mir A. (Hrsg.) (2009): Internationale Politik als Überlebensstrategie. München: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, S. 137-153. Dryzek, John S. (2005): The Politics of the Earth. Environmental Discourses. 2. Auflage. Oxford; New York: Oxford University Press. Geden, Oliver (2009): Klimasicherheit als Politikansatz der Europäischen Union. SWP Diskussionspapier FG 1. 2009/01. Berlin: SWP. Hardin, Garrett (1968): The Tragedy of the Commons. In: Science, Vol. 162, Nr. 3859, S. 12431248. Hardin, Garrett (1993): Living Within Limits. Ecology, Economy, and Population Taboos. New York, NY [u.a.]: Oxford University Press. Hauff, Volker (Hrsg.) (1987): Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung. Greven: Eggenkamp. Homer-Dixon, Thomas (1991): On the Threshold: Environmental Changes as Causes of Acute Conflict. In: International Security, Vol. 16, Nr. 2, S. 76-116. Homer-Dixon, Thomas (1994): Environmental Scarcities and Violent Conflict. Evidence from Cases. In: International Security, Vol. 19, Nr. 1, S. 5-40. Houdret, Annabelle/Tänzler, Dennis (2006): Umweltfaktoren als Sicherheitsproblem. In: Nuscheler, Franz/Messner, Dirk/Debiel. Tobias (Hrsg.) (2006): Globale Trends 2007: Frieden, Entwicklung, Umwelt. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 359-376. IIED (International Institute for Environment and Development) (2009): The Adaptation Fund: A Model for the Future? IIED Briefings, August 2009. http://www.iied.org/pubs/pdfs/17068IIED. pdf (Zugriff: 24.02.2010). IPPC (Intergovernmental Panel on Climate Change) (2007): Contribution of Working Group II to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change, 2007. In: Parry, M.L./Canziani, O.F./Palutikof, J.P./van der Linden, P.J./Hanson, C.E. (Hrsg.): Fourth Assessment Report. Climate Change 2007 (AR4). Cambridge; New York, NY: Cambridge University Press. Jaberg, Sabine (2009): Vernetzte Sicherheit? Phänomenologische Rekonstruktion und kritische Reflexion eines Zentralbegriffs im Weißbuch 2006. SOW kontrovers 5. Hamburg: Führungsakademie der Bundeswehr. Kaldor, Mary et al. (2004): A Human Security Doctrine for Europe. The Barcelona Report of the Study Group on Europe´s Security Capabilities. Barcelona: Study Group on Europe´s Security

Frieden und Natur/Umwelt

457

Capabilities. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/solana/040915 capbar.pdf (Zugriff: 24.02.2010). Meadows, Dennis L./Randers, Jorgen/Behrens, William H. III (1972): The Limits to Growth. New York: Universe Books. Nuscheler, Franz/Messner, Dirk/Debiel, Tobias (2006): Globale Verwundbarkeiten und die Gefährdung »menschlicher Sicherheit«. In: Nuscheler, Franz/Messner, Dirk/Debiel, Tobias (Hrsg.) (2006): Globale Trends 2007: Frieden, Entwicklung, Umwelt. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 9-36. Podesta, John/Ogden, Peter (2007/8): The Security Implications of Climate Change. In: The Washington Quarterly, Vol. 31, Nr. 1, S. 115-138. Richert, Jörn (2009): Klimawandel und Sicherheit in der amerikanischen Politik. SWP Diskussionspapier FG 8, 2009/05. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik. Solana, Javier (2003): Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2003 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. UNDP (United Nations Development Program) (1994): Human Development Report 1994. New Dimensions of Human Security. Oxford; New York: Oxford University Press. UNDP (United Nations Development Program) (2009): Human Development Report 2009. Overcoming Barriers: Human Mobility and Development. Basingstoke; New York: Palgrave Macmillan. UNEP (United Nations Environment Program) (2007): Global Environment Outlook. GEO 4 – Environment for Development. Valetta/Malta: Progress Press LTD. WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) (1996): Welt im Wandel. Herausforderung für die deutsche Wissenschaft. Jahresgutachten 1996. Berlin u.a.: Springer. WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) (2001): Welt im Wandel. Neue Strukturen globaler Umweltpolitik. Jahresgutachten 2000. Berlin; Heidelberg: Springer. WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) (2008): Welt im Wandel. Sicherheitsrisiko Klimawandel. Jahresgutachten 2007. Berlin; Heidelberg: Springer. Welzer, Harald (2008): Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird. Frankfurt am Main: S. Fischer. Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr (2006). Berlin: Bundesministerium der Verteidigung.

Weiterführende Literatur Altner, Günter et al. (2009): Jahrbuch Ökologie 2010. Umwälzung der Erde. Konflikte um Ressourcen. Stuttgart: S. Hirzel Verlag. Ehrhart, Hans-Georg (2008): Security Governance als politische und konzeptionelle Herausforderung. In: Siedschlag, Alexander (Hrsg.) (2008): Jahrbuch für europäische Sicherheitspolitik 2008. Baden-Baden: Nomos, S. 165-175. Europäischer Rat (2008): Klimawandel und internationale Sicherheit. Papier des Hohen Vertreters und der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat, 14.03.2008, S113/08. Schneider, Stephen H./Rosencranz, Armin/Mastrandrea, Michael D./Kutz-Duriseti, Kirsten (Hrsg.) (2010): Climate Change Science and Policy. Washington D.C.: Island Press. UNDP (United Nations Development Programme) (2007/2008): Human Development Report 2007/2008. Fighting Climate Change: Human Solidarity in a Divided World. Basingstoke; New York: Palgrave Macmillan. Waldmann, Jörg (2004): Risiken III. Umweltzerstörung, Ressourcenknappheit, Bevölkerungswachstum und Migration. In: Rinke, Bernhard/Woyke, Wichard (Hrsg.) (2004): Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Eine Einführung. Opladen: Leske + Budrich, S. 101-123.

458

Jörg Waldmann

Ziermann, Stefan (2003): Kampf um Wasser am Tschadsee: Ökologische Ursachen und Möglichkeiten der nachhaltigen Kriegsprävention und friedlichen Konfliktregelung. Norderstedt: Books on Demand GmbH.

Weiterführende Internetquellen Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung e.V.: http://www.hiik.de Arbeitsgruppe Friedensforschung und Europäische Sicherheitspolitik: http://www.afes-press.de Environment, Conflict and Cooperation: http://www.ecc-platform.org International Institute for Environment and Development: http://www.iied.org Intergovernmental Panel on Climate Change: http://www.ipcc.ch Jahrbuch Ökologie: http://www.jahrbuch-oekologie.de United Nations Development Programme: http://www.undp.org United Nations Environment Programme: http://www.unep.org Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen: http://www.wbgu.de

Frieden und Naturwissenschaft

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→ Friedensforschung, Friedensbewegung, Friedensfähigkeit des Menschen, Frieden und Politikberatung, Frieden und Rüstungskontrolle/Abrüstung

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Einleitung

„Die Physiker haben erfahren, was Sünde ist, und dieses Wissen wird sie nie mehr ganz verlassen“ (Oppenheimer 1947). Der Leiter des amerikanischen Atombombenprojekts, Robert Oppenheimer, umriss mit dieser Feststellung die besondere Verantwortung, die mit der Entdeckung der Kernspaltung und der Entwicklung der Atombombe für die Physiker, aber auch für Politik und Gesellschaft insgesamt entstanden ist. Sie ist angesichts des wissenschaftsbasierten technischen Fortschritts, der einen großen Einfluss auf den modernen Krieg hat, exemplarisch und beschränkt sich nicht allein auf die Physik. Auch andere wissenschaftliche Durchbrüche im 20. Jahrhundert wie die Entdeckung der DNS-Struktur des Erbguts, die digitale Revolution oder die Raketentechnik, haben ihren Weg in den militärischen Bereich gefunden. Naturwissenschaftler stellen bereits seit dem Altertum ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten in den Dienst ihrer jeweiligen Geldgeber und Herrscher bzw. beteiligten sich beratend an der Planung der Kriegführung oder am Krieg selbst (Abschnitt 1). Mit dem Aufkommen der neuzeitlichen Naturwissenschaften wird die mehrfache Ambivalenz naturwissenschaftlicher Erkenntnisse für Krieg und Frieden aber besonders deutlich (Abschnitt 2). Durch die Entdeckung und Förderung der Kernenergie im 20. Jahrhundert erreichte die Aufrüstung und Bedrohung durch den potenziellen Einsatz von Nuklearwaffen eine Dimension, die es der Menschheit ermöglicht, die moderne Zivilisation in kurzer Zeit zu zerstören. Daraus leitete Carl Friedrich von Weizsäcker ab: „Die Atombombe enthüllt die politische Verantwortung der Wissenschaft“ (Weizsäcker 1992: 28). Eric Hobsbawm betonte in seinem Werk „Zeitalter der Extreme“, dass „keine Periode in der Geschichte mehr durchdrungen und abhängig von den Naturwissenschaften war als das 20. Jahrhundert“ (Hobsbawm 1995: 445). Der rasante technische Fortschritt in den Bereichen Kommunikation, Energieerzeugung oder Medizin kann dem Menschen das Leben erleichtern, aber auch Kräfte entfalten, die in Kriege und neue Bedrohungen Eingang finden. Was aber folgt aus der möglichen Freisetzung entfesselter Naturkräfte, die auch ihren Weg in die Kriegführung fanden? Diese Frage wird im 3. Kapitel erörtert. Während des Kalten Krieges wurden Konzepte wie Rüstungskontrolle und Verifikation entwickelt, die halfen, die Kriegsgefahr zu lindern, das Wettrüsten zu begrenzen und auch den Kalten Krieg zu beenden. Naturwissenschaftler spielten hier als Mahner, Mittler, Politikberater und Initiatoren von blockübergreifenden Projekten eine wichtige, manchmal sogar entscheidende Rolle. Heute hält der Schub tech-

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_37, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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nischer Entwicklungen an und erfordert neue Ansätze wie die Stärkung und den Ausbau vorhandener Rüstungskontrollregime, die Etablierung von Verifikationsverfahren oder die Einführung präventiver Rüstungskontrolle (Kapitel 4). Bei all dem ist es wichtig, gefährliche Entwicklungen jetzt und in Zukunft zu verstehen und deren Konsequenzen vorausschauend zu durchdenken. Naturwissenschaftler können dazu ebenso beitragen wie zur Etablierung neuer Überprüfungsverfahren.

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Naturwissenschaft und Frieden: Die mehrfache Ambivalenz

Die Naturwissenschaften mit ihren unterschiedlichen Disziplinen wie Biologie, Chemie oder Astronomie zielen darauf, Vorgänge in der Natur zu verstehen, nach erklärbaren Ursachen zu suchen und allgemeine Gesetzmäßigkeiten zu finden. Grundlagenforschung ermöglicht tiefe Einsichten in den Naturzusammenhang, die später im Rahmen von angewandter Forschung und Industrieforschung in technische Produkte umgesetzt werden. Ist eine Entdeckung erst gemacht oder eine Entwicklung in die Welt gesetzt, sind Entwicklungen nicht mehr einfach rückgängig zu machen. In der militärischen Forschung und Entwicklung sind zudem die Konsequenzen besonders schwer abzuschätzen, angesichts der dort üblichen Geheimhaltung. Eine Überwachung von außen ist dadurch stark beschränkt und sie wird oft in gezielter Absicht unterbunden. Dienen die Entwicklungen gar der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung, ist eine gründliche Kontrolle der naturwissenschaftlichen und technischen Forschungsarbeit von außen praktisch nicht möglich. Verboten ist solche Forschung allerdings auch nicht. Einen allgemein akzeptierten hippokratischen Eid wie ihn die Medizin kennt, haben die Naturwissenschaftler nicht entwickelt. Bertolt Brecht lässt in seinem Drama „Das Leben des Galilei“ die Hauptfigur folgende düstere Einstellung wiedergeben (Brecht [1938/1939] 1963: 126): „Hätte ich widerstanden, hätten die Naturwissenschaftler etwas wie den hippokratischen Eid der Ärzte entwickeln können, das Gelöbnis, ihr Wissen einzig zum Wohle der Menschen anzuwenden! Wie es nun steht, ist das Höchste, was man erhoffen kann, ein Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können.“

Welche Techniken und Erkenntnisse in die Rüstung einbezogen werden, ist letztlich eine politische Entscheidung vor einem komplexen gesellschaftlichen Hintergrund, in die Naturwissenschaftler allenfalls als Politikberater und Experten einbezogen werden. Manche Standesorganisationen haben gerade deshalb zu Recht in ihre Satzungen ethische Verhaltenskodizes aufgenommen. So heißt es bei der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG): Die Mitglieder „bekennen sich zu einer besonderen Verantwortung der Wissenschaft dafür, dass die Ergebnisse wissenschaftlicher Arbeit nicht missbraucht und zum Nachteil von Menschen, Gesellschaft und Natur eingesetzt werden“ (DPG o.A.). Der Senatsausschuss der DFG hat von der „Unabweisbarkeit der Übernahme öffentlicher Verantwortung durch die Wissenschaftler selbst“ gesprochen (Schneider 2009: 1). Indes sind soziale Konsequenzen nicht oder nur selten Gegenstand von Forschung und Lehre und es fällt Naturwissenschaftlern gemeinhin schwer, gesellschaftliche Konsequenzen und moralische Einschätzungen ihrer Forschungsresultate vorzunehmen. In Deutschland wird die Freiheit der Forschung z.B. durch das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 GG) garantiert. Naturwis-

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senschaftler könnten aber am ehesten erkennen, ob möglicherweise destruktive Entwicklungen aus ihren Forschungen oder denen ihrer Kollegen erwachsen und davor warnen. Denn ist die Büchse der Pandora erst geöffnet, wird eine Einflussnahme, Kontrolle oder gar ein Verbot destruktiver Anwendungen oft unmöglich. Dann bleibt es oft allein der Politik und Diplomatie überlassen, den Schaden noch zu begrenzen. Naturwissenschaftliche Entdeckungen sind oft schwer oder gar nicht vorhersehbar und technische Entwicklungen vor dem Hintergrund von Marktkonkurrenz und Globalisierung kaum aufzuhalten. Heute sind die Grenzen zwischen Grundlagenforschung und den jeweiligen Anwendungen fließend, die Produktzyklen kurz und starken Marktkräften ausgesetzt. Naturwissenschaftler – schon allein, um nicht zwischen die Fronten polarisierender Diskussionen und Interessen zu geraten – meiden politische Debatten oft mit dem Hinweis, diese untergrüben ihren „objektiven“ Status als Wissenschaftler. Naturwissenschaftler können sich aber nicht vor der Verantwortung drücken, die Konsequenzen eigenen Handelns für die Sicherheit der Menschen zu bedenken. Joseph Rotblat, der als einziger der teilnehmenden Forscher das damalige Manhattan-Projekt1 1944 aus moralischen Gründen verließ (vgl. Rotblat 1985), bezeichnete das soziale Gewissen der Wissenschaftler als „vielschichtig“ (Rotblat 1994: 393). Er verwies auf den englischen Wissenschaftsphilosophen Francis Bacon, der in dem Werk „Instauratio Magna“ aus dem Jahr 1620 betont hatte, dass auch das Wissen selbst nicht wertfrei sei: „Ich möchte an alle eine allgemeine Mahnung richten: dass sie berücksichtigen, welches der wahre Zweck des Wissens ist und dass sie weder zum geistigen Vergnügen noch um des Streitens willen danach streben […], sondern um des Wohls und des Nutzens für das Leben willen […], dass Hilfe für die Menschen daraus entstehen möge und Erfindungen, die in einem gewissen Maße die Not und das Elend der Menschheit mildern und überwinden können“ (Rotblat 1994: 394).

Naturwissenschaftler haben eine spezielle Verantwortung aufgrund ihres Wissens, das sie potenzielle Risiken ihrer Erfindungen und Entwicklungen eher als andere erkennen und abschätzen lässt. Ihre internationale Vernetzung und die Internationalisierung ihrer Befunde sind eine Grundlage für die Verbreitung dieser Risiken, aber auch eine Chance für deren Verringerung und für persönliches und gesellschaftlich verantwortungsvolles Handeln. Neue naturwissenschaftliche Erkenntnisse werden auch künftig ihren Weg zur Anwendung sowohl für militärische als auch zivile Zwecke finden. Es bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe aufgeklärter, demokratischer Gesellschaften, Instrumente, Diskurse und Methoden zu entwickeln, die eine missbräuchliche und gewaltförmige Nutzung ihrer Erkenntnisse verhindern. Wissenschaft sollte dem Nutzen der Menschheit dienen, nicht ihrer Zerstörung.

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Manhattan-Projekt (eigentlich: Manhattan Engineer District (MED) Project) war die Deckbezeichnung für alle Tätigkeiten der USA während des Zweiten Weltkrieges zu Entwicklung und Bau einer Atombombe. Die Forschungsarbeiten im Rahmen des Manhattan-Projekts wurden von dem US-amerikanischen Physiker J. Robert Oppenheimer geleitet.

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Historische Entwicklungen

3.1 Altertum und Mittelalter Bereits im Altertum und im Mittelalter finden sich Einzelbeispiele von Forschern, die kriegswichtige Arbeiten leisteten und ihre Kenntnisse in den Dienst ihrer Fürsten stellten (vgl. Volkman 2002). Bekannte Naturwissenschaftler wie Archimedes (287-212 v. Chr.) oder später Gottfried Wilhelm Leibniz (1646-1716), Leonhard Euler (1707-1783) und Sir Isaac Newton (1643-1727) beschäftigten sich auch mit militärischen Fragen, z.B. mit der Berechnung der Flugbahnen von Kanonengeschossen, dem Entwurf neuer Kampfmaschinen oder der Konstruktion von Festungsanlagen (vgl. Neuneck 1996). Leonardo Da Vinci (14521519) und Niccolo Tartaglia (1499-1557), der Gründer der modernen Ballistik, hatten zwar erhebliche moralische Zweifel bei ihrer Arbeit und verschlüsselten ihre Ergebnisse bzw. hielten diese geheim (vgl. Brodie/Brodie 1973), oft wurden ihre Forschungen jedoch von finanzkräftigen Herrschern ermöglicht und gelangten über diese schnell in die Hände der Militärs. Als Folge der französischen Revolution wurden auch Ingenieure erstmals systematisch für das Kriegswesen mobilisiert. Technologische Innovationen führten zu neuen Kriegstechniken wie der Schaffung der modernen Artillerie und der Nutzung von Navigationsinstrumenten für den Seekrieg (vgl. McNeill 1982). Der Erste Weltkrieg brachte die gezielte Integration von Chemikern, Physikern und Ingenieuren in die industrielle Kriegsproduktion. Ein herausragendes Beispiel aus dem Ersten Weltkrieg ist die Tätigkeit von Fritz Haber (1868-1930) zur Herstellung und zum Einsatz der Kampfgase Phosgen und Chlor im Jahre 1915. Haber, ein enger Freund des Pazifisten Albert Einstein, machte aus seiner patriotischen Auffassung keinen Hehl: „Wissenschaft gehört der Menschheit im Frieden und dem Vaterland im Krieg. Der Gelehrte gehört im Kriege wie jedermann seinem Vaterland, im Frieden aber gehört er der Menschheit“ (Kammasch 2009: 1). Chemische Waffen wurden weiterentwickelt, verfeinert und sorgten für moralische Debatten auch unter Wissenschaftlern. Bereits das Genfer Protokoll von 1925 (ICRC 1925) verbietet ihren Einsatz; die Chemiewaffen-Konvention von 1996 (CWC 1996) auch die Entwicklung, Herstellung, den Erwerb, die Lagerung sowie Transfer und Weiterverbreitung. An der Formulierung entsprechender Verbotstatbestände sind Naturwissenschaftler bis heute entscheidend beteiligt.

3.2 Der Zweite Weltkrieg Die umfassende, systematische und gezielte Einbeziehung wissenschaftlicher Fähigkeiten für militärische Zwecke fand ihren ersten sichtbaren Höhepunkt im Zweiten Weltkrieg. Bei den kriegswichtigen Großprojekten war gut koordinierte, grundlagenorientierte und angewandte Forschung ebenso notwendig wie die Integration verschiedener Disziplinen mit entsprechenden industriellen Fähigkeiten sowie die direkte Zusammenarbeit von Militärs und Wissenschaftlern. Aus Geltungsdrang, wissenschaftlicher Faszination, Angst vor einer eigenen Einberufung zum Kriegseinsatz, aus Opportunismus oder politischer Überzeugung ließen sich viele anerkannte Wissenschaftler in kriegswichtige Projekte einbinden oder initiierten sie sogar selbst. Die Liste der Namen ist lang. Zu ihr gehörten nicht nur die Elite der

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Kernphysik, sondern auch Mediziner, Biologen, Mathematiker und Ingenieure (vgl. Cornwell 2003). Die Entdeckung der Kernspaltung 1938 durch Otto Hahn und Fritz Strassmann verbreitete sich in der kleinen weltweiten Gemeinde der Kernphysiker besonders schnell. Der Zweite Weltkrieg forcierte die Arbeiten an ihrer militärischen Nutzung. Wissenschaftler machten die jeweiligen Regierungen auf die zerstörerischen Möglichkeiten der Kernenergie aufmerksam. Im deutschen Uranverein arbeiteten Wissenschaftler an einem militärischen Programm, gaben es aber wohl spätestens 1942 weitgehend auf. Albert Einstein, seit früher Jugend Pazifist, unterzeichnete im August 1939 einen Brief an Präsident Roosevelt, um ihn auf die deutschen Arbeiten aufmerksam zu machen und gab damit den Anstoß zum amerikanischen Kernwaffenprogramm, das aber offiziell erst 1942 begann. Das Nazi-Regime setzte enorme Mittel hauptsächlich für die Entwicklung von Großraketen ein. Im deutschen Peenemünde wurde die A-4, die spätere so genannte „Vergeltungswaffe“ V-2, entwickelt und erprobt. Sie bildete den Prototyp der modernen Großrakete, die bis heute „Vorbild“ für den weltweiten Raketenbau ist (vgl. Neuneck 2004). Der Chefkonstrukteur der V-2, Wernher von Braun, arbeitete seit seiner frühen Jugend für das Militär und nahm im Krieg unter dem Nazi-Regime auch den Einsatz von KZ-Häftlingen und Kriegsgefangenen in Kauf. Maßgeblich für sein Engagement für das Militär – nach dem Krieg dann auch in den USA – war sein Traum vom bemannten Mondflug (vgl. Neufeld 2007). Der Zweite Weltkrieg beschleunigte jedoch nicht nur Entwicklungen in der Raketentechnik, sondern auch beim Radar, in der Kryptologie und Explosionstechnik (vgl. Shachtman 2002). Weitere Disziplinen wie das so genannte „Operations Research“, die Aerodynamik oder die Kybernetik wurden ebenfalls kriegstauglich entwickelt. Die ersten relaisoder röhrengesteuerten Großrechner wurden in dieser Zeit gebaut und für ballistische und nukleare Berechnungen eingesetzt. Die Technisierung der Kriegsführung schritt voran und bildete die Grundlage für das spätere Wettrüsten der aufkommenden Supermächte. Die ersten Kernwaffen wurden zwischen 1942 und 1945 in Los Alamos/New Mexico (USA) entwickelt. In diesem ersten nationalen wissenschaftlich-technischen Groß-Projekt wurde die Elite der Kernforschung aus den USA und Großbritannien zusammengeführt. Nach beispiellosem Aufwand wurde die erste Plutonium-Bombe am 16. Juli 1945 in der Wüste von New Mexico gezündet. Seit dieser Zeit sind die physikalischen Grundlagen der Kernwaffenentwicklung bekannt und wurden inzwischen von weiteren Staaten kopiert. Sie zeigen die ambivalente Natur wissenschaftlicher Erkenntnisse. Einerseits ermöglicht die „kontrollierte“ Freisetzung von Energie in Atomkernen neue Möglichkeiten der Energieproduktion, andererseits kann mit kernphysikalischen Kenntnissen eine Waffe mit katastrophaler Zerstörungskraft gebaut werden. Im letzten Moment versuchte eine Gruppe von Forschern aus Chicago um den Physiker James Franck durch eine schriftliche Eingabe den Abwurf der Atombomben auf japanische Städte zu verhindern. Der Franck-Report vom 11. Juni 1945 warnte vor einem drohenden Wettrüsten und empfahl Kontrollmaßnahmen (Committee on Political and Social Problems 1945). Aber Politik und Militär interessierten die ethischen Beweggründe der Forscher nicht mehr. Der Abwurf der beiden ersten Atomwaffen über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 leitete das Nuklearzeitalter ein.

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3.3 Der Kalte Krieg Wissenschaftler und Ingenieure wurden im Kalten Krieg zu einem wesentlichen, systematisch geförderten Faktor für die „nationale Sicherheit“ der beiden Supermächte (vgl. z.B. York 1976; Thee 1988). Die Supermächte erkannten den Nutzen wissenschaftsbasierter Militärforschung und institutionalisierten einige Wissenschaftsfelder, indem sie erhebliche Ressourcen zur Verfügung stellten und isolierte Großlabors (USA) und geheime Städte (Sowjetunion) gründeten. Der Fortschritt der Wissenschaft, insbesondere im kernphysikalischen Bereich, wurde selbst Bestandteil des Kalten Krieges und Heere von Experten wurden bezahlt, um militärische Probleme in geheimer Forschung zu lösen. Besonders signifikante Beispiele sind der Bau der Wasserstoffbombe und die Fortentwicklung der Raketentechnologie zum Bau von Interkontinentalraketen. Die USA und die UdSSR lieferten sich zudem einen Wettlauf im Bereich der Raumfahrt, deren Höhepunkt die erste Mondlandung darstellte (vgl. Cadbury 2006). Die ersten Großraketen wurden zunächst als militärische Träger entwickelt und dann auch für die zivile Raumfahrt genutzt. Auch Mathematiker beteiligten sich beispielsweise mit Spieltheorie und Modellen von Szenarien nuklearen Schlagabtauschs an der militärischen Strategieentwicklung (vgl. BooßBavnbek/Hoyrup 2003). Die Physiker spielten beim nachfolgenden Wettrüsten eine besondere Rolle (vgl. Rotblat 1982: 117ff.). Aber auch Wissenschaftler aus anderen Disziplinen beteiligten sich an militärischen Projekten. Der Mathematiker John von Neumann war entscheidend an den ersten Rechenanlagen und der Einführung der Interkontinentalrakete beteiligt (vgl. Macrae 1992). Der Einsatz von Wissenschaftlern für die nukleare Rüstung blieb aber nicht allein auf die USA und die UdSSR beschränkt. In Großbritannien, Frankreich und China, später auch in Indien, Pakistan und Südafrika beteiligten sich Wissenschaftler, die teilweise in den USA oder Europa ausgebildet worden waren, an den jeweiligen nuklearen Rüstungen. Insgesamt lässt sich feststellen, dass im Kalten Krieg die Supermächte und andere industriell entwickelte Nationen den allgemeinen wissenschaftlich-technischen Fortschritt systematisch für ihre Rüstung nutzten. Auch im konventionellen Bereich gab es ein Wettrüsten der Supermächte, wobei die USA auf technische Innovationen setzten, die Sowjetunion hingegen auf Massenproduktion. Die Einführung der Mikroelektronik und deren Integration in konventionelle Waffen wie Raketen und Panzer wurde von den USA vorangetrieben und erzeugte in den 1980er Jahren einen qualitativen Vorteil, den der Warschauer Pakt mit der Massenproduktion von Waffen auszugleichen versuchte. Präzisionswaffen, Sensoren zur Aufklärung oder Feuerleitsysteme verschafften den USA auch auf dem konventionellen Gefechtsfeld Vorteile, welche die quantitative Überlegenheiten der UdSSR ausglichen. Hier wurde früh die Grundlage für die spätere „Revolution in Military Affairs“ gelegt (s. Kapitel 4 dieses Beitrags; vgl. Helmig/Schörnig 2008). Naturwissenschaften und Ingenieurswesen wurden zu wichtigen Faktoren der weltweiten strategischen Aufrüstung. In den späten 1980er Jahren arbeitete ca. eine Million Wissenschaftler und Ingenieure an militärischer Forschung und Entwicklung (F&E) (vgl. Altmann 2007). Naturwissenschaftler und Techniker hatten aber auch ein Eigeninteresse am Aufrüstungsprozess des Kalten Krieges mitzuwirken, weil militärstrategisch aussichtsreiche F&E in der Regel finanziell hervorragend ausgestattet wurde und folglich weltweite Spitzenforschung in diesen Bereichen zu finden war.

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Die Situation nach Ende des Kalten Krieges

Nach dem Ende des Kalten Krieges sanken die globalen Militärausgaben und damit auch die Ausgaben für militärische F&E. Konversion und die Integration von militärischen Forschungseinrichtungen in den zivilen Bereich wurden in den 1990er Jahren zu einem ebenso wichtigen Thema wie der Abbau von Rüstungen und Streitkräften (vgl. BICC 1998). Seit 2003 haben die jährlichen globalen Rüstungsausgaben jedoch wieder die 1.000 Milliarden Grenze überschritten (vgl. SIPRI 2009). Führend auf dem militärtechnischen Sektor sind weiterhin die Vereinigten Staaten, auf die fast 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben entfallen (vgl. Altmann 2007). 2004 wurden für militärische F&E weltweit bereits wieder ca. 84 Mrd. US-Dollar aufgewendet. Die nukleare Abrüstung kam in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts fast vollständig zum Stillstand. Die USA und Russland verfügen noch immer über Tausende von strategischen Nuklearwaffen, die innerhalb von Stunden eingesetzt werden können. Während die USA ihr strategisches Potenzial auf moderne Träger abstützen, entwickelt Russland neue Interkontinentalraketen und U-Boote, um seine veralteten Nuklearstreitkräfte zu modernisieren. Die so genannten taktischen Nuklearwaffen sind bisher überhaupt nicht Gegenstand von Rüstungskontrolle. Früher nur in den USA, so betonen heute die Nukleardoktrinen beider Länder den Ersteinsatz von Kernwaffen. Lobbys in beiden Staaten fordern die Entwicklung neuer Nuklearwaffen, z.B. „mininukes“ oder bunkerbrechende Kernwaffen. Frankreich, Großbritannien und China erhalten ihre Nukleararsenale und neue Atommächte wie Indien und Pakistan liefern sich einen Wettlauf mit dem Ausbau von Nuklearwaffen und dazugehörigen Trägersystemen. Nordkorea hat 2006 und 2009 unterirdische Nukleartests durchgeführt und Iran steht im Verdacht, heimlich Kernwaffen bauen zu wollen. Die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen, insbesondere in den USA, aber auch in anderen Staaten wie Russland, Israel oder Indien hat das Kernwaffenwettrüsten in neue Bereiche getrieben, ohne dass erkennbar mehr Sicherheit erreicht worden wäre. Der Fortbestand der Kontrollregime gegen die Verbreitung von Atomwaffen, vor allem der so genannte Nichtverbreitungsvertrag, ist stark bedroht. An all diesen Entwicklungen sind Wissenschaftler und Ingenieure beteiligt (vgl. Neuneck 2006). Die Verbreitung der Atomtechnologie wirft die Frage nach wirkungsvoller Exportkontrolle, nach Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung kerntechnischer Anlagen und nach verbesserten Sicherungsmaßnahmen der International Atomic Energy Agency (IAEA) für Staaten auf, die sich zivile Kernanlagen zulegen wollen. Allein im spannungsgeladenen Mittleren Osten haben z.B. 14 Staaten Interesse an zivil genutzter Kernenergie geäußert. Im konventionellen Bereich wird insbesondere in den USA seit langem eine „Revolution in Military Affairs“ propagiert, die überlegene Kriegführung und verringerte eigene Kriegsverluste durch die Verwendung moderner Technologie wie neuer Sensorik, zielgenauer Munition und der Vernetzung verschiedenster Kapazitäten verspricht. Ihr Ziel ist es, durch Informationsdominanz das Kriegsgeschehen zu automatisieren und beeinflussen zu können. Dabei spielt der „Cyberspace“ eine zunehmend wichtige Rolle. Er ist aber nicht nur für die Steuerung von Kriegen bedeutsam, sondern könnte in Zukunft selbst Gegenstand von Datenmanipulation, Angriffen oder sogar Kriegseinsatz werden. Die Gefahr nimmt zu, dass durch technologische Versprechen, das Risikobewusstsein und dadurch die Schwelle zum Kriegseintritt sinkt. Die Kriege im Irak, in Afghanistan oder im Gaza-Streifen zeigen jedoch, dass technokratisches Kalkül nicht zu einer Stabilisierung des Konfliktgeschehens führt.

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Hinzu kommt, dass neue Waffentechnologien neue ethische Fragen aufwerfen. Streumunition oder Aerosol-Waffen töten unterschiedslos und sind völkerrechtlich problematisch. Neue unbemannte Flugkörper ermöglichen die Exekution von Gegnern aus der Luft und bereiten den Weg für ein automatisiertes, völkerrechtlich nicht geregeltes Gefechtsfeld. Global agierende Streitkräfte nutzen den Weltraum zum Zweck der Kommunikation, Navigation und Aufklärung. Bis heute haben die Supermächte vermieden, Satelliten mit aktiver Bewaffnung im Weltraum zu stationieren. Die Abschüsse eines eigenen Satelliten durch China 2006 und durch die USA im Jahr 2009 zeigen auf, dass die für moderne Gesellschaften essentielle Infrastruktur im Weltraum gefährdet ist, wenn nicht zügig völkerrechtliche Regelungen geschaffen werden, um Satelliten im Weltraum nachprüfbar zu schützen (vgl. Neuneck/Rothkirch 2006). Die Technik entwickelt sich schneller als Politik und Rüstungskontrolle. Viele Staaten investieren enorme Summen in High-Tech-Waffensysteme, um die Transformation ihrer Streitkräfte voranzutreiben. Neue wissenschaftliche Entwicklungen wie z.B. die moderne Bio- und Gentechnologie oder die Nanotechnologie lassen wissenschaftliche Entwicklungen erwarten, die wiederum militärisch genutzt werden können. Dazu zählen so genannte nicht-tödliche Waffen, Kampfroboter oder neue Waffenwirkungen wie Laser oder Mikrowellenwaffen. Naturwissenschaftler beteiligen sich national wie international an Projekten, Studien und Statements als Experten zur Abschätzung destabilisierender Entwicklungen und an der Erarbeitung neuer Rüstungskontrollvorschläge. Sie sind um präventive Rüstungskontrolle bemüht, die destabilisierende Entwicklungen begrenzen oder ganz verhindern soll (vgl. Altmann 1998; Neuneck/Mutz 2000; FONAS 2001). Sie setzen sich ferner dafür ein, militärrelevante Forschung, Entwicklung und Erprobung frühzeitig zu analysieren, zu bewerten und in Begrenzungen einzubeziehen. Bestehende Rüstungskontrollregelungen sollten demnach gestärkt und neue frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten in die militärische F&E diskutiert werden. Im Rahmen von Forschungsprojekten wurden z.B. in Deutschland naturwissenschaftliche Einzelanalysen bestimmter Waffenkategorien durchgeführt und Kriterien zur besseren Abschätzung entwickelt und vom Deutschen Bundestag bearbeitet (vgl. Petermann et al. 1997).

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Internationale und nationale Aktivitäten von Naturwissenschaftlern

Vor dem Hintergrund des nuklearen Wettrüstens haben kritische Naturwissenschaftler versucht, als Politikberater, Mahner, Mittler oder Experten in der einen oder anderen Weise auf das Wettrüsten Einfluss zu nehmen und Alternativen sowie Kontrollmöglichkeiten zu entwickeln. Insbesondere nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima bemühten sich berühmte Wissenschaftler wie Nils Bohr, Albert Einstein oder Linus Pauling durch Erklärungen, Briefe und öffentliche Warnungen ein Wettrüsten sowie die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern bzw. zu begrenzen. Andere Wissenschaftler versuchten später, sich auf der Grundlage ihres Wissens und ihrer Erfahrungen persönlich in die Politik einzumischen, sei es durch gezielte Lobbyarbeit für neue Rüstungstechnologien, aber auch durch Gegenexpertisen. Zu Beginn des Nuklearzeitalters kannten Politiker und Militärs kaum die Fakten und Konsequenzen der wissenschaftlichen und der waffenbezogenen Entwicklungen. Ohne wissenschaftliche Berater war es kaum möglich, Waffentechnologien in Strategien umzu-

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setzen bzw. strategische Absichten technologisch zu unterfüttern (vgl. York 1976). Robert Oppenheimer, Edward Teller und George Kistiakowsky stiegen in den USA zu einflussreichen Regierungsberatern auf. Hans Bethe und Andrei Sacharow spielten bedeutende Rollen beim Bau der amerikanischen bzw. russischen Wasserstoffbombe und Wissenschaftler wie Wolfgang Panofsky (2007) und Richard Garwin waren Mitglieder des Presidential Advisory Committee in den USA (vgl. Wang 2009). Unter John F. Kennedy wurde Jerome Wiesner zum Wissenschaftsberater berufen und konnte den Präsidenten von der Notwendigkeit der Rüstungskontrolle überzeugen. Auf der anderen Seite standen Wissenschaftler wie Leo Szilard oder Eugene Rabinovich, die zu Beginn selbst den Bau der Atombombe forciert hatten, aber direkt nach dem Krieg Wissenschaftlerorganisationen wie die Federation of American Scientists oder das Bulletin of the Atomic Scientists gründeten, um dem drohenden Wettrüsten Einhalt zu gebieten. In der Sowjetunion konvertierte Andrei Sacharow zu einem der prominentesten Verfechter der nuklearen Abrüstung. Sein Engagement begann Ende der 1950er Jahre, als er ein Ende der atmosphärischen Kernwaffentests forderte. Die Weiterentwicklung und die Weiterverbreitung von Atomwaffen waren dennoch nicht aufzuhalten. Physiker wie Edward Teller warben, als die USA das Nuklearmonopol verloren hatten, für die Wasserstoffbombe, später für Großprojekte wie die so genannte Strategic Defense Initiative (SDI), bei der ein undurchdringbarer Abwehrschirm gegen russische Nuklearraketen entwickelt werden sollte. Gleichzeitig entstanden internationale Organisationen und nationale Projektgruppen als Grundlage für Wissenschaftler-Netzwerke, die sich bis heute mit Rüstungsdynamik, Abrüstung und Nichtverbreitung beschäftigen.

5.1 Internationale Aktivitäten und Erfolge kritischer Naturwissenschaftler 1945 bildete sich in den USA aus dem Kreis von Wissenschaftlern aus dem Manhattan Projekt die Federation of Atomic – später American – Scientists (FAS) mit dem Ziel, eine öffentliche Diskussion über die weitere Nuklearwaffenentwicklung in Gang zu setzen. Am 9. Juli 1955 wurde auf Initiative von Bertrand Russell und Albert Einstein in London das „Russell-Einstein-Manifest“ veröffentlicht, das auf die Gefahren eines Atomkriegs aufmerksam machte und in einem eindringlichen Appell dazu aufrief, deshalb generell keine Kriege zu führen. Als Folge dieses Manifestes kamen 22 hochrangige Wissenschaftler aus zehn Ländern aus beiden Blöcken 1957 in dem kleinen Fischerdorf Pugwash (Kanada) zusammen, um über Wege aus der atomaren Gefahr zu beraten (vgl. Rotblat 1982). Dieses erste blockübergreifende Treffen von Wissenschaftlern war die erste Konferenz der jedes Jahr stattfindenden Pugwash Conferences on Science and World Affairs und gleichzeitig der Anfang der „Pugwash-Bewegung“, die sich seitdem mit Workshops, Erklärungen und Studien mahnend und vermittelnd mit den Problemen der atomaren Aufrüstung beschäftigt und hinter den Kulissen Vorarbeiten für wichtige Rüstungskontrollverträge leistet (vgl. Neuneck 2009). Auf mehreren Gebieten haben Naturwissenschaftler und die von ihnen errichteten transnationalen Netzwerke international bedeutende Beiträge zur Eindämmung und zur Beendigung des Wettrüstens erbracht:

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Götz Neuneck Am Anfang stand die Warnung der Kernphysiker vor den unmittelbaren und langfristigen Folgen eines Nuklearwaffeneinsatzes. Der Öffentlichkeit waren auch noch nach den Abwürfen von Hiroshima und Nagasaki die kombinierten Folgen von Nuklearexplosionen durch Druck, Hitze und Strahlung nicht bekannt. Erst im Rahmen der oberirdischen Nukleartests wurden der Öffentlichkeit die globalen gesundheitlichen Folgen der Tests bewusst. Mit der Stationierung von Wasserstoffbomben rückte die Zerstörung von Großstädten und kleinen Staaten in Reichweite. In den 1980er Jahren zeigten Simulationen, dass im Falle eines globalen Nuklearkriegs der Supermächte ein „nuklearer Winter“ den Planeten als Ganzes betreffen würde. Die sozialen, psychischen und langfristigen ökonomischen Folgen wurden deutlich und führten zu der Erkenntnis, dass ein Nuklearkrieg zum Ende der modernen Zivilisation führen kann (vgl. Badash 2009). Frühzeitig setzten sich Wissenschaftler mit den Überprüfungsmöglichkeiten von Kernwaffenteststopps auseinander. In Genf kamen erstmalig Wissenschaftler zusammen, um über geeignete Überprüfungstechnologien zu verhandeln. Zwischen 1958 und 1960 bildete sich eine Group of Scientific Experts (GSE) in Genf, die in den folgenden Jahren viele Studien anfertigte. Zwischen mehreren US-amerikanischen Nichtregierungsorganisationen und der sowjetischen Akademie der Wissenschaften ergaben sich 1985 erste Kontakte, um im Testgelände von Semipalatinsk seismische Experimente zur Überprüfung eines Test-Moratoriums durchzuführen (vgl. Evangelista 1999). In den folgenden Jahren wurde der Umfassende Nukleare Teststoppvertrag (CTBT) ausgehandelt und schließlich im September 1996 von 76 Staaten unterzeichnet. Der CTBT ist zwar bisher nicht in Kraft getreten, aber das Internationale Monitoring System (IMS) konnte durch das Provisional Technical Secretariat (PTS) stark weiter entwickelt werden (vgl. Dahlmann et al. 2009). Während der Pugwash-Workshops in den 1960er Jahren gelang es Wissenschaftlern, die möglichen Rahmenbedingungen für die Abfassung eines Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen zu entwickeln, der als ABM-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion am 26. Mai 1972 unterzeichnet wurde. In den folgenden Jahrzehnten, insbesondere nach Präsident Reagans Rede zum Aufbau eines Abwehrschirms gegen Interkontinentalraketen (SDI), wiesen Naturwissenschaftler wie Hans Bethe oder Hans-Peter Dürr immer wieder in technischen Studien und Appellen auf die negativen Folgen der Einführung einer Raketenabwehr hin. Das Verbot des Einsatzes, der Herstellung und des Besitzes von biologischen und chemischen Waffen durch die B- und C-Waffen-Konvention und deren Überprüfung wurde im Wesentlichen ebenfalls durch Naturwissenschaftler vorbereitet. Nur durch die Identifizierung und Definition gefährlicher Substanzen und deren destabilisierende Wirkung können Verbotstatbestände völkerrechtlich präzise und überprüfbar festgelegt werden (vgl. Geissler/van Courtland/Ellis 1999). Die Rüstungsdynamik findet nicht nur im nuklearen, sondern auch im konventionellen Bereich statt. Über lange Zeit fanden im Rahmen der Pugwash-Konferenzen Workshops über europäische Sicherheit und konventionelle Stabilität statt, die in eine Debatte über „Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ zwischen den Blöcken und schließlich den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) mündeten (vgl. Neuneck 2009).

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Bis heute sind Naturwissenschaftler in wichtigen Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung beratend gefordert: ƒ

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Die von US-Präsident Obama bei seiner Prager Rede am 5. April 2009 vorgeschlagene Schaffung einer nuklearwaffenfreien Welt bedarf der Erforschung und Entwicklung von Technologien zur Überprüfung eines solchen Zustands, z.B. im Rahmen einer Nuklearwaffenkonvention (vgl. Kalinowski 2000). Weltweit gibt es große Mengen von spaltbarem, radioaktivem Material, das sicher gelagert und reduziert werden muss. Die Verbesserung nuklearer Lager- und TransportStandards und die überprüfbare Beendigung der Produktion von waffenfähigem Material sowie deren Reduzierung im Rahmen eines „Fissile Material Cut-off Treaty“ sind wichtige Ziele, zu deren Erreichung naturwissenschaftliche Expertise notwendig ist. Neue Waffentechnologien (wie z.B. Laserwaffen oder nicht-letale Waffen) oder biologische und chemische Agenzien, die „unterschiedslos“ wirken, müssen frühzeitig analysiert und gegebenenfalls verboten werden. Neue Forschungsfelder wie die Nanotechnologie sind ständig auf ihr destabilisierendes Potenzial hin zu überprüfen (vgl. Altmann 2006). Die Kontrolle von Trägersystemen zum Transport von Massenvernichtungswaffen ist ebenso ein wichtiges Forschungsfeld, wie die Stärkung der Weltraumsicherheit und die Verhinderung eines Wettrüstens im All durch völkerrechtliche Regelungen. Die Gefahr terroristischer Anschläge mit Massenvernichtungswaffen ist nicht gebannt und benötigt eine naturwissenschaftliche Analyse. Gleiches gilt für die Stärkung kritischer Infrastrukturen. Vor dem Hintergrund des erstarkten Interesses an der zivilen Nutzung der Kernenergie sind Anlagen, Verifikationsverfahren und Detektionstechnologien auszuarbeiten, welche helfen, die nukleare Nichtverbreitung zu gewährleisten und eine militärische Nutzung auszuschließen (vgl. Liebert 2005a und 2005b).

5.2 Forschungseinrichtungen und Lehre in einzelnen Ländern Im Kalten Krieg bildeten sich in den 1960er Jahren an einigen US-amerikanischen Universitäten Forschungsgruppen, die sich in Forschungsprojekten und Lehrveranstaltungen mit der Rüstungsdynamik des Kalten Krieges auseinander setzten und eine Gegenexpertise zu den staatlich dominierten Institutionen entwickelten. Insbesondere während des Vietnamkriegs entwickelten sich in Cambridge, Stanford, Princeton und an der Cornell-University Arbeitsgruppen, die durch Studien, Erklärungen und Projekte entscheidend zur öffentlichen Aufklärung beitrugen („Public Interest Science“) und internationale Kontakte entwickelten. In den USA beschäftigen sich bis heute Naturwissenschaftler in diversen Arbeitsgruppen an Universitäten oder in sogar eigens dafür geschaffenen Forschungszentren mit Abrüstungsund Proliferationsanalysen sowie mit sicherheitsrelevanten Fragen. Auch in einigen anderen Ländern wie z.B. Großbritannien, Russland, China oder Frankreich gibt es Forschungsgruppen mit starkem naturwissenschaftlichem Anteil. Als in Deutschland Mitte der 1950er Jahre die damalige Bundesregierung die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr aufstellte, entschlossen sich auch in Deutschland einige prominente Kernphysiker, zu handeln. Am 12. April 1957 traten 18

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führende deutsche Physiker und Chemiker an die Öffentlichkeit und wandten sich in der so genannten „Göttinger Erklärung“ explizit gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr mit Nuklearwaffen. Sie unterstrichen dies durch ihre Weigerung, sich „an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise“ zu beteiligen. Mit Bezug auf diese Erklärung wurde 1959 die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) gegründet (vgl. Albrecht et al. 2009). In Deutschland wurde die naturwissenschaftliche Friedensforschung durch Carl Friedrich von Weizsäcker begründet. In den 1960er Jahren richtete er an der Universität Hamburg eine VDW-Forschungsstelle ein, die u.a. die Studie „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“ erarbeitete (vgl. von Weizsäcker 1971), in der sich Wissenschaftler mittels quantitativer Methoden mit diversen sicherheits- und friedenspolitischen Fragen befassten. Aufbauend auf den Arbeiten dieser Forschungsstelle wurde 1970 in Starnberg das „Max-PlanckInstitut zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt“ unter der Leitung von Carl Friedrich von Weizsäcker gegründet. Das Institut hatte erheblichen Einfluss auf die sicherheits- und friedenspolitische Debatte in Deutschland und verfügte über gute internationale Kontakte. Der NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa aktivierte viele weitere Naturwissenschaftler in Deutschland. Am 2./3. Juli 1983 versammelten sich in Mainz ca. 3.000 Teilnehmer zu dem Kongress „Verantwortung für den Frieden – Naturwissenschaftler warnen vor neuer Atomrüstung“ und schlossen sich der erstarkenden Friedensbewegung an. In der Folgezeit gründeten sich mit Hilfe engagierter Professoren in einigen Universitätsstädten Gruppen, die sich mit naturwissenschaftlich basierter Friedensforschung beschäftigten. Vor dem Hintergrund der damaligen sicherheitspolitischen Debatte richtete die Volkswagen-Stiftung 1988 ein umfangreiches interdisziplinäres Stipendienprogramm ein, um u.a. auch qualifizierte jüngere Naturwissenschaftler an sicherheitspolitische Fragen heranzuführen. Diese Anschubfinanzierung ermöglichte die Etablierung mehrerer Forschungsgruppen, die mit naturwissenschaftlich-technischen Methoden Fragen der Friedensforschung und Sicherheitspolitik bearbeiteten (vgl. Kronfeld et al. 1993). So untersuchte das „Bochumer Verifikationsprojekt“ (BVP) den Einsatz von Sensoren für die kooperative Verifikation von Luft- und Landfahrzeugen. Die „Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit“ (IANUS) der Technischen Universität Darmstadt befasste sich mit der Kontrolle und Nichtverbreitung von atomaren und biologischen Massenvernichtungswaffen. In der Universität Hamburg erforschte die „Arbeitsgruppe Naturwissenschaft und internationale Sicherheit“ (CENSIS) die automatische Auswertung von Luft- und Satellitenbildern für Verifikationsaufgaben, am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) ging es u.a. um konventionelle Waffentechnologien und Fragen der Raketenproliferation. An den gemeinsamen Aktivitäten beteiligten sich auch das Schleswig-Holsteinische Institut für Friedenswissenschaften (SCHIFF) und die Projektgruppe Technikfolgenforschung des Forschungszentrums Jülich. Aufgrund dieser historischen Entwicklung befinden sich heute die Schwerpunkte naturwissenschaftlich-orientierter Friedensforschung in Darmstadt, Bochum/Dortmund und in Hamburg (vgl. Eckern et al. 2004). Um das in Deutschland sich neu herausbildende Netzwerk für naturwissenschaftlichorientierte Abrüstungsforschung zu stärken, schlossen sich die beteiligten Arbeitsgruppen 1996 zum Forschungsverbund Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS) zusammen (vgl. Altmann et al. 2004). Dieser Fachverband war 1998 maßgeblich

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an der Einrichtung des Arbeitskreises Physik und Abrüstung in der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) beteiligt (vgl. Neuneck et al. 1998). Durch die Förderung der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) konnte 2006 an der Universität Hamburg eine erste Professur für naturwissenschaftlich-orientierte Friedensforschung eingerichtet werden: die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftungsprofessur „Naturwissenschaft und Friedensforschung“, die am gleichnamigen fakultätsübergreifenden Zentrum angesiedelt ist. Eine zweite wurde als Georg-Zundel Stiftungsprofessur „Wissenschaft und Technik für Frieden und Sicherheit“ im Jahre 2009 mit Fördermitteln der Berghof-Stiftung für Konfliktforschung und der DSF eingerichtet. Einzelne Naturwissenschaftler sind heute auch an sicherheitspolitischen Institutionen und Forschungszentren wie der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) tätig. Auch die Lehre konnte an den jeweiligen Hochschulen gestärkt werden. An der Universität Hamburg wird seit 2002/03 in Zusammenarbeit mit dem IFSH und führenden friedenswissenschaftlich und sicherheitspolitisch tätigen Einrichtungen der Bundesrepublik der Studiengang „Master of Peace and Security Studies“ (M.P.S.) durchgeführt, der ein Modul über naturwissenschaftliche Beiträge zur Friedensforschung enthält. Einzelne Lehrveranstaltungen und Qualifikationsarbeiten im Bereich der naturwissenschaftlich-orientierten Friedensforschung werden an den Universitäten Darmstadt, Dortmund, Frankfurt und Kiel angeboten. In Hamburg sind derartige Veranstaltungskombinationen auch als Ergänzungsfächer zu verschiedenen anderen Studiengängen belegbar. Es ist zu wünschen, dass – gerade auch mit Blick auf die gesellschaftliche Rolle der naturwissenschaftlichen Friedensforschung – über einzelne Fortschritte in den letzten Jahren hinaus sowohl Anteil der Studentinnen in der Ausbildung als auch der Naturwissenschaftlerinnen in der Lehre und Forschung zunimmt und sie eine stärkere Stimme erhalten als bisher. Durch die Aktivitäten der vergangenen Jahrzehnte konnte in Deutschland und in anderen Ländern ein einzigartiger Verbund von Naturwissenschaftlern etabliert werden, der sich mit grundlegenden Fragen internationaler Sicherheit beschäftigt. Die naturwissenschaftliche Expertise für Fragen von Krieg, Frieden und Sicherheit ist in einer wissenschaftlichtechnischen Welt unverzichtbar. Es ist wünschenswert, dass auch die naturwissenschaftliche Fachgemeinde diese Arbeiten genauso unterstützt und respektiert wie das in den Sozialwissenschaften gegenüber der Friedensforschung seit langem der Fall ist. Albert Einstein, Übervater aller Physiker, sagte 1931 treffend: „Die Sorge um den Menschen selbst und sein Schicksal muss stets das Hauptanliegen aller fachwissenschaftlichen Bestrebungen bilden […]. Das sollte man mitten unter seinen Diagrammen und Gleichungen nie vergessen.“ (Nathan/Norden 2005: 138).

Literatur Albrecht, Stephan/Bieber, H.-J./Braun, Reiner/Croll, Peter/Ehringhaus, Henner/Finkh, Maria/Graßl, Hartmut/von Weizsäcker, Ernst-Ulrich (Hrsg.) (2009): Das Ende des Kalten Krieges und die Herausforderungen der Zukunft. Wissenschaft – Verantwortung – Frieden: 50 Jahre VDW. Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag. Altmann, Jürgen (2006): Military Nanotechnology: Potential Applications and Preventive Arms Control. Abingdon/New York: Routledge.

472

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Altmann, Jürgen (2007): Militärische Forschung und Entwicklung. In: Altmann et al. (Hrsg.) (2007): Naturwissenschaft – Rüstung – Frieden – Basiswissen für die Friedensforschung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 404-429. Altmann, Jürgen/Liebert, Wolfgang/Neuneck, Götz (2004): Dem Missbrauch von Naturkräften entgegentreten – Naturwissenschaftliche Forschung für Abrüstung und Frieden. In: Eckern,Ulrich et al. (Hrsg.) (2004): Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 265-283. Badash, Lawrence (2009): A Nuclear Winter´s Tale. Science and Politics in the 1980s. Cambridge, MA./London: MIT Press. Bonn International Center for Conversion (BICC) (1998): Conversion Survey: Global Disarmament, Defense Industry Consolidation and Conversion. Oxford, UK: Oxford University Press. Booß-Bavnbek, Bernhelm/Hoyrup, Jens (Hrsg.) (2003): Mathematics and War. Basel: Birkhäuser. Brecht, Bertolt (1963 [1938/1939]): Leben des Galilei. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Brodie, Bernard/Brodie, Fawn (1973): From Crossbow to H-Bomb: The Evolution of the Weapons and Tactics of Warfare. 2., überarbeitete und erweiterte Auflage. Bloomington & London: Indiana University Press. Cadbury, Deborah (2006): Space Race – The Epic Battle between America and the Soviet Union for Domination in Space. New York: HarperCollins. Chemical Weapons Convention CWC (1996): Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on their Destruction. http://www.opcw.org/chemical-weapons-convention/ (Zugriff: 15.08.2008). Committee on Political and Social Problems (1945): Manhattan Project „Metallurgical Laboratory“. The Franck Report. Chicago: University of Chicago, 11. Juni 1945. http://www.dannen.com/ decision/franck.html (Zugriff: 15.08.2008). Cornwell, John (2003): Hitler´s Scientists. Science, War, and the Devil´s Pact. New York: Viking. Dahlmann, Ola/Haak, Hein/Mykkeltveit, Scein (2009): Nuclear Test Ban. Converting Political Visions to Reality. Heidelberg/New York: Springer. Deutsche Physikalische Gesellschaft e.V. (2007): Satzung. http://www.dpg-physik.de/dpg/statuten/ satzung.html (Zugriff: 15.08.2008). Eckern, Ulrich/Herwartz-Emden, Leonie/Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.) (2004): Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Evangelista, Matthew (1999): Unarmed Forces. The Transnational Movement to End the Cold War. Ithaca, NY, USA: Cornell University Press. FONAS/Wissenschaft und Frieden (Hrsg.) (2001): Präventive Rüstungskontrolle, Dossier Nr. 38. In: Wissenschaft und Frieden, 19. Jg., Heft 3/2001. Geissler, Erhard/van Courtland Moon/Ellis, John (Hrsg.) (1999): Biological and Toxin Weapons: Research, Development and Use from the Middle Ages to 1945. Oxford: Oxford University Press. Helmig, Jan/Schörnig, Niklas (Hrsg.) (2008): Die Transformation der Streitkräfte im 21. Jahrhundert – Militärische und politische Dimensionen der aktuellen „Revolution in Military Affairs“. Frankfurt am Main/New York: Campus. Hobsbawm, Eric (1995): Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. München/Wien: Hanser. International Committee of the Red Cross (ICRC) (1925): International Protocol for the Prohibition of the Use of Asphyxiating, Poisonous or Other Gases, and of Bacteriological Methods of Warfare. Geneva, 17 June 1925. http://www.icrc.org/ihl.nsf/INTRO/280?OpenDocument (Zugriff: 15.8. 2008). Kalinowski, Martin (Hrsg.) (2000): Global Elimination of Nuclear Weapons. Baden-Baden: Nomos.

Frieden und Naturwissenschaft

473

Kammasch, Gudrun (2009): Fritz Haber – Clara Immerwahr. Was lehrt uns die Geschichte? Vortrag Beuth Hochschule für Technik Berlin (THF Berlin), 30. September 2009. http://www.chf.de/ benzolring/2009/chemietage08-bericht.html (Zugriff: 15.08.2008). Kronfeld, Ulrike/Baus, Wolfgang/Ebbesen, Björn/Jathe, Markus (Hrsg.) (1993): Naturwissenschaft und Abrüstung. Forschungsprojekte an deutschen Hochschulen. Kieler Schriften zur Friedenswissenschaft. Bd. 2. Münster: Lit-Verlag. Liebert, Wolfgang (2005a): Proliferationsresistenz – Risiken und notwendige Schritte zur effektiven Eindämmung der nuklearen Proliferation. In: Neuneck, Götz/Mölling, Christian (Hrsg.) (2005): Die Zukunft der Rüstungskontrolle. Baden-Baden: Nomos, S. 224-235. Liebert, Wolfgang (2005b): Dual-use revisited – Die Ambivalenz von Forschung und Technik. In: Wissenschaft und Frieden, 23. Jg., 1/2005, S. 26-29. Liebert, Wolfgang/Neuneck, Götz (1992): Wissenschaft und Technologie als Faktoren der Rüstungsdynamik. In: Müller, E./Neuneck, G. (Hrsg.) (1991/92): Rüstungsmodernisierung und Rüstungskontrolle. Neue Technologien, Rüstungsdynamik und Stabilität. Baden-Baden: Nomos, S. 45-68. Macrae, Norman (1992): John von Neumann. Mathematik und Computerforschung – Facetten eines Genies. Basel/Boston/Berlin: Birkhäuser Verlag. McNeill, William H. (1982): The Pursuit of Power. Technology, Armed Forces, and Society since A.D.1000. Chicago: The University of Chicago Press. Nathan, Otto/Norden, Heinz (Hrsg.) (2005): Über den Frieden. Weltordnung oder Weltuntergang? Unveränderte Neuausgabe. Neu-Isenburg: Melzer Verlag [Original: Einstein on Peace. London 1963. Deutschsprachige Erstausgabe: Bern 1975]. Neufeld, Michael J. (2007): Von Braun. Dreamer of Space, Engineer of War. New York: Alfred A. Knopf. Neuneck, Götz (1996): Die mathematische Modellierung von Konventioneller Stabilität und Abrüstung. Baden-Baden: Nomos. Neuneck, Götz (2004): Das Erbe der V-2 in Asien: Die Raketenprogramme Chinas, Indiens und Pakistans sowie Nordkoreas. In: Stamm-Kuhlmann, Thomas/Wolf, Reinhard (Hrsg.) (2004): Raketenrüstung und internationale Sicherheit von 1942 bis heute. Köln: Franz Steiner Verlag, S. 161-184. Neuneck, Götz (2006): Proliferation und Kontrolle von Massenvernichtungswaffen. In: Stiftung Entwicklung und Frieden, Institut für Entwicklung und Frieden (2006): Globale Trends 2007. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 123-141. Neuneck, Götz (2009): Die deutsche Pugwash-Geschichte und die Pugwash-Konferenzen- Ursprünge, Arbeitsweise und Erfolge. In: Albrecht et al. (Hrsg.) (2009): Das Ende des Kalten Krieges und die Herausforderungen der Zukunft. Wissenschaft-Verantwortung-Frieden: 50 Jahre VDW. Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag, S. 377-392. Neuneck, Götz/Altmann, Jürgen/Scheffran, Jürgen (Hrsg.) (1998): Nuklearwaffen – Neue Rüstungstechnologien – Verifikation von Abrüstung. Naturwissenschaftliche Beiträge zu Abrüstung und Verifikation 2. Tagungsbeiträge der Frühjahrstagungen der DPG in München und Regensburg. Bad Honnef und Hamburg: DPG / FONAS. Neuneck, Götz/Mutz, Reinhard (Hrsg.) (2000): Vorbeugende Rüstungskontrolle. Baden-Baden: Nomos. Neuneck, Götz/Rothkirch, André (2006): Weltraumbewaffnung und Optionen für präventive Rüstungskontrolle. Forschung DSF Nr. 6. Osnabrück: Deutsche Stiftung Friedensforschung. Oppenheimer, J. Robert (1947): Physics in the Contemporary World. Arthur D. Little Memorial Lecture at M.I.T. Boston/Mass., 25 November 1947. Petermann, Thomas/Socher, Martin/Wenrich, Christine (1997): Präventive Rüstungskontrolle bei neuen Technologien. Utopie oder Notwendigkeit. Berlin: edition sigma. Rotblat, Joseph (1994): Das vielschichtige soziale Gewissen der Wissenschaftler. Abschlussrede auf der 44. Pugwash-Konferenz auf Kreta 1994. In: Albrecht et al. (Hrsg.) (2009): Das Ende des Kalten Krieges und die Herausforderungen der Zukunft. Wissenschaft-Verantwortung-Frieden: 50 Jahre VDW. Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag, S. 393-400. Rotblat, Joseph (1985): Leaving the Bomb Project. Bulletin of the Atomic Scientists, August 1985.

474

Götz Neuneck

Rotblat, Joseph (Hrsg.) (1982): Scientists, the Arms Race and Disarmament. London: Taylor & Francis. Shachtman, Tom (2002): Laboratory Warriors. How Allied Science and Technology Tipped the Balance in World War II. New York: Perennial. Schneider, Jürgen (2009): Verantwortung aus Erkenntnis und Gewissen. Vortrag auf der Tagung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW mit der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, DPG am 24. 10. 2009 in Berlin. SIPRI (2009): SIPRI Yearbook 2009: Armaments, Disarmament and International Security. Oxford: Oxford University Press. Thee, Marek (1988): Science and Technology for War and Peace. In: Bulletin of Peace Proposals, Vol. 19, Nr. 3/4. S. 261-292. Volkman, Ernest (2002): Science Goes to War. The Search for the Ultimate Weapon. From Greek Fire to Star Wars. New York: John Wiley & Sons. von Weizsäcker, Carl Friedrich (1992): Zeit und Wissen. München, Wien: Carl-Hanser-Verlag. von Weizsäcker, Carl Friedrich (Hrsg.) (1971): Kriegsfolgen und Kriegsverhütung. München: Hanser Verlag. Wang, Zuoyue (2009): In Sputnik’s Shadow. The President’s Science Advisory Committee and Cold War America. New Jersey/London: Rutgers University Press. York, Herbert F. (1976): The Advisors: Oppenheimer, Teller and the Superbomb. Stanford: Stanford University Press.

Weiterführende Literaturhinweise Altmann, Jürgen/Bernhard, Ute/Nixdorff, Kathryn/Ruhmann, Ingo/Wöhrle, Dieter (2007): Naturwissenschaft – Rüstung – Frieden. Basiswissen für die Friedensforschung. Wiesbaden: VS Verlag. Neuneck, Götz/Christian Mölling (Hrsg.) (2005): Die Zukunft der Rüstungskontrolle. Baden-Baden: Nomos. Müller, Harald/Niklas Schörnig (2006): Rüstungsdynamik und Rüstungskontrolle. Eine exemplarische Einführung in die internationalen Beziehungen: Baden-Baden: Nomos. Garwin, Richard L./Charpack, G.(2001): Megawatts and Megatons. A Turning Point in the Nuclear Age? New York: Alfred A. Knopf. The Weapons of Mass Destruction Commission (2006): Final Report: Weapons of Terror. Freeing the World of Nuclear, Biological and Chemical Arms. Stockholm/Sweden, 1. Juni 2006. www.wmdcommission.org/files/Weapons_of _Terror.pdf (Zugriff: 15.8.2008).

Weiterführende Internetquellen Federation of American Scientists: http://www.fas.org Pugwash Conferences on Science and World Affairs: http://www.pugwash.org Vereinigung Deutscher Wissenschaftler: http://www.vdw.org Deutsche Physikalische Gesellschaft: http://www.dpg-physik.org Carl Friedrich von Weizsäcker Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung: http://www. znf.uni-hamburg.de Interdisziplinäre Forschungsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Risikotechnologien (IFAR²): http://www.ifsh.de/IFSR/index.htm Forschungsverbund Naturwissenschaft, Abrüstung u. internationale Sicherheit: http://www.fonas. org

Frieden und Neutralität

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Frieden und Neutralität Heinz Gärtner

→ Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Europäische Friedensordnung, Friedenskonsolidierung, Friedensmacht, Frieden und Diplomatie, Frieden und Krieg, Frieden und Militär, Frieden und Sicherheit, Frieden und fragile Staatlichkeit

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Einleitung

Neutralität ist niemals eine notwendige Bedingung für Frieden gewesen, aber sie vermied in der Geschichte eine der möglichen Kriegsursachen, nämlich die Teilhabe an kriegsbereiten Militärbündnissen. Liberale Denker wie Thomas Jefferson, Thomas Paine, Immanuel Kant oder Woodrow Wilson sahen im Vorhandensein von Militärbündnissen eine Bedrohung des Friedens und eine potenzielle Vorstufe zum Krieg. Neutralität ist hingegen ein Signal, dass von diesem Staat keine Bedrohung ausgeht. Theoretiker des Realismus tendieren dazu, Bündnisse als Teil des Mächtegleichgewichts zur Aufrechterhaltung von Frieden zu sehen. Liberale haben hingegen immer auf die Eskalationsgefahr der Polarität von Militärbündnissen hingewiesen (vgl. Gärtner 2006). Unabhängig davon, welche der beiden Annahmen zutrifft, argumentierten Befürworter der Neutralität nach dem Ende des Ost-WestKonfliktes, dass neutrale Staaten durch den Eintritt in militärische Bündnisse ihre politischen Spielräume verringerten und diplomatische Flexibilität verlören. Traditionelle militärische Bündnisse seien zudem keine angemessene Antwort auf die neuen Herausforderungen von Sicherheit und Frieden, wie die Verbreitung fragiler und funktionsgestörter Staaten und schwere Verletzungen von Menschenrechten, oder wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Aufrüstung oder nukleare Proliferation und auch Pandemien. Neutralität hat ein traditionelles und ein modernes Gesicht. Kritiker der Neutralität meinen oft das eine, Verteidiger hingegen das andere. Beide schließen einander aus, existieren aber trotzdem nebeneinander. Ein traditionelles Neutralitätsverständnis des Heraushaltens oder „Stillsitzens“ entspricht modernen Herausforderungen von Sicherheit und Frieden nicht mehr. War das bewusste Heraushalten der neutralen Staaten aus Konflikten zwischen den Pakten während des Kalten Krieges vielfach noch eine durchaus erfolgreiche Politik, so mutet sie im 21. Jahrhundert geradezu anachronistisch an. Kritiker weisen zu Recht darauf hin. Sie treffen aber damit nur die rückwärts gewandte, traditionelle Interpretation von Neutralität. Ein modernes Verständnis von Neutralität darf natürlich nicht „Stillsitzen“ im Sinne passiven Heraushaltens aus den Konflikten der Gegenwart bedeuten. Dies gilt umso mehr, als dieses Verhalten nicht verhindern könnte, dass sicherheitspolitisch nachteilige Folgen für den neutralen Staat eintreten könnten, deren Wirkung durch das „Stillsitzen“ sogar noch verstärkt werden könnte. Neutralität, will sie weiterhin eine Bedeutung besitzen und friedens- und sicherheitspolitischen Nutzen generieren, muss sich an den

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_38, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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neuen friedens- und sicherheitspolitischen Erfordernissen orientieren und dadurch ihre politische Angemessenheit und Flexibilität unter Beweis stellen. Dies vorausgeschickt, hat das Neutralitätskonzept in den vergangenen Jahren tatsächlich bereits einen gewaltigen Veränderungsprozess durchgemacht. Traditionelle Vorstellungen von Neutralität befürworteten immerhin nicht nur die Äquidistanz zwischen den Blöcken, sondern gelegentlich auch die Neutralität in Wirtschaftsfragen und sie betonten sogar eine Unverträglichkeit der Neutralität mit der Mitgliedschaft und Mitarbeit in den Vereinten Nationen. Von solchen Positionen hat sich die moderne Neutralität seit langem emanzipiert (vgl. Gärtner/Pucher 2000). Vornehmlich am Beispiel Österreichs, das über eine gesetzlich verankerte, langjährig praktizierte und weltweit anerkannte Neutralität verfügt, diskutiert der folgende Artikel unter friedenspolitischen Gesichtspunkten zunächst den Übergang vom traditionellen zum modernen Neutralitätsverständnis (vgl. Abschnitte 2 und 3). Dass neutrale Staaten aktuell eine konstruktive Rolle in internationalen Friedensmissionen spielen und somit einen bedeutsamen Beitrag zur Lösung einiger der eingangs angerissenen Fragen leisten (können), wird dann im Kontext des EU-Einsatzes im Tschad gezeigt (vgl. Abschnitt 4). Damit stellt sich unmittelbar auch die Frage, welche Verpflichtungen aus dem Neutralitätsgebot angesichts etwa eklatanter Menschenrechtsverletzungen resultieren (vgl. Abschnitt 5). Abschließend wird dann am Fall Georgiens diskutiert, ob unter den gegebenen Bedingungen eine Neutralität des Landes möglicherweise einen Weg aus der Krise um Südossetien weisen könnte (vgl. Abschnitt 6).

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Neutralität in historischer Perspektive

Österreichs Neutralität hat sich nie an den oben genannten traditionellen Bedingungen, wie sie mitunter noch bis heute in der Neutralitätsliteratur diskutiert werden, orientiert. Selbst während des Ost-West-Konfliktes stand Österreich immer klar auf dem Boden der westlichen Wertegemeinschaft. In ihrer Entstehungsphase war Neutralität für Österreich vor allem gleichbedeutend mit Unabhängigkeit. Mit der 1955 eingegangenen Neutralitätsverpflichtung gelang es Österreich das erste Mal seit dem Ersten Weltkrieg, eine eigene starke Identität zu entwickeln. Deshalb halten in Umfragen zwei Drittel aller Österreicher auch gegenwärtig an der Neutralität fest. Neutralität wurde allerdings bereits frühzeitig zunehmend durch eine aktive Außenpolitik ergänzt. Ganz und gar nicht etwa nach dem Schweizer Vorbild des „Stillsitzens“ trat Österreich noch im selben Jahr (1955) den Vereinten Nationen bei, wurde 1956 Mitglied des Europarates und 1960 der Europäischen Freihandelsgemeinschaft (EFTA). Österreich bot sich als „Platz der Begegnung“ an; zum Beispiel fand das Treffen zwischen den Präsidenten der USA (John F. Kennedy) und der Sowjetunion (Nikita Chruschtschow) im Jahre 1961 in Wien statt. Die sozialdemokratische Regierung unter Bruno Kreisky (1970-1983) entwickelte die „aktive Neutralitätspolitik“ Österreichs weiter. Sie äußerte sich in Form aktiver Besuchsdiplomatie des Bundeskanzlers, praktiziertem Multilateralismus auf globaler Ebene (vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen), in der Unterstützung des Entspannungsprozesses zwischen Ost und West sowie schließlich auch einem starken entwicklungspolitischen Engagement im Nord-SüdKonflikt, das u.a. im Vorschlag eines Marshall-Planes für die Dritte Welt gipfelte. Bundeskanzler Kreisky setzte sich als erster westlicher Regierungschef offen für die Rechte der

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Palästinenser im Nahen Osten ein. Neutral im herkömmlich verstandenen Sinne war dies nicht. Eine internationale Basis fand Kreisky dabei übrigens gemeinsam mit den beiden deutschen und schwedischen Sozialdemokraten Willy Brandt und Olof Palme in der Sozialistischen Internationale. In der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bildete Österreich gemeinsam mit den anderen neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten von 1975 bis zum Ende des Kalten Krieges die so genannte „N+N Gruppe“1, die Vermittlung und gute Dienste anbot und sich dafür einsetzte, dass die Entspannungspolitik nicht ins Stocken geriet. Nicht zuletzt dank dieser Neutralitätspolitik wurde Wien zur dritten „UNO-Hauptstadt“ und zum Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), des Weiteren von UN-Spezialorganisationen (z.B. der UNIDO), des OPEC-Sekretariats sowie des OSZE-Sekretariats (früher KSZE). Weiter siedelten sich das Vorbereitungskomitee (PrepCom) des umfassenden nuklearen Teststoppvertrages (CTBT), das Sekretariat des Wassenaar-Arrangements über den Transfer konventioneller Waffen und das Büro zur Drogenkontrolle und der Verbrechensverhütung der UNO in Österreich an. Im September 2008 fand auch das World Institute for Nuclear Security (WINS) zur Überwachung von Diebstählen von nuklearem Material in Wien seinen Sitz. Mit seiner Einbindung und aktiven Rolle im internationalen Institutionengeflecht nimmt das neutrale Österreich eine Schlüsselstellung im Umgang mit globalen Herausforderungen ein.

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Die moderne Neutralität

Gemäß der auch von Österreich geteilten Bedrohungsanalyse der EU bestehen die globalen Hauptbedrohungen nach dem Ende des Kalten Krieges vor allem in der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dem Terrorismus, der in Verbindung mit der Proliferation potenziell neue gefährliche Dimensionen besitzt, Regionalkonflikten sowie dem Scheitern fragiler und funktionsgestörter Staaten, die ihrerseits wiederum den Nährboden für Terrorismus bilden können, von denen illegale Immigration ausgehen kann und die eine wesentliche Quelle für das Entstehen und die Verbreitung von organisierter Kriminalität sind (vgl. Solana 2003). Neutrale Staaten sind gut geeignet, bei der multilateralen Bekämpfung dieser Gefahren einen wichtigen Beitrag zu leisten. Besitzen sie doch für politische Partnerschaften gegenüber Dritten mitunter eine höhere Akzeptanz als Mitglieder von militärischen Allianzen, die eben nicht immer jenseits ihrer Außengrenzen über das nötige Vertrauen verfügen bzw. gelegentlich sogar von Dritten als eine potenzielle Bedrohung ihrer Sicherheit angesehen werden. Neutralität ist also weniger ein Hindernis, sondern eher ein Katalysator für die Kooperation mit anderen Staaten; im Übrigen auch mit Bündnissen und/oder deren Mitgliedstaaten. Vermittlung und Mitwirkung bilden erhebliche Wirkpotenziale neutraler Staaten in der multilateralen Zusammenarbeit beim zivilen Krisen- und Konfliktmanagement. So hat etwa die neutrale Schweiz beachtliche diplomatische Aktivitäten hinsichtlich der Bearbeitung 1

Die neutralen und nicht paktgebundenen Länder (N+N) bildeten während des Ost-West-Konflikts eine lose Interessengemeinschaft von Staaten, die weder der Warschauer Vertragsorganisation noch der NATO oder einem anderen Militärbündnis angehörten.

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internationaler Konflikte entwickelt. Sie leistete im Oktober 2009 einen wichtigen Beitrag zum türkisch-armenischen Annäherungsprozess, war Gastgeberin für die Genfer Gespräche zwischen den 5+1 (permanente Sicherheitsratsmitglieder, Deutschland) und Iran über Sicherheits- und Nuklearfragen. Nach den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien vertritt die Schweiz die Interessen beider Staaten im jeweiligen anderen Land. Derweil kann die aktive Mitarbeit neutraler Staaten an Wiederaufbau- und humanitären Maßnahmen in kriegszerstörten Staaten zum Beispiel im Rahmen der UNO, der EU, der OSZE und sogar der NATO Partnerschaft für den Frieden (PfP) geschehen. Doch auch im Falle militärischen Krisenmanagements ist die Teilnahme neutraler Staaten an multilateralen Maßnahmen keineswegs ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Teilnahme neutraler Staaten an der Verteidigungspolitik und dem Krisenmanagement der EU wurde in Österreich durch einen Verfassungszusatz ausdrücklich ermöglicht und sie wird auch von den anderen neutralen EU-Mitgliedstaaten (Schweden, Finnland, Irland) genutzt. Die Neutralen nehmen dabei auch an so genannten robusten Einsätzen im Rahmen der PfP (gemeinsam mit dem Nicht-EU Mitglied Schweiz) teil, so geschehen unter anderem auf dem westlichen Balkan. Einer Studie des durchaus „NATO freundlichen“ Londoner „International Institute for Security Studies“ (IISS) folgend, stellt Neutralität in der sicherheitspolitischen Praxis kein Hindernis für internationale Sicherheitskooperation dar (vgl. IISS 2008). Neutrale Staaten beteiligen sich im europäischen Rahmen sogar überdurchschnittlich viel an internationalen Friedenseinsätzen. Das vergleichsweise kleine Österreich zum Beispiel stellt durchschnittlich fast 1.500 österreichische Soldaten für weltweite Friedensoperationen zur Verfügung. Am Ende der 1990er Jahre wurde das Festhalten an der Neutralität im In- und Ausland noch vehement kritisiert, vor allem weil sie angeblich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinderlich sei. Neutrale Staaten seien „Trittbrettfahrer“, weil sich andere um die Sicherheit Europas kümmern müssten und sie selbst keinen Beitrag leisteten (vgl. Luif 1998). Gegner der Neutralität, vor allem in Schweden und Österreich, forderten immer wieder einen Beitritt der Länder zur NATO, weil aus ihrer Sicht nur so den neuen Bedrohungen begegnet werden könnte. Die aktive Sicherheits- und Verteidigungspolitik neutraler Staaten im Rahmen europäischer Zusammenarbeit hat diese Argumente allerdings entkräftet. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des neutralen Österreich hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie anerkannte Leistungen für die europäische Sicherheit erbringt. Es handelt sich nicht mehr um die Sicherheitspolitik vergangener Tage, die durch militärische Passivität und eine Politik der guten Dienste bestimmt wurde. Es ist aber auch nicht die aus dem Kalten Krieg bekannte und nach dem Motto „Mehr ist besser!“ verfahrende, alte auf Rüstung setzende Sicherheitspolitik. Selbst unter den Militärs wurde Kritik an hochfliegenden Rüstungsprogrammen laut, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer angespannten Ressourcenlage. Historisch hat die „Linke“ in Österreich traditionell zur bewaffneten Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein schwieriges Verhältnis, historisch erklärbar nicht zuletzt aus den prägenden Bürgerkriegsereignissen der 1920er und 1930er Jahre, in denen das Militär mehrfach mit Waffengewalt gegen die Arbeiterbewegung vorging. In der von „Linken“ forcierten Antimilitarismusdebatte wird aber gelegentlich übersehen, dass es in Österreich z.B. auch in der Sozialdemokratie unter Julius Deutsch (Unterstaatssekretär im Staatsamt für Heerwesen bzw. Staatssekretär für Heereswesen) schon 1919 und 1920 ernsthafte Bemühungen gab, gesellschaftlichen Fortschritt und Wehrhaftigkeit miteinander zu verknüpfen, ohne dabei militaristische Ziele zu verfolgen. Auch in der jüngeren Vergan-

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genheit war der kritische gesellschaftliche Diskurs über Friedens- und Sicherheitspolitik in Österreich deutlich breiter, als die harsche Kritik aus den Reihen der „Linken“ an der Neutralitätspolitik innerhalb der Antimilitarismusdebatten offenbart. In den diesbezüglichen Konflikten der 1980er Jahre entstanden auf Seiten der „Linken“ und im Kontext der österreichischen Friedensbewegung jedenfalls zunehmend Auffassungen, die „antimilitaristisch“ mit „Anti-Bundesheer“ verwechselten. Im Ergebnis wurde das österreichische Bundesheer von der „Linken“ zu Unrecht weitgehend „rechts“ liegen gelassen. Oft gab man sich stattdessen damit zufrieden, dass das österreichische Verteidigungsbudget ohnehin relativ gering gehalten wurde. Die erforderlichen politischen Debatten um die Zukunft der Streitkräfte, der österreichischen Sicherheitspolitik im allgemeinen und der Neutralität im besonderen, blieben dadurch lange ohne Substanz und Ergebnis. Was aber ist die friedenspolitische Rolle der modernen Neutralität und wie definiert sich die Rolle der Streitkräfte in einer entsprechenden Friedens- und Sicherheitspolitik? In einer Zeit, in der Stabilitäts- und Wiederaufbaueinsätze in aller Welt zur Friedenserhaltung notwendig sind und sinnvoll sein können, wäre es wohl sicherheitspolitisch und auch friedenspolitisch naiv, die Abschaffung des Militärs zu fordern. Dabei ist im Übrigen mit dem noch immer weit verbreiteten Trugschluss aufzuräumen, dass Neutralität und Pazifismus miteinander zwingend einher gingen. Neutrale Staaten sind nicht mehr oder weniger pazifistisch als andere. Die Praxis zeigt, dass sie z.T. sogar besonders stark gerüstet und wehrhaft sind, weil sie in ihrer Verteidigung unabhängig, damit aber potenziell auch auf sich allein gestellt sind. Die Schweiz liefert mit dem vergleichsweise extrem hohen Bewaffnungsgrad ihrer aktiven Reservisten ein besonders beredtes, wie bekanntes Beispiel für wehrhafte Neutralität. Die Frage ist, welche Art militärischer Komponenten von Friedensund Sicherheitspolitik angesichts der veränderten Risiken und potenziellen Bedrohungen erforderlich sind und welche Fähigkeiten durch neutrale Staaten entwickelt werden sollten. Das Anforderungsprofil an Soldaten hat sich in diesem Jahrhundert gegenüber vorherigen Jahrhunderten radikal gewandelt. Stand früher die Vernichtung eines Gegners im Vordergrund, geht es heute in erster Linie um den bewaffneten Schutz von Menschen. Das Konzept der „menschlichen Sicherheit“ (human security; vgl. etwa Kaldor et al. 2004) sowie der Bericht der internationalen Kommission „Responsibility to Protect“ (vgl. ICISS 2001) stellte den Schutz von Menschen explizit in das Zentrum des Aufgabenspektrums von Staaten und internationalen Organisationen. Neutrale Staaten können, freilich nicht notwendigerweise besser als andere Staaten, im Missionsspektrum Evakuierung, Unterstützung bei Katastrophen und humanitären Krisen (z.B. durch die Errichtung von Feldhospitälern), bei friedenserhaltenden und Wiederaufbauaufgaben (z.B. durch Pioniere), Rettungsund Sicherungseinsätzen, bei Präventions-, Stabilisierungs- und Kampfeinsätzen wertvolle Nischenfähigkeiten entwickeln. Die oben genannten neuen Risiken und Aufgaben der Friedens- und Sicherheitspolitik kann man nicht mit Artillerie, schweren Panzern, Kampfjets oder Präzisionsmunition bewältigen. Eine entsprechende Modernisierung der Ausrüstung sowie Reformen der Ausbildung von Soldaten/innen für diese Einsätze sind dringend notwendig, wie etwa der Einsatz von Truppen der EU und der UNO im Tschad gezeigt hat, an dem sich Soldaten des Bundesheers beteiligten. Gerade der Einsatz im Tschad belegt aber auch, wie Österreich moderne Neutralität als sicherheitspolitische Strategie heute konstruktiv gestaltend interpretiert. Nicht zuletzt wegen des neutralen Status wurde Österreich das Kommando über die Spezialstreitkräfte zugesprochen.

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Neutralität und bewaffnete Friedensmissionen

Die grundsätzliche Priorität einer neutralen Sicherheitspolitik liegt bei Auslands- und Friedenseinsätzen naturgemäß nicht bei Bündnisverpflichtungen. Moderne Neutralität schließt aber auch das Zusammenwirken mit Bündnisangehörigen oder Bündnissen nicht aus, sofern die potenziellen Partner in wesentlichen Fragen übereinstimmen, keine Angriffsoperationen zum Nachteil Dritter auf der Tagesordnung stehen und die eigenen politischen Ziele eher in der Partnerschaft als allein erreicht werden können. Wie bereits ausgeführt, teilt Österreich grundsätzlich die Bedrohungsanalyse der EU und verfolgt mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) gemeinsame Ziele (vgl. Abschnitt 3). Auch ein Widerspruch zur Neutralität besteht nicht, da Friedensoperationen völkerrechtlich weder mit Angriffs-, noch mit Verteidigungshandlungen identisch sind. Hinzu kommt, dass Österreich für die Beteiligung an bewaffneten Friedensoperationen ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als erforderlich erachtet. Der EUFOR Tchad/RCA betitelte humanitäre Einsatz der EU im Tschad (März 2008März 2009) erfüllte die oben genannten Kriterien. Im Tschad gab es eine humanitäre Katastrophe. In der Grenzregion zur Zentralafrikanischen Republik hielten sich eine halbe Million Bürgerkriegsflüchtlinge bzw. Vertriebene auf, die fortwährend gewaltsamen Übergriffen von Banditen, Milizen und Kriminellen ausgesetzt waren. Den EU-Mitgliedstaaten, ob neutral oder nicht, konnte das nicht gleichgültig sein. Hilfe zu leisten wurde als moralische Verpflichtung angesehen. Hilfe zu leisten, bedeutet aber nicht, allein altruistisch zu handeln. Die EU-Mitglieder waren sich auch in der Zielsetzung einig, mit der Operation im Tschad einen wirksamen Beitrag gegen die Ausbreitung von organisierter Kriminalität, von Drogenhandel und Flüchtlingsströmen zu leisten sowie funktionsfähige Wirtschafts-, Handels- und Investitionsräume in Nordafrika aufrecht zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Die Stabilisierung der Lage im Staat liegt folglich im ureigenen Interesse der EU (vgl. dazu im Einzelnen Ehrhart 2008 aber auch Berg 2009) und damit auch Österreichs. Zivile Strukturen (menschenwürdiges Wohnen, Schulen, ein funktionierendes Polizei- und Justizwesen und intakte Verwaltungsstrukturen) können aber nicht aufgebaut werden, wirtschaftliche Entwicklung kann es nicht geben, wenn Sicherheit nicht vorhanden ist. Österreich stand somit unbenommen seiner eigenen Interessen auch in der Pflicht, seinen eigenen Beitrag für die Europäische Union zu erbringen. Das Mandat der Vereinten Nationen bedeutete für die Beteiligung Österreichs am EU-Einsatz ein klares rechtliches Fundament. An der Europäischen Friedenstruppe und der darauf folgenden UN-Mission beteiligte sich Österreich mit insgesamt 160 Soldaten. Ziele des Einsatzes waren in erster Linie der Schutz der Menschen vor bewaffneten Übergriffen und eine Absicherung der Verteilung von Hilfslieferungen und anderen humanitären Leistungen, wie einer medizinischen Grundversorgung. Die beteiligten Truppen stellten sich ausdrücklich nicht auf die Seite einer Konfliktpartei, sei es die der Regierung oder die der Rebellen, wie das in einem Krieg üblicherweise der Fall wäre. Trotz seines klaren Profils und der eindeutig humanitär ausgerichteten Schwerpunktsetzung löste der Einsatz Streit in den österreichischen Medien aus. Paradoxerweise war der Einsatz dabei anfänglich von denselben Kommentatoren als zu gefährlich kritisiert worden, die kurz zuvor noch neutrale Staaten als „Trittbrettfahrer“ westlicher Bündnissicherheit angeklagt hatten. War das Argument des „Trittbrettfahrens“ angesichts der bislang mehr als 70.000 österreichischen Soldaten in internationalen Friedenseinsätzen bereits völlig unge-

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rechtfertigt, so war auch die Kritik an der Beteiligung Österreichs am Stabilisierungseinsatz im Tschad vor dem Hintergrund seiner ausdrücklich humanitären Ziele verfehlt. Insofern verstummte die Kritik auch mit zunehmender Einsatzdauer. Kein einziges der neutralen EU-Mitglieder stand abseits. Finnland und Schweden stellten Truppen, Irland sogar den Operationskommandanten und Österreich den Kommandanten der Spezialeinsatztruppen.

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Neutralität: Beistand ohne Bündnisverpflichtung

Neutralen Staaten ist nicht erlaubt, dass sie einem anderen Staat oder Bündnissen in Aussicht stellen, an ihrer Seite in einen Krieg zu ziehen. Neutralität gegenüber eklatanten Menschenrechtsverletzungen, die Duldung von Unrecht, Folter oder Völkermord ist damit aber nicht gemeint. Das Eintreten gegen diese Erscheinungen hat mit einem Neutralitätsstatut nichts zu tun. Die österreichische Neutralität zum Beispiel wird allein „negativ“ definiert, d.h. als Nicht-Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, als Nicht-Teilnahme an fremden Kriegen und als Nicht-Stationierung von ausländischen Truppen auf österreichischem Territorium. Neutralität entbindet die betreffenden Staaten von irgendwelchen geopolitischen und bündnisbedingten Rücksichtnahmen. Damit verbunden ist die Möglichkeit Österreichs, fest zu den eigenen Werten zu stehen und nicht um der Rücksichtnahme auf Bündnispartner willen bestimmte Kompromisse eingehen zu müssen, welche diesen Werten möglicherweise zuwiderlaufen. Gleichzeitig hindert sie auch keine Bündnisverpflichtung, überall auf der Welt in zivilen wie militärischen Missionen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat einzutreten. Gerade die Neutralität ermöglicht es, nicht mit zweierlei Maß messen zu müssen, wie dies oft in Bündnissen der Fall ist, die Mehrheitsentscheidungen implizieren oder unter Umständen Solidarität in einer Form oder in einem Ausmaß erfordern, die über die eigene Bereitschaft zu handeln hinausreichen. Das Modell der zwischenstaatlichen Kooperation ohne Bündniszwang innerhalb der KSZE während des Kalten Krieges kam deshalb den Zielen der österreichischen Politik, sich in eigener Verantwortung mit anderen für Menschenrechte und Bürgerfreiheiten einzusetzen, sehr entgegen. Nicht von ungefähr hat Österreich in der KSZE eine besonders aktive Rolle gespielt und ist bis heute als Heimstatt des Sekretariats der OSZE an einer starken Rolle dieser Organisation in Bezug auf diese Zielsetzungen interessiert. Rüstungskontrolle ist ein weiterer Bereich, der eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen einnimmt und in dem das neutrale Österreich Führungsverantwortung zu übernehmen bereit ist. So ist Österreich international ein Vorreiter beim Verbot von Streumunition und Landminen, deren Einsatz besonders verheerende Auswirkungen nicht nur auf Soldaten sondern auch und gerade auf Zivilisten hat. Aktives Eintreten für Demokratie oder für Abrüstung sind also kein Hindernis, wie Kritiker der Neutralität behaupten (vgl. Hummer 2005), sondern eine politische Chance für neutrale Staaten wie Österreich, Solidarität zu praktizieren und eigenes politisches Gewicht und internationales Ansehen zu entwickeln. Vor allem die großen Naturkatastrophen, aber auch der zunehmende Bedarf an humanitären und friedensschaffenden Operationen in den jüngsten Jahren haben gezeigt, dass der Beitrag neutraler Staaten zur kollektiven „Krisenreaktion“ durchaus erheblich sein kann. Das Einsatzspektrum ist breit und Einsätze erfolgen vornehmlich im Rahmen der Europäischen Union. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (sogenannter Lissabon-Vertrag) sieht in Art. 222 nunmehr eine sog.

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„Solidaritätsklausel“ vor, der zufolge auf Ersuchen eines von einem Terroranschlag oder einer Naturkatastrophe betroffenen Staates die anderen Mitgliedstaaten Unterstützung leisten. Diese Klausel ist aber ausdrücklich nicht Teil der an die Stelle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik getretenen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und darf nicht mit einer Beistandsverpflichtung verwechselt werden. Die Beiträge der Mitgliedstaaten sind freiwillig und erfolgen nur auf Einladung des betroffenen Staates. Friedenseinsätze und humanitäre Aktivitäten sind natürlich nicht auf neutrale Staaten beschränkt. Wodurch aber unterscheidet sich der neutrale Staat von nicht-neutralen Staaten? Das österreichische Neutralitäts-Bundesverfassungsgesetz (BVG) schreibt vor, dass Österreich „in aller Zukunft keinem militärischen Bündnissen beitreten“ werde (vgl. Neuhold et al. 1991). In den NATO-Vertrag war 1949 eine Beistandsverpflichtung (Art. V) aufgenommen worden. Der konsolidierte EU-Vertrag beinhaltet zwar eine Beistandsklausel, die besagt, dass die Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs die anderen Mitgliedstaaten Hilfe und Unterstützung leisen müssen (Art. 42 Abs. 7 EUV). Es gibt hierzu aber die sogenannte irische Formel, die betont, dass dieser Artikel den „besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten“ unberührt lässt (Art. 42 Abs. 2 EUV). Den wird Österreich aber nur wahrnehmen können, wenn es in seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Fokussierung und Profilierung vornimmt und nicht den Anspruch erhebt, wie ein großer Staat (nicht einmal diese sind in der Lage dazu), alle denkmöglichen Aufgaben abdecken zu können. Das sogenannte Petersberg-Spektrum der EU (vgl. Art. 43 EUV) soll nicht als Plansoll, das es zu erfüllen gilt, sondern als Angebot betrachtet werden. Es enthält Konfliktverhütungs- und Abrüstungsmaßnahmen ebenso wie humanitäre und friedenserhaltende Aufgaben, aber auch die Beteiligung an Kampfeinsätzen. Tradition und Kompetenz des Österreichischen Bundesheeres liegen primär bei Konfliktverhütung und Friedenserhaltung im Ausland und Katastrophenhilfe im Inland. Mit einiger Plausibilität kann man sagen, dass der Fortbestand von Militärbündnissen für eine Friedensmacht Europa anachronistisch ist. Derartige Bündnisse wurden früher nur in Zeiten akuter Bedrohung durch andere Staaten und Bündnisse oder zur Vorbereitung eines Angriffes geschlossen. Sie sollten heute eigentlich keine Relevanz mehr besitzen. Militärmächte der Vergangenheit benötigten sie, um Loyalitäten mit verbündeten Staaten in Kriegszeiten herzustellen, gelegentlich auch zu oktroyieren. Fehlt erkennbar eine akute Bedrohung, löst das Festhalten bei Dritten zu Recht Unbehagen, wenn nicht sogar Misstrauen und unter Umständen sogar Bedrohungsbefürchtungen aus. Europa kann nicht Friedensmacht sein wollen und zugleich Militärbündnis sein. Neutralität behält einerseits ein schwieriges Verhältnis zu Militärbündnissen, andererseits aber auch eine fortdauernde Berechtigung, solange diese Bündnisse weiterhin existieren. Die so genannten schnellen Einsatzgruppen der EU (battle groups), an denen sich auch die neutralen Staaten beteiligen, stehen aber für unterschiedliche Aufgaben – von Rettungseinsätzen bis hin zu friedensschaffenden Missionen – bereit. Das Ausmaß der Teilhabe ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Aus Sicht der neutralen Staaten ist vor allem für Kampfeinsätze ein vorheriges Mandat durch die Vereinten Nationen unbedingt erforderlich, soll ihre Neutralität nicht in Frage gestellt werden. Allerdings stehen kollektive Kampfeinsätze prinzipiell nicht im Vordergrund neutraler Sicherheitspolitik, sondern sie sind auch für die EU eher eine Ausnahme und werden wohl auch künftig eine bleiben. Die Kriterien und Zusagen hinsichtlich der militärischen Fähig-

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keiten legen die neutralen Staaten – wie auch alle anderen EU-Mitglieder – selbst fest. Das bedeutet, dass sie selbst bestimmen könnten, mit welchen Fähigkeiten sie sich an den battle groups und an deren Einsätzen beteiligen. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung bestimmter Truppen oder Waffen gibt es nicht. Ausgeschlossen ist dies für neutrale Staaten im Rahmen weltweiter Friedensmissionen aber ebenfalls nicht. Gleiches gilt für Einsätze im Auftrag der Vereinten Nationen. In deren Charta sind gemeinsame Kontingente für Kapitel VII Aufgaben unter dem Kommando des UN-Sicherheitsrates ausdrücklich vorgesehen (vgl. Art. 43-47 UN-Charta). Da die Vereinten Nationen nicht über eigene autonome Truppen verfügen, sind sie auf die Kooperation mit den Mitgliedstaaten angewiesen. Die EU hat sich hierzu explizit bekannt. Im Protokoll des Vertrags von Lissabon wird statuiert, dass die Vereinten Nationen für die Durchführung dringender Missionen nach Kapitel VI und VII der Charta um Unterstützung ersuchen können. Nach Umfragen, die im Jahre 2007 durchgeführt wurden, unterstützen etwa 60 bis 80 Prozent der EU-Bevölkerung humanitäre und friedenserhaltende Operationen. 80 Prozent der Bevölkerung sind dagegen, die Kampftruppen der EU aufzustocken. 60 Prozent der Bevölkerung sagen sogar offen, dass ihre Staaten bei weiteren bewaffneten Einsätzen nicht mehr teilnehmen sollten (vgl. German Marshall Fund et al. 2007). Eine klare Autorisierung der Einsätze durch die Vereinten Nationen würde die Akzeptanz solcher Einsätze gewiss erhöhen. Ihre Teilnahme an bewaffneten Einsätzen ist insofern einerseits Ausdruck eines modernen Neutralitätsverständnisses, sie belegt die Anpassungsfähigkeit der Neutralität an die heutigen sicherheitspolitischen Erfordernisse; andererseits ist sie aber auch an Prinzipien gebunden und Voraussetzungen geknüpft. Multilateralismus, Gesprächsbereitschaft und globale Partnerschaft haben Priorität für einen neutralen Staat. Der Einsatz von Gewalt muss die Ausnahme bleiben. Die Prioritätensetzung ist wichtig. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob sich eine Europapolitik an den oben genannten Prinzipien orientiert oder ob sie sich vorrangig für Militärinterventionen, Aufrüstung, Militärbündnisse oder Sanktionen außerhalb der Vereinten Nationen einsetzt.

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Neutralität als Konfliktlösungsmodell?

Die Frage ist, ob Neutralität ein „Auslaufmodell“ früherer Politik zwischen militärischen Blöcken, oder auch in konzeptioneller Hinsicht zukunftsfähig ist. Für Letzteres gibt es durchaus einige Indizien. Der Fünftagekrieg zwischen Russland und Georgien um die abtrünnige georgische Provinz Südossetien im August 2008 löste zum Beispiel insbesondere innerhalb der NATO eine neue Debatte über die Reichweite und die Zukunft von militärischen Bündnisverpflichtungen aus (vgl. Brzoska et al. 2008). Offiziell hält die NATO bis heute an der Position fest, die Erweiterung um neue Mitglieder im Osten und Süden Europas unverändert voranzutreiben. Die prekäre Rolle Georgiens vor Beginn und in den ersten Tagen der Kampfhandlungen und der offene politische Druck zur Parteinahme der NATO, den der georgische Präsident Saakashvili auf den Westen ausübte, führte jedoch zu kaum verborgenen Irritationen und Besorgnissen hinsichtlich weiterer Beitrittszusagen auf Seiten der NATO. Die transatlantische Allianz, die Georgien politisch-militärisch unterstützen und gleichzeitig das kooperative Verhältnis mit Russland nicht beschädigen will, versucht im Bestreben, es möglichst beiden und sich selbst recht zu machen, die Quadratur des Kreises. Dabei ist das Dilemma offensichtlich. Falls, wie ursprünglich vorgesehen, eine schnelle

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Aufnahme Georgiens in die NATO erfolgt und ein weiterer militärischer Konflikt zwischen Georgien und Russland ausbrechen oder provoziert werden sollte, könnte die NATO wegen ihrer Beistandsverpflichtung gemäß Art. V ihres Vertrages im Extremfall sogar in einen Konflikt mit dem nuklearen Russland hineingezogen werden. Handelte sie aber nicht, würde die Beistandsverpflichtung nach innen und außen unglaubwürdig, mit möglicherweise ebenfalls fatalen Folgen. Unter diesen schwierigen Bedingungen wird eine auf den ersten Blick merkwürdige Lösung zu einer durchaus ernstzunehmenden politischen Option – die Neutralität Georgiens und Sicherheitsgarantien von NATO und Russland. Österreichs Neutralitätsstatus wurde seinerzeit erreicht, als alle Besatzungsmächte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zustimmten, dass sie alle Truppen vom österreichischen Territorium abziehen. Das Konzept der Neutralität wäre nach vergleichbarem Muster eine Lösung, die auch für Georgien interessant sein könnte. Sie müsste der Logik des Neutralitätsstatuts folgend den Abzug aller Truppen Russlands aus Georgien einschließen, darunter auch aus den abtrünnigen und sich staatlich selbständig erklärten Provinzen Südossetien und Abchasien. Der Preis für den Abzug – der Verzicht auf die Aufnahme Georgiens in die NATO – wäre weniger ein Zugeständnis an Russland als die Voraussetzung für ein von fremden Truppen geräumtes, souveränes und territorial integres Georgien. Eine enge Kooperation mit der NATO – wie sie auch Österreich oder Schweden praktizieren – wäre durch diesen Schritt keineswegs ausgeschlossen. Der die Neutralität unterstützende Staatsvertrag verlangte von Österreich umfassende Garantien für ethnische Minderheiten, eine Forderung, die natürlich auch für Georgien und den Umgang mit seinen Minderheiten von essenzieller Bedeutung wäre. Die Chancen auf die Akzeptanz der Neutralität stehen in Georgien momentan noch nicht günstig. Eine (friedens-)politisch bedenkenswerte Option für alle Beteiligten ist sie jedoch allemal. Literatur Patrick Berg (2009): EUFOR Tchad/RCA: Die EU als Agent französischer Interessen. In: Asseburg, Muriel/Kempin, Ronja (Hrsg.) (2009): Die EU als strategischer Akteur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Eine systematische Bestandsaufnahme von ESVP-Missionen und -Operationen. SWP-Studie S 32, Dezember 2009, S.62-76. Brzoska, Michael et al. (2008): Der Kaukasuskrieg 2008. Ein regionaler Konflikt mit internationalen Folgen. Eine Stellungnahme aus dem IFSH. Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Heft 45/2008. Ehrhart, Hans-Georg (2008): EU-Krisenmanagement in Afrika: die Operation EUFOR Tchad/RCA. In: Integration, 31. Jahrgang, Heft2/2008, S. 145-158. Gärtner, Heinz (2006): Die Zukunft und Vergangenheit von Militärbündnissen. In: Sahm, Astrid/ Sapper, Manfred/Weichsel, Volker (Hrsg.) (2006 [2002]): Die Zukunft des Friedens: Eine Bilanz der Friedens- und Konfliktforschung. 2. Auflage. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, S. 335-356. Gärtner, Heinz/Pucher, Johann (2000): Europäische Sicherheit und Neue Perspektiven für die militärische Landesverteidigung, Arbeitspapier 27. Wien: Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP). German Marshall Fund of the United States, Compagnia di San Paolo et al. (Hrsg.) (2007): Transatlantic Trends 2007. http://www.gmfus.org/trends/doc/2007_german_key.pdf (Zugriff: 4.1.2010). Hummer, Waldemar (2005): Beistandspflicht – Solidarität – Neutralität. In: Kernic, Franz/Hauser, Gunther (Hrsg.) (2005): Handbuch zur europäischen Sicherheit. Frankfurt am Main: Peter Lang, S. 115-139.

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International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) (2001): The Responsibility to Protect. Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty. Ottawa: International Development Research Centre. International Institute for Strategic Studies (IISS) (2008): European Military Capabilities. Building Armed Forces for Modern Operations. London [u.a.]: IISS Strategic Dossier. Kaldor, Mary et. al. (2004): A Human Security Doctrine for Europe. The Barcelona Report of the Study Group on Europe’s Security Capabilities. Barcelona: Study Group on Europe's Security Capabilities. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/solana/040915 CapBar.pdf (Zugriff: 4.1.2010). Luif, Paul (1998): Der Wandel der österreichischen Neutralität: Ist Österreich ein sicherheitspolitischer „Trittbrettfahrer?“. Arbeitspapier 18. Wien: Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP). Neuhold, Hanspeter/Hummer, Waldemar, Schreuer, Christoph (1991): Österreichisches Handbuch des Völkerrechts. Band 1 (Textteil). Wien: Manz. Solana, Javier (2003): Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, 15895/03. Brüssel, 12.12.2003. http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/DE/reports/76257.pdf (Zugriff: 4.1.2010).

Weiterführende Literatur Argirakos, Dimitros (2005): Neutralität und Europäische Union im 21. Jahrhundert. Baden-Baden: Nomos. Gehler, Michael (2005): Österreichs Außenpolitik der Zweiten Republik: Von der alliierten Besatzung bis zum Europa des 21. Jahrhunderts. Band 2. Innsbruck, Wien, Bozen: StudienVerlag. Gehler, Michael (2006): Vom Marshall-Plan bis zur EU. Österreich und die europäische Integration von 1945 bis zur Gegenwart. Innsbruck, Wien, Bozen: Studienverlag. Koch, Wolfgang/Leidenmühler, Franz/Steyrer, Peter (Redaktion) (2004): Neutralität im Neuen Europa. Österreichs Beitrag zur Finalität der Union. Ergebnisse des Symposiums „Europäische Verfassung, Sicherheit und Neutralität“ vom Dezember 2003 im österreichischen Parlament. Herausgegeben vom Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), Stadtschlaining und dem International Institute for Peace (IIP), Wien. Münster: agenda Verlag. Luif, Paul (2002): Die bündnisfreien und neutralen Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Ihre Position in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In: Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (Hrsg.) (2002): Europäische Außenpolitik. GASP- und ESVP-Konzeptionen ausgewählter Mitgliedstaaten. Baden-Baden: Nomos. Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (2004): Bundesheer – Auslandseinsätze – internationaler Terrorismus. Wie sehen die Österreicher die neuen Aufgaben des Bundesheeres? Wien. Pucher, Johann/Frank, Johann (Hrsg.) (2010): Das strategische Profil der Europäischen Union. Wien-Köln: Böhlau.

Weiterführende Internetquellen Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP): http://www.oiip.ac.at European Union Institute for Security Studies (EUISS): http://www.iss.europa.eu European Council of Foreign Relations (ECFR): http://www.ecfr.eu Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES): http://www.aies.at Netzwerk schweizerische Außen- und Sicherheitspolitik (SSN): http://www.ssn.ethz.ch Internationales Institut Liberale Politik Wien: http://www.iilp.at

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Sven Güldenpfennig

Frieden und Olympia/Olympischer Friede Sven Güldenpfennig

→ Krieg und Frieden, Friedensfähigkeit des Menschen, Frieden und Sport

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Einleitung

„Frieden!“ Dies ist der einprägsamste und meistzitierte Topos des olympischen Diskurses. Er beschreibt die Vision mit der größten Strahlkraft, seit Pierre de Coubertin ihn in den Mittelpunkt seiner Idee von Olympischen Spielen der Neuzeit gestellt hat. Doch zugleich beinhaltet er auch das größte (Selbst-)Missverständnis des modernen olympischen Sports. Den Spannungsbogen zwischen diskursivem Anspruch und politischer Realität auszuleuchten, ist Gegenstand dieses Beitrages. Eine gründliche Diskussion zu Reichweite und Grenzen des Themas „Frieden und Sport“ findet sich bis dato nur in wenigen Arbeiten. Zu nennen sind zur Antike u.a. Veröffentlichungen von Lämmer (1985), Weeber (1991) und Sinn (2004), der nüchtern konstatiert: „Hätten die Griechen die Wettkämpfe in Olympia ausfallen lassen, wann immer sie Krieg führten, im Heiligtum wäre es oftmals still geblieben. […]. Auch als der lange währende Zwist zwischen Athen und Sparta in den von beiden Seiten gewollten und unerbittlich geführten sogenannten Peloponnesischen Krieg eingemündet war, schickte Olympia seine Herolde aus, die zum Fest in das Alpheiostal einluden – und alle kamen“ (Sinn 2004: 182).

Bezüglich der Neuzeit stellte Lenk (1972) die Friedensidee undifferenziert als eines neben andere konstituierende Elemente der Olympischen Idee. Schelsky (1973) jedoch hat zum Beispiel die Geltung des antiken Musters eines zeitlich und sachlich partikularen Friedens auch für die modernen Spiele beschrieben und diese gegen unbegründet extensive Erwartungen an einen dauerhaften Frieden in Schutz genommen. Die historische Spur der zwischen expansiven und restriktiven Erwartungen an die Leistungen der Olympischen Bewegung schwankenden Linie Pierre de Coubertins ist von Höfer (1994) bis in die Gegenwart weiterverfolgt, aber nicht trennscharf genug auf logische Ungereimtheiten hin überprüft worden. Von Güldenpfennig ist derweil ein systematischer Überblick über die denkbaren friedenspolitischen, -pädagogischen und -symbolischen Möglichkeiten des Sports sowie eine abstufende Beurteilung von deren realisierungsfähigen Gehalten und von den je historisch wirksamen politischen Hindernissen vorgelegt worden (vgl. Güldenpfennig 1989). Tiedemann schließlich gibt zusammen mit einer Reihe von einschlägigen Definitionen eine Übersicht über die Aktualisierung der Diskussion in den letzten Jahren (vgl. dessen Beitrag im vorliegenden Band).

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_39, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Körperertüchtigung und Krieg

Bei genauerem Zusehen sind die aktive oder passive Verwicklung des Sports in politischmilitärische Konflikte sowie die Integration weiter Teile der Sportförderung in staatlichmilitärische Institutionen scheinbar eher gegeben, als Möglichkeiten friedensthematischer Resonanz. Es spricht viel dafür, dass der Krieg einen menschheitsgeschichtlichen Grundsachverhalt darstellt: „Die Suche nach dem Ursprung der Kriegsführung setzt eine Periode ohne Kriege in der Vergangenheit des Menschen voraus, für die es aber keinerlei Evidenz gibt“ (LeBlanc 2008: 216). Er könnte ähnlich wie andere grundlegende Grundmerkmale der conditio humana gleich ursprünglich sein mit der Selbstschöpfung des Menschen als eigenständige Gattung in seiner natürlichen Umwelt. Dies hieße selbstverständlich nicht, dass der Unwert Krieg unabwendbar wäre. Denn das wesentliche Kennzeichen der conditio humana ist, im Gegensatz zu Behauptungen faschistischen Ursprungs, nicht die Abhängigkeit, sondern die Fähigkeit des Menschen zur Emanzipation seins Handelns von der direkten Herrschaft natürlicher Instinkte. Demnach ist die menschliche Existenz durch das Streben bestimmt, mit natürlichen Knappheiten nicht durch freies Ausleben, sondern unter möglichst weitgehendem Ausschluss von Autodestruktion umzugehen. Festzuhalten bleibt jedoch, dass der Krieg empirisch ein ständiger Begleiter der historischen Entwicklung der Menschheit war. Es empfiehlt sich insofern, „das Vorhandensein von Kriegsführung in nahezu sämtliche Modelle einzubauen, mit denen wir kulturelle Veränderungen verstehen wollen. (…). Die Kriegsführung war kein gelegentliches Ereignis, das soziale Systeme ignorieren konnten. Sie stellte vielmehr einen zentralen Teil in jedermanns Leben dar. Soziale Systeme mussten so entworfen werden, dass sie mit dieser Realität zurechtkamen“ (LeBlanc 2008: 216, 228). Die Perspektive einer prästabilisierten Harmonie der menschlichen Welt – als ein alternativer Ausdruck für den ewigen Frieden – wie sie von Leibniz angenommen wurde, nährt folglich Zweifel, mit Folgen auch für etwaige Vermutungen hinsichtlich der großen Friedenskraft Olympias. Vielmehr gilt unter diesen Prämissen: Historische Formen von Körperertüchtigung haben oft in einem engen Kontext zu militärischen Belangen gestanden. Sie zielten auf eine Steigerung militärischer Fähigkeiten. Es kann sogar angenommen werden, dass dieser Befund bereits in jener prähistorischen Zeit galt, als der Mensch sich aus seiner tierischen Herkunft zu lösen und als eigene Gattung zu konstituieren begann. Josef Reichholf sieht eine Art von sportlichem Ehrgeiz gar von Beginn an als „Triebkraft in der Evolution des Menschen“ (Reichholf 2001). Anstelle der Verengung des Sportbegriffs auf soziobiologisch-evolutorische Erörterungen ist für unser Thema eine erweiterte bzw. differenzierte Betrachtung des Sports geboten. Sport ist nämlich nicht nur Körperertüchtigung und mit dieser gleichzusetzen. Im Gegenteil, er ist sogar nur als eine Befreiung aus den „natürlichen“ Motiven der Körperkultur angemessen zu verstehen. Sport bildet ein eigenständiges Sinnsystem, das sich instrumenteller Bindungen entledigt, welche die Körperertüchtigung allgemein kennzeichnen. Sport ist in seinem Ursprung zwar ein Abkömmling solcher Körperertüchtigung für Jagd, Realkampf und Krieg und galt insofern historisch weithin auch als ein taugliches Mittel zur Vermittlung militärischer Tugenden im Rahmen der Wehrerziehung (vgl. Tauber 2008). Aber der Sinn sportlichen Geschehens erschließt sich nicht durch seine ursprüngliche Motivation, sondern durch seine Emanzipation aus Vergangenem, durch den Übergang von

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instinktiven Trieben in werthaltiges kulturelles Handeln. Für ein Verstehen des Sports ist also nicht seine soziobiologische Herkunft maßgeblich, sondern seine kulturelle Zukunft. Dieser allgemeine Sachverhalt gilt abgeleitet auch für den Zusammenhang von Sport und Krieg bzw. Sport und Frieden. Auch der Sport musste im eigenen Interesse jederzeit die Allgegenwart kriegerischer Ereignisse in seiner Umwelt in Rechnung stellen. Aber seinem Eigensinn nach hat er sich von der instrumentellen Bindung der Körperertüchtigung an militärische Aufgaben freigemacht. Er hat heute ein reaktiv-defensives, nicht aber weiterhin ein aktiv-offensives Verhältnis zum Krieg. Es gibt zwar noch immer erkennbare Versuche, den Sport in die „Solidarität“ mit den Aufgaben der Körperertüchtigung zu zwingen. Die Instrumentalisierung des Sports als Mittel der Wehrertüchtigung oder als Mittel zum Nachweis kollektiver nationaler Stärke im globalen Standortwettbewerb liefern hierfür Indizien. Sie aber sind mit dem kulturell verstandenen Sportsinn nicht vereinbar und insofern innerhalb einer kulturstaatlich verfassten Gesellschaft auch nicht offen legitimierbar. Das heißt: Sport erfüllt seine Funktion in der Gesellschaft gerade dadurch, dass er seinem Eigensinn folgt und sich nicht in den Dienst egal welcher außersportlich-instrumenteller Ziele stellt. Dies gilt insbesondere für kriegerische Ziele. Sein sinnspezifisches Eigeninteresse ist vielmehr ausdrücklich auf die Ermöglichung und damit den Schutz seiner Ereignisse vor gewaltsamen Übergriffen von innen und außen gerichtet. Sport ist somit zwar keineswegs „automatisch“, unaufhebbar und jederzeit empirisch mit dem Frieden verbunden. Aber es gibt eine Art von „natürlicher“ Affinität zwischen Sport und Frieden. Ihren besonders prägnanten Ausdruck hat diese Tatsache im Begriff „Olympischer Friede“ gefunden. Die Vorstellungen, welche sich mit diesem Begriff verbinden, gehen in zwei verschiedene Richtungen (vgl. Güldenpfennig 2009).

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Ekecheiria als partikularer (Gottes-)Friede oder: Der kleine Olympische Friede

Die erste dieser beiden Richtungen bezieht sich auf das, was man den kleinen Olympischen Frieden nennen könnte. Pierre de Coubertin ließ sich bei der Schaffung der neuzeitlichen Olympischen Spiele als einem regelmäßig wiederkehrenden internationalen Sport- und Kulturereignis von einer nüchternen politischen Einschätzung leiten: Sein Gelingen hing davon ab, dass eine Umsetzung seines Plans gewissermaßen durch die unfriedlichen Bedingungen der imperialistischen Konkurrenz der Weltmächte am Ende des 19. Jahrhunderts hindurchzusteuern war. Dies war jedoch nur zu erwarten, wenn sich die entstehende Olympische Bewegung auf die Seite der internationalen „Friedenspartei“ stellte und sie aktiv an der Schaffung friedlicher Umweltbedingungen mitwirkte, auf die sie selbst existentiell angewiesen war. Dabei konnte Coubertin sich auf die Erfahrung berufen, dass schon bei den Spielen der Antike in Gestalt der „ekecheiria“, des Gottesfriedens, zur Gewährleistung des regelmäßigen Stattfindens der Spiele, das Modell eines Olympischen Friedens vorgezeichnet war. Die Reichweite der Erwartungen an das olympische Ereignis als Friedensstifter lässt sich auf das antike „Vorbild“ rückverfolgen, das Coubertin ansonsten zu Recht aber stark relativiert hat. Er wählte aus diesem antiken Modell sehr selektiv nur einige Elemente aus, die er für sein eigenes Projekt für geeignet hielt: den Namen, die vierjährige Wiederkehr, den überregionalen Zugang. Insofern handelt es sich bei den Olympischen Spielen der

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Neuzeit eigentlich um eine echte Neugründung und nicht um eine bloße Wiederaufnahme der antiken Spiele. Auch in Bezug auf das Element des Friedens bediente sich de Coubertin nur modellhaft am antiken Vorbild. In der Antike herrschte ein eng begrenztes funktionelles Verständnis des olympischen Friedens: der Schutz des Ereignisses selbst und der Zugangswege für die teilnehmenden Sportler, für den begrenzten Zeitraum während der Spiele gegen die Gewalt, von der die Welt der griechischen Stadtstaaten gezeichnet war und an der sie ja letztlich auch zerbrochen ist. Es ging also im antiken Olympia gerade nicht um eine umfassende Friedensstiftung, sondern „nur“ um eine zeitlich und räumlich eng begrenzte Waffenruhe. Dass sich mit diesem Ereignis allenfalls diese partikular-defensive Erwartung verbinden konnte, gründete schon in der Tatsache, dass die antike „ekecheiria“ (s.o.) ein so genannter Gottes-Friede war. Sie konnte überhaupt nur deshalb praktisch-politische Wirksamkeit entfalten, weil eine göttliche Autorität als Garantiemacht dieser Waffenruhe herhalten musste. Ein automatisches Weiterwirken der Aura einer solchen göttlichen Instanz im vollständig säkular begründeten olympischen Fest der Moderne kann folglich nicht erwartet werden. Das Friedensmodell für die Spiele der Neuzeit bemühte und bemüht statt dessen die Verantwortung der Staaten und internationaler Organisationen, Frieden zu halten – wenigstens für den Zeitraum der olympischen Wettbewerbe. Das olympische Fest konnte schon nicht in der Antike, und kann auch in der Moderne nicht, als ein Überbietungswettbewerb wechselseitigen Friedenswillens gedeutet werden. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) versteht sich auch nicht als parteinehmende Instanz, sondern als neutral über allen Parteien stehender Veranstalter der olympischen Wettbewerbe. Friedensstifterin sui generis ist sie nicht und kann sie auch gar nicht sein: ihr fehlen allein schon die Mittel und vor allem die Autorität. Als vorläufiges Fazit gilt, dass die olympische Welt nicht perfekter sein kann, als die imperfekte Welt, deren Teil sie selbst ist. Die Schuld an der unfriedlichen Welt tragen nicht das IOC oder die Ausrichterstädte, sondern jene Akteure, die bewaffnetes Handeln als opportun für das Erreichen ihrer Ziele erachten. Ein weiteres, ebenso ernüchterndes Fazit besteht darin, dass die Olympische Idee kein Füllhorn allgemeiner Verheißungen ist, sondern nur den beschränkten Handlungsrahmen eines Kulturereignisses normiert. Das IOC ist eine machtarme Institution und hängt von der Unterstützung seiner Ideale durch außersportliche Mächte ab. Um seine Ziele erreichen zu können, muss es Interessen ausbalancieren, Kompromisse eingehen und alles Förderliche tun, um starke Partner zu gewinnen und alles Hinderliche unterlassen, das Unterstützung gefährden könnte. Es darf den Bogen weiterreichender Ambitionen insofern auch nicht überspannen. Allgemeine gesellschaftspolitische Ziele gehören deshalb nicht zu einer wohlbegründeten olympischen Politik. Sie beinhalten ein notorisch konflikthaltiges Potenzial zur Überdehnung des Erfolgs der Olympischen Idee. Die Aufgabe olympischer Politik kann insofern auch nicht die Verbesserung der allgemeinen Verhältnisse in der allgemeinen Welt sein. Ihre Aufgabe ist das Gelingen eines Kulturprojekts in der olympischen Welt. Diese Aufgabe ist bereits schwer genug und eine Herausforderung politischer Kunst. Die Olympische Idee übernimmt keine Verantwortung für die Welt als Ganzes. Sie trägt Verantwortung für ihr eigenes, partikulares Projekt als Beitrag globalen Miteinanders. Das globale Schweigen der Waffen bleibt selbst für den Zeitraum der Wettbewerbe eine Illusion. Die Welt ist stets in irgendwelchen ihrer Regionen unfriedlich. Es geschieht lediglich in größerer oder geringerer räumlicher und zeitlicher Distanz. Kulturereignisse an

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einem Ort der Welt können bewaffnete Konflikte an anderen nicht verhindern. Angestrebt wird jedoch im Minimum, bewaffnete Gewalt aus dem Ereignis selbst herauszuhalten. Olympische Spiele dürfen sich nicht von der Vorbedingung eines global gegebenen Friedens abhängig machen. Es wäre das Ende der Spiele, wie der Olympischen Bewegung. Die oft vernehmbare Rhetorik von einem weitreichenden olympischen Frieden verkennt diese Gegebenheiten. Die harten Realitäten im politischen Umfeld von Olympischen Spielen korrigieren stets aufs Neue solche Illusionen. Die Grenzen des Olympischen Friedens zu erkennen ist ein schmerzhafter, aber notwendiger und langfristig gesunder Lernprozess, denn dies hilft auch, den Wert und die Leistungskraft der Olympischen Idee zu erfassen und besser nutzen zu können. Zu den Lehren etwa der Spiele von Peking 2008 gehörte, dass sich auch während der Spiele und trotz aller Appelle ein schwelender bewaffneter Konflikt in einen offenen Krieg verwandeln kann. Der Krieg zwischen Georgien und Russland brach nach der Eröffnung der Spiele mit aller Schärfe aus. Statt der Verheißung eines Olympischen Friedens, erlebten diese Spiele einen veritablen olympischen Krieg, ohne dass die olympischen Verantwortungsträger irgendeine politische Handhabe gehabt hätten, dies zu verhindern. Die olympischen Institutionen müssen ihre bescheidene Macht darauf konzentrieren, unter Aufbietung des gesamten Arsenals politischer Kunst den kleinen Olympischen Frieden zu gewährleisten. Die müssen also vor allem die Bedingungen dafür schaffen, dass die Spiele im regelmäßigen vierjährigen Rhythmus „global wandern“ können, unter Einbeziehung aller olympisch legitimierbaren Austragungsorte und aller olympisch anerkannten Nationalmannschaften. Sie müssen des Weiteren Sorge dafür tragen, dass am Austragungsort der Spiele und in deren direktem Umfeld gewaltsame Eingriffe in das Gelingen des olympischen Geschehens ausgeschlossen bleiben. Der nur scheinbar bescheidene Zuschnitt ihres politischen Mandats ist in Wirklichkeit eine gewaltige Herausforderung der Olympischen Bewegung, auch Versuchungen zu widerstehen und etwaigem Missbrauch der Olympischen Idee für Partikularinteressen einzelner Staaten zu verhindern. Gerade auch die Spiele selbst sind in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zu einem Ort geworden, an dem verschiedene Akteure ihre Gewaltkonflikte auszutragen suchten. In besonders schlechter Erinnerung ist dabei die Ermordung israelischer Sportler durch ein Kommando des so genannten „Schwarzen September“ 1972 in München. Der Schutz der Olympischen Spiele hat inzwischen ein beispielloses Ausmaß angenommen. Er droht die freie Entfaltung der Protagonisten innerhalb des geschützten olympischen Raums inzwischen fast zu ersticken.

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Eine utopische Heilsbotschaft: Die Illusion vom großen Olympischen Frieden

Die zweite Richtung des Diskurses bezieht sich auf das, was man den großen Olympischen Frieden nennen könnte. Seit Coubertins Zeiten verbindet sich für viele mit der Olympischen Idee die Vorstellung, dass Olympische Spiele über das sportliche Ereignis hinausgehend substantielle Beiträge zur globalen Friedensförderung einbringen könnten bzw. einzubringen hätten. Bei genauerem Hinsehen wird der Sinn – und werden die ihr innewohnenden Wirkungen – der Olympischen Spiele überfrachtet. Dass sich aus dem sportlichen Ereignis eine Art olympischer Friedenspolitik entwickeln könnte, welche mittels der Strahl-

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kraft der Spiele Gewaltkonflikte weltweit verhindern oder beenden könnte, bleibt ein leeres Versprechen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Weder in der friedlichen Absicht der Spiele noch in der weltweiten Friedenspolitik liegen die Ursachen dafür, dass der große Frieden eine Illusion ist und bleibt. Die Olympischen Spiele können – jenseits der von ihnen verbreiteten Botschaft friedlichen sportlichen Miteinanders – die Friedensidee nicht materialisieren, weil ihnen weder die Ressourcen zur Verfügung stehen, noch etwa Mittel zur Sanktion friedensunwilliger Konfliktparteien. Selbst den Vereinten Nationen mit ihrem sehr viel direkteren Anspruch, Frieden zu stiften und für Frieden zu sorgen, mangelt es bekanntlich an den Mitteln und Ressourcen dieses Ziel ohne Mithilfe der Staaten zu erreichen. Mit ihrem bisher größten Blauhelmeinsatz ist es ihnen auch im Verlauf des olympischen Jahres 2008 nicht gelungen, im Kongo auch nur einzuhegen, was eine Kommentatorin den „afrikanischen Weltkrieg“ genannt hat (Böhm 2008). Wie konnte angesichts des so eklatanten Gegensatzes von Rhetorik und Realität das große Friedensversprechen Eingang in den Kernbestand der olympiapolitischen Diskurse finden? Erklärt werden kann dies nur mit einer offenbar erhofften, geradezu fetischartigen Wirkung der Friedensidee nach innen, d.h. im Sinne einer Stärkung olympischer Bedeutsamkeit durch rituelle Autosuggestion. Sie beruht auf einem Fehlverständnis der Reichweite politischer Handlungsmacht. Der Nimbus von Olympia wurde zwar bereits bei den antiken Spielen gestiftet, in seiner nachhallenden Wirkung wohl nur vergleichbar wie im Falle der Kaaba in Mekka: „Es wurde zu einem Sakrileg erklärt, den Frieden an diesem heiligen Ort zu brechen“ (Toynbee 2006: 317). Die Friedenspflicht am heiligen Ort wird gefährdet, wenn sie zu einer globalen Friedensmission umgedeutet und ausgeweitet wird. Die internationale Sportbewegung kann nicht die erforderlichen politischen Anstrengungen für die Schaffung von Frieden ersetzen, und auch die Olympischen Spiele können dies bei aller medialer Aufmerksamkeit, die sie besitzen, nicht leisten. Olympia erzeugt keinen Frieden sondern ist vor allem Nutznießerin friedenspolitischer Vorleistungen der internationalen Gemeinschaft, namentlich der Staaten. Der Ausbruch des Krieges zwischen Russland und Georgien ausgerechnet während der Olympischen Spiele in Peking 2008 hat die Grenzen der olympischen Friedensidee mit aller Härte kenntlich gemacht. Zu erinnern ist auch die annähernd zeitgleich zu den Olympischen Spielen in Berlin 1936 begonnene militärische Intervention der deutschen „Legion Condor“ in den Spanischen Bürgerkrieg. Der im Jahre 2000 kalkuliert provozierende Marsch des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon auf den Tempelberg in Jerusalem – Auslöser der so genannten zweiten Intifada – fiel mit der Eröffnung der Olympischen Spiele in Sydney zusammen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Sie bestätigt weniger das Vorhandensein eines großen Olympischen Friedens als vielmehr die Gefahr, dass durch Dritte die große öffentliche Aufmerksamkeit für die Spiele missbraucht wird, um in ihrem Windschatten andere Ziele durchzusetzen. Die olympische Friedensrhetorik war zwar am Beginn durch das aufrichtige idealistische Pathos des Gründungsvaters Coubertin getragen. Aber sie konnte nicht grundlegend für das kulturelle und sportliche Motiv der Olympischen Bewegung und speziell der Olympischen Spiele sein. In die Sportidee im Nachhinein eine friedenspolitische Motivation hineinzuinterpretieren, ist der Olympischen Idee sogar eher abträglich. Einer Kulturorganisation aufzubürden, was sie nicht leisten kann, wird diese – und das weltweite Ansehen, das sie genießt – letzten Endes nur schwächen.

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Übrig bliebe die naive Hoffnung auf ein „bisschen Frieden“, wie es gleichsam naiv in einem früheren Schlager hieß, der aber weder mit der olympischen noch mit der politischen Wirklichkeit zu tun hat. Angesichts des Missverhältnisses zwischen den konfliktpolitischen Problemlagen und der Reichweite sportlicher Handlungspotenziale bleibt ein solches Kalkül nichts als Träumerei. Der weitgefasste Olympische Frieden ist nur eine romantische Utopie, das Gegenteil von wohlbegründeter Politik. Olympische Spiele können weniger zur Schaffung und Erhaltung des Friedens aktiv beitragen. Die Stimmung während der Spiele bietet aber einen Fingerzeig für den Zustand des Friedens – oder leider eben auch der Kriege – in der Welt. Die ausgefallenen Spiele von 1916, 1940 und 1944 belegen dies deutlich. Auch die Entwicklung der Lage auf der koreanischen Halbinsel seit den Spielen von Seoul 1988 sorgt diesbezüglich für Ernüchterung. Das olympische Projekt ist vor allem abhängig von vorausgehenden außersportlichpolitischen Friedensleistungen. Die Olympische Bewegung kann auf diesen Vorleistungen aufbauen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Verantwortung, Frieden zu machen, verbleibt bei den Staaten, ihren Bürgerinnen und Bürgern, zu denen auch die „Sportschaffenden“ gehören. Weitergehende Ansprüche sind nicht nur wohlmeinend illusionär, sondern verantwortungslos, mitunter, wie im Falle des früheren IOC-Präsidenten Juan Antonio Samaranch, der das IOC für den Friedensnobelpreis ins Gespräch brachte, sogar realitätsfremder Narzissmus. Dieser Preis wird nur an herausragende Akteure, nicht an Nutznießer der Friedenspolitik verliehen. Die Sportbewegung ist tatsächlich nicht mehr als nutznießend. Sie muss alle ihr zu Gebote stehenden schwachen und letzten Endes nur geborgten Machtpotenziale dafür einsetzen, nicht selbst zum Opfer allgegenwärtigen Unfriedens zu werden. Dem IOC ist es zwar mehrmals gelungen, die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Resolutionen über eine globale olympische Waffenruhe zu veranlassen. Aber dies waren stets nur rhetorische Gesten ohne Substanz. Auch die Vereinten Nationen sind bekanntlich mit dieser Aufgabe überfordert. Mit ihnen existiert zwar eine neue weltweite Ordnung – aber sie existiert nur auf dem Papier, wenn sie die Mitgliedstaaten nicht in politische Wirklichkeit umsetzen. Die Olympische Bewegung ist keine Friedensmacht. Sie hat keine Organe und Ressourcen, die einen Friedenszustand erzwingen und behaupten könnten. Sie verfügt insofern, wie vergleichsweise der Papst, über „keine eigenen Divisionen“, sie verfügt aber auch nicht, anders als der Papst, über eine universale Autorität in dem, was sie erklärt und wie sie handelt. Olympische Institutionen besitzen zwar eine globale Reichweite, in der Sache ist ihre Autorität jedoch praktisch auf sportpolitische Aspekte beschränkt. Weder besitzen sie ein legitimiertes Mandat für globale Friedenspolitik, noch verfügen sie über hierfür erforderliche geeignete Sprachregelungen und Verfahren. Ihnen fehlen ferner für eine wirksame politische Intervention kompetente (d.h. sachlich hinreichend vorbereitete und durch entsprechende Legitimationsverfahren ermächtigte) Akteure und der Zugang zu entsprechenden Adressaten, Einfluss-Strukturen und politischen Entscheidungsträgern sowie nicht zuletzt verlässliche Kontrollverfahren zum Nachweis und zur Beurteilung des friedenspolitischen Erfolgs eigenen Handelns.

Frieden und Olympia/Olympischer Friede

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Fazit

Die suggestive Kraft von Friedensversprechen ist unbestreitbar und ausdrücklich zu begrüßen. Diese wurzeln in einer universell stark ausgeprägten und für die conditio humana und das Überleben der Menschheit unverzichtbaren Friedenssehnsucht. Umso wichtiger aber ist es, genau und verantwortlich mit dieser humanen Erbschaft umzugehen. Es gilt, weiterhin alle politische Kunst und Energie in die Realutopie einer „Weltnachbarschaftsordnung“ zu investieren, wie sie vom früheren bundesdeutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (2008) skizziert worden ist. Der olympische Sport kann und soll seinen Beitrag hierzu leisten. Er kann dies dadurch tun, dass er nachhaltig um den politischen Schutz seiner Ereignisse ringt und in deren Binnenraum die Freisetzung seiner Möglichkeiten des friedlichen Wettstreits gewährleistet. Das aber heißt nicht, dass er damit je zum „herausragenden Partner der Politik zur Gestaltung der Welt“ avancieren könnte, zu dem ihn einer von Genschers Amtsnachfolgern zeitgleich mit der Eröffnung der Spiele von Peking ausrief (Kinkel 2008). Der Sport ist gehalten, seine Lage nicht länger in realitätsleeren Sprechblasen zu beschreiben, sondern in realitätsnahen, wissenschaftlich gestützten Diagnosen. Diese Klarstellung ist kein Glasperlenspiel, kein folgenloses Spiel mit Worten. Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Sport seine Rolle in der Welt verantwortlich gestalten kann. Ein begründet erklärter Rückzug aus überzogenen Machtphantasien hätte nicht zuletzt die Beschädigung der Olympischen Spiele von Peking 2008 verhindern können, welche durch die allseitige Überschätzung des politischen Handlungsspielraums der Olympischen Bewegung ausgelöst worden ist.

Literatur Böhm, Andrea (2008): Der afrikanische Weltkrieg. Im Kongo gerät die Krisenhilfe zum Desaster. In: Die Zeit vom 13.11.2008. Genscher, Hans-Dietrich (2008): Für eine Weltnachbarschaftsordnung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2008. Güldenpfennig, Sven (1989): Frieden – Herausforderungen an den Sport. Ansätze sportbezogener Friedensforschung. Köln: Pahl-Rugenstein. Güldenpfennig, Sven (2009): Wohlbegründete olympische Politik? Lernort Peking 2008. Sankt Augustin: Academia. Höfer, Andreas (1994): Der Olympische Friede. Sankt Augustin: Academia. Kinkel, Klaus (2008): Zu Gast bei Freunden? Der Sport ist ein herausragender Partner der Politik zur Gestaltung der Welt des 21. Jahrhunderts. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.08.2008. Lämmer, Manfred (1985): Zum Verhältnis von Sport und Krieg in der griechischen Antike. In: Becker, Hartmut (Red.) (1985): Sport im Spannungsfeld von Krieg und Frieden. ClausthalZellerfeld: DVS, S. 17-30. LeBlanc, Steven A. (2008): Die Rolle der Kriegsführung bei der Entwicklung sozialer Systeme. In: Robinson, James A./Wiegandt, Klaus (Hrsg.) (2008): Die Ursprünge der modernen Welt. Geschichte im wissenschaftlichen Vergleich. Frankfurt am Main: Fischer, S. 214-252. Lenk, Hans (1972): Werte, Ziele, Wirklichkeit der modernen olympischen Spiele. Schorndorf: Hofmann. Reichholf, Josef H. (2001): Warum wir siegen wollen. Der sportliche Ehrgeiz als Triebkraft in der Evolution des Menschen. München: dtv.

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Sven Güldenpfennig

Schelsky, Helmut (1973): Friede auf Zeit. Die Zukunft der Olympischen Spiele. Osnabrück: Fromm. Sinn, Ulrich (2004): Das antike Olympia. Götter, Spiel und Kunst. München: Beck. Tauber, Peter (2008): „Je härter Sport und Spiel, umso besser ersetzen sie uns den Krieg“. Sport als Erziehungsmittel und Teil der militärischen Ausbildung in der Reichswehr der Weimarer Republik. In: Krüger, Michael (Hrsg.) (2008): Gymnastik, Turnen, Spiel und Sport als Gegenstand der Bildungspolitik. Hamburg: Czwalina, S. 77-93. Toynbee, Arnold (2006): Menschheit und Mutter Erde. Die Geschichte der großen Zivilisationen. Wiesbaden: Marix. Weeber, Karl-Wilhelm (1991): Die unheiligen Spiele. Das antike Olympia zwischen Legende und Wirklichkeit. Zürich; München: Artemis&Winkler.

Weiterführende Literaturhinweise Gebauer, Gunter (1996): Krieg und Spiele. Was bewirkte der olympische Frieden? In: Ders. (Hrsg.) (1996): Olympische Spiele – die andere Utopie der Moderne. Olympia zwischen Kult und Droge. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 279-88. Lämmer, Manfred (1982/83): Der sogenannte olympische Friede in der griechischen Antike. In: Stadion, Vol. VIII/IX, S. 47-83. Müller, Norbert/Messing, Manfred (Hrsg.) (1996): Auf der Suche nach der Olympischen Idee. Facetten der Forschung von Athen bis Atlanta. Kassel: Agon-Sportverlag. Naul, Roland/Geßmann, Rolf/Wick, Uwe (2008): Olympische Erziehung in Schule und Verein. Grundlagen und Materialien. Schorndorf: Hofmann. Roth, Fritz (2006): Vom Olympischen Frieden zum Weltfrieden. Sankt Augustin: Academia.

Weiterführende Internetquellen International Olympic Committee: http://www.olympic.org Deutscher Olympischer Sportbund (DOS): http://www.dosb.de/de Institut für Friedenspädagogik Tübingen (IFT): http://www.friedenspaedagogik.de/themen/fair_play/ olympische_spiele_und_olympische_erziehung/der_olympische_frieden

Frieden und Politikberatung

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Frieden und Politikberatung1 Herbert Wulf

→ Friedensforschung, Friedenserziehung, Frieden und Journalismus, Frieden und Kirchen, Frieden und Naturwissenschaft, Frieden und Sicherheit

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Einleitung

Die Friedens- und Konfliktforschung hat nicht nur den hohen Anspruch, die Ursachen von Krisen, Konflikten und Kriegen zu erklären und auf der Basis solider wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Problemlösung einen Beitrag zu leisten, sondern sie will darüber hinaus auch durch Politikberatung die Erkenntnisse möglichst anwendungsorientiert und damit effektiv und nachhaltig umsetzen. Wie ist es um dieses Anliegen bestellt? Friedensforschung will zu drängenden politischen Lösungen einen Beitrag leisten und versucht dies auch durch die Beratung der Politik. In ihrer Eigendarstellung will Friedensforschung Vorschläge entwickeln, wie die Ursachen von Konflikten frühzeitig erkannt werden können und so der gewaltsamen Austragung oder gar der kriegerischen Auseinandersetzung vorgebeugt werden kann. In Deutschland zielt die Friedens- und Konfliktforschung auf politische Regelungen ab und geht davon aus, dass die Politik, aber auch Medien, Verbände, Kirchen und andere Organisationen der Zivilgesellschaft die Forschungsergebnisse zur Kenntnis nehmen und nutzen. Vor allem Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen im Zentrum der Forschung – selbstverständlich mit dem Postulat, durch praxisnahe Untersuchungen und Interpretationen einen Beitrag zur Friedensverträglichkeit dieser Politiken zu leisten. Politiknahe und auf Problemlösung zielende Analysen kennzeichnen nach dem Verständnis der Friedens- und Konfliktforschung die eigene Arbeit. Besonders deutlich wird der Anspruch der Politikberatung in den jährlich erscheinenden Friedensgutachten formuliert. Die Initiatoren des Friedensgutachtens, das von fünf Instituten der Friedens- und Konfliktforschung erstellt und der Öffentlichkeit zur Jahresmitte vorgestellt wird, haben mit Bedacht den Titel ‚Gutachten‘ gewählt. In dem 1987 erstmals erschienenen Friedensgutachten hieß es: „Zu einer Reihe wichtiger Fragen werden von Experten Gutachten für den politischen Entscheidungsprozess und die öffentliche Diskussion erstellt… Zum Thema ‚Frieden‘ gibt es das bisher nicht“ (HSFK/FEST/IFSH 1987: 5). Diese Lücke sollten die Friedensgutachten schließen. Die Verantwortlichen des Friedensgutachtens knüpften damals und knüpfen bis heute mit dem jährlichen Bericht an die Tradition und Praxis der Gutachten der Wirtschaftsfor1

Dies ist die ergänzte Fassung eines Beitrags, den der Autor erstmals in der Zeitschrift Wissenschaft + Frieden (2008) veröffentlichte: „Politikberatung der Friedens- und Konfliktforschung – nicht immer friktionsfrei und erfolgreich“. In: Wissenschaft + Frieden, Nr. 4, S. 14-17. http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php? artikelID=1498 (Zugriff: 25.5.2010).

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_40, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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schungsinstitute an und wollen – wie die Ökonomen – die Politik beraten und in ihrem Sinne beeinflussen. Ebenso wie in der Wirtschaftspolitik – das hat die Erfahrung mit inzwischen mehr als 20 Friedensgutachten gezeigt – werden die Empfehlungen aber nicht immer gerne gehört oder gar angenommen und implementiert. In den Gutachten werden immer Empfehlungen ausgesprochen, die in der Regel an die politischen Akteure in der Absicht gerichtet sind, sie zum Handeln (sei es in Fortsetzung bestehender Politiken oder deren Änderung) zu bewegen. Im Jahr 2008 widmete sich das Friedensgutachten in einem Schwerpunkt mit kritischen Analysen der neuen Hochrüstung und argumentierte im Vorwort, „dass die Europäer bei der zivilen Konfliktregelung und der politischen Stabilisierung von Krisenregionen über Alternativen zur Hochrüstung verfügen“ (BICC/INEF/ISFH/FEST/HSFK 2008: V). Der Blick ist dabei klar auf die europäische Sicherheitspolitik als Alternative zu der des amerikanischen Präsidenten Bush gerichtet. Im Jahr zuvor griff das Friedensgutachten in die Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und hinterfragte mit einer Stellungnahme und neun Einzelbeiträgen deren Sinn. Man wollte die Rolle der Bundeswehr im Ausland auf den Prüfstand stellen. Doch bislang blieben diese kritischen Rückfragen der Forschungsinstitute politisch weitgehend folgenlos. Die Friedensgutachten, wie auch andere Arbeiten der Friedens- und Konfliktforschung, werden heute von der Politik in Deutschland wahrgenommen. Aber ist damit eine wirksame Politikberatung installiert worden? Bei der Vorstellung des Friedensgutachtens ist es fast schon zum Ritual geworden, dass sich Regierung und Opposition die jeweils in ihr Konzept passenden Empfehlungen herauspicken und öffentlichkeitswirksam als Bestätigung ihrer Politik hochhalten. Als im Jahr 2000 die Bundesregierung die finanziellen Mittel zur Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung bereitstellte, geschah dies mit der ausdrücklichen und eindeutigen Begründung und Erwartung der notwendigen Verstärkung und Verstetigung der Politikberatung. In einer Presseerklärung des Bundesforschungsministeriums vom 13. Oktober 2000 wird die damalige Ministerin Bulmahn mit dem Satz zitiert: „Die Deutsche Stiftung Friedensforschung soll ein neues Instrument der Politikberatung sein und die Bundesregierung bei der Krisenprävention und Konfliktbeilegung unterstützen…Ich erwarte von der Friedensforschung Analysen und Konfliktlösungsstrategien für eine Politik der Friedensgestaltung“ (Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel 2001: 52f.). Wie kann eine konstruktive Politikberatung funktionieren? Politikberatung ist ein potenzielles „Minenfeld“, da sie geprägt ist von unerfüllbaren, manchmal falschen Erwartungen. Während die Forschung daran orientiert sein sollte, die richtigen Fragen zu stellen, wollen Politiker ihren Wählern Antworten geben. Es ist daher erforderlich, sich zwischen Wissenschaft und Politik über die gegenseitigen Erwartungen an Politikberatung zu verständigen oder sich zumindest darüber im Klaren zu sein, was die Forschung zu leisten im Stande ist und was die Politik umsetzen kann.

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Praxisferne Forschung – politische Patentrezepte?

Wenn sich Politiker und Wissenschaftler über die Möglichkeiten und den Nutzen der Politikberatung austauschen, tauchen über kurz oder lang zwei extreme Positionen auf: Da ist von der „Wissenschaft im Elfenbeinturm“ die Rede – und mit dieser Metapher soll ange-

Frieden und Politikberatung

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deutet werden, dass die angebotenen wissenschaftlichen Ergebnisse keine oder nur geringe Relevanz für die reale Welt haben und den Politikern für die zu treffenden Entscheidungen keine wirkliche Grundlage liefern. Die Forderung der Politiker lautet dann, wirklich praxisorientierte wissenschaftliche und verständliche Ergebnisse zu liefern. Das andere Extrem, oder Klischee, ist das Bild des Politikers, der fertige „Rezepte“ haben möchte – Vorschläge von Wissenschaftlern, die sofort und unmittelbar in der politischen Praxis umgesetzt werden können. In der Regel ist weder das Bild vom „Elfenbeinturm“, noch das Bild der fertigen „Patentrezepte“ korrekt, aber beide Positionen enthalten vielleicht doch auch ein Körnchen Wahrheit, da Politiker und Wissenschaftler unterschiedliche Ansprüche und auch Aufgaben haben. Oftmals besteht tatsächlich ein Graben zwischen „wissenschaftlich“ orientierter Politikberatung und „praktischer“ Anwendung. Eine erste Schlussfolgerung für die Arbeit der Friedens- und Konfliktforschung lautet daher: Wenn Politiker und Wissenschaftler von der angestrebten Politikberatung zu den Themen Kriege, Konflikte, Frieden, Sicherheit – also das, was herkömmlich in der Friedens- und Konfliktforschung bearbeitet wird – nicht enttäuscht werden wollen, sollten sie die gegenseitigen Erwartungen und Wahrnehmungen klar definieren.

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Erwartungen der Politik

Was sind die Erwartungen auf Seiten der Politiker? Sie wollen mit Informationen versorgt werden; sie möchten Konzepte und Optionen für mögliche Handlungsweisen erhalten, um auf dieser Basis „richtige“ Entscheidungen treffen zu können. Aber wird der Rat – sofern er bei Wissenschaftlern verfügbar ist – auch wirklich gewollt und angenommen? Einige Beispiele zur Illustration: Vor dem Genozid in Ruanda im Jahr 1994 haben Ethnologen, Länder- und Regionalexperten, Entwicklungshelfer und Konfliktforscher rechtzeitig vor der dramatischen und sich eskalierenden Konfliktsituation gewarnt. Es gab keinen Mangel an Informationen und Frühwarnindikatoren. Aber Ruanda war für die große Politik uninteressant, irrelevant – bis eben das Schlachten von Hunderttausenden Menschen in vollem Gange war. Hier wurden Information, Rat und Warnung ignoriert. Zweites Beispiel: der Krieg im Kosovo. Zu den im Kosovokonflikt erforderlichen Maßnahmen (generell zum Thema so genannter humanitärer Interventionen oder der Schutzverantwortung „responsibility to protect“) prallten und prallen die unterschiedlichen Auffassungen von Friedensforschern genau so unversöhnlich aufeinander wie die der Politiker. Auf welchen Rat hätten denn die Entscheidungsträger vor dem Kosovokrieg hören sollen, wenn sie denn überhaupt einen Rat hätten hören wollen? Auf die Befürworter einer strikten Einhaltung des Völkerrechts und damit der Ablehnung des Krieges oder auf die Friedensforscher, die glaubten, die Intervention sei aufgrund moralisch und ethisch gebotener Verpflichtung zwingend erforderlich? Vielleicht ist ja das Beispiel Krisenprävention – ein Gebiet auf dem derzeit ein Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft stattfindet – ein positives Beispiel. Eine zweite Schlussfolgerung lautet daher: Friedens- und Konfliktforscher haben längst nicht immer qualifizierten Rat zur Hand. Als Wissenschaftler sollten wir aufrichtig genug sein zuzugeben, dass sich nicht alle politischen Probleme nach wissenschaftlichen Kriterien bearbeiten lassen. Ebenso, dass Wissenschaft fehlerhaft sein kann. Dies sollte

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auch von den Politikern bedacht werden, die Politikberatung durch die Friedens- und Konfliktforschung erwarten.

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Erwartungen der Friedensforschung

Welche Ziele verbinden Friedensforscher mit Politikberatung und was erwarten sie von den Politikern? Sie wollen die politische Spitze mit Informationen versorgen. Sie wollen nicht nur beraten, sondern möchten auch, dass die Politiker ihrem Rat folgen. Sie wollen Politik beeinflussen – und dies auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Ein konkretes Beispiel illustriert, wie dies in der Praxis funktioniert. Ende 1999 hatte die Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien, die die sozialliberale Koalition 1982 verabschiedet hatte und mit der die Regierung Kohl 16 Jahre prima ihre expansive Rüstungsexportpolitik hatte betreiben können, überarbeitet. In der ersten Überarbeitung wurden nur Marginalien verändert. Als es an der grünen Basis Proteste gab und sich ein ernster Konflikt innerhalb der rotgrünen Koalition anbahnte, lud der damalige Außenminister Fischer ein gutes Dutzend Nichtregierungsorganisationen und Friedensforscher zu einem Gespräch ein und registrierte mit großer Aufmerksamkeit deren Argumente. Die dann neu erarbeiteten restriktiveren Rüstungsexportrichtlinien waren ein wirklicher Fortschritt. Bei einer Reise Fischers nach Südafrika drei Monate später erinnerten dann einige der damals Beteiligten an die Richtlinien und kritisierten die deutschen Rüstungsexporte nach Südafrika. Eine abwinkende Handbewegung des damaligen Außenministers war die einzige Reaktion. Um diese Rüstungsexporte werden noch heute in Südafrika Prozesse geführt, weil dort hochrangigen Politikern und Ministerialbeamten vorgeworfen wird, für Kickbackzahlungen die Hand aufgehalten zu haben. Deshalb ist eine dritte Schlussfolgerung zu ziehen: Politiker handeln oft nur, wenn der Druck groß genug ist. Ob man ihnen beibringen kann, nicht nur dann zuzuhören, wenn der Rat genehm ist, ist fraglich. Auch bei der Politikberatung im Rahmen der Friedens- und Konfliktforschung sind weiterhin Enttäuschungen programmiert, wenn nicht die gegenseitigen Erwartungen realistisch eingeschätzt werden.

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Strukturprobleme

Zwei strukturelle Probleme sollten erwähnt werden: Erstens, die Wissenschaft in Deutschland, auch die Friedens- und Konfliktforschung, ist stärker als in vielen anderen Ländern von öffentlicher Finanzierung abhängig. In ihrer Selbsteinschätzung räumen viele Friedensforscher als Reaktion hierauf der Zielvorgabe „Wissenschaftlichkeit“ stärkeres Gewicht ein, als etwa „Politiknähe“ oder „Medienpräsenz“. Durch wissenschaftlich fundiertes Arbeiten hofft man, nicht in politische Abhängigkeiten zu geraten. Hinzu kommt, dass die Wissenschaftler das politische System zu Recht in vielen Bereichen als träge, ineffektiv und ineffizient einschätzen, obwohl heute technische Rationalität und Machbarkeit groß geschrieben werden. Sie fürchten, ihre Ergebnisse könnten zwar als relevant eingestuft werden, jedoch im politischen Prozess nicht wirklich Eingang finden. Zweitens kann man eine deutliche Beratungs- und Planungsresistenz der politischen Eliten feststellen. Und je länger die Regierungszeit einer Partei oder Koalition andauert,

Frieden und Politikberatung

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desto stärker rücken die administrativen Reflexe der Politik in den Vordergrund. Um so schwieriger wird es, Beratung kompetent in den politischen Prozess einzubringen. Hinzu kommt, dass in der heutigen Mediengesellschaft ein deutlicher Bedeutungszuwachs von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu spüren ist, dem Beratungskapazitäten entweder zum Opfer fallen oder aber die für die jeweiligen politischen Ziele eingespannt werden können. Es geht also weniger um sachliche Beratung als vielmehr um die Verstärkung der eigenen politischen Positionen. In diesem Kontext ist an die Erkenntnis des großen Sozialwissenschaftlers Karl W. Deutsch zu erinnern, der die Erwartungen des Politikers an wissenschaftliche Politikberatung mit dem Verhältnis zwischen einem Laternenpfahl und einem Betrunkenen verglich: Der Politiker sucht, so Deutsch, keine Erleuchtung, sondern Halt und Unterstützung. Die vierte Schlussfolgerung lautet: „Wissenschaftlichkeit“ und „Politikberatung“ sind kein Gegensatz. Im Gegenteil, qualifizierte Politikberatung muss auf der Basis solider wissenschaftlicher Ergebnisse erfolgen. Will man das unproduktive Paar der „hilflosen Berater“ auf der einen und der ratlosen, oder „ratunwilligen Politiker“ auf der anderen Seite auflösen, um daraus eine produktive Zusammenarbeit zu entwickeln, dann muss man sowohl gegen die subjektiven Verhaltensweisen oder gar Vorurteile auf beiden Seiten als auch gegen die strukturellen Hindernisse angehen. Aber das ist leichter gesagt als getan.

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Gefahren

Auf zwei Gefahren sei hingewiesen: Erstens, was tun Politiker, wenn sie keine – in ihrem Sinne – ordentliche Beratung von Wissenschaftlern erhalten, sich gleichzeitig aber immer wieder bei ihren Wählern legitimieren müssen? Sie suchen sich die Leute, die ihnen diese Legitimation liefern. Das sind die Gutachter, seit einigen Jahren zunehmend auch die Unternehmensberater, die Consultingfirmen. Sie sind die neue Priesterkaste, die meist sehr viel genauer hinhört, was denn von ihnen erwartet wird und welche Ergebnisse gewünscht werden. Dafür werden sie dann auch besser bezahlt als die Wissenschaftler. Die zweite Gefahr: Effiziente und korrekte Politikberatung hat nichts mit Parteipolitik zu tun. In den USA konnte man im letzten Jahrzehnt bei den Konservativen deutlich erkennen, dass sich parteipolitische Berater nicht an Objektivität oder gar Wahrheitssuche orientieren. Vielmehr entsteht zumeist eine Kombination aus ideologischer Vernebelung und politischer Überzeugungsarbeit. Dies ist Lobbyismus, der oft entscheidend für Wahlen oder auch Gesetzesinitiativen ist, nicht aber solide Politikberatung. Die fünfte Schlussfolgerung lautet: Die Lieferung von Ergebnissen, die gerne gehört werden und erwünscht sind, mag zwar kurzfristig für Politiker und Wissenschaftler verführerisch und oft auch lukrativ sein. Die Friedens- und Konfliktforschung sollte sich jedoch hiervor hüten, selbst auf die Gefahr hin, dann gar nicht gehört zu werden. Beide Seiten, Politik und Wissenschaft, müssen erkennen, dass es auch einen Bedarf an langfristig wirksamer und nachhaltiger Politikberatung gibt.

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Wissenschaftliche Sprache

Die Komplexität heutiger politischer Probleme erfordert Expertenwissen. Doch ist scheinbare Komplexität zum Teil auch das Resultat einer mystifizierenden, technischen Sprache, die – häufig durchaus beabsichtigt – jene einschüchtert, die versuchen, sich mit den Experten auseinander zu setzen. Ohne Zugang zu politischen Expertisen (oder Gegenexpertisen) kann heute weder Politik gemacht werden, noch können Interessengruppen ohne diesen Zugang am politischen Prozess teilnehmen, geschweige denn auf effiziente Weise. Gegenwärtig hat die wachsende Bedeutung des Expertenwissens und der technischen Einrahmung politischer Fragen die Folge, dass die Bürgerbeteiligung, ein wesentlicher Aspekt der Demokratie, marginalisiert wird, weil sich die Experten in den Vordergrund schieben und sich nicht allgemein verständlich ausdrücken können oder wollen. Die sechste Schlussfolgerung lautet: Will Friedens- und Konfliktforschung dem eigenen Anspruch nach effizienter Politikberatung gerecht werden, muss sie zu der Entmystifizierung des technokratischen Expertenwissens einen Beitrag leisten und Ergebnisse publizieren, die nicht nur für die politische Klasse nachvollziehbar oder nutzbar sind, sondern auch von der Öffentlichkeit, insbesondere der Zivilgesellschaft verstehbar und damit verwertbar sind.

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Praxisbezug

Wem diese Aussagen zu abstrakt sind, der mag die folgenden konkreten Vorschläge – die sicherlich fast beliebig ergänzt und erweitert werden können – bedenken. Sie sollen andeuten, wie Politikberatung im Rahmen der Friedens- und Konfliktforschung produktiver organisiert werden kann. ƒ

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Politikberatung sollte kein gesonderter Schwerpunkt der Forschung sein; stattdessen sollten sich die Forscher eines jeden Forschungsprojektes fragen, welchen Stellenwert der Praxisbezug, die Politikrelevanz und die Anwendungsorientierung als integraler Bestandteil der Forschung haben. Bei großen amerikanischen Stiftungen wird für jeden Forschungsantrag, den man vorlegt, verlangt, eine Aussage zu „dissemination“ und „outreach“ zu machen. Das heißt, die Verbreitung der Ergebnisse ist integraler Teil der Arbeit, der auch honoriert wird (sowohl in der Anerkennung als auch in den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln). Die Forschungsförderung in Deutschland wäre gut beraten, Ähnliches von Antragstellern zu verlangen, damit der Transfer von der Forschung in die Praxis funktioniert. Man sollte nicht voraussetzen, dass sich die Wissenschaftler schon irgendwie oder automatisch um die Umsetzung der Ergebnisse kümmern. An die Art der Präsentation wissenschaftlicher Ergebnisse müssen hohe Ansprüche gestellt werden: also keine Produktion von Buchstabenwüsten für das Bücherregal. Gefordert sind ansprechende Präsentationen! Wissenschaftsjournalisten könnten vielleicht eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik bzw. Wissenschaft und Öffentlichkeit schlagen. Die Fehlwahrnehmungen und falschen Erwartungen hinsichtlich der Möglichkeiten von Politikberatung sind auf beiden Seiten, bei Politik wie Wissenschaft, zu groß, um

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annehmen zu können, dass sich diese Kluft schon irgendwie von selbst überbrücken lässt. Ein organisierter Dialog zwischen Wissenschaft und Politik kann dazu beitragen, die Wissenschaftler zu zwingen, ihre Ergebnisse adäquat darzustellen und die Politiker dazu bewegen, zuzuhören. Vielleicht hilft auch ein systematischerer Personalaustausch zwischen Politik und Wissenschaft, um den Graben zwischen Theorie und Praxis zu überwinden. Den Kolleginnen und Kollegen aus der Wissenschaft kann man empfehlen, sich auf das schwierige und manchmal frustrierende Unterfangen einzulassen, näher an die politischen Prozesse heranzugehen. Entweder lässt man sich auf Politik ein, unter nicht immer besonders produktiven Bedingungen, um kleine Schritte voran zu tun oder man muss sich grundsätzlich davon fernhalten und Wissenschaft im „Elfenbeinturm“ machen. Veranstaltungen und Tagungen, bei denen Wissenschaftler ihre Ergebnisse vorstellen und in einen Dialog mit politischen Repräsentanten treten, haben sich als Dialogforum bewährt. Schließlich ist zu empfehlen, in der Friedens- und Konfliktforschung nicht nur zu forschen und zu lehren, sondern praktische, anwendungsorientierte Projekte auszuführen, wie dies teilweise bereits geschieht. Auch Friedens- und Konfliktforschung muss sich heute in der weitgehend kommerzialisierten Forschung am „Markt“ bewähren.

Die Forschung, die den hohen Anspruch erhebt, auf einem so komplexen Gebiet wie Konflikte, Kriege, Sicherheit und Frieden Erklärungen oder gar Lösungen anzubieten und Politiker entsprechend zu beraten, bewegt sich – um es nochmals militärisch auszudrücken – auf einem Minenfeld. Mit viel Geschick kann das Feld entmint werden; andernfalls kann auch eine Mine in die Luft gehen – mit entsprechend negativen Folgen für die Beteiligten. Bevor man sich als Wissenschaftler jedoch darauf einlässt, den Politikern nach dem Munde zu reden, nur um tatsächlich auch gehört zu werden, sollte man sich auf eine Wissenschaft mit soliden Methoden beschränken, die richtigen und kritischen Fragen stellen und darauf zählen, dass Rationalität auch im politischen Alltag nicht permanent ungehört bleibt und ignoriert werden kann.

Literatur Bonn International Center for Conversion (BICC)/Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)/ Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (ISFH)/ Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST)/Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) (Hrsg.) (2008): Friedensgutachten 2008. Münster: LIT Verlag. Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel (2001): Deutsche Stiftung Friedensforschung nimmt ihre Arbeit auf. In: Ders. (2001): Friedens-Memorandum 2001, S. 52-53. http://www.uni-kassel. de/fb5/frieden/science/dsf.html (Zugriff: 25.05.2010). Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)/Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST)/Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (ISFH) (Hrsg.) (1987): Friedensgutachten 1987. Frankfurt am Main: HSFK.

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Weiterführende Literatur Brown, M. B./Lentsch, J. (Hrsg.) (2005): Politikberatung und Parlament. Opladen: Verlag Barbara Budrich. Deutsch, K. W. (1969): Politische Kybernetik, Modelle und Perspektiven. Rombach: Freiburg. Habermas, J. (1999): Bestialität und Humanität – Ein Krieg an der Grenze zwischen Recht und Moral. In: Die Zeit, 18/1999. Hustedt, T./Veit, S./Fleischer, J. (2010). Wissen ist Macht? Wissenschaftliche Politikberatung der Bundesregierung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 19/2010, S. 15-21. Lentsch, Justus/Weingart, P. (Hrsg.) (2009): Scientific Advice to Policy Making – International Comparison. Opladen: Budrich-Verlag. Zeitschrift für Politikberatung (ZPB), erscheint vierteljährlich beim VS-Verlag.

Weiterführende Internetquellen Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (2010). Abgeschlossenes Forschungsprojekt: Wissenschaftliche Politikberatung in der Demokratie: http://www.bbaw.de/forschung/politik beratung/projektdarstellung Friedensgutachten: http://www.friedensgutachten.de Bundesregierung (2000): Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. 19. Januar 2000. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/ Aussenpolitik/Weltwirtschaft/Downloads/PolGrdsaetzeExpKontrolle.pdf Deutsche Stiftung Friedensforschung: http://www.bundesstiftung-friedensforschung.de Sicherheit und Frieden (S+F), Fachzeitschrift für Friedensforschung und Sicherheitspolitik: http://www.security-and-peace.de

Frieden und Religion

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Frieden und Religion Markus Weingardt

→ Krieg und Frieden, Friedensforschung, Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Friedensdienste, Friedenskonsolidierung, Gerechter Friede, Friedenserziehung, Frieden und Kirchen, Frieden und Nationalismus

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Einleitung

Die „Rückkehr“ oder „Renaissance der Religionen“ ist zum Schlagwort geworden. Ob es sich dabei nun um eine tatsächliche Rückkehr in die politische Arena oder vielmehr um ein Wiedererwachen der öffentlichen und medialen Wahrnehmung von Religion handelt: Religion ist heute (wieder) als ein relevanter Faktor internationaler Politik präsent! Öffentlich wahrgenommen in abendländisch-westlicher Perspektive werden jedoch vor allem negative Ausdrucksformen von Religiosität: die Errichtung eines totalitären „Gottesstaats“ durch die iranische Revolution unter Ayatollah Khomeini, die auch religiös inspirierten Kriege zwischen römisch-katholischen Kroaten, orthodoxen Serben und muslimischen Bosniaken im zerfallenen Jugoslawien, die Gewaltherrschaft der Taliban in Afghanistan, die Anschläge auf das Pentagon und das World Trade Center im September 2001 durch Anhänger des radikal-islamistischen Al-Qaida-Netzwerks und seither zahlreiche religiös begründete Terroranschläge in aller Welt, aktuelle religiös aufgeladene Konflikte in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten oder in Südostasien u.a.m.. Mithin erscheint es weder zufällig noch verwunderlich, dass sich die mediale und wissenschaftliche Aufmerksamkeit auf das Gewalthandeln religiöser Akteure konzentriert und Religionen dadurch überwiegend in dem Ruf stehen, politisch gefährlich, destruktiv und konfliktverschärfend zu sein. Doch indem „Religion als besonders effektiv für die Legitimation von Gewalt wahrgenommen wird“ (Grieser 2005: 182), drängt sich zugleich die Frage nach der Bedeutung und Effektivität von Religion hinsichtlich der Delegitimation und Vermeidung von Gewalt auf. Dieser Frage weichen Medien und Wissenschaft jedoch weitgehend aus, ignorieren oder marginalisieren sie. Wenn Religion aber auch konstruktiven Einfluss auf (nicht nur gewaltförmige) politische Konflikte nehmen kann, dann muss daran gelegen sein, dieses Potenzial weiterzuentwickeln und effektiver in Friedensprozesse einzubringen. Hier ist zwischen negativem und positivem Frieden zu unterscheiden. Negativer Frieden meint die Abwesenheit von direkter physischer Gewalt. Positiver Frieden umfasst darüber hinaus die Abwesenheit struktureller Gewalt, beschreibt also einen Zustand, der jedem Menschen den Genuss von grundlegenden Freiheiten, unveräußerlichen Rechten und persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten erlaubt. Konstruktive Konfliktbearbeitung beschreibt gewaltlose Methoden der Konfliktlösung, die solche Elemente positiven Friedens bereits während der Bearbeitungsprozesse berücksichtigen.

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_41, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Markus Weingardt

Unter religiösen bzw. religionsbasierten Akteuren werden im folgenden Text neben anerkannten Religionsgemeinschaften und (inter-)religiösen Institutionen aus den Weltreligionen bzw. deren Vertretern auch Institutionen, Initiativen, Bewegungen oder Einzelpersonen verstanden, deren Friedensarbeit ausdrücklich und umfassend auf religiösen Grundlagen basiert (d.h. auf Schriften, Überlieferungen, Lehren und Traditionen anerkannter Weltreligionen) und notwendig aus den jeweiligen Glaubensüberzeugungen resultiert, ohne dass sie durch institutionelle, personelle, materielle oder finanzielle Abhängigkeit an eine weitere religiöse Institutionen gebunden wären.1

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Religion in der Friedens- und Konfliktforschung

Dass Religionen zu Unfrieden und Ungerechtigkeit in der Welt beitragen können, ist kein neues Phänomen. Schon die Jahrtausende alten heiligen Schriften und Überlieferungen aller großen Religionen berichten von Gewalt „im Auftrag Gottes“, von Unterdrückung und Ausbeutung im Namen der Religion. Über alle Jahrhunderte und bis heute ist zu beobachten, wie religiöse Überzeugungen Herrschafts- und Gesellschaftssysteme prägen und wie sie politische Entscheidungen beeinflussen – auch und gerade jene über Krieg und Frieden, über Gleichberechtigung oder Diskriminierung, über Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit. Für politische Extremisten eignet sich „Religion“ noch besser als säkulare Ideologie, um Anhänger zu mobilisieren, deren Opferbereitschaft zu steigern und ihre Ziele „im Namen Gottes“ rascher oder effektiver zu erreichen. Religiöse Eiferer können sich umgekehrt der Politik bedienen, um im Namen der Freiheit, der nationalen Sicherheit, Wohlfahrt oder Ehre ihre religiösen Vorstellungen zu verbreiten und konkurrierende Religionsgemeinschaften zu schwächen, sie gar zu vernichten. Trotz dieses keineswegs neuen Befundes, haben Religionen in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung im Allgemeinen und in der Friedens- und Konfliktforschung im Besonderen, lange Zeit kaum eine Rolle gespielt. Vor allem Samuel Huntingtons These vom „Kampf der Kulturen“ (Huntington 1993) verhalf dem Faktor „Religion“ diesbezüglich zu neuer Aufmerksamkeit. Obschon die These alsbald „von der Wissenschaft gewogen und für zu leicht befunden“ (Hasenclever 2003: 289) wurde, trug sie dazu bei, dass Religion seither auch in der Wissenschaft stärker zur Kenntnis genommen wird. Trotz aller Kritik übernahm die Konfliktforschung allerdings Huntingtons Verengung auf das Konfliktpotenzial von Religionen; eine konstruktive politische Einflussnahme religiöser Akteure wurde kaum thematisiert, geschweige denn theoretisch verortet. Volker Rittberger und Andreas Hasenclever (2000) näherten sich dem Problem, indem sie mit Blick auf die Rolle von Religionen drei Hauptströmungen in den Theorien von den Internationalen Beziehungen unterschieden: Bei den so genannten Primordialisten (z.B. Huntington 1996, Kepel 1991, Tibi 1995) kommt Religion als zentralem Element von Kultur eine genuin konfliktstiftende oder zumindest konfliktverschärfende Rolle zu. Instrumentalisten (z.B. Senghaas 1998, Fuller 1

„Religiös“ und „religionsbasiert“ werden in diesem Text synonym verwendet. Im Gegensatz zum weniger differenzierten, aber allgemein verständlichen Begriff „religiös“ versucht der Begriff „religionsbasiert“ auszudrücken, dass die untersuchten Akteure weder einem individuell-willkürlich konstruierten Glauben jenseits der Weltreligionen anhängen (im Englischen wird zumeist der unscharfe Begriff des „faith-based actor“ gebraucht) noch in einem unverbindlichen Sinn „religiös“ sind (etwa im Sinne bloßer Kirchenmitgliedschaft); vielmehr meint „religionsbasiert“, dass die Religiosität tatsächlich Basis und Motor der Friedensarbeit ist.

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1995, Meyer 1997) hingegen sehen Religion nicht als Konfliktursache, betonen aber die Gefahr, die durch eine radikalisierende Instrumentalisierung von Religion ausgehen kann. Konstruktivisten schließlich (z.B. Hopf 1998, Tishkov 1997, Snider 1996) bemühen sich um eine Mittlerposition: Die Gefahr von Religionen liegt demnach zwar nicht in der Verursachung von Konflikten, aber sie sind auch nicht lediglich Opfer einer politischen Instrumentalisierung. Vielmehr betrachten sie Religion als „intersubjektive Struktur“ (Rittberger/Hasenclever 2000: 39), die sowohl die Wahrnehmung als auch die Handlungen der Gläubigen prägt. Daraus folgt jedoch, dass religiöse Überzeugungen prinzipiell sowohl konfliktverschärfend als auch konfliktentschärfend wirken können, also ambivalent sind (vgl. Appleby 2000). Eingehendere Forschungen über die konstruktiven Aspekte dieser Ambivalenz, und insofern über die Integration von Religion als Friedensfaktor in die Theoriegebäude der Lehre von den Internationalen Beziehungen, stehen indes weiterhin aus.

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Konfliktpotenziale von Religionen

In der Friedensforschung ist weithin anerkannt, dass Religion zwar nicht oder nur äußerst selten die Ursache von Konflikten darstellt, aber durchaus Konflikte verschärfen kann. Wenn etwa ursprünglich säkulare Interessenskonflikte (um Land, um Machtpositionen, um Ressourcen etc.) durch religiöse Aufladung zu Wertekonflikten transformiert werden, geht es um nichts weniger als einen Kampf von „Gut gegen Böse“. Das eigene Anliegen wird dann religiös überhöht, der Führer zum Heilsbringer und der Kämpfer zum Märtyrer verklärt. Zugleich wird der Gegner religiös „verteufelt“, ja zum Bösen schlechthin erklärt. In einem solchen Kampf sind dann alle Mittel „geheiligt“, auch Folter, Vergewaltigung oder Massenmord. Der Gegner wird „entmenschlicht“ und damit auch aller Menschenrechte beraubt. In religiös hoch aufgeladenen Konflikten gelten Verständigungs- und Kompromissbereitschaft nicht nur als Verrat an der Gruppe, sondern auch als Sünde, als Vergehen gegen Gott bzw. das Heilige. Dadurch eignet sich die religiöse Begründung und „Aufladung“ von Konflikten noch besser als säkulare (extremistische) Ideologie, um Menschen zu binden und zu mobilisieren. Kommt das Heilige ins Spiel, so geht es nicht mehr nur um eine bessere Welt, sondern um das Gute an sich, um die Vernichtung des Bösen und das eigene (ewige) Seelenheil. So instrumentalisiert und indoktriniert, sind Anhänger von Konfliktparteien zu den höchsten Opfern bereit, zu maximalem Einsatz von Zeit, Geld und Kraft, bis hin zum Selbstmordattentat (vgl. Rittberger/Hasenclever 2000: 41ff.). Diesen Effekt machen sich – nicht erst in neuerer Zeit – extremistische Strömungen in allen Religionen zu eigen. „Gotteskrieger“ oder „Heiliger Krieg“ sind keineswegs nur Phänomene islamistischer Gruppen. Auch im Christentum (Kreuzzüge, Lehre vom „Gerechten Krieg“), Judentum (nationalreligiöse Siedlergruppen), Hinduismus (Hindunationalisten in Indien) und selbst im als friedfertig geltenden Buddhismus gibt es Gruppierungen (z.B. in Sri Lanka), die „Gewalt als Gottesdienst“ (Kippenberg 2008) begreifen und praktizieren. Die Konfliktbeilegung durch Aushandlungsprozesse ist in solchen Fällen erheblich erschwert. Grundsätzlich stehen dann zwei Alternativen zur Wahl: a) Durch militärische Intervention werden die kämpfenden Parteien zuerst „getrennt“, die Auseinandersetzungen eingehegt und dann Lösungen auf dem Verhandlungsweg gesucht; b) Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen werden parallel zu den Kämpfen geführt. Naturgemäß steht nur

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Letzteres auch friedensorientierten religiösen Akteuren offen. In der Geschichte konnten diese allerdings zahlreiche signifikante Erfolge hierbei verzeichnen.

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Friedenspotenziale von Religionen

Friedensaktivitäten religiöser Akteure in überkommunalen Konflikten erfolgen in allen Phasen („Reifegraden“) eines Konfliktes, umfassen also Gewaltprävention bzw. Eskalationsvermeidung, Deeskalation bereits gewaltförmiger Konflikte sowie Stabilisation in postconflict-Regionen. Das Engagement beschränkt sich nicht auf Konfliktbearbeitung im engeren Sinne, sondern berührt oftmals auch unmittelbar zusammenhängende Aspekte der sozioökonomischen Verhältnisse und des Rechts (Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung). Zahlreiche Fallstudien zu religiöser Friedensarbeit zeigen dabei deren enorme Vielfalt hinsichtlich der Konflikte, Akteure und Vorgehensweisen (vgl. die dokumentierten 40 Fallstudien bei Weingardt 2010). Kultureller, religiöser und politischer Kontext, Art, Gegenstand, Reichweite, Parteien und (gewaltförmige) Austragungsstrategien der untersuchten Konflikte variieren ebenso wie ihre Intensität, Dauer und Entwicklung. Die religionsbasierten Akteure der Konfliktbearbeitung gehören unterschiedlichen Religionen und Konfessionen an, treten als Einzelpersonen oder (interreligiöse) Institutionen auf, als charismatische Führergestalten oder „namenlose“ Aktivisten, praktizieren verschiedene Formen von Religiosität bzw. Spiritualität, und sind auch hinsichtlich institutioneller Verfasstheit, Bekanntheit, politischem Einfluss bzw. Profil und Verhältnis zum Konflikt ausgesprochen divergent. Dasselbe gilt für Vorgehensweise, Aktionsebene, Art und Methode sowie Maßnahmen und Wirkungsweise der Konfliktbearbeitung, insbesondere für die Bedeutung religiöser Elemente und den Eskalations- oder Konfliktreifegrad zum Zeitpunkt der Intervention. Diese Unterschiedlichkeit der Konflikt-, Akteurs- und Interventionsmerkmale macht es schwierig, übergreifende Kategorien zu definieren. Für die friedenspolitische Bedeutung von Religionen – gegenüber säkularen, auch politischen, Friedenskräften – ist hierbei vor allem die Art der Akteure und deren Vorgehensweise interessant.

4.1 Merkmale religiöser Akteure Religiöse Akteure sind in der Regel weder willens noch in der Lage, in Friedensprozessen politischen oder ökonomischen Druck auszuüben oder nennenswerte materielle Anreize in Aussicht zu stellen. Der Erfolg ihrer Intervention beruht vielmehr auf ihrer Überzeugungskraft und -fähigkeit. Diese wiederum hängt davon ab, ob ein religiöser Akteur glaubhaft machen kann, dass er als Vermittler geeignet ist, also über die notwendigen Kompetenzen verfügt, und ob er etwa als Drittpartei akzeptiert wird, d.h. die hierfür notwendige Reputation genießt. Bei aller Verschiedenheit weisen religiöse Friedensakteure einige gemeinsame Charakteristika auf. Diese sind für den Erfolg der Friedensbemühungen von entscheidender Bedeutung, da sie die Eignung und Akzeptanz der religionsbasierten Akteure als konstruktive Konfliktbearbeiter begründen.

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Fachkompetenz: Eine Mindestkompetenz in konstruktiver Konfliktbearbeitung und sehr gute Kenntnisse des Konflikts und seines Kontextes sind unabdingbar. Diesbezügliche Defizite können aber teilweise durch Erfahrung oder ein entsprechend behutsames Vorgehen kompensiert werden. Religionsbasierte Akteure gewinnen ihre konfliktspezifischen Kenntnisse zumeist dadurch, dass sie entweder aus der Konfliktregion stammen oder dort durch langjährige Arbeit präsent sind. Dadurch verfügen sie in der Regel auch über nützliche Kontakte, Ressourcen und Informations- bzw. Kommunikationsstrukturen. Glaubwürdigkeit: Konstruktiv intervenierende Akteure werden von den Konfliktparteien dann als Vermittler oder Schlichter akzeptiert, wenn sie als fair und gerecht gelten, wenn sie im Ruf eines verlässlichen und ehrlichen „Maklers“ stehen. Dieser Ruf entsteht durch entsprechende Erfahrungen und Erfolge der religionsbasierten Akteure oder durch die Glaubwürdigkeit ihres Auftretens, also etwa durch die Übereinstimmung von Reden und Handeln, durch uneigennütziges und unparteiliches Engagement oder durch die Verkörperung jener Werte, die im Rahmen der Deeskalationsbemühungen von den Konfliktparteien gefordert werden (Gewaltlosigkeit, Versöhnung, Toleranz u.a.m.). Insbesondere basiert die Glaubwürdigkeit von Akteuren auf verlässlicher Diskretion (auch im Falle des Scheiterns von Verhandlungen) und inhaltlicher wie institutioneller Unabhängigkeit.2 Religionsbasierte Institutionen und Personen sind häufig Bindeglieder zwischen politischer Ebene und Gesellschaft oder zwischen verfeindeten Staaten, zumal wenn deren Bevölkerungen mehrheitlich derselben Religion angehören. Deswegen werden sie von den Konfliktparteien oftmals als nicht-parteiisch akzeptiert. Nähe des Akteurs zum Konflikt: Nähe sei hier verstanden als eine Form glaubhafter persönlicher Verbundenheit mit dem Konflikt und den von ihm betroffenen Menschen. Dieser Aspekt geht über die Kenntnis des Konflikts und der Situation der Bevölkerung hinaus. Es geht um das Empfinden innerer Anteilnahme und eine Form emotionaler Konfliktkompetenz. Präsenz und humanitäres Engagement in der Konfliktregion sind hier wichtig, aber nicht zwingend. Die Nähe zu den Menschen kann auch in einer eher spirituell-emotionalen als in einer realen Verbundenheit bestehen, wie sie Religionsführer häufig qua Amt genießen (etwa der Papst als „Heiliger Vater“).

Die hier genannten Merkmale müssen zwar im Prinzip von religiösen und säkularen Akteuren der konstruktiven Konfliktbearbeitung gleichermaßen erfüllt werden. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden liegt jedoch darin, dass religiöse Akteure gegenüber nichtreligiösen Akteuren oft einen Vertrauensvorschuss genießen. Dies mag verwundern, wo doch vielfach im Namen von Religion Konflikte und Gewalt geschürt werden. Dennoch trägt der religiöse Charakter von Friedensakteuren maßgeblich dazu bei, dass die Konfliktbeteiligten größeres Vertrauen in deren ethische, fachliche und konfliktspezifische Eignung fassen. Die Gründe dafür sind ebenso inhaltlicher wie formaler Natur:

2

Unabhängigkeit ist nicht gleichzusetzen mit Neutralität. Letztere kann etwa in Fällen des gewaltlosen Widerstandes gegen repressive Regime nur bedingt eingefordert werden, mitunter sind Religionsgemeinschaften dezidierte Konfliktparteien. Doch auch parteiliche religiöse Akteure dürfen nicht zu bloßen Instrumenten der Politik werden, sondern müssen eine kritische Unabhängigkeit glaubhaft bewahren, wenn sie sich die Option einer Vermittlerfunktion offen halten wollen.

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Markus Weingardt Die Berufung auf religiöse Quellen und Traditionen gilt zum Einen in allen Religionen und Kulturen – trotz einzelner gegenteiliger Beispiele – als nachvollziehbare Begründung des Einsatzes für Frieden und Gewaltlosigkeit; dies gilt auch, wenn Konfliktparteien und intervenierende Akteure unterschiedlichen Religionen angehören. Die Motive säkularer Akteure hingegen sind den Konfliktparteien oftmals nicht klar bzw. nicht nachvollziehbar und dies löst mitunter Skepsis, Misstrauen und Vorsicht aus. Religiöse Akteure unterstreichen zum Anderen ihr umfassendes, insbesondere emotionales Konfliktverständnis, indem sie nicht nur „harte Fakten“, sondern auch tiefer liegende Konfliktdimensionen wie Moral und Verantwortung, Schuld und Vergebung, Verletztheit und Versöhnung, gegebenenfalls interethnische und interreligiöse Ressentiments zur Sprache bringen. In diesen Themen wird religiösen Akteuren häufig ein Kompetenzvorsprung gegenüber säkularen Akteuren zugesprochen bzw. vorab unterstellt. Des Weiteren gelten religiöse Akteure oft als (hinreichend) unabhängig und gerecht, zudem werden bei ihnen seltener eigennützige materielle oder machtpolitische Interessen vermutet. Säkulare Akteure sind hier sehr viel größerem Misstrauen ausgesetzt, zumal wenn sie aus dem Ausland kommen oder von dort finanziert werden und darum Zweifel an ihren wahren Motiven bestehen. Schließlich werden religiöse Akteure als weniger bedrohlich angesehen, da sie meist weder politischen oder ökonomischen Druck ausüben noch – im Falle eines Scheiterns von Verhandlungen – entsprechende Sanktionen verhängen können. Das politische Risiko von Konfliktparteien erscheint darum vergleichsweise gering, wenn sie sich auf religiöse Vermittler einlassen.

Religion bzw. Religiosität genießt also in aller Regel (zumindest auch) ein positives Ansehen, und zwar über religiöse, konfessionelle oder kulturelle Grenzen hinweg. Äußerlich erkennbar ist dies beispielsweise an dem besonderen Respekt, der religiösen Würdenträgern oder heiligen Stätten entgegengebracht wird; sie anzugreifen gilt zumeist als Tabu und stößt auch bei Konfliktparteien anderer Religionszugehörigkeit in der Regel auf Ablehnung.3 So wie Religion bzw. Geistliche in besonderer Weise respektiert werden, so werden auch Friedensakteure, die sich glaubhaft auf ihre religiöse Überzeugung berufen, in besonderer Weise geachtet: Sie erfahren einen „Vorab-Respekt“ und Vertrauensbonus, aufgrund dessen sie als konstruktiv intervenierende Drittpartei akzeptiert werden, wo säkulare Akteure scheitern oder zurückgewiesen werden. Natürlich müssen sich auch die religiösen Akteure des Vertrauens im Verlauf der Friedensprozesse würdig erweisen, doch haben sie es wesentlich leichter, die Aufmerksamkeit und ein Mindestvertrauen von Konfliktparteien zu gewinnen; die Hürden sind niedriger, Skepsis und Vorbehalte auf Seiten der Konfliktbeteiligten geringer. Religionsbasiertheit qualifiziert also nicht per se für eine kompetente und erfolgreiche konstruktive Konfliktbearbeitung, kann aber der entscheidende „Türöffner“ für Verhandlungen sein, bei den Führern von Konfliktparteien ebenso wie in der betroffenen Bevölkerung. Eine von Vertrauen und Diskretion geprägte Verhandlungsatmosphäre bietet außer3

Hier wird nicht übersehen, dass in manchen Konflikten gerade die Religions- oder Konfessionszugehörigkeit des Konfliktgegners als Gewaltlegitimation dient, selbst wenn es dabei im Kern um politisch motivierte Machtkämpfe geht. Allerdings sind solche Konflikte bei genauer Betrachtung noch immer die Ausnahme und keineswegs der Regelfall. Zudem ist auch in diesen Auseinandersetzungen häufig zu beobachten, dass Angriffe auf Gotteshäuser und Geistliche eine „rote Linie“ darstellen, die nur selten überschritten wird.

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dem einen geschützten Raum, in dem auch unkonventionelle Lösungsoptionen diskutiert werden können. So eröffnen sich mithilfe religiöser Akteure mitunter Handlungsspielräume, die andernfalls unter politischem und öffentlichem Druck verschlossen blieben. Daher sind Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung und Vertreter der Konfliktparteien, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und betroffene Drittstaaten gut beraten, bei ihren Friedensbemühungen mehr als bisher nach geeigneten religiösen Kräften Ausschau zu halten und sie aktiv einzubeziehen.

4.2 Interventionsarten Wie die Akteure, so sind auch die Interventionsarten, -methoden und -instrumente religiöser Friedensarbeit sehr vielfältig. Welche Vorgehensweise angebracht oder erfolgversprechend ist, hängt wesentlich von den jeweiligen Konflikt- und Akteurskontexten ab. Darum ist weder eine allgemeingültige Typologisierung der effektivsten Instrumente noch des Zusammenhangs von Konflikt, Akteur und Methode möglich. Gleichwohl lassen sich drei unterscheidbare Vorgehensweisen religionsbasierter Akteure identifizieren. 4.2.1 Religiös-theologische Stellungnahmen Religionsvertreter genießen vielfach den Ruf moralischer Autorität, auch über die Grenzen der eigenen Religionsgemeinschaft hinaus. Als solche beruht ihre Macht dabei nicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt, sondern auf ihrer Glaubwürdigkeit und Überzeugungsfähigkeit. Die „Kraft des Wortes“ dient religionsbasierten Akteuren in besonderer Weise als Instrument, innerreligiöse, gesellschaftliche und politische Diskussionen und Entscheidungen zu beeinflussen: durch die Auslegung religiöser Schriften, durch (Neu-) Interpretation religiös-kultureller Traditionen sowie durch mündliche oder schriftliche Erklärungen – sei es Kraft Amtes oder als unabhängige Initiative. Solche Stellungnahmen können aktuelle Probleme oder prinzipielle Fragestellungen behandeln, an eine konfliktspezifische Zielgruppe gerichtet oder von allgemeinem Charakter sein. Abhängig von Thema, Autor, Adressat, Inhalt, medialer Rezeption u.a.m. können solche Verlautbarungen ebenso von langfristig-mittelbarer wie spontan-unmittelbarer Bedeutung für politische Willensbildungsprozesse und gesellschaftliches Zusammenleben sein. Naturgemäß sind grundsätzliche Erklärungen friedenstheologischen oder friedensethischen Inhalts kaum auf akute Einzelkonflikte bezogen. Vielmehr sollen sie primär intrareligiöse Diskussionsprozesse anregen und beeinflussen. Dies trifft z.B. für den „Konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ oder die „Dekade zur Überwindung von Gewalt 2001-2010“ des Weltrates der Kirchen (WCC) zu, ähnlich für die Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ (Gütersloh 2007) oder die Erklärung der katholische Deutschen Bischofskonferenz zum „Gerechten Frieden“ (Bonn 2000). Solche friedensorientierten Stellungnahmen werden in den Medien jedoch kaum aufgegriffen – ganz im Gegensatz zu konfliktträchtigen, gelegentlich scharf polarisierenden Äußerungen religiöser Akteure. So erregte die umstrittene „Regensburger Rede“ (12. September 2006) von Papst Benedikt XVI., in der er einen spätmittelalterlich-byzantinischen Kaiser mit despektierlichen Äußerungen über den Islam zitierte, große Aufmerksamkeit und Empörung nicht nur

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auf islamischer Seite. Kaum wahrgenommen wurden hingegen die sehr differenzierten und dialogbereiten Reaktionen einflussreicher muslimischer Geistlicher aus aller Welt, so etwa ein offener Brief von knapp 40 Gelehrten und Großmuftis vom 12. Oktober 20064, oder der ein Jahr später veröffentlichte „Brief der 138“, dessen hochrangige Unterzeichner – historisch höchst außergewöhnlich – eine Mehrheit der verschiedenen muslimischen Strömungen und Staaten repräsentieren. In diesem an christliche Religionsführer gerichteten „gemeinsamen Wort zwischen Uns und Euch“ (so der Untertitel) wird unter Bezug auf Koran und Bibel zum intensiven Dialog über die Gemeinsamkeiten zwischen den Religionen aufgerufen (vgl. Ababakar 2007). In ähnlicher Weise war bereits die Istanbuler „TopkapiErklärung“ vom 2. Juli 2006 in der Weltöffentlichkeit nahezu ignoriert worden, in der sich die überwiegende Mehrheit der führenden europäischen Muslime in aller Klarheit und theologisch begründet von jeglicher Gewalt im Namen des Islam distanzierte, diese vielmehr als Missbrauch und Verdrehung der Lehre des Islam verurteilte (vgl. Ceriç 2006). Im Gegensatz zu solchen sehr grundsätzlichen Stellungnahmen, beziehen sich Deklarationen auf regionaler oder nationaler Ebene meist auf akute Gewaltkonflikte. Dies gilt insbesondere für interreligiöse Initiativen der Konfliktbearbeitung, denen seit einigen Jahren zunehmende friedenspolitische Bedeutung zukommt. Die weltweit größte interreligiöse Friedensorganisation ist die World Conference of Religions for Peace (WCRP), deren Hauptanliegen die Unterstützung selbständiger nationaler Interreligious Councils ist. In „Statements of Shared Moral Commitment“ bekennen sich die Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften zu gemeinsamen Werten wie Toleranz und Gewaltlosigkeit, dabei stets auf die Konflikte vor Ort bezogen und explizit religiös begründet. Allein der Umstand, dass sich hochrangige Geistliche verschiedener, vielleicht einst verfeindeter Religionsgemeinschaften auf eine gemeinsame theologische Erklärung verständigen, hat eine große Symbolkraft. In religiös aufgeladenen Konflikten wie in Sri Lanka, Liberia oder im ehemaligen Jugoslawien wurde den Menschen damit aufgezeigt, dass auch mit Andersgläubigen durchaus Verständigung möglich und sogar von der religiösen Führung gewünscht ist. In anderen Konflikten, etwa in religiös oder konfessionell gemischten Gesellschaften wie Sierra Leone oder Albanien, konnte mit interreligiösen Initiativen einer religiösen Aufladung vorgebeugt werden. Zudem machen sich Religionsgemeinschaften durch interreligiöse Zusammenarbeit bewusst zu „Anwälten der Andersgläubigen“ (Rittberger 2001: 49), was vor allem bei ethnischen oder religiösen Minderheiten vertrauensbildend wirken kann. Den nationalen interreligiösen „Statements“ entspricht auf globaler Ebene z.B. die am 4. September 1993 vom 2. Parlament der Weltreligionen in Chicago verabschiedete „Declaration Toward a Global Ethic“ (vgl. Parliament of the World’s Religions 1993). In dieser Erklärung bekennen sich rund 6.500 Delegierte verschiedenster Religionsgemeinschaften zu einem „Grundkonsens bezüglich bestehender verbindender Werte, unverrückbarer Maßstäbe und persönlicher Grundhaltungen“ (Küng 2002: 22). Dieser interreligiöse Grundkonsens beruht vor allem auf den vier Säulen Gewaltlosigkeit und Lebensschutz, Gerechtigkeit und Solidarität, Toleranz und Wahrhaftigkeit, Gleichberechtigung zwischen Staaten sowie zwischen Mann und Frau. Auf diesem religionsübergreifenden ethischen Fundament eröffnet sich eine „realpolitische Perspektive für einen interreligiösen Dialog“ jenseits religiöser „Verwestlichungsbemühungen“ (Röhrich 2004: 270). Anliegen dieses Dialogs ist es, „von dem derzeitigen Wertekonflikt zu einem Wertekonsens zu gelangen – einem Wertekonsens 4

Brief im Wortlaut z.B.: http://islam.de/files/misc/ulema_papst_10_06.pdf.

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für eine friedliche Koexistenz der Weltreligionen“ (Röhrich 2004: 270) als notwendiger, aber natürlich nicht hinreichender Voraussetzung für ein dauerhaft friedliches Zusammenleben von Ethnien und Nationen.5 Einen Sonderfall religiöser Stellungnahmen stellen die islamischen Fatwas dar. Während in der westlichen Welt das Prinzip der Religionsneutralität des Staates6 gilt, sind die östlichen christlich-orthodoxen Konfessionen stets nationale Kirchen, und „sowohl der Islam (`Scharia´) als auch das orthodoxe Judentum halten das Recht für einen Teil der Religion“ (Höffe 2003: 155). In streng islamischen Gesellschaften basiert die Rechtsprechung noch heute weitgehend auf der Auslegung religiöser Schriften und Überlieferungen. Muslimische „Schriftgelehrte“ sind zugleich „Rechtsgelehrte“, und ihr Wort ist auch in weltlichen Auseinandersetzungen maßgebend. Bei einer Fatwa handelt es sich allerdings um ein religiös fundiertes Rechtsgutachten zu unterschiedlichsten religiösen und weltlichen Fragen – und entgegen landläufiger Meinung keineswegs per se um „Gewaltaufrufe“ (wie etwa im Fall der Fatwa von Ayatollah Khomeini gegen den Schriftsteller Salman Rushdie). Im Gegenteil: Im Frühjahr 2004, als die Gewalt im Irak gegenüber den Besatzungsarmeen, aber auch zwischen Sunniten und Schiiten und sogar innerhalb der Konfessionen, zu eskalieren drohte, sprach der schiitische Großayatollah Ali Al-Sistani eine Fatwa gegen jegliche Gewaltanwendung aus. Al-Sistani, einer der bedeutendsten und angesehensten schiitischen Geistlichen, verurteilte darin sowohl das Vorgehen der Besatzungsmächte, als auch den gewaltsamen Widerstand, die innerirakische Gewalt und religiös begründete Spaltungs- und Eskalationsbestrebungen. Stattdessen gebot seine Fatwa, jegliches weitere Blutvergießen zu vermeiden. 4.2.2 Politische Stellungnahmen und Aktivitäten Religiöse Akteure finden sich in allen Ländern und auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Nah am Geschehen, sind sie mit den Hintergründen, Zusammenhängen und Protagonisten von Konflikten sowie den Problemen der betroffenen Bevölkerung zumeist eng vertraut. So können sie einerseits Einfluss auf die Bevölkerung, andererseits auch Einfluss auf und durch politische Entscheidungsträger ausüben. Infolge ihrer breiten Organisation und Durchdringung aller gesellschaftlichen Ebenen sowie ihrer intra- wie interreligiösen, ihrer nationalen wie trans- und internationalen Vernetzung (am ausgeprägtesten bei den christlichen Großkirchen) bündeln sie eine Konflikt- und Konfliktbearbeitungsexpertise wie kaum ein anderer politischer oder gesellschaftlicher Akteur. Jene spezifische Friedenskompetenz bringen sie in einigen Fällen durch unmittelbare politische Stellungnahmen und Aktivitäten in Konflikt- bzw. Friedensprozesse ein. Diese umfassen so unterschiedliche Maßnahmen wie Wahl- oder Menschenrechtsbeobachtung, Initiierung, Begleitung oder tatkräftige Unterstützung sozialer, wirtschaftlicher oder politischer Veränderungsprozesse (insbesondere in autoritär-feudalen oder totalitären Systemen) sowie Konfliktvermittlung durch „Gute (diplomatische) Dienste“ im Hintergrund, oder als offiziell berufene Mediato5

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Dieser Dialog darf selbstverständlich nicht auf den theologisch-intellektuellen Austausch beschränkt sein, sondern muss auch Aspekte des alltäglichen Zusammenlebens, der interreligiösen Zusammenarbeit oder der unterschiedlichen religiösen Erfahrungen und Spiritualität umfassen. Dabei wird keineswegs übersehen, dass – obschon auf indirektere Weise – auch „in modernen, verfassungsstaatlichen Demokratien (...) Religion Einfluss auf die verfassungsrechtliche Ordnung eines Staates bzw. politischen Systems“ und auf die Gesetzgebung nimmt (Liedhegener 2008: 187).

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ren. Solche Formen religionsbasierten Eintretens für Frieden und Gerechtigkeit erweisen sich vor allem in akuten Konflikten als effektiv und rasch wirksam. Sie sind aber ebenso in langfristigen Veränderungsprozessen hilfreich und notwendig, etwa im Kontext von Versöhnungsbemühungen oder bei der Überwindung ungerechter Herrschaftsstrukturen. Bereits in zahlreichen Konflikten agierten religionsbasierte Akteure erfolgreich als Vermittler: Der Vatikan verhinderte 1978 mit akuter Krisenintervention einen Krieg zwischen Argentinien und Chile und führte die Kontrahenten in mehrjährigen Gesprächen zu einem Friedens- und Freundschaftsvertrag (1984). Die katholische Laienbewegung Sant’Egidio handelte im mosambikanischen Bürgerkrieg ein stabiles Friedensabkommen aus (1992). In Nigeria (Biafra-Konflikt 1967-70), Kaschmir (1965/66), Uganda (1990er Jahre) und anderen Staaten vermittelten Mitglieder der historischen Friedenskirche der Quäker. In Nadschaf (Irak 2004) wurde eine Eskalation zwischen den Alliierten und islamistischen Aufständischen praktisch in letzter Minute durch die Intervention von Großayatollah Ali Al-Sistani abgewandt. Im Sudan handelte der Weltrat der Kirchen bereits 1972 eine Friedensvereinbarung aus, die immerhin elf Jahre Bestand hatte; in den letzten Jahren vermittelte der All African Council of Churches und der New Sudanese Council of Churches erfolgreich zwischen Nord- und Südsudan sowie in blutigen Stammeskonflikten. In anderen Fällen bestand die politische Positionierung und Aktivität jedoch nicht in neutraler Vermittlung, sondern in eindeutiger Parteinahme: Der friedliche Widerstand gegen den philippinischen Diktator Marcos wurde wesentlich von Teilen der katholischen Kirche zum Erfolg geführt (1986), in Ost-Timor war Bischof Belo der „spiritual leader“ der gewaltlosen Unabhängigkeitsbewegung gegen die indonesische Besatzung, und auch in etlichen afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern führten katholische Bischöfe und andere religiöse Funktionsträger in den 1980er und 1990er Jahren die Opposition gegen repressive Regime an, in besonderer Weise in Südafrika. Auch an Protesten gegen den USgeführten Einmarsch in den Irak (2003) beteiligten sich zahlreiche religiöse Gruppen. Selbst der damalige Papst Johannes Paul II. verurteilte das Vorgehen in seltener Schärfe als völkerrechtswidrig. Ein herausragendes Beispiel friedenspolitischen Engagements ist das Verhalten der ruandischen Muslime während der Gewalteskalation von 1994. Damals ermordeten Angehörige der Ethnie der Hutu innerhalb von hundert Tagen fast eine Million Tutsi und gemäßigte Hutu. Nach dem Bericht des Sonderermittlers der Vereinten Nationen für Ruanda, Christian P. Scherrer, widersetzten sich die Muslime als einzige Bevölkerungsgruppe in diesem nominell christlichsten afrikanischen Land fast kollektiv der Anwendung von Gewalt (vgl. Scherrer 1995 sowie Doughty/Ntambara 2003). Sie hatten schon frühzeitig vor einer fatalen politischen Wirkung der anhaltenden Hass- und Gewaltpropaganda gewarnt und entsprechende Sensibilisierungsprogramme an muslimischen Schulen durchgeführt. Öffentlich verurteilten muslimische Geistliche die Gewaltexzesse, wobei sie sich explizit auf den Koran beriefen, der nach ihrer Auffassung Gewaltlosigkeit lehre und Mord als Sünde verurteile, überdies den Schutz der Schwachen und Unterdrückten gebiete. Darum leisteten Muslime auch vielfach aktiven Widerstand und organisierten Not- und Fluchthilfe, die allen Bedürftigen zu kam, ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Sie versteckten Flüchtlinge, versorgten sie mit Lebensmitteln, führten sie in sichere Gebiete und vieles mehr. Kein einziger muslimischer Geistlicher (im Gegensatz zu zahlreichen christlichen Kirchenvertretern) wurde nach dem Genozid wegen Duldung oder Unterstützung der Gewalt vor Gericht gestellt.

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Auch Versöhnungsprozesse in Nachkriegsgesellschaften wurden vielfach von religiösen Akteuren initiiert und mitgestaltet. In Kambodscha begann der buddhistische Mönch Maha Ghosananda nach der Herrschaft der Roten Khmer (1979) eine umfassende Friedensund Versöhnungsarbeit, die maßgeblich zur inneren Befriedung beitrug und als Vorbild für die gesamte zivilgesellschaftlich-pluralistische Entwicklung des Landes nach den Jahrzehnten von Krieg, Bürgerkrieg und Unterdrückung diente. Auch die deutsch-französische Annäherung und Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg nahm ihren Anfang nicht zuletzt in den Aktivitäten einer religionsbasierten Institution: Die Bewegung Moralische Aufrüstung des protestantischen Pastors Frank Buchman (früher Oxford-Bewegung, heute CauxInitiativen der Veränderung) organisierte seinerzeit in Caux (Schweiz) die ersten Begegnungen von Vertretern aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kirchen der beiden Länder – und stellte dabei auch den zunächst informellen Kontakt zwischen Konrad Adenauer und Robert Schuman her, die später den Annäherungsprozess auf politischer Ebene entscheidend gestalteten. 4.2.3 Übernahme politischer Ämter und hoheitlicher Funktionen Das unterschiedliche karitative und sozialpolitische Engagement führt religionsbasierte Akteure mitunter unausweichlich in soziale und politische Konflikt-Brennpunkte: insbesondere in Regionen mit extremer Armut, in Krisenregionen ohne funktionsfähige staatliche Ordnungsmacht, in religiös oder ethnisch geprägte Spannungsgebiete – oder auch in die Zentren von Gewaltkonflikten, mitten in die kriegerischen oder kriegsähnlichen Auseinandersetzungen von politischen Gruppierungen und Machtkonkurrenten. Insbesondere religiöse Würdenträger können dadurch in Situationen geraten, in denen sie als einzige von allen Konfliktparteien als (hinreichend) unabhängig und vertrauenswürdig angesehen werden und damit als geeignet gelten, politische Funktionen wahrzunehmen. Dies kann durch „Gute Dienste“ als Berater, Kurier oder Vermittler geschehen, oder eben in offiziellen politischen Ämtern – sei es als Staatspräsident, Regierungschef oder Oppositionsführer, als Minister oder Bürgermeister, als Delegierter in Friedensverhandlungen, oder als Vorsitzender konfliktspezifischer Kommissionen (etwa für Demobilisierung, für Landreformen, für die Ausarbeitung einer Verfassung oder bestimmter Gesetze). Die Übernahme solcher Ämter durch Religionsvertreter kann dann als einzige oder zumindest größte Chance erscheinen, unmittelbar drohende Gewaltausbrüche zu vermeiden, einen Konflikt zu beenden oder einen befriedeten Zustand zu stabilisieren. Allerdings bedeutet der Schritt in offizielle politische Ämter in der Regel den Verlust des faktischen bzw. öffentlich wahrgenommenen Status’ als primär religionsbasierter Akteur. Durch den Eintritt in den politischen Herrschaftsapparat wird zugleich die Grundlage und Voraussetzung dieses Schrittes – die Reputation als unabhängige, moralisch integre Autorität und der damit verbundene Vertrauensbonus – aufs Spiel gesetzt und droht langfristig wegzubrechen. Am Beispiel des Systemwandels in der DDR 1989/90 wird deutlich, wie Religionsvertreter in machtkritischen Situationen nolens volens in politische Funktionen gedrängt werden können, um Gewalt zu verhindern oder Konflikte konstruktiv zu bearbeiten. Viele Pfarrer und andere Kirchenvertreter galten damals weithin als politisch unbelastet und vertrauenswürdig, verfügten über gewisse materielle wie zeitliche Ressourcen und waren nicht zuletzt aufgrund der innerkirchlichen Strukturen mit demokratischen Willensbildungsprozessen vertraut. Dadurch waren sie in den Augen Vieler prädestiniert, leitende Funktionen

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zuerst in Oppositionsgruppen und Dachorganisationen einzunehmen, dann an den zahllosen „Runden Tischen“ im ganzen Land mitzuwirken, und schließlich Regierungsämter auf föderaler und nationaler Ebene wahrzunehmen. Auf diese Weise haben die Kirchenvertreter wesentlich zu einer gewaltlosen „Wende“ beigetragen. Auch im afrikanischen Benin vollzog sich 1989/90 ein Systemwandel von einem marxistisch-leninistischen Einparteiensystem zu einer Demokratie. Dass der Übergang friedlich verlief, war in erster Linie dem Engagement von Isidore de Souza zu verdanken, damaliger Koadjutor für die Erzdiözese Cotonou und später deren Bischof. Er initiierte im Februar 1990 die „Conférence Nationale des Forces Vives de la Nation“ mit fast 500 Delegierten aus allen maßgeblichen gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen des Landes. Unter seiner Leitung gelang es in dieser Nationalkonferenz in wenigen Tagen, sich auf zentrale demokratische und wirtschaftliche Reformen zu verständigen und alle Kräfte auf einen Gewaltverzicht zu verpflichten. Später stand Isidore de Souza – zwar gegen geltendes katholisches Kirchenrecht, doch (ausnahmsweise) mit Zustimmung des Papstes – auch der Übergangsregierung und schließlich (bis 1993) dem gesetzgebenden „Haut Conseil de la République“ vor, das in den entscheidenden Jahren den friedlichen Wandel gestaltete und sicherte. Einen Sonderfall stellt die Übernahme judikativer Funktionen durch religiöse Akteure dar, etwa im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren oder in Wahrheitsfindungs- und Versöhnungskommissionen. Im Unterschied zu anderen Ländern war die Truth and Reconciliation Commission (TRC) in Südafrika, die unter dem Vorsitz des anglikanischen Erzbischofs Desmond Tutu von 1996-98 arbeitete, auch zu bindender Rechtssprechung befugt. Tutus Ansehen und Führungskunst war es wesentlich zu verdanken, dass die TRC – trotz mancher Defizite – nach jahrzehntelanger Apartheid ein gewisses Maß an Gerechtigkeit und Versöhnung herbeiführte und so dazu beitrug, dass die gewaltsame Vergeltung an den einstigen Peinigern und eine Spaltung der Gesellschaft vermieden wurde. Eine ganz andere Form der Übernahme (friedens-)politischer bzw. staatlicher Funktionen ergibt sich aus dem gesellschafts- und entwicklungspolitischen Engagement mancher Religionsgemeinschaften. In vielen Regionen liegen z.B. die Gesundheitsversorgung oder die schulische Erziehung weitgehend in der Hand von Religionsgemeinschaften. In gewaltsamen Auseinandersetzungen werden diese Einrichtungen oftmals gar nicht oder als Letzte angegriffen. Zudem organisieren Religionsgemeinschaften „an oftmals untätigen oder hilflosen Staaten vorbei rudimentäre soziale Sicherungssysteme“ (Rittberger 2001: 47). Gerade in Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten stellen sie dann häufig die einzigen Institutionen dar, die neben gewissen Finanzmitteln auch über Personal, eigene Medien, eine funktionierende Infrastruktur und andere Mittel verfügen, die zur Erfüllung dieser eigentlich staatlichhoheitlichen Aufgaben nötig sind. Dadurch tragen die Religionsgemeinschaften zur Stabilisierung bei und erwerben sich mitunter erheblichen gesellschaftlichen und politischen Einfluss – einen Einfluss, der selbstverständlich nicht nur konstruktiv und deeskalierend, sondern mitunter auch konfliktverschärfend genutzt wird.7 7 Zum Beispiel erwarb sich die radikalislamische Hamas in den besetzten palästinensischen Gebieten großes Ansehen, indem sie zunächst mit externen Spendengeldern umfangreiche Sozial- und Nothilfeprogramme, einschließlich finanziell erschwinglicher Schulen und Krankenstationen, aufbaute. Je dramatischer das „Staatsversagen“ der palästinensischen Führung war und je länger es anhielt, desto mehr gewann die Hamas an Rückhalt in der Bevölkerung, was schließlich zu einer absoluten Mandatsmehrheit bei den demokratischen Parlamentswahlen im Jahr 2006 führte.

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Fazit

Es besteht kein Zweifel, dass mithilfe von Religionen unter bestimmten Voraussetzungen ein erhebliches Konflikt- und Gewaltpotenzial mobilisiert werden kann. Noch besser als säkulare Ideologien bieten sie sich an, eigene Interessen manipulierend zu überhöhen und Gegner buchstäblich zu verteufeln, um damit die maximale Einsatz- und Opferbereitschaft ihrer Anhänger zu erreichen. Interessanter ist jedoch, dass Religionen auch ein starkes, ebenso unzweifelhaftes Friedenspotenzial aufweisen. Streng genommen gilt auch hier: Noch besser als säkulare Ideologien bieten sich Religionen an, die Arbeit an einem gerechten Frieden der (gewaltsamen) Durchsetzung eigener Interessen voranzustellen, im politischen Gegner trotz allem auch den Menschen zu sehen, durch Glauben oder Spiritualität „maximale Hoffnung“ und enorme konstruktive Kräfte zu entwickeln. Schon oft wurde dieses Potenzial in konkreter, erfolgreicher Friedensarbeit sichtbar: in Gewaltprävention und Versöhnungsarbeit, in gewaltlosem Widerstand und der Mitgestaltung von Systemwechseln, in der entwicklungspolitischen Arbeit in Krisengebieten oder entsprechender Lobbyarbeit in mittelbar betroffenen Staaten, in der konstruktiven Bearbeitung lokaler Konflikte, oder in der Vermittlung von internationalen Friedensabkommen. In anderen Konflikten war und ist hingegen kein religiöses Friedenspotenzial erkennbar. Die Ursachen hierfür sind noch weitgehend unerforscht. Doch allmählich wendet sich die Friedens- und Konfliktforschung auch den religiösen Friedenspotenzialen zu, untersucht ihre Möglichkeiten und Begrenzungen. Politik und Medien müssen diesem Perspektivwechsel folgen. Lange genug haben sie die Arbeit und Erfolge religiöser Friedensinitiativen kaum wahrgenommen, sie jedenfalls nicht als relevante politische Kräfte ernst genommen. Doch auch innerhalb der Religionen mangelt es noch an Bewusstsein für die eigene Friedensverantwortung und die eigenen Friedenskompetenzen. In fast allen Religionsgemeinschaften entspricht das tatsächliche Engagement für Frieden, Gewaltlosigkeit und Gerechtigkeit nicht dem – in allen Religionen betonten – hohen theologischen Wert und Anspruch. Dies ist zu beklagen und anzumahnen, lässt aber zugleich hoffen, dass durch Intensivierung von Dialog und Kooperation zwischen den Religionen, wie auch zwischen Religionen und Politik, zukünftig neue Friedenspotenziale erschlossen und fruchtbar gemacht werden können.

Literatur Ababakar, Sultan Muhammadu Sa’ad et al. (2007): „Ein gemeinsames Wort zwischen Uns und Euch“. http://www.acommonword.com/lib/downloads/gemeinsames_wort.pdf (Zugriff: 26.03.2009). Appleby, Scott (2000): The Ambivalence of the Sacred. Religion, Violence and Reconciliation. Lanham, Mass.: Rowman & Littlefield. Aus Gottes Frieden leben – für Gerechten Frieden sorgen (2007). Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2. Auflage. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus. Ceriç, Mustafa et al. (2006): Topkapi-Erklärung. http://ammanmessage.com/index.php? option=com _content&task=view&id=39&Itemid=34&lang=en (Zugriff: 26.03.2009). Doughty, Kristin C./Ntambara, David M. (2003): Resistance and Protection: Muslim Community Actions During the Rwandan Genocide. Case Study of the Collaborative for Development Action. Cambridge, Mass.: CDA. http://www.cdainc.com/publications/steps/casestudies/stepsCase 02Rwanda.pdf (Zugriff: 26.03.2009).

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Fuller, Graham (1995): The Next Ideology. In: Foreign Policy, Vol. 98, S. 145-158. Gerechter Friede. Erklärung der deutschen Bischöfe vom 27. September 2000. Bonn: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz. Grieser, Alexandra (2005): Frieden, Konfliktlösung und Religion: Plausibilisierungsprozesse in modernen Friedensbewegungen. In: Makrides, Vasilios N./Rüpke, Jörg (Hrsg.) (2005): Religionen im Konflikt. Münster: Aschendorff, S. 181-199. Hasenclever, Andreas (2003): Geteilte Werte – Gemeinsamer Frieden? Überlegungen zur zivilisierenden Kraft von Religionen und Glaubensgemeinschaften. In: Küng, Hans/Senghaas, Dieter (Hrsg.) (2003): Friedenspolitik. München: Piper, S. 288-318. Höffe, Otfried (2003): Normative Modernisierung in der einen Welt mit Recht auf Distanz. In: Küng, Hans/Senghass, Dieter (Hrsg.) (2003): Friedenspolitik. Ethische Grundlagen internationaler Beziehungen. München: Piper, S. 145-160. Hopf, Ted (1998): The Promise of Constructivism in International Relations Theory. In: International Security, Vol. 23, Nr. 1, S. 171-200. Huntington, Samuel P. (1996): Der Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. München; Wien: Europaverlag. Kepel, Gilles (1991): Die Rache Gottes. Radikale Moslems, Christen und Juden auf dem Vormarsch. München; Zürich: Piper. Kippenberg, Hans G. (2008): Gewalt als Gottesdienst. Religionskriege im Zeitalter der Globalisierung. München: C.H. Beck. Küng, Hans (2002): Parlament der Weltreligionen: Erklärung zum Weltethos. In: Küng, Hans (Hrsg.) (2002): Dokumentation zum Weltethos. München: Piper, S. 15-35. Liedhegener, Antonius (2008): Religion in der vergleichenden Politikwissenschaft: Begriffe – Konzepte – Forschungsfelder. In: Hildebrandt, Mathias/Brocker, Manfred (Hrsg.) (2008): Der Begriff der Religion: Interdisziplinäre Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag, S. 179-196. Meyer, Thomas (1997): Identitätswahn. Die Politisierung des kulturellen Unterschieds. Berlin: Aufbau Verlag. Parliament of the World’s Religions (1993): Declaration toward a Global Ethic. Chicago. http:// www.parliamentofreligions.org/_includes/FCKcontent/File/TowardsAGlobalEthic.pdf (Zugriff: 26.03.2009). Rittberger, Volker (2001): Werkzeug Glaube. In: Zeitschrift für Kulturaustausch, Nr. 2/2001, S. 4749. Rittberger, Volker/Hasenclever, Andreas (2000): Religionen in Konflikten – Religiöser Glaube als Quelle von Gewalt und Frieden. In: Politisches Denken. Jahrbuch 2000 der Deutschen Gesellschaft zur Erforschung des politischen Denkens. Stuttgart: Metzler, S. 35-60. Röhrich, Wilfried (2004): Die Macht der Religionen. Glaubenskonflikte in der Weltpolitik. München: C.H. Beck. Scherrer, Christian P. (1995): Der apokalyptische Völkermord in Rwanda und die Rolle der internationalen Gemeinschaft. In: Calließ, Jörg/Merkel, Christine M. (Hrsg.) (1995): Peaceful Settlement of Conflicts – A Joint Task for International Organisations, Governments and Civil Society (Bd. 1). Loccum: Evangelische Akademie Loccum, S. 311-350. Senghaas, Dieter (1998): Zivilisierung wider Willen. Der Konflikt der Kulturen mit sich selbst. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Snider, Lewis W. (1996): Growth, Debt, and Politics: Economic Adjustment and the Political Performance of Developing Countries. Boulder: Westview Press. Tibi, Bassam (1995): Krieg der Zivilisationen. Hamburg: Hoffmann + Campe. Tishkov, Valery (1997): Ethnicity, Nationalism and Conflicts in and after the Soviet Union: The Mind Aflame. London: Sage. Weingardt, Markus (2010): RELIGION MACHT FRIEDEN. Das Friedenspotential von Religionen in politischen Gewaltkonflikten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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517

Weiterführende Literatur Berndt, Hagen (1998): Gewaltfreiheit in den Weltreligionen. Vision und Wirklichkeit. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus. Hasenclever, Andreas/De Juan, Alexander (Hrsg.) (2007): Religion, Krieg und Frieden. Sonderheft. In: Die Friedens-Warte, Vol. 82, Nr. 2-3/2007. Meyer, Thomas (2007): Religion und Politik. Ein neu belebtes Spannungsfeld. Reihe: Kompass 2020. Bonn; Berlin: Friedrich Ebert Stiftung. http://www.fes.de/kompass2020/pdf/Religion.pdf (Zugriff: 26.03.2009). Schmidt, Siegmar (2003): Ursachen und Konsequenzen des Aufstiegs religiöser Orientierungen in der internationalen Politik. In: Brocker, Manfred/Behr, Hartmut/Hildebrandt, Mathias (Hrsg.) (2003): Religion – Staat – Politik. Zur Rolle der Religion in der nationalen und internationalen Politik. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S. 295-318. Stobbe, Heinz-Günther (2010): Religion, Gewalt und Krieg. Eine Einführung. Stuttgart: Kohlhammer.

Weiterführende Internetquellen Christliche, jüdische und islamische Friedenstheologie: http://www.friedenstheologie.de Dialog mit der islamischen Welt: http://www.qantara.de Forschungsverbund Religion und Konflikt: http://www.religion-und-konflikt.de World Conference of Religions for Peace: http://www.wcrp.org Stiftung Weltethos: http://www.weltethos.org

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Cord Jakobeit und Hannes Meißner

Frieden und Ressourcen Cord Jakobeit und Hannes Meißner

→ Krieg und Frieden, Frieden und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Natur/Umwelt, Frieden und Sicherheit, Frieden und Wirtschaft

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Einleitung

Die wissenschaftliche Auseinandersetzung über die Zusammenhänge zwischen Ressourcen und Frieden beginnt 1798 mit der Veröffentlichung des „Essay(s) on the Principle of Population“ von Robert Malthus (Malthus 2007). Er argumentierte, dass das lineare Wachstum landwirtschaftlicher Erträge kaum mit dem exponentiellen Bevölkerungszuwachs Schritt halten würde. Eine „Bevölkerungsfalle“ wäre unvermeidbar, so Malthus, was letztlich unvermeidbar zu Gewalt und Krieg führen müsste. Auch der Bericht an den Club of Rome über die Grenzen des Wachstums folgte Anfang der 1970er Jahre implizit dieser Richtung (Meadows et al. 1972). Die Rohstoffknappheit würde noch im 21. Jahrhundert zu einem zentralen Problem werden und Verteilungs- und Umweltfragen in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. In einer breiteren Öffentlichkeit wurde auch zuletzt wieder die These intensiv diskutiert, dass die Menschheit in Zukunft häufiger Kriege zu erwarten hätte, in denen es um Rohstoffe und deren Verteilung – insbesondere um Erdöl und Erdgas – gehen würde, wenn es nicht zu einer strukturellen Änderung der Energiepolitik und der Verbrauchsmuster kommen sollte (Klare 2001; 2008). Gewarnt wird mithin bereits seit langem bzw. immer wieder. Der gegenwärtige wissenschaftliche Diskurs über die Zusammenhänge zwischen Frieden und Ressourcen bezieht sich dagegen spezieller auf die Auswirkungen natürlicher Ressourcen. In dieser engeren Definition sind darunter diverse Rohmaterialen (Wasser, fruchtbarer Boden, Bodenschätze) zu verstehen, die unabhängig von menschlichen Eingriffen in der Natur vorkommen (Basedau 2005: 7). In der darzustellenden Perspektive werden Ressourcen in zahlreichen Konstellationen, über unterschiedliche Kausalzusammenhänge und unter Einwirkung spezifischer Kontextbedingungen in indirekter und direkter Weise, Wirkungen zugeschrieben, die Konflikte auslösen, verschärfen, verlängern und/oder verursachen. In diesem Zusammenhang steht das populäre Schlagwort der „Ressourcenkriege“ geradezu exemplarisch für die weitestreichende Möglichkeit friedensgefährdender Eigenschaften von Ressourcen (Braun et al. 2009). Wenngleich die empirischen Befunde die Dominanz einer auf die konfliktiven Wirkungszusammenhänge gerichteten Sichtweise zu rechtfertigen scheinen, gilt gleichfalls hervorzuheben, dass diese keinem Automatismus unterliegen. Ressourcen können potenziell auch friedensfördernde Eigenschaften entfalten. Ausschlaggebend sind immer das Akteursverhalten bzw. Art und Qualität des institutionellen Rahmens. Nicht zuletzt entscheidet

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_42, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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wiederum der Kontext, insbesondere auch ob Krieg oder Frieden herrscht, über den Umgang mit Ressourcen. Theoriegeleitete Überblicksdarstellungen zu den direkten Wirkungszusammenhängen bzw. Kausalketten zwischen Frieden und Ressourcen sehen sich daher stets der Gefahr ausgesetzt, die tatsächliche Komplexität nicht hinreichend abzubilden. Aus gleichem Grund wird ein Bedarf an empirischen Analysen, die in die Tiefe gehen, zunehmend deutlich. Diese Analysen müssen die genauen strukturellen Kontextvariablen, den institutionellen Rahmen sowie die spezifischen Akteursdynamiken in ihrer lokalen, regionalen und globalen Konstellation systematisch erfassen (vgl. Basedau 2005: 22ff.; Smith 2004). Im Folgenden soll der Schwerpunkt auf jene Kausalzusammenhänge gelegt werden, die sich auf das Phänomen beziehen, dass Staaten trotz oder gerade wegen ihres Reichtums an Ressourcen besonders anfällig für Konflikte und Kriege sind. Sie entstammen der in sich heterogenen und in der Entwicklung befindlichen Forschungsrichtung zum „Ressourcenfluch“ (vgl. Ross 1999; Ross 2001; Basedau 2005; Humphreys et al. 2007). Da die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen zwischen Frieden und Ressourcen gleichfalls deutlich weiter ausgreift, soll der Forschungsbereich in einem ersten Schritt vom Gesamtdiskurs abgegrenzt werden. Aus einer stärker empirischen Perspektive sollen darauf folgend unterschiedliche Ressourcentypologien vorgestellt werden. Ziel ist es, ein breites und zugleich vertieftes Verständnis von Ressourcen und ihrer konfliktiven Wirkung zu entwickeln. Unter Wahrung der Schwerpunktsetzung und unter Zuordnung zu gegebenenfalls abweichenden Forschungsdimensionen sollen daher auch solche Typologien vorgestellt werden, bei denen kein unmittelbarer Bezug zu den Zusammenhängen des Ressourcenfluchs hergestellt werden kann. In der darauf folgenden, stärker operativ-theoretischen Perspektive werden dagegen ausschließlich Kausalmechanismen skizziert, die der Forschungsrichtung des Ressourcenfluchs entstammen, und an deren Ende Konflikt und Krieg stehen. Sie können dabei analytisch dahingehend unterschieden werden, ob Ressourcenreichtum in indirekter oder aber in direkter Weise konfliktive Effekte entfaltet. Ferner ist in Bezug auf letzteren Zusammenhang wiederum danach zu fragen, ob Ressourcenreichtum ein Motiv oder aber Mittel und Gelegenheit für die Gewaltanwendung ist (Basedau 2005: 17). Am Schluss stehen kurze Überlegungen zu den Möglichkeiten und Aussichten, die aufgezeigten Zusammenhänge zwischen Ressourcenreichtum und Konflikt bzw. Krieg zu entschärfen.

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Forschungsdimensionen

Für eine erste Annäherung an den weitgefächerten Diskurs über die konfliktiven Zusammenhänge zwischen Frieden und Ressourcen bietet sich eine Unterscheidung danach an, ob der Fokus vorrangig auf die globale, inter- und transnationale Ebene gerichtet ist, oder aber der innere Zustand von Staaten („Prekarität von Staatlichkeit“) im Vordergrund steht. Eine solche analytische Differenzierung darf gleichwohl nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ebenen im Zeichen fortschreitender Globalisierungsprozesse vielfach eng miteinander verflochten und die ressourcenabhängigen Wirkungszusammenhänge gleichzeitig in hohem Maß durch Interdependenzen gekennzeichnet sind. Bestes Beispiel hierfür ist, dass innerstaatliche Ressourcenkriege und ihre Folgen immer häufiger als Bedrohung normativer sowie ordnungs- und sicherheitspolitischer Grundlagen des internationalen Systems, aber

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auch als Gefährdung materieller Interessen global agierender Akteure wahrgenommen werden. Umgekehrt entscheiden wiederum die Haltung und Interessen externer Akteure über den innerstaatlichen (eher friedens- oder konfliktfördernden) Umgang mit Ressourcen bzw. damit einhergehenden Herausforderungen. In erster (eher globaler) Perspektive vollzogen sich in Wissenschaft und Politik zuletzt weitere Akzentverschiebungen. Zum einen sind es im vorliegenden Zusammenhang nicht mehr alleine Ressourcenkriege, welche die Frage nach der Sicherheit des internationalen Systems prinzipiell berühren. Seit den 1980er Jahren haben zunehmend auch politische, ökonomische und ökologische Problemlagen Einlass in einen erweiterten Sicherheitsbegriff gefunden, während in der Vergangenheit militärpolitische Zusammenhänge im Vordergrund standen. Bestes Beispiel für das veränderte Sicherheitsverständnis ist die Proklamation afrikanischen Öls als Angelegenheit der nationalen Sicherheit durch US-amerikanische Regierungsvertreter (vgl. Basedau 2005: 6). Zahlreiche der diskutierten Konfliktszenarien werden dabei in entscheidender Weise mit Ressourcen in Verbindung gebracht. In diesem Zusammenhang vollzog sich zum anderen auch eine regionale Neuakzentuierung der Rohstoff- und Energiekonflikte. Während der Interessenkonflikt zwischen rohstoffimportierenden (Rohstoffsicherheit) und -exportierenden Ländern (steigende bzw. stabile Preise) in der Vergangenheit vorrangig Dimensionen des Nord-Süd-Konflikts in sich trug, haben in jüngster Vergangenheit verstärkt Energiekonflikte zwischen Russland und postsowjetischen Nachbarrepubliken die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Als weiteres Konfliktszenario sind Migrationsbewegungen hervorzuheben, die nicht zuletzt durch die fortschreitende Umweltzerstörung im Zuge der Förderung und des Verbrauchs von Ressourcen bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum hervorgerufen werden. Gleichwohl hält der wissenschaftliche und politische Diskurs zunehmend auch Auswegsstrategien („Nachhaltigkeit“, „alternative Energien“, „Ressourceneffizienz“) bereit (vgl. Hartard et al. 2008). Während in der eher globalen Perspektive die Ressourcenverknappung einen weiteren zentralen Konfliktfaktor bildet, ist es in einer zweiten (innerstaatlichen) Perspektive häufig ein Reichtum bzw. Überfluss an natürlichen (vor allem mineralischen) Ressourcen. Das Phänomen ist in der Wissenschaft nicht nur als „Ressourcenfluch“ (Ross 1999) sondern auch als „paradox of plenty“ (Karl 1997) bekannt. Ausschlaggebend für diese Bezeichnung ist, dass ein Reichtum an natürlichen Ressourcen im Idealfall „Motor“ volkswirtschaftlicher Prosperität (staple theory of economic growth), Garant stabiler staatlicher Strukturen sowie Grundlage einer nachhaltigen Sicherung der Sozialsysteme und mithin Mittel politischer Integration und einer dauerhaften Pazifizierung gesellschaftlicher Konfliktlinien darstellt. Dass ein sorgsamer Umgang mit eigenen Ressourcen tatsächlich auch möglich ist, dokumentiert die historische Entwicklung mehrerer heutiger Industrieländer (USA, Kanada, Niederlande, Norwegen etc.) wie auch die Gegenwart einiger Entwicklungsländer (Botswana, Malaysia), die den Rohstoffreichtum für nachhaltige Entwicklungsprozesse nutzen. Außerhalb der OECD-Welt verharren ressourcenreiche Staaten jedoch weit häufiger in autokratischen politischen Systemen; es grassieren Korruption und Kapitalflucht. Folge bzw. Begleiterscheinung dieser Politik ist nicht nur, dass die Wohlfahrtsziele verfehlt werden, sondern auch die Massenarmut nimmt zu und es kann sogar zu kriegerischen Auseinandersetzungen um die Kontrolle der Ressourcenquellen kommen (vgl. Klare 2001; Le Billon 2005). Der Zusammenhang, dass Ressourcenreichtum wirtschaftliche, politische und sozioökonomische Missstände stützen und so einen indirekten Konflikt- und (Bürger-)Kriegsfaktor bilden kann, ist wenig bekannt (ausführlicher dazu siehe Teil 4). Hingegen erfreut

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sich in der Wissenschaft und Öffentlichkeit die Sichtweise, dass zwischen Ressourcenreichtum und Gewalt ein direkter Zusammenhang besteht, besonderer Popularität (vgl. Abschnitt 5 des Beitrags). Dies mag auch daran liegen, dass die Folgen derartiger Konflikte besonders medien- und öffentlichkeitswirksam sind.1 Tatsächlich sind die Zusammenhänge aber weitaus komplexer (Smith 2004). Unbestritten ist jedoch, dass unter dem Einfluss von Ressourcenreichtum in fragmentierten Entwicklungsländern die Wahrscheinlichkeit zu kriegerischem Konfliktaustrag steigt (Klare 2001; Basedau 2005).

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Abhängigkeit friedensgefährdender Wirkungen von der Ressourcentypologie

Empirische Ergebnisse zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit und Form von Konflikten (und Kriegen) auch von der Art der Ressourcen abhängt. Auch vor diesem Hintergrund kursieren zumeist unabhängig voneinander entwickelte Klassifizierungen, die zudem nicht alle der Forschung zum Ressourcenfluch zuzurechnen sind. Systematisierungsanstrengungen wie die von Basedau (2005), die im Folgenden aufgegriffen und auf den vorliegenden Forschungskontext übertragen werden sollen, bleiben dabei die Ausnahme. Die offensichtliche Unterscheidung zwischen regenerierbaren, organischen Ressourcen (Holz, Bananen, Kakaobohnen, Fisch etc.) und nicht-regenerierbaren, mineralischen Ressourcen (Erdöl, Erdgas, Edelsteine, Metalle etc.) entstammt den Naturwissenschaften (Basedau 2005: 8) und berührt den Diskurs zu Ressourcenkonflikten insofern, als dass vor allem – jedoch nicht ausschließlich – der zweiten Kategorie besonders konfliktive Eigenschaften zugeschrieben werden. In globaler, inter- und transnationaler Perspektive kann hierfür vorrangig ihre unausweichliche Verknappung angeführt werden. Innerstaatlich treten dagegen im Falle ihres Überflusses besonders häufig Konflikte in Erscheinung. Über eine größere Erklärungskraft verfügen im vorliegenden Forschungskontext jedoch vor allem solche Typologien, deren Unterschiede in ihrer konfliktiven Wirkung durch spezifische Wirkungszusammenhänge des Ressourcenfluchs begründet werden können, auch wenn die Kategorisierung nicht in allen Fällen unmittelbar mit Blick hierauf erfolgte. Da je nach Typologie zumeist ein Bezug zu einem anderen Zusammenhang des Ressourcenfluchs hergestellt werden kann, können einzelne Ressourcentypen häufig mehreren Typologien gleichzeitig zugeordnet werden. Vorliegend kann anhand dieser Vorgehensweise auch exemplarisch skizziert werden, warum gerade mineralischen Rohstoffen, und darunter wiederum ganz bestimmten Typen, tendenziell besonders konfliktive Eigenschaften zugeschrieben werden. Zu einer ersten Typologie können „inter- und transnational prekäre Ressourcen“ (externally sensitive ressources) (Basedau et al. 2003: 95) zusammengefasst werden. Als Schlüsselmaterialen in der industriellen Produktion sind sie für externe (inter- und transnationale) Akteure Interessensobjekte von eminenter Wichtigkeit. Während in globaler Dimension die Verknappung dieser Ressourcen als Konfliktfaktor in den Vordergrund rückt, zielt die Debatte um den Ressourcenfluch eher auf das Interesse und die Haltung der han1

In den 1990er Jahren fielen weltweit über fünf Millionen Menschen Rohstoffkonflikten zum Opfer, sechs Millionen mussten ins Ausland flüchten. Weitere elf bis 15 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land (Renner 2004).

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delnden externen Akteure an/gegenüber der inneren Situation im Fördergebiet. Auf den gleichen Zusammenhang kann im Übrigen auch die Typologie der „lukrativen Ressourcen“ (lucrative ressources) (Basedau et al. 2003: 95f.) gerichtet werden. Während im ersten Fall strategische Interessen externer Akteure im Vordergrund stehen, sind es bei der zweiten Typologie materielle Begierden externer wie auch interner Akteure. Ihnen gemeinsam ist die Sichtweise, dass das Interesse beider Akteursgruppen an der inneren Situation im Fördergebiet vielfach nur beschränkt bleibt, dass Abbau und Transport der begehrten Ressource nicht gefährdet wird. Den beiden Typologien können einige organische (z.B. Tropenholz), vor allem aber mineralische Rohstoffe (Uran, Kobalt, Coltan etc.) zugeordnet werden, wobei Erdöl und Erdgas nicht zuletzt im Zeichen der gegenwärtigen Debatte über Versorgungssicherheit besonders einschlägige Beispiele hierfür sind. Einem anfänglich hohen Investitionsaufwand stehen lukrative Gewinne gegenüber, zumal die Förderung und Verarbeitung nur einen relativ geringen Personalaufwand erfordert. Fragt man nach der potenziell konfliktiven Wirkung von Erdöl/Erdgas, kann festgestellt werden, dass eine Eskalation innerstaatlicher Konflikte die onshore (wiederum aber nicht die offshore) Förderung im höchsten Grad gefährden würde und maßgebende Akteursgruppen eine solche daher mit großem Interesse zu vermeiden suchen. Auf der anderen Seite treten in diesem Kontext häufig Nachteile für Bevölkerungsgruppen, z.B. durch die Zerstörung von Umwelt und Lebensraum als Konfliktfaktor in den Vordergrund. Wie aus dem Nigerdelta bekannt, kann dies den Frieden in den betroffenen Förderregionen durchaus in erheblichem Maß gefährden. Ein unmittelbarer Zusammenhang lässt sich zwischen Friedensgefährdung und der Förderung solcher Ressourcen feststellen, die über ihre Lukrativität hinaus ohne größeren technischen und personellen Aufwand „plünderbar“ (lootable resources) sind und/oder deren Transport mit Waffengewalt relativ leicht „blockierbar“ (obstructable resources) (Ross 2003: 55) ist. Dies trifft vor allem auf Edelmetalle und Edelsteine zu. Dabei steigt in dem Maß, wie die Notwendigkeit eines stabilen Förderumfeldes wegfällt und lukrative Gewinne winken, häufig auch die Bereitschaft mancher externer Akteure, mit Rebellengruppen Handel zu treiben. Für letztere eröffnet sich daraus wiederum die Möglichkeit, aus den Erlösen die Kriegsführung zu finanzieren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in dieser Weise entstehende Gewaltökonomien – wie beispielsweise aus West- und Zentralafrika bekannt – in der Vergangenheit besonders auch im Kontext der Diamantenförderung grassieren konnten. Die Wahrscheinlichkeit, ob sich Rebellengruppen der Ressourcen tatsächlich auch bemächtigen können, hängt wiederum auch von der geographischen Verteilung der Ressourcen ab. Unterschiede können in diesem Sinn darin ausgemacht werden, ob es sich über das ganze Land „verstreute Ressourcen“ (diffuse resources), oder aber auf ein oder wenige Gebiete „konzentrierte Ressourcen“ (point resources) (Auty 2001) handelt. Den hiermit verbundenen, konfliktiven Zusammenhang bringt folgende Typologisierung deutlicher zum Ausdruck: Handelt es sich vom geographischen Standpunkt der Zentralregierung aus um „nahegelegene Ressourcenquellen“ (proximate resources), ist der Handlungsspielraum für Rebellengruppen eingeschränkter als bei „räumlich entfernten Ressourcenquellen“ (distant resources) (Le Billon 2001: 570). Zwar kann mit Blick auf mineralische Rohstoffe die generelle Aussage getroffen werden, dass sie zumeist in hohem Maß geographisch konzentriert sind. Doch veranschaulicht gerade die letzte Typologie die zu unterstreichende Not-

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wendigkeit, jegliche Rückschlüsse auf die Konfliktwahrscheinlichkeit stets vom genauen landesspezifischen Kontext abhängig zu machen. Eine Typologie, die auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene relevant ist, wird durch „überlebensnotwendige Ressourcen“ (resources for survival) (Basedau et al. 2003: 96) gebildet, die auf den konfliktiven Wirkungszusammenhang der Ressourcenverknappung Bezug nimmt. Diese können weder der Kategorie der regenerierbaren, organischen Ressourcen, noch der der nicht-regenerierbaren, mineralischen Rohstoffe zugeordnet werden, sie eignen sich auch nur selten zur Devisenbeschaffung. Ein Zusammenhang zwischen der Verknappung dieser Ressourcen (fruchtbarer Boden, Wasser) und Konflikten („Bodenkonflikte“, „Wasserkonflikte“) ist unbestritten. Empirisch ist jedoch mehrfach bewiesen, dass es unter der Bedingung des Ressourcenreichtums mit einer größeren Wahrscheinlichkeit zu gewaltsamen Konflikten kommen kann (Basedau 2005: 6/8).

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Ressourcenreichtum als indirekter Konfliktfaktor

Während das Phänomen des Ressourcenfluchs in der Vergangenheit vor allem auf makroökonomische Steuerungsdefizite („Dutch Disease“ bzw. schwankende terms of trade, etc.) zurückgeführt wurde, sind in den letzten Jahren vermehrt Studien vorgelegt worden, die anhand politischer Erklärungsansätze darlegen, warum unter den Bedingungen des Ressourcenreichtums sozioökonomische Fehlentwicklungen bzw. die Entstehung autoritärer Herrschaftsformen besonders wahrscheinlich sind (vgl. Ross 1999; Ross 2001; Basedau 2005). Erklärt wird, in welcher Weise Ressourcenreichtum die Interessen und das Handeln der Herrschenden bestimmt, welche dadurch die sozioökonomischen und politischen Missstände hervorrufen. Zwar stehen friedensgefährdende Effekte in diesem Kontext des Ressourcenfluchs nicht im primären Untersuchungsfokus. Jedoch wird in den einschlägigen Studien gemeinhin darauf verwiesen, dass Ressourcenreichtum hier in indirekter Weise konfliktive Wirkungen entfaltet: Sozioökonomische und politische Missstände können immer auch eine Ursache für Konflikte und Kriege sein. Innerhalb der politischen Erklärungsansätze dominieren wiederum zwei Modelle (Ross 1999: 309ff.). Kognitive Erklärungsansätze führen die sozioökonomischen Missstände auf eine Art „Kurzsichtigkeit“ (in Form von „Lethargie“ oder in Form von „Euphorie“) unter den politisch Verantwortlichen zurück, die aufgrund des Ressourcenreichtums und den damit verbundenen Möglichkeiten geblendet sind. In der Folge kommen sie ihrer hohen Verantwortung im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich nicht in erforderlicher Weise nach. Soziologisch-institutionelle Erklärungsmodelle (Rentierstaatlichkeit) begründen die Missstände dagegen mit der Verfolgung rein egoistischer Interessen durch Akteursgruppen. Diese besetzen, nutzen, formen (und schädigen) die staatlichen Institutionen, um sich die Verfügungsgewalt über die hohen Renten aus dem Export von mineralischen Rohstoffen dauerhaft zu sichern. Die Folgen gleichen sich in beiden Erklärungsmodellen. Während die Ressourcenquellen ausgebeutet werden, unterbleiben langfristige, auf eine nachhaltige Entwicklung gerichtete Weichenstellungen. Gegenwärtige, unumgängliche sozial- und wirtschaftspolitische Erfordernisse werden kurzerhand über die Deviseneinnahmen finanziert. Vor dem Hintergrund der hohen Devisenzuflüsse nehmen die Ausgaben der öffentlichen Hand zudem exzessive Ausmaße an. Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, eine alleinige Finanzierung der

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Sozialtransfers über die Devisen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, fragwürdige Importsubventionen, Stützungsleistungen für unrentable Wirtschaftszweige und der Unterhalt ökonomisch fragwürdiger Prestigeobjekte („white elephants“) verschlingen Unsummen und treiben die betroffenen Staaten in eine zunehmende Abhängigkeit vom Ressourcenexport („Ressourcenfalle“). Aufsehen erregende „White-Elephant-Projekte“ in ansonsten verarmten und/oder verschuldeten Staaten waren z.B. der Bau der Kathedrale Notre-Dame-de-laPaix in Yamoussoukro (Elfenbeinküste), die dem Petersdom nachempfunden war, sowie der Ausbau der turkmenischen Hauptstadt Aschchabad unter dem Slogan „White Marble City – Built by the Great Leader“. Unter solchen Bedingungen unterbleibt die Schaffung einer Basis für zukünftigen Wohlstand. Im Gegenteil – vor dem Hintergrund markanter Einkommensungleichgewichte verharrt die Masse der Bevölkerung zumeist auch weiterhin in Armut. Auch findet eine umfangreiche Human- und Sachkapitalbildung nicht statt (vgl. Auty 2001; Basedau 2005: 10f.). In der Folge ist nicht nur die Chance zur Schaffung der Grundlage für soziale und politische Stabilität vertan. Vielmehr ist auch die Saat für zukünftige Konflikte gelegt. Durch die hohen Devisenzuflüsse und der damit verbundenen, prinzipiellen Aussicht auf eine bessere Zukunft bleibt das sozioökonomische Konfliktpotenzial jedoch vorerst verdeckt. Das gilt für längere Zeit zumeist für kleine, ressourcenreiche Staaten mit geringer Bevölkerungszahl, wohingegen bei rohstoffreichen Staaten mit einer hohen Bevölkerungszahl ökonomisch-finanzielle Probleme häufig bereits früher deutlich werden. Eine charakteristische politische Krisenerscheinung ressourcenreicher Staaten liegt darin, dass diese häufig an einem Mangel an politischer Legitimität (d.h. unter autoritären Herrschaftsformen) leiden (vgl. Ross 2001). Eine Erklärung hierfür liefert der repression effect (Ross 2001: 335f.). Er besagt, dass das große Budget den Herrschenden die Möglichkeit eröffnet, ihre Verfügungsgewalt über die Devisenquelle mittels Repression zu sichern. Dabei werden die Devisen dazu genutzt, den internen Sicherheitsapparat zu stärken und das Militär aufzurüsten. Im vorliegenden Zusammenhang bleibt festzustellen, dass fehlende politische Freiheiten und Menschenrechtsverletzungen auch eine Quelle für politischen Unfrieden sein können (Aserbaidschan, Turkmenistan, Libyen, Iran, Saudi-Arabien, Myanmar etc.). Umgekehrt eröffnet der Ressourcenreichtum den Herrschenden aber auch die Möglichkeit, politisches und sozioökonomisches Konfliktpotenzial durch den sogenannten spending effect (Ross 2001: 333f.) zu entschärfen. Aus den hohen Deviseneinnahmen werden populäre soziale Fürsorgemaßnahmen, Subventionen (Benzin, Lebensmittel, Kohle, Heizöl etc.) und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert. Wohlwollen und Herrschaftslegitimität werden auf diese Weise „erkauft“. Kurz- und mittelfristig kann sozialer und politischer Unfriede auf diese Weise unterdrückt und verdeckt werden. Mit dem Versiegen des Ressourcenreichtums brechen die sozioökonomischen und politischen Konfliktlagen jedoch unvermeidlich auf (Basedau 2005: 12; Smith: 2004: 232f.). Gerade in dieser Konstellation ist die Wahrscheinlichkeit friedensgefährdender Effekte am größten, zumal die offen zu Tage tretenden Krisenerscheinungen nun zumeist mit einer fehlenden Auswegs- und Zukunftsperspektive einhergehen (Elfenbeinküste nach 1999).

Frieden und Ressourcen

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Ressourcenreichtum als Motiv von Kriegen

Die Debatte über Ressourcenreichtum als Motiv von Konflikten und Kriegen ist von der „oil as-spoil-thesis“ geprägt. Dabei wird zwischen greed und grievance (Berdal et. al 2000) unterschieden. Der Mechanismus von grievance basiert darauf, dass Teile der Bevölkerung, sogenannte left-out groups (Smith 2004: 234), in Folge eines Gefühls von Ungerechtigkeit aufgrund eines tatsächlichen oder vermeintlichen Nachteils, der aus dem Kontext der Ressourcenförderung erwächst, Gewalt anwenden, um die Situation zu ihren Gunsten zu verändern. Dies ist besonders dann wahrscheinlich, wenn es sich bei den Ressourcen um point resources handelt, die dort ansässige Bevölkerungsgruppe einen Besitzanspruch auf die Ressourcen erhebt, jedoch von der Förderung in keiner Weise profitiert und darüber hinaus sogar unmittelbare Nachteile (z.B. ökologische Schäden) in Kauf nehmen muss. Besonders gefährdet sind insbesondere solche Staaten, in denen weitere sozioökonomische (hohe Einkommensunterschiede/Armut, Perspektivlosigkeit etc.) und politische Krisenerscheinungen (Legitimitätsdefizite, Repression etc.) als indirekte Konfliktfaktoren hinzutreten. Typische Folgeerscheinungen sind sezessionistische Bewegungen, in deren Folge die Regierung die Kontrolle über Teile des Staatsgebietes einbüßen kann (Basedau 2005: 17) – Beispiele sind die andauernden Konflikte im Nigerdelta oder der zweite sudanesische Bürgerkrieg. Bezugspunkt der greed-Hypothese sind die hohen Gewinne, welche die Ressourcen versprechen. Sie wecken die Gier unterschiedlicher Akteure. Die Folge sind Konflikte über die Kontrolle der Ressourcenquellen. Es kommt zu innerstaatlichen Konflikten, Bürgerkriegen und Grenzkonflikten (Angola, Sierra Leone, Liberia, DR Kongo). Die beteiligten Akteure handeln ausschließlich aus egoistischen Motiven. Dabei werden sie nicht selten zu state breakers (Smith 2004: 234). Zu diesen können unter Umständen auch externe Akteure gezählt werden, darunter Regierungen und multinationale Unternehmen. Eine typische Konstellation ist die finanzielle und politische Unterstützung von Herrschern bzw. Bürgerkriegsparteien, welche die eigenen materiellen Interessen repräsentieren. Denkbar sind aber auch externe militärische Interventionen (Smith 2004: 234 f., Basedau 2005: 17f., Collier 2000: 92). Der stärkste greed-Effekt ist im Allgemeinen bei Ressourcen anzunehmen, die lootable, lucrative bzw. external sensitive sind. Greed und grievance sind in der Praxis häufig schwer zu unterscheiden. Ausgangspunkt von grievance ist die durch Teile der Bevölkerung empfundene Ungerechtigkeit. Greed basiert dagegen auf den rücksichtslosen Zielen Einzelner. Das Motiv ist in diesem Fall Selbstbereicherung durch Machterlangung über die Ressourcen, nicht aber die Verwirklichung von wie auch immer definierter Gerechtigkeit und Gleichheit. Tatsächlich wird greed jedoch häufig unter dem Deckmantel von grievance ausgeübt, da Gewaltausübung in diesem Kontext sowohl nach innen, gegenüber der Bevölkerung, als auch nach außen gegenüber der internationalen Gemeinschaft leichter zu rechtfertigen ist (Collier 2000: 92).

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Ressourcenreichtum als Mittel und Gelegenheit zur Gewaltausübung

Ressourcenreichtum kann die Intensität der Konflikthandlungen verschärfen bzw. diese in zeitlicher und/oder räumlicher Perspektive ausdehnen. Man spricht vom Ressourcenreichtum als Mittel und Gelegenheit zur Gewaltausübung. Hohe Devisenzuflüsse aus dem Ex-

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Cord Jakobeit und Hannes Meißner

port bieten generell die Möglichkeit zur Aufrüstung des Militärs. Das Resultat kann eine Gewaltspirale sein, in deren Folge sich die Logik zum Gewalteinsatz verselbständigt. Starke Streitkräfte können auch zu einem Gefühl der Übermacht führen. Sie bieten dann einen Anreiz dafür, politische Ziele, die unabhängig vom Ressourcenreichtum bestehen, auf militärischem Weg weiter zu verfolgen. In solchen Fällen ist der Ressourcenreichtum Auslöser der Gewalt. Während eines Konfliktverlaufs fungieren die hohen Renten aber auch als Einkommensquelle für den Unterhalt und Bezahlung von Rebellen und Armeen. Die Kampfhandlungen werden dadurch unter Umständen verschärft, möglicherweise ausgedehnt und verlängert. Da der Erfolg der Kriegsführung von der fortdauernden Verfügungsgewalt über die Ressourcen abhängt, können die Ressourcen immer mehr auch zum Motiv für Gewaltausübung werden. Zudem eröffnet sich unter den Wirren des Krieges häufig die Möglichkeit zur Selbstbereicherung durch die Kriegsparteien und weitere Akteure. Die Gier nach den Ressourcen wird geweckt. Obwohl ursprünglich keine Kriegsursache, gewinnen ökonomische Motive in der Agenda des Krieges zunehmend an Bedeutung. Sind gewichtige ökonomische Motive im Spiel, spricht man von der political economy of civil wars (Berdal et al. 2000: 2). In der am weitesten gehenden Form kommt es zur Herausbildung sich selbst erhaltender Kriegsökonomien. Ausschlaggebend hierfür ist, dass Kriegsparteien, multinationale Unternehmen und Waffenhändler von dem gesetzlosen Zustand in Folge des Wegfalls jeglicher Staatsgewalt profitieren und ein Interesse daran haben, diesen aufrecht zu erhalten (Basedau 2005: 19). Angesichts des differenziert zu beobachtenden Zusammenhangs zwischen Ressourcenreichtum und Konfliktneigung in vielen Entwicklungsländern haben sich in den letzten Jahren zahlreiche nicht-staatliche und staatliche Initiativen (vgl. weiterführende Internetquellen) darum bemüht, auf die Veröffentlichung der monetären Flüsse (vor allem im Zusammenhang mit dem Export von Erdöl und Erdgas) zu drängen, um damit die interne Opposition zu stärken und die Rechenschaftspflicht und Transparenz über die Verwendung von Einnahmen zu befördern. Wegen der hohen Attraktivität der Finanzierung der Exploration und Förderung dieser Rohstoffe durch private Banken ist es jedoch bisher kaum gelungen, eine global resource governance im Sinne einer nachhaltigen Friedensförderung voranzubringen (Bleischwitz und Pfeil 2009). Auch sind die Versuche bisher weitgehend gescheitert, das Erfolgsmodell des Staatsfonds für Erdöl- und Erdgaseinnahmen in Norwegen, bei dem ein Großteil der Einnahmen aus dem Export zum Nutzen für zukünftige Generationen in Unternehmensanteile im Ausland investiert wird, auf Förderländer außerhalb der OECD zu übertragen. Letztlich darf aber auch das nicht verwundern, handelt es sich bei Norwegen doch im Sinne der hier entfalteten Argumentation um einen gänzlich anderen historischen, institutionellen und politischen Kontext.

Literatur Auty, Rick M. (2001): The Political Economy of Resource-driven Growth. In: European Economic Review, Vol. 45, Nr. 4-6, S. 830-846. Basedau, Matthias/Mehler, Andreas (2003): African Resources and War. In: Internationale Politik, Global Edition, Vol. 4/2003, Nr. 3, S. 95-100. Basedau, Matthias (2005): Context Matters – Rethinking the Resource Curse in Sub-Saharan Africa. Hamburg: GIGA Working Paper, Nr. 1. http://www.giga-hamburg.de/dl/download.php?d=/ content/publikationen/pdf/wp01_basedau.pdf (Zugriff: 05.01.2010).

Frieden und Ressourcen

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Berdal, Mats/Malone, David M. (2000): Introduction. In: Berdal, Mats/Malone, David M. (Hrsg.) (2000): Greed and Grievance. Economic Agendas in Civil Wars. Boulder: Lynne Rienner, S. 1-15. Bleischwitz, Raimund/ Pfeil, Florian (Hrsg.) (2009): Globale Rohstoffpolitik. Herausforderungen für Sicherheit, Entwicklung und Umwelt. Baden-Baden: Nomos. Braun, Reiner et al. (Hrsg.) (2009): Kriege um Ressourcen. Herausforderungen für das 21. Jahrhundert. München: oekom verlag. Collier, Paul (2000): Doing Well out of War: An Economic Perspective. In: Berdal, Mats/Malone, David M. (Hrsg.) (2000): Greed and Grievance. Economic Agendas in Civil Wars. Boulder: Lynne Rienner, S. 91-111. Hartard, Susanne/Schaffer, Axel/Giegrich, Jürgen (Hrsg.) (2008): Ressourceneffizienz im Kontext der Nachhaltigkeitsdebatte. Baden-Baden: Nomos. Humphreys, Macartan/Sachs, Jeffrey D./Stiglitz, Joseph (Hrsg.) (2007): Escaping the Resource Curse. Initiative for Policy Dialogue at Columbia. New York: Columbia University Press. Karl, Terry Lynn (1997): The Paradox of Plenty: Oil Booms and Petro-States. Berkeley: University of California Press. Klare, Michael T. (2001): Resource Wars: The New Landscape of Global Conflict. New York: Metropolitan Books. Klare, Michael T. (2008): Rising Powers, Shrinking Planet: The New Geopolitics of Energy. New York: Metropolitan Books. Le Billon, Phillipe (2001): The Political Ecology of War: Natural Resources and Armed Conflict. In: Political Geography, Vol. 20, Nr. 5, S. 561-584. Le Billon, Phillipe (2005): Fuelling War. Natural Resources and Armed Conflict. London: Routledge. Malthus, Thomas Robert [1798] (2007): An Essay on the Principle of Population. New York: Dover Publications. Meadows, Dennis et al. (1972): Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit. Stuttgart: Deutsche Verlagsanstalt. Renner, Michael (2004): Anatomie der Ressourcenkriege. In: Altner Günter et al. (Hrsg.) (2004): Jahrbuch Ökologie 2005. München: C.H.Beck, S. 102-113. Ross, Michael Lewin (1999): The Political Economy of the Resource-Curse. In: World Politics, Vol. 51, Nr. 2, S. 297-322. Ross, Michael Lewin (2001): Does Oil Hinder Democracy? In: World Politics, Vol. 53, Nr. 3, S. 325361. Ross, Michael Lewin (2003): Oil, Drugs, and Diamonds: The Varying Roles of Natural Resources in Civil War. In: Ballentine, Karen/Sherman, Jake (Hrsg.) (2003): The Political Economy of Armed Conflict – Beyond Greed and Grievance. Boulder: Lynne Rienner, S. 47-72. Smith, Benjamin (2004): Oil Wealth and Regime Survival in the Developing World, 1960-1999. In: American Journal of Political Science, Vol. 48, Nr.1, S. 232-246.

Weiterführende Literatur Basedau, Matthias/Lay, Jann (2009): Resource Curse or Rentier Peace? The Ambiguous Effects of Oil Wealth and Oil Dependence on Violent Conflict. In: Journal of Peace Research, Vol. 46, Nr. 6, S. 757-776. Pons-Vignon, Nicolas/Solignac Lecomte, Henri-Bernard (2004): Land, Violent Conflict and Development. OECD Working Paper Nr. 233. Paris: OECD. Reisen, Helmut (2008): How to Spend it: Commodity and Non-Commodity Sovereign Wealth Funds. OECD Policy Brief Nr. 38. Paris: OECD. Ross, Michael Lewin (2004): What Do We Know About Natural Resources and Civil War? In: Journal of Peace Research, Vol. 41, Nr. 3, S. 337-356.

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Cord Jakobeit und Hannes Meißner

Ross, Michael Lewin (2006): A Closer Look at Oil, Diamonds, and Civil War. In: Annual Review of Political Science, Vol. 9, S. 265-300.

Weiterführende Internetquellen Extractive Industries Transparency Initiative (EITI): http://eitransparency.org Publish What You Pay (PWYP): http:www.publishwhatyoupay.org German Institute of Global and Area Studies (GIGA), Forschungsschwerpunkte: http://www.gigahamburg.de/index.php?file=forschung.html&folder=forschung OECD Development Centre: „The Resource Curse“: http://www.oecd.org/document/7/0,3343,en_ 2649_33731_41165959_1_1_1_1,00.html

Frieden und Rüstungskontrolle/Abrüstung

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Frieden und Rüstungskontrolle/Abrüstung Harald Müller und Elvira Rosert

→ Krieg und Frieden, Friedensforschung, Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Friedensdividende, Europäische Friedensordnung, Frieden und Handel, Frieden und Militär, Frieden und Naturwissenschaft, Frieden und Politikberatung, Frieden und Sicherheit, Frieden und Wirtschaft

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Einleitung

Bereits seit der Antike wurden Rüstungskontrolle und Abrüstung als Strategien der Kriegsverhütung und der Sicherung des Friedens eingesetzt. Während des Ost-West-Konflikts erfuhren sie eine bislang nie dagewesene Bedeutung: Es galt, die Gefahr der nuklearen Vernichtung der gesamten Menschheit zu bannen, indem der Rüstungswettlauf gestoppt und der Konflikt zwischen den rivalisierenden Supermächten entspannt wird. Nach dem Ende der Supermachtkonfrontation hat diese bilaterale Ausrichtung von Rüstungskontrolle an Stellenwert verloren – und eine Reihe von multilateralen Rüstungskontrollabkommen an ebendiesem gewonnen; gleich geblieben ist allerdings die friedenssichernde und stabilisierende Funktion von Rüstungskontrolle, die sie zu einem festen Bestandteil der heutigen Weltordnung werden lässt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die während des Kalten Krieges und nach seinem Ende entwickelten Rüstungskontrollkonzepte und -strategien und die darum in der Rüstungskontroll- und Abrüstungsforschung geführten Debatten. Er schließt mit der Vorstellung neuer Herausforderungen und Möglichkeiten von Rüstungskontrolle, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001, an und zieht Bilanz nach 40 Jahren Rüstungskontrollpraxis.

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Rüstungskontrollkonzepte im Kalten Krieg und ihr erhoffter Beitrag zum Frieden

Die Herausbildung des modernen Rüstungskontrollsystems begann in den 1920er Jahren, als sich der Völkerbund für Rüstungskontrollangelegenheiten zuständig erklärte und erste Durchsetzungsmaßnahmen ergriff. Die Vereinten Nationen haben den Auf- und Ausbau eines multilateralen Rüstungskontrollsystems zur Förderung kollektiver Sicherheit fortgesetzt, jedoch lange Zeit ohne durchschlagenden Erfolg. Parallel zu den internationalen Bemühungen begann sich in den USA (nachdem Ende der 1950er Jahre die Hoffnung auf Abrüstung geschwunden war) die Einsicht durchzusetzen, dass die nationale Sicherheit erhöht und die Gefahr eines Nuklearkrieges gemindert werden kann, wenn sich die beiden

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_43, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Supermächte bilateral über ihre Rüstungsniveaus einigten und damit ein nukleares Gleichgewicht herstellten – Abschreckung wurde zur dominanten Sicherheitsstrategie erklärt. So wurde mit dem Ziel, ungewollte Kriege infolge von Fehlkalkulationen und -perzeptionen zu verhindern, in den USA, im Rahmen der strategischen Studien (strategic studies), das Konzept der Rüstungskontrolle entwickelt. Zur Rüstungskontrolle zählen dabei alle Vereinbarungen, die zwischen Staaten in Bezug auf ihre militärischen Kapazitäten getroffen werden. Sie können z.B. Waffenbestände, Waffentypen, Stationierungsorte und -art, Bereitschaftsgrad, Truppenstärke oder die Verwendung der Streitkräfte in Friedenszeiten betreffen. Mit dem Konzept der Abrüstung eint es die Annahme, mittels der Manipulation von Gewaltmitteln Konflikte friedlich lösen und Eskalationen verhindern zu können. Dennoch handelt es sich bei Rüstungskontrolle und Abrüstung um zwei unterschiedliche Konzepte der Konfliktbearbeitung. Dabei impliziert der Begriff Abrüstung eine Reduktion militärischer Potenziale (Abrüstung als Prozess) mit dem Ziel der endgültigen Abschaffung von einzelnen Waffentypen oder der Rüstung in ihrer Gesamtheit (Abrüstung als Zustand) (Müller/Schörnig 2006: 124). Teilt man die unter Hinweis auf Korrelationen zwischen Rüstungswettläufen und Kriegen getroffene Annahme, dass Waffen die zentrale Kriegsursache darstellen, also selbst das Problem und nicht bloß Teil des Problems sind, können nur wirkliche Abrüstungsschritte, deren Ziel die Beseitigung aller Waffensysteme sein würde, als uneingeschränkt friedensfördernd eingestuft werden – mit anderen Worten führe nur vollständige Abrüstung zum Frieden. Rüstungskontrolle hingegen nehme Sicherheitsprobleme als gegeben hin und setze nicht an den Ursachen des Konflikts, sondern an dessen Symptomen an, weshalb ihre Wirkung auf den Frieden von kritischen Friedensforschern eher skeptisch bis negativ beurteilt wurde (Krippendorf 1970; Senghaas 1970). Außerdem wurde grundlegend eingewandt, Rüstungskontrolle könne den Systemkonflikt legitimieren und zementieren, da sie der Abschreckungslogik verhaftet bleibe und zu einer Synchronisierung von Politik und Gewalt beitrage, indem sie der Politik die von ihr erwünschten Waffensysteme erhalte. Dass auch kontrollierte Aufrüstung als stabilisierende Maßnahme in Frage kam, habe de facto zu einem Anwachsen der Rüstungen geführt.1 Aus moderater Sicht hingegen liegt auch in der Rüstungskontrolle eine Chance: Demnach wirkten bereits Rüstungskontrollverhandlungen an sich stabilisierend, weil sie das Vertrauen zwischen den Parteien erhöhen, zur Herstellung von Transparenz beitragen und damit das Risiko von Fehlinterpretationen, die schlimmstenfalls im Ausbruch eines Krieges münden könnten, reduzieren. Rüstungskontrolle und Abrüstung schließen sich keineswegs aus, sondern sind als zwei aufeinander folgende Schritte des gleichen Prozesses zu betrachten; etwa in dem Sinne, in dem in Art. VI des Nichtverbreitungsvertrages „cessation of the arms race“ und „disarmament“ aufeinander folgen: Rüstungskontrolle sei das Zwischenstadium, in dem der Rüstungswettlauf angehalten und gegen seine destabilisierenden Tenden1

Zur Begründung dieser These wurden verschiedene Theoreme – bargaining chips, levelling-up und displacement – angeführt, deren empirische Stichhaltigkeit allerdings umstritten ist. Das Theorem der bargaining chips unterstellt, dass Waffensysteme überhaupt erst mit Blick auf Rüstungskontrollverhandlungen angeschafft werden, um die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Partei zu signalisieren, die eigene Verhandlungsmasse zu vermehren und zugleich von anderen Waffenarten, auf die man nicht verzichten möchte, abzulenken. Das levelling-up-Theorem unterstellt, dass die Parteien sich am höheren Rüstungsniveau orientierten und sich daher auf solche Rüstungsgrenzen einigten, die ihnen den Spielraum eröffneten, im Namen der Parität weiter aufzurüsten. Ein weiteres rüstungskontrollkritisches Theorem ist das des „Ersatzes“ (displacement), das davon ausgeht, dass Regulierungen der einen Waffengattung Anreize zur Entwicklung anderer Waffen bieten, die aus der Verregelung ausgeklammert sind. Zusammenfassend siehe Müller/Schörnig (2006: 134ff.).

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zen immunisiert werden sollte. Auf diesem Fundament könnte dann Abrüstung – durchaus im Sinne der kritischen Sicht – erst aufbauen. Ausformuliert wurden diese Annahmen im Konzept der kooperativen Rüstungssteuerung (Forndran 1970; von Baudissin/Lutz 1981). Darin wurde erstens Rüstungsdynamik als ein steuerbarer Vorgang angesehen, zweitens Abschreckung als Methode der Kriegsverhütung akzeptiert, und drittens die Aufrechterhaltung eines stabilen Abschreckungssystems für möglich gehalten. Die Kritiker des Ansatzes hatten dahingehend Recht, als es galt, die durch Abschreckung hergestellte Stabilität nicht zu gefährden und ein Gleichgewicht zwischen den Waffenarsenalen der Supermächte herzustellen; zugleich sollten die diesem System immanenten Konfrontations- und Eskalationsgefahren gemindert sowie seine Kosten begrenzt werden, indem Abschreckung auf möglichst niedrigen Rüstungsniveaus angestrebt wurde. In konzeptioneller Hinsicht haben die Kritiker jedoch übersehen, dass vor allem die Entwürfe kooperativer Rüstungssteuerung und der Vertrauensbildung – im Unterschied zu dem Ausgangspunkt in der strategic community der USA – zwar den Konflikt als gegeben hinnahmen, aber auf dessen Transformation durch eine neue Sicherheitsbeziehung zwischen den Kontrahenten hinauswollten. Dieser Ansatz sollte durch das Ende des Ost-West-Konflikts an Plausibilität gewinnen (vgl. Abschnitt 3 des Beitrags). Für die konkrete Durchführung von Rüstungskontrollmaßnahmen gibt es mehrere Strategien. Unterschieden werden zum einen synchron oder diachron vorgenommene Abrüstungsschritte: So können die Parteien auf Basis von Vereinbarungen gleichzeitig ihre Bestände reduzieren. Zeitweilig galt jedoch die unilateralistische Vorgehensweise, also die einseitige Abrüstung, als aussichtsreicher (Fromm 1960). Das Gradualismus-Konzept sah ebenfalls eine einseitig eingeleitete, jedoch auf Wechselseitigkeit abzielende, stufenweise Abrüstung vor (Etzioni 1962; Osgood 1962). Im Mittelpunkt der kooperativen Rüstungssteuerung standen vertrauensbildende Maßnahmen (VBM) (von Baudissin 1977; Lutz/ Müller 1982), seit Mitte der 1970er Jahre ein wichtiger Aspekt internationaler Verhandlungen. VBM sollen durch Herstellung bzw. Erhöhung der Transparenz und die Errichtung verlässlicher Kommunikationsstrukturen das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien stärken und Spannungen abbauen. Dabei können VBM unterschiedliche sicherheitspolitische Funktionen übernehmen: Während sie nach einem engen Verständnis lediglich eine flankierende Rolle in der Rüstungskontrolle spielen, sieht sie ein weites Verständnis als Alternative zu einer auf die Begrenzung von Beständen zielenden Rüstungskontrolle. Zusammenfassend kann und soll Rüstungskontrolle in verschiedenen Konfliktphasen folgenden Beitrag zum Frieden leisten: In Phasen der Stabilität soll diese erhalten und der Konfliktsausbruch verhindert werden, indem Reaktionszeiten verlängert und durch Verifikation Überraschungsangriffe erschwert werden. Zugleich werden – da geringere Mengen an Rüstungsgütern produziert oder Modernisierungen unterlassen werden – auch Kosten gesenkt, und die eingesparten Ressourcen können in andere Bereiche fließen. Rüstungskontrolle kann den Konfliktcharakter transformieren, indem die Kontrahenten durch Interaktionen ihre wechselseitige Bedrohungswahrnehmung ändern und Vertrauen aufbauen. Sollte es dennoch zu gewaltsamen Konflikten kommen, trägt Rüstungskontrolle zur Schadensbegrenzung bei, indem nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden. Nach Beendigung von Konflikten dient Rüstungskontrolle der Stabilisierung – durch Entwaffnung, Demilitarisierung und Waffenstillstandsabkommen kann das Wiederaufflammen von Kampfhandlungen verhindert werden.

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Neue Aufgaben für die Rüstungskontrolle nach Ende des Ost-WestKonflikts

Nach der Beendigung des Ost-West-Konfliktes, unter dessen Bedingungen sich die Rüstungskontrolltheorie ebenso wie die Rüstungskontrollpraxis herausgebildet hatten, stellte sich die Frage nach dem Stellenwert der Rüstungskontrolle für die neue Weltordnung. Rüstungskontrollerfolge wie der Vertrag über die Verringerung konventioneller Streitkräfte und Rüstungen in Europa (KSE), der Vertrag über die Abschaffung von Kernwaffenträgersystemen mittlerer Reichweite (INF), die sogenannten START-Verträge über die Verringerung strategischer Atomwaffen sowie die Chemiewaffenkonvention und die Entfristung des Atomwaffensperrvertrages waren erst zum bzw. nach dem Ende des Ost-West-Konflikts möglich geworden. War nun Rüstungskontrolle (Mit)-Ursache der Konflikttransformation oder lediglich deren Folge? Funktioniert Rüstungskontrolle nur dann, wenn sie ohnehin überflüssig ist? Wird Rüstungskontrolle nach dem Verlust ihrer vorwiegend bilateralen Ausrichtung einfacher oder schwieriger? Mit welchen Maßnahmen kann Abrüstung, die nun in Reichweite scheint, erreicht werden? Da die Rüstungskontrollkonzepte im Kalten Krieg auf unmittelbare Krisen- und Kriegsverhütung konzentriert waren, blieb für längerfristige präventive Überlegungen wenig Raum. Die Entspannung der Situation in den 1990er Jahren ermöglichte es, über bisherige Konzepte hinauszugehen, welche eine reaktive Funktion hatten, d.h. sich auf die Verregelung bereits vorhandener Rüstungsbestände richteten. Aus dem Verständnis von technologischen Entwicklungen als Motor der Rüstungsdynamik hat sich das Konzept präventiver Rüstungskontrolle entwickelt (vgl. Brauch et al. 1997; Neuneck/Mutz 2000). Demnach soll präventive Rüstungskontrolle destabilisierende Rüstungsentwicklungen im Keim unterbinden, während reaktive Rüstungskontrolle zu spät einsetzt, zu kurz greift und durch neue technische Entwicklungen unterlaufen werden kann. Das neue Konzept zielt hingegen darauf ab, den Waffeninnovationsprozess zu begrenzen und militärische Optionen zu verschließen. Hierzu ist nicht nur der Versuch notwendig, militärische Forschungen einzuschränken, sondern es gilt von Beginn an, militärische Folgen von Innovationen abzuschätzen. Dieses Ziel gewinnt durch die sogenannte „dual-use-Problematik“ an Brisanz, d.h. dadurch, dass militärisch verwendbare Güter als Nebenprodukte ziviler Forschung entstehen können, Forschung also ihrem Wesen nach „janusköpfig“ ist (Liebert/Rilling/Scheffran 1994). Neben diesem für Massenvernichtungswaffen charakteristischen Problem der doppelten Verwendbarkeit bestimmter Güter (Materialien, Ausrüstungen, Technologien) gewinnt präventive Rüstungskontrolle auch durch eine Reihe neuer Entwicklungen an Relevanz: Hierzu zählt zum einen die Bewaffnung des Weltraums, die nur mittels eines Verbots von Weltraumwaffen zu verhindern sei. Zum anderen ist das Stichwort Revolution of Military Affairs (RMA) zu nennen, unter das eine Vielzahl militärtechnologischer Entwicklungen fällt, die sowohl Waffensysteme als auch Formen der Kriegsführung betreffen – und durch die Illusion eines sauberen Krieges dessen Wahrscheinlichkeit erhöhen könnten (Müller/Schörnig 2002). Die von den USA angeführte RMA ist auf die Integration moderner Informations- und Kommunikationstechnik in die Kriegführung konzentriert, macht sich aber auch andere Aspekte des technischen Fortschritts (Signalerkennung, radarabweisende oder -täuschende Materialien, wirksamere konventionelle Sprengstoffe) zunutze. Neue Technologien am Horizont – z.B. Nanotechnik zur Herstellung von Nanorobotern oder

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besonders robusten Materialien, Laserwaffen, elektromagnetische Wellen, Cyberwar und nichttödliche Waffen – deuten auf künftige Veränderungen der Kriegstechnik hin. Daher fordern Proponenten einer präventiven Rüstungskontrolle, ihr die gesamte Rüstungstechnik zu unterwerfen und die Allianz der Wissenschaft und Technik mit dem Militär aufzulösen sowie zivile und militärische Forschung zu trennen. Obwohl die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Rüstungsdynamik offenkundig war, wurde sie als Gegenstand der Rüstungskontrolle lange vernachlässigt: Keine der vertraglichen Verregelungen von Waffensystemen erfasst militärische Forschung; die Einrichtung eines UN-Rüstungsforschungsregisters, das militärisch relevante Forschungen der Mitgliedsstaaten enthalten würde, bleibt aufgrund der Geheimhaltungsbestrebungen der Staaten mutmaßlich utopisch. Um diese Defizite zu beheben, setzt das Konzept präventiver Rüstungskontrolle an Forschungsgrauzonen an, die nicht nur militärische Konzepte, sondern auch die zivile Grundlagenforschung berühren. Zur Aufgabe der Rüstungskontrollforschung wird eine Ambivalenzanalyse, um „Wasserscheiden“ aufzufinden, an denen sich zivile und militärische Entwicklungspfade trennen. Weitere Aufgabengebiete umfassen die Identifizierung möglicher Gefährdungen für Abrüstungsverträge und humanitäres Völkerrecht, Risiken für Individuen und Gesellschaften sowie ökologische Auswirkungen von Rüstungs- und Abrüstungsmaßnahmen. Bei aller Nachvollziehbarkeit der Forderungen nach präventivem statt reparativem Handeln stellen sich im Hinblick auf das beschriebene Konzept praktische, aber auch moralische Fragen. Die Abschätzung der militärischen Verwendbarkeit von Grundlagenforschung ist ein schwieriges Unterfangen: Wie kann man Staaten zur Transparenz in hochsensiblen Forschungsbereichen bewegen? Wie sollen und können Weggabelungen identifiziert werden, an denen militärische Forschung ihren Anfang nimmt? Auch die aus dem ambivalenten Charakter des technologischen Fortschritts zu ziehende Konsequenz ist nicht eindeutig. Ist das Potenzial, zu unfriedlichen Zwecken eingesetzt zu werden, ein hinreichender Grund für Forschungsbeschränkungen? Schließlich könnte die dual-use-Eigenschaft bestimmter Materialien und Technologien auf Kosten zivilen Fortschritts (etwa im Gesundheitsbereich) gehen. Um diesen Einwand zu entkräften, arbeiten Vertreter der präventiven Rüstungskontrolle klare Kriterien für die Unterscheidung solcher in die Zukunft gerichteter Projekte aus, die zivilen und menschheitlichen Belangen dienen und solcher, die eindeutig militärischen Zwecken zuzuordnen sind. Bei der konzeptionellen Neuausrichtung von Rüstungskontrolle auf Prävention handelt es sich freilich nur um einen Teil der zu diesem Politikfeld angestellten Überlegungen. Auch die Fragen nach der effektiven Ausgestaltung von Rüstungskontrollabkommen und nach der Möglichkeit vollständiger nuklearer Abrüstung blieben weiterhin auf der Tagesordnung und wurden jetzt aus einer regimetheoretischen Perspektive bearbeitet: Dieser zu Beginn der 1980er Jahre in den USA aufgekommene Forschungsstrang setzte sich anhand spieltheoretischer Modelle mit der – für die Rüstungskontrolle überaus relevanten – Frage auseinander, warum und unter welchen Bedingungen Staaten vor dem Hintergrund der Anarchie im internationalen System Kooperationshindernisse wie Informationsdefizite und Misstrauen überwinden und Regime (Regelungssysteme aus Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren) bilden können. Für das Design von Rüstungskontrollabkommen wurde daraus der Schluss gezogen, dass Prinzipien, Normen und Regeln von Regimen Anerkennung genießen müssen, wobei diese Akzeptanz auf der Überzeugung von ihrer Richtigkeit oder Nützlichkeit, d.h. auf ihrer Übereinstimmung mit eigenen moralischen Ansichten oder

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Interessen, basieren kann (Müller 1989; 1993). Sie müssen ferner Vertrauen erwecken und einen glaubwürdigen und soliden Sicherheitsgewinn bringen, um empfundene Sicherheitsverluste durch Verzicht auf bestimmte Waffen bzw. ihre Reduktion zu kompensieren. Aus der rationalistischen Regimeanalyse geht auch hervor, dass Staaten in der Lage sein müssen, sich vor Betrug zu schützen; daher brauchen Regime Compliance-Mechanismen. Damit rückt die Notwendigkeit in den Vordergrund, die Einhaltung der Spielregeln durch alle Beteiligten zu verifizieren – so dass die eigene Vertragstreue demonstriert und die Einhaltung der Verpflichtungen durch andere Mitglieder überprüft werden kann. Wenn hierdurch Vertragsbrüche offenkundig werden, bedarf es Verfahren, um mit (vermuteten) Verstößen umzugehen, sie gegebenenfalls durch Sanktionen zu ahnden und den Status quo ante wieder herzustellen. Noch stärker als die rationalistische sind die konstruktivistische Regimeanalyse und der konstruktivistische Institutionalismus insgesamt für die Rüstungskontrollforschung – und daraus folgende Politikempfehlungen – fruchtbar geworden. Dass das Verhalten von Staaten durch die Bindung an vereinbarte Normen einen grundlegenden Wandel erfahren kann, der sogar ihre Präferenzen verändert, lenkt den Blick auf zwei zuvor unterschätzte Aspekte der Rüstungskontrolle: auf ihren Charakter als institutionalisiertes Element einer kooperativen Sicherheitsordnung und auf ihr transformatorisches Potenzial. Dieses Potenzial hatte schon der Gradualismus (vgl. Abschnitt 2 dieses Beitrags) thematisiert. Da das Konzept jedoch empirisch nicht bestätigt wurde, weil die erhofften Reaktionen auf einseitige Maßnahmen ausblieben (Thränert 1990: 101), schienen einige Modifikationen notwendig. An den Gradualismus anknüpfend hatten Vertreter „kooperativer Rüstungssteuerung“ Ideen entwickelt, wie Rüstungskontrolle im Rahmen „kooperativer Sicherheit“ nutzbar gemacht werden könnte, um die Konfliktstruktur zwischen den Supermächten zu verändern, den Ost-West-Konflikt zu überwinden und die Auflösung der UdSSR gewaltfrei zu bewältigen. Ihr wurde also eine Funktion jenseits der bloßen Stabilisierung zugeschrieben. Die erste Modifikation betrifft die Art und Weise, wie Rüstungskontrolle im Transformationsprozess funktioniert: Anders als im Gradualismus waren es nicht wechselseitige unilaterale Schritte, sondern Verhandlungen, deren Ergebnisse durch Rechtsform fixiert und damit stabilisiert wurden.2 Diese Stabilisierung fror die politische und militärische Situation nicht ein, sondern stellte einen „Sperrklinken-Effekt“ dar, der einen Rückfall in den Status quo ante erschwerte. Zudem bot sich die stabilisierte Lage auf gesteigertem Vertrauensniveau als Ausgangspunkt für weitere, kühnere Schritte an, denen bisherige positive Erfahrungen sowie die neu etablierten Strukturen zugute kamen. Die zweite Modifikation war das Zusammenspiel von Rüstungskontrolle mit der Sicherheits- und Außenpolitik (Müller 1996). Wenn auch Rüstungskontrolle alleine zu schwach ist, um den Transformationsprozess zu tragen, so ist sie dennoch dessen wesentliches Element. Gelungene Abkommen schaffen eine Praxis sicherheitspolitischer Kooperation, die auf die wechselseitige Wahrnehmung wirkt und die Bereitschaft erhöht, auch politisch aufeinander zuzugehen. Nach 1975 hatten die Parteien mit der KSZE eine „regimeproduzierende Institution“ geschaffen, die diesen Prozess vorangetrieben hat und deren 2

Dies kann in Gestalt politisch bindender Dokumente geschehen wie z.B. des sogenannten StockholmDokuments und der Serie Wiener Dokumente zur Vertrauensbildung zwischen den teilnehmenden Staaten der Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) bzw. der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, nach dem Ende des Kalten Krieges in die Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit/OSZE überführt).

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Output neben der Rüstungskontrolle u.a. auch Konfliktregulierung und wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasst (Schlotter 1994). Transformatorisches Potenzial gewinnt die Rüstungskontrolle auch, indem auf der innerstaatlichen Ebene Veränderungen eintreten, welche die Einstellung von Regierungen pfadabhängig nachhaltig ändern. Dies geschieht zunächst durch die Integration rüstungskontrollpolitischer Normen in die rechtliche Ordnung von Staaten, die einem einschlägigen Abkommen angehören. Die rechtliche Fixierung verschiebt in dem betroffenen Feld die Opportunitätsstrukturen zugunsten der rüstungskontrollfreundlichen Akteure, da deren Prognosen über die Möglichkeit von sicherheitssteigernden Vereinbarungen mit dem zuvor misstrauisch beäugten „Feind“ eingetroffen sind. Für die Opponenten erfordert es nunmehr eine vermehrte Anstrengung, das etablierte Abkommen zu Fall zu bringen. Rüstungskontrolle wird in ihrer transformatorischen Dimension also in ein breiteres Konzept kooperativer Sicherheit eingebettet, in dessen Rahmen sie mit wechselseitig wohlfahrts- und sicherheitssteigernder Politik zusammenwirkt und langfristig dazu führt, die internationalen Beziehungen auf ein friedlicheres Niveau zu führen. Das Regelungsinstrumentarium der Rüstungskontrolle wird Teil einer breiteren Steuerungsanstrengung für das Gesamttableau zwischenstaatlicher Beziehungen (Nolan/Steinbruner 1994). Rüstungskontrolle fungiert als Bestandteil einer weitgehend auf kooperativen Beziehungen basierenden Weltordnung, in der die Konflikte zwischen den Staaten – namentlich den Großmächten – durch die Sistierung des Sicherheitsdilemmas auf einem Stand gehalten werden, der Zusammenarbeit ohne ständige Besorgnis über die Verteilung relativer Gewinne möglich macht. Vor dem Hintergrund der Diskussion über „Global Governance“ bleibt Rüstungskontrolle nicht einfach auf die Funktion eines Management-Werkzeugs beschränkt, um eskalationsbedrohte Konflikte in den Griff zu bekommen, sondern entwickelt sich zur rechtsgestützten Rahmenbedingung, welche die effektive Bearbeitung der Globalisierungsprobleme möglich macht. Mit der Herausarbeitung des doppelten Charakters der Rüstungskontrolle als Transformationselement und Bestandteil einer kooperativen Sicherheitsordnung ist auch das Problem gelöst, das die Rüstungskontrollskeptiker immer wieder in den Vordergrund gestellt haben: dass Rüstungskontrolle nur funktioniere, wenn man sie nicht brauche, und versage, wenn sie benötigt werde. Durch die Einbettung der Rüstungskontrolle in dynamische Prozesse der Konflikttransformation, in denen sie mit anderen Politikbereichen in Rückkoppelungsprozessen steht, sollte diese statische Sichtweise als überwunden gelten. Die Kritik an der Friedensforschung, sie benenne zu wenig konkrete Handlungsoptionen, wurde in den 1990er Jahren nicht nur durch die Entwicklung neuer Rüstungskontrollkonzepte und das Aufzeigen bisher vernachlässigter Funktionen von Rüstungskontrolle entkräftet, sondern auch mit einer Vielzahl von Studien, deren Ziel die Analyse von Bedingungen völliger nuklearer Abrüstung war (u.a. Liebert/Scheffran 1994; INESAP 1995; Feiveson et al. 1999). Überwiegend definierten diese Studien nukleare Abrüstung als inkrementalen Prozess, dessen Folgestufen jeweils auf den vorangegangenen aufbauten (wie START II auf START I). Ebenfalls unter dem Einfluss der Erkenntnisse der Regimetheorie widmeten diese Analysen den institutionellen Voraussetzungen von Abrüstung besondere Aufmerksamkeit: der Informations- und Verifikationsdichte sowie den sicherheitspolitischen Vorkehrungen gegen einen „Ausbruch“ aus dem Abrüstungsregime. Die Entscheidungsprozesse und ihre Einbettung in die Vereinten Nationen wurden als der Schlüssel für den Erfolg solcher Stabilisierungsversuche identifiziert. Mehr als während des Kalten Krieges betonten mehrere Studien die Rolle der Zivilgesellschaft. Hierzu gab der Einfluss der

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Harald Müller und Elvira Rosert

„Freeze“-Bewegung in den USA und der Friedensbewegung in Europa Anfang/Mitte der 1980er Jahre Anlass, die dazu beigetragen hatten, dass die während der Stationierung der NATO-Mittelstreckenwaffen unterbrochenen Rüstungskontrollverhandlungen wieder in Gang kamen. Dieser Befund ermutigte die Friedensforschung, weitergehende Funktionen der Zivilgesellschaft vorzuschlagen, etwa „gesellschaftliche Verifikation“ (Deiseroth/Gustafsson 1993; Rotblat 1993). Vorbehalten gegenüber nuklearer Abrüstung – etwa, dass man sich gegen das Ungewisse versichern müsse, potenziellen Normbrechern durch die Reduktion der großen Arsenale einen Anreiz zur Entwicklung eigener Atomwaffen liefere (weil auch wenige Kernwaffen dann größere Bedeutung gewönnen) und den aus der Flasche gelassenen Geist nicht einfach wieder einfangen könne – kann begegnet werden, indem Abrüstungsmaßnahmen so angelegt werden, dass das Vertrauen steigt und die Chance, unentdeckt Verpflichtungen zu brechen, sinkt. Aussichtsreiche Abrüstungsmaßnahmen müssten über die bloße Zerstörung existierender Bestände hinausgehen und u.a. einen Teststopp, umfassende Inspektionsrechte, einen Produktionsstopp von Spaltmaterial, die Beendigung der Nutzung von Plutonium und Uran für zivile Zwecke sowie eine Internationalisierung von Anreicherungs- und Entsorgungsanlagen und Schließung der Kernwaffenlabors einschließen (Schaper 1996; 1997).

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Friedensforschung und Rüstungskontrolle nach den Anschlägen vom 11. September 2001

Da Staaten im internationalen System diejenigen Akteure sind, in deren Händen der Großteil der (zerstörungsmächtigsten) Gewaltmittel konzentriert ist, ist auch die starke Fokussierung der Rüstungskontrollanalytiker und -strategen auf Staaten nicht verwunderlich. Allerdings hat sich bereits in den 1990er Jahren ein Interesse für nicht-staatliche Akteure entwickelt, deren Relevanz für das internationale System im Allgemeinen wie auch für Rüstungskontrolle im Konkreten durch den 11. September 2001 unübersehbar demonstriert wurde. Die drei Faktoren, die diese Aufmerksamkeit begründen, sind die bereits angesprochene Rolle der Zivilgesellschaft als Rüstungskontrollakteur, die Entwicklung von „Kriegsökonomien“ und der Terrorismus selbst. Für die positive Rolle der Zivilgesellschaft in der Rüstungskontrolle steht paradigmatisch der Ottawa-Prozess mit dem Übereinkommen zum Verbot von Anti-Personenminen. Dieser Erfolg ist von einer Gruppe engagierter Nichtregierungsorganisationen (NonGovernmental Organizations/NGOs) eingeleitet worden, die an drei Fronten aktiv wurde: Sie gewann Persönlichkeiten mit öffentlichem „Appeal“ (wie Lady Diana) dazu, ein völliges Verbot dieser Waffen zu unterstützen. Sie überzeugte gleichzeitig die Regierungen einer kleinen Gruppe gleichgesinnter Staaten, sich an die Spitze eines neuen Verhandlungsprozesses zu stellen. In einer weltweiten Kampagne, welche die Grenzen des Nord/SüdGegensatzes übersprang, gelang es schließlich, auch widerstrebende Regierungen zur Einsicht zu bewegen, so dass am Ende zwei Drittel der Mitgliedschaft der Vereinten Nationen dem neuen Vertrag beitrat. Einerseits zeigt dieses Beispiel, dass Nichtregierungsorganisationen auch im Politikfeld Sicherheit über Einfluss verfügen, Normen zu etablieren und durchzusetzen (Gebauer 2005: 182). Dass USA, Russland, Indien und China nicht zu den Bekehrten zählten, weist andererseits auf die Grenzen der Wirksamkeit zivilgesellschaftlichen Einsatzes hin.

Frieden und Rüstungskontrolle/Abrüstung

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Nach der früheren NGO-Euphorie nimmt in der Wissenschaft die Sensibilität für die Heterogenität zivilgesellschaftlicher Akteure zu: Engagieren sich einerseits Gruppen aus dem Umkreis der Landminenkampagne für härtere Kontrollen des Kleinwaffenhandels, so steht dem die Waffenlobby unter Führung der US-amerikanischen National Rifle Association gegenüber, die jeglichen Kontrollen abhold ist. Zivilgesellschaft ist nicht per se mit Abrüstungsgeneigtheit und humanitärer Orientierung gleichzusetzen. Dass mit dem Verbot von Streumunition, welches im August 2010 in Kraft getreten ist, ein weiterer Coup gelang, weist jedoch auf die Unbeirrbarkeit und das Durchhaltevermögen der rüstungskontrollfreundlichen Akteure hin. Eng verknüpft mit dem Problem des Kleinwaffenhandels ist die Ökonomisierung kriegerischer Konflikte. Bei Kriegsökonomien handelt es sich um die Wiederkehr eines aus den vormodernen Kriegen bekannten Phänomens. Der Krieg verliert seine politische Zielsetzung und dient nur noch der Bereicherung der Kriegsherren und dem ökonomischen Überleben von deren Gefolgschaft. Die kriminellen Aktivitäten der Warlords vernetzen sich mit dem legalen Weltmarkt und stehen damit in Zusammenhang mit Rüstungsexporten aus dem Norden. Zugleich liefern private Waffenhändler die Kriegsmittel, ohne welche das Blutvergießen nicht weitergehen könnte. Die Besonderheit der Kriegsökonomien ist der Verlust des Politischen, wodurch der Einsatz herkömmlicher Rüstungskontrollinstrumente erschwert wird. Schließlich konfrontiert das Phänomen des transnationalen Terrorismus die Rüstungskontrolle mit der Frage nach ihrem Nutzen in asymmetrischen Konflikten, in denen Staaten nichtstaatlichen, zu allem entschlossenen Akteuren gegenüberstehen. Die Behauptung, Rüstungskontrollverträge seien angesichts der neuen Bedrohungslage nutzlos, weil Terroristen sie ohnedies nicht unterzeichnen würden, wurde von der US-Regierung unter George W. Bush als Vorwand für die Demontage des internationalen Rüstungskontrollsystems benutzt. Wie unsinnig dieses Argument ist, zeigt die Rolle der Rüstungskontrolle als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung des Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen: Obwohl Rüstungskontrollverträge Terroristen selbst nicht binden können, helfen sie als zwischenstaatliches Regelwerk, Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Sie schaffen Rahmenbedingungen und Grundverpflichtungen, die dazu beitragen, den Zugang von Terroristen zu diesen Waffen und ihren Materialien zu erschweren. Sie erleichtern es überdies, zusätzliche Regeln zu setzen, die auf diesen Zweck zugeschnitten sind. In Anerkennung dessen knüpfte auch der Sicherheitsrat seine wichtigste Aktion, um dem internationalen Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen vorzubeugen, nämlich die Resolution 1540 (28. April 2004), an Bestimmungen der bestehenden multilateralen Verträge an. Sie verbietet Staaten die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen an nichtstaatliche Akteure und verpflichtet sie, umfangreiche Maßnahmen einzuleiten, um Proliferation zu verhindern. Wo keine einschlägigen Abkommen bestehen – etwa bei tragbaren Luftabwehrraketen, die in den Händen von Terroristen eine Gefahr für die zivile Luftfahrt bedeuten, ist es sinnvoll, geeignete Instrumente zu verhandeln.

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Fazit und Ausblick

Rüstungskontrolle ist das Ergebnis eines (unbeabsichtigt) weit vorausschauenden Denkens, das aus der Not eines historischen Augenblicks geboren wurde: Aus der Einsicht, dass die

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nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht ohne die Mitwirkung des weltpolitischen Rivalen, der Sowjetunion, gewährleistet werden konnte. Ursache war die wechselseitige Verschränkung der Sicherheitsbedingungen im nuklearen Raketenzeitalter. Mittlerweile hat indes die Globalisierung den ursprünglich auf das Supermachtverhältnis bezogenen Imperativ nahezu universalisiert: Die Menschheit kann sich größere Gewaltausbrüche zusehends nur um den Preis immer schlimmerer humaner, wirtschaftlicher und sozialer Katastrophen leisten. Die Verrechtlichung der Sicherheitsbeziehungen ist insoweit integraler Teil von Global Governance. Das Verdienst von 40 Jahren Rüstungskontrollforschung ist es, Einsichten darüber erzielt zu haben, wie die „Hegung der Waffen“ Sicherheit beeinflusst, welche Risiken („Aufrüstung durch Rüstungskontrolle“) dabei zu berücksichtigen sind, in welchem Verhältnis ideationale Faktoren zum tatsächlichen Bestand stehen, wie Normen auf Gesellschaft wirken und wie die Zivilgesellschaft ihrerseits zur Normproduktion beiträgt, welche institutionellen Bedingungen zur Stabilisierung des Erreichten förderlich sind und vieles mehr. Dass sich die Politik dieser Erkenntnisse gelegentlich bedient, ist für die Forscher erfreulich. Dass sie dies nur gelegentlich tut, oder, wie im Falle der BushAdministration, gleich alles Wissen über Bord wirft, bleibt – auch im Sinne einer erfolgreichen Global Governance – ein bedauerliches Faktum. Mit dem Amtsantritt Barack Obamas ist ein deutlicher Politikwandel eingetreten, der die Politik Bushs als abweichende Episode erscheinen lässt, die sich zwar wiederholen, zugleich den Langzeittrend zu einer kooperativen Sicherheitsgestaltung aber maximal verzögern kann, ohne ihn aufzuhalten. Obamas Team hat es fertig gebracht, in der Rekordzeit von weniger als einem Jahr trotz vieler komplexer Fragen ein neues Abkommen über strategische Kernwaffen auszuhandeln – „New Start“, das weitere Reduktionen der Arsenale (um nominell 30%, realiter wahrscheinlich jedenfalls über 15%) vorsieht3 – und nebenbei ein seit zehn Jahren brachliegendes Abkommen über die Überführung von jeweils 34 t Waffenplutonium in den zivilen Gebrauch oder die Endlagerung abgeschlossen. Aufgrund der gewandelten amerikanischen Politik gelang es im Mai 2010 auch, die achte Überprüfungskonferenz des NVV mit einem einstimmig angenommenen Schlussdokument abzuschließen und die nach dem katastrophalen Scheitern der Konferenz 2005 einsetzende Erosion des Vertragsregimes erst einmal anzuhalten. Dieser Trend deutet darauf hin, dass im Zeitalter der Globalisierung für die Stabilisierung der Großmächtebeziehungen, aber auch der Weltordnung als Ganzes, nicht nur Rüstungskontrolle, sondern auch Abrüstung unverzichtbares Element bleibt.

Literatur von Baudissin, Wolf Graf (1977): Vertrauensbildende Maßnahmen als Instrument kooperativer Rüstungssteuerung. In: Delbrück, Jost/Ropers, Norbert/Zellentin, Gerda (Hrsg.) (1977): Grünbuch zu den Folgewirkungen der KSZE. Köln: Verlag Wissenschaft und Politik, S. 215-229. von Baudissin, Wolf Graf/Lutz, Dieter S. (1981): Kooperative Rüstungssteuerung in Europa. In: Dies. (Hrsg.) (1981): Kooperative Rüstungssteuerung. Sicherheitspolitik und Strategische Stabilität. Baden-Baden: Nomos, S. 9-48. 3

Die Diskrepanz ergibt sich aus der Zählregel für Fernbomber, die ungeachtet der nuklearen Zuladung als ein einziger Sprengkopf gezählt werden, so dass die tatsächliche Zahl der für die strategischen Flugzeuge bereitstehenden Bomben die Zahl der Bomber deutlich übertrifft.

Frieden und Rüstungskontrolle/Abrüstung

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Brauch, Hans Günter/van de Graaf, Henk/Grin, John/Smit, Wim (1997): Militärtechnikfolgenabschätzung und Präventive Rüstungskontrolle. Institutionen, Verfahren und Instrumente. Münster: LIT. Deiseroth, Dieter/Gustafsson, Stig (1993): Nonproliferation: Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. „Saving NTP and Abolishing Nuclear Weapons“- IALANA-Colloquium in Stockholm. Frankfurt am Main: Haag und Herchen. Etzioni, Amitai (1962): The Hard Way to Peace: A new Strategy. New York: Collier Books. Feiveson, Harold et al. (1999): The Nuclear Turning Point: A Blueprint for Deep Cuts and Dealerting of Nuclear Weapons. Washington D.C.: Brookings Institution Press. Forndran, Erhard (1970): Rüstungskontrolle. Friedenssicherung zwischen Abschreckung und Abrüstung. Düsseldorf: Bertelsmann. Fromm, Erich (1960): The Case for Unilateral Disarmament. In: Daedalus: Journal of the American Academy of Arts and Sciences, 89/4, S. 1015-1028. Gebauer, Thomas (2005): Rüstungskontrolle und nichtstaatliche Akteure – eine Chance für neue Koalitionen. In: Neuneck, Götz/Mölling, Christian (Hrsg.) (2005): Die Zukunft der Rüstungskontrolle. Baden-Baden: Nomos, S. 181-190. INESAP (1995): Über den Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen hinaus: Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt. Zusammenfassung einer Studie des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP). Marburg: Deutsche Sektion der IALANA. Krippendorf, Ekkehart (1970): Friedensforschung. Köln: Kiepenheuer&Witsch. Liebert, Wolfgang/Rilling, Rainer/Scheffran, Jürgen (Hrsg.) (1994): Die Janusköpfigkeit von Forschung und Technik: Zum Problem der Zivil-militärischen Ambivalenz. Marburg: BdWIVerlag. Liebert, Wolfgang/Scheffran, Jürgen (Hrsg.) (1994): Against Proliferation – Towards General Disarmament. Münster: Agenda. Lutz, Dieter S./Müller, Erwin (Hrsg.) (1982): Vertrauensbildende Maßnahmen. Zur Theorie und Praxis einer sicherheitspolitischen Strategie. Baden-Baden: Nomos. Müller, Harald (1989): Regime in den internationalen Sicherheitsbeziehungen. In: Kohler-Koch, Beate (Hrsg.) (1989): Regime in den internationalen Beziehungen. Baden-Baden: Nomos, S. 277-314. Müller, Harald (1993): Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Müller, Harald (1996): Von der Feindschaft zur Sicherheitsgemeinschaft – eine neue Konzeption der Rüstungskontrolle. In: Meyer, Berthold (Red.) (1996): Eine Welt oder Chaos? Friedensanalysen 25. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 399-442. Müller, Harald/Schörnig, Niklas (2002): Mit Kant in den Krieg? Das problematische Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und der Revolution in Military Affairs. In: Die Friedenswarte, 77/4, S. 353-375. Müller, Harald/Schörnig, Niklas (2006): Rüstungsdynamik und Rüstungskontrolle. Eine exemplarische Einführung in die Internationalen Beziehungen. Baden-Baden: Nomos. Neuneck, Götz/Mutz, Reinhard (Hrsg.) (2000): Vorbeugende Rüstungskontrolle. Ziele und Aufgaben unter besonderer Berücksichtigung verfahrensmäßiger und institutioneller Umsetzung im Rahmen internationaler Rüstungsregime. Baden-Baden: Nomos. Nolan, Janne E./Steinbruner, John D. (1994): A Transition Strategy for the 1990s. In: Nolan, Janne E. (Hrsg.) (1994): Global Engagement: Cooperation and Security in the 21st Century. Washington D.C.: Brookings Institution Press, S. 573-593. Osgood, Charles E. (1962): An Alternative to War and Surrender. Urbana: University of Illinois Press. Rotblat, Joseph (1993): Societal Verification. In: Rotblat, Joseph/Steinberger, Jack/Udgaonkar, Bhalchandra (Hrsg.) (1993): A Nuclear-Weapon Free World. Desirable? Feasible? Boulder u.a.: Westview, S. 103-118.

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Harald Müller und Elvira Rosert

Schaper, Annette (1996): Der umfassende Teststoppvertrag: Kurz vor dem Ziel – oder gescheitert? HSFK-Standpunkte 7/1996. Frankfurt am Main. Schaper, Annette (1997): A Treaty on the Cutoff of Fissile Material for Nuclear Weapons. What to Cover? How to Verify? PRIF Reports 48. Frankfurt am Main. Schlotter, Peter (1994): Die KSZE. Möglichkeiten und Grenzen einer multinationalen Friedensgestaltung in Europa. In: Ferdowsi, Mir A. (Hrsg.) (1994): Sicherheit und Frieden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Bonn: Dietz, S. 257-272. Senghaas, Dieter (1970): Zur Pathologie organisierter Friedlosigkeit. In: Krippendorf, Ekkehart (Hrsg.) (1970): Friedensforschung. Köln: Kiepenheuer&Witsch, S. 217-259. Thränert, Oliver (1990): Frieden durch einseitige Abrüstung? Das Konzept des Gradualismus und die bisherigen Erfahrungen mit einseitigen Vorleistungen. In: Vogt, Wolfgang R. (Hrsg.) (1990): Mut zum Frieden. Über die Möglichkeiten einer Friedensentwicklung für das Jahr 2000. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, S. 97-106.

Weiterführende Literatur Croft, Stuart (1996): Strategies of Arms Control. A History and Typology. Manchester: Manchester University Press. Neuneck, Götz /Mölling, Christian (Hrsg.) (2005): Die Zukunft der Rüstungskontrolle. Baden-Baden: Nomos. Senghaas, Dieter (1981): Abschreckung und Frieden. Studien zur Kritik organisierter Friedlosigkeit. 3., überarbeitete. Auflage. Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt.

Weiterführende Internetquellen Arms Control Association: http://www.armscontrol.org Deutsche Sektion der Pugwash-Bewegung: http://www.pugwash.de Reaching Critical Will: http://www.reachingcriticalwill.org Abrüstungsabteilung der Vereinten Nationen: http://www.un.org/disarmament Abrüstungsforschungsinstitut der Vereinten Nationen: http://www.unidir.org

Frieden und Sicherheit

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Frieden und Sicherheit Hans J. Gießmann

→ Krieg und Frieden, Friedensforschung, Frieden in den Theorien der Internationalen Beziehungen, Friedenskonsolidierung, Frieden und Demokratie, Frieden und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Macht, Frieden und Militär, Frieden und Neutralität, Frieden und Rüstungskontrolle/ Abrüstung

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Einleitung

Begrifflich bilden Frieden und Sicherheit Zwillinge. Oft werden sie sogar synonym verwendet oder einander wechselseitig voraussetzend verstanden: Sicherheit ermöglicht demnach Frieden, Frieden bedeutete zugleich Sicherheit. Die Negation der beiden Begriffe macht deren enge Verbindung noch deutlicher: ohne Frieden gibt es keine Sicherheit, ohne Sicherheit besteht keine Aussicht auf Frieden. Oder pointiert: Sicherheit schafft Frieden! In der politischen Wirklichkeit sind die Zusammenhänge zwischen Frieden und Sicherheit allerdings keineswegs so klar konturiert, wie es angesichts der in der Alltagssprache vorhandenen Überschneidungen anzunehmen wäre. So wird um der „Sicherheit“ willen bis heute gerüstet und wurden in der Vergangenheit auch zahlreiche Kriege geführt. In den sicherheitspolitischen Nullsummenspielen des nuklearen Abschreckungsfriedens der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verstand sich Sicherheit als Fähigkeit der einen Seite, jeden nur denkbaren Angriff der anderen Seite mit vernichtenden Gegenschlägen beantworten zu können. Alle Seiten rüsteten aus selbsterklärten „Sicherheitsinteressen“ und um den „Frieden“ zu bewahren auf; vor allem aber weil sie befürchteten, im Wettrüsten ins Hintertreffen zu geraten, würden sie sich nicht permanent auf den Kriegsfall vorbereiten. Si vis pacem para bellum – wer den Frieden will, der bereite sich auf den Krieg vor, dies war das wechselseitige Credo hinter der Sicherheitspolitik der in Feindschaft erstarrten Blöcke des Kalten Krieges – und in manchen Regionen ist es in ähnlicher Weise das Credo bis heute geblieben, im Nahen Osten, auf der koreanischen Halbinsel, in der Taiwan-Straße. Insofern erscheint jenseits der politischen Rhetorik über die enge Verknüpfung zwischen Sicherheit und Frieden eine andere Verbindung in der politischen Praxis weitaus stärker präsent: die Verknüpfung von Sicherheit und Verteidigung (eigener Interessen). Die Bereitschaft zur Verteidigung signalisiert in letzter Konsequenz auch die Bereitschaft zum intendierten Friedensbruch. Wird doch die Wahrung der eigenen Interessen – oder um in der Semantik der Sicherheitspolitik zu bleiben: die Abwehr von wahrgenommenen Bedrohungen der eigenen Sicherheit – über das Ziel der Friedenserhaltung gestellt. Dies bedeutet zwar keineswegs eine Präferenz für Kriegstreiberei, spiegelt aber eine subjektiv begründete Hierarchie von Interessen wider, die Sicherheit als wichtigstes Ziel definiert und dabei unter Umständen auch die Anwendung von Gewalt rechtfertigt (vgl. Dettke 2004: 13ff.).

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_44, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Hans J. Gießmann

Fortgesetzte Rüstung für den „sicherheitspolitischen Ernstfall“ bezieht jedenfalls ihre Legitimation aus dieser Prioritätensetzung. Wettrüsten führt jedoch nach aller Empirie nicht zu einer objektiven Verbesserung der Sicherheitslage der Rüstenden, sondern verstärkt in der Regel nur das Sicherheitsdilemma (vgl. Herz 1950) aller am Konflikt Beteiligten. Denn jeder einzelne Rüstungsschritt der einen Seite wird von der anderen als neuerliche Bedrohung aufgefasst und zum Anlass für eigene, neuerliche Gegenmaßnahmen genommen. Dadurch sieht aber die ursprünglich rüstende Seite ihre schlimmsten Befürchtungen erst recht bestätigt und nimmt dies ihrerseits zum Anlass für weitere Rüstungsanstrengungen... usw. usf.. Fehlendes Verständnis für die Sorgen Anderer und anhaltendes Misstrauen gegenüber deren rüstungspolitischen Intentionen treiben das Wettrüsten mitunter in absurde Dimensionen. Die Rüstungsspirale im Ost-West-Konflikt steht hierfür als markantestes Beispiel: Angesichts der verheerenden Auswirkungen eines nuklearen Krieges hätten auch schon wenige anstelle der Zehntausenden in Europa angehäuften Sprengköpfe zur „Abschreckung“ atomarer Abenteuer gereicht. Die Vorstellung eines Mehr an Sicherheit durch einseitige Vorsprünge im Wettrüsten folgt einer trügerischen Fiktion. „Sicherheit“ unter den Vorzeichen spiralförmigen Wettrüstens ist bestenfalls krisenstabile Unsicherheit; Frieden kaum mehr als in den Worten Immanuel Kants ein „Waffenstillstand, ein Aufschub der Feindseligkeiten, nicht Friede, der das Ende aller Hostilitäten bedeutet“ (Kant [1795] 2008: 152). Beim berühmten Verfasser des Traktats „Zum Ewigen Frieden“ wird auch fündig, wer selbst das Vorhandensein militärischer „Gleichgewichte“ als eine unzureichende Voraussetzung sicherheitspolitischer Stabilität erachtet. Mächtebalancen, so Kant, glichen dem von Jonathan Swift beschriebenen Hause, „welches von einem Baumeister so vollkommen nach allen Gesetzen des Gleichgewichts erbaut war, dass, als sich ein Sperling drauf setzte, es sofort einfiel“ (Kant [1793]: 1977: 172). Die mit dem Ende des Ost-West-Konflikts Anfang der 1990er Jahre eingetretene Pause im weltweiten Wettrüsten schien erstmals einem Frieden in Sicherheit den Weg zu ebnen und führte doch zugleich zu neuen Fragen. Tatsächlich war, in nüchterner Empirie betrachtet, die Welt in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten seit 1990 „friedlicher“ als in den vierzig Jahren zuvor (vgl. Human Security Centre 2005: 22-33, Human Security Report Project 2010: 1-2). Wurde sie dadurch aber auch zu einem „sichereren“ Ort? Das Spektrum potenzieller Existenzbedrohungen für die Menschen ist inzwischen sehr viel breiter gefasst als kriegerische Gewalt. Vielmehr erscheint Letztere aus subjektiver Sicht gelegentlich sogar als vertretbares Mittel um damit andere, als stärker wahrgenommene Bedrohungen abzuwenden. An Unsicherheitsfaktoren mangelt es nicht. Armut, Hunger, Krankheiten, Umweltzerstörung, aber auch Extremismus, Fundamentalismus oder organisierte Kriminalität zählen dazu. Sie sind ungleich verteilt und werden sehr unterschiedlich beurteilt. Die Bereitschaft einzelner Staaten, aber auch von nichtstaatlichen Akteuren, sich vor solcherart wahrgenommenen Bedrohungen notfalls mit Gewalt zu schützen, mindert aber nicht nur die Sicherheit anderer, sondern verstärkt auch die eigene Unsicherheit. Zusammenfassend kann festgestellt werden: Friedensrhetorik und Sicherheitspolitik klaffen in der internationalen Politik oft ebenso weit auseinander wie Begriffsinhalte und Wirklichkeit.

Frieden und Sicherheit

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Frieden und Sicherheit – begriffliche Parallelen und Divergenzen

Zugespitzt formuliert, verweist der Begriff der Sicherheit auf die Qualität eines bestehenden oder wahrgenommenen Zustandes, der Begriff des Friedens hingegen auf die Qualität einer Beziehung zwischen unterschiedlichen Akteuren oder Akteursgruppen. Der Friedensbegriff beschreibt im Kern die Abwesenheit personaler oder struktureller Gewalt in den Beziehungen in einem bestehenden sozialen Ordnungssystem (vgl. Galtung 1971), beurteilt also eine bestimmte Art und Weise des Umgangs durch seine gestaltenden Akteure miteinander. Frieden impliziert darüber hinaus ein in der subjektiven Wahrnehmung prozessuales Verständnis gewaltfreier Beziehungen und damit die Überzeugung, dass zwischen konfligierenden Akteuren dauerhaft friedliche Interaktionen möglich sind. Friede besteht insofern, so Ernst-Otto Czempiel, wenn Konflikte durch die beteiligten Akteure kontinuierlich ohne Anwendung organisierter militärischer Gewalt bearbeitet werden können (vgl. Czempiel 1998: 45). Der Sicherheitsbegriff verweist hingegen auf eine gegebene, oder wahrgenommene, Abwesenheit von Bedrohungen (vgl. Wolfers 1952; Lutz 1987: 289f.) in einem bestehenden Ordnungssystem, d.h. der Begriffsinhalt betont den vorausschaubaren Charakter seines Zustandes. Im englischen Sprachgebrauch wird zwischen Safety und Security unterschieden, wobei es sich im ersten Fall um die Prävention ungerichteter Risiken und Gefährdungen handelt, im zweiten um die Fähigkeit zur Abwehr gezielter Bedrohungen. Im Kontext von Frieden und Sicherheit interessiert uns vor allem Security, d.h. der bestehende oder angestrebte bedrohungsfreie Zustand innerhalb eines Ordnungssystems, der von den Akteuren als Ergebnis intendierten politischen Handelns wahrgenommen wird. Das Streben nach Sicherheit ist für das politische Verhalten der Menschen zunächst einmal grundlegend. In objektiver Betrachtung ist dabei der Idealzustand von gleicher Sicherheit für Alle nicht erreichbar, sondern nur subjektiv als ein endlicher Zustand geringer Gefährdung wahrnehmbar. Als positive gesellschaftliche Norm ist Sicherheit heute zwar in fast allen Bereichen politischer Auseinandersetzungen vorhanden, sie wird in dieser positiven Form jedoch selten thematisiert (vgl. Schubert 1977: 15). Der Sicherheitsbegriff ist in seinem semantischen Ursprung im engeren Sinne ironischerweise aus dem gegenteiligen Inhalt hergeleitet. Die „Abwesenheit“ von Bedrohungen (se cura – ohne Sorge zu sein) bildet demnach die unverzichtbare Grundvoraussetzung bzw. das gebotene Minimum für die Gewissheit, die eigenen Lebensumstände selbstbestimmt und frei von Bedrohungen gestalten zu können. Existierten keinerlei Bedrohungen, löste sich demzufolge nicht nur die Substanz des Sicherheitsbegriffs auf, sondern auch das Erfordernis, sicherheitspolitische Vorsorge zu betreiben. Dies bedeutet, dass Sicherheitspolitik stets auf manifeste Bedrohungen angewiesen ist, um ihren Fortbestand zu begründen. Hieraus entsteht die paradoxe Neigung von sicherheitspolitisch befassten Akteuren, vorhandene Bedrohungen zu überzeichnen oder gelegentlich auch Bedrohungen zu erfinden, um das Festhalten an tradierten Instrumenten der Sicherheitspolitik zu legitimieren. Aber auch in der Debatte um den „erweiterten“ Sicherheitsbegriff, d.h. um die Berücksichtigung „nicht-militärischer“ Bedrohungen wurden Sichtweisen entwickelt, welche die Gesamtheit der Lebensumstände primär unter „Sicherheitsaspekten“ beleuchten und „Sicherheit“ zum Maßstab politischen und gesellschaftlichen Handelns erheben. Diese „Versicherheitlichung“ (securitization) neigt dazu, sämtliche sozialen und politischen Beziehungen als Abwehr von mutmaßlichen Bedrohungen zu verstehen (vgl. Buzan et al. 1998) und dabei

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im Extremfall kooperative Politikansätze zu verneinen. Die oben genannte Relevanz von Bedrohungen für die Entwicklung von Sicherheitspolitik führt jedenfalls oft dazu, bereits Risiken als Bedrohungen zu interpretieren. Ein Beispiel hierfür lieferten die Diskussionen in der NATO anfangs der 1990er Jahre. Als mit der Auflösung der Sowjetunion die wahrgenommene militärische Bedrohung für Europa verschwand, die einst bei der Gründung der westlichen Allianz Pate stand, und die neue russische Führung zudem deutliches Interesse an kooperativer Sicherheit mit dem Westen signalisierte, zerbröselte das Argumentationsgerüst für die Rechtfertigung einer fortgesetzt an einer Bedrohung aus dem Osten ausgerichteten Verteidigung. Die NATO sah sich in der Stunde ihres größten Erfolges mit der plötzlichen Aussicht auf Nutzlosigkeit im Gründungssinn konfrontiert. Gleiches galt übrigens auch für die Bundeswehr, die sich mit ausdrücklicher Zustimmung des früheren Gegners und der östlichen Nachbarn nicht nur mit den Überresten der ehemaligen Volksarmee vereinigte, sondern sich nunmehr – wie es der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe pointiert formulierte – nur noch von „Freunden umzingelt“ sah. Was tun mit einer Wehr, der unvorbereitet der einstige Feind abhanden gekommen ist? Nicht von ungefähr wurden damals „neue Risiken“ identifiziert und hierauf gestützt potenzielle Bedrohungsszenarien für Europa zuerst im Umfeld der Streitkräfte entworfen, hatten diese doch ein besonders gut begründetes Eigeninteresse, ihre auf einmal durch das Ende des Kalten Krieges in Frage gestellten Besitzstände zu behaupten. Das strukturelle Dilemma des Fortbestandes der vormaligen Verteidigungskräfte des Kalten Krieges lag auf der Hand: Die Armeen der NATO waren plötzlich am besten auf Kriege vorbereitet, deren praktische Eintrittswahrscheinlichkeit gegen Null tendierte. Alternative Bedrohungen zu identifizieren lag insofern im Interesse jener, die den Fortbestand schlagstarker Streitkräfte der Allianz aus welchen Gründen auch immer für erforderlich hielten und dies in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen suchten. Was heute mitunter als „neue Bedrohungen“ für Europa bezeichnet wird, denen sich die Streitkräfte der NATO in einem veränderten Umfeld zu stellen hätten, bezeichnet in Wahrheit lediglich eine Verschiebung der Rechtfertigungsmuster tradierter Verteidigungspolitik. Aus dieser Verschiebung entsteht allerdings zugleich ein kritisches Dilemma. Das Zeitalter offener Feldschlachten ist vorüber. Das prinzipielle Festhalten an herkömmlichen, strategisch in Teilen obsoleten militärischen Strukturen lässt keinen Sicherheitsgewinn für die Trägerstaaten erkennen, sind doch keine gegen sie gerichteten direkten militärischen Bedrohungen auszumachen. Die erkennbaren Probleme selbst schlagstarker militärischer Verbände, ihre ausrüstungstechnische Überlegenheit im Verlauf sogenannter asymmetrischer Konflikte staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in dauerhafte sicherheitspolitische Stabilität umzumünzen, macht deutlich, dass der Nutzen von teurer Rüstung und Streitkräfteunterhalt verpuffen kann, wenn sich die Vorsorge auf falsche Bedrohungsanalysen stützt oder auf tatsächliche Bedrohungen unangemessen reagiert. Zugespitzt ausgedrückt, stimmt die Formel schon lange nicht mehr, dass mehr Rüstung zu mehr Sicherheit führt. Im Gegenteil: Für die allermeisten Sicherheitsprobleme gibt es heute und künftig keine einseitigen oder gar militärischen Antworten. Kooperation ist hingegen in allen Lebensbereichen zu einer sine qua non von Sicherheit geworden. Dies gilt auch und vor allem für die Bewahrung des Friedens. In der Vergangenheit wurden Sicherheitskonzepte vor allem durch die subjektiven Interessen und wahrgenommene Bedrohungen insbesondere durch Staaten und gesellschaftliche Gruppen bestimmt. Die Bandbreite und das Ausmaß in der Wahrnehmung potenzieller

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Unsicherheitsfaktoren hingen dabei stark von den verfügbaren Ressourcen, den gegebenen Lebensumständen sowie von individuellen Erfahrungen im Umgang mit ihnen ab. Unter vergleichbaren Lebensumständen konnten gleichartige Phänomene von verschiedenen Akteuren in ihrer Bedrohungswirkung sehr unterschiedlich wahrgenommen werden. Dabei blieben Nullsummenspiele an der Tagesordnung, solange für bestimmte Akteursgruppen ein exklusiver Rückgriff auf Ressourcen gegeben war und durch den Einsatz dieser Ressourcen eine hinreichende Selbstvorsorge unabhängig vom Verhalten Dritter garantiert schien. Das Vorhandensein von überlegener Gruppenmacht versprach die dauerhafte Aufrechterhaltung einer Ordnung zugunsten dieser machtausübenden Gruppe. Das Beziehungsverhältnis der verschiedenen Gruppen innerhalb dieser hierarchischen Ordnung untereinander verstand sich als ein Nebeneinander, d.h. ohne Ausübung von Zwang oder das Diktat von Verhaltensregeln durch eine allen Gruppen übergeordnete Autorität. Weder Kommunikation noch Empathiefähigkeit waren in dieser Ordnung von der machtausübenden Gruppe gefordert. Der konzeptionelle Systemfehler dieser Ordnung bestand indes darin, dass die subjektive Wahrnehmung von Bedrohungen ständig neues Machtstreben der Gruppen entfacht. Konkurrenz um Macht und Vorherrschaft verringert jedoch die objektive Sicherheit der zu Beherrschenden und provoziert Reaktionen, entweder in Form von Trittbrettfahren oder durch Organisation kollektiven Aufbegehrens, die zum bereits genannten „Sicherheitsdilemma“ führen, durch das alle Beteiligten letztlich unvermeidlich eigene Sicherheitsverluste erleiden. Die Kritik an einseitig ausgerichteten Sicherheitskonzepten hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges in der internationalen politischen Rhetorik durchgesetzt, in der Praxis finden wir jedoch weiterhin zahlreiche Beispiele für fortgesetzte Nullsummenspiele. Militärische Dominanz, Abschreckung, ja selbst aktive Bestrebungen zur Entmachtung von Akteuren, die als Bedrohung angesehen werden, stehen vielerorts noch immer auf der Tagesordnung. Auch subtilere Formen einseitiger Maßnahmen, angefangen von Infiltration bis zur Anwendung zielgerichteter Sanktionen gegen Dritte, sind weiterhin zu beobachten. Dies zeigt sich in unterschiedlichem Maße in verschiedenen Politikfeldern. Die anhaltende Verweigerung der atomwaffenbesitzenden Staaten, trotz gelegentlich publikumswirksamer Bekenntnisse ernsthaft die Option eines völligen Verzichts auf diese Waffenkategorie zu verfolgen (und ihre Bemühungen zugleich alle Hebel in Bewegung zu setzen, anderen Staaten unter Umständen gewaltsam den Zugriff auf diese Waffen zu verwehren), ist hierfür nur ein Beispiel. Die ignorante Machtpolitik der am stärksten für die Ungleichgewichte im Welthandel oder für die klimaschädigende Luftverschmutzung verantwortlichen Staaten ist ein weiteres Beispiel und die Liste ließe sich fortsetzen. Im Kern ist die Sicherheitspolitik vieler Staaten auf den Erhalt vermeintlich exklusiver Vorteile und Vorrechte ausgelegt. Allerdings, das Festhalten an einseitig ausgerichteten Sicherheitskonzepten vertieft die heute immer stärker erkennbaren Widersprüche, die angesichts zunehmender Interdependenzen aus dem fortgesetzten Auseinanderdriften von Rhetorik und Realität erwachsen. Strukturelle Interdependenz zwingt zur empathiegestützten Kommunikation und Kooperation, weil unter diesen Bedingungen eine hinreichende Selbstvorsorge eben nicht unabhängig vom Verhalten Dritter erreicht werden kann. Wenn aber das Verhalten Dritter für den Erfolg der eigenen Selbstvorsorge mitverantwortlich ist, dann liegt deren Sicherheit zwangsläufig auch im eigenen Interesse. Nicht Verteidigung gegen, sondern Kooperation mit Dritten rückt an vorderste Stelle.

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Unter den Voraussetzungen souveräner Gleichheit der Staaten entspricht noch am ehesten das Konzept der kollektiven Sicherheit den Bedürfnissen einer solchen Ordnung, weil sie nicht gegen einen bestimmten Staat ausgerichtet ist, jedoch die Sicherheit jedes einzelnen Akteurs gegen alle Angriffe verteidigt, unabhängig davon, woher und von wem sie geführt werden (vgl. Jaberg 1998). Das Konzept kollektiver Sicherheit besitzt jedoch – obwohl Gründungsprinzip der Vereinten Nationen (UNO) – in der operativen Anwendung Schwächen, die seine bedingungslose Anerkennung durch die Mitgliedstaaten erschweren bzw. diese veranlasst haben, den Vereinten Nationen nicht die Instrumente an die Hand zu geben, die diese zur Durchsetzung eines Systems kollektiver Sicherheit im eigenen Namen benötigten (vgl. Deiseroth 2000). Als besonders problematisch gelten die Zuverlässigkeit und Entscheidungskraft des Systems im Krisenfall, die Durchführbarkeit von Sanktionen gegen Atommächte und die Legitimation von beschlossenen Zwangsmaßnahmen (vgl. Gärtner 1992: 19ff.). Es gehört bis heute zu den Schwächen der Vereinten Nationen, dass stark konkurrierende Interessen ihrer Mitglieder, vor allem der Vetomächte im Sicherheitsrat, über die gemeinschaftlichen Interessen zum Nutzen kollektiver Sicherheit gestellt werden und dadurch eine geschlossen handelnde Weltgemeinschaft verhindert wird. Die Ordnung der Staatenwelt sieht sich unter diesen Vorzeichen einer doppelten Herausforderung ausgesetzt. Zum einen erfordern globale Sicherheitsrisiken unabwendbar die Bereitschaft zu strategischen Kompromissen der Staaten im Umgang miteinander. Zum anderen kann diese nicht erreicht werden, wenn sich einzelne Staaten über andere erheben. Im Zuge der Globalisierung hat sich jedoch der sicherheitspolitische Stellenwert der Staatenwelt gegenüber einer sich immer stärker ausbreitenden transnationalen Gesellschaftswelt, die selbst andere Sicherheitsrisiken generiert und empfindet, deutlich relativiert. Mit den Veränderungen durch die Globalisierung müssen sich auch in den Staaten die Einsichten in Notwendigkeiten von gemeinschaftlicher Sicherheit und Sicherheitspolitik verändern.

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Sicherheitskonzepte zwischen Gestern und Heute

Halten wir fest: Traditionelle Sicherheitskonzepte zeichneten sich durch eine Fokussierung auf den Staat aus. Diese entstammt dem seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges im 17. Jahrhundert allmählich gewachsenen und in der entstehenden Staatenwelt ideengeschichtlich ausgeformten Verständnis „des Staates“ als gesellschaftsvertragliche Grundlage, um den Naturzustand des Krieges „jeder gegen jeden“ (bellum omnium contra omnes) durch ein rechtlich geordnetes Machtverhältnis innerhalb seiner hoheitlichen Grenzen (Gewaltmonopol) innerhalb eines Systems von Staaten (souveräne Gleichheit) zu hegen. Territorialität und Sicherheit bildeten in diesem Verständnis eine untrennbare Einheit, auf deren Grundlage das Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern im Innern, die Souveränität nach Außen begründete. Die Bewahrung des Schutzversprechens nach Innen rechtfertigte zugleich den Anspruch auf die souveräne Verteidigung der Sicherheit nach Außen. Insofern bedingt die Zentrierung der Sicherheitspolitik auf den Staat eine gedankliche, politische und rechtliche Trennung innerer und äußerer Sicherheit (vgl. Meyers 1997: 349ff.). Daniel Frei unterschied zwischen notwendigen und beliebigen Bedingungen für die Sicherheit von Staaten. Zu den notwendigen Bedingungen – den „Grundstrukturen“ der Sicherheit (Frei 1977: 21ff.) – gehörten danach die territoriale Integrität, die äußere Unabhängigkeit und die Souveränität. Vernachlässigt werden konnte unter Sicherheitsaspekten

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der Charakter des jeweiligen politischen Systems. Dieser Ansatz reduzierte die Sicherheit zwischen den souveränen Staaten auf den Zustand ihres wechselseitigen Beziehungsverhältnisses, während die inneren Zustände – gleichviel ob demokratisch oder diktatorisch – für die Sicherheitslage keine entscheidende Rolle spielten. Wechselseitige Einwirkungen waren erlaubt, solange die Souveränität der Staaten respektiert wurde. Die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki im Jahre 1975 lieferte für dieses Konzept mit ihren drei voneinander getrennten „Körben“ für die Zusammenarbeit der Staaten im politischen und wirtschaftlichen Bereich sowie dem Bekenntnis zur Einhaltung von Menschenrechten ein passendes politisches Drehbuch und insofern überrascht der Zeitpunkt für die Geburtsstunde dieses Ansatzes nicht. Allerdings wurden dessen Fundamente bereits auch durch das moderne Völkerrecht vorbestimmt und sie finden sich schon ansatzweise in der Satzung des Völkerbundes (Art. 16) wie später im Geist und in den Buchstaben der UN-Charta. Zwar beruht die Charta auf der uneingeschränkten Souveränität der Staaten, gleichzeitig bekannten diese sich aber auch mit ihrer Unterschrift zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Im Streitfall pochen die Staaten in der Regel immer auf ihre souveränen Rechte, wie Minderheiten- und Sezessionskonflikte immer wieder gezeigt haben. Stets umstritten blieben in den theoretischen Debatten um die internationale Sicherheit der Staaten die Rolle und Kompetenzen des einzelnen Staates in Relation zum Staatensystem. Während die klassischen realistischen Denkschulen den Staat selbst in das Zentrum des sicherheitspolitischen Universums rückten und betonten, dass allein der souveräne Staat berufen und in der Lage sei, für sich selbst im anarchischen System für eine hinreichende Sicherheit durch Selbsthilfe zu sorgen, betonten neorealistische, aber auch verschiedene liberale Ansätze die Bedeutung von Allianzen bzw. pluralistischen Sicherheitsgemeinschaften und multipolaren Balancen als Fundamente für eine zumindest in wichtigen politischen Teilbereichen auch – oder sogar vordergründig – auf Kooperation und Interessenausgleich gestützte Sicherheit (vgl. u.a. Waltz 1964; Deutsch und Singer 1964). In den 1980er Jahren gingen folgende politischen Ansätze, namentlich das von der Internationalen Palme-Kommission verfolgte Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ oder auch das abgeleitete Konzept der „Sicherheitspartnerschaft“ in den deutsch-deutschen Beziehungen, von einer zwischen den innerstaatlichen und den jeweiligen zwischenstaatlichen Gegebenheiten „teilbaren“ Sicherheit im Interesse gewaltfreier Beziehungen zwischen Staaten aus. Das von Egon Bahr im Jahre 1963 in seiner Tutzinger Rede entwickelte Konzept des „Wandels durch Annäherung“ hob so zwar auf Chancen eines gesellschaftlichen Wandels innerhalb von Staaten ab, jedoch ausdrücklich unter Wahrung und primärer Voraussetzung des Gewaltverzichts und der Gewaltfreiheit zwischen den unterschiedlich verfassten Staaten. Dass dieses Konzept im Osten dennoch als Bedrohung, bzw. als eine „Konterrevolution auf Filzlatschen“, wahrgenommen wurde (Gießmann 2008: 33), unterstreicht allerdings, dass zwischen konfligierenden Akteuren in unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systemen die „Grundstrukturen“ von Sicherheit höchst konträr beurteilt werden können. Der wechselseitige und doppelte Zusammenhang zwischen äußerer Sicherheit und demokratischem Wandel sowie zwischen demokratischem Wandel und äußerer Friedfertigkeit wurde seit den 1980er Jahren verstärkt auch in den theoretischen Debatten reflektiert. Insbesondere beeinflusste die Idee einer direkten Kausalität zwischen demokratischem System und Frieden das Denken einflussreicher Denkschulen. Das Theorem gelangte in der Folge, getragen von der Euphorie der friedlichen Revolutionen in Mittel- und

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Osteuropa an der Wende zu den 1990er Jahren, zu einiger Wertschätzung auch in der operativen Politik (Stichwort: „Export der Demokratie“). Allerdings ist der noch immer verbreitet angenommene Automatismus zwischen Sicherheit und Demokratie bzw. zwischen Demokratie und Frieden sowohl theoretisch nicht hinreichend begründet, als auch in politischer Hinsicht hoch problematisch. Die meisten Kriege in den zurückliegenden Jahrzehnten wurden von Demokratien geführt, viele von ihnen sogar als Angriffskriege. Hinzu kommt, dass die in den zurückliegenden Jahren deutlich gewachsene Definitionsbreite „demokratischer“ Systeme im Zusammenhang mit gesellschaftspolitischer Transformation und erstarkenden Tendenzen von Nationalismus und Intoleranz die Verbindungen zwischen Demokratie, Frieden und Sicherheit eher vernebelt als verdeutlicht. Schlussendlich führten die begleitenden Versuche größerer militärischer Interventionen zur Einführung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie – ob im Irak oder in Afghanistan – politisch in eine Sackgasse, auch weil sie das Erfordernis von bestimmten inneren Voraussetzungen für die Akzeptanz alternativer Gesellschaftsordnungen unterschätzten. Ein anderer Ansatz eines staatszentrierten Sicherheitskonzepts zielt stärker auf die Bedeutung des subjektiven Faktors der Wahrnehmung von Bedrohungen und fragt nach dem Glauben der Menschen in die andauernde Funktionsfähigkeit eines Staates bzw. eines Systems. Demnach bilden, neben der Funktionsfähigkeit eines Systems, die Gewissheit und die Fähigkeit der darin wirkenden Akteure, ihre Unabhängigkeit und funktionale Integrität auf Dauer behaupten zu können, eine unerlässliche Voraussetzung von Sicherheit (vgl. Buzan 1991: 18ff.). Hier rücken auch die inneren gesellschaftlichen Verhältnisse in das Blickfeld der Betrachtung bzw. relativiert sich in den Augen der Akteure die Bedeutung einer innenpolitisch unangetasteten Souveränität von Staaten. Betrieben diese nämlich im Innern eine Politik, welche die Funktionsfähigkeit des Ordnungssystems im Äußeren gefährdet, läge die konstruktive Beeinflussung der Innenpolitik und der innenpolitischen Verhältnisse im Interesse auch auswärtiger Akteure. So wurde die Universalität der Menschenrechte zu einem Bezugspunkt sicherheitspolitischer Projektionen. Befürchtet wurde zu Beginn der 1990er Jahre vor allem das Entstehen von transkontinentalen Flüchtlingsströmen im Ergebnis bürgerkriegsähnlicher Konflikte in schwach entwickelten Staaten Afrikas. Aber auch andere innenpolitische Effekte wurden zunehmend als grenzüberschreitendes Sicherheitsrisiko erkannt. Bestimmte industriepolitische Praktiken oder umweltpolitische Entscheidungen wurden zunehmend auch als Bedrohung der Sicherheit in anderen Staaten aufgefasst, insbesondere als wahrgenommene Folgerisiken eines schlechten Regierens. Der sicherheitspolitische Blickwinkel hatte sich erweitert. Staaten wurden in vielen Konzepten zur Sicherheit nicht mehr als grundsätzlich unantastbar oder sakrosankt hinsichtlich ihrer innenpolitischen Gestaltungsfreiheiten erachtet (vgl. Buzan et al. 1993). Die Sicherheitsdebatte hat sich in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und vor allem nach den Terroranschlägen des Jahres 2001 noch einmal deutlich beschleunigt und dabei inzwischen auch aus der Beschränkung auf die äußere und innere Funktionsfähigkeit von Staaten gelöst. Als ein konzeptioneller Ausgangspunkt dieser inzwischen sehr breit geführten Debatte stellte rückblickend der bereits anfangs der 1970er Jahre einsetzende kritische Globalisierungsdiskurs (vgl. u.a. Meadows et al. 1972) die Weichen. Zu den Schrittmachern für den sogenannten „erweiterten Sicherheitsbegriff“ gehörten auch der Expertenbericht an den damaligen US-Präsidenten James

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Carter „Global 2000“ (vgl. Barney 1980) und später vor allem der Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, die in ihrem Bericht 1987 konstatiert: „...was wir brauchen [...] ist, den Blick zu weiten. Konflikte können nicht nur aus politischen und militärischen Bedrohungen der nationalen Souveränität entstehen, sie können ebenso gut ausbrechen infolge von Umweltzerstörungen und des Verspielens von Entwicklungsmöglichkeiten. [...] Eine solche Neubestimmung könnte erreicht werden, wenn man sich generell auf eine umfassendere Definition von Sicherheit verständigen könnte und wenn militärische, politische, umweltbedingte und andere Konfliktquellen einbezogen würden“. (Brundtland-Kommission 1987: Kap. 11.37 und 11.44).

Der besorgte Tenor des Berichts der Brundtland-Kommission wurde durch das kurz zuvor stattgefundene Reaktorunglück in Tschernobyl 1986 beeinflusst, und die europaweit grenzüberschreitenden Auswirkungen des Atomunfalls brachten dem Bericht zusätzliche Aufmerksamkeit. Als Katalysatoren wirkten auch das Ende des Kalten Krieges und die damit verbundene Öffnung des Blickwinkels auf zivilisatorische Gefährdungen jenseits der früher bestimmenden militärischen Dimension. Erstmals wurde mit dem Ende des Kalten Krieges der Zusammenhang zwischen wahrgenommenen Bedrohungen und begrenzten Ressourcen der Staaten sowie der Fähigkeit der Bevölkerungen, mit diesen Bedrohungen angemessen umzugehen, zu einem Thema der internationalen politischen Öffentlichkeit. Der Ost-West-Konflikt hatte als Absolution der Ressourcenverschwendung ausgedient. In vielen Fällen sich selbst überlassen, brachen sich in schwachen Staaten Gewaltkonflikte um knappe Ressourcen ihre Bahn, wo es im Verbund von zerrütteten Ökonomien und schlechtem Regieren an tragfähigen und zukunftstauglichen politischen Alternativen mangelte. Wo Strukturen für einen gewaltfreien Ausgleich von Interessen nicht bestanden, bemächtigten sich kurzerhand klientelistische Gruppen der Herrschaft über die Verteilung lebenswichtiger Ressourcen. Der Brundtland-Bericht plakatierte vor diesem Hintergrund eindringlich das Bild einer umfassenden und erweiterten Sicherheit, d.h. der Bericht warb für eine Anerkennung von – und Auseinandersetzung mit – allgemein existenzgefährdenden Entwicklungen. Seine Prognosen wurden im Übrigen in den Folgejahren durch die Veränderungen in der Realität vielfach noch übertroffen. Wird das erweiterte Spektrum von Sicherheitsbedrohungen differenziert betrachtet, so lassen sich mit dem Kommissionsbericht vor allem folgende sicherheitsrelevante Bedrohungen im Weltmaßstab identifizieren: ƒ

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Politische Bedrohungen durch instabile, schwache, tendenziell scheiternde Staaten, durch die Ausbreitung von Fundamentalismus, Extremismus und Terrorismus, durch Wettrüsten und die Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln, durch regionale Ausuferung von Gewaltkonflikten und die transnationale Ausbreitung von politischen Missständen und Korruption; Wirtschaftliche Bedrohungen durch polarisierende Verarmung, durch die Zerrüttung von Regulierungssystemen, durch Schattenökonomien, Verwundbarkeit infolge monostruktureller Abhängigkeiten, durch neokoloniale Ausbeutung sowie durch organisierte Kriminalität, einschließlich Piraterie; Umweltbezogene Bedrohungen durch Risiken infolge industrieller Unfälle (chemische, nukleare Betriebe, Abfallwirtschaft), durch Klimawandel und Umweltverände-

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Hans J. Gießmann rungen sowie damit einhergehende Ausbreitung von Wasser- und Nahrungsmittelmangel, durch zunehmende Ressourcenverknappung (Rohstoffe, Energie, Artenvielfalt) sowie Soziale Bedrohungen durch ethnopolitisch aufgeheizte Bevölkerungskonflikte, durch ungesteuertes Bevölkerungswachstum, den Zusammenbruch von Gesundheits- und Sozialsystemen und durch Erosion und Zerfall traditioneller sozialer und kultureller Gemeinschaften.

Die seit einem halben Jahrhundert zu beobachtende Veränderung bzw. sukzessive Erweiterung des Sicherheitsbegriffs bewirkt für die Gestaltung von Sicherheitspolitik zunehmend gravierende Konsequenzen. Traditionelle Formen verlieren an Bedeutung bzw. erweisen sich für die Abwehr von Bedrohungen als unzulänglich oder kontraproduktiv. Vor allem das Aufkommen der Kernwaffen war für die Entwicklung der sicherheitspolitischen Konzepte des ausgehenden 20. Jahrhunderts ein Schlüsselereignis. Erstmals hatten Menschen Zerstörungsmittel zur Verfügung, die eine universelle Bedrohung für die Zivilisation als Ganzes implizierten. Erstmals wurden damit die Grenzen absoluter Macht überschritten, wendete sich die Zerstörungskraft gegen die Mächtigsten selbst. Die anthropogene Verantwortung für die universelle Bedrohung wie für deren Aufhebung veränderte das Koordinatensystem sicherheitspolitischer Vorsorge von Grund auf. Dies fand jedoch lange nicht, wie Albert Einstein seinerzeit resigniert betonte, einen angemessenen Niederschlag im sicherheitspolitischen Denken. Die in den folgenden Jahrzehnten nur ganz allmählich wachsende Erkenntnis, dass anthropogen verantwortete Zerstörungskraft auch in anderen Bereichen globale Dimensionen erreichen kann, hat die Erosion tradierter Sicherheitspolitik zwar beschleunigt, aber noch immer nicht grundlegend revolutioniert. Dabei ist klar, dass das Zeitalter sicherheitspolitischer Nullsummenspiele vorüber ist. Die Entgrenzung der früheren Staatengesellschaft in der Globalisierung und die zunehmende Verregelung und Institutionalisierung der internationalen Beziehungen sowie die zeitgleich ausufernden transnationalen Interaktionen als Symptome eines Regierens ohne Staat (vgl. Gießmann 1993; Zürn 1998), die zu inter- und transgouvernementalen Politikverflechtungen und Mehrebenensystemen des Regierens in staatenüberwölbenden Zusammenhängen führen, haben die exklusive Stellung des Staates als eigenständigen Akteur im globalen System relativiert. Eine Alternative zum Staat mit vergleichbarer Legitimation, Kompetenz und Ressourcenausstattung existiert bisher jedoch nicht, auch weil die Staaten noch stark genug sind, sich einer solchen möglichen Alternative (z.B. im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen) zu verweigern. Die einzelnen Staaten sind, wie Egon Bahr pointiert hervorhob, gleichermaßen obsolet wie unentbehrlich (vgl. Bahr 2003: 86). Ihre regulierende Kompetenz bleibt trotz zunehmender Einbußen in den eigenen Handlungsräumen von entscheidender Bedeutung für die Weltgesellschaft. Dies gilt vor allem für den Bereich der Sicherheitspolitik und solange die Staaten im Inneren wie in den Beziehungen zueinander Träger des Gewaltmonopols sind und bleiben. Die Legitimität dieser Trägerschaft hängt jedoch, anders als in der Vergangenheit, heute sehr viel stärker von gesellschaftspolitischen Positionsbildungen jenseits einzelstaatlicher Territorialität ab. Politiken, die dem Schutzversprechen im Inneren oder elementaren Sicherheitsbedürfnissen jenseits der eigenen Grenzen zuwiderlaufen, werden in der entgrenzten und globalisierten Welt nicht mehr unwidersprochen durch das Souveränitätsprinzip geschützt. Das Territorialprinzip der Sicherheitspolitik ist mithin in

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Erosion begriffen (zur Diskussion vgl. Zangl/Zürn 2003; Mayer 2009). Die Akteure in den Staaten reagieren auf die Erosion der exklusiven Rolle des Staates in unterschiedlicher Weise. Mancherorts ist eine genannte Tendenz zur „Versicherheitlichung“ unverkennbar, bei der alle gesellschaftlichen Veränderungen unter Bedrohungsaspekten bewertet werden und eine Abschirmung vor diesen Bedrohungen angestrebt wird. Andererseits richten sich aber auch Hoffnungen verstärkt auf die bewaffneten „Sicherheitskräfte“, denen mitunter Aufgaben zugemutet werden – oder die diese sich gelegentlich selbst anzueignen suchen – die eigentlich besser durch zivile Akteure gelöst werden könnten – verfügten diese über ausreichende Ressourcen und Kompetenzen. Ein in Mode gekommenes Sprichwort besagt, dass der Besitz eines Hammers alle Probleme wie Nägel aussehen lässt. Dies gilt für kaum ein anderes Politikfeld mehr als für das Feld der Sicherheitspolitik. Das Rüstungsvolumen der NATO hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges trotz des verringerten Verteidigungsdrucks mehr als verdoppelt. Ihre besondere Eignung als Verteidigungsbündnis, vor allem im Vergleich zu nichtmilitärischen Instrumenten der Sicherheitspolitik, den oben genannten Bedrohungen Herr zu werden, ist – wie sich nicht zuletzt bei ihren internationalen Einsätzen zeigt – durchaus nicht offensichtlich. Verteidigung ist zwar als sicherheitspolitische Aufgabe eines Staates oder auch eines Bündnisses nicht obsolet, solange keine tragfähige sicherheitspolitische Alternative existiert. Ihre Vorrangigkeit gegenüber anderen politikgestaltenden Instrumenten darf jedoch in einem erweiterten Sicherheitsansatz, auch angesichts der Entwicklungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten und der erkennbaren Risiken in der Gegenwart, mit Fug und Recht bestritten werden. Versuche einzelner Staaten oder Staatengruppen, durch einseitiges Handeln die spezifische Belastbarkeit und die Widerstandsfähigkeit (resilience) ihrer politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Systeme gegen destabilisierende Auswirkungen von Entwicklungen jenseits ihrer Grenzen zu erhöhen, versprechen keinen dauerhaften Erfolg, denn dadurch werden die tatsächlichen Ursachen (root causes) bedrohlicher Entwicklungen nicht beseitigt. Ähnlich problematisch sind deshalb auch externe Interventionen, insbesondere wenn diese nicht als Hilfe zur Selbsthilfe bzw. auf den Schutz der Menschen vor Ort angelegt sind, sondern in erster Linie deren Bedürfnisse jenen der Intervenierenden zu unterwerfen suchen. Angemessenes und auf dauerhafte Befriedung angelegtes sicherheitspolitisches Handeln zielt auf eine Verringerung tatsächlicher und wahrgenommener Bedrohungen. Empathie und Kooperationsfähigkeit sind für einen solchen Ansatz zwingend. Vorrangig ist dabei ein präventives Handeln, das dazu beiträgt, das Entstehen von gewaltsamen Auseinandersetzungen zu vermeiden und den Konfliktbeteiligten hilft, ihre Beziehungen untereinander, ohne Rückgriff auf Zwangsmittel, friedlich zu gestalten. Sicherheitspolitische Instrumente der Prävention sind Verhandlungen, Vereinbarungen, Verträge, strukturelle Hilfen und partizipative Regime und Institutionen. Scheitern diese Bemühungen, müsste an die nächste Stelle das Bemühen um Eskalationskontrolle treten, d.h. bereits ausgebrochene Gewaltkonflikte unter Zuhilfenahme von Instrumenten der Mediation und von Verhandlungen als Mittel der Konflikttransformation, unter Umständen aber auch von völkerrechtlich legitimierten Sanktionen und gegebenenfalls bewaffneten Interventionen zum Schutze bedrohter Bevölkerungen zu de-eskalieren. Im Nachgang bewaffneter Konflikte, aber durchaus auch bereits als ein Mittel der Eskalationskontrolle, kämen zudem humanitäre Hilfen ins Spiel, darüber hinaus Maßnahmen der strukturellen Friedenskonsolidierung, um

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ein Wiederaufflammen von bewaffneten Auseinandersetzungen auszuschließen. Rechtlich sind diese Instrumente in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Was weitgehend fehlt, ist die konsequente Umsetzung in der politischen Praxis.

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Von der Sicherheit der Staaten zur Sicherheit der Menschen

Seit den frühen 1990er Jahren hat eine neue, tatsächlich revolutionäre Begrifflichkeit vermehrt Aufmerksamkeit in den internationalen Debatten erfahren – die „menschliche Sicherheit“ (human security). Der Begriff ist in doppeltem Sinne revolutionär, zum einen, weil das Individuum – der Mensch – in das Zentrum sicherheitspolitischer Bezugnahme rückt, zum anderen, weil das Kernprinzip der bisherigen Weltordnung – die Souveränität der Staaten – an entscheidender Stelle in Frage gestellt wird. Bedeutet dies den ersten Schritt zu einer neuen Sicherheitsordnung der Weltgesellschaft? Und könnte die unmittelbare Verknüpfung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik, zu einer neuen paradigmatischen Friedensordnung jenseits der Staatenordnung führen? Bevor ein Urteil gefällt werden kann, sind die Hintergründe des Konzepts näher in Augenschein zu nehmen. Der Begriff „Human Security“ findet sich erstmals im Jahresbericht 1994 der Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen UNDP (vgl. United Nations Development Report 1994). Sicherheit definierte der Bericht einerseits als „Freiheit von Furcht“ (Freedom from Fear) und andererseits als „Freiheit von Not“ (Freedom from Want) jedes Menschen. Entsprechend der Herkunft dieser beiden Auffassungen wird gelegentlich auch von der „kanadischen“ und „japanischen“ Interpretation menschlicher Sicherheit gesprochen (vgl. Richardson o.A.). Im Kern des Ansatzes werden Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik als zwei untrennbare Seiten einer Medaille verstanden und hiervon ausgehend Forderungen nach einer grundlegenden Revision der Strategien in beiden Politikfeldern erhoben. In den zurückliegenden Jahren hat das Konzept auf unterschiedlichen Ebenen und im Rahmen verschiedener internationaler Organisationen sowie in der Politik und Praxis von Staaten und Nichtregierungsorganisationen starken Widerhall erfahren. Hervorzuheben sind vor allem die Anfang des zurückliegenden Jahrzehnts vorgelegten Berichte zu Sicherheitssektorreform und zum Ansatz eines ganzheitlichen Regierens des Komitees zur Unterstützung von Entwicklung der OECD (vgl. DAC 2005) sowie der Weltbank (vgl. u.a. Collier 2008), mit deren Hilfe es im Rahmen internationaler Geberorganisationen besser als früher gelungen ist, die Strategien zur Armutsbekämpfung mit Konzepten zur Überwindung schlechter Regierungsformen, der Stärkung von Menschen- und Minderheitenrechten und zur Sicherheitssektorreform in schwachen Staaten zu verzahnen. Politische Wirkung erzielte auch der 2004 vorgestellte Barcelona Report der EU „A Human Security Doctrine for Europe“ (vgl. Kaldor et al. 2004). Die Europäische Union und zahlreiche Mitgliedstaaten übernahmen in der Folge das Konzept als Leitmotiv ihrer integrierten entwicklungs- und sicherheitspolitischen Ansätze. Auch bei der Bildung der Organisationen der Ostasiatischen und Ostafrikanischen Gemeinschaften (ASEAN und EAC) wurde ausdrücklich die „menschliche Sicherheit“ als Oberziel formuliert. Wichtig ist nicht nur, dass das Konzept allmählich Eingang in staatliche Politik und die Programme internationaler Organisationen findet, sondern vor allem, dass mit der Anerkennung seiner Rolle eine Referenz für die Nachprüfbarkeit staatlichen Handelns auf dem eigenen Hoheitsgebiet entsteht, an der sich Worte und Taten von Regierungen und

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Staaten messen lassen. In diesem Zusammenhang sind tektonische Verschiebungen im internationalen Rechtverständnis und der politischen Praxis zulasten der Souveränität der Staaten bemerkenswert. Ihre auf Gleichheit und gleiche Sicherheit gestützte Unantastbarkeit gerät zunehmend ins Wanken, wenn sich die Regierungen der betreffenden Staaten außerstande zeigen, die elementare „menschliche Sicherheit“ ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die von der UN Commission on Intervention and State Sovereignty entwickelte Figur der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect/R2P) bildet einen schrittweise gewohnheitsrechtliche Qualität annehmenden Referenzrahmen für die Rechtfertigung von, unter Umständen auch mit Zwangsmitteln geführten, Interventionen in die inneren Angelegenheiten der Staaten (vgl. ICISS-Report 2001). Die Chance dieses Konzepts besteht darin, dass sich Staaten nicht mehr wie in der Vergangenheit ungestraft über grundlegende Menschen- und Minderheitenrechte hinwegsetzen können. Seine Gefahr liegt allerdings darin, dass es auch zur Legitimation von anderweitig interessengeleiteten Interventionen missbraucht werden kann. Die erkennbare Verschiebung im rechtlichen Koordinatensystem erhöht jedenfalls die Verantwortung der Vereinten Nationen und aller mandatsgebenden Organisationen, das durch die UN-Charta geschützte Gewaltverbot nicht dem Verfall preiszugeben und zugleich den gesellschaftspolitischen Realitäten und dem globalen Wandel Rechnung zu tragen. Anders als bei traditionellen Sicherheitskonzepten steht im Konzept menschlicher Sicherheit nicht das Überleben des funktionsfähigen Staates im Vordergrund, sondern ein menschenwürdiges Dasein jedes einzelnen Individuums. Entsprechend breit gefasst sind die Handlungsfelder für die Abwehr von Furcht und Not als sicherheitspolitische Aufgabe: Physische Sicherheit, politische Sicherheit, persönliche Sicherheit, kommunale Sicherheit, Ernährungssicherheit, Umweltsicherheit und ökonomische Sicherheit wurden im UNDPBericht als wichtigste Schlüsselbereiche benannt. Die Ursachenbekämpfung von individuell wirkenden Risiken rückt in den Fokus nachhaltiger Sicherheitspolitik. Die potenzielle friedenspolitische Bedeutung dieser Kurswende liegt auf der Hand. Werden Interaktionen zwischen Akteuren im Innern wie im Äußeren auf Entwicklungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit fokussiert, steigen die Chancen für die Herausbildung friedfertiger Beziehungsmuster. Vorwürfe richten sich an das Konzept menschlicher Sicherheit, die in der Verknüpfung der Politikbereiche das Drehbuch für eine immer stärkere Betonung von Sicherheitsaspekten wähnen. Letzteres würde aber nur drohen, wenn traditionell repressive Politikinstrumente als geeignet angesehen würden, die Ziele menschlicher Sicherheit durchsetzen zu können. Wenn solche Ideen nach dem Ende des Kalten Krieges in einigen Staaten auch scheinbar auf fruchtbaren Boden fielen, so ist die Euphorie hinsichtlich der Tauglichkeit von Gewaltmitteln für den „Export“ von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit inzwischen wieder verschwunden. Andere Vorhaltungen richten sich gegen die vermeintliche Beliebigkeit des Konzepts. Tatsächlich sind sie begründet, solange die Staaten ihren Worten keine Taten folgen lassen. Der Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 goss diesbezüglich leider Wasser auf die Mühlen der Kritik. Führt struktureller Wandel zu mehr Friedfertigkeit in den Beziehungsmustern innerhalb und zwischen Staaten als Beitrag, ist gegen das Konzept menschlicher Sicherheit kaum ein vernünftiger Einwand vorzubringen. Insofern besteht zwischen „menschlicher Sicherheit“ und der Verantwortung der Staaten in der Welt auch nicht zwingend ein Gegensatz. Vielmehr wird das Konzept zur Bewährungsprobe für staatliche wie für gesellschaftli-

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che Akteure, Sicherheits-, Entwicklungs- und Friedensinteressen im 21. Jahrhundert miteinander in Einklang zu bringen.

Literatur Bahr, Egon (2003): Der deutsche Weg. Selbstverständlich und normal. München: Blessing. Barney, Gerald O. (Hrsg.) (1980): Global 2000. Bericht an den Präsidenten (in deutscher Sprache). Frankfurt am Main: Zweitausendundeins. Brundtland-Kommission (1987): Resolution A/42/150. Our Common Future. Report of the Global Commission on Environment and Development. New York: UN-General Assembly. Buzan, Barry/Jones, Charles /Little, Richard (1993): Neorealism to Structural Realism. New York: Columbia University Press. Buzan, Barry (1991): People, States, and Fear. New York: Harvester Wheatsheaf. Buzan, Barry/Waever, Ole/de Wilde, Jaap (1998): Security: A New Framework for Analysis. Boulder: Lynne Rienner Publishers. Collier, Paul (2008): Die unterste Milliarde. Warum die ärmsten Länder scheitern und was man dagegen tun kann. München: C. H. Beck. Czempiel, Ernst-Otto (1998): Friedensstrategien: Eine systematische Darstellung außenpolitischer Strategien von Machiavelli bis Madariaga. Opladen: Westdeutscher Verlag. Development Assistance Committee (2005): DAC Guidelines. Security Sector Reform and Governance. http://www.oecd.org/dataoecd/8/39/31785288.pdf (Zugriff: 4. 01. 2010). Deiseroth, Dieter (2000): Die NATO – Ein System „kollektiver Verteidigung“ oder „kollektiver Sicherheit“? In: Die Friedenswarte, Jg. 75, Nr. 1, S. 101-128. Dettke, Dieter (2004): Der Sicherheitsbegriff. In: Rinke, Bernhard/Wichard Woyke (Hrsg.) (2004): Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Eine Einführung. Opladen: Leske + Budrich, S. 9-24. Deutsch, Karl/Singer, David J. (1964): Multipolar Power Systems and International Stability. In: World Politics, Vol. 16, Nr. 3, S. 390-406. Frei, Daniel (1977): Sicherheit: Grundfragen der Weltpolitik. Stuttgart: Kohlhammer. Gärtner, Heinz (1992): Wird Europa sicherer? Zwischen kollektiver und nationaler Sicherheit. Wien: Braumüller. Galtung, Johan (1971): Gewalt, Frieden und Friedensforschung. In: Senghaas, Dieter (Hrsg.) (1971): Kritische Friedensforschung. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 55-104. Gießmann, Hans J. (1993): Globale Sicherheit: Chance oder Trugbild. Hamburger Beiträge zur Sicherheitspolitik, Heft 78. Hamburg: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Gießmann, Hans J. (2008): Track-2 im deutsch-deutschen Kontext: Erfahrungen und Lehren. In: Ders./Neuneck, Götz (Hrsg.) (2008): Streitkräfte zähmen, Sicherheit schaffen, Frieden gewinnen. Baden-Baden: Nomos, S. 25-33. Herz, John J. (1950): Idealist Internationalism and the Security Dilemma. In: World Politics, Vol. 2, Nr. 2, S. 157-180. Human Security Centre (2005): Human Security Report 2005. War and Peace in the 21st Century. Oxford: Oxford University Press. Human Security Report Project (2010): „Shrinking Costs of War“, Part II in the Human Security Report 2009 (forthcoming). Vancouver: HSRP. http://www.hsrgroup.org/human-security-reports/ 2009/ (Vorabfassung; Zugriff: 1.09.2010). International Commission on Intervention and the Sovereignty of States; ICISS-Report (2001): The Responsibility to Protect. http://www.iciss.ca/pdf/Commission-Report.pdf (Zugriff: 20.01. 2010). Jaberg, Sabine (1998): Systeme kollektiver Sicherheit in und für Europa in Theorie, Praxis und Entwurf. Baden-Baden: Nomos.

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555

Kaldor, Mary et al. (2004): A Human Security Doctrine for Europe. The Barcelona Report of the Study Group on Europe’s Security Capabilities. Barcelona: Study Group on Europe's Security Capabilities. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/solana/040915 CapBar.pdf (Zugriff: 4.1.2010). Kant, Immanuel [1793] (1977): Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis. In: Weischedel, Wilhelm (1977): Immanuel Kant. Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie, Politik und Pädagogik 1. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 125-172. Kant, Immanuel [1795] (2008): Zum ewigen Frieden und andere Schriften. Frankfurt am Main: Fischer, S. 152-204. Keohane, Robert/Nye, Joseph/Hoffmann, Stanley (Hrsg.) (1993): After the Cold War. International Institutions and State Strategies in Europe, 1989 – 1991. Cambridge, MA: Harvard University Press. Lutz, Dieter S. (1987): Sicherheit. In: Ders. (Hrsg.) (1987): Lexikon Rüstung, Frieden, Sicherheit. München: Beck, S. 289-290. Mayer, Sebastian (2009): Europäische Sicherheitspolitik jenseits des Nationalstaats. Die Internationalisierung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen in NATO und EU. Frankfurt am Main: Campus. Meadows, Donella/Meadows, Dennis L./Randers, Jørgen (1972): Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt. Meyers, Reinhard (1997): Grundbegriffe und theoretische Perspektiven der Internationalen Beziehungen. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) (1997): Grundwissen Politik. 3. Auflage. Bonn, S. 313-437. Richardson, Bennet (o.A.): The Emergence of a Comprehensive Approach to Human Security. http://humansecurityconf.polsci.chula.ac.th/Documents/Presentations/Bennett.pdf (Zugriff: 3.01. 2010). Schubert, Klaus v. (1977): Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumentation. Teil I. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung. United Nations Development Programme (1994): Human Development Report. New York: United Nations. Waltz, Kenneth N. (1964): The Stability of a Bipolar World. In: Daedalus, Nr. 3, S. 881-909. Wolfers, Arnold (1952): National Security as an Ambiguous Symbol, in: Political Science Quarterly, Vol. 67, Nr. 4, S. 481-502. Zangl, Bernhard/Zürn, Michael (2003): Frieden und Krieg. Sicherheit in der nationalen und postnationalen Konstellation. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Zürn, Michael (1998): Regieren jenseits des Nationalstaates. Globalisierung und Denationalisierung als Chance. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Weiterführende Literatur Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Koordinator: Ferdowsi, Mir A.) (2009): Internationale Politik als Überlebensstrategie. München. Dunn Cavelty, Myriam/Mauer, Victor (Hrsg.) ( 2010): The Routledge Handbook of Security Studies. London; New York: Routledge. Gärtner, Heinz (2008): Internationale Sicherheit – Definitionem von A-Z. 2., erweiterte und aktualisierte Auflage. Baden-Baden: Nomos. Rinke, Bernhard/Woyke, Wichard (Hrsg.) (2004): Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Eine Einführung, Opladen: Leske + Budrich. Walt, Stephen M. (1977): The Origins of Alliances. Ithaca: Cornell University Press. Waltz, Kenneth N. (1979): Theory of International Politics. New York: McGraw-Hill.

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Weiterführende Internetquellen Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: http://www.oecd.org UN Commission on Human Security: http://www.humansecurity-chs.org Human Security Report Group: http://www.hsrgroup.org Program for Peace and Human Security/CERI: http://www.peacecenter.sciences-po.fr Centre for Democratic Control of Armed Forces: http://www.dcaf.ch/ssr_wg/_index.cfm Global Facilitation Network for Security Sector Reform: http://www.ssrnetwork.net Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg: http://www.ifsh.de Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung: http://www.hsfk.de

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→ Gerechter Friede, Innerer Frieden, Frieden stiften, Frieden und nachhaltige Entwicklung

1

Einleitung

Der soziale Frieden in Deutschland scheint zu Beginn des 21. Jahrhunderts gefährdet. Zumindest haben jüngere Umfragen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (2008) und der Bertelsmann-Stiftung (2007) gezeigt, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die soziale Ordnung und insbesondere die Einkommensverteilung nicht (mehr) als gerecht empfindet. Viele Deutsche hinterfragen das fortdauernde Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft, aber auch die (repräsentative) Demokratie. Mit anderen Worten: Die Interessenkonflikte, die in kapitalistischen Gesellschaften systemisch angelegt sind, werden wieder stärker wahrgenommen. Ausgehend von diesem Befund wird in diesem Beitrag zunächst der Begriff des sozialen Friedens in historischer und rechtlicher Perspektive erörtert (vgl. Abschnitt 2), bevor näher auf den sozialen Frieden als Abwesenheit von Arbeitskämpfen eingegangen wird (vgl. Abschnitt 3). Abschließend wird analysiert, im Rahmen welcher trans- und supranationalen institutionellen Arrangements der Versuch unternommen wird, den sozialen Frieden unter dem Vorzeichen der ökonomischen Globalisierung zu wahren (vgl. Abschnitt 4).

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Sozialer Frieden als innerer Frieden zwischen Arbeit und Kapital

Sozialer Frieden wird hier primär als eine spezifische Form des inneren Friedens verstanden, also des Friedens innerhalb staatlich verfasster Gesellschaften, im Gegensatz zum Frieden zwischen Staaten. Während der innere Frieden sich auf die Beziehungen zwischen allen möglichen potenziellen Konfliktparteien (z.B. Regionalakteuren, Volks- oder Religionsgruppen) bezieht, ist unter sozialem Frieden in kapitalistischen Industriegesellschaften die gewaltfreie Lösung bzw. die regelgeleitete, gewaltfreie Bearbeitung der sozialen Frage (Brakelmann 1975; Ritter 1998; Toennies [1926] 1989) als Klassenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital zu verstehen. Seit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert beeinflusst der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit die gesellschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern maßgeblich. Die Lösung der sozialen Frage, im Sinne einer Verringerung der sich massiv im Zuge der Industrialisierung ausbreitenden Armut und sozialen Ungleichheit, ist untrennbar mit der Demokratisierung der Industriegesellschaften verbunden. Lange Zeit waren die sozialen Konflikte zwischen den politischen Organisationen der Arbeiterklasse und ihren bürgerlichen Gegnern, insbesondere zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. deren Ver-

H. J. Gießmann, B. Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, DOI 10.1007/978-3-531-92846-3_45, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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bänden, durch gewaltsame Auseinandersetzungen geprägt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kulminierten diese Klassenkämpfe sogar in „erfolgreichen“ (Russland 1917) und „gescheiterten“ (Deutschland 1918/1919) Revolutionen, wobei unter „Erfolg“ die Etablierung einer (real)sozialistischen Wirtschaft ohne privates Eigentum von Produktionsmitteln zu verstehen ist. Selbst zunächst friedliche, wirtschaftlich und sozial motivierte Streiks wurden von Seiten des Staates, oft mithilfe oder ersatzweise durch vom Kapital bezahlte Kräfte, mit offener Gewalt beantwortet und mitunter auch blutig niedergeschlagen. Damit schien sich die Einschätzung von Karl Marx und Friedrich Engels zu bestätigen, die bereits Mitte des 19. Jahrhunderts im bürgerlichen Staat ein Instrument des Klassenkampfes zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse der Kapitalisten gesehen hatten (vgl. Marx/Engels [1848] 1999; zur Diskussion Demirovi 2008). Umgekehrt nutzten aber auch streikende Arbeiter ihrerseits bei Bedarf gewaltsame Mittel, um z.B. Streikbrecher aus den eigenen Reihen an der Arbeitsaufnahme während der Ausstände zu hindern (Kittner 2005). Erst das zunehmende Gewicht von Arbeiterparteien in den demokratischen Systemen (vgl. Abendroth 1997; Schneider 1989) und das Interesse sowohl der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber an einer kontrollierten Konfliktbegrenzung, führte schließlich zu einem gesetzlichen Regelwerk, das seither weiterentwickelt wurde und – in von Land zu Land sehr unterschiedlicher Form – darauf abzielt, die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit und insbesondere die Austragung von Arbeitskonflikten gewaltfrei zu regeln. Der ehemals rücksichtslos ausgetragene Klassenkampf wurde in diesen Systemen, darunter auch in Deutschland, im Sinne einer „Konfliktpartnerschaft“ (Müller-Jentsch 1999), in der Bundesrepublik als sogenannte Sozialpartnerschaft, verregelt. Dieses Regelwerk bestimmt heute grundsätzlich den Rahmen der wechselseitigen Entscheidungsbefugnisse, also z. B. welche Fragen vom Staat per Gesetz oder Verordnung entschieden werden und welche Sachverhalte die Sozialpartner autonom regeln können. Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert die Tarifautonomie. Näheres regelt das Tarifvertragsgesetz (vgl. TVG 2006). Der Staat entscheidet dabei über allgemeine Fragen, die z.B. Mindeststandards bei der Arbeitszeit und den Arbeitsbedingungen betreffen. In einigen Ländern, darunter unter anderem in Großbritannien, obliegen ihm auch Regelungen über einen gesetzlichen Mindestlohn. Des Weiteren legt der Staat die grundsätzlichen Rechte und Pflichten der Sozialpartner fest und definiert den institutionellen Rahmen für gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmungsbefugnisse, etwa hinsichtlich der Arbeitnehmervertretung in Aufsichtsräten, bei der Bildung von Betriebsräten in Unternehmen ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl oder in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung etc.). Die Sozialpartner versuchen ihrerseits ihre – oft gegensätzlichen – Interessen in beiden Arenen, d.h. der staatlichen Politik einerseits und in der relativ autonomen Welt der betrieblichen Mitbestimmung und der Tarifverhandlungen andererseits, gegeneinander durchzusetzen, sind jedoch zur Kompromissfindung prinzipiell auch bereit. Die Häufigkeit und Intensität von Arbeitskämpfen werden durch Konjunktur und Krisen beeinflusst. Krisenzeiten, d.h. Perioden mit hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Ungleichheit sind dabei nicht automatisch besonders konfliktreich, da die Sorge vor dem Verlust von Arbeit und Einkommen die Bereitschaft zu risikoreichen Arbeitskämpfen auf Arbeitnehmerseite mitunter eher lähmt als befördert. Aber auch Arbeitgeber scheuen Arbeitskämpfe, insbesondere wenn sie dadurch Nachteile auf dem Markt im Wettbewerb mit ihren Konkurrenten befürchten. Oft nehmen die Arbeitskämpfe hingegen stark zu, wenn in

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Phasen wirtschaftlicher Aufschwünge die Arbeitslosigkeit sinkt und die (wahrgenommenen) Verteilungsspielräume wachsen. Die Organisationen der Sozialpartner weisen von Land zu Land sehr unterschiedliche Strukturen und Stärken auf. Dies gilt auch und vor allem in demokratisch verfassten Staaten. Die skandinavischen Gewerkschaften haben traditionell einen sehr hohen und stabilen Organisationsgrad, da sie auch für die Arbeitslosenversicherung mitverantwortlich sind. In vielen Ländern gibt es parallel sehr unterschiedliche Gewerkschaften. Einige sind auf bestimmte Branchen bezogen, andere von konkurrierenden politischen Positionen beeinflusst. Verglichen mit der organisierten Arbeitnehmerschaft sind Informationen zur Organisation in den Arbeitgeberverbänden spärlicher verfügbar (vgl. Tabelle 1). In Deutschland ist der Organisationsgrad der Arbeitgeber jedenfalls noch immer deutlich stärker ausgeprägt als bei der Arbeitnehmerschaft. In den vergangenen Jahren ist der Organisationsgrad vor allem auf Seiten der Arbeitnehmervertretungen sogar deutlich geschrumpft, vor allem in den neuen Bundesländern. Für den Erhalt des sozialen Friedens werden die Voraussetzungen auf lange Sicht jedoch schwieriger, wenn eine für die Aushandlung tragfähiger Kompromisse erforderliche starke Repräsentanz beider Seiten an den Verhandlungstischen nicht mehr gewährleistet ist. In den einzelnen europäischen Staaten stellt sich die Lage jedoch sehr unterschiedlich dar. In Deutschland ist der Organisationsgrad der Arbeitgeber knapp zwei Drittel höher als der Arbeitnehmer. In Frankreich ist das Verhältnis mit knapp 6:1 sogar noch deutlicher, obwohl gerade hier der Mobilisierungsgrad für Massenkundgebungen ausgesprochen hoch ist. In anderen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. In Dänemark, Finnland, Irland und Griechenland ist die Organisationsdichte der Arbeitnehmer ungefähr doppelt so hoch wie die der Arbeitgeber. Dabei beträgt die gewerkschaftliche Organisation in Dänemark fast 90 Prozent, in Finnland und Schweden immerhin noch fast 80 Prozent, in Griechenland jedoch nur knapp ein Drittel und in Polen und Litauen jeweils nur ca. 15 Prozent (European Commission Report 2006).

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Sozialer Frieden als Abwesenheit von Arbeitskämpfen

Vor dem Hintergrund der demokratischen Zivilisierung und einer allmählichen rechtlichen Hegung des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit, hat sich in den letzten Jahrzehnten ein engerer Begriff des sozialen Friedens herausgebildet, der die Abwesenheit von Arbeitskämpfen, insbesondere Streiks, bezeichnet. Im Unterschied zur konfliktintensiven Geschichte früherer Arbeitskämpfe, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseiten wesentlich prägten, sind die verregelten Arbeitskämpfe der Gegenwart und der jüngeren Vergangenheit zwischen den beiden Tarifparteien in Europa eher als Ausdruck einer Verletzung des sozialen Friedens zu verstehen. Länder wie Deutschland, die im internationalen Vergleich besonders wenige Streiktage pro Arbeitnehmer aufweisen (vgl. Tabelle 1), sehen in dem bei ihnen herrschenden sozialen Frieden einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Staaten mit vielen Arbeitsausfalltagen.

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Tabelle 1:

Durch Streik verlorene Arbeitstage pro Jahr pro 1.000 Arbeitnehmer

Land 1993-2002 2000-2004 2005-2007 Japan