Geist, Recht Und Geld: Die Vg Wort 1958 - 2008

Thomas Keiderling Geist, Recht und Geld Die VG WORT 1958–2008 Geist, Recht und Geld Die VG WORT 1958–2008 von Thomas...

Author: Thomas Keiderling

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Thomas Keiderling Geist, Recht und Geld Die VG WORT 1958–2008

Geist, Recht und Geld Die VG WORT 1958–2008

von Thomas Keiderling

De Gruyter Recht · Berlin

Herausgegeben von der Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT GmbH Gedruckt mit Unterstützung des Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT

∞ Gedruckt auf säurefreiem Papier, das die US-ANSI-Norm über Haltbarkeit erfüllt.

Gebundene Ausgabe: ISBN 978-3-89949-450-1 Broschierte Ausgabe: ISBN 978-3-89949-451-8

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

© Copyright 2008 by De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, D-10785 Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Einbandgestaltung: Martin Zech, Bremen Satz/Diskettenkonvertierung: Werksatz Schmidt & Schulz, Gräfenhainichen Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

Zum Gruß Schreiben – ja, das ist die Sache der Autoren. Aber lesen, Kleingedrucktes lesen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Rahmenverträge, Gesetzesparagraphen, Kommentare: lähmend, die Phantasie tötend – wie damit umgehen, wie es umsetzen? Auch wenn das, wie man ahnt, sehr wohl lebenswichtig ist in einer Zeit, in der uns Urhebern der Wind ins Gesicht bläst, in der mit der Rasanz der Entwicklung immer perfekterer Möglichkeiten der technischen Reproduzierbarkeit des Kunstwerkes das Schwinden des Bewusstseins vom Recht am geistigen Eigentum einhergeht. Open access! Free flow of information! Alle sollen teilhaben! Alle sollen davon profitieren, nur derjenige nicht, der Gedanken, Wort, Ton oder Bild in die Welt gesetzt hat. Ich preise die Verwertungsgesellschaften. Ich preise die vor allem, die ich am besten kenne, der ich seit Jahrzehnten angehöre und die seit nunmehr fünfzig Jahren bemüht ist, etwas mehr Gerechtigkeit in die Welt zu bringen. Seit den ersten Ausschüttungen, die ich erhielt – aus der Bibliothekstantieme – hat die VG Wort mit dem Einfallsreichtum, dem Sachverstand, der Zähigkeit ihrer Vorstände und ihrer hochqualifizierten Mitarbeiter, aber auch der zeitaufwändigen, unverdrossenen kritischen Begleitung der letztlich entscheidenden Gremien immer neue Gebiete der kollektiven Wahrnehmung von Rechten erschlossen und – oft in langwierigen Prozessen – durchgesetzt. Dabei gelang es immer wieder, trotz nicht zu übersehender Interessengegensätze, die Kurien der Autoren und der Verleger schließlich zu einstimmigen Beschlüssen und zum gemeinsamen Wort an die Öffentlichkeit und an die Politik zu bringen – nur so konnte etwa verhindert werden, dass bei der jüngsten Urheberrechtsreform die Interessen der global vernetzten Industrie die lebenserhaltenden Ansprüche der Urheberberechtigten auf ein Minimum reduzierten. Weiter so! Es wird noch lange keine freundlicheren Perspektiven geben für das Leben, das Überleben dessen, der beiträgt zur KULTUR, der deren Leben, deren Überleben ermöglicht. Nicht jeder hat das – von mancherlei Zufällen abhängige – Glück, einen Bestseller zu schreiben, einen Hit zu komponieren, fortlaufend eine Sendereihe literarisch zu ernähren. Erleichtert, oft ungeduldig erwartet, kann das Zubrot der VG Wort entgegen genommen werden. Und wenn es schlimm aussieht mit der Versorgung in Notlagen oder im Alter, wenn für eine wissenschaftliche Arbeit (etwa weil nur spezielles Interesse bedient wird) der Verlag das Risiko der Drucklegung nicht auf sich zu nehmen wagt, mögen die Sozial- und Förderungseinrichtungen ein Rettungsring sein. Dank für alles, was möglich geworden ist, Glück für alles, was geschehen kann und was noch getan werden muss, liebe VG Wort. Günter Grass

Vorwort Wir befinden uns inmitten einer schnelllebigen Zeit, die auf unterschiedlichstem Gebiet – und nicht zuletzt auf dem des Urheber- und Verlagsrechts – rascher denn je voranschreitet. Die galoppierende technische Entwicklung, die dadurch bedingte veränderte aber auch verstärkte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, ebenso wie der europäische Einigungs- und Integrationsprozess erfordern eine ständige Anpassung des Rechts an neue Gegebenheiten. In solch stürmischen Zeiten halten wir gern inne und nehmen eine sich bietende Gelegenheit zum Anlass, um eine Rückschau, eine Standortbestimmung und eine Vermessung weiterer Ziele und Vorhaben vorzunehmen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, den Mitgliedern, Wahrnehmungsberechtigten und Freunden der VG WORT, aber auch einer breiteren interessierten Öffentlichkeit, diese Jubiläumsschrift vorzulegen. Der Blick auf unsere 50-jährige Vereinsgeschichte ist lohnenswert! Im Vergleich zu Komponisten und ihren Verlegern hat es lange gedauert, bis sich auch die Wortautoren und ihre Verleger in Vereinen und Verbänden organisiert haben und noch viel später erst entstanden ihre Verwertungsgesellschaften. Dieser Band handelt von „der“ literarischen Verwertungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie deckt das ganze, breite Spektrum der Sprachwerke ab – von der Belletristik bis zu wissenschaftlichen Werken, vom Journalismus bis zu Filmwerken. Sie ist keineswegs die erste Einrichtung ihrer Art, doch sie gehört heute – das darf festgestellt werden – zu den erfolgreichsten und einflussreichsten – und das weltweit. Schon allein die Erfolgsbilanz ist Anlass genug, um sich intensiv mit den Entwicklungsbausteinen und Weichenstellungen zu befassen, die uns zu der heutigen Bedeutung verholfen haben. Der Blick in die Vergangenheit kann aber auch helfen, den Blick in die Zukunft zu schärfen und die VG WORT für die kommenden, schwierigen Aufgaben zu positionieren. Wir haben Thomas Keiderling, Historiker und Medienwissenschaftler an der Universität Leipzig, als Autor für den vorliegenden Band gewinnen können und ihn gebeten, die Darstellung unserer Institutionsgeschichte mit wissenschaftlicher Genauigkeit und mit hoher Anschaulichkeit vorzunehmen. Mehr als zwei Jahre arbeitete er in den Archiven unseres Hauses, befragte zahlreiche Mitarbeiter und Mitstreiter und trug aus weiteren Quellen viele Details zusammen, die uns selbst – zumindest was die früheren Zeiträume betrifft – so nicht bekannt waren. Dafür gilt ihm unser Dank. In einem ersten Kapitel betrachtet der Autor in einer gedrängten Darstellung die Entwicklung des Urheber- und Verlagsrechts von der Antike bis zur frühen Bundesrepublik und skizziert den Entstehungsprozess von Verwertungsgesellschaften. Ein Abschnitt ist der GELU, der Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte gewidmet, einer Vorläufergesellschaft der VG WORT, die schon bald nach ihrer Gründung aufgrund von Missmanagement und zahlreichen Widerständen im Autoren- und Verlegerlager zugrunde ging. Das zweite Kapitel zeichnet ausführlich die Geschichte der VG WORT nach. Die Darstellung ist grundlegend chronologisch geordnet. Das Nebeneinander zahlreicher Musterprozesse, Vertragsabschlüsse und weiterer Tätigkeiten unserer Gesellschaft machten allerdings einige Exkurse notwendig, die diesen Zeitstrahl durchbrechen und zur Verständlichkeit beitragen. In einem Dokumententeil haben wir die Rede des Literaturnobelpreisträgers Heinrich Böll zur 25-jährigen

VIII

Vorwort

Gründungsfeier der VG WORT (1983) wiederabgedruckt. Sie sorgte damals für viel Medienaufmerksamkeit und machte nachdrücklich auf Existenzprobleme der Autoren und mangelnde (finanzielle) Anerkennung des geistigen Schaffens in unserem Land aufmerksam. Für das Vorwort haben wir einem weiteren Literaturnobelpreisträger zu danken – Günter Grass. In einem Essayteil melden sich renommierte Juristen, Autoren und Verleger zu Wort, die als Gestalter und Zeitzeugen entweder in führenden Positionen der VG WORT oder in Partnereinrichtungen tätig waren und sind. Allen Essayisten – besonders Reinhold Kreile (GEMA), Helmut Koopmann (Universität Augsburg), Gerhard Schricker (Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht), Jürgen Schade (Deutsches Patent- und Markenamt), Georg Siebeck (Verlag Mohr Siebeck) und Peter Shepherd (CLA/IFRRO) – sei an dieser Stelle herzlich für Ihre Mitarbeit gedankt. Mögen alle Leser dieser Schrift zur wechselvollen Geschichte unseres Hauses nicht nur Interesse für unsere Arbeit gewinnen, sondern auch Einblicke erhalten in das äußerst komplizierte und konfliktreiche Ringen der VG WORT um ein modernes Urheber- und Verlagsrecht. München im März 2008

Ferdinand Melichar

Inhaltsverzeichnis Zum Gruß von Günter Grass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorwort von Ferdinand Melichar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I Von den Anfängen bis 1958

V VII

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

Zur Frühgeschichte des Urheber- und Verlagsrechts . . . . . . . . . . . . . Die Schriftsteller der deutschen Klassik als Vorreiter für die Autorenrechte. Das Beispiel Johann Wolfgang v. Goethe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Das Ringen um eine moderne Gesetzgebung des Urheber- und Verlagsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die ersten Verwertungsgesellschaften in Deutschland . . . . . . . . . . . . Die GELU in Hannover: Aufbruch und Untergang . . . . . . . . . . . . . .

1

II Die Geschichte der VG WORT 1958–2008

8 13 20 25

. . . . . . . . . . . . . . . . . .

37

Gründung und erste Schritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Krisen und Konflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Urheberrechtsreform von 1965 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die VG WORT entfaltet ihre Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Carl Haensel – erster Ehrenpräsident 1966–1968 . . . . . . . . . . . . . . . „Der Kneipenprozess“ – erster Musterprozess der VG WORT zur unrechtmäßigen Rundfunkweitergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jahre der stürmischen Expansion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Kahn-Ackermann, Ehrenpräsident seit 1975 . . . . . . . . . . . . . . Die Regelung der Bibliothekstantieme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rückblende: Von der Inkassostelle für Fotokopiergebühren zur VG Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Fusion von VG Wissenschaft und VG WORT 1976–1978 . . . . . . . . Im vereinten Haus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die 25-Jahrfeier (1983) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die kleine Urheberrechtsreform von 1985 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Streitfall Fotokopieren an Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die deutsche Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rückblende: Das Büro für Urheberrechte in der DDR . . . . . . . . . . . . . Neue Herausforderungen im digitalen Zeitalter . . . . . . . . . . . . . . . . Die 40-Jahrfeier (1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Gegenwart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tochtergesellschaften der VG WORT – Soziale und kulturelle Einrichtungen für die Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Maria Müller-Sommer, Ehrenpräsidentin seit 1999 . . . . . . . . . . . . . . Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

37 48 56 58 62 64 67 72 77 86 91 98 104 107 113 117 122 124 131 132 139 145 147 151

X

Inhaltsverzeichnis

III Dokument . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rede des Literaturnobelpreisträgers Heinrich Böll, gehalten am 8. Dezember 1983, anlässlich des 25-jährigen Gründungsjubiläums der VG WORT . . . IV Essays . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Die Bibliothekstantieme der Urheberrechtsreform 1972 als eine der Grundfesten der VG WORT von Reinhold Kreile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Buch und Wissenschaft. Über Möglichkeiten und Grenzen der Förderung von Helmut Koopmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wissenschaftler und die VG WORT von Gerhard Schricker . . . . . . . . . . Heinrich Hubmann und der Heinrich Hubmann Preis von Ferdinand Melichar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Kontrolle der Verwertungsgesellschaften durch das DPMA. Gedanken aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums der VG Wort von Jürgen Schade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Traum vom weißen Ritter von Georg Siebeck . . . . . . . . . . . . . . . . The Evolution of collective Management – From Watt to WORT von Peter Shepherd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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V Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Quellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tabellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Gründerkreis der VG WORT 1958 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Führungspositionen in der VG WORT 1958–2008 . . . . . . . . . . . . . Anzahl der Wahrnehmungsberechtigten, Berechtigten und Mitarbeiter der VG WORT 1958–2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Inkasso und Ausschüttungen der VG WORT 1958–2007 . . . . . . . . . Der Kampf ums Recht. Die wegweisenden höchstrichterlichen Urteile in den Musterprozessen der VG WORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zeitstrahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zum Autor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Register der Personen, Firmen, Vereinigungen und Institutionen . . . . Abbildungsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I Von den Anfängen bis 1958 Entwickelte Schriftkulturen sind nachweislich zweieinhalbtausend Jahre alt, ein kodifiziertes Urheberrecht bildete sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts heraus und literarische Verwertungsgesellschaften entstanden vor weniger als 90 Jahren. Umgerechnet auf den Zeitstrahl eines Jahres würde dies bedeuten, dass der seit Januar literarisch Tätige Anfang Dezember eine rechtliche Absicherung und zwischen Weihnachten und Neujahr eine Regelung der Verwertungs- und Nutzungsrechte erführe. Bevor die Idee des Urheber- und Verlagsrechts ihren Siegeszug antrat, mussten zahlreiche Voraussetzungen erfüllt und Hürden genommen werden. Von diesem langwierigen und schwierigen Prozess berichtet dieses Kapitel in gebotener Kürze. Der historische Rekurs setzt in der Antike ein.

Zur Frühgeschichte des Urheber- und Verlagsrechts Im klassischen Griechenland und Rom erlebte die Schriftkultur eine erste Blütezeit. Unterschiedliche Textgattungen – Lyrik und Epik, religiöse Werke, philosophische bzw. rechtliche Abhandlungen und vieles andere mehr – wurden niedergeschrieben. Man bannte sie zumeist auf Papyrus und bewahrte sie in den zahlreichen privaten Sammlungen wie öffentlichen Bibliotheken auf. Letztere nahmen seit der frühen Kaiserzeit des Römischen Reiches (um 27 v. Chr.) einen stetigen Aufschwung.1 Weckten die so geschaffenen unikalen Handschriften das Interesse weiterer Zeitgenossen, so boten sich verschiedene Möglichkeiten ihrer Beschaffung. Die Schriftrollen konnten entliehen oder bei

Hausbesuchen (vor)gelesen werden. Eine weitere und nicht selten genutzte Gelegenheit bestand im privaten Kopieren des Textes. Ihr Vorteil lag darin, dass der Kopist nach dem damals geltenden Recht zum Eigentümer des Textes wurde. Er konnte auf vielfache Weise über ihn verfügen: Ihn lesen wann und wo er wollte, ihn öffentlich rezitieren, Abschriften veranlassen und diese verbreiten. Es verwundert daher nicht, dass bereits in der Antike die kommerzielle Vervielfältigung durch freie Berufsschreiber und Manuskripthändler weite Verbreitung fand. Anfänglich waren Kopist und Verkäufer ein und dieselbe Person. Der Schreiber literarischer Texte hieß zunächst librarius, der Schreiber alter Texte antiquarius. Beide Bezeichnungen wurden später allgemein für Buchhändler gebraucht. Im Argiletum, der Straße der Buchhändler gegenüber dem Caesarforum in Rom, betrieben mehrere Kaufleute Buch- bzw. Manuskriptgeschäfte. Nicht wenige von ihnen waren freigelassene Schreibsklaven.2 Somit hatte sich der Berufsstand des Vervielfältigers und Händlers im Manuskriptzeitalter vor dem professionellen Autor herausgebildet. Der Begriff des Autors tauchte ebenfalls in der Antike auf. Das lateinische Wort auctor verwendete man ursprünglich für denjenigen, der etwas veranlasste bzw. förderte oder von dem eine Handlung oder ein Vorschlag ausging. Insofern machte es Sinn, den Verfasser eines Manuskripts Autor zu nennen. Die Autoren arbeiteten in der Regel nicht hauptberuflich. Nach der Veröffentlichung war der Text für jedermann frei verfügbar, also Allgemeingut. Es ist für uns heute aufgrund der Quellenlage schwierig, sich in die Gedankenwelt der damaligen Auto-

Zur Tradition des Vervielfältigens in der Antike

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Kopiertechniken des Mittelalters

I Von den Anfängen bis 1958

ren hineinzuversetzen. Kleinere Entgelte für Manuskripte spielten gewiss eine motivierende Rolle. Wir nehmen auch an, dass einige der damaligen Autoren bereits nach Ruhm und „Unsterblichkeit“ strebten, die sie persönlich durch die Text- und Ideenverbreitung erzielen konnten. Wenn dem so gewesen wäre, dann läge eine Wurzel des modernen Urheberrechtsgedankens – die ideelle Wertschätzung des Urhebers – bereits in der Antike begründet.3 Für diese Annahme gibt es noch ein weiteres Indiz. Ein zentraler Begriff des späteren Urheberrechts ist bereits für das antike Griechenland belegt: das Plagiat. Unter einem plagiarius wurde ein Menschenräuber verstanden, der gerade freigelassene Sklaven rechtswidrig wieder gefangen nahm. Dies übertrug man trefflich auf den „geistigen Diebstahl“. Zwar existierte der Terminus in dieser rechtlichen Bedeutung damals nicht, aber einige Protagonisten prangerten die Verfahrensweise des Ideenraubes bereits an bzw. verurteilten ihn moralisch. Ihrer Meinung nach sollte stets der Urheber mitgenannt werden. Daraus lässt sich folgern, dass die Bedeutung von Geisteswerken in Rom im Prinzip bekannt war und man ihren Wert schätzte.4 Nach dem Untergang des Römischen Reiches im 5. Jahrhundert gingen Teile der einstmals hohen Schriftkultur verloren. Drei Jahrhunderte später entstand eine neue Schreibkultur im Fränkischen Reich. Geschrieben wurde nunmehr auf dem viel kostenintensiveren Beschreibstoff Pergament. Dabei handelte es sich um gegerbte und getrocknete Tierhaut, vornehmlich der Schafe, Ziegen, Kälber aber auch Esel.5 Eine zweite Neuerung veränderte das Schriftwesen tiefgreifend. Die Schriftrolle wurde allmählich durch eine leistungsfähigere Frühform des Buches, den Codex, ersetzt. Hier begegnete

dem Leser bereits die heute vertraute Seitenbildung, die zum Blättern auffordert, während die Rolle aus einer fortlaufenden Bahn bestand. Zudem besaß der Codex einen festen Einband aus Holz, um die einzelnen Seiten zu schützen. Für mehrere Jahrhunderte pflegten vor allem Mönche in klösterlichen Scriptorien die Schreibarbeit. In dem verfilmten Bestseller „Der Name der Rose“ von Umberto Eco ist die langwierige Tätigkeit der Scriptorien für ein zeitgenössisches Publikum anschaulich dargestellt worden. Die Mönche arbeiteten stehend oder sitzend an Pulten und übertrugen die Texte Seite um Seite per Hand. Die Arbeitsbedingungen waren nach heutigen Maßstäben alles andere als optimal. Im Winter war es in den unbeheizten Räumen kalt und das Kerzenlicht sorgte für keine günstige Ausleuchtung. Nicht alle Mönche konnten die antiken Schriften verstehend lesen und so ahmten sie die mysteriösen Zeichen und Buchstaben nach. Auch wurden die Rubrizierungen und Buchmalereien sorgfältig übernommen. In Klöstern und an Bischofssitzen wurden auf diese Weise seit dem fränkisch-karolingischen Reich (Ende 5. Jh. – Anfang 10. Jh.) lateinische theologische Schriften und Texte für den täglichen Gebrauch abgeschrieben. Hinzu kamen antike Klassikerschriften. In jedem Falle dominierten überlieferte Texte, die man auch im Auftrag zahlungskräftiger adeliger Kreise anfertigte. Nach wie vor galt der Grundsatz, dass das Abschreiben respektive Vervielfältigen erlaubt war.6 Die entstehenden weltlichen Universitäten Europas entwickelten seit dem 13. Jahrhundert eigene Formen des Kopierens. Lehrwerke wurden auf mehrere Hefte – sogenannte peciae – übertragen. Dabei handelte es sich um einen zur Lage gefalteten Pergamentbogen von acht Seiten, die doppelseitig beschrieben wur-

Zur Frühgeschichte des Urheber- und Verlagsrechts

Schreibstube und Bibliotheksraum eines mittelalterlichen Klosters

Kettenbücher in der alten Bibliothek der Kathedrale von Hereford (England), 1394

den. Die Universität bestellte Schreiber, die das Original übertrugen. Diese peciae wurden dann von Universitätslehrern auf Originaltreue überprüft und die autorisierten Exemplare dem stationarius, einem Handschriftenmakler, übergeben. Bei ihm konnten die Magister und Studenten die Kopien gegen Gebühr entleihen oder selbst abschreiben. Dieses System ermöglichte das Vervielfältigen in vergleichsweise kurzer Zeit. Eine andere Möglichkeit des Zugriffs auf Literatur boten die Bibliotheken der Universitäten und Kathedralschulen des Mittelalters. In kleinen bis mittelgroßen Lesesälen lagen die Bücher nach den damaligen wissenschaftlichen Sachgebieten unterteilt, also nach der medizinischen, juristischen, philosophischen oder theologischen Fakultät. Ein Kuriosum für den modernen Betrachter waren sogenannte Kettenbücher. Um die Ordnung zu wahren und die Bücher vor Diebstahl zu schützen, legte man sie an die Kette. Die Kettenlänge erlaubte ein Benutzen des Buches am Pultplatz. Falls erforderlich, konnte es der Bibliothekar mit einem Schlüssel lösen. Um die Nutzung zu erleichtern, verzichtete man bald auf solche Barrieren. Auch nahm die Größe des Buchformats ab, so dass sukzessive handlichere und lesefreundlichere Formate aufkamen.7 Mit Bekanntwerden und Durchsetzen der Papierherstellungstechnik im Europa des 13. Jahrhunderts konnten die Kosten für Handschriften erheblich gesenkt werden, was sich sehr positiv auf das Vervielfältigen auswirkte. Bei den über Generationen tradierten Texten stand meist das Werk mit seiner eingeführten Bezeichnung im Vordergrund, nicht aber dessen (oft ungenannter) Autor. Autorennamen tauchten zumeist in den Schlussworten auf. Geistliche und Mönche, die im Allgemeinen lateinisch schrieben, waren

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4


Die Erfindung des Buchdrucks

schriftstellerisch tätig. Aber auch adelige Minnesänger nebst einer kleinen Anzahl von besoldeten Hof- und Berufsdichtern volkssprachiger Werke. Nur ein geringer Teil dieser Personenkreise war auf schriftstellerische Einkünfte angewiesen. Mäzene und Gönner förderten durch ihre Zuwendungen die literarische Produktion. Häufig trugen die Werke auch den Charakter von Auftragsarbeiten. Eine eigenständige und freie Autorenschaft war unter diesen Umständen jedenfalls nicht zu realisieren.8 Einschneidend für die weitere Entwicklung des Urheberrechtsgedankens war die Erfindung des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg und seine Werkstatt um 1450. Nun war es möglich, Texte in beliebigen identischen Exemplaren zu kopieren und vom Handel mit den Vervielfältigungsstücken kommerziellen Nutzen zu ziehen. Die neue Technologie wurde in der damaligen abendländischen Kultur sehr rasch in ihrer Bedeutung erkannt und breitete sich explosionsartig aus. Nannte man sie zunächst eine geheime „schwarze Kunst“ oder ein „Geschenk Gottes“, wurde man bald gewahr, dass es sich um eine Revolution der medialen Vermittlung handelte. Sie veränderte die gesamte Buchkultur, befriedigte einerseits besser das wachsende Interesse an literarischen Texten und bewirkte andererseits eine gesteigerte Nachfrage nach gedruckten Büchern.9 Allein in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts wurden schätzungsweise mehr als 15 Mio. Bücher auf den Markt gebracht, entstanden in etwa 1.100 Druckereien an 255 europäischen Druckorten.10 All jene Berufe, die wir heute unter den Branchen des Buchgewerbes und Buchhandels subsumieren wie Buchdrucker, Buchbinder, Buchverleger und Buchhändler entstanden innerhalb kürzester Zeit. Die Vermarktung und Verwertung

des geistigen Schaffens war ihr Lebensunterhalt. Die Gewerbetreibenden hatten sich – wie zuvor im Manuskriptzeitalter – zuerst etabliert und ihre Rechte eingefordert. Sie waren den Autoren um Längen in der Professionalisierung voraus und setzten sich auch als erste für eine Ächtung des „unberechtigten“ Kopierens und Verbreitens von Texten ein. Frühe kaiserliche Privilegien und Nachdruckverbote von 1501 und 1518 gegen unerlaubte Vervielfältigung zielten nicht auf den Schutz des Autors, sondern auf den des Herstellers und Vervielfältigers (Drucker-Verlegers) ab. Der Nachdruck war seit der Inkunabelzeit eine Art Kavaliersdelikt. Es gab keine wirkliche Handhabe gegen ihn. Zunächst wurden seit Mitte des 16. Jahrhunderts Territorialprivilegien eingeführt, die Nachdruckverbote für bestimmte Schriftwerke, begrenzt auf ein Gebiet und einen Zeitraum, darstellten. Privilegien waren generell übertragbar. War ein Privileg nach wenigen Jahren erloschen, konnte ein anderer ein neues auf ein und dasselbe Werk beantragen. Über Jahrhunderte hinweg dienten Privilegien mehr schlecht als recht dem Schutz gegen den Nachdruck, denn das Heilige Römische Reich Deutscher Nation umfasste seiner Zeit mehr als 300 Einzelterritorien. Erst im ausgehenden 18.Jahrhundert traten gesetzliche Nachdruckverbote an ihre Stelle, ohne jedoch den Schutz durch Privilegien sofort zu verdrängen.11 Drei Jahrhunderte nach Erfindung des Buchdrucks gab es immer noch kein verbrieftes Urheberrecht, das den Autor schützte und in seiner Tätigkeit beflügelte. Hierzu fehlte eine wesentliche Voraussetzung, die die Verrechtlichung in Gang setzen konnte: die Existenz des selbstbewussten und professionell arbeitenden Autoren, der von der Schriftstellerei lebte und somit in der Rechteeinforde-


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Druckprivileg von 1741 für Johann Christ in Basel

rung ein Pendant zum professionellen Gewerbe bildete. Dieser Typus konnte sich lange Zeit nicht herausbilden, weil der potenzielle Käufermarkt im deutschsprachigen Raum viel zu klein war, um Autoren ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Mit Beginn der Reformation trat die gelehrte humanistische und scholastische Literatur mehr und mehr in den Hintergrund, um den zeitgenössischen Werken Platz zu machen. Somit entstand frühestens um die Mitte des 16. Jahrhunderts die bis heute typische Form der Zusammenarbeit von Autor und Verleger bei der Veröffentlichung eines literarischen Werkes. Seit diesem Zeitpunkt bil-

dete sich auch ein Gewohnheitsrecht im Autor-Verleger-Verhältnis sukzessive heraus.12 In diesem Zusammenhang muss das Wirken des Reformators Martin Luther hervorgehoben werden. Seine Bibelübersetzung und seine zahlreichen deutschsprachigen Texte ebneten den Weg zur nationalsprachigen Buchproduktion. Luther fand eine deutsche Sprachform, die der Vielfalt der Dialekte und regionalen Sprachunterschiede zum Trotz überall verstanden wurde. Somit trug er zur Bildung einer einheitlichen deutschen Schrift- und Hochschulsprache wesentlich bei. In mehreren Aufrufen wandte

Die Reformation

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sich Luther gegen die Raubdrucker. Die reformierte Kirche entwickelte ein besonderes Verhältnis zum Buch, eine neue Lesebegeisterung, „Buchgläubigkeit“ und bewirkte somit einen weiteren Aufschwung des Buchgewerbes.13 Die deutsche Leserschaft um 1500 wird bei einer Bevölkerung von 13 Mio. Menschen auf 75.000, das waren gerade einmal 0,6 %, geschätzt. Bis 1600 fand eine allmähliche Verdopplung der Leserzahl statt. Wiederum nur wenige davon kamen als Käufer in Frage, denn die Bücherpreise waren hoch. Der Ladenpreis eines umfangreichen Barockromans wie der zweibändige „Arminius“ von Daniel Caspar v. Lohenstein mit mehr als 1.200 Seiten entsprach dem Monatsgehalt eines Subalternbeamten.14 Die Buchhändler waren zu hoher Mobilität gezwungen, um an die potenziellen Käufer heranzukommen. Es dominierte der Wander- und Messhandel. Die Zeit des Dreißigjährigen Krieges (1618–1648) stellte eine dunkle Epoche dar. Viele Städte und Ortschaften in Mitteleuropa wurden geplündert und verwüstet, ganze Landstriche unbewohnbar. Nach heutigen Erkenntnissen kostete der Krieg etwa drei bis vier Millionen Menschenleben bei einer Gesamtbevölkerung im Reichsgebiet von rund 17 Millionen. Die meisten Opfer forderten die Seuchen ab 1634. Auf wirtschaftlichem Gebiet brach die Geldzirkulation zusammen und die unsicheren Verhältnisse sorgten dafür, dass der überregionale Handel – so auch der Handel mit gedruckten Büchern – völlig neu organisiert werden musste. Es setzte eine Rückentwicklung im Buchhandel ein. Aufgrund mangelnden Bargelds und unsicherer Straßenverhältnisse ging man vom Geldgeschäft zum Tauschhandel von Büchern über. Das hatte zur Folge, dass die bereits vorhandenen Spezialisierungen zugunsten

einer buchhändlerischen Universalfunktion aufgegeben wurden. Man konnte ja nur bargeldlos tauschen, was man zuvor durch eigene Arbeit hergestellt hatte. Es gab Drucker-Verleger und sogar DruckerVerleger-Sortimenter, die es schwer hatten, ihre Waren zu veräußern. Keine günstigen Zeiten für den Schriftsteller und das geistige Schaffen! Und dennoch, die Branche und der Buchmarkt erholten sich, zwar langsam, aber stetig, Jahrzehnt um Jahrzehnt. Im 17. und 18. Jahrhundert erlangte die deutsche Sprache die Hoheit in der Buchproduktion. Wir können diesen Wandel nur noch anhand der Titelstatistiken nachvollziehen. Sie lassen die Breite der Produktion erahnen, aber keine Aussagen zu den Auflagenhöhen – somit zur Anzahl der hergestellten Vervielfältigungsstücke – sowie den tatsächlich verkauften Exemplaren zu. Um 1600 wurden 71 % der in Deutschland neuerscheinenden Titel in lateinischer Sprache und 29 % in deutsche Sprache veröffentlicht. Um 1700 verhielten sich beide Sprachen im Verhältnis von 38 % zu 62 % und um 1800 von 4 % zu 96 %.15 Im Verlauf zweier Jahrhunderte war eine völlig neuartige Situation entstanden. Der kontinentale lateinische Buchmarkt der Gelehrten und Geistlichen wich vielen nationalsprachlichen Einzelmärkten. Deutsch wurde gelesen soweit die „deutsche Zunge“ reichte und hier bot sich bei zunehmender Alphabetisierung der Bevölkerung eine Chance für viele Autoren. Es begann das Zeitalter des modernen, emanzipierten Schriftstellers. Eine genaue Jahreszahl vermag die Wissenschaft nicht festzusetzen. Ausschlaggebend war das Einsetzen einer qualitativen Leserevolution in Deutschland im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts. Bis dato war das intensive und wiederholende Lesen weit verbreitet. Nur eine kleine Auswahl


von Büchern oder sogar ein einziges wurde ein Leben lang immer wieder gelesen. Das Buch wurde verehrt und vererbt, besaß zeitlose Autorität. Gelesen wurde zumeist laut und in größerer Gemeinschaft. Man versprach sich davon etwa eine Reproduktion vorgegebener Inhalte oder eine Rückversicherung vertrauter Orientierungsmuster. Ganz oben auf der Liste standen religiöse Textbücher: der Katechismus, das Erbauungsbuch, die Bibel. Aber auch politische Traktate und Kalender wurden mit einbezogen.16 Nun wurden infolge der Leserevolution Texte einmalig und extensiv gelesen. Exemplarisch muss die Zeitungslektüre genannt werden, bei der man die jeweils aktuelle Ausgabe mit höchstem Interesse rezipiert, während das eigentliche Medium – die Zeitung – schon nach der Aufnahme uninteressant geworden ist. Man reichte sie im Freundes- und Bekanntenkreis weiter und am andern Tag wiederholte sich dieses Procedere von neuem. Aber nicht nur die Zeitung, auch neue Buchgattungen rückten in den Focus des veränderten Leseverhaltens: Die Belletristik des Sturm und Drang, aufklärerische Schriften und Lexika. Verbunden wurde diese „Lesewut“, wie es zeitgenössisch hieß, mit einer intensiven „Konversation“ über das Gelesene, zumeist innerhalb der Salons, Lesegesellschaften, Logen und Caféhäuser. Träger der qualitativen Leserevolution waren adelige und bildungsbürgerliche Kreise, bei denen Frauen eine besondere Rolle spielten. Insgesamt handelte es sich um vielleicht zwei bis drei Prozent der Bevölkerung. Am Ende war ein veränderter Umgang mit dem Buch, ein neuer Typus der bürgerlichen Öffentlichkeit, ein anonymes Publikum und eine neue Autorenschaft entstanden.17 Die Anzahl der Autoren stieg beträchtlich an. Johann Georg Meusels Schriftstellerlexikon verzeichnete um 1766 etwa 3.000,

um 1795 8.000 und um 1806 rund 10.600 freie Schriftsteller in Deutschland.18 Die Zeit war gekommen, die Stellung des Autors und seines Werks auch rechtlich zu überdenken. Mit der Revolution von 1789 wurde in Frankreich erstmals die Lehre vom geistigen Eigentum gesetzlich formuliert. Die Idee des ewigen Verlagsrechts, wonach ein einmal dem Verlag übergebener Text unbegrenzt von diesem verwertet werden konnte, wandelte sich in die Vorstellung, dass nach dem Ablauf einer bestimmten Frist das Recht an die Allgemeinheit fällt. Hier unterschied man bewusst zwischen dem sächlichen und ideellen Eigentum. Ebenso wurde dem Urheber ein Urheberpersönlichkeitsrecht zugesprochen. Der Ausformung des Urheberrechtsgedankens lagen zwei Faktoren zu Grunde. An erster Stelle stand eine neue Wertschätzung, die man der Autorenschaft als einem schöpferischen Akt entgegenbrachte. Das Verfassen von Texten ist ein kreativer Prozess, der einmal aus dem Erfinden oder Entdecken von Neuem und andererseits aus der Übernahme, des Zitierens anderer Gedanken und der Verarbeitung bzw. Neukomposition in einem neuen Werk besteht. Der Urheber erfuhr zunehmend Anerkennung in der Gesellschaft. Er wurde als solcher erkannt, man sprach über ihn. Man beobachtete ihn jedoch auch durch Zensur- und Überwachungsorgane und verfolgte ihn – wenn nötig – von Staats wegen, sollten seine Gedanken nicht genehm sein. Als zweites kam die Verwertungsidee auf. Der schöpferische Akt ist stets harte Arbeit und kann je nach Umfang nicht mehr so nebenbei, neben dem eigentlichen Broterwerb, geleistet werden. Kam der Text einer Öffentlichkeit zugute, war eine angemessene Honorierung und Vergütung des Autors fällig. Zugleich galt es, einen finanziellen Ausgleich zwischen

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Die erste Leserevolution

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den Tätigkeiten des Verlags und denen des Autors herzustellen. In der Tat gab

es hier bis in das 20. Jahrhundert hinein großen Handlungsbedarf.

Die Schriftsteller der deutschen Klassik als Vorreiter für die Autorenrechte. Das Beispiel Johann Wolfgang v. Goethe Herausragende Schriftsteller übernehmen, ob ihnen dies bewusst ist oder nicht, in vielerlei Hinsicht eine besondere Verantwortung für ihren Berufsstand. Durch ihre erfolgreiche Tätigkeit, durch ihren hohen Bekanntheitsgrad können sie die Interessen der Autoren gegenüber Buchhandel und Staat hervorragend vertreten. Auch schaffen sie durch ihre Konditionen Präzedenzfälle für das Urheber- und Verlagsrecht. Nehmen wir das Beispiel Goethes. Johann Wolfgang v. Goethe konnte sich am Beginn seiner beruflichen Karriere auf ein beträchtliches Familienerbe stützen. Bereits das unterschied ihn von einer Vielzahl anderer Autoren. Früh reifte bei ihm der Entschluss, sich schriftstellerisch zu betätigen. Doch seine ersten Dramen und Gedichte fanden keinen Verleger. Der junge Dichter war geschockt. Zum ersten Mal bekam er die Macht der Verleger zu spüren. Also griff er auf eine weit verbreitete Praxis zurück, den Selbstverlag, und – scheiterte. Ohne Marktkenntnisse und ohne das verlegerische Know-how lässt sich die schöngeistige Literatur damals wie heute nicht verbreiten. Nach weiteren Versuchen gelangen ihm mit den Werken „Götz von Berlichingen“ (1773) und „Die Leiden des jungen Werther“ (1774) große Erfolge. Goethe wurde über Nacht berühmt. 1775 kam er auf Einladung des Herzogs Carl August nach Weimar, wo er fortan am Hofe des Herzogs in Staatsdiensten tätig und angemessen besoldet war. Aufgrund seines Bekanntheitsgrades und seiner gesicherten beruflichen Lage konnte sich der Dichter unabhängig in die Verleger-Verhandlungen begeben. Als ausgebildeter Jurist verstand er es zudem, seine Wünsche und Forderungen genau zu formulieren und durchzusetzen. Dies sollten seine späteren Hauptverleger Johann Friedrich Gottlieb Unger (Berlin), Georg Joachim Göschen (Leipzig, Grimma) und Johann Friedrich Cotta (Tübingen und Stuttgart) zu spüren bekommen. Bereits im Jahre 1786 bediente sich Goethe bei Unterhandlungen mit seinem Verleger Göschen einer neuen Taktik. Er schaltete einen Vermittler ein. Heute würden wir eine solche Person als Manager oder Literaturagent bezeichnen. Seiner Ansicht nach ließ sich so das Geschäftliche vom Privaten besser trennen und es war ihm möglich, seine Honorarvorstellungen und weiteren Konditionen besser durchzusetzen. Eine spektakuläre Aktion soll beispielgebend beschrieben werden. Goethe plante im Jahre 1824 eine Gesamtausgabe seiner Werke aus „letzter Hand“. Diese sollte die bisherigen Werke bereinigt von allen Druckfehlern bringen und künftig als Zitierstandard gelten. Um dem Raubdruck zu begegnen, richtete Goethe eine Petition an den Frankfurter Bundestag des Deutschen Bundes, worin er aufgrund seiner Stellung in der Literatur um ein gesamtdeutsches Privileg bat. Eine derart kühne Forderung war zuvor noch nie gestellt worden. Es handelte sich um nichts Geringeres als um ein Privileg für 39 deutsche Bundesstaaten. Goethes Vorstoß erntete allerdings nicht nur Beifall. Einige Freunde – auch Autoren – waren verärgert, da es ihm offensichtlich

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den Tätigkeiten des Verlags und denen des Autors herzustellen. In der Tat gab

es hier bis in das 20. Jahrhundert hinein großen Handlungsbedarf.

Die Schriftsteller der deutschen Klassik als Vorreiter für die Autorenrechte. Das Beispiel Johann Wolfgang v. Goethe Herausragende Schriftsteller übernehmen, ob ihnen dies bewusst ist oder nicht, in vielerlei Hinsicht eine besondere Verantwortung für ihren Berufsstand. Durch ihre erfolgreiche Tätigkeit, durch ihren hohen Bekanntheitsgrad können sie die Interessen der Autoren gegenüber Buchhandel und Staat hervorragend vertreten. Auch schaffen sie durch ihre Konditionen Präzedenzfälle für das Urheber- und Verlagsrecht. Nehmen wir das Beispiel Goethes. Johann Wolfgang v. Goethe konnte sich am Beginn seiner beruflichen Karriere auf ein beträchtliches Familienerbe stützen. Bereits das unterschied ihn von einer Vielzahl anderer Autoren. Früh reifte bei ihm der Entschluss, sich schriftstellerisch zu betätigen. Doch seine ersten Dramen und Gedichte fanden keinen Verleger. Der junge Dichter war geschockt. Zum ersten Mal bekam er die Macht der Verleger zu spüren. Also griff er auf eine weit verbreitete Praxis zurück, den Selbstverlag, und – scheiterte. Ohne Marktkenntnisse und ohne das verlegerische Know-how lässt sich die schöngeistige Literatur damals wie heute nicht verbreiten. Nach weiteren Versuchen gelangen ihm mit den Werken „Götz von Berlichingen“ (1773) und „Die Leiden des jungen Werther“ (1774) große Erfolge. Goethe wurde über Nacht berühmt. 1775 kam er auf Einladung des Herzogs Carl August nach Weimar, wo er fortan am Hofe des Herzogs in Staatsdiensten tätig und angemessen besoldet war. Aufgrund seines Bekanntheitsgrades und seiner gesicherten beruflichen Lage konnte sich der Dichter unabhängig in die Verleger-Verhandlungen begeben. Als ausgebildeter Jurist verstand er es zudem, seine Wünsche und Forderungen genau zu formulieren und durchzusetzen. Dies sollten seine späteren Hauptverleger Johann Friedrich Gottlieb Unger (Berlin), Georg Joachim Göschen (Leipzig, Grimma) und Johann Friedrich Cotta (Tübingen und Stuttgart) zu spüren bekommen. Bereits im Jahre 1786 bediente sich Goethe bei Unterhandlungen mit seinem Verleger Göschen einer neuen Taktik. Er schaltete einen Vermittler ein. Heute würden wir eine solche Person als Manager oder Literaturagent bezeichnen. Seiner Ansicht nach ließ sich so das Geschäftliche vom Privaten besser trennen und es war ihm möglich, seine Honorarvorstellungen und weiteren Konditionen besser durchzusetzen. Eine spektakuläre Aktion soll beispielgebend beschrieben werden. Goethe plante im Jahre 1824 eine Gesamtausgabe seiner Werke aus „letzter Hand“. Diese sollte die bisherigen Werke bereinigt von allen Druckfehlern bringen und künftig als Zitierstandard gelten. Um dem Raubdruck zu begegnen, richtete Goethe eine Petition an den Frankfurter Bundestag des Deutschen Bundes, worin er aufgrund seiner Stellung in der Literatur um ein gesamtdeutsches Privileg bat. Eine derart kühne Forderung war zuvor noch nie gestellt worden. Es handelte sich um nichts Geringeres als um ein Privileg für 39 deutsche Bundesstaaten. Goethes Vorstoß erntete allerdings nicht nur Beifall. Einige Freunde – auch Autoren – waren verärgert, da es ihm offensichtlich


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„nur um ökonomische Vorteile“ ginge. Als sich herausstellte, dass der Bundestag über die Frage nicht befinden konnte, wurde das Gesuch an die Einzelregierungen weitergeleitet. Nach und nach trafen die großzügig formulierten Privilegien aus allen Bundesstaaten ein. Teilweise waren sie, wie es Goethe gefordert hatte, auf 50 Jahre befristet, teilweise sogar unbefristet. Mit einem solchen weitreichenden, bislang noch nicht da gewesenen Schutz eines Gesamtwerkes ausgerüstet, ließ er zu Ostern 1825 die Nachricht auf der Leipziger Buchmesse verbreiten, er denke an eine Neuvergabe seiner Verlagsrechte. Goethe hatte nämlich mit seinem Hauptverleger Göschen im Jahre 1815 einen Vertrag über die gesamten Verlagsrechte seiner Arbeiten ausgehandelt, der – ebenso eine kluge Maßnahme des Bestseller-Autors – nur auf sieben Jahre begrenzt und somit 1822 abgelaufen war. Der Aufruf glich einer Auktion, die ihre Wirkung nicht verfehlte. Insgesamt unterbreiteten 37 Verleger bzw. Verlegergruppen ihre Angebote. Zu den meistbietenden Firmen gehörten das Bureau des Correspondenzblattes für Kaufleute in Gotha, die Hahnsche Verlagsbuchhandlung in Hannover (in Gemeinschaft mit anderen Verlagen), Heyer in Gießen, F. A. Brockhaus in Leipzig und ebenso Cotta in Stuttgart (siehe Tabelle). Weitere Verlage erklärten ihre Bereitschaft, allerdings ohne Honorare zu benennen. Darunter befanden sich sogar bekannte Raubdrucker wie F. Varrentrapp aus Frankfurt am Main, was man wohl als eine Provokation werten kann.

Verlagsangebote für Goethes Gesamtausgabe „letzter Hand“, 1825 Verlag

Höhe des Angebots

heutiger Schätzwert*

Bureau des Correspondenzblattes für Kaufleute, Gotha

200.000 Taler

9,4 Mio. €

Hahn, Hannover (mit anderen Verlagen)

118.000 Taler

5,6 Mio. €

Heyer, Gießen

85.000 Taler

4,0 Mio. €

Brockhaus, Leipzig

70.000 Taler

3,3 Mio. € 19

2,8 Mio. €

Cotta, Stuttgart

60.000 Taler

Schlesinger, Berlin

60.000 Taler

2,8 Mio. €

Max, Breslau

30.000 Taler

1,4 Mio. €

Hennings, Gotha

30.000 Taler

1,4 Mio. €

Greiner, Graz

17.000 Taler

0,8 Mio. €

* Hinweis: Die Umrechnung kann aufgrund der Unterschiedlichkeit der Dienstleistungen und Preisgestaltungen von damals und heute nur eine grobe Orientierung bieten. Quellen: Unseld, Goethe und seine Verleger, S. 538, fußend auf dem Referenzwerk: Hagen, Quellen und Zeugnisse, S. 109–289. Letzte Spalte: Auskunft der Deutschen Bundesbank vom 17.10.2006.

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Goethe mit seinem Sekretär John im Arbeitszimmer

Historische Rechtsdebatte um „das geistige Eigentum“

Rechtshistorisch wurde der Begriff des geistigen Eigentums im Deutschland des 18. und 19. Jahrhunderts sehr kontrovers diskutiert. Das Grundproblem dieser Debatte bestand darin, den bisherigen Eigentumsbegriff, der ausschließlich den Besitz an Sachen kannte, auf immaterielle Werte auszudehnen. Zugleich wurde die herkömmliche Auffassung zurückgedrängt, dass lediglich der Nachdruck privilegierter Bücher verboten sei. Der Philosoph Johann Gottlieb Fichte legte mit seinem „Beweis der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks“ (1793) eine differenzierende Darstellung vor. Darin schrieb er, das Buch besitze zwei Wesensmerkmale. Einmal „Das körperliche desselben, das bedruckte Papier und sein geistiges“. Das Eigentum am körperlichen Gegenstand des Buches könne von jedermann durch Kauf des Exemplars erworben werden. Der gedankliche Inhalt aber

Bei den nun einsetzenden Verhandlungen stellte Goethe die Verbindung zu den einzelnen Bietern wiederum über einen Vermittler, seinen ältesten Sohn August, her. Der Dichterfürst, sich geschmeichelt fühlend, wusste am Ende die Verdienste seines bisherigen Verlegers zu schätzen. Cotta hatte es bravourös verstanden, sein Werk zu vermarkten und setzte sich vehement für die Einhaltung des Urheber- und Verlagsrechts ein.20 Nach langen Überlegungen gab er erneut Cotta für 65.000 Taler den Zuschlag. Bei Überschreitung der vorgesehenen Auflage von 200.000 Exemplaren wurde ein Zusatzhonorar vereinbart. Doch dazu sollte es nicht kommen. Im Ergebnis dieser zeitgenössisch viel beachteten Neuverhandlung der Verlagsrechte Goethes hatte der Autor neue Maßstäbe in der deutschen, ja internationalen Privilegienvergabe sowie in der Wertschätzung und Honorierung schriftstellerischen Schaffens gesetzt.21

sei unveräußerbar und bleibe Eigentum des Verfassers, „sein natürliches, angebornes, unzuveräußerndes Eigenthumsrecht“.22 Somit wurde Fichte neben vielen anderen führenden Autoren seiner Zeit zu einem Vorreiter des Urheberrechts. Die nun einsetzende sprunghafte Entwicklung des Urheberrechtsschutzes war zugleich eng mit Überlegungen der Zensurpolitik verbunden.23 Das einzige Mittel im Kampf für den Urheberrechtsschutz bildete nach wie vor die Privilegienvergabe. Sie war der Strohhalm, an den sich Originalverleger wie Autoren klammerten. Allerdings bot ein Privileg im deutschen Staatenbund nur geringen Schutz. An eine regionalstaatlich übergreifende oder gar deutschlandweite Regelung war nicht zu denken. Im Gegenteil, mit dem Aufschwung der Literatur und des Buchhandels rückte in einigen deutschen Staaten sogar die Über-


legung in den Vordergrund, man könnte durch eine gezielte Förderung des Raubdrucks die landeseigene Buchwirtschaft ankurbeln und somit zusätzliche Steuereinnahmen erzielen. Die Regierungsvertreter griffen auf durchaus probate Mittel des Merkantilismus, der eigennützigen Wirtschaftsförderung, zurück und waren sich keines Unrechts bewusst. Dabei konnten sie sich sogar auf die publizistisch weit verbreitete Argumentation der Raubdruckerbewegung stützen. Viele Raubdrucker waren nämlich nicht der Meinung, sie würden betrügen. Sie sahen ihre Aufgabe in der „Beförderung der Literatur“ – und da war etwas dran. Durch ihre Tätigkeit gelangte der Lesestoff ausgesprochen preiswert an ein großes Publikum und in Regionen, die die Originalverleger oftmals nicht im Visier hatten oder logistisch nicht erschließen konnten.24 Raubdrucker konnten deshalb preiswerter herstellen als die Originalverleger, weil sie eine Reihe von Ausgaben einsparten. Sie benötigten keine Korrekturen und Überarbeitungen des Manuskripts und zahlten keine Autorenhonorare. Ja, nicht einmal das Porto für den Autorenbrief brauchten sie zu entrichten. Nicht selten druckten sie in einfacherer Ausstattung von Papier und Einband. Da die Raubdrucker stets unter großer Eile agierten, enthielten ihre Ausgaben diverse Druckfehler und Entstellungen, die insbesondere die Autoren maßlos verärgerten. Einigen Raubdruckern gelang es, den rechtmäßigen Ausgaben zuvor zu kommen. Überliefert ist die Geschichte des ersten „Göttinger Musenalmanachs“ von 1770. Noch ehe er veröffentlicht worden war, hatte sich ein Leipziger Nachdrucker die Aushängebogen 25 verschafft und druckte sie so rasch nach, dass der Leipziger Almanach vor dem Göttinger erscheinen konnte. Nun hatten die recht-

mäßigen Autoren und Verleger sogar noch Mühe, ihre Authentizität zu beweisen. Allein dieses Beispiel verdeutlicht, mit welchen Sorgen das Herausbringen von Publikumsbüchern vor 200 Jahren verbunden war.26 Die deutsche Nachdruckerlandkarte des ausgehenden 18. Jahrhunderts und frühen 19. Jahrhunderts kannte viele Orte. Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Wien galten als führend. Es gab sogar Nachdruckermessen, auf denen sich die Akteure trafen, um zu handeln, Erfahrungen auszutauschen und Anregungen zu erhalten. Eine bekannte Nachdruckermesse fand zwischen 1775 und 1778 in Hanau bei Frankfurt am Main statt. Sie wurde leicht abschätzig als Hanauer Bücherumschlag tituliert. Der „König aller Raubdrucker“: Johann Thomas v. Trattner lebte und arbeitete in Wien. Er war ein buchgewerblicher Großunternehmer, Herr über 26 Pressen. Von der österreichischen Kaiserin Maria Theresa erhielt er ein Nachdruckerprivileg und später einen Adelstitel obendrein. Sie spornte ihren Untertan sogar zu mehr Arbeitsfleiß an, als sie ihm bei einer Audienz zurief: „Lieber Trattner, sagen Wir ihm, daß es unser Staatsprinzip sei, Bücher hervorbringen zu lassen, es ist fast gar nichts da, es muß viel gedruckt werden. Er muß Nachdrucke unternehmen, bis Originalwerke zustande kommen. Drucke Er nach!“ 27 Wie wir heute wissen, wurde die Nachdruckbewegung durch die hohe monopolistische Preis- und Rabattpolitik einiger Originalverleger, u. a. von Philipp Erasmus Reich, verstärkt. Trattner hatte sein Gewerbe erst aufgenommen, als ihm die Preise und Transportkosten einiger Leipziger Verlage unakzeptabel hoch erschienen. Er gründete eine Gesellschaft, die die Werke deutscher Autoren syste-

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Die Raubdruckbewegung

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Der Verleger wird bis aufs Hemd ausgezogen und Justitia schaut weg. Der Raubdruck, Kupferstich von Daniel Chodowiecki 1781

Die zweite Leserevolution

matisch nach ihrer „Nachdruckqualität“ durchleuchteten. Aus diesem Grund muss man den Raubdruck als eine wichtige, schier unvermeidbare und für die Betroffenen auch lehrreiche historische Auseinandersetzung sehen.28 Im Verlauf des 19. Jahrhunderts gelangten die Raubdrucker in der Auseinandersetzung mit den Originalverlegern ins Hintertreffen. Die Originalverleger organisierten sich erfolgreich in wirtschaftlichen Interessenverbänden, senkten durch großtechnische industrielle Herstellungsverfahren die Ladenpreise und verbesserten die Logistik in die Regionen hinein. Nach 1850 fand eine zweite Leserevolution statt, die auch die quantitative genannt wird. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Schulpflicht stieg die Lese-

fähigkeit in Deutschland von 40 % im Jahre 1830 auf 90 % um 1900.29 Der Konsum geschützter, häufig schnelllebiger Lektüre wuchs durch die Erschließung neuer Leserschichten rapide. Neue Formen wie der Lieferungsroman erfreuten sich großer Beliebtheit. Der Kolportagebuchhandel übernahm bei der Verbreitung dieses Lesestoffes die Logistik. Haustürverkäufer drangen in die Arbeiterviertel vor und boten preiswerte Lieferungsausgaben, sogenannte Kolportageromane, aber auch Klassikerliteratur und Lexika an. Mit Verkürzung der Arbeitszeiten für Arbeiter konnte das moderne Lesen einen Teil der neu entstandenen Freizeit ergreifen. Zeitgleich schossen Volksbildungsvereine, Arbeiterbibliotheken und Volksbüchereien der erstarkenden Sozialdemokratie wie Pilze aus dem Boden.

Das Ringen um eine moderne Gesetzgebung des Urheber- und Verlagsrechts

Beispielgebend soll der kgl. sächsische Rentamtmann Karl Benjamin Preusker erwähnt werden, der am 24. Oktober 1828 in Großenhain eine Schulbibliothek für Lehrer und Schüler einrichtete, die 1832 nach seinen Plänen zur ersten deutschen Bürgerbibliothek (Stadtbibliothek) erweitert wurde. Alle Bürger konnten sie unentgeltlich nutzen.30 An der Entwicklung des Buchhandels lässt sich der Aufschwung der literarischen Produktion und der wachsenden Publikumsnachfrage nachvollziehen. Noch um 1800 gab es im deutschsprachigen Raum kaum mehr als 470 Buchhandlungen, die zum Teil erhebliche Probleme hatten, ihre Druckwerke abzusetzen. Während der Hochindustrialisierung um 1900 war die Situation wie ausgewechselt. Allein auf dem Gebiet des Deutschen Reiches arbeiten nun mit 9.360 Buchhandlungen fast zwanzigmal so viel Firmen.31 Einige davon waren zu Großbetrieben herangewachsen und beschäftigten bis zu 2.000 Mitarbeiter. Die Titelproduktion steigerte sich von 1805 mit 4.181 Novitäten bis 1900 mit 24.792 Novitäten um das Sechsfache.32

Das Ringen um eine moderne Gesetzgebung des Urheberund Verlagsrechts Den Kampf gegen den Raubdruck nahmen zunächst einzelne Verlegerpersönlichkeiten auf. Es gab aber auch schon kleinere, lose assoziierte Gruppierungen wie etwa die 1765 auf Initiative des Leipziger Verlegers Philipp Erasmus Reich gegründete „Buchhandelsgesellschaft“. 56 Verleger wollten es den Raubdruckern in gleicher Münze heimzahlen und deren Werke genossenschaftlich nachdrucken. Doch ging die Gesellschaft mit dieser Forderung zu weit. Sie geriet

in die Kritik und löste sich nach wenigen Jahren wieder auf. Der Kopf dieser Gruppe, Philipp Erasmus Reich, hatte ein enges Verhältnis zum aufgeschlossenen kursächsischen Minister Thomas Freiherr v. Fritzsch geknüpft und mit ihm über eine bahnbrechende Reform verhandelt. Anstelle der bisherigen individuellen Privilegierung sollte eine allgemeine Schutzverfügung des sächsischen Staates geschaffen werden. In einer letzten Eingabe an die Leipziger Bücherkommission (gegr. 1687), einer Zensur- und Privilegienbehörde, wurde eine Reform des Bücher-Privilegwesens gefordert. Diese Eingabe trug entscheidend zum Kursächsischen Mandat von 1773 bei, das als ein Meilenstein der deutschen Urheberrechtsgeschichte gilt.33 Das Kursächsische Mandat enthielt erstmals ein generelles staatliches Schutzversprechen für alle in Sachsen gedruckten Bücher. Hinzu kam, dass auch diejenige Literatur konfisziert werden konnte, die über den zentralen sächsischen Kommissions- und Speditionsplatz Leipzig ausgeliefert wurde. Als Nachweis für die Rechtmäßigkeit des Verlagseigentums galten der gültige Verlagsvertrag sowie ein Eintrag in der Leipziger Bücherrolle. Damit war für Sachsen und die Leipziger Buchmesse ein entscheidender Schritt zur Rechtssicherheit getan. Die bisherige Einzelprivilegierung wurde durch eine globale staatliche Regelung ersetzt. Ferner konnten sich die sächsischen Verlage durch einen Eintrag in der erwähnten Bücherrolle ein Übersetzungsvorrecht sichern.34 Nach dem Zusammenbruch des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahre 1806 verringerte sich mit dem nun etablierten Deutschen Bund die Zahl der Einzelstaaten von 115 auf 39. Aber auch jetzt war die Schaffung einer einzigen Rechtslage aufgrund der Par-

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Die Verleger


Beispielgebend soll der kgl. sächsische Rentamtmann Karl Benjamin Preusker erwähnt werden, der am 24. Oktober 1828 in Großenhain eine Schulbibliothek für Lehrer und Schüler einrichtete, die 1832 nach seinen Plänen zur ersten deutschen Bürgerbibliothek (Stadtbibliothek) erweitert wurde. Alle Bürger konnten sie unentgeltlich nutzen.30 An der Entwicklung des Buchhandels lässt sich der Aufschwung der literarischen Produktion und der wachsenden Publikumsnachfrage nachvollziehen. Noch um 1800 gab es im deutschsprachigen Raum kaum mehr als 470 Buchhandlungen, die zum Teil erhebliche Probleme hatten, ihre Druckwerke abzusetzen. Während der Hochindustrialisierung um 1900 war die Situation wie ausgewechselt. Allein auf dem Gebiet des Deutschen Reiches arbeiten nun mit 9.360 Buchhandlungen fast zwanzigmal so viel Firmen.31 Einige davon waren zu Großbetrieben herangewachsen und beschäftigten bis zu 2.000 Mitarbeiter. Die Titelproduktion steigerte sich von 1805 mit 4.181 Novitäten bis 1900 mit 24.792 Novitäten um das Sechsfache.32

Das Ringen um eine moderne Gesetzgebung des Urheberund Verlagsrechts Den Kampf gegen den Raubdruck nahmen zunächst einzelne Verlegerpersönlichkeiten auf. Es gab aber auch schon kleinere, lose assoziierte Gruppierungen wie etwa die 1765 auf Initiative des Leipziger Verlegers Philipp Erasmus Reich gegründete „Buchhandelsgesellschaft“. 56 Verleger wollten es den Raubdruckern in gleicher Münze heimzahlen und deren Werke genossenschaftlich nachdrucken. Doch ging die Gesellschaft mit dieser Forderung zu weit. Sie geriet

in die Kritik und löste sich nach wenigen Jahren wieder auf. Der Kopf dieser Gruppe, Philipp Erasmus Reich, hatte ein enges Verhältnis zum aufgeschlossenen kursächsischen Minister Thomas Freiherr v. Fritzsch geknüpft und mit ihm über eine bahnbrechende Reform verhandelt. Anstelle der bisherigen individuellen Privilegierung sollte eine allgemeine Schutzverfügung des sächsischen Staates geschaffen werden. In einer letzten Eingabe an die Leipziger Bücherkommission (gegr. 1687), einer Zensur- und Privilegienbehörde, wurde eine Reform des Bücher-Privilegwesens gefordert. Diese Eingabe trug entscheidend zum Kursächsischen Mandat von 1773 bei, das als ein Meilenstein der deutschen Urheberrechtsgeschichte gilt.33 Das Kursächsische Mandat enthielt erstmals ein generelles staatliches Schutzversprechen für alle in Sachsen gedruckten Bücher. Hinzu kam, dass auch diejenige Literatur konfisziert werden konnte, die über den zentralen sächsischen Kommissions- und Speditionsplatz Leipzig ausgeliefert wurde. Als Nachweis für die Rechtmäßigkeit des Verlagseigentums galten der gültige Verlagsvertrag sowie ein Eintrag in der Leipziger Bücherrolle. Damit war für Sachsen und die Leipziger Buchmesse ein entscheidender Schritt zur Rechtssicherheit getan. Die bisherige Einzelprivilegierung wurde durch eine globale staatliche Regelung ersetzt. Ferner konnten sich die sächsischen Verlage durch einen Eintrag in der erwähnten Bücherrolle ein Übersetzungsvorrecht sichern.34 Nach dem Zusammenbruch des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahre 1806 verringerte sich mit dem nun etablierten Deutschen Bund die Zahl der Einzelstaaten von 115 auf 39. Aber auch jetzt war die Schaffung einer einzigen Rechtslage aufgrund der Par-

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Die Verleger

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tikularinteressen einzelner Territorien nicht so ohne weiteres möglich.35 Auf der Leipziger Jubilatemesse erhielten die Verleger Cotta aus Tübingen, Hartknoch aus Dresden und Bertuch aus Weimar von den 81 versammelten Buchhandlungen ein Verhandlungsmandat für den Wiener Kongress. In letzter Minute erzielten sie auf diesem Kongress folgenden Nachtrag im § 18d der Deutsche Bundesakte, die am 8. Juni 1815 unterzeichnet wurde: „Die Bundesversammlung wird sich bei ihrer ersten Zusammenkunft mit Abfassung gleichförmiger Verfügungen über die Preßfreiheit und die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck beschäftigen.“ 36 Diese Forderung erfuhr erst zwei Jahrzehnte später in Ansätzen eine praktische Umsetzung. Sie zeugt vom Bemühen der deutschen Verleger, die Angelegenheit des Raubdrucks nachhaltig auf der Gesetzesebene zu klären.37 Nach wie vor blieb es eine Aufgabe der geschädigten Originalverleger, einzeln gegen die Raubdrucker vorzugehen. So war Friedrich Arnold Brockhaus zeitlebens mit diversen Prozessen befasst, von denen er nur einen Teil für sich entscheiden konnte. Oftmals blieb einzig der Ausweg, preiswerten Raubkopien durch inhaltlich verbesserte Neuauflagen zu begegnen. Das zerrte an der Substanz vieler Originalverlage und barg große wirtschaftliche Risiken.38 Mit dem 1825 gegründeten Börsenverein der Deutschen Buchhändler zu Leipzig wurde eine spürbar verbesserte Ausgangsposition für die deutschen Verleger geschaffen. Der Börsenverein, zunächst eine kleine Gruppe reformwilliger Buchhändler repräsentierend, erhielt bald nachhaltigen Zuspruch und intensivierte den Kampf gegen den Raubdruck und für ein kodifiziertes Urheber- und Verlagsrecht. Dem Branchenverband gelang

es, über eine ausgefeilte politische Lobbyarbeit und Boykottmaßnahmen, den unberechtigten Nachdruck zurückzudrängen. Vor allem entlarvte er in zahlreichen Petitionen die Unrechtmäßigkeit und den Diebstahl der Raubdrucker. Dies bewirkte langfristig ein Umdenken bei vielen deutschen Regierungen.39 Eine erste Eingabe richtete der Börsenverein 1830 an die königliche Regierung in Württemberg um den Erlass eines Nachdruckverbots. Im Jahre 1834 unterbreitete er „Vorschläge zur Feststellung des litterarischen Rechtszustandes in den Staaten des deutschen Bundes“ an die Bundesversammlung. 1841 verfasste er eine Petition an die sächsische Regierung für eine einheitliche Nachdruckgesetzgebung in deutschen Staaten und 1855 eine „Denkschrift über den internationalen Rechtsschutz gegen den Nachdruck zwischen Deutschland, Frankreich und England“. 1857 wurde das Wort „Urheberrecht“ erstmals in einem Gesetzesentwurf des Börsenvereins gebraucht. Die sachverständigen Stellungnahmen und Gesetzesentwürfe bildeten nicht nur die Grundlage für die Urheberrechtsgesetze von 1870 und 1876, sondern trugen auch entscheidend zum Zustandekommen der Berner Übereinkunft von 1886, des „Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst“ (LUG) von 1901 sowie des „Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie“ (KUG) von 1907 bei.40 Den deutschen Verlegern und Buchhändlern war es zu einem frühen Zeitpunkt gelungen, ihre Interessen auch in Bezug auf das Urheber- und Verlagsrecht durch eine leistungsstarke Branchenvertretung zu bündeln. Weltweit gesehen war ihre Lobbyarbeit führend und sehr effektiv. In dem Maße, wie professionelle Autoren auf unterschiedlichem Gebiet – in der


Literatur, der Wissenschaft und im Journalismus – tätig wurden, erscholl auch dort der Ruf nach Vereinsbildung. Es ging darum, die mangelhafte rechtliche und soziale Situation der Schriftsteller zu verbessern und deren Interessen in der Gesellschaft zu vertreten. Bereits in der deutschen Klassikerzeit gab es mit dem 1772 in Göttingen gegründeten Dichterbund Hain einen frühen Zusammenschluss von Autoren. Doch erst mit dem 1842 auf Initiative von Robert Blum entstandenen Leipziger Literatenverein, der 1846 in Leipziger Schriftstellerverein umbenannt wurde, entstand die erste schriftstellerische Berufsvereinigung. Ein wichtiges Merkmal des Literatenvereins war die wirtschaftliche Interessenvertretung und der Kampf gegen Nachdruck und Zensur. Er scheiterte zwar, markierte jedoch eine wichtige Entwicklungsstufe der schriftstellerischen Interessenvertretung in Deutschland.41 Seit 1878 erfolgten über verschiedene deutsche Staatsformen hinweg immer wieder Vereinsgründungen, -umgründungen, -fusionen und -zusammenbrüche als Ausdruck unterschiedlicher Auffassungen und spezieller Interessen einzelner Autorengruppierungen. 1878 wurde der Allgemeine Deutsche Schriftsteller-Verband (ADSV) gegründet, 1885 der Deutsche Schriftsteller-Verein (DSchV), 1887 der Deutsche Schriftstellerverband (DSV), 1887 der Schutzverein deutscher Schriftsteller (SvDS), 1888 der Deutsche Schriftstellerbund (DSB), 1899 der Verband Deutscher Bühnenschriftsteller und Bühnenkomponisten (VDBB), 1901 der Allgemeine Schriftstellerverein (ASV), 1902 das Kartell lyrischer Autoren (KlA), 1909 der Schutzverband Deutscher Schriftsteller (SDS) und 1918 der Weimarer Schriftsteller-Bund (WSB), 1933 der Reichsverband Deutscher Schriftsteller (RDS) und der Internationale Schutzverband deutscher

Schriftsteller (ISDS) – letzterer als Gegengründung der deutschen Autoren im Exil. Nach dem Ende des Nationalsozialismus setzte nach 1945 eine ganze Welle von regionalen Neugründungen von Autorenund Schriftstellerverbänden ein. Erst 1969 gelang es dem Verband deutscher Schriftsteller (VS) mit Sitz in Berlin erstmals in der Geschichte der deutschen Schriftstellerverbände, eine gut organisierte, zentrale Interessenvertretung zu schaffen. Diese Gründung stand unter dem Motto Heinrich Bölls: „Ende der Bescheidenheit“, womit das Ringen um eine gerechte und angemessene Entlohnung schriftstellerischer Leistungen gemeint war.42 Neben der Interessen- und Rechtsvertretung nach außen spielte auch die soziale Absicherung der Schriftsteller in Notlagen, in Krankheitsfällen und im Alter eine Rolle. Dieser Aspekt fand sich seit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Schriftsteller-Verbands von 1878 in nahezu jeder Vereinssatzung. Der 1887 etablierte Schutzverein deutscher Schriftsteller formulierte einen weiteren wichtigen Grundgedanken, der später von den Verwertungsgesellschaften aufgegriffen wurde. Seine Tätigkeit sollte „die bestmögliche Verwertung der literarischen Arbeiten seiner Mitglieder zu deren Gunsten“ gewährleisten.43 Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine rechtliche Handhabe, um diese Forderung zu erfüllen. Dennoch nahmen die Autorenverbände dieses Ziel fest in den Blick. Es waren keineswegs nur die schöngeistigen Autoren, die nach Interessenvertretung strebten. Journalisten und Bühnenautoren gehörten ebenso dazu. Die wissenschaftlichen Autoren wurden seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert mit der durchgreifenden Professionalisierung der deutschen Hochschulberufe zunehmend aktiv. Hervorzuheben ist der

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Die Autoren

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Schriftsteller an ihrem Arbeitsplatz. Paul Lindau in seinem Arbeitszimmer, 1905

1903 gegründete Akademische Schutzverein (AkSV), dem vornehmlich Privatdozenten und Mitarbeiter der Universitäten beitraten. Der AkSV setzte sich für eine vehemente Interessenvertretung gegenüber dem Buchhandel ein, beriet in Vertragsangelegenheiten und suchte die Interessen dieser Gruppen zu stärken.44 „Dichter und auch Schriftsteller unter einen Hut zu bringen, ist ein schwerer Ding, als Flöhe unter einen Käsedeckel zu sammeln.“ (H. Eulenberg, 1927)

Seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert gab es folgerichtig Bemühungen, die Einzelverbände der Schriftsteller zu koordinieren. 1895 wurde in Heidelberg ein Verband Deutscher Journalisten- und Schriftstellervereine (VDJS) ins Leben gerufen. Ihm gehörten anfangs 19 Mitgliederverbände an, später kamen noch

weitere 13 hinzu. Wesentlich geschwächt wurde er, als die Journalisten 1910 mit dem Reichsverband der deutschen Presse die gemeinsame Plattform verließen. Der Versuch der verbliebenen Schriftstellerverbände, sich 1911 durch ein Kartell deutscher Schriftstellervereine (KdS) zu organisieren, war von keinem Erfolg gekrönt. Auch eine weitere Gründung, der Bund der Tarifkämpfer (1920), konnte sein Ziel, die „Wahrung aller Berufs- und Standesinteressen der deutschen Schriftsteller“, nicht andeutungsweise erreichen. In der Bundesrepublik Deutschland gab es erneut Anläufe, die verschiedenen Vereinigungen zusammenzufassen. Der zuvor erwähnte Verband deutscher Schriftsteller kommt seit 1969 am ehesten der Rolle eines Gesamtverbandes nahe. Die lange und keineswegs vollständige Auflistung unterschiedlichster Schrift-


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Schriftsteller an ihrem Arbeitsplatz. Rut Landshoff in ihrer Atelier-Wohnung, 1932

stellerverbände belegt, dass es auf der Autorenseite – anders als bei den Verlegern – sehr lange gedauert hat, bis sich eine einheitliche Interessenvertretung formieren konnte. Zu groß waren die Meinungsverschiedenheiten, zu unterschiedlich die Befindlichkeiten einzelner Gruppierungen. Diese Zersplitterung schlug sich zwangsläufig in einer unbefriedigenden rechtlichen Interessenvertretung der Autoren nieder. Bei der Ausformung des Urheber- und Verlagsrechts in Deutschland übernahmen daher die Verleger und Buchhändler die weitaus größere Verantwortung. Wie sahen die Schritte zu einem allseits zufriedenstellenden, einheitlichen deutschen Urheber- und Verlagsrecht in Deutschland aus? Nach dem bereits erwähnten Kursächsischen Mandat von 1773 war es zunächst das Preußische Allgemeine Landrecht (ALR) von 1794, das

eine erste Definition des Verlagsrechts sowie einzelne Bestandteile des Verlagsvertrags festlegte. Die Autorenseite wurde gestärkt, etwa durch die Festlegung, der Autor habe bei jeder Neuauflage Anspruch auf ein Honorar. Insgesamt kamen die Vorschriften des ALR aber eher den ökonomischen Interessen des Verlags zugute.45 In den folgenden Jahrzehnten übernahmen weitere deutsche Bundesstaaten vergleichbare Regelungen. Nachdem auf Initiative der Verleger ein Artikel 18d zur Regelung der Zensur und des Raubdrucks in die Deutsche Bundesakte von 1815 eingefügt worden war, fasste der Deutsche Bund 1832 einen Beschluss zur Gleichbehandlung aller Bundesangehörigen in diesen Angelegenheiten. 1835 wies er die Mitgliedsländer an, den Raubdruck zu verbieten und zwei Jahre später erfolgte die Festlegung

Fortschritte des deutschen Urheber- und Verlagsrechts

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des Urheberrechtsschutzes auf mindestens zehn Jahre. Preußen ging 1837 mit dem „Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst in Nachdruck und Nachbildung“ erneut in Vorlage. Darin wurde dem Urheber das ausschließliche Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und zur öffentlichen Aufführung auf Lebenszeit sowie 30 Jahre nach dem Tod eingeräumt. Es handelte sich um das ausführlichste und zugleich modernste Urheberrechtsgesetz der damaligen Zeit, das auf weitere deutsche Bundesstaaten ausstrahlte. Der Deutsche Bund sah sich 1845 gezwungen, den Urheberrechtsschutz auf 30 Jahre nach dem Tod des Verfassers auszudehnen.46 Das Deutsche Kaiserreich erwies sich als die fruchtbarste Phase für die urheberrechtliche Gesetzgebung, die Rechtsprechung und Theorie sowie für die internationale Ausgestaltung des Urheberrechts.47 Basierend auf der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 – nunmehr ein Bundesstaat – wurde im Jahre 1870 für dessen Mitgliedsländer das „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken“ erlassen. Die Vorlage hatte der Börsenverein der Deutschen Buchhändler im Jahre 1857 geschaffen. Mit der Gründung des Deutschen Kaiserreichs erstreckte sich das Urhebergesetz von 1870 auf das neue Staatsterritorium. 1876 wurden weitere Gesetze für Werke der bildenden Künste, Fotografie und gewerblichen Mustern und Modellen erlassen. Diese Regelungen galten allen veröffentlichten und nicht veröffentlichten Werken, gleichgültig, wo die Veröffentlichung erfolgt war. Ausländische Urheber wurden den inländischen gleichgestellt. Jeder Autor hatte ein ausschließliches, vererbliches und übertragbares Recht zur

Vervielfältigung seines Werkes auf mechanischem Wege und eine Rechtsschutzbefristung auf 30 Jahre nach dem Tode des Autors. Der Übersetzungsvorbehalt und die Urheberbenennung bedurften entsprechender Erklärungen, gegebenenfalls eines Eintrags in die Leipziger Urheberrolle.48 In die Neunzigerjahre des 19. Jahrhunderts fiel in Vorbereitung auf die Novellierung des „Gesetzes betreffend das Urheberrecht“ von 1871 eine rege Tätigkeit der Verleger- und Schriftstellerverbände. Der Deutsche Schriftstellerverband legte 1891 den „Entwurf eines Gesetzes über das Verlagsrecht“ und der Börsenverein der Deutschen Buchhändler 1893 eine „Verlagsordnung“ vor. Geprägt von den Gepflogenheiten der Geschäftsbeziehungen zwischen Autor und Verleger zeigten beide Regelwerke eine weitgehende Übereinstimmung der Rechte und Pflichten beider Vertragspartner. Unterschiedlich wurde je nach Interessenlage die Frage der Übersetzung bzw. der Neuauflage eines Werkes entschieden.49 Das 1901 in Kraft getretene Gesetz brachte erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung der Autor-Verleger-Beziehung für ganz Deutschland. Inhaltlich waren zahlreiche in der Rechtswissenschaft umstrittene Fragen des Verlagsrechts entschieden und Kompromisse zwischen den widerstreitenden Partnern, den Autoren und Verlegern, erzielt worden. Dennoch übte das Gesetz insofern noch keinen wesentlichen Einfluss auf die Praxis aus, als sich die Regelungen in den durch die Verlagswirtschaft vorformulierten Verträgen kaum wiederfanden.50 Hier bedurfte es weiterer Bemühungen, insbesondere die Entwicklung von Musterverträgen zwischen den Verlags- und Autorenverbänden, um diesem Mangel abzuhelfen. Mit dem „Gesetz über Urheberrecht und verwandte


Schutzrechte“ von 1965 (UrhG), das mit Novellierungen bis heute gilt, erlangte der Verrechtlichungsprozess im Urhe-

ber- und Verlagsrecht seinen vorläufigen Höhepunkt.

Schritte zum modernen literarischen Urheber- und Verlagsrecht in Deutschland 1773–1965 Jahr

Gesetz / Gesetzentwurf

Kurzeinschätzung

1773

Kursächsisches Mandat

Erstmals wurde ein generelles staatliches Schutzversprechen für alle in Sachsen gedruckten Bücher formuliert, das die bisherige Einzelprivilegierung von Büchern ablöste.

1794

Preußisches Allgemeines Landrecht (ALR)

Aufnahme von urheberund verlagsrechtlichen Paragraphen. Erstmals wurden Festlegungen zum „Verlagsvertrag“ getroffen. Ferner gab es Regelungen zum Nachdruckverbot. Mehrere deutsche Bundesstaaten übernahmen die Regelungen.

1815

Deutsche Bundesakte

Wegweisende Absichtserklärung in Artikel 18d) „Die Bundesversammlung wird sich bei ihrer ersten Zusammenkunft mit Abfassung gleichförmiger Verfügungen über die Pressfreiheit und die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen Nachdruck beschäftigen“ Erst zwischen 1832 und 1837 wurde diese Erklärung durch weitere Bundesbeschlüsse konkretisiert.

1837

Preußisches Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst in Nachdruck und Nachbildung

Deutliche Stärkung der Urheberrechte. Das Gesetz führte aus der traditionellen Nachdruckergesetzgebung heraus, indem es den urheberrechtlichen Schutz auf unveröffentlichte und körperlich nicht festgelegte Werke sowie in beschränktem Maße auf Übersetzungen und andere Bearbeitungen erweitete. Das Preußische Gesetz galt seinerzeit als das modernste Regelwerk auf dem Gebiet des Urheberrechts und diente weiteren Staaten als Vorlage.

1870

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken

Erste gesamtdeutsche Regelung. Der bisherige Begriff des geistigen bzw. literarischen Eigentums wurde durch den des Urheberrechts ersetzt. In seiner Durchführung wurde aber der Wandel vom bisherigen gewerblichen Interesse des Verlegers (Werkschutz) zum umfassenden Schutz des Autors nicht vollzogen. Das Gesetz trat 1870 für die Staaten des Norddeutschen Bundes in Kraft und wurde 1871 auf das Gebiet des Deutschen Kaiserreiches übertragen.

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Jahr


Kurzeinschätzung

1886

Internationale Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst

Erste multinationale Gesetzgebung zum Schutz des Urheberrechts (zuvor gab es seit 1840 bilaterale internationale Abkommen51), die den Erfordernissen des internationalen Austausches und der Übersetzungen gerecht wurde. Mit mehreren Revisionen ist die Übereinkunft bis heute gültig. Traten 1886 neun Staaten bei, so waren es 1995 106 Staaten.

1891

„Entwurf eines Gesetzes über das Verlagsrecht“ vom Deutschen Schriftstellerverband

1893

„Verlagsordnung“ vom Börsenverein der Deutschen Buchhändler zu Leipzig

Entwürfe der Interessenverbände zur Novellierung der bestehenden Urheberrechtsordnung. Geprägt von den Gepflogenheiten der Geschäftsbeziehungen zwischen Autor und Verleger zeigten beide Regelwerke eine weitgehende Übereinstimmung der Rechte und Pflichten beider Vertragspartner. Die Entwürfe erhielten keine Rechtsgültigkeit.

1901

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst (LUG)

Wenngleich das LUG keinen umfassenden Urheberrechtsschutz bot, stellte es eine entscheidende Weichenstellung zum Schutz der Urheberpersönlichkeit dar. Unter anderem erfuhren das Veröffentlichungsrecht und der gegen den Erwerber gerichtete Anspruch auf Achtung der Werkintegrität im Falle von Übertragungen des Urheberrechts gesetzliche Anerkennung.

1965

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)

Das UrhG gewährte erstmals ein umfassendes Persönlichkeitsrecht auf nationaler Ebene, welches über die ausdrücklich normierten urheberpersönlichkeitsrechtlich ausgerichteten Vorschriften hinaus dem Urheber stets dann Ansprüche an die Hand gibt, wo dies zum Schutz seiner ideellen Belange und bezogen auf sein Werk erforderlich ist. Damit besitzt das UrhG ein hohes internationales Niveau und ist bis heute in Revisionen gültig.

Quellen: Delp, Recht am geistigen Schaffen, S. 247–250. Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 156–294. Vogel, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 191–196, 204–206.

Die ersten Verwertungsgesellschaften in Deutschland Die Idee der genossenschaftlichen Selbsthilfe der Autoren in wirtschaftlichen wie sozialen Belangen resultierte aus der fortschreitenden Professionalisierung des

Schriftstellerberufes und der Entwicklung des Urheberrechts. Es lag in der Natur ihrer Tätigkeit und an der unkontrollierten Verwertung ihrer Werke, dass die musikalischen Autoren als erste auf eine Vergütung der sogenannten Aufführungsrechte drängten. Das Geburts-

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Jahr


Kurzeinschätzung

1886


Erste multinationale Gesetzgebung zum Schutz des Urheberrechts (zuvor gab es seit 1840 bilaterale internationale Abkommen51), die den Erfordernissen des internationalen Austausches und der Übersetzungen gerecht wurde. Mit mehreren Revisionen ist die Übereinkunft bis heute gültig. Traten 1886 neun Staaten bei, so waren es 1995 106 Staaten.

1891


1893


Entwürfe der Interessenverbände zur Novellierung der bestehenden Urheberrechtsordnung. Geprägt von den Gepflogenheiten der Geschäftsbeziehungen zwischen Autor und Verleger zeigten beide Regelwerke eine weitgehende Übereinstimmung der Rechte und Pflichten beider Vertragspartner. Die Entwürfe erhielten keine Rechtsgültigkeit.

1901

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst (LUG)

Wenngleich das LUG keinen umfassenden Urheberrechtsschutz bot, stellte es eine entscheidende Weichenstellung zum Schutz der Urheberpersönlichkeit dar. Unter anderem erfuhren das Veröffentlichungsrecht und der gegen den Erwerber gerichtete Anspruch auf Achtung der Werkintegrität im Falle von Übertragungen des Urheberrechts gesetzliche Anerkennung.

1965

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)

Das UrhG gewährte erstmals ein umfassendes Persönlichkeitsrecht auf nationaler Ebene, welches über die ausdrücklich normierten urheberpersönlichkeitsrechtlich ausgerichteten Vorschriften hinaus dem Urheber stets dann Ansprüche an die Hand gibt, wo dies zum Schutz seiner ideellen Belange und bezogen auf sein Werk erforderlich ist. Damit besitzt das UrhG ein hohes internationales Niveau und ist bis heute in Revisionen gültig.

Quellen: Delp, Recht am geistigen Schaffen, S. 247–250. Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 156–294. Vogel, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 191–196, 204–206.

Die ersten Verwertungsgesellschaften in Deutschland Die Idee der genossenschaftlichen Selbsthilfe der Autoren in wirtschaftlichen wie sozialen Belangen resultierte aus der fortschreitenden Professionalisierung des

Schriftstellerberufes und der Entwicklung des Urheberrechts. Es lag in der Natur ihrer Tätigkeit und an der unkontrollierten Verwertung ihrer Werke, dass die musikalischen Autoren als erste auf eine Vergütung der sogenannten Aufführungsrechte drängten. Das Geburts-

Die ersten Verwertungsgesellschaften in Deutschland

land der musikalischen Verwertungsgesellschaft ist Frankreich.52 Bereits 1777 hatte Pierre-Augustin Caron Beaumarchais, der Autor des Barbier von Sevilla und der Hochzeit des Figaro, das Bureau de Législation Dramatique als ersten Schriftstellerverband gegründet. Aus dieser Organisation ging 1829 die bis heute existierende Société des Auteurs et Compositeurs Dramatiques (SACD) hervor, welche die Interessen der Autoren vertritt und Aufführungsrechte individuell zu ausgehandelten Tarifen vergibt. Die Rechtevergabe des Bureaus sowie der SACD stellte noch keine Wahrnehmungstätigkeit im heutigen Verständnis dar. Diese war erst einer späteren Gründung, der SACEM vorbehalten.53 Eine häufig kolportierte Anekdote ging wie folgt: Im März 1847 besuchte der damals populäre französische Chansonkomponist Ernest Bourget mit zwei Kollegen das Pariser Konzertcafé „Les Ambassadeurs“. Während des Essens spielte die Kapelle mehrere seiner Stücke. Als der Kellner kam, um abzukassieren, soll Bourget sinngemäß gesagt haben: „Ich habe bei Ihnen gespeist, Sie haben meine Musik gespielt – also sind wir quitt!“ Weil er sich vehement weigerte die Rechnung zu bezahlen, wurde der musikalische Gast samt Begleitern unsanft hinausbefördert und angezeigt. In dem sich anschließenden Gerichtsprozess gelang es dem Komponisten durch alle Instanzen hindurch seinen Standpunkt zu bestätigen. Schließlich wurde der Gaststättenbetreiber sogar noch zu einer Schadensersatzzahlung an Bourget verurteilt. Dieser Musterprozess setzte das Aufführungsrecht des musikalischen Urhebers in Frankreich faktisch durch.54 Bourget gründete mit Musikerkollegen und dem Verleger Jules Colombier am 18. März 1850 eine Agence Centrale zur Verwaltung ihrer musikalischen Aufführungsrechte. Ein Jahr später folgte

die Gründung der ersten Verwertungsgesellschaft der Welt für nichtdramatische Musik namens Société des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs des Musique (SACEM) in Paris. In der SACEM waren sowohl die Musikautoren als auch die Musikverleger organisiert. Die Gesellschaft erlebte einen enormen Zuspruch und existiert bis heute. Der Initialzündung folgten weitere Vereinsgründungen in unterschiedlichen Nationalstaaten.55 Wenngleich diese Anekdote das Problem prägnant wiedergibt, so bleibt doch festzuhalten, dass die Verwertungsidee weder in einem Pariser Café „entdeckt“ noch unkompliziert einer juristischen Lösung zugeführt wurde. Im Gegenteil, wie die deutsche Entwicklung offenbarte. Als nach 1850 in Deutschland die sogenannte Tantiemenbewegung der Autoren erstarkte, die für die Vergütung der Kleinen Rechte eintrat, erhob sich Widerspruch in Autoren- und Verlegerkreisen. Viele deutsche Musikverleger fürchteten, eine finanzielle Realisierung des Aufführungsrechts könnte dem Notenverkauf schaden und verzichteten daher bei ihren Noten auf den Aufdruck eines „Aufführungsvorbehalts“, der nach dem Urheberrechtsgesetz von 1870 Voraussetzung für das Kassieren von Aufführungstantiemen war.56 Oskar v. Hase, der Inhaber des führenden Leipziger Musikverlags Breitkopf & Härtel und Vorsteher des Vereins der Deutschen Musikhändler zu Leipzig (gegr. 1829), sprach sich noch 1895 gegen eine deutsche Adaption der Verwertungsgesellschaft aus. Dann aber lenkte er aufgrund der immer heftiger geführten Diskussion sowie einer Denkschrift der Deutschen Reichsregierung ein und ergriff sogar als erster die Initiative zu einer deutschen Verwertungsgesellschaft für Musik. Vermutlich wollte er sich an die Spitze der unabwendbaren Reform

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Die musikalischen Verwertungsgesellschaften machen den Anfang

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Oskar v. Hase

setzen, um deren Ergebnisse maßgeblich zu beeinflussen. In Gemeinschaft mit zwei weiteren Vereinen, dem Allgemeinen Deutschen Musikverein und dem von Franz Liszt 1861 gegründeten Verein aller deutschen Tonkünstler, rief v. Hase 1898 eine Leipziger Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht ins Leben.57 Die Anstalt vertrat eher die Interessen der Verleger, denn die der Autoren. Der Vorstoß der Musikverleger war offensichtlich unternommen worden, um die Komponisten in eine Minderheitenposition zu drängen. Im Vergleich zur französischen SACEM versuchte die Anstalt, ihre Einnahmen so niedrig wie möglich zu halten und verlangte anstatt der französischen zwölf Prozent bescheidene ein Prozent der Brutto-Gesamteinnahmen an Musikaufführungen.58 Nur ein Jahr später ging sie aufgrund des massiven Widerstands der Musikveranstalter, Verleger und Komponisten wieder ein. Die Veranstalter wollten keine Gebühren zahlen, den Ver-

legern waren die zusätzliche Arbeit und Kontrolltätigkeit lästig und die Komponisten kritisierten das Übergewicht der Verleger in der Verwaltung der Anstalt. Der vereinbarte Gebühren-Verteilermodus im Verhältnis von 1 zu 1 für Verleger und Komponisten war für letztere deshalb unakzeptabel, da von ihrem Anteil noch der Beitrag für die Textdichter abging. Wie sich herausstellte, fehlte der ersten Verwertungsgesellschaft sowohl die rechtliche Legitimation durch die Rechteinhaber als auch der gesetzgebende Hintergrund.59 Obwohl das Urhebergesetz von 1901 (LUG) keine rechtliche Neuregelung brachte und somit die öffentliche Aufführung von erschienenen Musikwerken weiterhin möglich war, gründeten sich 1903 die Genossenschaft Deutscher Tonsetzer (GDT) und eine ihr angeschlossene Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht (AFMA), deren heutige Nachfolgeorganisation die GEMA ist. Beide Einrichtungen waren gut organisiert und orientierten sich am Vorbild der französischen SACEM. Sie praktizierten bereits jene Statuten, die auch für die heutigen Verwertungsgesellschaften konstituierend sind: die Aufnahme und Beteiligung von Verlegern neben den Autoren, das System der Berechtigungsverträge, das System der Pauschalgebühren, die Erarbeitung eines gerechten und systematischen Verteilungsplans (auf der Basis eines Punktesystems), die Unterstützung in Not geratener Autoren sowie die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins. Gleichwohl mussten beide Gesellschaften ihre Forderungen in einem zähen Ringen gegen den Widerstand Vieler durchsetzen.60 Bald entbrannte die Auseinandersetzung um den Verteilungsmodus der Einnahmen zwischen Autoren und Verlegern; hinzu kamen interne Zwistigkeiten.

Die ersten Verwertungsgesellschaften in Deutschland

Es konnte nicht verhindert werden, dass 1913 eine Gruppe von Verlegern und Autoren aus der GDT auszog, um die Genossenschaft zur Verwertung musikalischer Aufführungsrechte (Alte GEMA) zu gründen. Diese wiederum arbeitete eng und personell nahezu übereinstimmend mit der bereits 1909 gegründeten Anstalt für mechanisch-musikalische Rechte (AMMRE) zusammen. Im Jahre 1928 gründete die sogenannte Alte GEMA einen eigenen Verein zur Verwertung musikalischer Aufführungsrechte (VEVA) als Tochtergesellschaft. Nun gab es mehrere konkurrierende Verwertungsgesellschaften auf dem musikalischen Gebiet, die ihre Berechtigung gegenseitig in Frage stellten. Für die Wahrnehmungsberechtigten entstanden dadurch höhere Verwaltungskosten. Erschwerend kam hinzu, dass jede Verwertungsgesellschaft dem einzelnen Nutzer nachweisen musste, Werke aus ihrem Repertoire verwendet zu haben, umgekehrt aber die Nutzer mit jeder der konkurrierenden Verwertungsgesellschaften verhandeln mussten. Folgerichtig forderten die Nutzer der Musik, die sich frühzeitig in einem Reichskartell der Musikveranstalter Deutschlands e.V. zusammengeschlossen hatten, die musikalischen Verwertungsgesellschaften dazu auf, ein Gleiches zu tun. Die Verwertungsgesellschaften gründeten daraufhin 1930 einen Deutschen Musikschutzbund, bevor sie 1933 durch ein „Gesetz über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten“ dazu gezwungen wurden. Die Alte GEMA gründete bereits 1916 zusammen mit der österreichischen Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM, gegr. 1897) einen Verband zum Schutze musikalischer Aufführungsrechte für Deutschland. 61

Auf dem literarischen Gebiet war bis in die 1920er Jahre keine vergleichbare Entwicklung zu sehen. Noch waren die rechtlichen Voraussetzungen zur Gründung einer literarischen Verwertungsgesellschaft nicht erfüllt. Die literarischen Autoren befanden sich in Grabenkämpfen untereinander und suchten zugleich in Auseinandersetzung mit den Verlegern das bestehende Verlagsrecht in ihrem Sinne zu ändern und zu modernisieren. Gleichwohl gab es bereits Bemühungen zur Einführung der Leihbibliothekstantieme, die allerdings kein Erfolg krönte. Buchhändler und Leihbibliothekare wie Ernst Wichert, Eduard Quaas und Albert Last entwickelten in den 1880er Jahren Ideen hierzu, doch scheiterten sie an der Gesetzeslage und mangelnder Interessenvertretung.62 Als erste Verwertungsgesellschaft für literarische Urheberrechte in der Welt 63 ist die 1926 in Berlin gegründete Gesellschaft für Senderechte mbH anzusehen. Anlass ihrer Etablierung war eine Entscheidung des Deutschen Reichsgerichts, wonach ungenehmigte Sendungen eines Sprachwerks gegen das ausschließliche Recht des Autors zur gewerbsmäßigen Verbreitung seines Werkes verstoßen.64 Die damalige Entscheidung ging auf den Präzedenzfall des Dramas „Der Tor und der Tod“ von Hugo v. Hofmannsthal zurück, in dem festzulegen war, ob die Berliner Funkstunde berechtigt sei, den Vortrag des Einakters ohne Genehmigung des Autors zu senden. Handelte es sich bei der Sendung des Werkes neben dem Vortrag um eine weitere Werknutzung? Das Reichsgericht bejahte diese Frage und schuf somit die Grundlage für ein gesondertes Honorar.65 Autoren wie Verleger von Sprachwerken brachten daraufhin die Senderechte in die gemeinsam begründete Gesellschaft ein und erteilten

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Die literarischen Verwertungsgesellschaften ziehen nach

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der Reichsrundfunkgesellschaft (gegr. 1925) „Generallizenz“ zur Sendung der von ihnen vertretenen Sprachwerke gegen Bezahlung einer Vergütung. Für jedes gesendete Schriftwerk wurde nach Zeilen abgerechnet. Bühnenwerke waren von dieser Regelung dann ausgenommen, wenn nur gelesen wurde.66 Erstaunlich an dieser frühen Einrichtung war die paritätische Besetzung des Verwaltungsrats aus Vertretern von Autoren und Verlegern. Die Gesellschaft vermochte bald beachtliche Gebühren, selbst aus den Vorjahren, einzuziehen. Zusätzlich erhielt sie die bindende Zusage des Rundfunks, dass wöchentlich mindestens 15.000 Zeilen aus Werken geschützter Autoren gelesen würden. Die Verteilung der Tantiemen erfolgte nach Abzug einer 30-prozentigen Inkassogebühr zu 45 Prozent an die Autoren und zu 25 Prozent an die Verleger. Vor allem Mitglieder des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller hatten sich engagiert.67 Der Allgemeine Schriftstellerverein (ASV) war allerdings nicht einverstanden mit dieser Unternehmung. Der Verlegerseite warf der ASV vor, sich die neu entstandenen Rundfunkrechte angeeignet zu haben, den Autorenvertretern, dass sie mit den Verlegern gemeinsame Sache machten. Ihrer Meinung nach müssten die Autoren ihre Interessen allein vertreten. Mehrere diesbezügliche Klagen des ASV konnte die Gesellschaft für Senderechte für sich entscheiden.68 1937 wurde die privatrechtliche Gesellschaft für Senderechte mbH aufgelöst und durch den Deutschen Verein zur Verwertung von Urheberrechten an Werken des Schrifttums ersetzt. In Österreich wurde im Jahre 1936 die Literarische Verwertungsgesellschaft (LVG) ins Leben gerufen. Mit diesem Jahr erhielten die österreichischen Autoren ein modernes Urheberrechtsgesetz und ein

Gesetz, das die Wahrnehmung von Vortrags-, Aufführungs- und Senderechten auch an Sprachwerken besonderen Bestimmungen unterwarf und zu Teilen auch zum Vorbild für das deutsche „Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ (UrhG) von 1965 wurde. Mit dem Einmarsch der deutschen Truppen 1938 kam das Ende der selbstständigen österreichischen Verwertungsgesellschaft. Der Deutsche Verein zur Verwertung von Urheberrechten an Werken des Schrifttums – eine staatliche Institution der Zeit des Nationalsozialismus schluckte die junge Gesellschaft im Jahre 1938. Nach dem Krieg wurde die LVG reaktiviert. Die Aufwärtsentwicklung der Gesellschaft war eng mit der Person von Vinzenz Chiavacci verbunden. Erste Einnahmen erzielte die LVG bereits 1950.69 Kommen wir zurück nach Deutschland, so erfolgte 1946 die Gründung der Zentralstelle der Autoren und Verleger GmbH in Berlin durch den Schutzverband Deutscher Autoren in Berlin (SDABerlin) und den damals noch nicht organisierten Bühnenverlegern mit dem Zweck, gemeinsam gegen die Schwarzaufführungen der vielen, nach 1945 in Berlin aus dem Boden geschossenen Bühnen aller Gattungen vorzugehen. Zeitgleich wurde durch den SDA-Berlin eine Zentralstelle für Senderechte GmbH eingerichtet. Auch sie operierte in paritätischer Besetzung mit den Verlegern. Das Geschäftskapital von 20.000 RM wurde von Autoren und Verlegern erhoben und zur Währungsreform auf 5.000 DM umgestellt. Die Zentralstelle war berechtigt, die Senderechte an Werken der Lyrik und Prosa wahrzunehmen unter Ausschluss von Hörspielen und Dramen. Bald gehörten ca. 100 Verlage und 400 Autoren zu den Vertragspartnern. Zu den Gesellschaftern zählten auf der Autorenseite u. a. die

Die GELU in Hannover: Aufbruch und Untergang

Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände und der Verband Deutscher Bühnenschriftsteller und Bühnenkomponisten sowie auf der Verlegerseite die Unternehmen Kurt Desch, S. Fischer und der Aufbau-Verlag. Mit dem RIAS stand die Gesellschaft in einem dauernden Abrechnungsverhältnis und 1947 wurde auch ein Tarifvertrag mit Ostberlin abgeschlossen.70 Die Existenz dieser Zentralstelle konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schaffung einer einheitlichen literarischen Verwertungsgesellschaft zu einer wichtigen Tagesforderung der westdeutschen Schriftsteller geworden war. Es sollten jedoch noch acht Jahre vergehen, bis der nächste großangelegte Versuch unternommen wurde. Von ihm soll im Folgenden ausführlich berichtet werden.

Die GELU in Hannover: Aufbruch und Untergang Auf Initiative der Vereinigung deutscher Schriftstellerverbände trafen sich am 19. November 1955 alle 13 Schriftstellerverbände der Bundesrepublik im Darmstädter Ernst-Ludwig-Haus. An diesem Tag riefen sie die Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte mbH – kurz GELU – ins Leben. Die Gesellschaft war angetreten, um die durch die veränderte Gesetzeslage neu geschaffenen Neben- und Zweitrechte der Autoren und Verlage zu erschließen. Wie verlautete, war nun „gelungen, was seit Bismarcks Zeiten immer wieder vergeblich versucht worden ist: alle deutschen Schriftstellerverbände, darunter sogar den bayerischen (und größten) ‚Schutzverband deutscher Schriftsteller‘ unter einen Hut zu bekommen.“ 71 In den geschäftsführenden Vorstand wählte man Friedrich Märker (München) 72 als Vorsit-

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Werner Schendell

zenden sowie Werner Schendell (Berlin) und Walther Teich (Hamburg) zu dessen Stellvertretern. Dem Gesamtvorstand gehörten zehn weitere Autoren an. Als Sitz der neuen Gesellschaft wurde München bestimmt. Doch kurz darauf kam es zu einem heftigen Eklat im Führungskreis. Der bayerische Schutzverband deutscher Schriftsteller zog aus der GELU aus und errichtete unter Leitung seines Präsidenten Märker eine Münchner Gegengesellschaft – die Verwertungsgesellschaft für literarische Urheberrechte (VLU). Somit existierten nun zwei literarische Verwertungsgesellschaften, die dieselben Ziele verfolgten. Gemessen an der Anzahl der beteiligten Verbände stand die Bedeutung der GELU zur VLU im Verhältnis von 12 zu 1. Zu Recht nahmen daher die Zeitgenossen die GELU als die rechtmäßige literarische Verwertungsgesellschaft der BRD wahr. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Autorenverbände gründeten sich zwei Konkurrenzunternehmen innerhalb kurzer Zeit. Sachliche Meinungsverschiedenheiten und personelle Ressentiments

Gründung und Gegengründung


Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände und der Verband Deutscher Bühnenschriftsteller und Bühnenkomponisten sowie auf der Verlegerseite die Unternehmen Kurt Desch, S. Fischer und der Aufbau-Verlag. Mit dem RIAS stand die Gesellschaft in einem dauernden Abrechnungsverhältnis und 1947 wurde auch ein Tarifvertrag mit Ostberlin abgeschlossen.70 Die Existenz dieser Zentralstelle konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schaffung einer einheitlichen literarischen Verwertungsgesellschaft zu einer wichtigen Tagesforderung der westdeutschen Schriftsteller geworden war. Es sollten jedoch noch acht Jahre vergehen, bis der nächste großangelegte Versuch unternommen wurde. Von ihm soll im Folgenden ausführlich berichtet werden.

Die GELU in Hannover: Aufbruch und Untergang Auf Initiative der Vereinigung deutscher Schriftstellerverbände trafen sich am 19. November 1955 alle 13 Schriftstellerverbände der Bundesrepublik im Darmstädter Ernst-Ludwig-Haus. An diesem Tag riefen sie die Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte mbH – kurz GELU – ins Leben. Die Gesellschaft war angetreten, um die durch die veränderte Gesetzeslage neu geschaffenen Neben- und Zweitrechte der Autoren und Verlage zu erschließen. Wie verlautete, war nun „gelungen, was seit Bismarcks Zeiten immer wieder vergeblich versucht worden ist: alle deutschen Schriftstellerverbände, darunter sogar den bayerischen (und größten) ‚Schutzverband deutscher Schriftsteller‘ unter einen Hut zu bekommen.“ 71 In den geschäftsführenden Vorstand wählte man Friedrich Märker (München) 72 als Vorsit-

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Werner Schendell

zenden sowie Werner Schendell (Berlin) und Walther Teich (Hamburg) zu dessen Stellvertretern. Dem Gesamtvorstand gehörten zehn weitere Autoren an. Als Sitz der neuen Gesellschaft wurde München bestimmt. Doch kurz darauf kam es zu einem heftigen Eklat im Führungskreis. Der bayerische Schutzverband deutscher Schriftsteller zog aus der GELU aus und errichtete unter Leitung seines Präsidenten Märker eine Münchner Gegengesellschaft – die Verwertungsgesellschaft für literarische Urheberrechte (VLU). Somit existierten nun zwei literarische Verwertungsgesellschaften, die dieselben Ziele verfolgten. Gemessen an der Anzahl der beteiligten Verbände stand die Bedeutung der GELU zur VLU im Verhältnis von 12 zu 1. Zu Recht nahmen daher die Zeitgenossen die GELU als die rechtmäßige literarische Verwertungsgesellschaft der BRD wahr. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Autorenverbände gründeten sich zwei Konkurrenzunternehmen innerhalb kurzer Zeit. Sachliche Meinungsverschiedenheiten und personelle Ressentiments

Gründung und Gegengründung

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Das Ernst-Ludwig-Haus in Darmstadt – Gründungsort der GELU, 1955

Der GELU eröffnen sich neue Tätigkeitsfelder

hatten zu den Separatgründungen geführt. So lehnte Friedrich Märker, der führende Kopf der VLU, den GELU-Funktionär Werner Schendell auf das Entschiedenste ab. Keine vier Jahre zuvor war Schendell als Geschäftsführer eines Berliner Schriftstellervereins in die öffentliche Kritik geraten und musste den damaligen Posten zur Verfügung stellen.73 Seine Integrität und Reputation hatte seitdem gelitten. Trotzdem übernahm er immer wieder neue Verantwortlichkeiten in Autorenverbänden. Erst als die Kritik an der Person Schendells zu stark wurde, reagierte die GELU mit dessen Entfernung aus dem Vorstand.74 Am 27. Januar 1956 erhielt die GELU, die ihren Sitz mittlerweile nach Hannover verlegt hatte, die Rechtsfähigkeit

„kraft Verleihung“ durch das dortige Regierungspräsidium. Im Folgenden berief man Hans J. Rehfisch zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats. Dem Vorstand gehörten Albert Kols (geschäftsführend), Werner Schendell und Walther Teich an. Im Verlauf des Jahres 1956 gab es einige personelle Veränderungen, so dass Kols schließlich allein im Vorstand verblieb. Bei der GELU handelte es sich um eine reine Autorenvereinigung mit der Absichtserklärung, zu einem späteren Zeitpunkt die Verleger hinzuzuziehen. Erhaltene Sitzungsberichte, Briefe und Rundschreiben belegen die Aufbruchstimmung in den Reihen der GELU. Der jungen literarischen Verwertungsgesellschaft eröffneten sich neue Tätigkeitsfelder, von denen einige genannt werden sollen. Zunächst betrafen sie die Verwer-


Kopf des Rundschreibens zur Gründung der GELU

tung der sogenannten Rechte zur unkörperlichen Wiedergabe von Werken. Nach dem § 11 des Urheberrechtsgesetzes (LUG) von 1901 hatte der Verfasser eines Schriftwerkes oder eines Vortrages die ausschließliche Befugnis, das Werk öffentlich vorzutragen, solange es noch nicht erschienen war. Nach dem § 11 der Brüsseler Revision der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst von 1948 wurde das Vortragsrecht auch auf die im Druck erschienenen Werke ausgedehnt. Nach Ratifizierung der Brüsseler Revision durch den Deutschen Bundestag wurde 1956 ein Inkasso der Vortragsgebühren möglich. Dass es sich hierbei um keine völlig neuartige Idee handelte, bewies das Urheberrecht der Komponisten, das bereits seit längerem einen Schutz der Aufführung vorsah.

Der Schriftsteller zog in diesem Punkt rein rechtlich gesehen „mit seinem Bruder, dem Komponisten“, gleich. Selbstredend erlangte das Vortragsrecht literarischer Werke nur einen Bruchteil der wirtschaftlichen Bedeutung, die dem musikalischen Aufführungsrecht zukam.75 Konkrete Einnahmequellen ergaben sich aus der öffentlichen Wiedergabe von Rundfunk- und Fernsehsendungen, etwa in Hotelhallen, Gaststätten, Bars oder Cafés. Die Betreiber nutzten diese Übertragungen gewerblich, da Fernsehgeräte in privaten Haushalten noch wenig verbreitet waren. Bei aktuellen Darbietungen des Wortes, die nach einem damaligen Überschlag rund 80 Prozent der Sendezeit ausmachten (Sportübertragungen, Theateraufführungen, Lesungen etc.), erhoben Gastwirte einen Eintritt

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Stichprobenartige Überprüfung des Rundfunkempfangs in Gaststätten durch die Autoren, 1957

und verdienten somit nicht nur am Konsum der einströmenden Gäste, sondern direkt aus der Übertragung. Sie entrichteten dafür nicht mehr Rundfunkgebühren als ein normaler Teilnehmer, der damals monatlich nur zwei bzw. fünf DM über die Deutsche Bundespost an die Sender zahlte. Die GELU stellte den Gaststättenbetreibern nunmehr eine jährliche Pauschalgebühr von 80 bis 100 DM in Rechnung. Dieses Ansinnen wiesen der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und einige lokale Gaststätten-Innungen vehement zurück. Bis auf wenige Ausnahmen erklärten die Wirte, sie würden bei Wortsendungen sofort abschalten und nur Musik in ihren Räumen zulassen. Es waren dieselben Innungen und Unternehmer, die zuvor einen „Schall-

plattenkrieg“ gegen die GEMA geführt hatten und ihren Mitgliedern empfahlen, die Schallplattenschränke so lange in die Küchen zu verbannen, bis die Tarife mit der GEMA abgeschlossen waren. Der GELU entgingen in der schwierigen Aufbauphase bedeutende Einnahmen. Um Klarheit und Präzedenzfälle zu schaffen, forderte die GELU ihre Mitgliederverbände per Rundschreiben auf, möglichst zahlreiche Gaststätten aufzusuchen, um die Gastwirte zu überprüfen. Bei Verstößen sollte ein verteilter Vordruck ausgefüllt und die entsprechende Einrichtung angezeigt werden.76 Weitere Gebühren wollte die GELU beim Verleih bzw. Vermieten von Büchern durch Bibliotheken, Werkbüchereien und Leihbuchhändler und bei Ver-


filmungen von Buchvorlagen erheben. Gemäß des § 11 des LUG von 1901 erstreckte sich die ausschließliche Befugnis der Urheber auf das „Inverkehrbringen“ der Bücher. Am Verleih durch professionelle Buchhändler und Bibliotheken waren sie nicht beteiligt. Aufgrund des bedeutenden Umfangs, den das gewerbsmäßige Vermieten von Büchern und Zeitschriften angenommen hatte – allein für das Jahr 1954 wurden einer Statistik zufolge rund 600 Mio. Buchvermietungen in der BRD vorgenommen – sollte sich dies künftig ändern.77 An ein freiwilliges Einlenken der Leihbibliotheken und Leihbuchhändler war indes nicht zu denken, so dass gerichtliche Mittel notwendig schienen. Die öffentlichen Bibliotheken klammerte man zunächst aus der Betrachtung aus, weil die Durchsetzung der Tantiemen auf diesem Gebiet nicht aussichtsreich schien.78 Schließlich wurden jene Verwertungsrechte zunehmend interessant, die sich aus der Vervielfältigung durch Tonträger (Magnettongeräte), Fotokopien und Schallplatten ergaben. Die stürmische Entwicklung der Fotokopie verlangte ein rasches Handeln. Die manuelle Abschrift eines Werkes zum persönlichen Gebrauch war erlaubt. Auch hinsichtlich der Schreibmaschinenabschrift war nichts einzuwenden. Allerdings wurde es zunehmend üblich, mit Hilfe der Fotokopie ganze Druckwerke – Bücher, Zeitungen, Artikel oder auch dramatische Szenen – in Industriebüros und Fotokopieranstalten in beliebigen Mengen zu vervielfältigen. Die Elektrofotokopie auf Normalpapier war durch Chester F. Carlson bereits 1937/38 in den USA entwickelt worden.79 Erste Fotokopierer boten Händler um 1955 ab 300 DM an. Schon 1959 ging die Düsseldorfer Rank Xerox GmbH mit einem ersten automatischen Bürokopierer – dem Xerox 914 – in Serienproduk-

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Der Automat Xerox 914

tion. Der Automat war in der Lage, Schwarz-Weiß-Kopien per Knopfdruck auf Normalpapier zu produzieren, also ein echter Vorläufer unserer heutigen Büro-Kopiertechnik. Verlage wie Autoren machten die Erfahrung, dass der Bezug der Druckwerke von denen ausblieb, die sie unbedingt benötigten. Die moderne Reproduktionstechnik verlangte nach einer juristischen Lösung. 1955 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die gewerbsmäßige Vervielfältigung durch Fotokopie ebenso wie die Mikrofotografie nicht mehr frei wären; an Autoren wie Verleger müssten künftig Gebühren entrichtet werden. Die GELU nahm unverzüglich den Kontakt zu gewerblichen Unternehmern auf, um die Möglichkeiten des finanziellen Ausgleichs für die Erlaubnis des Kopierens zu erörtern.80 Der Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte fiel es schwer, ihr Anliegen durchzusetzen. Viele von den Lizenzabgaben betroffene Unternehmer und Unternehmerverbände stellten sich quer und wollten von den neuen Abgaben nichts wissen. Auch unter den Schriftstellern fand die Idee der kollek-

Startschwierigkeiten und mangelnder Zuspruch

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Ressentiments der Verleger

tiven Interessenwahrnehmung zunächst wenig Anklang. Kurz nach ihrer Vereinsgründung schickte die Gesellschaft ein Anschreiben an fast 20.000 Urheber aller Sparten. Im Rücklauf kamen erste unterzeichnete Wahrnehmungsverträge, aber noch mehr kritische Rückfragen oder gar Ablehnungen. Ein bekannter Rundfunkautor meinte, er wolle seine Sendehonorare lieber persönlich kassieren. Ein anderer Urheber wollte seine Themen dem Fernsehen selbst verkaufen. Andere wiederum hielten die GELU für eine Nachdruckkontrolle oder eine Vertriebsstelle für Exposés und Manuskripte. Um dem Defizit an Wissen über die Gesellschaft entgegenzuwirken, verfasste Werner Schendell die Denkschrift „Welche Rechte sammelt die GELU?“ und stellte darin die Grundlagen der Vereinsarbeit vor.81 Langsam nahm die Zahl der Wahrnehmungsberechtigten zu und lag nach einem Jahr bei 1.900. Von großer Tragweite für die Entwicklung der literarischen Verwertungsgesellschaft war ihr Verhältnis zur „älteren Schwester“ GEMA, der musikalischen Verwertungsgesellschaft, und zum Börsenverein als Vertreter der Verleger und Buchhändler. Der GELU-Führung war von Anfang an klar, dass eine literarische Verwertungsgesellschaft ohne die Erfahrungen der GEMA und eine enge Zusammenarbeit mit ihr undurchführbar war. In einigen Punkten gab es sogar Kompetenzüberschneidungen, die geklärt werden mussten. Erste Gespräche mit dem Generaldirektor der GEMA Erich Schulze, der bald auch in den Verwaltungsrat der GELU bestellt wurde, führten zu konkreten Ergebnissen. Ein beiderseitiger Abgrenzungsvertrag wurde vereinbart. Die GEMA war bereit, Beiträge für Sprechplatten, die sie seit längerem einzog, an die GELU weiterzuleiten. Ferner wurden Kooperationen bei der Tonfilmwieder-

gabe und der Magnettonvervielfältigung angestrebt. Die GEMA verpflichtete sich, der literarischen Verwertungsgesellschaft wirtschaftlich unter die Arme zu greifen. Ein erster Scheck als zinsloses Darlehen im Wert von 50.000 DM wurde ausgestellt. Weitere Zahlungen sollten folgen, um die schwierige Anfangsphase zu überbrücken.82 Auch die Landesregierung von Niedersachsen stellte einen Kredit von 150.000 DM in Aussicht, von dem zunächst 50.000 DM zur Auszahlung kam. Nicht ganz so einfach gestalteten sich die Verhandlungen mit dem Börsenverein, denn in einer zentralen Frage gingen die Standpunkte auseinander. Der Justiziar des Börsenvereins Erich Kleine unterstrich im August 1956, es werde nur zu einer Zusammenarbeit kommen, wenn die Verleger in der Verwertungsgesellschaft eine gleichberechtigte Stimme neben den Autoren erhielten. Zu dem vorgelegten Satzungsentwurf der GELU, der eine Beteiligung der Verleger von einem Drittel vorsah, führte er aus: „Die jetzt vorgesehene Zusammensetzung [des GELU-Verwaltungsrats, Th. K.] aus 10 Schriftstellern, die ausschließlich von den Schriftstellervereinigungen gestellt werden müssen, und 5 Verlegern, von denen 2 den Bühnenverlegern angehören sollen, entspricht nicht der Leistung, die der Verleger für das Werk des Urhebers aufwendet.“ Das Kernstück der wahrzunehmenden Rechte wäre das Verlagsrecht. „Diese Werknutzungsbefugnis setzt voraus, daß das Werk erschienen ist; ohne den Kosten- und Risikoaufwand des Verlegers wäre es gar nicht existent.“ Wenn die Werke „durch die Leistungen des Verlegers praktisch erst verwertbar werden, muß er über ihre Verwaltung und Verwertung mindestens im gleichen Maß bestimmen können wie der Urheber, womit über die Verteilung der Verwertungser-


Erste Seite des Berechtigungsvertrags der GELU

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Offener Widerstand und „Mehrfrontenkrieg“


löse noch nichts gesagt sein soll.“ Kleine argumentierte weiter, man könnte keine Parallele zur GEMA ziehen, in der es einen leichten Überhang der Autoren gäbe. Das Wesentliche der musikalischen Verwertung wären nicht die Musikaliendrucke, sondern die öffentlichen Aufführungen der Musikwerke.83 Kols wich den Argumenten des Börsenvereins aus und verwies auf die sogenannten Kurien, die nach dem Vorbild der GEMA die Überstimmung einer Berufsgruppe verhindern sollten. Intern hielt er in einer Aktennotiz fest, die Buchund Bühnenverleger seien mit einem Drittel Anteil am Verwaltungsrat recht gut bedient. Seine Haltung ließ erkennen, dass eine Kooperation mit den Verlegern zwar erwünscht war, aber deren paritätische Beteiligung an der Verwertungsgesellschaft vermieden werden sollte. Diese Haltung entsprach einer damals weit verbreiteten Meinung im Autorenlager, wonach die eigenen Interessen nur in Konfrontation mit den Verlegern durchgesetzt werden könnten. Aus heutiger Sicht kann die ablehnende Haltung der GELUFunktionäre in der Frage einer stärkeren oder sogar paritätischen Verlegerbeteiligung als ein gravierender Fehler eingeschätzt werden, der das Schicksal der Gesellschaft schließlich mit besiegelte.84

Aus dem Bericht des Vorstehers des Börsenvereins zur 4. Abgeordnetenversammlung vom 9. Juli 1957: „Sobald die einigermaßen schwierigen Verhandlungen, die darum gingen, die Parität zwischen Autoren und Verlegern herzustellen, zu Ende geführt sind, werden wir den Verlegern empfehlen können, sich an der GELU zu beteiligen.“ 85

In einer zweiten Angelegenheit gab es auch keine Einigung. Die GELU wollte von Anfang an die Vertretung der wissenschaftlichen Autoren mit übernehmen, zumal eine solche Ausweitung des Mandats zehntausend weitere Wahrneh-

mungsberechtigte der Gesellschaft zugeführt hätte. Allerdings sah der Börsenverein keine Notwendigkeit zu diesem Schritt und hielt an seinem Entschluss fest, das so wichtige Fotokopierrecht der Wissenschaft von einer selbstständigen Inkassostelle wahrzunehmen, wie sie zwei Jahre später – 1958 – unter dem Dach des Börsenvereins gegründet werden sollte.86 Schnell war die Situation festgefahren. Es gelang der GELU nicht, den Börsenverein auf ihre Seite zu ziehen.87 Auch aus anderen Bereichen erwuchs der Gesellschaft Widerstand. Einige Verleger begannen, die Arbeit der Gesellschaft zu kritisieren. So lief der S. FischerVerlag durch Rundbriefe an Verleger, Autoren und Leserschaft geradezu Sturm gegen die GELU, was die Verwertungsgesellschaft in ein Zwielicht setzte. In einem Autoren-Rundbrief vom 19. Mai 1957 machte der S. Fischer-Verlag auf „Gefahren“ im Zusammenhang mit der GELU aufmerksam. Keineswegs wäre es so, dass die GELU die Interessen der Verlage und Filmgesellschaften vertrete. Die GELU wolle vielmehr Autoren wie Verleger entmündigen und in die individuellen Autor-Verleger-Beziehungen eingreifen, ja die Rechte beider Vertragspartner deutlich beschneiden. Der Verlag sah sich sogar in seiner Verwaltungs- und Betreuungsaufgabe durch die GELU beschnitten und warnte eindringlich davor, die „verqueren Verhältnisse“ der Musik auf die Literatur auszudehnen.88 Seit Sommer 1957 sah sich die GELU einem „Mehrfrontenkrieg“ zwischen opponierenden Autoren- und Verlegergruppen gegenüber und war zudem intern zerstritten. Da war zunächst eine allgemeine Unsicherheit in Bezug auf die neue Verwertungsgesellschaft, ihre Rechte und Kompetenzen. Sodann versuchte die GELU, ihr Mandat zur Wahrnehmung


der sogenannten Nachfolgerechte oder Kleinen Rechte in kürzester Zeit operativ auszudehnen und stieß dabei auf den Widerstand anderer Interessengruppen. Schließlich betrieb der Vorstand eine unzureichende Informationspolitik gegenüber einzelnen Gründungsmitgliedern und -verbänden. So entbrannte ein Machtgerangel zwischen dem GELU-Vorstand und den dahinter stehenden Leitungen der Schriftstellerverbände. Besonders scharf gestalteten sich die Spannungen zwischen der GELU und der Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände als Dachverband der deutschen Schriftsteller sowie dem Verband Deutscher Bühnenschriftsteller und Bühnenkomponisten, welchem das „verstoßene Vorstandsmitglied“ Werner Schendell angehörte.89

Es ging soweit, dass sich die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten, die Vereinigung der Bühnenverleger und Bühnenvertriebe, der Verband Deutscher Bühnenschriftsteller und Bühnenkomponisten, die Vereinigung der Deutschen Gaststätten und Musikveranstalter, der Deutsche Bühnenverein, die Berliner Schriftstellervereinigung und der S. Fischer-Verlag brieflich an den Bundesminister für Wirtschaft wandten, man möge der GELU die Befreiung aus den Verboten der Dekartellisierungsgesetze verweigern, was das Ende ihrer ambitionierten Bemühungen bedeutet hätte. Ende Juli 1957 erteilte der Bundesminister der GELU die beantragte Befreiung, ein großer Erfolg für die Gesellschaft.

Die Verwertungsgesellschaften der BRD unterstehen seit 1966 generell der Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes in München sowie aufgrund ihres faktischen Monopols dem Bundeskartellamt. Aber auch davor benötigte die neu gegründete GELU eine Befreiung von den Verboten der Dekartellisierungsgesetze, die ihr am 27. Juli 1957 vom Bundesminister für Wirtschaft mit einer Befristung bis zum 30. Juni 1959 gewährt wurde. Die folgende Auflistung enthält alle Rechte, die in das Ressort der GELU fielen. „Die GELU hat die Erlaubnis erhalten, mit den Inhabern literarischer Urheberrechte Berechtigungsverträge über die Wahrnehmung der nachstehend aufgeführten Urheberrechte abzuschließen: a) b) c) d)

die Rechte zur öffentlichen Wiedergabe mittels Rundfunkempfanges, die Rechte der öffentlichen Wiedergabe mittels Fernsehempfanges, die Rechte zu öffentlichen Aufführungen mittels Tonträgern, die Rechte zum öffentlichen Vortrag einschließlich der Lautsprecherübertragungsrechte, auch soweit sie dem Berechtigten nach Erscheinen des Werkes zustehen und in Zukunft zugesprochen werden, e) die Rechte der gewerbsmäßigen öffentlichen Vorführung des Werkes mittels mechanischer und optischer Einrichtungen (Tonfilm, Stummfilm, Fernsehfilm usw.), Vorführungsrechte, f) die Rechte zur Bandaufnahme für Rundfunksendungen und zur Verwertung dieser Bandaufnahmen, soweit es sich nicht um ephemere Aufnahmen handelt, und soweit nicht über besondere Gruppen von Werken Tarifverträge abgeschlossen worden sind, g) die Rechte zur Vervielfältigung des Werkes durch Überspielen von Tonträgern, insbesondere mittels Magnettongeräten, auch soweit sie zum persönlichen Gebrauch erfolgen,

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h) die Rechte der Vervielfältigung mittels Fotokopie, Mikrokopie, Bildwerfer oder eines verwandten Verfahrens zum Zwecke der gemeinschaftlichen Wahrnehmung mit den Verlegern, i) die Rechte zur Vermietung und unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung an Vervielfältigungsexemplaren des Werkes (Mietbüchereitantieme), soweit sie dem Berechtigten in Zukunft zugesprochen werden, j) diejenigen Rechte, die durch künftige technische Entwicklung oder Änderung der Gesetzgebung entstehen und erwachsen, sofern sie den Rechten in Absatz a) bis i) entsprechen.” Die GELU darf als Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte tätig sein.90

Der GELUSkandal

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums markierte den Höhepunkt im kurzen Schaffen der GELU. Bereits Ende Oktober 1957 drangen besorgniserregende Informationen an die Öffentlichkeit. Friedrich Märker, der Präsident des SDS und zugleich Verwaltungsratsvorsitzender des Münchner Konkurrenzunternehmens VLU, brachte den Stein ins Rollen. In einem Rundschreiben wies er eine Verschuldung der GELU in Höhe von ca. 280.000 bis 300.000 DM nach. Zudem machten Informationen über unlauteres Geschäftsgebaren die Runde. Sogar von einem drohenden Konkurs war die Rede. Die Presse reagierte entsetzt über soviel „Eigenbrötelei und Unfähigkeit“ in der bundesdeutschen „schriftstellerischen Elite“.91 Wie sich herausstellte, hatte der Geschäftsführer Albert Kols ein Missmana-

gement verursacht. Die laufenden Geschäfts- und Unterhaltskosten und diverse großangelegte Werbekampagnen verschlangen zu viel Geld. Anstatt mit den vorhandenen Mitteln zu haushalten, wurden Kredite aufgenommen.92 Über Verhandlungen war es Kols im Frühjahr 1957 gelungen, einen Tantiementransfer vom gerade etablierten Ostberliner staatlichen Büro für Urheberrechte in Höhe von 900.000 DM auf das Konto der GELU zu lenken. Das Geld war für westdeutsche Autoren bestimmt, deren Werke in der DDR veröffentlicht worden waren. Den Vorteil dieses Transfers sah das Osterliner Büro darin, dass keine komplizierten Einzelzahlungen an die Berechtigten über das Interzonenabkommen abgewickelt werden mussten und diese Zahlungen auch der Kontrolle durch die Bonner Regierung entzogen wurden. Anselm

Der GELU-Skandal, Artikel im „Fränkischen Tag“ (Ausschnitt), November 1957


Glücksmann, der Direktor des Büros für Urheberrechte, händigte Kols eine Autorenliste aus, an welche die Gelder zu verteilen waren.93 Im Grunde genommen war aber die GELU nicht kompetent für diese Aufgabe, denn zuständig war eigentlich die Zentralstelle der Autoren und Verleger GmbH in Westberlin. Anstatt die Gelder auszuschütten, verwendete sie Kols zur Überbrückung eines Engpasses. Ein Prozent der Summe behielt der Vorstand für die Verwaltung ein und mit 172.000 DM wurde ein aufgenommener Bankkredit gedeckt. Der Gipfel war erreicht, als Kols von den Tantiemen neue Büroeinrichtungen für den Vorstand im Schätzwert von 80.000 DM anschaffte und zeitweilig einen Mitarbeiterstab von bis zu 14 Angestellten beschäftigte. Ohne Legitimation gab er sich als Direktor aus, unternahm viele Flugreisen und unterhielt einen eigenen Dienstwagen Marke Opel Kapitän. Als er schon keine Gelder mehr an die Autoren auszahlen konnte, erhöhte er noch sein eigenes Gehalt von 1.000 DM auf 1.300 DM. Diese Machenschaften verbarg er lange Zeit geschickt vor dem Verwaltungsrat. Erst als ihn seine Sekretärin anzeigte, flog die Sache zunächst intern auf.94 Bald bekam auch das staatliche Büro für Urheberrechte in der DDR Wind von der Sache und drohte, die Honorare der GEMA zurückzuhalten, wenn die Gelder nicht ordnungsgemäß an die Autoren weitergeleitet würden. Da die GEMA im Verwaltungsrat der GELU saß, erklärte sie sich bereit, für die nicht ausgezahlten 172.000 DM einzuspringen. Der Vorstand der GELU wurde fristlos seiner Ämter enthoben und gegen Albert Kols, der zugleich als Ehrenpräsident der Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände in München fungierte, Strafantrag wegen Untreue gestellt. Ein Schöffengericht verurteilte ihn wegen Untreue in zwei Fällen

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und Urkundenfälschung in einem Fall zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 1.000 DM.96 Der GELU-Skandal von 1957/58 war ein deutsch-deutsches Politikum und erschütterte das Vertrauen in die Idee der literarischen Urheberrechtsverwertung in der Bundesrepublik. Das führende Gründungsmitglied der VG WORT Georg KahnAckermann meinte später nicht ohne Übertreibung: „Die Millionenpleite des vorangegangenen Versuchs schwebte dauerhaft wie eine dunkle Wolke über der VG WORT.“ 95

Auch in Ostberlin wurden personelle Konsequenzen gezogen. Glücksmann, der Direktor des Büros für Urheberrechte, wurde beurlaubt und ein Disziplinarverfahren wegen Veruntreuung des transferierten Geldes angehängt. Das Verfahren endete damit, dass der Funktionär wegen „grober Fahrlässigkeit in der Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte, damit verbundener Gefährdung bezw. Schädigung des Volkseigentums und Täuschung der übergeordneten Organe des Ministeriums für Kultur“ von seinem Posten entfernt wurde. Glücksmanns Vorgehen war zweifelsohne ein fachlicher Fauxpas gewesen. Es gab aber auch politische Hintergründe für seine Auswechslung, die in seiner „neutralistische[n] Haltung gegenüber Westdeutschland […] und d[em] daraus resultierende[n] Bedürfnis einer Koexistenz auf urheberrechtlichem Gebiet, bei starker Anerkennung der kapitalistischen Formen der Interessenvertretung in Westdeutschland und im übrigen kapitalistischen Ausland“ bestand.97 Das Ministerium für Staatssicherheit war in die Angelegenheit verwickelt und hatte auf die Entlassung Glücksmanns gedrängt. Doch kehren wir zurück zur GELU. Für die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik war eine für die Autoren wichtige Einrichtung durch die organisatorische Unfähigkeit und Leichtfertigkeit eines

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Geschäftsführers gescheitert. Von den Schwierigkeiten der GELU im Vorfeld dieses Eklats drang nur wenig nach außen. Obwohl Kols die schwerste Schuld an der Krise der GELU trug, wurde nicht nach weiteren Verantwortlichen im Führungskreis gesucht und es unterblieb auch eine kritische Durchleuchtung der gesamten Gesellschaftstätigkeit.98 Der eingesetzte Notvorstand nahm drastische Einsparungen vor. Die Gesamtverbindlichkeiten beliefen sich am Ende des Jahres 1957 auf schätzungsweise 280.000 DM. Trotzdem war man guter Dinge, einen drohenden Konkurs abzuwenden. Der Gesellschaft gehörten zu diesem Zeitpunkt 2.000 Wahrnehmungsberechtigte an, ferner lagen 309 Rundfunk- und 116 Fernsehverträge mit

Gastwirten vor.99 Um Kosten einzusparen, wurde im Januar 1958 das Büro der GELU aufgegeben und wechselte mit einer Angestellten in das Hannoveraner Büro der GEMA. Noch zeigte man sich kämpferisch und sah Möglichkeiten, die GELU fortzuführen. Auf einer Generalversammlung der GELU vom Februar 1958 wurde Willi A. Koch zum neuen Notvorstand bestellt. Doch am Scherbenhaufen der Gesellschaft suchten verschiedene Autoren- und Verlegerpersönlichkeiten nach einem neuen Weg. Lange vor dem am 15. September 1958 eröffneten Insolvenzverfahren der GELU100 war allen Beteiligten klar: Ein ambitionierter Versuch zur Etablierung einer literarischen Verwertungsgesellschaft der BRD war gescheitert.

II Die Geschichte der VG WORT 1958–2008 Die Geburtsstunde der VG WORT fiel in die Zeit einer stürmischen gesetzgeberischen Entwicklung des Urheberrechts. Als der Deutsche Bundestag 1956 die Brüsseler Revision der Berner Übereinkunft ratifizierte, war der Weg frei für die Arbeit einer literarischen Verwertungsgesellschaft. Der fehlgeschlagene Versuch der Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte in Hannover (GELU) lastete einerseits schwer auf der Neugründung. Andererseits setzte er die Gründungsväter aus den verschiedenen Lagern der Verleger- und Autorenschaft unter massiven Verhandlungs- und Erfolgsdruck.

Gründung und erste Schritte Im November 1957, als die Wellen um den GELU-Skandal hoch schlugen, wurde der Ruf nach Schaffung einer einheitlichen literarischen Verwertungsgesellschaft der Bundesrepublik laut, die alle Kräfte der Autoren- und Verlegervereinigungen bündeln sollte. Auf Initiative des S. FischerVerlags gründete sich die Arbeitsgemeinschaft literarischer Autoren und Verleger (ALAV) mit Sitz in Stuttgart. Die Mehrzahl der belletristischen Verlage schloss sich dieser Plattform an, so die Verleger Berthold Spangenberg, Klaus Piper und Gottfried Beermann-Fischer. Prominente Autoren wie Stefan Andres, Ingeborg Bachmann, Heinrich Böll, Erhart Kästner, Carl Zuckmayer und viele andere traten hinzu. Berthold Spangenberg, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, betonte, die ALAV wolle keine Verwertungsgesellschaft sein. Vielmehr ginge es darum diejenigen Mängel zu beseitigen, die zum Scheitern der GELU geführt hatten.

Am 18. November trafen sich im Haus des Buchhandels in Frankfurt am Main führende Vertreter der GELU, der GEMA, der ALAV und des Börsenvereins, um die weiteren Schritte zu beraten. Mehrheitlich wurde gefordert, die diskreditierte GELU zu liquidieren, um unbelastet von Verbindlichkeiten und gerichtlichen Auseinandersetzungen in die Zukunft zu gehen. Die Beteiligten waren bereit, ihren Anteil am Aufbau einer leistungsfähigen und integeren literarischen Verwertungsgesellschaft zu leisten. An den folgenden Tagen fanden weitere Besprechungen in Berlin und München statt, zu denen weitere Vereine hinzugezogen wurden, nämlich die VLU, die Vereinigung der Bühnenverleger und Bühnenvertriebe, der Verband Deutscher Bühnenschriftsteller und Bühnenkomponisten, der Deutsche Kritikerverband Berlin, die Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände und der Schutzverband Deutscher Schriftsteller. Mit der Forderung nach einer Neugründung wurden bereits Einzelheiten des Aufbaus und der Wirkungsweise einer einheitlichen Verwertungsgesellschaft beraten.101 Eine Neuerung im Vergleich zur GELU sollte darin bestehen, dass die Vereinigung nicht durch Verbände, sondern durch bekannte Persönlichkeiten verschiedener Gruppierungen getragen würde. Die Persönlichkeiten sollten eigenverantwortlich handeln und in der Lage sein, sich die Zustimmung innerhalb ihrer Organisationen zu verschaffen. Dahinter stand der Gedanke, interne Streitigkeiten verschiedener Vereine zu vermeiden. Die Verleger erklärten sich bereit, die letzte erarbeitete Satzung der GELU (Nr. 3) zu akzeptieren. Über den Umfang des Berechtigungskatalogs sollte noch eingehend verhandelt werden.102

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Wie soll die neue Verwertungsgesellschaft heißen?

Führende Gremien der VG WORT

Unter der Leitung von Carl Haensel, dem Vizepräsidenten der Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände, und Carl Hanser, dem Vorstandsmitglied des Börsenvereins, fanden am 11., 22. und 28. Januar 1958 in München vorbereitende Versammlungen statt, auf denen die Standpunkte der einzelnen Gruppen sondiert wurden. Auf diesen Treffen hatte man auch über den Namen der neuen Gesellschaft beraten. Am 11. Januar standen drei Bezeichnungen zur Auswahl: „Vereinigung für literarische Urheberrechte“, also VELU, ferner – durch die VLU München vorgeschlagen – „Neue Verwertungsgesellschaft“ (NVG) sowie „Literarische Verwertungsgesellschaft“ (LVG), wobei die letztere Bezeichnung schon durch eine österreichische Schwestergesellschaft verwendet wurde. Da keine Einigung erzielt werden konnte, vertagte man die Namensfindung. Am 22. Januar plädierte Friedrich Märker nun für LVG. Der entscheidende Vorschlag kam von Carl Haensel. Er fragte in die Runde: „Soll eine Konstruktion mit ‚Wort‘ gewählt werden?“ Erich Kleine vom Börsenverein fand die Bezeichnung „Sprachwerk“ zutreffender, was dann aber allgemein als „zu gestelzt“ abgewählt wurde. Somit beschloss eine große Mehrheit an diesem Tag den Vereinsnamen „Verwertungsgesellschaft WORT“ (VG WORT).103 Am 17. Februar 1958 kam es im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ zur eigentlichen Gründungsversammlung der VG WORT. Zu den bisherigen Organisatoren gesellte sich noch Walther Teich vom Notvorstand der GELU, so dass insgesamt 19 Schriftsteller und Verleger anwesend waren. Einigkeit wurde darüber erzielt, dass „eine ganz neue Gesellschaft gegründet werden müsse und […] die alten Gesellschaften sich liquidieren sollten.“104 Im Weiteren verständigte man

sich darüber, dass die VG WORT keinen Rechtsnachfolger der GELU darstellen dürfte. Der Verleger Klaus Piper verwies darauf, dass sich die Konstruktion einer Wahrnehmungsgesellschaft ohne Verleger als falsch erwiesen hätte. Am Ende herrschte Übereinstimmung, wonach Autoren und Verleger nur gemeinschaftlich eine Verwertungsgesellschaft auf die Beine stellen könnten. Gerade in der schwierigen Anfangsphase einer Verwertungsgesellschaft konnten vor allem die Verleger einen Hauptteil der benötigten Rechte einbringen, da ihnen diese zuvor von den Autoren übertragen worden waren.105 Anschließend besprach man einzelne Punkte des Satzungsentwurfs, der sich im Wesentlichen an der GELU orientierte. Ein vorläufiger Verwaltungsrat aus 15 Mitgliedern wurde benannt. Aus diesem Kreis wählten die Gründer das geschäftsführende Präsidium, das aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern bestand. Der eine Stellvertreter sollte Autor, der andere Verleger sein. Dem Präsidium gehörten an: Carl Haensel als Vorsitzender (Autor), Werner Suhr (Autor) und Berthold Spangenberg (Verleger) als Stellvertreter. Es sollte so lange die Funktion des Vorstandes ausüben, bis die Mitgliederversammlung einen satzungsgemäßen Vorstand bestimmte. Schließlich wurde das Gründungsprotokoll unterzeichnet. Das geschäftsführende Präsidium wurde damit beauftragt, in Verhandlungen mit der GEMA und GELU sowie deren Gläubigern, von denen der bedeutendste das Land Niedersachsen war, zu treten, um eine „Bereinigung der GELU-Situation“ zu erzielen.106 Nach einem Satzungsentwurf der VG WORT, der auf der Gründungssitzung vorgelegt und beschlossen wurde, setzte sich die Gesellschaft aus drei Organen zusammen: der Mitgliederversammlung, dem Verwaltungsrat und dem Vorstand.

Gründung und erste Schriftte

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Gründungsort der VG Wort: Das Münchner Hotel „Bayerischer Hof“, heute

Die Mitgliederversammlung war ein Gremium, das die Interessen der beteiligten vier Berufsgruppen, den sogenannten Kurien (I) schöngeistige Autoren, (II) wissenschaftliche Autoren, Bühnenautoren, Journalisten sowie alle anderen Autoren, (III) Buchverleger und (IV) Bühnenverleger – vertrat. Beim sogenannten Kuriensystem handelt es sich um ein „System institutionalisierter Rücksichtnahme“. Es sollte verhindern, dass eine der beteiligten Berufsgruppen in wichtigen Fragen – so der Änderung von Satzung, Wahrnehmungsvertrag, Verteilungsplan oder sogar Auflösung des Vereins – durch andere Gruppen überstimmt wurde. Bei weniger wichtigen Fragen waren einfache Mehrheitsbeschlüsse ausreichend.107 Die

ordentliche Mitgliederversammlung fand jährlich statt. Ihr oblagen wichtige Entscheidungen, unter anderem die Wahl des Verwaltungsrats, die Bestimmung der Gegenstände des Wahrnehmungsvertrages, die Aufstellung und Änderung des Verteilungsplans, Erörterungen zum Geschäftsbericht, die Entlastung von Vorstand und Verwaltungsrat sowie die Beschlussfassung von Satzungsänderungen.108 Aufschlussreich war die Zusammensetzung des 15-köpfigen ehrenamtlichen Verwaltungsrats, die etwas über die Einflussnahme einzelner Berufsgruppen auf die Verwertungsgesellschaft verriet. So wählte die Gruppe I (schöngeistige Autoren) sechs Mitglieder aus ihren Reihen

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Erstes Blatt des Gründungsprotokolls der VG WORT


in den Verwaltungsrat, die Gruppe II (wissenschaftliche und weitere Autoren) vier Mitglieder, die Gruppe III (Buchverleger) drei Mitglieder und die Gruppe IV (Bühnenverleger) zwei Mitglieder. Da sich die beiden Verleger-Gruppen in der Minderheit befanden, schützte sie eine Klausel vor der Überstimmung in wichtigen Fragen.109 Der so geschaffene Rat aus zehn Autoren und fünf Verlegern wählte aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und drei Stellvertreter, wobei sich unter den Letztgenannten mindestens ein Buchverleger befinden musste.110 Daraus folgte, dass der Verwaltungsrat mehrheitlich durch Autoren und besonders durch die Belletristikautoren bestimmt wurde. Im Vergleich zur GELU war diese Festlegung insofern erstaunlich, da der Börsenverein von seiner bisherigen Grundbedingung abrückte, die Verleger müssten in den wichtigsten Gremien der Verwertungsgesellschaft paritätisch vertreten sein. Laut Satzung bestellte der Verwaltungsrat einen aus drei Personen bestehenden Vorstand, nach folgender Maßgabe: Mindestens ein Schriftsteller und ein Verleger sollten in ihm vertreten sowie ein Mitglied haupt- und zwei ehrenamtlich tätig sein. In den ersten Jahren wurde aus Kostengründen von der Bildung eines Vorstandes abgesehen. Jeder Urheber von Sprachwerken konnte einen kostenlosen Wahrnehmungsvertrag mit der Gesellschaft abschließen, wobei er einer bestimmten Schriftstellergruppe zuzuordnen war. Darüber hinaus war er berechtigt, sich um die Mitgliedschaft zu bewerben. Über diese Frage beriet in Ermangelung eines Vorstandes das geschäftsführende Präsidium des Verwaltungsrats. Eine Aufnahme sollte nur erfolgen, wenn zu erwarten war, dass der Ertrag seiner Rechte die Wahrnehmung auch lohne.111 Ausnahmen aus kulturellen Erwägungen waren zuläs-

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sig. Die einmalige Aufnahmegebühr betrug 10 DM für Autoren und 100 bis maximal 500 DM für Verlage.112 Das erste halbe Jahr nach der Gründung war eine äußerst schwierige Phase, da der Verein die Rechtsfähigkeit noch nicht erlangt hatte und dadurch viele Aktivitäten unterbleiben mussten. Die Anschubfinanzierung sollte gemäß einem Verwaltungsratbeschluss vom April 1958 nicht über Mitgliedsbeiträge erbracht werden. Man konnte diese aufgrund der nicht vorhandenen Rechtsfähigkeit ohnehin nicht veranlassen, sondern nur durch Vorschüsse beteiligter Verbände. Doch die mündlich zugesagten Zahlungen trafen nur in wenigen Fällen ein. Carl Haensel mahnte, die Unterstützung nicht abreißen zu lassen.113 Monate gingen ins Land, doch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr ließ mit der Vereinszulassung auf sich warten. „Diese Verzögerung kann für uns dazu führen,“ schrieb Haensel an den Verwaltungsrat, „daß nicht nur kostbare Zeit verloren, sondern daß überhaupt die letzte Chance für die Autoren und Wortverleger verspielt wird, das auf der Straße liegende Geld endlich zu kassieren.“ 114 Endlich, am 29. September 1958 verlieh das Bayrische Staatsministerium der VG WORT die Rechtsfähigkeit. Nun konnte die Gesellschaft tätig werden. Ein erster Schritt bestand darin, den provisorischen Verwaltungsrat durch einen rechtmäßig gewählten abzulösen. Im geschäftsführenden Präsidium amtierten weiterhin Carl Haensel als Vorsitzender, während Georg Kahn-Ackermann und Berthold Spangenberg als Stellvertreter fungierten. Diese Persönlichkeiten engagierten sich in der schwierigen Anfangsphase der VG WORT besonders. Die Zusammensetzung des ersten gewählten Verwaltungsrates ist der folgenden Zu-

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Aus der ersten Satzung der VG WORT


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sammenstellung zu entnehmen: Neben der durch die Satzung vorgeschriebenen Beteiligung von Autoren und Verlegern wurde großer Wert darauf gelegt, einflussreiche Schriftstellerverbände sowie die beiden Vorläuferorganisationen GELU und VLU zu beteiligen. Selbst geografische Aspekte spielten eine Rolle. Ein Gutteil der Vorstände kam aus München,

dem Sitz der Gesellschaft. Das versprach eine verbesserte Kommunikation vor Ort und auch eine Kostensenkung bei notwendigen Zusammenkünften. Weitere Mitglieder waren in anderen Bundesländern einschließlich Westberlin ansässig. So wurde der Eindruck vermieden, es handle sich bei der VG WORT um einen „Münchner Verein“.

Erster gewählter Verwaltungsrat der VG WORT, 1958 Gremium

Personen

geschäftsführendes Präsidium (quasi als provisorischer, ehrenamtlicher Vorstand)

Vorsitzender Prof. Dr. Carl Haensel (Autor, Berlin) Stellvertreter Georg Kahn-Ackermann (Autor, München)* Stellvertreter Berthold Spangenberg (Verleger, München)

Mitglieder des Verwaltungsrates (Autoren)

Georg Britting (München) Dr. Hanns Martin Elster (Düsseldorf) Dr. Curt Emmrich (Baden-Baden) Gerhart Herrmann Mostar (Leonberg bei Stuttgart) Gerhart Pohl (Berlin) Justin Schröder (München) Dr. Walther Teich (GELU, Hamburg) Heinz Oskar Wuttig (Berlin)

Mitglieder des Verwaltungsrates (Verleger)

Dr. Peter Haensel (Berlin) Dr. Heinrich Ledig-Rowohlt (Hamburg) Klaus Piper (München) Dr. Joseph C. Witsch (Köln)

Ferner waren die Autoren beteiligt:

Dr. Richard Maurice Baring (VLU, München) Friedrich Märker (VLU, München)

Ferner waren die Verleger beteiligt:

Dr. Carl Hanser (München) Dr. Rudolf Hirsch (Frankfurt am Main)

* Georg Kahn-Ackermann ist seit 2000 das einzige, heute noch lebende Gründungsmitglied. Vgl. Der Gründerkreis der VG WORT 1958 im Anhang. Quelle: Protokoll des Verwaltungsrates vom November 1958, Archiv VG WORT.

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Die Erfahrungen aus dem Untergang der GELU lehrten, dass ein kostensparender Umgang mit den Finanzen oberstes Gebot war. Angesichts des laufenden GELU-Konkursverfahrens bestand ein nicht geringes Misstrauen gegenüber einer literarischen Verwertungsgesellschaft. Deshalb bemühte sich der Verwaltungsrat, auf das Sparsamste zu arbeiten. Er nahm Abstand, ein Büro zu mieten und eine Sekretärin zu beschäftigen. Sämtliche anfallende Schreibarbeiten einschließlich der Versendung von Rundbriefen etc. wurden in den Büros der Mitglieder ausgeführt. Der Vorstand übte seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und verzichtete bis auf geringe Reise- und Bürokosten weitgehend auf Spesenerstattungen. Dieser Zustand war aufgrund der angedachten Aktivitäten der Gesellschaft auf Dauer nicht tragbar. 1959 wurde eine monatliche Unkostenpauschale von 500 DM für den Vorsitzenden und 125 DM für jeden Stellvertreter zuzüglich der Reisespesen und Bürounkosten beschlossen. Diese Zahlungen wurden allerdings so lange gestundet, bis die Gesellschaft in der Lage war, die Aufwendungen aus eigenen Einnahmen zu leisten.115 In der Verwaltungsratsitzung der Verwertungsgesellschaft Wort vom 6. November 1959 wurde auch darüber gesprochen, dass es wünschenswert sei, eine einheitliche Abkürzung zu verwenden. Teilweise wurde die Abkürzung „VEGEWO“ gebraucht, wogegen andere Bedenken äußerten. Nach langen Erörterungen gab es den einstimmigen Beschluss, künftig nur noch das Kürzel VG WORT zu verwenden. Entwurf von Wahrnehmungsvertrag und Verteilungsplan

Am Wahrnehmungsvertrag der VG WORT wurde noch bis in das Jahr 1960 hinein gearbeitet, bevor er als gedrucktes Formular vorlag. Änderungen betrafen den Umfang der wahrzunehmenden Rechte. Einer Forderung der Arbeitsgemeinschaft Literarischer Autoren und Verleger, die sogenannten Kleinen Senderechte aus dem Vertrag zu streichen, kam

die VG WORT nicht nach.116 Demgegenüber folgte sie einem Verlangen des S. Fischer-Verlags. Dieser hatte die Unterzeichnung des Wahrnehmungsvertrags mit dem Hinweis verweigert, weil der derzeitige § 1 Absatz 3 das Filmvorführungsrecht für das Ausland übertragen würde, wodurch die Gefahr bestünde, dass Filmabschlüsse nicht zustande kämen. Außerdem wäre die VG WORT gar nicht in der Lage, das Filmvorführungsrecht in den Theatern zu kassieren. Der Verlag regte daher an, in dem genannten Paragraphen des Wahrnehmungsvertrages die Worte „außerhalb des deutschen Bundesgebietes und Berlin ansässigen“ zu streichen, was denn auch geschah.117 Die Grundlagen des Verteilungsplans wurden seit 1959 erarbeitet. Es ging darum, auf welche Weise die erhobenen Gebühren berechnet und an die Autoren und Verleger weitergeleitet würden. Die VG WORT war berechtigt, folgende fünf Rechte auszuwerten: (1) das Recht zur öffentlichen Wiedergabe mittels Tonträgern und als Rundfunkweitergabe, (2) Magnettonbespielungen, (3) das Filmvorführungsrecht, (4) Mietbücherei-Tantiemen sowie (5) das Recht zum öffentlichen Vortrag, soweit Urheber und Verleger nicht selbst den Vortrag veranstalteten oder die Genehmigung erteilten. Die Verwertung von Senderechten und Fotokopierrechten waren in dem damaligen Katalog noch nicht enthalten; über ihre Aufnahme wurde aber bereits diskutiert. Carl Haensel legte im April 1959 ein erstes Diskussionspapier vor (siehe Tabelle). Dabei orientierte er sich an den Praktiken der GEMA und weiterer Verwertungsgesellschaften, ging in einigen Punkten aber über das Bisherige hinaus. Es wurde deutlich, dass noch viel zu tun war, um eine optimale Bearbeitung und Ausschüttung zu gewährleisten. Zugleich mussten die Verwaltungskosten so effizient wie


möglich gehalten werden. Die Praxis der späteren Berechnungen und Ausschüt-

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tungen sollten einige Anregungen Haensels aufnehmen.

Grundlagen des Verteilungsplans der VG WORT 1959 (erarbeitet von Carl Haensel) Teilrechte des Wahrnehmungsvertrags der VG WORT, Wortlaut unter § 1

Erhebung; Berechnung; Ausschüttung der Einnahmen

„1. das Recht zur öffentlichen Wiedergabe des Werkes a) mittels Rundfunkempfangsgeräten, b) mittels Fernsehempfangsgeräten, c) mittels Tonträgern;“ („Rundfunkweitergabe“)

Pauschalverträge mit den Benutzern (Gaststätten); Ansprüche werden individuell festgestellt durch Auswertung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen (Berechnung nach Dauer der Sendung), Ausschüttung bei erschienenen Werken an die Verlage, die ihrerseits nach dem individuellen Verlagsvertrag an die Autoren weiter verrechnen, bei nicht erschienen Werken an die Autoren.

„2. das Recht zur Vervielfältigung des Werkes durch Überspielen von Tonträgern und durch Aufnahme von Funksendungen auf Tonträgern“

Pauschalabkommen mit der „Apparateoder Bandindustrie“, bzw. Großhandel als Vertreter dieser Industrien; individuelle Auswertung der Hörfunkprogramme (Berechnung nach Dauer der Sendung); wie unter 1.

„3. das Recht der gewerbsmäßigen öffentlichen Vorführung des Werkes mittels mechanischer und optischer Einrichtungen (Filmvorführungsrecht)“

Pauschalverträge mit den Veranstaltern (Lichtspieltheatern); individuelle Berechnung nach den Filmtiteln, Berechnung nach Meterzahl des mit Wort besprochenen Films; wie unter 1 mit der Besonderheit, dass der Drehbuchautor vor Abrechnung mit dem Verlag vergütet wird, da er mit diesem i. d. R. nicht in einem Vertragsverhältnis steht.

„4. das Recht der Vermietung und entgeltlichen Gebrauchsüberlassung an Vervielfältigungsexemplaren des Werkes, insbesondere Büchereitantiemen“

Pauschalverträge mit den Büchereien etc.; Berechnung anhand der Anzahl der in den Bibliotheken eingestellten Vervielfältigungsstücken; Abrechnung ausschließlich mit dem Verlag, da die Werke erschienen sind.

„5. außerdem wird für in der Anlage besonders angegebene erschienene und noch nicht erschienene Werke das Recht zum öffentlichen Vortrag übertragen, soweit Urheber und Verleger nicht selbst den Vortrag veranstalten oder die Genehmigung erteilt haben.“

Solange noch Vortragsfreiheit für erschienene Werke besteht, ist nur über die Erfassung des Vortrags nicht erschienener Werke Vorsorge zu treffen; Individualabrechnung mit dem Veranstalter (einheitliche Tarife nach Größe des Vortragsortes), Abrechnung wie 1.

Quelle: Diskussionsgrundlage von Carl Haensel vom 17. April 1959, in: Archiv VG WORT.

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Aus dem ersten Wahrnehmungsvertrag


Eine Frage von großer Bedeutung für die VG WORT war ihr Verhältnis zur Verwertungsgesellschaft für literarische Urheberrechte (VLU). Der Münchner Autorenvereinigung in enger Nähe zum Schutzverband Deutscher Schriftsteller fehlte es im Unterschied zur später gegründeten VG WORT an Rückendeckung durch andere Autoren- und Verlegervereine. Aber sie vertrat immerhin die Rechte von ca. 550 Wahrnehmungsberechtigten. Bei Fortbestand war die VLU nicht nur ein „Störfaktor“, sondern eine aktive Konkurrenz zur VG WORT. Das bewies u. a. die Tatsache, dass zum selben Zeitpunkt, als die VG WORT beim Bundesminister für Wirtschaft die Befreiung von den Verboten der Dekartellisierungsgesetze beantragte, ein gleichlautender Verlängerungsantrag der VLU zum Entscheid vorlag. Friedrich Märker, der Verwaltungsratsvorsitzende der VLU und Präsident des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller, verstand es sehr geschickt, ein mögliches Zusammengehen beider Verwertungsgesellschaften, respektive ein Aufgehen der VLU in die VG WORT von verschiedenen Bedingungen abhängig zu machen. Dazu gehörte die künftige Präsenz von Mitgliedern der VLU bzw. des SDS im Vorstand und Verwaltungsrat, die durch eine Satzungsänderung festgeschrieben wurde. Der Passus im § 8 Absatz 1 lautete nun wie folgt: „Dem Schutzverband Deutscher Schriftsteller e.V. in München (SDS) wird für die Dauer seines Bestehens die Befugnis eingeräumt, nach vollzogener Auflösung der Verwertungsgesellschaft für literarische Urheberrechte (VLU) rechtsfähiger Verein kraft Verleihung in München, die mit dem Zwecke erfolgt, die bisherigen Mitglieder und Wahrnehmungsberechtigten zum Abschluß eines Verwertungsvertrages mit der VG WORT zu veranlassen, von den im § 8, Abs. 1 den Autoren-Be-

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rufsgruppen I und II zugewiesenen zehn Mitgliedern des Verwaltungsrates zwei Mitglieder und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat zu entsenden.“ 118 Auf der Mitgliederversammlung der VG WORT vom 6. November 1959 wurde das Procedere der Mitgliederüberführung beschlossen. Der Vorstand der VG WORT war angehalten, bei je fünf Aufnahmegesuchen von Autoren ein ehemaliges Mitglied der aufzulösenden VLU bzw. einen Vertreter des SDS München zu berücksichtigen. Die VG WORT verpflichtete sich ferner, bis zum 31. Dezember 1962 mindestens 40 VLU- bzw. SDSMitglieder aufzunehmen. In den Verwaltungsrat der VG WORT wurden – neben Friedrich Märker – Hartmann Goertz in die Berufsgruppe I und Richard Maurice Baring in der Berufsgruppe II gewählt. Diese breite personelle Beteiligung an der VG WORT, ein Verhandlungserfolg Märkers, wurde jedoch nicht in vollem Umfang genutzt. Bis zum November 1960 hatten auch nur 135 Wahrnehmungsberechtigte, das waren 25 % der VLU Mitglieder, einen Vertrag bei der VG WORT unterzeichnet. Das ließ auf ein Unbehagen in den Reihen der VLU schließen, in die VG WORT aufzugehen.119 Friedrich Märker sorgte im Anschluss insofern noch für einigen Wirbel, weil er im Mai 1960 den Abschluss eines förmlichen Vertrages zwischen ihm und Carl Haensel als Vorsitzendem des geschäftsführenden Präsidiums der VG WORT forderte. Haensel weigerte sich, weil er nur die Mitgliederversammlung für befugt hielt, eine solche Abmachung zu treffen. Bis zum Oktober wechselte man noch diverse, zum Teil scharf formulierte Schreiben, bis Märker schließlich einlenkte.120

Die VLU geht in die VG WORT auf

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Krisen und Konflikte Verschiedene Fraktionen der Führungsgremien

Die Finanzierungskrise der VG WORT

Die VG WORT betrat in mehrfacher Hinsicht juristisches und organisatorisches Neuland. Es verwundert deshalb nicht, dass am Anfang so manche internen Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden mussten. Sie waren Ausdruck unterschiedlicher persönlicher wie gruppenbezogener Interessen. Früh kristallisierten sich innerhalb des Vorstandes und des Verwaltungsrates „Fraktionen“ heraus, die sich zum Teil heftig attackierten. Da war zunächst eine Gruppe von SDS- und ehemaligen VLU-Leuten um den charismatischen Münchner Autor Friedrich Märker. Sie vertrat vor allem die Interessen der Kurie I, der schöngeistigen Autoren, und nahm kein Blatt vor den Mund, wenn es darum ging, den vermeintlich zu großen verlegerischen Einfluss in der Gesellschaft zurückzudrängen. Des Weiteren fiel ein enges Zusammengehen, ja eine Interessengemeinschaft der zwei einflussreichen Vorstände und Verwaltungsräte Georg Kahn-Ackermann (Journalist, Politiker) als Vertreter der Kurie II und Berthold Spangenberg (Verleger) als Vertreter der Kurie III auf. Beide traten wiederholt meinungsbildend auf, führten wichtige Entscheidungen herbei und nahmen auf die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Verwertungsgesellschaft maßgeblichen Einfluss.121 Zeitweilig gab es eine enge Verbindung des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds Hanns Martin Elster mit dem Verwaltungsrat Gerhart Pohl. Sie waren als Autoren Vertreter der Kurien I und II, aber nicht kompatibel mit der sogenannten Märker-Gruppe. Schließlich war da noch der Autor, Rechtsanwalt und langjährige Verwaltungsratsvorsitzende Carl Haensel. Es schien, als würde er über allen Gruppen mit ihren ständigen Reibereien thronen, dabei war er kei-

neswegs unangefochten. Ihm gelang es zumeist einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Kräften und Meinungen herzustellen, so dass er bald als eine Integrationsfigur angesehen wurde, als kleinster gemeinsamer Nenner, auf den man sich in Patt-Situationen einigen konnte. Im Folgenden sollen einige Aspekte dieser Macht- und Richtungskämpfe innerhalb der VG WORT benannt werden, wie sie sich vor allem im Zeitraum von 1959 bis 1963 ereigneten. Wie zu erwarten, drehte sich in der Anfangsphase der Verwertungsgesellschaft fast alles um die Frage der Anschubfinanzierung, ja um die Finanzierung schlechthin. Die Probleme bargen durchaus potenzielle Sprengkraft in sich. Woher sollte man die umfangreichen Geldmittel hernehmen, die zur Wahrnehmung des Mandats der VG WORT notwendig waren? Auf welche Weise sollten die vorhandenen Mittel eingesetzt werden? Und in welchem Umfang war es statthaft, Kredite und somit Schulden aufzunehmen, die die Bilanzen auf Jahre hinaus belasten würden? Dass sich die Geister gerade an diesem Punkt schieden, verwunderte nicht. Schließlich hing schon das Schicksal der GELU an der Finanzierungsfrage. Im dritten Jahr ihres Bestehens war die VG WORT noch immer eine Unternehmung, die ohne Geschäftsstelle und ohne hauptamtliche Mitarbeiter agierte. Die Post kam an einem Schließfach an, dessen Leerung Berthold Spangenberg übernahm. Sämtliche Verwaltungsräte rechneten die anfallenden Spesen über ihre hauptberuflichen Büros oder privat ab bzw. stundeten ihre Vorauslagen. Mit Blick auf die vorgesehene Verantwortungsfülle der Verwertungsgesellschaft konnte es so nicht mehr weitergehen. Carl Haensel wünschte dennoch, aus Gründen der Konsolidierung der Gesellschaft den Sparkurs so lange wie möglich

Krisen und Konflikte

Carl Haensel

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Hanns Martin Elster

beizubehalten und verzögerte sogar die Einrichtung einer Geschäftsstelle. Ihm standen Hanns Martin Elster und Gerhart Pohl gegenüber, die die Arbeits- und Geschäftsbedingungen rasch verbessern wollten. Nach langem Hin und Her kam man Ende 1960 überein, ein Büro in angemessener Weise zu etablieren. Sofort gab es wieder einen Streit über den Standort. Während die Münchener Verwaltungsräte ihre Stadt favorisierten, weil die VG WORT auch durch den Freistaat Bayern ihre Rechtsfähigkeit erhalten hatte, schlug Haensel Berlin vor. Ohne seine Partner zu unterrichten, verständigte er sich bereits mit Werner Schendell, dem Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Bühnenschriftsteller und Bühnenkomponisten in Berlin, über eine mögliche Zusammenlegung von VG WORT und der Zentralstelle für Senderechte (gegr. 1947). Was nur wenige wussten: Peter Haensel, der Sohn von Carl Haensel, und Schendell saßen in der Berliner Zentralstelle auf führenden Posten.122 Offenbar sollte Schendell, der einst aus der GELU-Führung verdrängt worden war, wieder für die literarische Verwertungs-

Gerhart Pohl

gesellschaft ins Gespräch gebracht werden. Dieser Schachzug scheiterte bereits im Ansatz. Am Ende griff man auf die Bestimmungen der ersten Vereinssatzung zurück und wählte erstmalig in der Vereinsgeschichte einen Vorstand, der außerhalb des Verwaltungsrates agierte. Dieser löste im Dezember 1960 das bisherige geschäftsführende Präsidium des Verwaltungsrates ab, war aber wie dieses zunächst auch nur ehrenamtlich besetzt. Carl Haensel wechselte vom geschäftsführenden Präsidium des Verwaltungsrates zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates. In die Funktion des geschäftsführenden Vorstands wurde der Münchner Autor Hanns Martin Elster gewählt. Zwischen dem neuen Vorstand und Haensel kam es zu ersten Divergenzen, weil Haensel – gemäß einer Entscheidung des Verwaltungsrats – auf die Auszahlung seiner Vorauslagen und die ihm versprochenen Aufwendungsentschädigungen von monatlich 500 DM seit 1960 bestand, die zu einer beträchtlichen Summe von fast 8.500 DM aufgelaufen waren. Elster lehnte dies mit Rückendeckung weiterer Verwaltungsräte ab. Es sei zu

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wenig Geld in der Vereinskasse. Außerdem war von einem Missmanagement die Rede, das Haensel zu verantworten hätte. Eindringlich riet Elster dem bisherigen Vorsitzenden davon ab, auf seinen Auslagen zu bestehen. Er würde seinen guten Ruf einbüßen. An seinen Freund und Kollegen Pohl schrieb Elster: „Ich werde meine ganze Energie darauf verwenden, dass die Verwertungsgesellschaft Wort erst mal wieder liquide wird.“ Und fügte hinzu: „Es war hohe Zeit, dass hier eine Änderung eintrat, denn Haensel hätte uns in die Lage der GELU gebracht.“123 Die Episode um die Begleichung von privaten Vorauslagen warf ein grelles Licht auf die äußerst prekäre Finanzsituation der Verwertungsgesellschaft. Aus einem verwaltungsratsinternen Schreiben von Gerhart Pohl an Hanns Martin Elster vom 22. 11. 1960: „Aus Haensels Berichten, die Dir ja auch vorliegen, gewinne ich den Eindruck, dass die VG WORT bereits in einer Krise ist. Sie wird auf eine solidere Basis zu stellen sein und zwar – in München. Das ist meine Ansicht. Nach der GELU-Katastrophe muss alles vermieden werden, was auch nur den Anschein des ‚Flauen‘ erwecken könnte.“

Um die VG WORT vor einem Desaster zu bewahren, sah man keine andere Möglichkeit einer schnellen Geldbeschaffung als das Einwerben von Spenden und Krediten zur Anschubfinanzierung. Bei Darlehen achtete man darauf, dass die Gelder erst zurückgezahlt werden mussten, wenn die Gesellschaft hierzu auch in der Lage war. Der Kurs schien richtig, denn erste Erfolge stellten sich ein. Mehrere Autorenverbände überwiesen kleinere Beträge auf das Konto der VG WORT, beispielsweise der Deutsche Journalisten-Verband, der Schutzverband Deutscher Schriftsteller oder der Westdeutsche Autorenverband. Gewichtiger erwies sich die Unterstützung durch den Börsenverein des Deutschen Buchhan-

dels, also jener Interessenvertretung der Buchhändler und Verleger, deren „zu starke“ Beteiligung an der Gesellschaft zuvor von einigen Vertretern der Autorenseite kritisiert worden war. Der Börsenverein vergab im Zeitraum von 1958 bis 1965 Kredite in der Gesamthöhe von 20.000 DM, wobei die Initiative hierzu sowohl vom Vorstand als auch vom Verlegerausschuss ausging. Die Unterstützung durch Autoren- und Verlegervereine reichte aber nicht aus. Der Vorstand entschied, die Politik einzuschalten. Georg Kahn-Ackermann stand seit längerem im Auftrag der VG WORT in Verhandlungen mit dem Bundespräsidialamt, wobei er Beziehungen und Erfahrungen aus seiner Tätigkeit als SPDAbgeordneter des Deutschen Bundestages in der Wahlperiode von 1953 bis 1957 nutzen konnte. Nach langwierigen Gesprächen gelang ihm ein Durchbruch. Im November 1961 teilte er erleichtert mit, dass der Bundespräsident Heinrich Lübke einen Zuschuss von 30.000 DM in drei Raten ermöglichte. Es handelte sich dabei nicht um ein Darlehen, sondern um eine einmalige Zuwendung. Das war ein

Georg Kahn-Ackermann


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Darlehen und Spenden zur Anschubfinanzierung der VG WORT 1958–1965 Jahr

Institution

1958

Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Frankfurt am Main Westdeutscher Autorenverband, Köln

1959

Art der Förderung

Höhe in DM

Darlehen Darlehen

2.500 50

Deutscher Journalisten-Verband, Berlin Schutzverband Deutscher Schriftsteller, München Westdeutscher Autorenverband, Köln

Darlehen

2.000

Darlehen Darlehen

300 200

1960

Rundfunk- und Fernsehunion, München

Darlehen

1.000

1962

Bundespräsident, Bonn / Starthilfe (1. Rate) Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Frankfurt am Main Deutscher Journalisten-Verband, Berlin Rundfunk- und Fernsehunion, München Schutzverband Deutscher Schriftsteller, München Westdeutscher Autorenverband, Köln

Spende

10.000

Darlehen Darlehen Darlehen

2.500 2.000 1.000

Darlehen Darlehen

300 250

1963

1965

Bundespräsident, Bonn / Starthilfe (2. und 3. Rate) Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Frankfurt am Main Verband Schöngeistiger Autoren

Spende

20.000

Darlehen Darlehen

10.000 5.000

Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Frankfurt am Main Rundfunk- und Fernsehunion, München Bayerischer Journalisten-Verband, München

Darlehen Darlehen Darlehen

5.000 5.000 2.000

Summe der Unterstützung

69.100

Quellen: Geschäftsberichte der VG WORT, in: Archiv VG WORT. Hinweis: Die Darlehen waren zurückzuzahlen, sobald der Verein durch Einnahmen aus der Inkassotätigkeit Überschüsse über die laufenden Verwaltungskosten erzielte.

großer Erfolg für die Verwertungsgesellschaft Wort. Sie erfuhr erstmalig eine Förderung und Wertschätzung von höchster politischer Ebene. Nachdem Kahn-Ackermann als Nachfolgekandidat auf der SPD-Liste am 10. Januar 1962 zum zweiten Mal in den Deutschen Bundestag gekommen war, konnte er die Interessen der VG WORT dauerhafter wahrnehmen, indem er in Bonn auf die konkreten Problemlagen der Verwertungsgesellschaft

aufmerksam machte und über entsprechende Gutachtertätigkeiten bei der Neugestaltung des Urheberrechts mithalf. Der Bundeszuschuss erlaubte erstmals die Planung eines Haushaltsjahres. Der geschäftsführende Vorstand Hanns Martin Elster schlug vor, die Hälfte des Betrags für das Jahr 1962 aufzubringen. Zusammen mit rund 12.000 DM Einnahmen aus Beitragsgeldern stünde dann eine Summe von 27.000 DM zur Verfü-

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gung, die wie folgt zu verausgaben sei: 6.000 DM für ein einzurichtendes Geschäftsbüro, 12.000 DM für Porti, Druckkosten, Vorträge, Werbemaßnahmen usw., 6.000 DM für juristische Gutachten, 1.500 DM für Reisespesen und 1.500 DM für Verfügungsmittel (zusätzliche Schreibhilfe etc.). Die Startbeihilfe stellte auf den ersten Blick eine beträchtliche Summe dar. Sie reichte aber nicht entfernt, um im laufenden Jahr alle Aufgaben zu finanzieren. Kahn-Ackermann listete in der Sitzung des Verwaltungsrates vom 4. Dezember 1961 die einzelnen Posten auf: 1. Die erweiterte Werbung mit eventueller Bürovergrößerung, 2. Verhandlungen für Inkassogrundlagen, 3. Lobbyarbeit beim Bundestag zur Novellierung der Urheberrechtsreform, 4. Überführung der Fotokopierkontrolle aus dem Börsenverein an die VG WORT und schließlich 5. die ständige Vertretung der VG WORT in Bonn zur Förderung aller ihrer Aufgaben.124 Interessenkonflikte und inhaltliche Meinungsverschiedenheiten

Kahn-Ackermann empfahl daher, die gesamte Spende im Jahr 1962 zu verausgaben, um die Wirkungsfähigkeit der Gesellschaft nicht zu beeinträchtigen. Der Vorschlag fand mehrheitlich Zustimmung. Über das Inkasso und weitere Förderer sollten zusätzliche finanzielle Mittel erschlossen werden. Außerdem kam man überein, enger mit der GEMA zusammenzuarbeiten. Nach ihren schlechten Erfahrungen mit der GELU zeigte sich die GEMA zunächst zurückhaltend und verlangte sogar, die VG WORT solle die Schulden der GELU übernehmen.125 Dieses Ansinnen wurde natürlich abgelehnt. Um die Verhandlungsposition gegenüber der GEMA zu stärken, sprach sich der Verwaltungsrat der VG WORT für größere Eigenanstrengungen aus. Die Kontakte zwischen beiden Schwester-

gesellschaften brachen nicht ab. Sie wurden über Themen wie Urheberrechtsreform, Kartellfragen, Magnettontantieme u. ä. aufrechterhalten.126 Während die Streitigkeiten in der Finanzierungsfrage weitergingen, traten Auseinandersetzungen über die einzuschlagende Vereinspolitik auf. Carl Haensel favorisierte die Durchführung von Musterprozessen und den Ausbau der Lobbyarbeit zur Beeinflussung der Urheberrechtsreform. Andere Dinge wie ein regelmäßiger Bürobetrieb, Mitgliederwerbung, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit etc. sollten vorerst zurückstehen. Das stieß auf Widerspruch. Viele meinten, an allen Fronten rasch voranschreiten zu müssen, um so einen breiten Zuspruch in der Autoren- und Verlegerschaft erlangen zu können. Letztlich definierte sich die Bedeutung der Gesellschaft auch und gerade über den Mitgliederbestand. Dieser belief sich im Frühjahr 1960 gerade einmal auf 25 Verleger und 40 Autoren. Hinzu kamen noch Wahrnehmungsberechtigte in ungenannter Höhe.127 In dieser Aufbauphase sorgten – ähnlich wie bei der GELU-Krise – unterschiedliche Interessenlagen beteiligter Akteure und ihrer Vereine immer wieder für Konflikte. So hatte Carl Haensel in seinem Bericht an den Verwaltungsrat der VG WORT vom November 1960 vorgeschlagen, künftig die Fotokopiereinnahmen als eine wichtige Finanzquelle zu nutzen.128 Sofort opponierte Gerhart Pohl von der Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände gegen diese Idee mit folgendem Argument: Lange vor der Gründung der VG WORT hatte der Bundesgerichtshof am 24. Juni 1955 ein Urteil gefällt, wonach die Anfertigung einer Fotokopie von der Genehmigung des Autors oder Verlegers abhängig wäre. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatte


daraufhin mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie ein Abkommen unterzeichnet, das eine Pauschalabgeltung für gewerbliche Unternehmen vorsah. Die Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände wurde an den Einnahmen mit 20% beteiligt. Die später gegründeten literarischen Verwertungsgesellschaften GELU und VG WORT waren außen vorgeblieben.129 Verwaltungsrat Pohl verteidigte also die Sonderinteressen seiner Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände. Das Beispiel belegt, dass Interessenkonflikte, die einst die GELU mit zu Fall gebracht hatten, auch in der VG WORT fortbestanden und einer Lösung harrten. Hanns Martin Elster, der den weiteren Aufbau der Gesellschaft mit Elan vorangetrieben hatte, trat am 10. Juli 1962 überraschend vom Posten des geschäftsführenden Vorstands zurück. Unmittelbarer Anlass war ein Disput über die Frage der Mitgliederaufnahme, die Elster ohne Rücksprache mit seinen beiden Stellvertretern im Vorstand in rund 30 Fällen vorgenommen hatte. Daraufhin machten ihm Kahn-Ackermann und Spangenberg schwere Vorwürfe. Dazu wäre er nicht berechtigt gewesen. Satzungsgemäß hätte der Gesamtvorstand darüber zu beraten und zu beschließen. Elster verließ daraufhin die Vorstandssitzung und teilte schriftlich mit: „Wieder stellte sich heraus, daß beide Herren geschlossen gegen mich zusammenhielten, sodaß ich abermals zu der Überzeugung kam, nur noch eine Art Bürovorsteher für die beiden Herren zu sein. Ich erklärte ihnen, daß ich mit ihrer pedantischen bürokratischen und an den Paragraphen hängenden Art, die Geschäfte der Vegewort zu betreiben, bzw. mich zu kontrollieren, nicht mitgehen könne und deshalb mein Amt zur Verfügung stelle. […] Dieser Entschluß ist die Folge des fast anderthalbjährigen Ver-

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suchs, mit den beiden anderen Vorstandsmitgliedern in ein fruchtbares Arbeitsverhältnis zu kommen.“130 Schließlich räumte Elster den wahren Grund seines Rücktritts ein. Er wäre zutiefst enttäuscht, dass ihm als geschäftsführender Vorstand die vollständige Kontrolle über die Verwertungsgesellschaft nicht geglückt wäre. „Wenn ich die erfolgreichen Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder jetzt auch die österreichische L. V. G., mit der Literar-Mechana ansehe, so ist deren Erfolg, wie mir auch Gespräche bei der Cisac in Rom bewiesen, vor allem darauf zurückzuführen, daß ein Geschäftsführer wie Dr. h.c. Schulze oder Herr Chiavacci [LVG, Th. K.], bevollmächtigt ist zum Handeln, bei aller Anerkennung ihrer Verwaltungsräte. Wir wären, wie ich mich im Verlauf dieser anderthalb Jahre [seiner Amtszeit als geschäftsführender Vorstand, Th. K.] überzeugt habe, mit der Vegewort praktisch bereits weiter, wenn ich als Geschäftsführer die Vollmacht zum Handeln gehabt hätte.“ 131 Und er setzte noch hinzu, entscheidender als die Frage der Mitgliederneuaufnahme sei für ihn gewesen, dass er durch den Vorstand daran gehindert worden sei, die VG WORT international durch Verträge etwa mit der staatlich genehmigten Literarischen Verwertungsgesellschaft (LVG), LiterarMechana sowie CISAC zu vernetzen.132 Nach dem Ausscheiden Elsters besetzte Friedrich Märker provisorisch bis zur nächsten Wahl den vakanten Vorstandsposten mit der Besonderheit, dass es nun keine Geschäftsführung, sondern drei gleichberechtigte Vorstände gab. Die Geschäftsstelle der VG WORT wurde am 1. August 1962 in München eröffnet und die Position des Geschäftsführers mit dem Rechtsanwalt und Filmautor Norbert L. Kückelmann besetzt. Es handelte sich um die erste Festanstel-

Der Rücktritt von Hanns Martin Elster

VG WORT seit 1962 mit Geschäftsstelle

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Zur Rolle Friedrich Märkers in der VG WORT


lung. Kückelmann erhielt ein monatliches Gehalt von 1.000 DM und eine Unkostenpauschale in derselben Höhe. Von dieser Pauschale hatte der Geschäftsführer u. a. ein entsprechendes Büro selbst anzumieten und Büro- und Schreibkräfte stundenweise auf Honorarbasis zu beschäftigen. Kückelmann kannte sich im Urheberrecht gut aus, brachte allerdings keine Erfahrungen auf dem Gebiet der Verwertungsgesellschaft mit. Aufgrund der raschen Einstellung war es auch nicht möglich, so wie ursprünglich von Haensel gefordert, ihn in der GEMA ausbilden zu lassen. Auch wäre es fraglich gewesen, ob man ihm dort als Volontär Interna vermittelt hätte.133 Entgegen den Befürchtungen der Vereinsspitze arbeitete sich Kückelmann rasch ein. Zu seinem Aufgabenbereich gehörten die Intensivierung der bislang nur sporadisch geführten Korrespondenz, die Anlage eines Verteilungsschlüssels der Gesellschaft und Werbemaßnahmen zur Gewinnung neuer Mitglieder und Wahrnehmungsberechtigter. Um den Eintritt in die VG WORT attraktiver zu gestalten, wurde bald auf die Erhebung einer jährlichen Schreibgebühr für die Wahrnehmungsberechtigten verzichtet.134 Auch im Folgenden hörten die Schwierigkeiten im Führungsgremium der Gesellschaft nicht auf. Vorausschicken muss man, dass sich Märker durch die komplizierte Überführung der VLU in die VG WORT nicht viele Freunde gemacht hatte. Er opponierte gegen etliche Beschlüsse, trat überaus kritisch auf und versuchte, eigene Forderungen mit aller Macht durchzusetzen. 1963 wollte er, federführend für die Satzungskommission der Kurie I verantwortlich, eine Satzungsänderung einbringen, die ein Vetorecht für alle vier Berufsgruppen (Kurien) der VG WORT gebracht hätte. In § 8 Absatz VI sollte es heißen: „Wenn die

Mehrheit der in einer Verwaltungsratssitzung anwesenden Mitglieder einer Berufsgruppe in einer ihre Berufsgruppe besonders betreffenden Angelegenheit eine Meinung vertritt, kann sie von den übrigen anwesenden Verwaltungsratsmitgliedern nicht überstimmt werden.“ 135 Es ging ihm „vor allem um eine Sicherung dagegen, dass eine Berufsgruppe von den drei anderen Berufsgruppen ‚überfahren‘ wird.“ 136 Bislang wurde durch diesen Abschnitt einzig die Berufsgruppe III der Buchverleger vor einem Überstimmen geschützt. Im Zentrum seiner Forderung standen selbstverständlich die Interessen der Berufsgruppe I der schöngeistigen Autoren137, die er vertrat. Märker wurmte der Gedanke, sich in unbequemen Einzelfragen einer Mehrheit unter Beteiligung von Verlegern beugen zu müssen.138

Friedrich Märker

Haensel entgegnete, durch die in Vorschlag gebrachte Satzungsänderung könnten Mehrheitsbeschlüsse im Verwaltungsrat nicht mehr durchgeführt und die VG WORT handlungsunfähig werden. Das demokratische Prinzip sei da-


durch nicht anwendbar. Außerdem benötige die Kurie I schon deshalb kein Veto-Recht, da sie die meisten Mitglieder im Verwaltungsrat stelle. Die Autoren besäßen im Verwaltungsrat mit 10 von 15 Stimmen sowieso die Majorität und bräuchten nicht so geschützt werden wie die geringer vertretenen Verleger.139 Als daraufhin Märker seinen Kritiker Carl Haensel persönlich angriff und per Unterschriftensammlung von 16 prominenten Autoren des SDS dessen Rücktritt forderte, stellte Haensel sein Amt zur Verfügung. Zu seiner Rechtfertigung erklärte er, dass man die Satzungsänderung nicht in der von Märker vorgeschlagenen Art durchführen könne.140 Und weiter: „Dass das Misstrauensvotum des SDS München, übermittelt durch seinen Präsidenten, nicht auf den Differenzen über die Satzungsformulierung beruhen kann, zeigt das Verhalten des SDS im Jahre 1959, als die Auflösung der VLU und die Überführung der Wahrnehmungsberechtigten in die VG WORT verhandelt wurde. Die Satzung wurde damals so umgeformt, wie der SDS München es verlangte, damals war mit keinem Worte von dem Wunsch die Rede, dass die Berufsgruppe I bezügl[ich] der Beschlussfassung nach § 8 Abs. VI der Satzung noch mehr Rechte zuerkannt haben wollte.“141 Vorstand und Verwaltungsrat der VG WORT sprachen Carl Haensel daraufhin ihr Vertrauen aus und baten ihn, im Amt zu bleiben. Schließlich wurde die monierte Stelle wie folgt geändert: „Sind mindestens zwei anwesende Mitglieder des Verwaltungsrates, die der gleichen Gruppe angehören, in der Abstimmung unterlegen, so können sie den Beschluss anfechten, sofern es sich um wesentliche Interessen ihrer Berufsgruppe handelt. Alsdann entscheidet die Mitgliederversammlung.“ 142

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Märker spürte, dass er sich nicht durchsetzen konnte, und drohte mit der Aufkündigung seiner Vorstandstätigkeit. In scharfer Kritik der Arbeit des Verwaltungsrates, Vorstandes und der Geschäftsleitung ließ er durchblicken, dass die Interessengegensätze zwischen Verlegern und Autoren unüberbrückbar wären.143 Die Führung der VG WORT reagierte mit voller Empörung. Der Bogen war überspannt. Wieder einmal hatte sich gezeigt, welch große Gefahr für die Gesellschaft von einer einzelnen, einflussreichen Person ausgehen konnte. Am Ende stand fast unausweichlich der Austritt Märkers aus der VG WORT; er erfolgte Anfang des Jahres 1964. Bevor Märker ging, kündete er vollmundig an, eine konkurrierende Verwertungsgesellschaft, die nur Autoren vertrete, gründen zu wollen.144 Aber dazu kam es nicht. Sein Einfluss war mittlerweile so geschwunden, dass er der VG WORT nicht gefährlich werden konnte. Sein Auszug markierte das Ende der großen internen Zwistigkeiten in den Führungsgremien. Sie hatten an Beständigkeit und Stärke gewonnen und leiteten nun eine Phase des rasanten und stetigen Aufstiegs ein. Letztmalig trat 1965 ein Engpass in den Finanzen der VG WORT auf. Ausgaben in der Höhe von 27.400 DM standen Einnahmen von 19.773 DM gegenüber. Die Differenz wurde durch weitere AufbauDarlehen aus dem Mitgliederkreis der VG WORT aufgebracht. Der Geschäftsführer Norbert L. Kückelmann beendete zum 15. April 1965 seine Tätigkeit. Seine Arbeit wurde einerseits vom Verwaltungsrat nicht durchgängig als gut befunden, andererseits war Kückelmann sowohl unzufrieden mit der Bezahlung als auch mit der Zusammenarbeit im Vorstand.145 Daraufhin übernahm der Journalist Hans Badewitz die Geschäftsstelle und wurde zugleich zum hauptamtlichen

Offener Schlagabtausch

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Lobbyarbeit zugunsten der Urheber und Verleger

geschäftsführenden Vorstand bestellt. Bis 1973 war er in dieser Funktion tätig, als man sich von ihm aufgrund verschiedener Vorkommnisse trennte.146

Die Urheberrechtsreform von 1965 In den Annalen der deutschen Urheberund Verlagsrechtsgeschichte nimmt das Jahr 1965 einen besonderen Platz ein. Vom Deutschen Bundestag wurde am 9. September eine Revision des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet, die unter der Bezeichnung „Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ 147 mit einigen Novellierungen bis heute gültig ist. Es handelte sich um ein Gesetz von hoher Qualität, das die im LUG und KUG aufgespaltenen urheberrechtlichen Materien zusammenführte, das Urheberpersönlichkeitsrecht stärkte und das System der Nutzungsrechte und die Einführung gesetzlicher Vergütungsansprüche, insbesondere in Form der sogenannten Leihbibliothekstantieme und des Folgerechts weitgehend ausbaute. Zudem wurden im Allgemeininteresse Schranken des Urheberrechts formuliert und die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke von 50 auf 70 Jahre nach dem Tod des Autors verlängert.148 Am 9. September 1965 wurde auch ein „Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten“ 149 geschaffen, das der wachsenden Bedeutung der Verwertungsgesellschaften Rechnung trug. Beide Gesetze erleichterten und verbesserten die Lage der VG WORT und anderer Verwertungsgesellschaften von Grund auf. Sie fielen allerdings nicht „vom Himmel“, sondern wurden ganz entscheidend von Protagonisten auch aus den Reihen der VG WORT mitgestaltet und durchgesetzt.150

Mit den Vorbereitungen zur Urheberrechtsnovelle war die VG WORT seit 1962 befasst. Der Vorstand hatte im März des Jahres einen Kreis nahestehender Juristen zu einer Tagung eingeladen, um eine Stellungnahme zu den Fragen der Novelle zu erarbeiten, die die VG WORT unmittelbar betrafen. Vorstandsmitglieder nahmen den Kontakt zu Schriftsteller- und Verlegerverbänden auf, um das gemeinsame Vorgehen abzusprechen. Kahn-Ackermann war als Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter im Interesse der urheberrechtlichen Anliegen der VG WORT mit verschiedenen Aufgaben betraut. So hatte er Anteil an der vorbereitenden Berichterstattung zur Urheberrechtsnovelle und nahm Einfluss auf Formulierungen in der Gesetzesvorlage. Bei der Verwirklichung des modernen Urheberrechts und des Wahrnehmungsgesetzes hatte er sich große Verdienste erworben.151 Im Vorfeld der Novellierung ging die VG WORT dazu über, enger mit der Politik zusammenzuarbeiten. Am 1. November 1963 unterzeichnete die Verwertungsgesellschaft eine Vereinbarung mit dem Bonner Bundesjustizministerium, worin sie sich im Interesse eines vertrauensvollen Zusammenwirkens bereiterklärte, die Wirtschaftsprüfung beginnend mit dem Jahresabschluss 1963 im Einvernehmen mit dem Ministerium vornehmen zu lassen. Der Behörde sollte jederzeit Auskunft über die „Innen- und Außenverhältnisse“ der Gesellschaft erteilt werden. Schließlich sollte an allen Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats ein Vertreter des Bundesjustizministeriums teilnehmen. Diese Übereinkunft, die man als eine vertauensbildende Maßnahme betrachtete, erntete intern aber Kritik, weil einige Verwaltungsräte meinten, man hätte ein solches Dokument nur bei entsprechenden Gegen-

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Lobbyarbeit zugunsten der Urheber und Verleger

geschäftsführenden Vorstand bestellt. Bis 1973 war er in dieser Funktion tätig, als man sich von ihm aufgrund verschiedener Vorkommnisse trennte.146

Die Urheberrechtsreform von 1965 In den Annalen der deutschen Urheberund Verlagsrechtsgeschichte nimmt das Jahr 1965 einen besonderen Platz ein. Vom Deutschen Bundestag wurde am 9. September eine Revision des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet, die unter der Bezeichnung „Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ 147 mit einigen Novellierungen bis heute gültig ist. Es handelte sich um ein Gesetz von hoher Qualität, das die im LUG und KUG aufgespaltenen urheberrechtlichen Materien zusammenführte, das Urheberpersönlichkeitsrecht stärkte und das System der Nutzungsrechte und die Einführung gesetzlicher Vergütungsansprüche, insbesondere in Form der sogenannten Leihbibliothekstantieme und des Folgerechts weitgehend ausbaute. Zudem wurden im Allgemeininteresse Schranken des Urheberrechts formuliert und die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke von 50 auf 70 Jahre nach dem Tod des Autors verlängert.148 Am 9. September 1965 wurde auch ein „Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten“ 149 geschaffen, das der wachsenden Bedeutung der Verwertungsgesellschaften Rechnung trug. Beide Gesetze erleichterten und verbesserten die Lage der VG WORT und anderer Verwertungsgesellschaften von Grund auf. Sie fielen allerdings nicht „vom Himmel“, sondern wurden ganz entscheidend von Protagonisten auch aus den Reihen der VG WORT mitgestaltet und durchgesetzt.150

Mit den Vorbereitungen zur Urheberrechtsnovelle war die VG WORT seit 1962 befasst. Der Vorstand hatte im März des Jahres einen Kreis nahestehender Juristen zu einer Tagung eingeladen, um eine Stellungnahme zu den Fragen der Novelle zu erarbeiten, die die VG WORT unmittelbar betrafen. Vorstandsmitglieder nahmen den Kontakt zu Schriftsteller- und Verlegerverbänden auf, um das gemeinsame Vorgehen abzusprechen. Kahn-Ackermann war als Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter im Interesse der urheberrechtlichen Anliegen der VG WORT mit verschiedenen Aufgaben betraut. So hatte er Anteil an der vorbereitenden Berichterstattung zur Urheberrechtsnovelle und nahm Einfluss auf Formulierungen in der Gesetzesvorlage. Bei der Verwirklichung des modernen Urheberrechts und des Wahrnehmungsgesetzes hatte er sich große Verdienste erworben.151 Im Vorfeld der Novellierung ging die VG WORT dazu über, enger mit der Politik zusammenzuarbeiten. Am 1. November 1963 unterzeichnete die Verwertungsgesellschaft eine Vereinbarung mit dem Bonner Bundesjustizministerium, worin sie sich im Interesse eines vertrauensvollen Zusammenwirkens bereiterklärte, die Wirtschaftsprüfung beginnend mit dem Jahresabschluss 1963 im Einvernehmen mit dem Ministerium vornehmen zu lassen. Der Behörde sollte jederzeit Auskunft über die „Innen- und Außenverhältnisse“ der Gesellschaft erteilt werden. Schließlich sollte an allen Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats ein Vertreter des Bundesjustizministeriums teilnehmen. Diese Übereinkunft, die man als eine vertauensbildende Maßnahme betrachtete, erntete intern aber Kritik, weil einige Verwaltungsräte meinten, man hätte ein solches Dokument nur bei entsprechenden Gegen-

Die Urheberrechtsreform von 1965

forderungen unterschreiben sollen. So hätte die GEMA bei einem vergleichbaren Abkommen bedeutende finanzielle Unterstützungen aushandeln können.152 Im April 1964 verfasste die VG WORT eine zwölfseitige Stellungnahme zu dem Entwurf des Wahrnehmungsgesetzes, die sie dem Rechtsausschuss des Bundestages vorlegte. Darin wurden die Zusammensetzung der VG WORT, ihre bisherigen Erfolge, aber auch Probleme und Desiderata in Bezug auf die bevorstehende Novelle aufgelistet. Von der Politik wünschte die VG WORT eine stärkere Unterstützung, da sie „jahrelang aus eigenen Mitteln im staatlichen Interesse gelegene Aufgaben und Ziele verfolgt und deren Erfüllung“ 153 vorbereitet habe. Sie schlug vor, das seinerzeit durch die Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ) praktizierte gemeinsame Inkasso der Verwertungsgesellschaften zur weitgehenden Verbilligung, Beschleunigung und Vereinfachung der Organisation auch auf andere Gebiete auszudehnen. Im Weiteren erbat sich die VG WORT Schutz vor der gewichtigeren GEMA an solchen Stellen, wo es wirtschaftlich entgegengesetzte Interessen gab: „So sehr auf der einen Seite sicherlich die Tendenz auch bei der großen Verwertungsgesellschaft besteht, von sich aus eine Inkassozentrale gemeinsam mit den anderen Verwertungsgesellschaften für alle Verwertungsgebiete zu errichten, endet dieses eigene Interesse dort, wo Schwierigkeiten materieller Art bestehen. Ihre Vormachtstellung auszunützen, ihre Vorzüge und manchmal notwendige Unterstützung durch Auskünfte und Material vorzuenthalten, wird im Falle von Konflikten mit der GEMA allzu leicht gemacht. Die Durchführung eines reibungslosen in richtiger Relation der Verwertungsgebiete stehenden einheitlich und zentral gelenkten Inkassos steht aber im

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öffentlichen Interesse und darf nicht daran scheitern, daß der weitaus mächtigere Partner willkürlich jeweils solange abwarten kann, bis er sämtliche Vorbedingungen auf Kosten des schwächeren Partners zu seinen Gunsten geklärt hat.“ 154 Dies zielte auf die aktuellen Verhandlungen mit der GEMA und den Gaststättenverbänden zur Tariffestsetzung der Rundfunkweitergabe ab, bei der die beiden Verwertungsgesellschaften unterschiedliche Ziele verfolgten. In dem neuen Gesetzentwurf sollte eine Formulierung aufgenommen werden, nach der die Tarife, die mehrere Verwertungsgesellschaften mit ein und demselben Veranstalter oder Nutznießer vereinbaren, in dem Verhältnis zueinander stehen wie die daran beteiligten Urhebergruppen.155 Schließlich sollten die Veranstalter öffentlicher Wiedergaben von Funk- und Fernsehsendungen verpflichtet sein, diese der zuständigen Verwertungsgesellschaft anzuzeigen. Beim Inkasso ein und desselben Veranstalters durch zwei Verwertungsgesellschaften sollten beide angehalten sein, die zur Erhebung notwendigen Unterlagen einander auszuhändigen. Rechtsstreitigkeiten zwischen den Verwertungsgesellschaften wären bei Einschaltung staatlicher Behörden zu vermeiden.156 „Im Übergang vom Alten zum Neuen befindet sich auch unsere Verwertungsgesellschaft WORT. Das Eis scheint nun aufgebrochen, ohne daß man das neue Verwertungsgesellschafts-Gesetz als Sonne bezeichnen oder betrachten könnte. Aber es hält mit seinen strengen Vorschriften störende Mitläufer und Gegenläufer ab.“ Carl Haensel, 30. 12. 1965

Das neue Wahrnehmungsgesetz unterwarf die Gründung und fortlaufende Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften einer staatlichen Kontrolle. Die Verwertungsgesellschaften waren zu einer jährlichen Rechnungslegung verpflichtet und

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Gründung der ZPÜ in München


unterlagen einer Abschlussprüfung. Zum Schutz der Rechteinhaber ordnete es angemessene Bedingungen der Wahrnehmung und ein Mitspracherecht in den Gremien der Gesellschaft an. Außerdem legte es die Grundsätze des Verteilungsplans, der Rechnungslegung und der Buchprüfung fest. Im Verhältnis zu den Werknutzern begründete das Wahrnehmungsgesetz eine Auskunftspflicht, regelte über den Abschlusszwang hinaus die Verpflichtung zur Aufstellung von Tarifen und statuierte die Verpflichtung zum Abschluss von Gesamtverträgen. Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Werknutzern wurde eine eigene Schiedsstelle eingerichtet. Schließlich unterstellte das Gesetz die Verwertungsgesellschaften neben der Kartellaufsicht noch dem Deutschen Patent- und Markenamt.157

Die VG WORT entfaltet ihre Tätigkeiten Die Jahre von 1964 bis 1970 veränderten die VG WORT grundlegend. In diesem Zeitraum begannen all die Investitionen der schwierigen Anfangsjahre zu fruchten. Die Verwertungsgesellschaft trat mit dem Inkasso aus eigenverantwortlicher Verwertungstätigkeit in ein neues Stadium ihrer Entwicklung ein. Die Voraussetzungen hierfür wurden 1962 geschaffen, als die VG WORT in intensive Verhandlungen mit der GEMA zum Gebühreninkasso für privates Überspielen auf Tonbandgeräte trat. Ein entsprechender Inkassovertrag wurde im Dezember des Jahres unterzeichnet. Die GEMA übernahm danach den Gebühreneinzug in Form einer Erhöhung der Gebührenpauschale auf 12 DM für jeden Besitzer eines privaten Tonbandes. Zum damaligen Zeitpunkt zahlten etwa 3.000 Tonbandbe-

sitzer freiwillig an die GEMA. Innerhalb der Pauschale von 12 DM war die VG WORT mit 20 %, d. h. nach Abzug einer Kommissionsgebühr mit 1,92 DM beteiligt. Der Abschluss dieses Vertrages gab insoweit Hoffnung auf Ausbreitung des Verwertungsgebietes, als ein vor dem Berliner Kammergericht geführter Prozess zwischen der GEMA, der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) in Köln und der Schallplattenindustrie gegen die Firma Grundig den Standpunkt der Rechtsprechung bestätigte, wonach der Urheber gegenüber dem privaten Besitzer von Magnettonbändern einen Entschädigungsanspruch besaß.158 Am 3. April 1963 trafen sich die GEMA, die GVL und VG WORT erneut. Die GEMA legte den Entwurf eines neuen Inkassovertrages und den Vertrag über eine Gesellschaft vor, die unter dem Namen Zentrale für private Überspielungsrechte (ZPÜ) künftig den Geldeinzug nach § 53 Absatz 5 UrhG innerhalb der BRD und Westberlins übernehmen sollte. Die ZPÜ sollte in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehen und war selbst als Verwertungsgesellschaft konzipiert. Der Gesellschaftsvertrag und der neue Inkassovertrag traten im Juni 1963 in Kraft. Seit dem 1. Oktober erhob die ZPÜ für jedes Tonbandgerät jährliche Pauschalgebühren, wodurch die Käufer und Besitzer die Zustimmung zur Überspielung von Schallplatten, Rundfunk- und Fernsehsendungen zum privaten Gebrauch erhielten.159 Die drei federführenden Verwertungsgesellschaften ermächtigten die neue Zentralstelle auch zur Durchführung von Musterprozessen für die Geräteabgabe. Im Dezember 1965 und Januar 1966 folgten weitere Verhandlungen mit der Tongeräteindustrie. Der Abschluss eines Vertrages scheiterte, weil die von den Verwertungsgesellschaften geforderte Pau-

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Gründung der ZPÜ in München


unterlagen einer Abschlussprüfung. Zum Schutz der Rechteinhaber ordnete es angemessene Bedingungen der Wahrnehmung und ein Mitspracherecht in den Gremien der Gesellschaft an. Außerdem legte es die Grundsätze des Verteilungsplans, der Rechnungslegung und der Buchprüfung fest. Im Verhältnis zu den Werknutzern begründete das Wahrnehmungsgesetz eine Auskunftspflicht, regelte über den Abschlusszwang hinaus die Verpflichtung zur Aufstellung von Tarifen und statuierte die Verpflichtung zum Abschluss von Gesamtverträgen. Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Werknutzern wurde eine eigene Schiedsstelle eingerichtet. Schließlich unterstellte das Gesetz die Verwertungsgesellschaften neben der Kartellaufsicht noch dem Deutschen Patent- und Markenamt.157

Die VG WORT entfaltet ihre Tätigkeiten Die Jahre von 1964 bis 1970 veränderten die VG WORT grundlegend. In diesem Zeitraum begannen all die Investitionen der schwierigen Anfangsjahre zu fruchten. Die Verwertungsgesellschaft trat mit dem Inkasso aus eigenverantwortlicher Verwertungstätigkeit in ein neues Stadium ihrer Entwicklung ein. Die Voraussetzungen hierfür wurden 1962 geschaffen, als die VG WORT in intensive Verhandlungen mit der GEMA zum Gebühreninkasso für privates Überspielen auf Tonbandgeräte trat. Ein entsprechender Inkassovertrag wurde im Dezember des Jahres unterzeichnet. Die GEMA übernahm danach den Gebühreneinzug in Form einer Erhöhung der Gebührenpauschale auf 12 DM für jeden Besitzer eines privaten Tonbandes. Zum damaligen Zeitpunkt zahlten etwa 3.000 Tonbandbe-

sitzer freiwillig an die GEMA. Innerhalb der Pauschale von 12 DM war die VG WORT mit 20 %, d. h. nach Abzug einer Kommissionsgebühr mit 1,92 DM beteiligt. Der Abschluss dieses Vertrages gab insoweit Hoffnung auf Ausbreitung des Verwertungsgebietes, als ein vor dem Berliner Kammergericht geführter Prozess zwischen der GEMA, der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) in Köln und der Schallplattenindustrie gegen die Firma Grundig den Standpunkt der Rechtsprechung bestätigte, wonach der Urheber gegenüber dem privaten Besitzer von Magnettonbändern einen Entschädigungsanspruch besaß.158 Am 3. April 1963 trafen sich die GEMA, die GVL und VG WORT erneut. Die GEMA legte den Entwurf eines neuen Inkassovertrages und den Vertrag über eine Gesellschaft vor, die unter dem Namen Zentrale für private Überspielungsrechte (ZPÜ) künftig den Geldeinzug nach § 53 Absatz 5 UrhG innerhalb der BRD und Westberlins übernehmen sollte. Die ZPÜ sollte in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehen und war selbst als Verwertungsgesellschaft konzipiert. Der Gesellschaftsvertrag und der neue Inkassovertrag traten im Juni 1963 in Kraft. Seit dem 1. Oktober erhob die ZPÜ für jedes Tonbandgerät jährliche Pauschalgebühren, wodurch die Käufer und Besitzer die Zustimmung zur Überspielung von Schallplatten, Rundfunk- und Fernsehsendungen zum privaten Gebrauch erhielten.159 Die drei federführenden Verwertungsgesellschaften ermächtigten die neue Zentralstelle auch zur Durchführung von Musterprozessen für die Geräteabgabe. Im Dezember 1965 und Januar 1966 folgten weitere Verhandlungen mit der Tongeräteindustrie. Der Abschluss eines Vertrages scheiterte, weil die von den Verwertungsgesellschaften geforderte Pau-

Die VG WORT entfaltet ihre Tätigkeiten

schalabgabe der Hersteller von 5 % nicht akzeptiert wurde. Daraufhin wurden einige Firmen verklagt. Gleichzeitig gelangten erste Vertragsabschlüsse mit den Firmen Neckermann in Frankfurt, FotoQuelle in Nürnberg und Quelle in Fürth zur Abschlussreife. Sie erkannten die Fünfprozentpauschale an. Der einsetzende Aufschwung der VG WORT wird mit Blick auf die Bilanzen gewahr. Die ersten Inkassoeinnahmen erzielte die Gesellschaft im Jahre 1964 vorrangig aus den Einnahmen der ZPÜ. Es handelte sich um die bescheidene Summe von 3.106 DM. Nur vier Jahre später wurde bereits die Millionengrenze durchschritten. Es konnten davon etwa 800.000 DM an die Wahrnehmungsberechtigten ausgeschüttet werden, und zwar im Verhältnis von 70 % für die Autoren und 30 % für die Verlage. Das Inkasso der Gesellschaft stieg von 1964 bis 1970 um das 450-fache (vgl. Tabelle Bilanzen der VG WORT im Anhang). Trotz der Freude über das Erreichte, gab es kein Ausruhen. Die Einnahmen der VG WORT stammten aus Wirtschaftsbereichen, die stark konjunkturanfällig waren. Etwa 80 % zahlten die Tongeräteindustrie und Tonbandimporteure. Wenn sich die Gesellschaft allein auf diese Einnahmequellen verlassen wollte, musste in Zeiten wirtschaftlicher Krisen mit einem dramatischen Rückgang des Inkassos gerechnet werden. Daher war es notwendig, weitere brach liegende Felder wie die Tantiemen für Werksbüchereien und öffentliche Bibliotheken, die Schulbuchvergütung, die Lesezirkelabgabe und vieles andere mehr zu bestellen. Bei der Wahrnehmung ihrer Rechte musste die VG WORT die Basis ihrer Aktivlegitimation ausweiten, das heißt die Zahl der vertretenen Rechteinhaber deutlich vermehren. Ende 1965 zählte die VG WORT 168 Mitglieder, darunter 40 Ver-

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lage, welche die Rechte von etwa 3.000 Autoren vertraten. Die Zahl der Wahrnehmungsberechtigten lag bei 755, weitere 40 Anträge lagen der Geschäftsstelle vor. 1965 wurde den Wahrnehmungsberechtigten erstmalig das Recht eingeräumt, ihre Interessen in der Mitgliederversammlung durch eigene Delegierte vertreten zu lassen. Nach einer Satzungsänderung war nun jeder Wahrnehmungsberechtigte verpflichtet anzugeben, welcher Berufsgruppe er angehörte. Fortan fanden auch regelmäßig Versammlungen der Wahrnehmungsberechtigten statt.

Das Inkasso setzt ein

1964 begann das Inkasso der VG WORT. 1968 überschritten ihre Einnahmen erstmals die Millionengrenze. Zum Vergleich: Im letztgenannten Jahr zog die GEMA rund 130 Mio. DM an Gebühren ein.

Neben dem Inkasso der Geräteabgabe durch die ZPÜ traten bald Einnahmen aus weiteren Verwertungsrechten hinzu, so Zahlungen aus dem öffentlichen Rundfunk- und Fernsehempfang von Sprachwerken in Gaststätten, Hotels usw., der sogenannten Rundfunkweitergabe. Ein Verteilungsplan für Rundfunkbeiträge wurde 1965 von einer Kommission erstellt und vom Verwaltungsrat und der Mitgliederversammlung am 30. Juli bestätigt. Danach wurde auf der Basis der von den Rundfunkanstalten gelieferten Sendezeitunterlagen verfahren. Die einzelnen Zeitmeldungen wurden in der je nach Sendetyp zutreffenden Kategorie für jeden Autor addiert. Die Summe der Sendezeit pro Kategorie bildete die Verteilungsgrundlage. Als Ausgangsbasis für die Berechnung diente neben der Sendezeit ein Punktesystem und die funktionelle Stellung und Größenordnung (Senderadius und daraus resultierende Größe der Hörerschaft) des jeweiligen Senders. So wurde für den Bayerischen, Westdeutschen und Norddeutschen Rundfunk jeweils das Vierfache der Punktberechnung

Vorbereitung der ersten Ausschüttungen

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Verteilungsplan für die Einnahmen aus der „Rundfunkweitergabe“ als Arbeitsgrundlage der VG WORT, genehmigt am 30. Juli 1965 Kategorie I

Hörspiel jeder Art und Länge (auch Unterhaltungs-, Schulfunk-Hörspiel usw. ohne Rücksicht darauf, ob Rechte beim Autor oder Verlag liegen)

II

a) Dokumentarsendung und Feature (z. B. Wirtschaftsfeature, Sozialpolitische Dokumentation, Untersuchung etc., Schulfunkfeature) b) Vortrag c) Hörspielbearbeitung nach Roman oder Bühnenstück d) Literarische Sendung (Feuilleton, Novelle, Roman) e) Unterhaltung (Thematische Rahmensendung, Konferenz, Soloskript, Szene, Feuilleton, Blackout, Kabarettübernahme etc.)

II

a) b) c) d)

IV

a) Einführungs- und Verbindungstext, Plauderei zur Tanzmusik b) Beitrag zu Quiz- und ähnlichen bunten Sendungen

V

Informativer Bericht (z. B. Vermischtes aus Bayern etc.)

Kommentar Kritik, Glosse, Rezension Funkbearbeitung von Szenen etc. Reportage und Interview, Diskussionsleitung

Berechnung von Kategorie

… und Minuten-Honorar

V

100 Punkte bzw. I

voller Zeitwert

55 DM

IV

120 Punkte bzw. II

32,0 % Abschlag vom Zeitwert

39 DM

III

145 Punkte bzw. III


26 DM

II

220 Punkte bzw. IV


34 DM

I

300 Punkte bzw. V


18 DM

Multipliziert wurden die ermittelten Punkte mit einem Faktor von 1, 2 und 4 für die jeweilige Rundfunkanstalt, die die Sendung ausstrahlte. Quelle: Archiv VG WORT.

gewertet, für Radio Bremen, den Saarländischen Rundfunk, RIAS Berlin und Deutschlandfunk Köln der einfache Wert und für alle anderen Anstalten das Zweifache des Wertes. Die Kriterien wurden auch im Weiteren immer wieder einer kritischen Prüfung unterzogen. Ferner wurde der Wunsch geäußert aber nicht

erfüllt, die Höhe des Rundfunkhonorars bei der Ausschüttung stärker zu berücksichtigen, da das Honorar der zwölf Rundfunkanstalten für qualitativ gleichwertige Arbeiten zwischen 500 DM und 3.000 DM erheblich schwankte. Es traf auch nicht immer zu, dass die Größe der Anstalten Aufschluss über die Honorie-


rung gab. Radio Bremen etwa zahlte als vergleichsweise kleine Sendeanstalt Spitzenhonorare.160 1977 wurde das vorliegende Verteilungssystem stark vereinfacht, da es inhaltliche und formale Kriterien verwischte und zu aufwendig war. Mit der Annahme des Gesetzes über Verwertungsgesellschaften durch den Bundestag und die Zustimmung des Bundesrates hatte die Arbeit der Verteilungsplan-Kommission der VG WORT besondere Bedeutung und Dringlichkeit erlangt. Nach § 7 des neuen Gesetzes mussten die Einnahmen nach festen Regeln aufgestellt werden. Im November 1965 fand in BadenBaden eine Aussprache zwischen Vertretern der VG WORT und den Gremien des Fernsehens von ARD und ZDF statt. Im Ergebnis wurde eine Übereinkunft erzielt, wonach der VG WORT künftig die Programmfahnen mit Angaben zu den Autoren, zur Sendedauer und zu den ausgezahlten Einzelhonoraren übergeben wurden. Ein weiterer Fortschritt der VG WORT war der Vertragsabschluss vom 1. Januar 1966 mit der Neuen Zentralstelle der Bühnen-Autoren und BühnenVerleger in Berlin. Ziel dieser Vereinbarung war es, eine Abrechnungsstelle I einzurichten, die die Auswertung der Funk- und Fernsehprogramme und die Ausschüttung vornehmen sollte. Eine Geschäftsordnung legte die gegenseitigen Rechte und Pflichten fest.161 In jenen Jahren wurde auch das Inkasso der Leihbüchereien vorbereitet. Die VG WORT hatte sich in ihren Wahrnehmungsverträgen bereits verpflichtet, auf diesem Gebiet Verhandlungen aufzunehmen. Eine erste Aufgabe bestand darin, die Wirtschaftskraft der Unternehmensgruppe einzuschätzen. Die Anzahl der steuerpflichtigen Betriebe war rückläufig, wobei die Einnahmen zum größten Teil nicht aus dem Buchverleih, sondern

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aus dem Verkauf von Heftromanen und Papierwaren rührten. Organisiert waren die Unternehmer im Deutschen Leihbuchhändler-Verband. Während 1961 jährlich noch etwa 100 Titel im Leihbüchereiverlag erschienen, waren es 1965 nur noch 30 bis 40. Es stellte sich heraus, dass es anstatt der 5.000 adressenmäßig erfassten Mietbüchereien in der Bundesrepublik derer nur mehr knapp 1.000 gab. Pfarrbüchereien, Werksbüchereien und Volksbüchereien hatten zu diesem Bedeutungsverlust beigetragen. Hinsichtlich der Werkbüchereien nahm die VG WORT Verbindung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie in Köln auf. Das Ausleihen der Bücher durch die Werksbibliotheken entsprach durchaus Erwerbszwecken der Industrie. Die Tendenz, den Arbeitnehmer mit Lesestoff zu versorgen, bildete die Belegschaft weiter und zog sie stärker an den Betrieb heran. Deswegen erwog der Vorstand einen Musterprozess auf diesem Gebiet. Am 13. Oktober 1967 wurde ein Vertrag mit dem Deutschen Leihbuchhändler-Verband unterzeichnet. Die Gebühreneinnahmen waren vergleichsweise gering, da die Geschäfte des Leihbuchhandels dramatisch zurückgingen und Jahr um Jahr Firmen geschlossen wurden. Das Inkasso für die ersten beiden Jahre erbrachte eine Pauschalsumme von rund 8.000 DM. Für die Einzelabrechnungen erstellte der Deutsche LeihbuchhändlerVerband Autorenlisten und übergab sie der VG WORT. Weil nahezu alle Leihbuchhändler erklärten, ihr Buchbestand würde zum größten Teil gebührenfreie Bücher umfassen, für die keine Zahlungspflicht bestünde, mussten die Angaben überprüft werden. Die VG WORT forderte die Unternehmen auf, mit ihr Pauschalabkommen zu schließen. Da eine große Zahl dieser Einzelhandelsgeschäfte der Hauptgemeinschaft des Deutschen

Zur Frage der Leihbüchereitantieme

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Internationale Kooperationen


Einzelhandels angehörte, wurde auch ein Vertragsabschluss mit dieser Gruppe angestrebt. Ebenso wurden Pauschalverträge mit den Mietbüchereibesitzern abgeschlossen, die den Landesverbänden des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. angehörten. Aus den geringen Gebühreneinnahmen der VG WORT war ersichtlich, dass das Leihbuchgewerbe wirtschaftlich unrentabel geworden war.162 1973 löste sich der Verband der gewerblichen Leihbüchereien aufgrund des stetig zurückgehenden Geschäftsumfangs auf. Ohne die gesetzlich begründeten und vertraglich vereinbarten Vergütungsansprüche an diese Unternehmen aufzugeben, musste über diesen Komplex neu beraten werden. Eine lohnende Wahrnehmung schien zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.163 In den 1960er Jahren wurde auch darüber nachgedacht, inwieweit die VG WORT mit den literarischen Verwertungsgesellschaften anderer deutschsprachiger Staaten zusammenarbeiten sollte. Es existierten in Österreich die staatlich genehmigte Literarische Verwertungsgesellschaft (LVG) und die 1959 gegründete Literar-Mechana, beide in Wien.164 In der DDR gab es seit 1957 das Büro für Ur-

heberrechte in Ostberlin und in der Schweiz wurden seit 1923 verschiedene Verwertungsgesellschaften gegründet, deren wichtigste literarische die ProLitteris war.165 Die Verhandlungen mit Österreich wurden schon 1961 aufgenommen. Im September schickten die beiden österreichischen Verwertungsgesellschaften LVG und Literar-Mechana einen Vertragsentwurf an die VG WORT, der die Übertragung der jeweils katalogisierten Rechte vorsah. Der Katalog stimmte weitgehend überein mit Ausnahme der Leihbüchereigebühren, die das österreichische Recht nicht kannte. Diese Tatsache sorgte vorerst für erhebliche Bedenken.166 Im Dezember 1962 wurde ein erster bereits als „abschlußreif“ bezeichneter Vertragsentwurf vorgelegt. Doch waren immer wieder Nachbesserung notwendig, so dass der Vertrag nach weiteren Verhandlungen erst 1967 unterzeichnet wurde. Das erste Inkasso erfolgte zwei Jahre später. Die Rechteinhaber machten ihre Ansprüche nur noch bei ihrer landeseigenen Verwertungsgesellschaft geltend. Für den Gebührentransfer sorgten VG WORT, LVG und Literar-Mechana unter sich.

Carl Haensel – erster Ehrenpräsident 1966–1968 Carl Haensel wurde am 12. November 1889 in Frankfurt am Main geboren. Bereits im frühen Jugendalter begann er zu schreiben und fasste den Beschluss, einmal Schriftsteller zu werden. Doch fügte er sich dem Wunsch der Eltern, einen „ordentlichen“ bürgerlichen Beruf zu erlernen, der ihm eine wirtschaftliche Unabhängigkeit versprach. So lag es nahe, dass er sich der Jurisprudenz widmete. Er studierte Rechts- und Staatswissenschaften in Lausanne, Berlin und Marburg, wo er 1912 zum Thema „Die Eintragbarkeit als Warenzeichen“ promovierte. Die weitere wissenschaftliche Laufbahn, insbesondere die Habilitation, wurde durch die Geschehnisse des Ersten Weltkriegs vereitelt. Haensel betätigte sich als Rechtsanwalt an verschiedenen Gerichten, unter anderem als Staatsanwalt in Frankfurt am Main, und ließ sich in Berlin nieder. 1946 ging er nach Freiburg im Breisgau, wo er am Badischen Oberlandesgericht tätig war. Zwischen 1946 und 1949 war er Verteidiger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Seine Eindrücke und Erfahrungen publizierte er in zahlreichen Zeitungsartikeln und legte 1950

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Einzelhandels angehörte, wurde auch ein Vertragsabschluss mit dieser Gruppe angestrebt. Ebenso wurden Pauschalverträge mit den Mietbüchereibesitzern abgeschlossen, die den Landesverbänden des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. angehörten. Aus den geringen Gebühreneinnahmen der VG WORT war ersichtlich, dass das Leihbuchgewerbe wirtschaftlich unrentabel geworden war.162 1973 löste sich der Verband der gewerblichen Leihbüchereien aufgrund des stetig zurückgehenden Geschäftsumfangs auf. Ohne die gesetzlich begründeten und vertraglich vereinbarten Vergütungsansprüche an diese Unternehmen aufzugeben, musste über diesen Komplex neu beraten werden. Eine lohnende Wahrnehmung schien zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.163 In den 1960er Jahren wurde auch darüber nachgedacht, inwieweit die VG WORT mit den literarischen Verwertungsgesellschaften anderer deutschsprachiger Staaten zusammenarbeiten sollte. Es existierten in Österreich die staatlich genehmigte Literarische Verwertungsgesellschaft (LVG) und die 1959 gegründete Literar-Mechana, beide in Wien.164 In der DDR gab es seit 1957 das Büro für Ur-

heberrechte in Ostberlin und in der Schweiz wurden seit 1923 verschiedene Verwertungsgesellschaften gegründet, deren wichtigste literarische die ProLitteris war.165 Die Verhandlungen mit Österreich wurden schon 1961 aufgenommen. Im September schickten die beiden österreichischen Verwertungsgesellschaften LVG und Literar-Mechana einen Vertragsentwurf an die VG WORT, der die Übertragung der jeweils katalogisierten Rechte vorsah. Der Katalog stimmte weitgehend überein mit Ausnahme der Leihbüchereigebühren, die das österreichische Recht nicht kannte. Diese Tatsache sorgte vorerst für erhebliche Bedenken.166 Im Dezember 1962 wurde ein erster bereits als „abschlußreif“ bezeichneter Vertragsentwurf vorgelegt. Doch waren immer wieder Nachbesserung notwendig, so dass der Vertrag nach weiteren Verhandlungen erst 1967 unterzeichnet wurde. Das erste Inkasso erfolgte zwei Jahre später. Die Rechteinhaber machten ihre Ansprüche nur noch bei ihrer landeseigenen Verwertungsgesellschaft geltend. Für den Gebührentransfer sorgten VG WORT, LVG und Literar-Mechana unter sich.

Carl Haensel – erster Ehrenpräsident 1966–1968 Carl Haensel wurde am 12. November 1889 in Frankfurt am Main geboren. Bereits im frühen Jugendalter begann er zu schreiben und fasste den Beschluss, einmal Schriftsteller zu werden. Doch fügte er sich dem Wunsch der Eltern, einen „ordentlichen“ bürgerlichen Beruf zu erlernen, der ihm eine wirtschaftliche Unabhängigkeit versprach. So lag es nahe, dass er sich der Jurisprudenz widmete. Er studierte Rechts- und Staatswissenschaften in Lausanne, Berlin und Marburg, wo er 1912 zum Thema „Die Eintragbarkeit als Warenzeichen“ promovierte. Die weitere wissenschaftliche Laufbahn, insbesondere die Habilitation, wurde durch die Geschehnisse des Ersten Weltkriegs vereitelt. Haensel betätigte sich als Rechtsanwalt an verschiedenen Gerichten, unter anderem als Staatsanwalt in Frankfurt am Main, und ließ sich in Berlin nieder. 1946 ging er nach Freiburg im Breisgau, wo er am Badischen Oberlandesgericht tätig war. Zwischen 1946 und 1949 war er Verteidiger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Seine Eindrücke und Erfahrungen publizierte er in zahlreichen Zeitungsartikeln und legte 1950


das Buch „Das Gericht vertagt sich“ als autobiographische Gesamtdarstellung vor. Nach 1950 war Haensel als Justiziar beim Südwestfunk in Baden-Baden tätig. Carl Haensel zählt zum Gründerkreis der VG WORT und hatte die Autoren- und Verlegervereinigung in führenden Positionen maßgeblich mitgestaltet. Von 1958 bis 1961 gehörte er dem geschäftsführenden Präsidium des Vorstandes als dessen Vorsitzender an und füllte von 1961 bis 1966 das wichtige Ehrenamt des Verwaltungsratsvorsitzenden aus. Ohne seine intensive Tätigkeit, ohne seine Vermittlung in schwierigen internen Debatten hätte die VG WORT die Krise der Anfangsjahre nicht so schnell überwinden können. Als Dank für seine Aufbauleistung wurde er 1966, nach dem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat, zum ersten Ehrenpräsidenten der VG WORT ernannt. Besonders hervorzuheben sind Haensels Verdienste um den ersten gewonnenen Musterprozess der VG WORT zur Rundfunkweitergabe. Die zahlreichen Facharbeiten zum Urheberrecht brachten Haensel eine große Anerkennung in der Wissenschaft ein, so dass man ihn in den letzten beiden Lebensjahrzehnten an die Universität zurückholte. Seit 1950 unterrichtete er an der Universität Freiburg, 1952 wurde er zum Honorarprofessor für Rundfunk- und Urheberrecht an der Universität Tübingen ernannt. Neben dem „Broterwerb“ als Rechtsanwalt und vielen Ehrenfunktionen in diversen Gesellschaften und Vereinen betätigte sich Haensel sehr erfolgreich als Schriftsteller und Dramatiker. 1923 wurde Carl Haensel Chefredakteur des unpolitischen Teils der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. Er entfaltete seitdem eine lebhafte publizistische Tätigkeit. In seinen mehr als 20 Erzählungen, Romanen, autobiographischen Schriften und Sachbüchern verarbeitete er unter anderem historische Stoffe und Persönlichkeiten, wie die Eroberungszüge des Dschingis Khan oder die Biografie des „LügenCarl Haensel baron“ Hieronymus Freiherr v. Münchhausen. Sein wohl erfolgreichstes Buch war der 1928 entstandene Tatsachenroman „Kampf ums Matterhorn“. Der Roman schildert die dramatischen Umstände der Erstbesteigung des Matterhorns durch Edward Whymper 1865, wurde in mehrere Sprachen übersetzt und in der Folge zweimal verfilmt – 1928 als Stummfilm und 1937 als Tonfilm unter der Regie von Luis Trenker. Während des Nationalsozialismus wurde der parteilose Haensel von seiner Funktion als Vorsitzender des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller abgelöst. Er widmete sich einer Reihe von Arbeiten mit bergsteigerischen Themen. Zu nennen ist schließlich ein 1941 erschienener Essayband „Über den Irrtum. Kritik unserer Anschauungen“, der in der Kriegszeit als Gegenstück zu der heldischen Literatur galt und viel gelesen wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg verfasste Haensel das Sachbuch „Fernsehen – nah gesehen“ (1952), in dem er die Technik, Dramaturgie und den organisatorischen Aufbau des noch jungen Massemediums charakterisierte. Carl Haensel war nach dem Zweiten Weltkrieg der erste Präsident der Gerhart Hauptmann Gesellschaft, Vizepräsident der Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände und Ordentliches Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt. Er starb am 25. April 1968 in Winterthur (Schweiz).167

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„Der Kneipenprozess“ – erster Musterprozess der VG WORT zur unrechtmäßigen Rundfunkweitergabe Musterprozess nimmt mehrere Genres ins Visier

Der erste Musterprozess der VG WORT hatte die Tantiemenpflicht bei der Übertragung von Hör- und Fernsehspielen sowie Sportreportagen in Hotels, Gaststätten und Bars zum Gegenstand. Carl Haensel kreierte eigens für diesen Sachverhalt den Begriff der „Rundfunkweitergabe“, der allgemeine Verwendung fand.168 Die GEMA war in den 1950er Jahren gegen die Hotel- und Gaststättenbesitzer in einem Musterverfahren vorgegangen und hatte die Gaststätten zu entsprechenden Zahlungen gezwungen. Wesentlichen Anteil an Rundfunkbeiträgen besaßen jedoch die Wortbeiträge, bei denen die Autoren und Verleger nach wie vor leer ausgingen. Da sich die Gaststätten und deren Verbände einer solchen Abgabe verweigerten, musste die VG WORT ein Exempel statuieren. Eine günstige Gelegenheit bot die Übertragung der Fußballweltmeisterschaft von 1958. Nach dem Sieg der DFB-Auswahl von 1954 herrschte eine beispiellose Fußballeuphorie in der Bundesrepublik Deutschland. „Es wird kein Gastwirt im Ernst behaupten wollen“, meinte Haensel, „daß er diese Übertragungen abschaltet. […] Das Wirkungsvollste wäre es, während der sich ja auf Wochen erstreckenden Übertragungen der Fußballweltmeisterschaft mit einer einstweiligen Verfügung einzugreifen, die den Gastwirtverband zur sofortigen Stellungnahme zwingt.“169 Allerdings fehlte der VG WORT damals noch die Rechtsfähigkeit, um juristisch ansetzen zu können. Somit konnten Wortautoren, die urheberrechtlich über das betreffende Recht der öffentlichen Wiedergabe (kurz Kneipen-

recht) verfügten, auch keine Wahrnehmungsverträge mit der VG WORT unterzeichnen, was Voraussetzung für ein juristisches Vorgehen der Verwertungsgesellschaft gewesen wäre. Zwei Jahre später, im März 1960, verklagte die VG WORT sechs lokale Gaststättenbetreiber vor dem Münchner Landesgericht. Ihnen wurde zur Last gelegt, Aufführungen der Werke „Der Besuch der alten Dame“ von Friedrich Dürrenmatt und „Soweit die Füße tragen“ von Josef Martin Bauer, die Unterhaltungssendung „Tick-Tack-Quiz“ von Fritz Benscher sowie die Vortragssendung „Macht euch die Erde untertan“ zu Problemen der Raumfahrt von Rudolf Kühn ohne Zustimmung der genannten Schriftsteller und Gestalter durch Fernsehgeräte in ihren Geschäftsräumen weitergegeben zu haben. Bei ihrem Rechtsanspruch berief sich die VG WORT auf die Wahrnehmungsverträge, die die genannten Autoren bei ihr unterzeichnet hatten. Bewusst wählte die VG WORT unterschiedliche Genres: Theateraufführung, Fernsehspiel, Unterhaltungssendung und Vortragssendung, um beim künftigen Tantiemeneinzug breit aufgestellt zu sein. Weitere Musterprozesse zu den Genres Reportage – insbesondere Sportreportage, Feature, Reportagefeature, Kommentar und Dokumentation sollten noch folgen. Die Beklagten bestritten zunächst den Werkcharakter dieser Übertragungen. Daraufhin sah sich das Gericht die Sendungen an und gelangte am 26.April 1960 zu einem Teil- und Grundurteil: In allen genannten Fällen und Punkten erhielt die VG WORT Recht. Den Beklagten wurde die weitere Ausstrahlung von Fernsehaufzeichnungen bei Androhung einer Geldstrafe oder Haftstrafe bis zu sechs Monaten untersagt. Zudem waren für die bereits weitergegebenen Sendungen Nachzahlungen zu entrichten. In der Be-

Der „Kneipenprozess“ – erster Musterprozess der VG WORT

gründung hieß es: „Die Beklagten haben durch die Weitergabe der streitigen Fernsehsendungen im Rahmen ihres Gewerbebetriebs an ihre Gäste die vom Kläger wahrgenommenen Urheberrechte der Autoren Friedrich Dürrenmatt, Josef Martin Bauer, Dr. Kühn und Fritz Benscher (§ 11 LUG) verletzt. Der Betrieb eines Fernsehgerätes in einer Gaststätte ist unbestreitbar öffentlich und dient dem gewerblichen Zweck des betreffenden Unternehmens durch Unterhaltung der Gäste.“ Die Werke dieser Autoren waren zudem „im Zeitpunkt der Sendung noch nicht erschienen in dem Sinne, daß die Öffentlichkeit von ihnen hätte Kenntnis nehmen können.“ 170 Im Verlauf des Prozesses hatten sich Komplikationen dadurch ergeben, dass ausgerechnet der Konkursverwalter der GELU den Standpunkt vertrat, alle im Zuge des Konkursverfahrens eingereichten Kündigungen der GELU-Wahrnehmungsverträge seien ungültig. Somit lägen auch die Rechte an Dürrenmatt nach wie vor bei der GELU. Dies teilte er der Gegenseite, also den beklagten Gastwirten, mit und trat somit gegen die VG WORT auf. Allerdings waren die eingegangenen Kündigungen rechtmäßig, wie das Gericht bestätigte. Der Einwurf, der auf eine nach wie vor vorhandene Konkurrenzsituation beider Verwertungsgesellschaften aufbaute, hatte keinen Erfolg.171 Die Gastwirte gingen wiederholt in Berufung. Das Urteil wurde in weiteren Instanzen am 30. Dezember 1960 durch das Oberlandesgericht in München und am 18. Dezember 1962 durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Dabei wurde lediglich die Einschränkung getroffen, dass der Zahlungsanspruch nicht als Schadensersatz, sondern als ungerechtfertigte Bereicherung galt. Keine Rolle spielte es, ob die Gaststättenbesit-

zer vorsätzlich oder fahrlässig handelten.172 Das Strafmaß bei einer einmaligen oder gar wiederholten Verletzung gegen die unrechtmäßige Rundfunkweitergabe wurde individuell, höchstens jedoch auf 10.000 DM festgelegt. Für die VG WORT war der Weg frei, die jährlichen Tantiemen für übertragene Wortbeiträge von den Gastwirten einzutreiben. Es bedurfte allerdings weiterer Bemühungen, um das einmal durchgesetzte Recht flächendeckend anwenden zu können. Die VG WORT strengte weitere Prozesse an, so eine obergerichtliche Strafrechtsentscheidung über das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten der Gaststätten im Sinne des § 37 LUG, die durch die große Strafkammer des Landesgerichts München am 8. März 1965 vorgelegt wurde. Seit November 1962 liefen die Verhandlungen mit den Gaststättenverbänden für einen einheitlichen Tarifvertrag. Die GEMA empfahl, die Verhandlungen mit Dr. Blotekamp, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes NordrheinWestfalen der Vereinigung der Musikveranstalter in Düsseldorf sowie Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), aufzunehmen. In der DEHOGA waren zu diesem Zeitpunkt schätzungsweise 170.000 deutsche Gaststätten zusammengefasst, wobei etwa 100.000 davon Fernsehapparate aufgestellt hatten. Die VG WORT wollte ebenso wie die GEMA Rahmenverträge mit der DEHOGA abschließen, die die Einzelverträge mit den Gaststätten auf eine einheitliche Stufe stellten. Die GEMA erhielt von jeder zahlungspflichtigen Gaststätte einen jährlichen Betrag von 50 DM als Fernsehgebühr und 32 DM als Hörfunkgebühr. Nach einer statistischen Erhebung über den Musik- und Wortanteil von Fernsehsendungen wurde der Prozentsatz der reinen Musiksendungen mit 7 % bis 8 %

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Am Rande: Interessenkonflikt zwischen GELU und VG WORT

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Massiver Widerstand der Gastwirte

nachgewiesen, 20 % bis 25 % aller Fernsehsendungen besaßen lediglich Musikeinlagen und „der gesamte Rest“ von 67 % bis 73 % waren reine Wortsendungen. Nach Auswertung der Geschäftsberichte weiterer Sendeanstalten wurde ein durchschnittliches Verhältnis von Wortund Musikbeiträgen beim Fernsehen von etwa 80 % zu 20 % und beim Hörfunk von etwa 40 % zu 60 % ermittelt. Danach stand der VG WORT mindestens das Doppelte der GEMA-Tarife zu. Mit dieser Vorgabe ging die VG WORT in die Verhandlungen mit den Gaststättenverbänden.173 Die Vertreter der Gaststätten meinten, dass unbenommen des hohen Wortanteils an den Rundfunksendungen diese in den Lokalen kaum nachgefragt würden, sondern nur der Musikanteil. Der Urheberrechtsschutz für Sportsendungen wurde verneint, die Aktivlegitimation 174 der VG WORT angezweifelt und die Höhe der Jahrespauschale als viel zu hoch abgelehnt. Nachdem die erforderlichen Beweise durch die VG WORT erbracht worden waren, blockierte der Interessenverband die Verhandlungen, so dass bis zum Jahresende 1963 keine Fortschritte erzielt wurden.

Aus dem Geschäftsbericht der VG WORT von 1963: „Die Schriftsteller und Verleger sollen endlich in den Genuß von Geldern kommen, die bei gleicher Verwertung den Musikkomponisten und -Autoren bereits seit 9 Jahren zukommen. Der durch Rechtsprechung erreichte Erfolg darf nicht durch Hartnäckigkeit der Gaststättenverbände und durch Beharren der GEMA auf ihren bisherigen Tarifen zunichte gemacht werden. Zivilverfahren gegen Gaststätten kosten Gebühren und lange Zeit. Durch die Strafverfahren, deren Durchführen im öffentlichen Interesse liegt, soll gleichzeitig der Öffentlichkeit auch der tatsächliche Unrechtsgehalt der hier gegebenen Urheberrechtsverletzungen bewußt gemacht werden.“

Ein weiteres Argument der Gaststättenverbände lautete wie folgt: Die GEMA hätte seit Jahren von den Gaststätten für öffentliche Funk- und Fernsehwiedergaben nach festen Tarifen kassiert. Wenn

nun eine neue Verwertungsgesellschaft hinzuträte, dann könnte man nicht deren Anspruch auf die ohnehin hohen Gebühren der GEMA addieren. Vielmehr müssten die Tarife neu verhandelt werden, derart, dass sich beide Gesellschaften die vorhandene Tantieme teilten. Das brachte wiederum die GEMA auf den Plan, die nicht bereit war, ihre eigenen Forderungen zugunsten der VG WORT zurückzunehmen. Unterschwellig brach ein Interessenkonflikt zwischen beiden Verwertungsgesellschaften auf, bei dem sich die GEMA zweifelsohne in der stärkeren Position befand.175 In großen Tageszeitungen und Zeitschriften informierte die Gesellschaft über die Rechtslage nach den gewonnenen Prozessen, schrieb einzelne Gaststätten an und legte ihnen den Entwurf des Inkassovertrags vor. Leider waren diese Bemühungen größtenteils ohne Erfolg. Inzwischen forderte die VG WORT die verurteilten Münchner Gaststätten zur Zahlung der Jahrespauschale auf. Instruiert durch ihren Landesverband, verweigerten die Gaststätten die Zahlung.176 Die Geschäftsführung sah sich daraufhin gezwungen, zahlreiche Kontrollen durch sechs „ständig erreichbare“ Mitarbeiter auf Honorarbasis in Gaststätten mehrerer Städte, u. a. in Frankfurt am Main, Düsseldorf, Köln, Garmisch-Partenkirchen und München vornehmen zu lassen. In einem Bericht war zu lesen: „Das Lokal war abgeschlossen. Unmittelbar vor der Eingangstüre im Innern des Lokales waren ebenfalls Sitzplätze wie in einer Kinoreihe angebracht. Das Lokal war voll besetzt. Anzahl der Gäste: 65, soweit von außen durch die Glasscheibe festgestellt werden konnte, haben alle Gäste Getränke bestellt. Das Programm Fußballänderkampf lief. Der Raum war abgedunkelt. Die ganze Situation erweckte den Eindruck, daß der Inhaber eine geschlossene

Jahre der stürmischen Expansion

Veranstaltung gab, für welche unter Umständen sogar Eintritt verlangt worden war.“ 177 Bis zum März 1964 wurden nach 64 Kontrollen zwölf Strafanträge in Frankfurt am Main, Garmisch-Partenkirchen und München eingeleitet und jeweils zugunsten der VG WORT beschieden.178 1965 wurde ein weiterer Musterprozess vor dem Münchner Landesgericht angestrengt. Er erbrachte die Entscheidung, dass die VG WORT als Vertreter der Autoren und Verleger grundsätzlich berechtigt ist, Forderungen an einzelne Gaststätten zu stellen. Erst am 27. Februar 1967 wurde ein Gesamtvertrag mit der Vereinigung der Musikveranstalter e.V. zur Abgeltung öffentlicher Aufführungen urheberrechtlich geschützter literarischer Werke in Gasträumen mittels Rundfunk und Fernsehen abgeschlossen. Die Inhaber von Hotels, Restaurants und Gaststätten wurden verpflichtet, 20 % der an die GEMA zu bezahlenden Gebühren je Apparat für Hörfunk und Fernsehen an die VG WORT abzuführen. Um dieses Inkasso durchführen zu können, hatte die VG WORT mit der GEMA am 19. April 1967 einen Inkassovertrag abgeschlossen, der der GEMA die notwendigen Vollmachten, notfalls auch für Gerichtsverfahren, einräumte.179 Seit 1969 wurde schließlich damit begonnen, das Inkasso für die Rundfunkweitergabe auch bei den Friseuren einzuziehen, die das Radio sehr intensiv in ihren Arbeitsräumen nutzten. In wenigen Monaten wurden 3.000 Verträge abgeschlossen, was einer zusätzlichen Einnahme von rund 50.000 DM entsprach. Ein weiterer Vertrag mit der Sozialverwaltung der Deutschen Bundesbahn für den Betrieb von Fernseh- und Hörfunkgeräten in deren Erholungsheimen brachte im Durchschnitt 3.000 DM jährlich.180

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Jahre der stürmischen Expansion Die VG WORT trat in den Siebzigerjahren in eine Phase der „stürmischen Expansion“ ein, wie ein Geschäftsbericht bemerkte.181 Der spürbare Aufschwung ließ sich an mehreren Entwicklungen ablesen. Zunächst sind die erfolgreichen Bemühungen zu nennen, über Verhandlungen und Musterprozesse neue Einnahmequellen zu erschließen. Sodann strömten der Gesellschaft zahlreiche Wahrnehmungsberechtigte und Mitglieder zu. Schließlich begann die VG WORT gemäß ihrer Satzung Sonderfonds einzurichten, um die Lage hilfsbedürftiger Autoren und Verleger zu verbessern. Mit der Übernahme sozialer Verantwortung wurde ein neues Kapitel der literarischen Verwertungsgesellschaft aufgeschlagen, das heute zu einem Markenzeichen der VG WORT geworden ist. Wenden wir uns zunächst den Inkassoeinnahmen zu, so gab es im Zeitraum von 1970 bis 1980 in etwa eine Versiebzehnfachung. Wurden im ersten Jahr 1,37 Mio. DM eingenommen, waren es im letztgenannten Jahr 23,8 Mio. DM. Bemerkenswert sind folgende Einnahmesprünge: Von 1972 auf 1973 verdoppelten sich die Zahlungen der Tonbandgerätehersteller. Zwei Jahre später kam es erneut zu einer Verdopplung des Inkassos durch die Einführung der Bibliothekstantieme, d. h. Bund und Länder zahlten für die Ausleihe von Publikationen aller Art in öffentlichen Bibliotheken eine Pauschalvergütung an die Verwertungsgesellschaft. Ab sofort war die Bibliotheksabgabe mit einem Anteil von über 60 % am Gesamtinkasso die Haupteinnahmequelle der VG WORT. Als sie 1975 zum ersten Mal gezahlt wurde, schnellten die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr von 4,5 Mio. DM auf rund 10 Mio. DM.182

Beilegung des Konflikts


Veranstaltung gab, für welche unter Umständen sogar Eintritt verlangt worden war.“ 177 Bis zum März 1964 wurden nach 64 Kontrollen zwölf Strafanträge in Frankfurt am Main, Garmisch-Partenkirchen und München eingeleitet und jeweils zugunsten der VG WORT beschieden.178 1965 wurde ein weiterer Musterprozess vor dem Münchner Landesgericht angestrengt. Er erbrachte die Entscheidung, dass die VG WORT als Vertreter der Autoren und Verleger grundsätzlich berechtigt ist, Forderungen an einzelne Gaststätten zu stellen. Erst am 27. Februar 1967 wurde ein Gesamtvertrag mit der Vereinigung der Musikveranstalter e.V. zur Abgeltung öffentlicher Aufführungen urheberrechtlich geschützter literarischer Werke in Gasträumen mittels Rundfunk und Fernsehen abgeschlossen. Die Inhaber von Hotels, Restaurants und Gaststätten wurden verpflichtet, 20 % der an die GEMA zu bezahlenden Gebühren je Apparat für Hörfunk und Fernsehen an die VG WORT abzuführen. Um dieses Inkasso durchführen zu können, hatte die VG WORT mit der GEMA am 19. April 1967 einen Inkassovertrag abgeschlossen, der der GEMA die notwendigen Vollmachten, notfalls auch für Gerichtsverfahren, einräumte.179 Seit 1969 wurde schließlich damit begonnen, das Inkasso für die Rundfunkweitergabe auch bei den Friseuren einzuziehen, die das Radio sehr intensiv in ihren Arbeitsräumen nutzten. In wenigen Monaten wurden 3.000 Verträge abgeschlossen, was einer zusätzlichen Einnahme von rund 50.000 DM entsprach. Ein weiterer Vertrag mit der Sozialverwaltung der Deutschen Bundesbahn für den Betrieb von Fernseh- und Hörfunkgeräten in deren Erholungsheimen brachte im Durchschnitt 3.000 DM jährlich.180

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Jahre der stürmischen Expansion Die VG WORT trat in den Siebzigerjahren in eine Phase der „stürmischen Expansion“ ein, wie ein Geschäftsbericht bemerkte.181 Der spürbare Aufschwung ließ sich an mehreren Entwicklungen ablesen. Zunächst sind die erfolgreichen Bemühungen zu nennen, über Verhandlungen und Musterprozesse neue Einnahmequellen zu erschließen. Sodann strömten der Gesellschaft zahlreiche Wahrnehmungsberechtigte und Mitglieder zu. Schließlich begann die VG WORT gemäß ihrer Satzung Sonderfonds einzurichten, um die Lage hilfsbedürftiger Autoren und Verleger zu verbessern. Mit der Übernahme sozialer Verantwortung wurde ein neues Kapitel der literarischen Verwertungsgesellschaft aufgeschlagen, das heute zu einem Markenzeichen der VG WORT geworden ist. Wenden wir uns zunächst den Inkassoeinnahmen zu, so gab es im Zeitraum von 1970 bis 1980 in etwa eine Versiebzehnfachung. Wurden im ersten Jahr 1,37 Mio. DM eingenommen, waren es im letztgenannten Jahr 23,8 Mio. DM. Bemerkenswert sind folgende Einnahmesprünge: Von 1972 auf 1973 verdoppelten sich die Zahlungen der Tonbandgerätehersteller. Zwei Jahre später kam es erneut zu einer Verdopplung des Inkassos durch die Einführung der Bibliothekstantieme, d. h. Bund und Länder zahlten für die Ausleihe von Publikationen aller Art in öffentlichen Bibliotheken eine Pauschalvergütung an die Verwertungsgesellschaft. Ab sofort war die Bibliotheksabgabe mit einem Anteil von über 60 % am Gesamtinkasso die Haupteinnahmequelle der VG WORT. Als sie 1975 zum ersten Mal gezahlt wurde, schnellten die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr von 4,5 Mio. DM auf rund 10 Mio. DM.182

Beilegung des Konflikts

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Grundlegende Entwicklungslinien

Verlegung der Münchner Geschäftsstelle

Anhaltspunkte für den wachsenden Zuspruch zur VG WORT waren die Zahl der Wahrnehmungsberechtigten und der Mitglieder. Zählte die Gesellschaft 1970 ca. 1.880 Wahrnehmungsberechtigte, waren es 1980 bereits 25.340. Das bedeutete eine Vervielfachung um den Faktor 13. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen hätte ähnlich verlaufen können, doch wurde sie durch strenge Aufnahmekriterien stark gebremst. 1970 gab es ca. 170 und 1980 um die 330 Mitglieder. Der wachsende Zuspruch aus Autoren- und Verlegerkreisen hatte zwei erkennbare Ursachen. Einmal war es der VG WORT gelungen, ihr Mandat zur Rechtewahrnehmung auf verschiedene Bereiche auszudehnen, so dass immer mehr Autorenund Verlagsspezialisierungen berücksichtigt werden konnten. Zum anderen sorgte die Fusion mit der VG Wissenschaft im Jahre 1978 dafür, dass die große Gruppe der wissenschaftlichen Autoren zur VG WORT stieß. Bei den komplizierter werdenden Abläufen innerhalb der VG WORT wurde es zunehmend wichtig, die interne Kommunikation zu verbessern. Seit der Gründung erfolgte diese vorwiegend per Rundschreiben, doch musste eine neue und effektivere Form gefunden werden. Im Dezember 1971 entschied der Vorstand der VG WORT, eine Informationsschrift namens „WORT-Report“ für alle Wahrnehmungsberechtigten und Mitglieder auszusenden. Das unregelmäßig erscheinende Journal informierte über die neuesten Entwicklungen, teilte die wichtigsten Beschlüsse mit, erläuterte den Stand und den Ausgang geführter Musterprozesse, klärte über Änderungen des Inkasso- und Ausschüttungsverfahrens auf und gab die personelle Zusammensetzung wichtiger Gremien bekannt. Da die Ausgabe an zahlreiche Adressaten verschickt werden musste, ergaben sich sehr hohe Portogebühren, die nur bei

dringenden Informationen gerechtfertigt waren. Mitte der 1990er Jahre lag die Auflage bei über 100.000, was Portogebühren von ca. 150.000 DM verursachte. Es darf nicht verschwiegen werden, dass die enorme Zunahme der Verwaltungsarbeiten die VG WORT vor eine schwere Zerreißprobe stellten. Allein in der 1966 gegründeten Berliner Abrechnungsstelle I, die die Auswertung der Funk- und Fernsehprogramme vornahm, wurden 1969 48.000 Anmeldekarten (Einzelmeldungen) geführt. Ein Jahr später waren es schon 60.000 und die Zahl stieg weiter an. Im Vorstand und Verwaltungsrat der VG WORT gab es Befürchtungen, die jährlichen Ausschüttungen könnten sich verzögern oder bald nicht mehr fristgerecht erfolgen. Eine völlig neuartige Lösung musste her. 1971 wurde kurzfristig eine erste Rechenanlage angeschafft, um die Buchungsarbeiten zu beschleunigen. Ab dem 1. Oktober 1972 bezog die Münchner Geschäftsstelle – zuvor in der Leopoldstraße 121 untergebracht – die vierte Etage des Gebäudes Lenbachplatz 4. Man richtete sich auf ein längeres Bleiben ein, doch schon Ende 1975 war es in der neuen Geschäftsstelle aufgrund des gewachsenen Arbeitsvolumens spürbar eng geworden. Die Stiftung Autorenversorgungswerk und die Datenerfassung für die Bibliotheksabgabe nahmen zeitgleich ihre Tätigkeiten auf. Neue Mitarbeiter wurden eingestellt. Kurzerhand mietete man das Dachgeschoss an. Die Entwicklung der Gesellschaft ging unaufhörlich weiter. 1976 stieg die Zahl der Wahrnehmungsberechtigten im Vergleich zum Vorjahr erneut um über 60 % an. Es wurde beschlossen, die Zentralkartei, sozusagen das „Herzstück“ des Verteilungsapparates, komplett auf EDV umzustellen. Weitere Mitarbeiter zur Aus-


Titelblatt der ersten Nummer „WORT-Report“

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Domizil der VG WORT in der Goethestraße

schüttung und zur Datenverarbeitung ergänzten das Team. Eine nächste Überlegung bestand darin, die Berliner Abrechnungsstelle mit der Münchner Hauptgeschäftsstelle zu vereinigen. Nur so konnte eine optimale Auslastung der hauseigenen EDV in München erzielt und die jahrelangen Buchungsprobleme in Berlin – anstatt der bisherigen 98.000 Meldekarten waren 1977 150.000 pro Jahr zu bearbeiten – überwunden werden. Last but not least entwickelten sich die seit 1976 laufenden Fusionsverhandlungen mit der VG Wissenschaft sehr positiv. Man musste eine Entscheidung für die Zukunft treffen, die darin bestand, ein neues und größeres Bürogebäude anzumieten. Nach reiflicher Überlegung und Kostenabschätzung entschied man sich für den Umzug in die Goethestraße 49. Im Vergleich zu den bislang genutzten Räu-

men – einschließlich der Abrechnungsstelle Berlin und der VG Wissenschaft Frankfurt am Main insgesamt 487 m 2 – standen dort Büros auf vier Etagen und Kellerräume von insgesamt 1.000 m 2 zur Verfügung. Eine Verdopplung der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten konnte mit einem Mietmehraufwand von nur 30 % erreicht werden. Die Berliner Abrechnungsstelle wurde Ende Mai 1978 nach München in die Goethestraße verlegt und nahm ab dem 1. Juni ihre Tätigkeit auf. Es gelang, die Abrechnung trotz der Umzugsarbeiten und personeller Umstellungen im üblichen Terminrahmen abzuschließen.183 Während der skizzierten Geschäftsentwicklung der VG WORT waren zahlreiche Weichenstellungen und kleinere Entscheidungen zu treffen. Man tagte sehr oft im Vorstand und Verwaltungsrat.


Die Zusammenarbeit in den Führungsgremien funktionierte gut und es gelang, bei auftretenden Problemen eine einvernehmliche Lösung zwischen den beteiligten Autoren- und Verlegergruppierungen herzustellen. Dies fällt im Gegensatz zu dem schwierigen Anfangsjahrzehnt sehr positiv auf. Nur ein einziges Mal gab es eine Turbulenz. Als das Ergebnis der Wahlen zum Verwaltungsrat der VG WORT vom 12. und 13. Juli 1974 publik wurde, schaltete der Freie Deutsche Autorenverband (FDA) auf Protest. Bei dieser Autorenvereinigung handelte es sich um die Nachfolgeorganisation des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller (SDS). Der SDS hatte 1960 als Schirmverband der VLU deren Aufgehen in die VG WORT nur befürwortet, weil ihr im Gegenzug die Besetzung mehrerer Verwaltungsratsposten zugesprochen wurde.184 Nun waren 1974 alle sechs Plätze der Berufsgruppe I (schöngeistige Autoren) von Mitgliedern des Verbandes der Schriftsteller in der IG Druck und Papier besetzt worden, ohne den FDA zu berücksichtigen. Offenbar war nun seitens der VG WORT der Versuch unternommen worden, den Einfluss der Autorenvereinigung zu minimieren. Das Deutsche Patent- und Markenamt, das als Aufsichtsbehörde eingeschaltet wurde, bestätigte die Unregelmäßigkeiten und ordnete Neuwahlen an. Das Ergebnis der Neuabstimmung im Münchner Palasthotel Regina lautete wie folgt: Von den sechs Plätzen, die im Verwaltungsrat für die Schriftsteller reserviert waren, fielen nunmehr drei an die Vertreter des FDA, unter ihnen befanden sich Luis Trenker und Hubertus Prinz zu Löwenstein. Der FDAPräsident Prinz zu Löwenstein erzielte mit 26 Stimmen sogar das beste Ergebnis. Mindestens zehn Autoren, die nicht Mitglieder des FDA waren, mussten für ihn gestimmt haben.185

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Hans Josef Mundt und Maria Müller-Sommer

1974 gab es weitere personelle Änderungen an der Spitze der VG WORT. Georg Kahn-Ackermann, der geschäftsführende Vorstand, trat von seinem Amt zurück, um als Generalsekretär des Europarats in Strasbourg eine neue Aufgabe auf internationaler Bühne zu übernehmen. In Würdigung seiner Aufbauleistung und langjährigen Verdienste um die VG WORT sowie das deutsche Urheberrecht ernannte ihn der Verwaltungsrat einstimmig zum zweiten Ehrenpräsidenten der Verwertungsgesellschaft. Seinen Platz im Vorstand übernahm Hans Josef Mundt. Nach dem Studium der Kunstund Literaturgeschichte in München, Bonn, Freiburg und Paris war Mundt nach seiner Promotion von 1948 bis 1974 Cheflektor beim Münchner DeschVerlag. Parallel dazu nahm er eine umfassende literarische Tätigkeit auf, die u. a. durch die Herausgabe des Gesamtwerks von Theodor Fontane große Anerkennung in der Bundesrepublik fand. Als Mitglied des P. E. N.-Zentrums und frühes Mitglied der „Gruppe 47“ stellte

Wahl des Verwaltungsrats angefochten

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Georg Kahn-Ackermann, Ehrenpräsident seit 1975 Georg Kahn-Ackermann wurde am 4. Januar 1918 in Berlin-Charlottenburg geboren. Nach dem Studium in Zürich kam er 1938 zum Arbeitsdienst nach Mecklenburg-Vorpommern und diente bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs in der deutschen Luftwaffe. Seit 1946 betätigte er sich journalistisch, zunächst als Reporter, dann als Redakteur und schließlich als Chefredakteur bei verschiedenen Zeitungen und Rundfunksendern, so bei der „Neuen Zeitung“, dem „Sonntagsblatt“, dem „Neuen Magazin“, dem „Bayerischen Rundfunk“ sowie der „Abendzeitung München“. 1958 war er Lektor und Leiter der Kriminalromanabteilung beim Münchner Verlag Kurt Desch. In diesem Jahr gründete er zusammen mit weiteren Autoren und Verlegern die Verwertungsgesellschaft WORT in München. Von Anfang an war er in führenden Positionen der VG WORT tätig und beeinflusste die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich. Zunächst von 1958 bis 1961 als Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums des Verwaltungsrates, zwischen 1966 und 1973 als Vorsitzender des Verwaltungsrates und von 1973 bis 1974 als Vorstandsvorsitzender. Im Jahre 1975 ernannte man ihn zum Ehrenpräsidenten der VG WORT. Georg Kahn-Ackermann war 1946 in die SPD eingetreten und gehörte dem Deutschen Bundestag von 1953 bis 1957 als Abgeordneter an. Nachdem er als Nachfolgekandidat von Wilhelm Hoegner auf der SPD-Liste am 10. Januar 1962 zum zweiten Mal in den Deutschen Bundestag gekommen war, konnte er bis zum Ende seines Mandats 1974 die Interessen der VG WORT dauerhaft in Bonn wahrnehmen. Über Jahre hinweg setzte er sich für die Belange des Urheberrechts und der Verwertungsgesellschaften ein. Als 1963, nach einem Jahrzehnt intensiver Vorbereitung eines modernen Urheberrechtsgesetzes, der Mangel an Juristen auf dem Gebiet des Urheberrechts im Bundestag beklagt wurde, nahm sich der „prononcierte Nichtjurist“ Georg Kahn-Ackermann diesen Fragen an.187 1964 wurde er zum Vorsitzenden eines Ausschusses für Urheberrechtsfragen gewählt, der die einzelnen Fragen des Urheberrechtsgesetzes sowie des Verwertungsgesellschaftsgesetzes von 1965 maßgeblich mitgestaltete und festlegte. Kahn-Ackermann gehörte auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an, deren Vizepräsident er von 1973 bis 1974 war. Am 17. Oktober 1974 wurde er auf Vorschlag von Willy Brandt zum ersten deutschen Generalsekretär des Europarates gewählt. Diese Stellung hatte er fünf Jahre inne. Frühzeitig war ihm klar, dass der Europarat ein richtungsweisendes Forum auch für die Fragen des Urheberrechts und des Verhältnisses zwischen dem geistigen und materiellen Eigentum sein konnte. Als Generalsekretär initiierte er Konferenzen, die für eine internationale Verflechtung der Urheber und ihrer Schutzorganisatoren, vornehmlich der Verwertungsgesellschaften, große Bedeutung hatten.188

er sich in seinen Publikationen auch Fragen der Technisierung und Zukunftsforschung.186 Eine weitere Änderung betraf den Wechsel im Vorsitz des Verwaltungsrats. Der Autor und Regisseur Justin Schröder schied aus, dafür übernahm die Berliner

Bühnenverlegerin Maria Müller-Sommer diese Funktion. Lange Zeit blieb sie die einzige Frau in den Reihen dieses ehrenamtlichen Gremiums. Sie verstand es vortrefflich, in dieser Führungsposition neue Akzente zu setzen.


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Die Liste der ehrenamtlichen Mitgliedschaften ist beachtlich. Er war Mitbegründer und langjähriges Vorstandsmitglied des Bayerischen Journalistenverbandes, 1956 bis 1961 Berater beim Koordinator des Deutschen Fernsehens. Für sein humanitäres Engagement wurde er zum Ehrenmitglied der International Academy of Science berufen. Ebenso war er Mitglied der Versammlung der WEU, zwischen 1966 und 1970 deren Vizepräsident und 1972/73 Mitglied des „Politischen Ausschusses“ der Westeuropäischen Union WEU. Während seiner politischen Karriere unternahm Kahn-Ackermann ausgedehnte Geschäfts- und Bildungsreisen. Auf einer ersten USA-Reise lernte er den späteren amerikanischen Außenminister Henry Kissinger kennen. Längere Aufenthalte in Japan, Vietnam, Burma, Indien, Indonesien, West- und Ostafrika nutzte er für journalistische Tätigkeiten. Zu seinen herausragenden Buchveröffentlichungen gehören „Trost der Reben“, „Die Front der farbigen Völker“, Liebe in Bonn“, „Die fernen Inseln“, darüber hinaus schrieb er zahlreiche Fachaufsätze über die Kultur-, Entwicklungs- und Europapolitik.189

Kahn-Ackermann wird der Ehrenpräsidenten-Titel durch Berthold Spangenberg verliehen

Die Siebziger- und frühen Achtzigerjahre brachten in vielerlei Hinsicht wegweisende Verhandlungserfolge, von denen die literarische Verwertungsgesellschaft bis heute nachhaltig profitiert. Im Folgenden sollen einige beispielgebend benannt werden. Zunächst stand die Frage der Fotokopiervergütung auf der

Agenda. Zeitgenossen hatten den berechtigten Eindruck, dass das „Fotokopierwesen“ aus den Fugen geraten war. Eine Statistik besagte, dass 1977 schätzungsweise 55 Mrd. Fotokopien in der BRD hergestellt wurden, wobei rund ein Zehntel davon urheberrechtlich geschütztes Material betraf. Dazu gehörten unter ande-

Pressespiegelvergütung

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Schulbuchvergütung

Lesezirkelmappen

rem die sogenannten Pressespiegel, die in der Wirtschaft weit verbreitet waren. Pressespiegel sind Zusammenfassungen aktueller Presseartikel oder -nachrichten zu vorgegebenen Themen oder Stichworten im Rahmen der Medienbeobachtung. Meist wurden externe Dienstleister beauftragt, Zeitungen und Zeitschriften systematisch zu durchsuchen. Die relevanten Artikel wurden ausgeschnitten, kopiert und kursierten in den Unternehmen oder Institutionen der Auftraggeber. In mehreren Verhandlungen mit Vertretern einzelner Bundesministerien hatte die VG WORT die Rechte aus dem Nachdruck von Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln in Pressespiegeln nach § 49 UrhG gegenüber der Bundesregierung geltend gemacht. Zu einer ersten Vereinbarung kam es Anfang 1974. Der Vertrag sah vor, dass die Bundesregierung für die Jahre 1966 bis einschließlich 1972 eine Pauschalabgeltung in Höhe von 450.000 DM zahlte. Das entsprach einem Tarif von 3,5 Pfennig pro reproduzierter, abgabepflichtiger DIN A4-Seite, der 1978 auf 4,2 Pfennig angehoben wurde. Die Ausschüttung an die Wahrnehmungsberechtigten erfolgte nach einem Punktesystem, das die Häufigkeit des Nachdrucks und die Auflagenhöhe der jeweiligen Pressespiegel berücksichtigte.190 In den folgenden Jahren gelang es, mit den großen Parteien, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Bundesverband deutscher Banken, der Bundesanstalt für Arbeit, den Gewerkschaften und anderen Institutionen Verträge über die Vergütung des Pressespiegels zu unterzeichnen. Erste spürbare Einschnitte zeichneten sich 1981 ab. Leere Kassen der Länder und Gemeinden hatten im Verbund mit einer wirtschaftlichen Rezession die Einnahmen aus diesem Bereich deutlich verringert. 1984 konnte durch Anhebung der Tarife auf 5 Pfennig pro DIN A4-Seite der spürbare

Rückgang von Pressespiegeln kurzfristig aufgefangen werden. Damals schätzte man ein, dass das Aufkommen in diesem Bereich mit 1,8 Mio. DM für 1983 „an der Decke angestoßen“ war.191 Seit 1971 stand die VG WORT mit der Bundesregierung in Kontakt, um im Zusammenhang mit der Urheberrechtsnovelle (§ 46 UrhG) auf die künftige Honorierung urheberrechtlich geschützter Werke im Schul- und Unterrichtsgebrauch und das in der Novelle enthaltene Folgerecht für die bildenden Künstler hinzuwirken. Nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1971 musste der Gesetzgeber auch den Abdruck urheberrechtlich geschützter Werke in Schulbüchern vergütungspflichtig machen. 1977 konnte zwischen der VG WORT und dem Verband der Schulbuchverlage ein Gesamtvertrag abgeschlossen werden.192 Danach mussten Verlage für je 1.000 Exemplare eines Schulbuches 2 DM pro Druckseite zahlen. Zwei Jahre später wurde der Satz auf 2,35 DM und 1980 auf 2,40 DM pro Seite angehoben. Schulbuchverlage, die dem Verband nicht angehörten, mussten sogar 3 DM entrichten. Die VG WORT übernahm die Abwicklung des Meldewesens, das Inkasso und die Verteilung der Vergütungen. 1978 ging erstmals ein Betrag von 265.000 DM ein, 1979 waren es 648.000 DM. Ein weiteres Gebiet der Rechtewahrnehmung betraf die Lesezirkelmappen, wie sie durch entsprechende Leihfirmen vertrieben wurden. 1973 gewann die VG WORT vor dem Berliner Kammergericht einen Musterprozess, um die gesetzliche Abgabe für Artikel und Zeitschriften zu erreichen, die in sogenannten Lesezirkelmappen vertrieben wurden. Das Repertoire der auf diese Weise verbreiteten Zeitschriften war reichhaltig und reichte von populären Wochenmagazinen („Stern“,


„Spiegel“), über Frauen- und Modezeitschriften („Brigitte“, „Elegante Welt“, „Frau im Spiegel“, „Für Sie“), Haus-, Ratgeber- und Freizeitjournalen („Schöner Wohnen“, „Leben und Erziehen“) bis hin zu Fernsehzeitschriften („Hör zu“, „TV Sehen und Hören“) und Illustrierten („Bunte Münchner Illustrierte“, „Neue Revue“ etc.). Bei Ausschöpfung des gesamten gerichtlichen Instanzenwegs hatte es hierbei immer wieder Verzögerungen des Endurteils gegeben. Erst mit dem Bundesgerichtsurteil vom 11. Januar 1974 wurde die Revision der beklagten Gewerbetreibenden endgültig verworfen. Die Vermietung von Lesezirkelmappen wurde gegenüber der VG WORT vergütungspflichtig. Auf Empfehlung der Satzungskommission beschloss die Mitgliederversammlung im November 1975 das sogenannte GEMA-System zu übernehmen, wonach das Aufkommen unabhängig von den individuellen Verlagsverträgen nach den von der Verwertungsgesellschaft aufgestellten Schlüsseln an Autoren und Verlage ausgeschüttet wurde. Sämtliche von der VG WORT wahrgenommenen Zweitverwertungsrechte sollten künftig im Verhältnis von 70 % zu 30 % an Autoren und Verlage verteilt werden. Dieses Schema galt für alle verlagsgebundenen Werke, unabhängig von abweichenden individuellen Verträgen. Übersetzer sollten 50 % des Autorenanteils, d. h. 35 % der auf die Einzelausleihe entfallenden

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Summe erhalten. Bei nicht verlagsgebundenen Werken standen dem Autor 100 % zu. Die neue Regelung zeichnete sich durch eine größtmögliche Einheitlichkeit aus und begünstigte wirtschaftlich schwächere Autoren gegenüber stärkeren.193 1977 wurde diese Ausschüttungsmethode auch bei den Zweitverwertungsrechten für Rundfunk- und Fernsehsendungen („Geräteabgabe“ und „Rundfunkweitergabe“) angewandt. Die Einkünfte aus eigenverantwortlicher Inkassotätigkeit stammten 1975 aus folgenden Quellen: 58 % Bibliotheksabgabe, 30,1 % Geräteabgabe (ZPÜ), 5,9 % Öffentliche Wiedergabe, 4,7 % Pressespiegelvergütung und 1,3 % Auslandserträge.194 Auf Wunsch der Wahrnehmungsberechtigten, denen die aufwendigen Tätigkeiten rund um das Inkasso und die Ausschüttung nicht immer klar waren, wurde 1977 der Verteilungsplan in einem Rundschreiben erstmals veröffentlicht und erläutert (siehe nachfolgende Tabelle). Entgegen den Anfangstagen hatte man sehr viel an Erfahrungen gewonnen und vorhandene Verteilungssysteme vereinfacht. Die Ausschüttungen wurden einmal nach Meldungen, dann auch nach statistischen Erhebungen realisiert. Insgesamt wollte die VG WORT dieses System weiter verbessern. Es galt, dort wo es möglich und auch finanziell vertretbar war, eine individuelle Abrechnung vorzunehmen.

Übernahme des GEMA-Systems bei der Ausschüttung

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Einkünfte und Ausschüttungen der VG WORT, Stand 1977

1

Einnahmequelle Erhebung

Ausschüttung

Geräteabgabe und „Kneipenrechte“

Ausgeschüttet wurden die beiden Erträge gemeinsam aufgrund der einlaufenden Meldungen und des komplizierten Verteilungssystems, das 1977 weitgehend vereinfacht wurde. Die Zahl der eingehenden Meldungen war in den letzten sechs Jahren von 100.000 auf 150.000 gestiegen.

a) Die Tonbandgeräte- und Videorecorder-Abgabe wurde alljährlich in Form von Pauschalsummen von den Geräteherstellern und -importeuren über die ZPÜ eingezogen. Diesen Pauschalsummen lagen statistische Zahlen der Hersteller und Importeure zugrunde. Künftig sollte angestrebt werden, von der Pauschale zu einer exakten Abrechnung für jedes einzelne Gerät zu gelangen. b) Das Inkasso der „Kneipenrechte“ nahm die GEMA vor, die die öffentliche Wiedergabe von Funk- und Fernsehsendungen in Lokalen kontrollierte und von den Gaststättenverbänden die entsprechende Vergütung für den Musik- und Wortsektor kassierte. Hier zeigte sich mit den Jahren eine leicht ansteigende Einnahmetendenz.

2

Sprechplatten und -kassetten

Die Einnahmen waren von den unter Ziffer 1a) genannten Einnahmen abhängig, von denen sie prozentual abgezweigt wurden.

Die Ausschüttungen richteten sich nach den eingehenden Meldungen.

3

Bibliotheksabgabe

Die Bibliotheksabgabe wurde von Bund und Ländern gemeinsam bezahlt. Die vereinbarte Pauschale betrug ab dem 1.1.1977 insgesamt 10,25 Mio. DM. Dieser Pauschalbetrag wurde zum 31.12.1977 gekündigt und musste für die nächsten zwei Jahre neu ausgehandelt werden. Der Anteil der VG WORT an dem Gesamtaufkommen aus der Bibliotheksabgabe lag bei 67 %.

Grundlage für die Ausschüttung der Bibliotheksabgabe waren die statistischen Erhebungen der VG WORT über die Ausleihen an öffentlichen Büchereien.

4

Pressespiegelvergütung

Zahlungspflichtig waren Behörden, Verbände, Institutionen und Unternehmen, die Pressespiegel o. ä. herausgaben. Die Vergütung für diese Pressespiegel errechnete sich nach Auflagenhöhe, Umfang und Anteil vergütungspflichtiger Texte der Pressespiegel. In den letzten Jahren waren von Behörden und Unternehmen Einsparungen bei den Pressespiegeln vorgenommen worden (zurückgehende Auflagen, geringerer Umfang). Die fort-

Die Ausschüttungen richteten sich nach den namentlichen Erhebungen der Verwertungsgesellschaft. Im Durchschnitt waren die Ausschüttungen über die Jahre leicht angestiegen.

Die Regelung der Bibliothekstantieme

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Einkünfte und Ausschüttungen der VG WORT, Stand 1977 Einnahmequelle Erhebung

Ausschüttung

schreitende Erfassung von Pressespiegeln in allen Bereichen hatte jedoch diese Einbuße mehr als wett gemacht. 5

Schulbuchvergütung

Seit dem 1.1.1977 nahm die VG WORT auch die Vergütung für den Nachdruck von Texten in Schulbüchern wahr.

Erste Ausschüttungen gab es seit 1978. Praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet lagen bislang nicht vor.

Quelle: Vgl. WORT-Report 2/1977, S. 4.

Schließlich sind auf internationaler Ebene die Abkommen der Siebziger- und frühen Achtzigerjahre zu nennen. Erst ab 1978 war es möglich, dass die Schweizer Autoren ihre Sendungen, die in der BRD einschließlich Westberlin ausgestrahlt wurden, an ihre zuständige Verwertungsgesellschaft ProLitteris in der Schweiz meldeten. Diese wiederum rechnete aufgrund des Gegenseitigkeitsabkommens mit der VG WORT in bestimmten Zeiträumen ab. Die Autoren der Schweiz wurden damit an der Geräteabgabe und den „Kneipenrechten“ uneingeschränkt beteiligt. Der Verteilungsplan der ProLitteris unterschied sich in jenen Jahren wesentlich von dem der VG WORT. Vergütungen erfolgten nur für literarische Texte im engeren Sinne: Prosa und Lyrik, journalistische Aufsätze, Vorträge und Rezensionen. Nicht vergütet wurden Berichterstattungen über politische, wirtschaftliche und sportliche Tagesereignisse, Unterhaltungssendungen, Interviews, Kursprogramme, Moderationen und Synchronisationen. Einmal jährlich rechneten zudem die schweizerischen Verwertungsgesellschaften TELEDRAMA und MECHANLIZENZ die Vergütungen für wort-dramatische Sendun-

gen im Hörfunk und Fernsehen mit der VG WORT ab.195

Die Regelung der Bibliothekstantieme Viele Werke erreichen ihr Publikum, ohne dass sie gekauft werden. Dafür sorgt ein flächendeckendes Netz von Bibliotheken unterschiedlicher Größe und Spezialisierungen, das teils kostenlos und teils gebührenpflichtig Ausleihen ermöglicht. Diese nutzerfreundliche Praxis richtet sich allerdings gegen die Interessen der Urheber und Hersteller der Schriften. Ihnen entgeht ein nicht unbeträchtlicher Teil der Honorare wie Verkaufserlöse. Auf Drängen und Betreiben der Verwertungsgesellschaften – unter ihnen die VG WORT, die VG Wissenschaft, die VG Bild-Kunst und die GEMA – sollte die Nutzung durch Ausleihe in der Bibliothek, eine für die Autoren wie Verleger akzeptable Pauschalvergütung erfahren.196 Am 10. November 1972 beschloss der 6. Deutsche Bundestag ein „Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“, das zum 1. Januar 1973 in Kraft trat.197

Internationale Abkommen


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Einkünfte und Ausschüttungen der VG WORT, Stand 1977 Einnahmequelle Erhebung

Ausschüttung

schreitende Erfassung von Pressespiegeln in allen Bereichen hatte jedoch diese Einbuße mehr als wett gemacht. 5

Schulbuchvergütung

Seit dem 1.1.1977 nahm die VG WORT auch die Vergütung für den Nachdruck von Texten in Schulbüchern wahr.

Erste Ausschüttungen gab es seit 1978. Praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet lagen bislang nicht vor.

Quelle: Vgl. WORT-Report 2/1977, S. 4.

Schließlich sind auf internationaler Ebene die Abkommen der Siebziger- und frühen Achtzigerjahre zu nennen. Erst ab 1978 war es möglich, dass die Schweizer Autoren ihre Sendungen, die in der BRD einschließlich Westberlin ausgestrahlt wurden, an ihre zuständige Verwertungsgesellschaft ProLitteris in der Schweiz meldeten. Diese wiederum rechnete aufgrund des Gegenseitigkeitsabkommens mit der VG WORT in bestimmten Zeiträumen ab. Die Autoren der Schweiz wurden damit an der Geräteabgabe und den „Kneipenrechten“ uneingeschränkt beteiligt. Der Verteilungsplan der ProLitteris unterschied sich in jenen Jahren wesentlich von dem der VG WORT. Vergütungen erfolgten nur für literarische Texte im engeren Sinne: Prosa und Lyrik, journalistische Aufsätze, Vorträge und Rezensionen. Nicht vergütet wurden Berichterstattungen über politische, wirtschaftliche und sportliche Tagesereignisse, Unterhaltungssendungen, Interviews, Kursprogramme, Moderationen und Synchronisationen. Einmal jährlich rechneten zudem die schweizerischen Verwertungsgesellschaften TELEDRAMA und MECHANLIZENZ die Vergütungen für wort-dramatische Sendun-

gen im Hörfunk und Fernsehen mit der VG WORT ab.195

Die Regelung der Bibliothekstantieme Viele Werke erreichen ihr Publikum, ohne dass sie gekauft werden. Dafür sorgt ein flächendeckendes Netz von Bibliotheken unterschiedlicher Größe und Spezialisierungen, das teils kostenlos und teils gebührenpflichtig Ausleihen ermöglicht. Diese nutzerfreundliche Praxis richtet sich allerdings gegen die Interessen der Urheber und Hersteller der Schriften. Ihnen entgeht ein nicht unbeträchtlicher Teil der Honorare wie Verkaufserlöse. Auf Drängen und Betreiben der Verwertungsgesellschaften – unter ihnen die VG WORT, die VG Wissenschaft, die VG Bild-Kunst und die GEMA – sollte die Nutzung durch Ausleihe in der Bibliothek, eine für die Autoren wie Verleger akzeptable Pauschalvergütung erfahren.196 Am 10. November 1972 beschloss der 6. Deutsche Bundestag ein „Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“, das zum 1. Januar 1973 in Kraft trat.197

Internationale Abkommen

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Mitarbeiterfeier am Lenbachplatz, links steht ein Lesegerät zur Ausleiheermittlung für die Bibliothekstantieme

In Vorbereitung der Novellierung und während des Gesetzgebungsverfahrens erwarben sich die Bundestagsabgeordneten Georg Kahn-Ackermann (SPD), Reinhold Kreile (CSU) und Dieter Lattmann (SPD), sämtlich Führungsmitglieder der VG WORT, Verdienste. Der § 27 des Urheberrechtsgesetzes wurde dahingehend geändert, dass nicht nur beim Vermieten, sondern auch beim Verleihen von Werkexemplaren eine Vergütung dann zu zahlen war, wenn es sich um kommerzielle oder öffentlich zugängliche Bibliotheken handelte. Diese weiter gefasste Definition entsprach vollauf den Interessen der Rechteinhaber. Zu den kommerziellen Bibliotheken gehörten Leihbibliotheken, Lesezirkel und Werkbüchereien,198 zu den öffentlichen Bibliotheken Staats- und Stadtbibliotheken, Volksbüchereien, Universitätsbibliotheken, kirchliche Bibliotheken, Behördenbibliotheken, Schul- und Lehrerbüchereien, Instituts- und Präsenzbibliotheken und viele andere mehr.199

Die aufgenommenen Gespräche zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Vertretern der Bibliotheken erwiesen sich von Anfang an als sehr kompliziert und zogen sich über mehrere Jahre hin. Das Haupthindernis bestand darin, dass die Verantwortlichen aus dem Bibliotheksbereich in der Abgabe, die nicht an die Nutzer weitergereicht werden konnte, eine unakzeptable finanzielle Belastung der Bibliotheken sahen. Eine Annäherung der Standpunkte erfolgte erst, nachdem sichergestellt worden war, dass nicht die Bibliotheken, sondern Bund und Länder für die Zahlungen aufkommen sollten. Dennoch kamen die Beratungen zu keinem Abschluss, weil die 1973 gebildete „Sonderabteilungsgruppe Bibliothekstantieme“ durch verfassungsrechtliche Einwände der Ministerpräsidenten der Länder bis zum Spätherbst des Jahres immer wieder behindert wurde. Nach acht Verhandlungsrunden lag Mitte 1974 endlich ein Vertragsentwurf über eine pauschale Abgeltung dieser Leistungen vor.200 Die endgültige Einigung über die Zahlungsmodalitäten für die Bibliotheksabgabe erfolgte im November 1974. Die Länder übernahmen 90 % und der Bund 10 % dieser Abgabe. Am 24. Juni 1975 schlossen die Verwertungsgesellschaften mit Bund und Ländern einen Gesamtvertrag ab, nach dem eine jährliche Pauschale von 9 Mio. DM zu zahlen war. Von dem hieraus an die VG WORT entfallenden Anteil stellte man satzungsgemäß 45 % für das Autorenversorgungswerk bereit, der Rest wurde individuell ausgeschüttet. Auf der Grundlage der ersten Ausleiherhebung von 1974 mussten fast 50.000 Autoren berücksichtigt werden, worunter sich ein erheblicher Anteil ausländischer Autoren, Übersetzer sowie Kinder- und Jugendbuchautoren befand. In der Folge erweiterte sich dieser Kreis rasch.201


Bald kam es zwischen der VG WORT und der VG Wissenschaft zu einem heftigen Streit um die interne Aufteilung der Bibliothekstantieme. Jede Verwertungsgesellschaft wollte für sich einen maximalen Anteil an der Jahrespauschale von 9 Mio. DM sichern. Die VG Bild-Kunst und die GEMA hatten von Anfang an nur mit geringen Anteilen an der Bibliothekstantieme zu rechnen, die in erster Linie den Verleih von Werken des Wortes vergütete. Der Hochschulverband, einer der drei Gesellschafter der VG Wissenschaft, befürchtete, dass die VG WORT ein Inkasso auch der wissenschaftlichen Bibliothekstantieme vornehmen würde. Der Verband monierte, dass die Hälfte der Einnahmen aus der Ausleihe wissenschaftlicher Werke dem Autorenversorgungswerk der VG WORT zufließen würde, von dem die in der Regel beamteten Hochschullehrer kaum etwas zu erwarten hätten.202 Wissenschaftler würden dann mit ihren Werken die Altersversorgung der schöngeistigen Autoren zu einem wesentlichen Teil mitfinanzieren. Daher stellte der Hochschulverband die Forderung auf, der Verteilermodus solle zugunsten der VG Wissenschaft geändert werden, damit die Einnahmen aus der Ausleihe wissenschaftlicher Werke auch der Wissenschaft zugute kämen.203 Überhaupt erwies es sich als ein Kardinalproblem bei der Aufteilung der Bibliothekstantieme, dass keine verlässlichen Statistiken zu den Ausleihgewohnheiten in einzelnen Bibliothekstypen vorlagen. Die erforderlichen Informationen hätte man nur über großangelegte repräsentative Untersuchungen erreichen können. Doch die damit verbundenen immensen Kosten wollte keine der beiden Verwertungsgesellschaften übernehmen, da sie in keinem gesunden Verhältnis zu den zu erwartenden Ausschüttungssummen ge-

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standen hätten. Strittig blieb des Weiteren die Einordnung von Publikationen in die Bereiche Belletristik oder Sach- und Fachbuch (Wissenschaft), solange es keine eindeutigen Kriterien gab. Ganze Titelgruppen wurden von Autoren und Verlegern bewusst im Grenzbereich beider Kategorien angesiedelt oder vermengten beide.204 Um wenigstens Anhaltspunkte für die Berechnung zu erhalten, nahm jede Verwertungsgesellschaft Datenerhebungen in wenigen Auswahlbibliotheken vor. Die Ergebnisse dieser Studien wurden jeweils von der Gegenseite in ihrer Verallgemeinerungswürdigkeit angezweifelt.

Der Bibliothekstantiemenstreit zwischen VG WORT und VG Wissenschaft

Große Differenzen zwischen der VG WORT und der VG Wissenschaft über die interne Quotenverteilung bei der Bibliothekstantieme.

So berief sich die VG Wissenschaft auf die 1974 erschienene Studie von Karla Fohrbeck und Andreas Johannes Wiesand „Bibliotheken und Bibliothekstantieme. Materialbericht und Erhebungen zu Bestand, Ausleihe und Entwicklungstendenzen in den Bibliothekssystemen der BRD“.205 Darin wurden die Fach- und Sachbuchausleihen in öffentlichen Bibliotheken nach einer aufwendigen „Systematik der Büchereien“ für verschiedene Städte aufgeschlüsselt. Für das Untersuchungsjahr 1972 stellte sich heraus, dass 42 % des Bestandes der aufgesuchten Einrichtungen „vorwiegend“ wissenschaftlich waren.206 Deshalb kamen Fohrbeck und Wiesand zu dem Schluss: „In allen untersuchten Bibliothekssystemen [mit Ausnahme der Schulbibliotheken, Th. K.] steht der Sach- und Fachbuch-Bestand an der Spitze; insbesondere bei den Zuwachsraten der öffentlichen Büchereien, der Werkbüchereien und auch der kirchlichen Büchereien zeigt sich der Umorientierungsprozeß der früheren ‚Volksbüchereien‘, die als Unterhaltungs- und Erbauungsbüchereien geplant waren und nun

Kriterien- und Statistik-Streit

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zu integrierten Bestandteilen eines Bibliotheksnetzes in der BRD werden, das vor allem auf der ‚Informationsliteratur‘, auf Sach- und wissenschaftlichen Fachbüchern basiert.“ 207 Die VG Wissenschaft berief sich gern auf diese Daten, weil sie den wissenschaftlichen Anteil vergleichsweise hoch auswies. Pierce Geist, der Geschäftsführer der VG Wissenschaft, meinte sogar, seine Organisation hätte bei einem solchen Entwicklungstrend einen Anspruch von bis zu 47 % an der gesamten Bibliothekstantieme.208 Die VG WORT zog die Berechnungen in Zweifel, weil sie die empirische Grundlage für mangelhaft befand und eigene Erhebungen den Anteil der wissenschaftlichen Literatur deutlich geringer auswiesen.209 Im Juli 1975 schien der Streit in eine neue Runde zu gehen, als die VG WORT zahlreichen wissenschaftlichen Institutsbibliotheken einen Fragebogen zur Erfassung der Präsenzausleihen zukommen ließ. Der Geschäftsführer der VG WORT, Hans Josef Mundt, ließ hierzu wissen: „Wir sahen uns gezwungen, unsere Ermittlungen auch auf wissenschaftliche Bibliotheken auszudehnen, da die VG Wissenschaft, die sich durch die Fohrbeck/Wiesand-Studie gedeckt wähnt, immer wieder empirische Ausleiheermittlungen abgelehnt hatte. Vielleicht ändert sich dies nunmehr. Mit echten Ermittlungswerten setzen wir uns selbstverständlich auseinander.“ 210 Die befragten wissenschaftlichen Bibliotheken erkundigten sich umgehend bei der für sie zuständigen Verwertungsgesellschaft Wissenschaft, worum es sich bei dieser Erhebung handle. Bei der VG Wissenschaft war man empört über die nicht abgesprochene Aktion und machte per Rundschreiben den Bibliotheksleitern deutlich, dass im Fragebogen der VG WORT „nach dem Gesetz wesentliche Tatbestände un-

Pierce Geist

berücksichtigt blieben, z. B. die Zahl der Präsenzausleihen je Benutzer, die eine wesentliche Grundlage für die Verteilung unter den Verwertungsgesellschaften und damit für die Ausschüttungen sind.“ Zudem wäre nicht sichergestellt, dass die Untersuchungsergebnisse der VG Wissenschaft auch zugänglich gemacht würden.211 Auf einen eigenen Fragebogen – „als Antwort auf die VG WORT-Aktion“ 212 – verzichtete die VG Wissenschaft. Vielmehr wollte sie sich an einer Umfrage im Bereich der wissenschaftlichen Bibliotheken beteiligen, die die Bibliothekskommission der Ständigen Kultusministerkonferenz gerade in Auftrag gegeben hatte. Endlich wollte man „Klarheit“ über die wissenschaftliche Ausleihpraxis haben. Berücksichtigt wurden letztendlich nur neun wissenschaftliche Bibliotheken. Fohrbeck und Wiesand kritisierten diese Auswahl als zu gering und nicht repräsentativ.213 Am 13. August 1975 kamen Vertreter von VG Wissenschaft, VG WORT, VG Bild-Kunst und GEMA in München zusammen, um die noch immer offenen Fragen zu diskutieren. Dabei wurden auch die Ausleihzahlen der Verwertungsgesellschaften WORT und Wissenschaft gegenübergestellt. Die VG WORT ging


für 1973 von 126 Mio. Ausleihen in öffentlichen Bibliotheken und 15,8 Mio. in wissenschaftlichen Bibliotheken aus (Angaben ohne die Präsenzausleihen, also ohne die Buchnutzung vor Ort). Daraus errechnete die VG WORT einen Anteil von 11 % für wissenschaftliche Ausleihen. Die VG Wissenschaft monierte zunächst die Ausleihzahl der öffentlichen Bibliotheken, weil sie nach der Gesamtstatistik des Bibliotheksverbandes höchstens bei 120 Mio. anzusetzen wäre. Die Entleihvorgänge in den wissenschaftlichen Bibliotheken bezifferte sie auf insgesamt 23,5 Mio. Daraus errechnete die VG Wissenschaft einen Anteil von 16 % für wissenschaftliche Ausleihen, würde man von einer gleich hohen Ausleihe in öffentlichen Bibliotheken von 126 Mio. ausgehen (Angaben ebenfalls ohne Präsenzausleihen). Die Differenz der wissenschaftlichen Ausleihzahlen von VG WORT und VG Wissenschaft betrug 7,7 Mio., der Mittelwert ließ sich auf 13,5 % feststellen. Große Schwierigkeiten bereitete es beiden Parteien, die Präsenzausleihen zu bestimmen. Während die VG WORT von 10 bis 15 Mio. Ausleihen im wissenschaftlichen Bereich ausging, kam die VG Wissenschaft auf 49,7 Mio. Der Durchschnitt lag hier bei ca. 30 Mio.214 Die Situation schien zerfahren. Es gab keine konstruktiven Lösungsvorschläge, vielmehr ein Beharren auf dem jeweils eigenen Standpunkt. Von der Hinzuziehung neutraler Berater bzw. einer schiedsgerichtlichen Einigung, die zeitweise im Gespräch war, nahm man am Ende Abstand, weil man sich nicht auf „Neutrale“ einigen konnte und vorgelegte Statistiken und Gutachten nicht für einen etwaigen Kompromiss ausreichten. Offensichtlich spielten auch finanzielle Überlegungen eine Rolle, denn die Inanspruchnahme eines Schiedsgerichts hätte

81

Eine umstrittene Studie

bei einem Streitwert von 9 Mio. DM mit bis zu 300.000 DM Gebühren zu Buche geschlagen. Das Schiedsgericht sollte nach Ansicht des Justiziars der VG WORT, Reinhold Kreile, erst dann angerufen werden, „wenn kein anderer Weg für die Klärung von streitigen Rechtsfragen zwischen den Verwertungsgesellschaften mehr gefunden werden kann.“215 Das gegenseitige Blockieren der zur Auszahlung anstehenden Bibliotheksabgabe stieß indes in den Reihen der Autoren und Verleger sowie bei der interessierten Öffentlichkeit auf wachsendes Unverständnis. Um zwischenzeitlich zumindest Beiträge für das Autorenversorgungswerk der VG WORT zu erhalten, wurde im September 1975 von allen Beteiligten eine Interimslösung gebilligt.

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Danach erhielten die GEMA 2,5 % (bereits endgültiger Anteil), die VG BildKunst 5 %, die VG Wissenschaft 15 % und

die VG WORT 30 % (die drei letztgenannten jeweils als Vorschuss) aus den Zahlungen für 1973 und 1974.216

Die Auseinandersetzung auf dem Höhepunkt Aus einem Schreiben des Geschäftsführers der VG WORT Hans Josef Mundt an den Geschäftsführer der VG Wissenschaft Pierce Geist vom 25. September 1975: „Betr.: Artikel im Börsenblatt Nr. 70 vom 2. 9.1975 Sehr geehrter Herr Dr. Geist, ich bin an meinen Schreibtisch zurückgekehrt und war bereits nach einer Viertelstunde so weit, dass ich nur noch mit dem Kopf schütteln konnte. Ich hatte gleich doppelte Veranlassung dazu: 1. Da ist am 2. Sept[ember] im Börsenblatt eine Selbstdarstellung der VG Wissenschaft erschienen. Soweit – so gut. Dass eine solche Selbstdarstellung ohne Polemik gegen die VG Wort offensichtlich nicht möglich ist, auch daran haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Schliesslich ist es auch nicht neu, dass die echten Probleme ausgespart und Scheingefechte auf Nebenschauplätzen geführt werden, die in jedem Fall inopportun sind, im jetzigen Zeitpunkt aber, da die Neufestsetzung der Bibliothekstantieme bei der KMK [Kultusministerkonferenz, Th. K.] zur Diskussion steht, nur als Riesentorheit bezeichnet werden können. Ich verlange selbstverständlich keine Berichtigung und bin nicht daran interessiert, in diese Auseinandersetzung, in der hier vorgegebenen Form, einzusteigen. […] 2. Ihr Rundbrief an die wissenschaftlichen Bibliotheken ist ein tolles Ding. Es mag aber sein, dass Sie diesen Bereich in der hier vorgegebenen Form bevormunden können. Seis drum. Auch hier werden wir weiter nichts unternehmen. Es scheint mir aber zweckmässig, dass Sie die Herren beim Börsenverein darüber orientieren, dass Ihre unsagbar empfindlichen Reaktionen gegenüber der VG Wort in einem grotesken Missverhältnis stehen zu den völlig hemmungslosen Methoden der Polemik der VG Wissenschaft gegenüber der VG Wort. Man scheint dort ausserordentlich schlecht und partiell informiert zu sein. Ich hätte Ihnen nach meiner Rückkehr angesichts der Zustimmung zu einer partiellen Ausschüttung lieber einen anderen Brief geschrieben. Es ist nicht meine Schuld, dass es nicht sein soll. Mit freundlichem Gruss VERWERTUNGSGESELLSCHAFT WORT Dr. H. J. Mundt“


Aus einem Börsenblatt-Artikel vom 2. September 1975

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Beilegung des Tantiemenstreits zwischen VG WORT und VG Wissenschaft


Für ein Aufeinanderzugehen bedurfte es erst eines „äußeren“ Impulses. Er kam von der Spitze des Börsenvereins. Der Börsenvereinsvorsteher Rolf Keller – zuvor langjähriger Beiratsvorsitzender der VG Wissenschaft – bat Vertreter von VG WORT und VG Wissenschaft zu einem Arbeitsgespräch nach Stuttgart. In seinem Einladungsschreiben hieß es: „Zwischen den Verwertungsgesellschaften VG WORT und VG WISSENSCHAFT steht es nicht zum Besten. Als Vorsteher des Börsenvereins, dessen Mitgliedern an der Arbeit beider Verwertungsgesellschaften viel gelegen ist, ärgern mich die Meinungsverschiedenheiten und die Querelen sowie die der Sache abträgliche Konkurrenzsituation. Wir müssen den Weg für eine gemeinsame Zukunft bestimmen, und der kann – so meine ich – nur darin liegen, die Zusammenarbeit der beiden Organisationen entscheidend zu verbessern. Diese Überlegung veranlaßt mich, die Verantwortlichen beider Gesellschaften zu einem Gespräch nach Stuttgart zu bitten.“ 217 Am 5. November 1975 erschienen beide Delegationen in Stuttgart. Von der VG

Rolf Keller und Hans-Karl v. Kupsch (re.)

WORT waren es die Verwaltungsratsmitglieder Maria Müller-Sommer (Vorsitzende), Martin Gregor-Dellin, Eberhard Horst und Christoph Schlotterer, vom Vorstand der Geschäftsführer Hans Josef Mundt und Ulrich Staudinger sowie die beiden Justiziare Reinhold Kreile und Ferdinand Melichar. Von der VG Wissenschaft kamen die Beiräte Heinrich Hubmann (Vorsitzender), Joachim Spencker und Albrecht Greuner, der Geschäftsführer W. A. Pierce Geist sowie die Rechtsanwälte Gerth Dorff und FranzWilhelm Peter. Vom Börsenverein waren neben dem Vorsteher Rolf Keller noch der Hauptgeschäftsführer Hans-Karl v. Kupsch und der Vorsitzende des Verlegerausschusses Jürgen Kreuzhage anwesend. Die Letzteren waren mit der Problematik aufgrund früherer Tätigkeit bei der VG Wissenschaft bestens vertraut: v. Kupsch als früherer langjähriger Geschäftsführer der Inkassostelle für urheberrechtliche Vervielfältigungsgebühren und Kreuzhage als derzeitiges Beiratsmitglied der VG Wissenschaft.218 Das Stuttgarter Treffen brachte endlich den Durchbruch zwischen den so lange verhärteten Fronten. Zunächst stellten die Vertreter beider Verwertungsgesellschaften fest, dass es unterschiedliche Interessen im wissenschaftlichen wie im belletristischen Bereich gebe und dass es notwendig sei, darauf beruhende unterschiedliche Verteilungsmodelle zu akzeptieren. Nachdem man sich einig war, dass eine Unterscheidung nach Buchtypen an den Überschneidungen bei den Fachbüchern und Autoren scheiterte, rückte eine Abgrenzung nach den Typen wissenschaftliche und öffentliche Bibliothek nach vorn. Den entscheidenden Schritt, offenkundig mit den Vertretern der VG Wissenschaft abgestimmt, unternahm der Börsenvereinsvorsteher Rolf Keller. Sein Kompromissvorschlag für die Quo-


tenregelung lautete: Die VG WORT sollte die öffentlichen Bibliotheken, die VG Wissenschaft die wissenschaftlichen und Spezialbibliotheken erfassen. Nach Abzug des GEMA-Anteils von 2,5 % und des VG Bild-Kunst-Betrags von 10 % würden die verbleibenden 87,5 % – diese gleich 100 % gesetzt – so aufgeteilt, dass die VG WORT 77,5 % und die VG Wissenschaft 22,5 % erhalten. Der reale Anteil der beiden Verwertungsgesellschaften an der gesamten Bibliothekstantieme betrug demnach 67,81 % für die VG WORT und 19,69 % für die VG Wissenschaft. Nachdem sich die Vertreter der VG WORT eine Denkpause erbeten hatten, erklärte die Verwaltungsratsvorsitzende, Maria Müller-Sommer, dass die VG WORT ihrem Verwaltungsrat empfehlen werde, den Quotelungsvorschlag des Börsenvereinsvorstehers anzunehmen. Tatsächlich wurde der so festgelegte Modus am 17. Februar 1976 vertraglich fixiert.219 Die angedachte Aufteilung der Bibliotheksbereiche machte ein enges Zusammenwirken beider Verwertungsgesellschaften notwendig und räumte die Differenzen aus. Allerdings wurden die unterschiedlichen Ausschüttungsregelungen auch nach dieser Grundsatzeinigung beibehalten. Während die VG Wissenschaft Meldungen der Autoren und Verlage zu den Neuerscheinungen und Neuauflagen aller Werke verlangte, schüttete die VG WORT die Bibliothekstantieme auf der Basis von Ausleiheermittlungen in Testbibliotheken aus, die alljährlich vom Deutschen Bibliotheksverband durchgeführt wurden. Dabei wurden alle ausgeliehenen Bücher fotomechanisch erfasst und mit Hilfe einer EDV-Anlage statistisch ausgewertet. In einer gemeinsamen Presseerklärung nach dem Stuttgarter Arbeitstreffen wurde sogar noch die Möglichkeit eines weiteren organisatorischen Zusammengehens beider Ver-

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Ferdinand Melichar und Reinhold Kreile (re)

wertungsgesellschaften in Aussicht gestellt.220 Um die Jahrespauschale der Bibliothekstantieme neu verhandeln zu können, kündigten die Verwertungsgesellschaften den Vertrag mit Bund und Ländern fristgerecht zum 31. Dezember 1975. Mit Verweis auf die Zunahme der Bibliotheksausleihen im Zeitraum von 1973 bis 1975 um 17 % und dem Ansteigen der Lebenshaltungskosten um 13 % forderten sie eine Erhöhung der Zahlungen um 2,5 Mio. DM (auf 11,5 Mio.) DM. Die Verwertungsgesellschaften vertraten den Standpunkt, dass der ausgehandelte „Bibliotheks-Fünfer“ so weit unter dem ursprünglich diskutierten „BibliotheksGroschen“ lag, dass eine Erhöhung unausweichlich war. Zum 1. Januar 1977 konnte ein Kompromiss von 10,25 Mio. DM erzielt werden.221 Dieses Procedere von Kündigung der ausgehandelten Bibliotheksabgabe und Neuverhandlung wiederholte sich seitdem im Turnus von etwa zwei Jahren.222 Im März 1980 wurden auch die Vergütungen für Kirchen- und Werkbibliotheken übernommen. Zeitgleich schloss die VG WORT sowohl mit dem Bundesver-

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band der Deutschen Industrie als auch mit dem Verband der Werkbibliotheken einen Gesamtvertrag ab, der die Rahmenbedingungen für die von den Werkbibliotheken zu zahlenden Vergütungen für die Jahre von 1973 bis 1979 rückwirkend festlegte. Auf dieser Basis wurden Nachzahlungen für die Werkbibliotheken errechnet. Noch im selben Jahr wurde eine analoge rückwirkende Vereinbarung mit den Kirchenverbänden getroffen. Die Evan-

Karikatur, 1979

gelische Kirche zahlte für die Jahre 1973 bis 1979 750.000 DM und die Katholische Kirche 3 Mio. DM nach.

Rückblende: Von der Inkassostelle für Fotokopiergebühren zur VG Wissenschaft Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Urheberrechtsgesetzes der BRD stellte sich erstmals die Frage, auch bei reprografischen Vervielfältigungen die Urheberrechte zu wahren. Bereits 1949 war auf Initiative des Börsenvereins ein Mikrografieausschuss damit beauftragt worden, Rahmenrichtlinien auszuarbeiten. Dieser Ausschuss setzte sich aus Vertretern der Branchenvereinigung und der Vervielfältigungsindustrie zusammen. Von der Fachkommission der Verleger waren Horst Kliemann und Hellmut Ruprecht maßgeblich an der Ausarbeitung entsprechender Richtlinien und eines Lizenzvertrages beteiligt gewesen.223 1951 wurde erstmals im Verleger-Ausschuss des Börsenvereins über die Einrichtung einer Stelle nachgedacht, die sich mit der Wahrung der Urheberrechte befassen sollte. Außerdem nahm der Börsenverein Kontakte zu Vertretern des Hochschulverbandes auf, um hinsichtlich der Vervielfältigung wissenschaftlicher Werke in Bibliotheken zu einer Annäherung zu kommen. Für die Finanzierung einer Zentralstelle beim Börsenverein konnte noch keine Einigung erzielt werden. Allerdings war der Börsenverein bereit, die Kosten für einen Musterprozess, der Klarheit bringen sollte, hälftig zu übernehmen.224 Ein solcher Musterprozess endete im Juni 1955 mit einem Erfolg vor dem Bundesgerichtshof. Ab sofort war die Anfertigung einer Fotokopie aus Zeitschriftenbeiträgen von der Genehmigung des Autors bzw. Verlegers

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band der Deutschen Industrie als auch mit dem Verband der Werkbibliotheken einen Gesamtvertrag ab, der die Rahmenbedingungen für die von den Werkbibliotheken zu zahlenden Vergütungen für die Jahre von 1973 bis 1979 rückwirkend festlegte. Auf dieser Basis wurden Nachzahlungen für die Werkbibliotheken errechnet. Noch im selben Jahr wurde eine analoge rückwirkende Vereinbarung mit den Kirchenverbänden getroffen. Die Evan-

Karikatur, 1979

gelische Kirche zahlte für die Jahre 1973 bis 1979 750.000 DM und die Katholische Kirche 3 Mio. DM nach.

Rückblende: Von der Inkassostelle für Fotokopiergebühren zur VG Wissenschaft Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Urheberrechtsgesetzes der BRD stellte sich erstmals die Frage, auch bei reprografischen Vervielfältigungen die Urheberrechte zu wahren. Bereits 1949 war auf Initiative des Börsenvereins ein Mikrografieausschuss damit beauftragt worden, Rahmenrichtlinien auszuarbeiten. Dieser Ausschuss setzte sich aus Vertretern der Branchenvereinigung und der Vervielfältigungsindustrie zusammen. Von der Fachkommission der Verleger waren Horst Kliemann und Hellmut Ruprecht maßgeblich an der Ausarbeitung entsprechender Richtlinien und eines Lizenzvertrages beteiligt gewesen.223 1951 wurde erstmals im Verleger-Ausschuss des Börsenvereins über die Einrichtung einer Stelle nachgedacht, die sich mit der Wahrung der Urheberrechte befassen sollte. Außerdem nahm der Börsenverein Kontakte zu Vertretern des Hochschulverbandes auf, um hinsichtlich der Vervielfältigung wissenschaftlicher Werke in Bibliotheken zu einer Annäherung zu kommen. Für die Finanzierung einer Zentralstelle beim Börsenverein konnte noch keine Einigung erzielt werden. Allerdings war der Börsenverein bereit, die Kosten für einen Musterprozess, der Klarheit bringen sollte, hälftig zu übernehmen.224 Ein solcher Musterprozess endete im Juni 1955 mit einem Erfolg vor dem Bundesgerichtshof. Ab sofort war die Anfertigung einer Fotokopie aus Zeitschriftenbeiträgen von der Genehmigung des Autors bzw. Verlegers

Rückblende: Von der Inkassostelle für Fotokopiergebühren zur VG Wissenschaft

abhängig. Nach langwierigen Verhandlungen unterzeichneten der Börsenverein und der Bundesverband der Deutschen Industrie am 14. Juni 1958 ein „Rahmenabkommen über die Herstellung von fotomechanischen Vervielfältigungen (Fotokopien, Mikrokopien) in gewerblichen Unternehmen zum innerbetrieblichen Gebrauch“, das eine Pauschalabgeltung für Unternehmen vorsah. Dieses Abkommen bildete die Grundlage für eine Einrichtung beim Börsenverein, die Ende 1958 unter der Bezeichnung Inkassostelle für Fotokopiergebühren ins Leben gerufen wurde. Es handelte sich um keine selbstständige Gesellschaft, sondern um eine Abteilung innerhalb des Börsenvereins, die vom Verleger-Ausschuss betreut wurde. Somit wurde der Börsenverein quasi als Verwertungsgesellschaft tätig. Noch im ersten Jahr vertrat die Inkassostelle ca. 300 Verlage. Die Verleger mussten ihr die entsprechenden Rechte übertragen, was mit der Auflage verbunden war, Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses genehmigte der Börsenverein in der Anfangszeit Darlehen. Derartige Vorschüsse erhielt zeitgleich auch die VG WORT. Nachdem am 1. Januar 1966 ein neues Urhebergesetz und ein Wahrnehmungsgesetz in Kraft getreten waren, musste die Inkassostelle unter Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) auf eigene Beine gestellt werden. Im Mai 1967 beauftragte man den Justiziar des Börsenvereins, Erich Kleine, und den Geschäftsführer des Verleger-Ausschusses, Hans-Karl v. Kupsch, mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesellschaftsvertrags und Statuts.225 Am 15. November 1968 wurde die Einrichtung in eine selbstständige GmbH namens Inkassostelle für urheberrechtliche Vervielfältigungsgebühren umgewandelt, deren Lei-

tung v. Kupsch übernahm. Die erforderliche Genehmigung erhielt die Verwertungsgesellschaft durch das DPMA in München am 19. Dezember 1968. Die Gesellschafter der neu gegründeten Inkassostelle waren der Börsenverein und die Buchhändler-Vereinigung, die je zur Hälfte das Stammkapital von 20.000 DM einbrachten. Gegenstand des Unternehmens war nach wie vor die treuhänderische Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen, die durch die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Beiträge oder Teilen von ihnen aus periodischen Sammelwerken – mit Ausnahme von Zeitungen – zum eigenen Gebrauch entstanden, sofern es sich um wissenschaftliche Zeitschriften und Fachzeitschriften handelte, aus denen zur Förderung gewerblicher Zwecke vervielfältigt wurde.226 Durch die Umwandlung in eine GmbH war es erforderlich, das alte Rahmenabkommen zwischen dem Börsenverein und dem Bundesverband der Deutschen Industrie neu zu fassen, was 1970 geschah. Neben einer Anpassung an die aktuelle Rechtslage brachte der Gesamtvertrag eine Anhebung der Gebührensätze.227 Dieser Vereinbarung folgten weitere, so mit dem Bundesverband deutscher Banken in Köln, dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft in Köln, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Bonn und dem Verband der privaten Bausparkassen in Bonn. Die Inkassostelle war bis 1971 in einem kleinen Raum im Buchhändlerhaus des Börsenvereins untergebracht. Hier besorgte neben dem Leiter nur ein einziger Angestellter die geschäftlichen Erledigungen. Aufgrund der zunehmenden Aktivitäten bezog die Einrichtung im Juli 1971 größere Büroräume in einem benachbarten Neubau. Zusätzlich wurde ein Assistent angestellt mit der Aufgabe, den Geschäftsführer v. Kupsch, der in

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Der Börsenverein übernimmt Aufgaben einer Verwertungsgesellschaft

Gründung einer juristisch eigenständigen Inkassostelle

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Umbenennung in VG Wissenschaft

Personalunion auch Geschäftsführer des Verleger-Ausschusses beim Börsenverein war, zu entlasten.228 Im Oktober 1972 zog sich die Buchhändler-Vereinigung GmbH von der Inkassostelle für urheberrechtliche Vervielfältigungsgebühren zurück und verkaufte ihren Anteil am Stammkapital dem Börsenverein. Dieser sah sich nun nach neuen Partnern um und fand sie im Hochschulverband und im Deutschen Verband technisch-wissenschaftlicher Vereine, der wiederum ein Dachverband dreier natur-

Einnahmen Fotokopiergebühren

Vereinbarung der Tarife

(Gesamtverträge)

Entrichtung der Fotokopiergebühren

Einbringung der Rechte

Gewerbliche Unternehmen

Vereinbarung der Tarife

(Wahrnehmungsverträge)

BDI und andere Spitzenverbände

Einnahmen Bibliotheksabgabe Urheber, Verleger, Urheberorganisationen

(Gesamtverträge)

(Entrichtung der Bibliotheksabgabe)

Bund, Länder u. Gemeinden u. andere Träger von d. Öffentlichkeit zugänglicher Bibliothekseinrichtungen

Bund, Länder u. Gemeinden u. andere vergütungspflichtige Bibliotheken

VG Wissenschaft GmbH Verteilung

Verteilung

Verleger

Verleger

Urheberorganisationen

Urheberorganisationen

Urheber

Einnahmen- und Verteilungs-Schema der VG Wissenschaft GmbH.

Sozialausschüttung

Schaubild zu den Tätigkeitsbereichen der VG Wissenschaft

Förderung wissensch. Lit. u. Fachlit.

wissenschaftlicher Vereine war. Die Autorenvereinigungen übernahmen je hälftig die ehemaligen Gesellschaftsanteile der Buchhändler-Vereinigung. Im Zusammenhang mit der 1972 beschlossenen Bibliothekstantieme war mit einer Vervielfachung des Aufkommens zu rechnen. Künftig würde ein Großteil der Einnahmen nicht mehr aus Vervielfältigungsgebühren, sondern aus Ausleihgebühren stammen. Aus diesem Grund beschloss der Beirat am 13. Dezember 1972 eine Änderung des Gesellschaftsnamens in „VG Wissenschaft“.229 In der allgemeinen Wahrnehmung rückte die Verwertungsgesellschaft nun stärker in die Nähe der VG WORT. Wie zuvor bei der Inkassostelle fand auch bei der VG Wissenschaft die Meinungsbildung durch die Gesellschafterversammlung und den Beirat der Wahrnehmungsberechtigten statt. Der Beirat setzte sich laut Satzung aus sechs Personen zusammen und war paritätisch mit Autoren und Verlegern besetzt. Der Börsenverein bestimmte drei Verlegervertreter, der Hochschulverband einen und der Deutsche Verband technischwissenschaftlicher Vereine zwei Autorenvertreter.230 Das Inkasso bestand einerseits aus Vergütungsansprüchen für Vervielfältigungen, insbesondere für wissenschaftliche Zeitschriften und Fachzeitschriften (nach § 54 UrhG a. F.), und andererseits aus der Bibliotheksabgabe für das Ausleihen wissenschaftlicher Bücher (§ 27 UrhG). Die Fotokopiergebühren konnten auf dreierlei Art eingezogen werden: Der erste Weg sah den Bezug von Gebührenmarken vor. So wurden beispielsweise für Vervielfältigungen aus Zeitschriften, deren jährlicher Abonnementpreis unter 50 DM lag, Marken im Wert von 15 Pfennig pro Fotokopie verkauft. Für teurere Zeitschriften erhöhte sich der Wert auf 40 Pfennig pro Fotokopie. Der zweite Weg bestand in

Rückblende: Von der Inkassostelle für Fotokopiergebühren zur VG Wissenschaft

einer pauschalen Abgeltung von 30 % des Jahresabonnementpreises und der dritte in einer pauschalen Abgeltung von 20 % des Jahresabonnementpreises der Zeitschriften, aus denen voraussichtlich fotokopiert wurde. Großunternehmen – 1976 waren dies immerhin 39 Firmen – entschieden sich für Sondervereinbarungen mit der VG Wissenschaft.231 Zur Verteilung des Aufkommens bewertete man die Zeitschriften, aus denen vervielfältigt worden war, nach einem bestimmten Punktesystem. Je nach Jahresumfang und Jahresbezugspreis wurde das Periodikum einer von fünf Fachgruppen zugeordnet: a) Technik und Handwerk (3 Punkte), b) Chemie, Mathematik, Physik (2,5 Punkte), c) Medizin, Veterinär-Medizin, Land- und Forstwirtschaft (2 Punkte), d) Rechtswissenschaft, Steuern, Verwaltung, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Statistik, Handel und Verkehr (1,5 Punkte) sowie e) sonstige Zeitschriften (1 Punkt). Die vergebenen Punkte wurden in Geldsummen umgerechnet den Wahrnehmungsberechtigten gutgeschrieben.232 Für die jährliche Bibliothekspauschale galten die Verteilungsgrundsätze vom Oktober 1974: Nach Deckung der Unkosten wurden bis zu 10 % einem Sozialfonds zugeführt, aus dem in Not geratene Urheber und Verleger unterstützt wurden, wie es § 8 des Wahrnehmungsgesetzes vorsah. Im Gegensatz zu den Verlegern in der VG WORT verzichteten die Wissenschaftsverlage in der VG Wissenschaft auf jede Beteiligung an den Ein-

nahmen aus der Bibliotheksabgabe, ihr Anteil wurde einem Fonds zur Förderung von wissenschaftlichen Schriften übergeben und zumeist als Druckkostenzuschuss ausgeschüttet. Bezugsberechtigt waren wissenschaftliche Urheberund Verlegerorganisationen sowie einzelne Autoren und Verleger, die zwar keiner Organisation eine Empfangsberechtigung eingeräumt, jedoch eine Verwaltungsgebühr entrichtet hatten. Nach dem Stand von 1975 besaßen 254 wissenschaftliche Verlage, vier Urheberorganisationen und deren Mitglieder – und zwar der Hochschulverband, die Gesellschaft Deutscher Chemiker, die Deutsche Physikalische Gesellschaft sowie der Verein Deutscher Ingenieure – Vergütungsansprüche für Fotokopiergebühren. Hinsichtlich der Bibliotheksabgabe wurden der VG Wissenschaft die Autorenansprüche von 368 Verlagen, der zuvor genannten vier Urheberorganisationen sowie von 31 „Einzel-Direkt-Autoren“ übertragen.233 Die Empfänger mussten nachweisen, dass aus ihren verfassten oder verlegten Werken während des Geschäftsjahres vervielfältigt wurde. Beiträge unter 20 DM wurden nicht ausgeschüttet. Nach Abzug der Verwaltungsgebühren überwies die Inkassostelle/VG Wissenschaft die Gelder je hälftig an Autoren und Verleger. Das Gesamtjahresaufkommen stieg – eine beeindruckende Bilanz – im Zeitraum von 1958 bis 1977 um das 157-fache (siehe nachfolgende Tabelle).

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Gesamtaufkommen der Inkassostelle für Fotokopiergebühren, Inkassostelle für urheberrechtliche Vervielfältigungsgebühren und VG Wissenschaft 1958–1978 Jahr

Fotokopiergebühren, 1. Weg

Fotokopiergebühren, 2. und 3. Weg und Sondervergütungen

Fotokopiergebühren insgesamt

Bibliothekstantieme

1958

17.100

0

17.100

–

17.100

1959

27.600

17.200

44.800

–

44.800

1960

30.200

24.800

55.000

–

55.000

1961

36.800

14.700

51.500

–

51.500

1962

43.000

28.400

71.400

–

71.400

1963

46.300

41.400

87.700

–

87.700

1964

52.300

38.700

91.000

–

91.000

1965

46.300

44.100

90.400

–

90.400

1966

45.600

38.100

83.700

–

83.700

1967

47.300

78.500

125.800

–

125.800

1968

45.300

67.100

112.400

–

112.400

1969

51.600

16.500

68.100

–

68.100

1970

59.300

234.600

293.900*

–

293.900

1971

33.200

236.100

269.300*

–

269.300

1972

20.800

322.100

343.900

–

343.900

1973

15.200

424.800

440.000

–

440.000

1974

14.300

508.500

522.000

1975

12.900

623.300

636.200

5.038.500**

5.674.700

1976

13.300

723.400

736.700

1.679.500

2.416.200

1977

13.000

763.800

776.800

1.912.800

2.689.600

1978

5.200

259.300

264.500

1.021.500

1.286.000***

–

Aufkommen insgesamt

522.000

Hinweise: Angaben auf 100 gerundet in DM. Die Spalten 2–4 betreffen die Vergütungsansprüche für Fotokopiergebühren (nach § 54 UrhG) * Aufgrund des 1970 mit dem BDI abgeschlossenen Gesamtvertrages waren in dem Gesamtaufkommen für Fotokopiergebühren von 1971 noch Nachzahlungen für 1970 in Höhe von 150.900 DM enthalten, die in dieser Tabelle dem Vorjahr angerechnet wurden. ** Davon betreffen die Vorjahre (1973 und 1974) rund 3,4 Mio. DM. *** Das Jahr 1978 nur vom 1. Januar bis 30. Juni, bis zur Fusion mit der VG Wort. Quelle: Jahresbericht der Inkassostellen / VG Wissenschaft 1974, S. 9, sowie weitere Jahresberichte der Jahre 1975–78, in: Archiv VG Wissenschaft.

Die Fusion von VG Wissenschaft und VG WORT 1976 –1978

Die Fusion von VG Wissenschaft und VG WORT 1976–1978 Schon in der Frühphase des Disputs um die Aufteilung der Bibliothekstantieme wurde über verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen der damaligen Inkassostelle für urheberrechtliche Vervielfältigungsgebühren und der VG WORT nachgedacht. 1972 fanden beiderseitige Verhandlungen mit dem Ziel statt, eine gemeinsame „Zentralstelle Wort und Wissenschaft“ (ZWW) zu etablieren. Diese hätte nicht nur die Abrechnungsarbeit erleichtern, sondern auch den Stand beider Verwertungsgesellschaften bei den komplizierten Tarifverhandlungen mit Bund und Ländern verbessern können. Doch wurde eine solche Zentralstelle nicht verwirklicht. Sie scheiterte an der Frage der Geschäftsführung und der zuzuweisenden Aufgaben.234 Nach der Einigung über die Aufteilung der Bibliothekstantieme vom 5. November1975 verstärkten sich die Bemühungen um eine engere Kooperation. Sehr bald schon war von einer möglichen Fusion die Rede.235 Für eine Fusion sprachen mehrere Gründe. Zunächst lag sie im Interesse der Wahrnehmungsberechtigten beider Gesellschaften, denn sie würde für viele den unhaltbaren Zustand einer „verwirrenden Doppelzugehörigkeit“ beenden. Sodann würde die so vereinigte Gesellschaft eine stärkere Position gegenüber den Verhandlungspartnern erhalten. Und schließlich galt es, wie einst bei der Fusion von VG WORT und VLU (1959/ 60), eine störende Konkurrenzsituation zweier gleichartiger literarischer Verwertungsgesellschaften zu vermeiden. In den Führungsgremien der VG WORT und VG Wissenschaft stellte man sogar Vergleiche mit der Geschichte der GEMA an. Dort hatten nämlich die „spektakulären Erfolge“ erst eingesetzt, nachdem die

jahrzehntelangen Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Gesellschaften beendet worden waren. Den positiven Überlegungen standen allerdings auch negative Aspekte gegenüber, die in den frühen Verhandlungsrunden immer wieder fragend artikuliert wurden: War es denn möglich, dass sich zwei so grundlegend verschiedene Gesellschaften mit unterschiedlichen Strukturen, Arbeitsweisen und Ausschüttungsmethoden vereinigten? Welche Probleme und Risiken konnten daraus erwachsen und innerhalb welchen Zeitraums sollte die Verschmelzung erfolgen? Schließlich gab es große Bedenken aus dem Wissenschaftslager, ob denn diese „Hochzeit“ der finanziell ungleichen Partner nicht dazu führen könnte, dass die VG WORT die VG Wissenschaft einfach schluckte? 236 Aber auch die freiberuflich tätigen Autoren der VG WORT hatten erhebliche Vorbehalte gegen die VG Wissenschaft, die ja vornehmlich angestellte und verbeamtete Autoren vertrat. Klarheit brachte ein Gespräch zwischen den Vorständen, Verwaltungs- und Beiratsvorsitzenden sowie Justiziaren beider Gesellschaften, das im Anschluss an eine Urheberrechtstagung des WDR am 22. Mai 1976 in Köln stattfand. Heinrich Hubmann, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats, schlug die Gründung einer Dachgesellschaft vor, unter der die beiden Verwertungsgesellschaften und weitere wie die VG Bild-Kunst paritätisch und selbstständig fortbestehen sollten. Dem wurde seitens der VG WORT entgegengehalten, dass diese Konstruktion nicht arbeitsfähig wäre. Jede Anregung des Dachverbandes müsste an die getrennt arbeitenden Verwaltungsund Beiräte geleitet werden, die einzeln darüber beraten würden, um ihre Reaktionen anschließend wieder an den Dachverband zurückzuleiten. Dies könnte

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Aufnahme der Verhandlungen

Argumente für und gegen eine Fusion

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schnell zu einer „totalen Immobilität“ führen. Als einzig gangbarer Weg erschien der VG WORT ein Zusammenführen beider Verwertungsgesellschaften, insbesondere auch deren Führungsgremien zu einer einzigen Institution zu sein. Da die Strukturen und Ausschüttungen sehr verschieden waren, müssten beide Gesellschaften „zwar in eins zusammengeführt, doch gleichzeitig nebeneinander vorerst auf ihre Weise weiterarbeiten“. Anzustreben sei eine fortschreitende Annäherung im Verlauf von vielleicht sieben Jahren.237 Maria Müller-Sommer und Heinrich Hubmann trafen sich am 30. Juni 1976 zu einem Vier-Augen-Gespräch in Erlangen, um die Fusionspläne voranzubringen. Es zeigte sich, dass die anfängliche Skepsis einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre gewichen war. Viele Detailfragen mussten noch geklärt werden. Heinrich Hubmann formulierte am 8. Juli 1976 folgendes Forderungspapier an die VG WORT: 1. Das Personal der VG Wissenschaft sollte von der VG WORT zu keinen schlechteren Bedingungen übernommen werden, wobei ohne Zustimmung der neu einzubringenden wissenschaftlichen Berufsgruppen keine Kündigung erfolgen dürfte. Hierin sah die VG WORT kein Problem, zumal es sich nur um drei Kräfte handelte. 2. Einem bestimmten Personenkreis der VG Wissenschaft sollte die Mitgliedschaft und Stimmenrechtsübertragung eingeräumt werden, so dass es möglich sei, drei (oder vier) Autorenvertreter und zwei Verlegervertreter in den Verwaltungsrat zu wählen. 3. Es sollten zwei neue Berufsgruppen (Kurien) geschaffen werden, eine für wissenschaftliche und fachliche Autoren mit drei oder vier Verwaltungsratsmitgliedern und eine für wissenschaft-

liche Verleger mit zwei Verwaltungsratsmitgliedern. 4. Ein wissenschaftlicher Autor sollte zum Vorstandsmitglied und einer zum Stellvertreter des Verwaltungsratsvorsitzenden gewählt werden, es sei denn, dass einer Vorsitzender ist. 5. Die beiden neuen Berufsgruppen sollten eine eigene Verteilungsmasse erhalten, wobei der Aufteilungsschlüssel für die Beiträge, die den beiden Gruppen aus den Gesamteinnahmen zugewiesen werden, nur mit deren Zustimmung festgelegt werden kann. 6. Beide neuen Berufsgruppen sollten einen eigenen Verteilungsplan erhalten und der Förderungsfonds für die Wissenschaft, der Beihilfefonds sowie die Schlüsselaufteilung zwischen Urhebern und Verlegern von 50 zu 50 erhalten werden.238 Die Forderungen der VG Wissenschaft erwiesen sich als gute Basis für die Fortführung der Verhandlungen. Auf Einladung des Börsenvereinsvorstehers Keller traf man sich am 11. November 1976 in München, um die Fusion auf der Grundlage eines Fünf-Punkte-Programms zu erörtern. Die Justiziare beider Organisationen – Ferdinand Melichar für die VG WORT und Franz-Wilhelm Peter für die VG Wissenschaft – legten wenige Tage später ein „Dispositionspapier über die Fusion von VG WORT und VG Wissenschaft“ vor, das die bisherigen Verhandlungsergebnisse zusammenfasste. Dieses Papier folgte weitgehend dem Forderungskatalog der VG Wissenschaft. Das Szenario der Fusion konnte so aussehen, dass sich die VG WORT für die VG Wissenschaft satzungsgemäß öffnete, indem je eine neue Berufsgruppe für die wissenschaftlichen Autoren (Kurie III) und die wissenschaftlichen Verleger (Kurie VI) geschaffen wurden. Die neuen Be-


rufsgruppen waren den anderen, bereits existierenden Kurien der VG WORT völlig gleichgestellt, konnten Delegierte für die Mitgliederversammlung entsenden und im Verwaltungsrat vertreten sein. Die Kurie III stellte so vier und die Kurie VI zwei Verwaltungsräte. Eine noch zu bildende „Kommission Wissenschaft“ sollte alle Probleme lösen, die sich aus der Vereinigung ergaben. Es handelte sich um ein temporär gebildetes Organ unterhalb des Vorstandes und Verwaltungsrats, das aus je drei Vertretern der beiden wissenschaftlichen Berufsgruppen und je zwei Stellvertretern sowie dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied der VG WORT bestehen sollte. Das Dispositionspapier berührte noch weitere Details des Zusammenwachsens und spielte das Aussehen der neuen Gesellschaft juristisch durch.239 Auf Seiten der VG Wissenschaft waren die Bedenken gegen die Fusion nicht ausgeräumt. Als der kleinere Partner befürchtete man eine vorschnelle Preisgabe der eigenen Organisation. In der Beiratssitzung vom 11. Januar 1977 – einem Tag vor der nächsten Verhandlung mit der VG WORT – standen sich Pro und Contra nochmals gegenüber. Jürgen Kreuzhage, der Vorsitzende der Verlegerseite im Beirat, sah das Ziel der Fusion in einer Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit der wahrzunehmenden Rechte. Ihm wurde entgegengehalten, dass dieses Ziel möglicherweise auch durch den Wettbewerb zweier Verwertungsgesellschaften erreicht werden könnte. Heinrich Hubmann meinte, dass vom Gesetzgeber zwar eine Monopolstellung einer Verwertungsgesellschaft nicht erwünscht wäre, jedoch halte er die beabsichtigte Konzentration für richtig. Dem schloss sich auch Pierce Geist an und verwies darauf, dass unter Berücksichtigung der faktischen Machtverhältnisse ein Wettbewerb auch

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leicht zum Nachteil der VG Wissenschaft führen könnte. Mit Verweis darauf, dass in den Verhandlungen die VG Wissenschaft in jedem Fall die schwächere Position innehabe, stellten Hubmann und Kreuzhage neben dem Dispositionspapier von Melichar/Peter noch zwei alternative Fusionsmodelle zur Diskussion, die der VG Wissenschaft größere Handlungsfreiräume ließen.240 Tags darauf trug man diese Fusionsmodelle in der Beratung mit den Vertretern der VG WORT vor. Insgesamt lagen nun drei Fusionsvarianten vor. Es handelte sich a) um ein Minimal-Modell aus früheren Verhandlungsrunden, nach dem die VG Wissenschaft und die VG WORT wie bisher getrennt blieben und nur auf bestimmten Gebieten zusammenarbeiteten, b) um ein von Jürgen Kreuzhage vorgetragenes und ursprünglich von Heinrich Hubmann entwickeltes Modell, nach dem die VG Wissenschaft ein autonomes bzw. mit Sonderrechten ausgestattetes Mitglied der VG WORT mit 6 Berufsgruppen und 15 Vertretern im Verwaltungsrat werden würde, der Name der neuen Gesellschaft sollte „VG WORT und WISSENSCHAFT“ lauten, und c) um das „große Modell“, entsprechend dem Dispositionspapier von Ferdinand Melichar und Franz-Wilhelm Peter nach dem nur noch eine Verwertungsgesellschaft mit 6 Berufsgruppen und 21 Vertretern im Verwaltungsrat bestehen bleiben sollte.241 Wie erwartet, reagierte die VG WORT mit Unmut und Ablehnung auf die neuerliche Initiative. „Um eine wirkliche Fusion handele es sich dabei nicht.“242 Dennoch wurden die drei Modelle nach längerer Debatte zur Abstimmung gestellt. Am Ende einigten sich beide Delegatio-

Einigung auf ein Fusionsmodell

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nen darauf, eine Entscheidung zu vertagen und die Beratungen auf Grundlage des Dispositionspapiers c) von Melichar und Peter unter Berücksichtigung der Vorschläge des Modells b) fortzuführen. Die VG Wissenschaft übernahm die Aufgabe, die geäußerten Empfehlungen in einem neuen Thesenpapier weiterzuentwickeln. Das nächste inoffizielle Gespräch zwischen der VG Wissenschaft und VG WORT fand am 16. Mai 1977 in Frankfurt am Main statt. Im Mittelpunkt stand das ungelöste Problem der unterschiedlichen Verteilungspläne beider Gesellschaften. Die Vertreter der VG WORT kritisierten die Ausschüttungsmethode der VG Wissenschaft. Ihr lägen schon entsprechende, mehrfache Beschwerden von Autoren vor, die eine individuellere Ausschüttung der VG Wissenschaft forderten. Mit oder ohne Fusion müsste man die kritisierten

Verfahren – so die VG WORT – neu ausrichten. Die Wissenschaftsvertreter bekundeten ein gewisses Verständnis für ihre als „Hypothek“ empfundenen Verteilungspläne, so dass bereits Details des Ausschüttungsverfahrens und der Kompetenzen einer Interimskommission Wissenschaft behandelt werden konnten. Eine Namensänderung, wie sie bei einem Zusammenschluss durch die VG Wissenschaft gewünscht wurde, kam für die VG WORT aber nicht in Frage. Für den Vorstand erklärte Reinhold Kreile, man könnte lediglich für einen befristeten Übergang mit dem Zusatz „vereinigt mit der VG Wissenschaft GmbH“ einverstanden sein. So geschah es auch. Die Frankfurter Versammlung endete mit der Übereinkunft, schon am Ende der Sommerpause einen ersten Entwurf des Fusionsvertrags vorzulegen. Die Justiziare beider Verwertungsgesellschaften Melichar

Fusionsverhandlung in München vom 12. Januar 1977


und Peter sollten diese Aufgabe erledigen.243 Die gemeinsamen Sitzungen vom 13. und 14. September in Berlin und vom 21. November 1977 in Bonn leiteten die Schlussphase der Verschmelzung beider Verwertungsgesellschaften ein. Mit der Feinabstimmung der Paragraphen des Vertragswerks wurde begonnen. Nachdem alle Fragen geklärt worden waren, stimmten die Jahreshauptversammlungen der VG Wissenschaft am 17. April 1978 und der VG WORT am 22. April 1978 der geplanten Fusion zu. Der Fusionsvertrag wurde am 29. Juni unterzeichnet und trat zum 1. Juli 1978 in Kraft.244 Dank dem Einsatz aller Mitarbeiter war die Fusion in allen Bereichen im

dritten Quartal 1978 vollzogen. Danach übernahm die VG WORT alle Aktiva und Passiva sowie die Wahrnehmungsverträge der VG Wissenschaft, während die VG Wissenschaft GmbH in die Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT GmbH umgewandelt wurde.245 Die VG WORT besaß 1977 einen Ertrag von 10,9 Mio. DM aus der Verwertung von Urheberrechten und die VG Wissenschaft einen Ertrag von 3,1 Mio. DM. Die fusionierte Verwertungsgesellschaft kam somit auf ein geschätztes Finanzvolumen von knapp 15 Mio. DM, wobei davon 70 % von der VG WORT und 30 % von der VG Wissenschaft eingebracht wurden.246

Auszüge aus dem notariellen Fusionsvertrag zwischen der VG Wissenschaft GmbH und der VG WORT, unterzeichnet am 29. Juni 1978: „§ 1 Die VG Wissenschaft überträgt der VG Wort mit allen Rechten und Pflichten sämtliche ihr von ihren Wahrnehmungsberechtigten gemäß § 3 der Satzung der VG Wissenschaft übertragenen Rechte. Die VG Wort wird diese Rechte treuhänderisch direkt für die betreffenden Autoren und Verleger wissenschaftlicher und fachlicher Werke wahrnehmen. Durchführung und Abrechnung dieser treuhänderischen Wahrnehmung erfolgt durch die VG WORT direkt gegenüber den betreffenden Autoren und Verlegern. §2 Die VG Wort tritt in sämtliche Rechte und Pflichten der VG Wissenschaft ein, welche diese in Wahrnehmung der unter Ziff[er] 1 genannten Rechte eingegangen ist. Hierunter fallen insbesondere: a) Eintritt der VG Wort in die Rechtsstellung der VG Wissenschaft hinsichtlich sämtlicher Verträge, welche diese mit Verwertern von Urheberrechten geschlossen hat, z. B. Gesamtverträge mit Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft, darauf basierende Einzelverträge mit Wirtschaftsunternehmen, Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern wegen der Bibliotheksabgabe, Vertrag mit der Bundesregierung wegen Vervielfältigungen. Die VG Wissenschaft wird diese Rechtsübertragung sämtlichen Vertragspartnern mitteilen. b) Die VG Wort übernimmt das Vermögen und alle Verpflichtungen der VG Wissenschaft GmbH zum Stichtag 1. Juli 1978 aufgrund einer zu diesem Tage aufzustellenden Bilanz. Das übernommene Vermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens wird dem Aufkommen der Berufsgruppen 3 und 6 gutgeschrieben und entspre-

95

Die Zusammenführung von VG WORT und VG Wissenschaft

96


chend den Verteilungsplänen der VG Wissenschaft unter Berücksichtigung der bereits gefassten Beschlüsse verwendet. Sämtliche ggf. auch nicht ausgewiesene Verbindlichkeiten gehen zu Lasten des Aufkommens der Berufsgruppen 3 und 6. §3 Die neue Satzung […] dieses Vertrages ist wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung. §4 Die VG Wort verpflichtet sich, nach Übernahme der Rechte gemäß §§ 1 und 2 dieser Vereinbarung bis zu 15 Personen der Berufsgruppe 3 [Autoren wissenschaftlicher und Fachliteratur; Th. K.] und bis zu 20 Personen bzw. Unternehmen der Berufsgruppe 6 [Verleger von wissenschaftlichen Werken und von Fachliteratur; Th. K.] als neue Mitglieder gemäß § 2 Abs[atz] 4 der geänderten Satzung aufzunehmen. Die VG Wissenschaft wird diese Personen bzw. Unternehmen der VG Wort alsbald namhaft machen. Als Zugehörigkeit im Sinne von § 2 Ab[satz] 4 der Satzung der VG Wort gilt auch die vorangegangene Zugehörigkeit als Wahrnehmungsberechtigter der VG Wissenschaft GmbH. §5 Nach Durchführung der unter §§ 1 bis 3 genannten Maßnahmen ist der Verwaltungsrat der VG Wort neu zu konstituieren. Neben den bisherigen Verwaltungsratsmitgliedern werden vier Personen der Berufsgruppe 3 und zwei Personen der Berufsgruppe 6 neue Verwaltungsratsmitglieder. Jede dieser Berufsgruppen kann gemäß § 10 Abs[atz] 1 der Satzung der VG Wort bis zu zwei Stellvertreter benennen. […] §6 Zur Durchführung der Wahrnehmung der nach § 1 übertragenen Rechte und der entsprechenden Ausschüttungen gelten die Verteilungspläne der VG Wissenschaft GmbH, nämlich die Verteilungspläne für die Bibliothekstantieme und für die Fotokopiergebühren in den am 30. Juni 1978 gültigen Fassungen als Verteilungspläne der VG Wort […] im Sinne der Satzung der VG Wort. Diese werden bei Unterzeichnung übergeben, und zwar zusammen mit der Satzung und dem Statut der VG Wissenschaft GmbH, und von den Übernehmern in einem Doppel gegengezeichnet. Soweit in diesen Verteilungsplänen auf die Satzung und das Statut der VG Wissenschaft GmbH verwiesen ist, gelten deren Bestimmungen insoweit sinngemäß fort. Soweit in diesen Verteilungsplänen der Beirat der VG Wissenschaft Beschlüsse zu fassen hat, tritt an dessen Stelle der Verwaltungsrat der VG Wort nach Vorberatung durch die Kommission Wissenschaft.“

Der Übergang brachte bei den Ausschüttungen keinerlei Verzögerungen. Die Kommission Wissenschaft trat am 25. September 1978 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Ihr Vorsitzender wurde der Verleger Jürgen Kreuzhage und dessen Stellvertreter der Autor Heinrich Hubmann. Eine erste Amtshandlung bestand darin, den Wortlaut

des Wahrnehmungsvertrags zu diskutieren und zu ändern. Er sollte den nach der Fusion erweiterten Rechtekatalog berücksichtigen. Mit Schaffung der zwei neuen wissenschaftlichen Berufsgruppen gab es nun insgesamt sechs: Kurie I: Autoren und Übersetzer schöngeistiger und dramatischer Literatur, II: Journalisten, Autoren und Übersetzer von Sachlitera-


tur, III: Autoren wissenschaftlicher und Fachliteratur, IV: Verleger von schöngeistigen Werken und von Sachliteratur, V: Bühnenverleger und VI: Verleger von wissenschaftlichen Werken und von Fachliteratur. Ende Oktober gingen an etwa 6.100 wissenschaftliche Autoren und 350 wissenschaftliche Verlage die Wahrnehmungsverträge heraus. Damit hatte die VG WORT allen Wahrnehmungsberechtigten der VG Wissenschaft ihre Institution geöffnet, so wie es auf der Verwaltungsratssitzung am 19. Juli 1978 zugesagt worden war. Vor allem für die anstehenden Verhandlungen mit dem BDI sowie mit den Schulbehörden der Länder war diese Erweiterung der Aktivlegitimation von großer Bedeutung.247 Ende 1978 wurde die neue Struktur der „VG WORT, vereinigt mit der VG Wissenschaft“ öffentlich bekannt gegeben. Hans Josef Mundt blieb weiterhin geschäftsführender Vorstand. Unterhalb des Vorstandes wurde eine eigene Abteilung Wissenschaft errichtet, deren Leitung der Münchner Dipl.-Kaufmann Hans Martin Jürgensmeyer übernahm. Der bisherige Geschäftsführer der VG Wissenschaft Pierce Geist schied auf eigenen Wunsch hin zum 29. Juni 1978 aus. Die Abteilung Wissenschaft nahm alle Funktionen der bisherigen VG Wissenschaft wahr und führte insbesondere die Ausschüttungen der wissenschaftlichen Tantiemen an die Autoren und Verlage durch. Die Stiftung Autorenversorgungswerk und den Sozialfonds leitete der Rechtsanwalt Ferdinand Melichar, während Jürgensmeyer für den Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT GmbH verantwortlich zeichnete.248 Jürgensmeyer übergab bereits im Oktober 1979 die Leitung der Abteilung Wissenschaft an den im Max Planck Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ausgebildeten Juristen Frank Thoms, der diese

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Türschilder am Münchner Sitz der „VG WORT vereinigt mit der VG Wissenschaft“

Position bis heute innehat und 2004 zugleich stellvertretender Geschäftsführer der VG WORT wurde. Die VG WORT war für drei Jahre nach der vollzogenen Fusion verpflichtet, auf Briefbögen, Geschäftspapieren usw. hinter der Adressenangabe den Zusatz „Vereinigt mit der VG Wissenschaft“ zu führen. Des Weiteren wurden die bisherigen Verteilungspläne der VG Wissenschaft, insbesondere der Verteilungsschlüssel zwischen Autoren und Verlegern von 50 % zu 50 %, fortgeführt.249 Die Vereinigung beider literarischer Verwertungsgesellschaften war ein Mei-

Die Struktur der fusionierten Verwertungsgesellschaft

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Grundlegende Entwicklung

lenstein in der Geschichte der deutschen Verwertungsgesellschaften. Sie wurde mit viel Fingerspitzengefühl angegangen und verlangte von den beteiligten Akteuren Kooperationsbereitschaft und vor allem Kompromissfähigkeit. Besonders hoch ist es den wissenschaftlichen Vertretern anzurechnen, dass sie gemäß den ökonomischen Proportionen beider Gesellschaften einer fusionierten Gesellschaft zustimmten, in der die VG WORT eine Führungsrolle einnahm. Es siegte die Einsicht, dass man nur vereint den Weg erfolgreich fortsetzen könne. Besonderen Verdienst an diesem Zusammengehen hatten auf der Seite der VG Wissenschaft Heinrich Hubmann, Jürgen Kreuzhage, Pierce Geist und Franz-Wilhelm Peter sowie bei der VG WORT Maria Müller-Sommer, Hans Josef Mundt, Reinhold Kreile und Ferdinand Melichar.

Im vereinten Haus

Zur Bibliothekstantieme

Die Fusion mit der VG Wissenschaft markierte eine Zäsur in der Geschichte der VG WORT. Im Ergebnis hatte die Verwertungsgesellschaft nicht nur an ökonomischer Größe gewonnen, sondern auch einen enormen Reputationsschub erhalten. Im Verlauf von nur zwanzig Jahren war aus einer kleinen Vereinigung ohne Büro, ohne Inkasso und ohne hauptamtliche Mitarbeiter die drittbedeutendste Verwertungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland entstanden (vgl. nachstehende Tabelle). Mit der Aufnahme zahlreicher wissenschaftlicher Autoren 250 entstand eine allumfassende literarische Verwertungsgesellschaft, die in Verhandlungen souverän auftreten konnte. Eine Spitzenausschüttung von 23,37 Mio. DM im Jahr 1981 krönte die Erfolgsbilanz. Stolz hielt ein Vorstandsbericht fest: „Im Jahr 1981 ist eine Ära zu Ende gegangen,

ein Dezennium, das die Gesellschaft nicht schlecht genutzt hat. Rechtspositionen wurden geschaffen und ausgebaut – von der Bibliothekstantieme bis zum Fotokopieren an Schulen – die Einnahmen der Gesellschaft wurden verfünfzehnfacht.“ 251 Die Entwicklung ging in den Folgejahren weiter. Konnte das Inkasso zwischen 1980 und 1982 um 1,5 Mio. DM auf 25,3 Mio. DM gesteigert werden, was einem Zuwachs von 6 % entsprach, so erhöhte sich die Zahl der wahrnehmungsberechtigten Autoren im selben Zeitraum um 67 % und diejenige der Verlage um 360 %. Das brachte allerdings ein Absinken der durchschnittlichen Ausschüttungsbeträge mit sich. Wenngleich die Neuhinzugekommenen mehrheitlich in den unteren Vergütungsbereichen lagen, so bereitete dieser Trend beträchtliches Kopfzerbrechen. 1982 musste sogar die Grundquote der Bibliothekstantieme nach jahrelanger Aufstockung um 20 Prozent auf 84 DM abgesenkt werden. Außerdem entfielen einmalige Sonderausschüttungen der Bibliothekstantieme aus den Nachzahlungen der Kirchenund Werkbibliotheken. Dennoch zeigte sich der Vorstand optimistisch: „Noch läßt sich von Zuwachsraten und Erfolgen auf allen Gebieten berichten, aber das Klima für unsere Arbeit wird schwieriger, die mittelfristigen Perspektiven […] wecken neben Hoffnungen auch Sorgen und erhebliche Widerstände. Die VG WORT hat sich unterdessen weiter konsolidiert und setzt diesen Prozeß fort. Das in ihrer Macht Stehende geschieht.“252 Nach Klärung der internen Aufteilung der Bibliothekstantieme, stand die Optimierung der Geschäftsabläufe auf diesem Gebiet im Mittelpunkt. Am 21. April 1980 gründeten die Verwertungsgesellschaften Bild-Kunst und WORT sowie die GEMA eine Zentralstelle Bibliothekstan-

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lenstein in der Geschichte der deutschen Verwertungsgesellschaften. Sie wurde mit viel Fingerspitzengefühl angegangen und verlangte von den beteiligten Akteuren Kooperationsbereitschaft und vor allem Kompromissfähigkeit. Besonders hoch ist es den wissenschaftlichen Vertretern anzurechnen, dass sie gemäß den ökonomischen Proportionen beider Gesellschaften einer fusionierten Gesellschaft zustimmten, in der die VG WORT eine Führungsrolle einnahm. Es siegte die Einsicht, dass man nur vereint den Weg erfolgreich fortsetzen könne. Besonderen Verdienst an diesem Zusammengehen hatten auf der Seite der VG Wissenschaft Heinrich Hubmann, Jürgen Kreuzhage, Pierce Geist und Franz-Wilhelm Peter sowie bei der VG WORT Maria Müller-Sommer, Hans Josef Mundt, Reinhold Kreile und Ferdinand Melichar.

Im vereinten Haus

Zur Bibliothekstantieme

Die Fusion mit der VG Wissenschaft markierte eine Zäsur in der Geschichte der VG WORT. Im Ergebnis hatte die Verwertungsgesellschaft nicht nur an ökonomischer Größe gewonnen, sondern auch einen enormen Reputationsschub erhalten. Im Verlauf von nur zwanzig Jahren war aus einer kleinen Vereinigung ohne Büro, ohne Inkasso und ohne hauptamtliche Mitarbeiter die drittbedeutendste Verwertungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland entstanden (vgl. nachstehende Tabelle). Mit der Aufnahme zahlreicher wissenschaftlicher Autoren 250 entstand eine allumfassende literarische Verwertungsgesellschaft, die in Verhandlungen souverän auftreten konnte. Eine Spitzenausschüttung von 23,37 Mio. DM im Jahr 1981 krönte die Erfolgsbilanz. Stolz hielt ein Vorstandsbericht fest: „Im Jahr 1981 ist eine Ära zu Ende gegangen,

ein Dezennium, das die Gesellschaft nicht schlecht genutzt hat. Rechtspositionen wurden geschaffen und ausgebaut – von der Bibliothekstantieme bis zum Fotokopieren an Schulen – die Einnahmen der Gesellschaft wurden verfünfzehnfacht.“ 251 Die Entwicklung ging in den Folgejahren weiter. Konnte das Inkasso zwischen 1980 und 1982 um 1,5 Mio. DM auf 25,3 Mio. DM gesteigert werden, was einem Zuwachs von 6 % entsprach, so erhöhte sich die Zahl der wahrnehmungsberechtigten Autoren im selben Zeitraum um 67 % und diejenige der Verlage um 360 %. Das brachte allerdings ein Absinken der durchschnittlichen Ausschüttungsbeträge mit sich. Wenngleich die Neuhinzugekommenen mehrheitlich in den unteren Vergütungsbereichen lagen, so bereitete dieser Trend beträchtliches Kopfzerbrechen. 1982 musste sogar die Grundquote der Bibliothekstantieme nach jahrelanger Aufstockung um 20 Prozent auf 84 DM abgesenkt werden. Außerdem entfielen einmalige Sonderausschüttungen der Bibliothekstantieme aus den Nachzahlungen der Kirchenund Werkbibliotheken. Dennoch zeigte sich der Vorstand optimistisch: „Noch läßt sich von Zuwachsraten und Erfolgen auf allen Gebieten berichten, aber das Klima für unsere Arbeit wird schwieriger, die mittelfristigen Perspektiven […] wecken neben Hoffnungen auch Sorgen und erhebliche Widerstände. Die VG WORT hat sich unterdessen weiter konsolidiert und setzt diesen Prozeß fort. Das in ihrer Macht Stehende geschieht.“252 Nach Klärung der internen Aufteilung der Bibliothekstantieme, stand die Optimierung der Geschäftsabläufe auf diesem Gebiet im Mittelpunkt. Am 21. April 1980 gründeten die Verwertungsgesellschaften Bild-Kunst und WORT sowie die GEMA eine Zentralstelle Bibliothekstan-

Im vereinten Haus

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Die aufkommensstärksten Verwertungsgesellschaften der BRD 1979–1981 Verwertungsgesellschaft

Gesamtaufkommen 1979

1980

1981

1.

GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte in Berlin und München; gegr. 1903)

433.562.325

464.236.767

502.600.534

2.

GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH in Hamburg; gegr. 1959)

38.592.951

45.771.630

53.862.158

3.

VG WORT in München (gegr. 1958)

20.646.050

26.247.648

25.357.839

4.

VG Bild-Kunst in Bonn und München (gegr. 1968)

879.792

1.904.877

2.808.135

5.

GÜFA (Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbH in Düsseldorf; gegr. 1976)

1.755.746

2.153.068

6.

VFF (Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH in München; gegr. 1978)

7.

IMHV (Interessengemeinschaft musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger in Kassel; gegr. 1966)

525.248

20.752

15.805

24.234

Quelle: Melichar, Die Wahrnehmung von Urheberrechten, S. 69.

tieme (ZBT). Ihr Ziel war das gemeinsame Inkasso und die Verteilung der Bibliothekstantieme. Schon nach kurzer Zeit hatte sich die Einrichtung, deren alleinige Geschäftsführung bei der VG WORT lag, voll bewährt. An die VG WORT wurde wiederholt die Frage herangetragen, warum die Ausschüttungen der Bibliothekstantieme im Bereich der öffentlichen Bibliotheken aufgrund eigener Ausleiheermittlungen erfolgten, während im wissenschaftlichen Bereich jedes Buch und jeder Beitrag vom Autor persönlich gemeldet werden müssten. Der Grund für diese getrennte Verfahrensweise lag darin, dass im Bereich der öffentlichen Bibliotheken langjährige Ermittlungen eine ausgeprägte Überein-

stimmung im Leseverhalten der Nutzer offenbarten. In Nord- und Süddeutschland sowie Westberlin wurden trotz regionaler Besonderheiten in etwa dieselben Titel ausgeliehen. In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Deutschen Bibliotheksverband hatte die VG WORT eine bestimmte Zahl von Bibliotheken unterschiedlicher Typen als Stichprobe ausgewählt, in denen im Frühjahr und Herbst jeweils 14 Tage lang sämtliche Ausleihvorgänge auf fotomechanischem Weg erfasst und später mit Hilfe einer EDV-Anlage ausgewertet wurden. Die hohe Ausleihfrequenz – durchschnittlich wurde jedes Buch zirka drei Mal im Jahr entliehen – ermöglichte eine repräsentative Hochrechnung auf

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Die Bibliothekstantieme als „Warme Dusche“

Zur Reprografievergütung

die gesamten Ausleihen in der BRD einschließlich Westberlin. Überraschenderweise zählten Bestseller keineswegs zu den meist ausgeliehenen Büchern, vielmehr standen Übersetzungen und Kinderbücher an der Spitze. Die Ausschüttungen an die Übersetzer übertrafen deren Verlagshonorare nicht selten um das Zehnfache. Somit korrigierte die Ausschüttungsmethode der VG WORT eine ökonomische Schieflage zu Gunsten der freien Übersetzungstätigkeit. Schon das allein rechtfertigte den betriebenen Aufwand.253 Anders sah es im Bereich der wissenschaftlichen Bibliotheken aus. Neben den etwa 400 großen Staats-, Stadt- und Universitätsbibliotheken mit umfassenden

und fächerübergreifenden Beständen gab es 1981 in der BRD einschließlich Westberlin über 4.000 Instituts- und Spezialbibliotheken mit eng begrenztem Fachgebiet. Die dort vorhandenen Bücher wurden vergleichsweise selten, im Schnitt 0,1 bis 0,7 Mal pro Jahr (grobe Schätzung), ausgeliehen. Eine statistische Hochrechnung hätte bei derart geringen Zahlen keine verwertbaren Ergebnisse geliefert und zudem einen nicht geringen Teil der Einnahmen verschlungen. Daher nahm die VG WORT für wissenschaftliche Publikationen nur eine einmalige Vergütung aufgrund der persönlichen Meldung des Autors bei Ersterscheinen vor.254 Ihr Verteilungsplan Wissenschaft ging folglich von der Fiktion aus, dass jedes wissenschaftliche oder Fachbuch an den entsprechenden Bibliotheken ausgeliehen würde. Wiederholt wurde die Ausschüttungspraxis der VG Wissenschaft kritisiert. Ihr fehle es an Individualität, hieß es. Aus den zuvor genannten Gründen hielt man an der pauschalen Verteilung aber fest. Den vermehrten Bitten an die Geschäftsleitung, die Ausschüttungsbelege genauer aufzuschlüsseln, stand der hohe Verwaltungsaufwand entgegen. Ein Kompromiss wurde dahingehend erreicht, dass jeder Wahrnehmungsberechtigte dann eine Aufschlüsselung erhielt, wenn er eine Sondergebühr von 25 DM entrichtete. Ungeachtet vieler Diskussionen und Einwände lieferte nach Meinung von Ferdinand Melichar das Inkasso und die Verteilung in diesem Bereich ein mustergültiges Beispiel dafür, wie ein solcher Vergütungsanspruch zweckentsprechend und mit einem relativ geringen Verwaltungsaufwand durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden konnte.255 Seit den ausgehenden 1970er Jahren hatte die Frage der Reprografievergütung (Fotokopiervergütung) an Bedeu-

Im vereinten Haus

tung gewonnen. Fotokopien aus urheberrechtlich geschütztem Material gab es nun in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen, doch konnten die Rechteinhaber gegen dieses Treiben weder etwas unternehmen noch von der Nutzung ihrer Werke profitieren. Die Situation änderte sich grundlegend, als der Bundesgerichtshof am 14. April 1978 das Fotokopieren an Schulen in einer Stückzahl von über sieben verbot bzw. abgabepflichtig machte. Allerdings bedurfte es großer Anstrengungen, um die Schulen bzw. deren Träger flächendeckend zu entsprechenden Zahlungen zu verpflichten. Im April 1979 fand im Bonner Justizministerium eine Anhörung über die geforderte Neuregelung des Fotokopierrechts statt. Die Situation erinnerte sehr an die Einführung der Bibliothekstantieme. Diesmal trugen der Börsenverein, die Verleger und die belletristischen Autoren ihre Forderungen vor – also all jene, die von ihren Büchern lebten, während sich die Bibliothekare energisch gegen eine generelle Vergütungspflicht für das Fotokopieren urheberrechtlich geschützter Texte auch für den eigenen Gebrauch wehrten. Schritte des Gesetzgebers für eine entsprechende Änderung des Urheberrechts waren noch nicht abzusehen. Dafür wurde im Mai 1979 ein Vertrag mit der Bundesregierung unterzeichnet, der eine Vergütung von 27,5 Pfennig je DIN-A-4-Seite festlegte. Die Bundesregierung zahlte eine Pauschale für die Vergangenheit bis einschließlich 1975 von 500.000 DM und ab 1976 einen jährlichen Betrag von 125.000 DM. Laut Beschluss der Mitgliederversammlung wurde diese Summe so aufgeteilt, dass 70 % an die VG Wissenschaft/Fachzeitschriften und 30 % an die Verteilung des Pressespiegels gingen.256 Hinsichtlich der seit längerem eingezogenen Vervielfältigungsgebühren in der

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gewerblichen Wirtschaft gab es ebenfalls Handlungsbedarf. Nach Schätzungen von 1979 lag das tatsächliche Fotokopieraufkommen etwa 500 Mal über den damals gezahlten Gebühren von 850.000 DM. Selbst bei einer moderaten Tarifanhebung um das Vier- bis Fünffache würden nur die redlichen Nutzer zahlen, während die Schwarzkopierer – schätzungsweise 85 % – frei ausgingen. Neben der Verhandlungsführung mit dem BDI galt es auch, in den Bereich der Nichtzahler durch neue Kontrollmöglichkeiten vorzustoßen. Erst durch die Urheberrechtsreform von 1985 wurde dieses Problem gelöst. Falsche Angaben? „Erstmals ist ein Autor, der der VG WORT in seinen Meldungen systematisch falsche Angaben gemacht und hierdurch wesentlich zu hohe Ausschüttungen kassiert hat, von einem deutschen Gericht wegen Betrugs zu einer Geldbuße in Höhe von DM 5.000,– verurteilt worden.“ (1985) 257

Der Medienwandel der 1980er Jahre sorgte für tiefgreifende Veränderungen im Aufkommen der VG WORT. So waren bei der Geräteabgabe die Einnahmen bei den Tonbandgeräten seit 1978 rückläufig während diejenigen der Videorecorder stiegen. Der Tag war abzusehen, dass die Bildaufzeichnungsgeräte die Masse der Einkünfte bringen würden. Die Videorecorder-Abgabe konnte vor allem deshalb gesteigert werden, weil es gelungen war, die japanischen Importeure zur Zahlung zu verpflichten.258 1980 fanden die sogenannten Kleinen Senderechte, die bis dahin unmittelbar mit den Verlagen nach Zeilen abgerechnet wurden, Eingang in den Wahrnehmungsvertrag. Ein Jahr später konnten nach intensiven Verhandlungen mit ARD und ZDF Verträge abgeschlossen werden, aufgrund derer die VG WORT den Rundfunkanstalten das Recht einräumte, Lesungen aus urheberrechtlich geschützten, gedruckten Werken im Fernsehen bis zu zehn sowie im Rund-

Neue Einnahmequellen für die VG WORT

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funk bis zu fünfzehn Minuten durchzuführen, ohne hierfür die Rechte vorher einholen zu müssen.259 Auf Anregung der Berufsverbände der dramatischen Autoren und der Bühnenverleger gründeten die GEMA und die VG WORT am 28. Oktober 1981 die Arbeitsgemeinschaft DRAMA (ARGE DRAMA). Anlass war die Sorge über die zunehmende Übernahme deutscher Fernsehprogramme in Kabelsysteme des benachbarten Auslandes. Anders als etwa bei der Zentralstelle Bibliothekstantieme bestand der Auftrag der ARGE DRAMA nicht in der Tätigkeit nach außen hin. Vielmehr sollten beide Verwertungsgesellschaften bei der Wahrnehmung der betreffenden Rechte intern beraten und

Mitarbeiter der VG WORT im Herbst 1983

die einzuleitenden Schritte koordinieren. Über die Arbeitsgemeinschaft ließen sich diese Rechte gemeinsam mit der GEMA auswerten. Für Erstsendungen, d. h. Kabelersteinspeisungen lag der VG WORTTarif 1986 bei sechs DM pro Minute im Hörfunkbereich und 24,24 DM pro Minute im Fernsehen. Das Aufkommen war zu diesem Zeitpunkt noch verschwindend gering. Bei der Kabelweiterleitung, d. h. der Einspeisung von terrestrischen Sendungen in Kabelsysteme verwaltete die VG WORT über die Kleinen Senderechte hinaus auch die sogenannten Großen Senderechte für vorbestehende Werke (verfilmte Romane o. ä.). Für die Einspeisung deutscher Fernsehprogramme in ausländische Kabelsysteme bestanden seit

Im vereinten Haus

Mitte der 1980er Jahre Verträge mit Belgien, Österreich, Niederlande und der Schweiz. Hier flossen, obwohl es sich nur um große dramatische Rechte handelte,260 bereits erhebliche Beträge an die VG WORT. Im Juni 1988 einigte man sich in der ARGE DRAMA auf eine Aufteilung des Aufkommens im Verhältnis 87 % für die VG WORT und 13 % für die GEMA.261 Für die Kabelweiterleitung deutscher und ausländischer Fernsehprogramme in inländische Kabelnetze wurde 1987 ein Vertrag mit der Deutschen Bundespost abgeschlossen, der für den Zeitraum bis einschließlich 1988 eine Pauschalzahlung für sämtliche Berechtigte in Höhe von 40 Mio. DM festlegte. Im September 1988 konnte eine Einigung über die Fortführung des Vertrags gefunden werden. Danach zahlte die Bundespost für den Zeitraum 1989 bis 1991 eine Gesamtpauschale von 63 Mio. DM. Aufgrund der Vertragslage konnte die VG WORT nur die Kabelweiterleitungsrechte für verlegte Werke wahrnehmen. Entsprechende Abgrenzungsvereinbarungen wurden mit der ARD und dem ZDF geschlossen.262 Mitten in die stürmische Zeit des medialen Umbruchs fiel die 25-Jahrfeier der VG WORT. Grund genug, über Erfolge zu berichten und auf ungelöste Fragen und Probleme aufmerksam zu machen. Mit großem Interesse nahm die Öffentlichkeit die Rede Heinrich Bölls zur Kenntnis, in der er eine höhere Wertschätzung und finanzielle Entlohnung des Urhebers im multimedialen Zeitalter forderte.

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Ferdinand Melichar und Hans Josef Mundt (re)

Nachdem Hans Josef Mundt zum Ende des Jahres 1983 in den Ruhestand getreten war, übernahm Ferdinand Melichar am 1. Januar 1984 das Amt des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds. Er brachte für diese Leitungsfunktion eine profunde juristische Ausbildung und langjährige Berufserfahrung mit. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Genf, Salzburg und München hatte er 1967 das zweite juristische Staatsexamen abgelegt. Seither war er in München als freiberuflicher Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Urheberrecht tätig. Für die VG WORT arbeitete er seit 1970 als Justiziar und hatte so manche Entscheidung und Weichenstellung der Verwertungsgesellschaft mit gestaltet.

Führungswechsel im Jubiläumsjahr

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Die 25-Jahrfeier (1983) Am 8. Dezember 1983 beging die VG WORT den 25. Jahrestag ihrer Gründung. Der Gedenktag fiel in eine Zeit, in der eine Urheberrechtsnovelle im Bundestag vehement diskutiert wurde. Erneut galt es, die Autoren- und Urheberrechte inmitten stürmischer technischer Innovationen abzusichern. Farb- und Telekopien, Kabel- und Satellitenfunk bzw. -fernsehen, Bild und Tonaufzeichnungsgeräte, Datenspeicher und Informationszentren bereicherten die Möglichkeiten der Aufzeichnung und Verbreitung von Texten. All diese technischen Errungenschaften waren aber letztlich nur Speicher und Transportmittel für die Kreationen fantasiebegabter Literaten, Künstler und Wissenschaftler. Die Feier im Studio II des Bayerischen Rundfunks München unterstrich mit zehn Reden vor rund 360 Gästen einerseits die Erfolge der Gesellschaft in einem Vierteljahrhundert. Andererseits wurde der Anlass dazu genutzt, Problemfelder zu benennen. Als Festredner waren ursprünglich Heinrich Böll und Manès Sperber vorgesehen. Leider musste Sperber, der 1983 in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegengenommen hatte, aus gesundheitlichen Gründen absagen. Sein Part wurde dem Juristen und Nestor des deutschen Urheberrechts Eugen Ulmer angetragen. Diese Kombination funktionierte vortrefflich. Während Ulmer einen sehr sachlichen Vortrag zum Thema „Die Entwicklung des Urheberrechts“ hielt, entschied sich Heinrich Böll für eine geradezu wachrüttelnde Rede „Der Autor und die neuen Medien“. Böll beklagte die viel zu geringe Wertschätzung und Entlohnung der geistigen Arbeit. Egal ob Originalwerk oder Übersetzung, die Produktion eines Textes würde nicht in Ansätzen so gut honoriert, wie deren Verwertung. „Ein junger Autor erzählte mir, daß er als Sprecher eines Hörspiels, das ein anderer geschrieben hat, mehr verdient hat als an einem eigenen Hörspiel. Ein anderer Kollege schrieb mir, daß er als freier Autor im Monat etwa DM 1.500,– Einnahmen hat, von denen er DM 800,– behalten darf. […] Zwei meiner Kurzgeschichten, jede etwa 30 Schreibmaschinenseiten lang, Herstellungskosten einschließlich Porto, um sie auf die Post zu geben, DM 2,80, haben Millionen Umsätze erzielt – für die, die sie verwertet haben. Da war das Honorar für den Stoff eine lächerliche Summe.“ Es könne nicht sein, dass das Honorar für den Urheber eine Bagatelle wäre. „Wir sollten die Urheberschaft mit Stolz und Energie verteidigen.“ Böll kam auf ein Urhebernachfolgerecht263 zu sprechen, das bei einer künftigen Urheberrechtsnovelle berücksichtigt werden sollte. Es sei ein Geheimnis, wie die „total besitzorientierte, besitzbesessene Gesellschaft“ der Bundesrepublik „ausgerechnet geistigen Besitz nach einer Gnadenfrist nicht etwa verstaatlicht – darüber wäre ja bei einer entsprechenden Abfindung der Nachkommen zu sprechen – sondern einer besitzergreifenden Gesellschaft [der Verwertungsindustrie, Th. K.] als Beute in den Rachen wirft.“264 Sein Fazit: Wenn man die Arbeit des geistigen Schaffens richtig entlohnte, und ein Teil dieser Entlohnung geschehe u. a. über eine gerechte Erhöhung der VG WORT-Einnahmen, dann würde man den Schriftstellerberuf von aller staatlichen Subventionierung befreien können, sehr zum Wohle des Berufsstandes, des geistigen Schaffens und der gesamten Gesellschaft. Das Presseecho auf diese „Brandrede“ Bölls war geteilt. Einerseits wurde sie als „unfestlich“, „ungehalten“ und „grimmig“ bezeichnet. Böll sei nicht „bei guter Laune und auch rhetorisch nicht in Form“ gewesen.265 Andererseits verfehlte sein wachrüttelnder Appell an Politik und Öffentlichkeit seine Wirkung nicht. Zumindest verband die sonst in der Öffentlichkeit eher zurückhaltende VG WORT den Anlass des Gründungsjubiläums sehr geschickt mit tagespolitischen Forderungen.

Im vereinten Haus

Festredner Heinrich Böll

In das Horn der Kritik stieß auch der Presseauftritt des VG WORT-Geschäftsführers Hans Josef Mundt. Die Rahmenbedingungen des literarischen Schaffens seien nicht akzeptabel und das Urheberrecht müsse bei der rasch fortschreitenden Entwicklung der Technik den Realitäten hinterlaufen. Es sei bedenklich, dass zuweilen die kostenaufwendigen Kommunikationstechniken wie Kabel, Rohre, Empfangsgeräte etc. höher eingestuft würden als die Inhalte, die durch sie vermittelt werden. Scharf kritisierte Mundt auch die Intervention des Bundesrats gegen die geplante Urheberrechtsnovelle, deren Entwurf die damalige Bundesregierung von ihrer Vorgängerin übernommen hatte. Dort waren angemessene Vergütungsregelungen für Fotokopien und Leerkassetten vorgesehen. Angebote der Industrie einen Pfennig pro Kopieseite abzugeben, standen Forderungen der Verwertungsgesellschaften von sieben Pfennigen gegenüber. Den im Gesetzesentwurf vorgesehenen Kompromiss von vier Pfennigen, bewertete die Gesellschaft als eine Enteignung „geistigen Eigentums auf diesem Bereich“.266 Die Journalistin Carna Zacharias befragte Hans Josef Mundt zu diesem Themenbereich. Viele seiner damals getroffenen Einschätzungen haben leider bis heute nichts an Aktualität verloren. Zacharias: „In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten wird ja immer zuerst im Kulturbereich gespart. Und innerhalb des Kulturbetriebs sind die Autoren sicherlich diejenigen mit der geringsten Macht. Wie wirkt sich das in Ihrer Arbeit aus?“ Mundt: „Ich sehe nicht ohne Bitterkeit, daß die schönste Parole des 68er Aufbruchs, ‚Die Phantasie an die Macht‘, sich ins Gegenteil verkehrt hat. Der Autor verliert an Bedeutung, er wird in den aufwendigen Produktionen – vor allem der neuen Medien – mit einem Trinkgeld abgespeist. Nicht nur das, die öffentliche Hand beschneidet die Etats der Bibliotheken, gleichzeitig müssen aber die Institutionen erhalten werden. Es entsteht also die paradoxe Situation, daß die Etats für Bücher von den Institutionen aufgezehrt werden – aber kein Geld mehr für die Bücher übrig bleibt. Das scheint mir absurd. Oder: der Bundespostminister rühmt sich, für Milliardenbeträge die Bundesrepublik zu verkabeln, findet es aber unerhört, daß die GEMA Geld für die zusätzliche Aussendung der Werke ihrer Komponisten verlangt. Schließlich sind Kabel nur Leiter aus Kupfer oder Glasfaser und dazu da, etwas zu transportieren, nämlich Werke des Worts und der Musik; und Bibliotheken sind ohne Bücher leere Speicher! Oder betrach-

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tet man die Leercassettenvergütung, die jetzt zur Diskussion steht: Da meldet sich die Industrie, die diese beschichteten Bänder herstellt, und warnt, da seien Arbeitsplätze in Gefahr. Die 93.000 Autoren, Komponisten, Instrumentalisten, Schauspieler, die diese Bänder bespielen, haben diese Lobby nicht, die stehen im Gegensatz zu den 2–3.000 Arbeitern des Chemiekonzerns draußen vor der Tür. […]“ Zacharias: „Andere Kunstgattungen, wie Theater und Oper, werden ja vom Staat oder der Stadt subventioniert. Wäre Ihrer Meinung nach auf diesem Wege auch den Autoren zu helfen?“ Mundt: „Ich persönlich bin ein passionierter Gegner jeder Subventionierung von Literatur. Der Literat hat eine seismographische Aufgabe gegenüber der Gesellschaft, und auf die Dauer würde der Staat als Mäzen sicher ein entsprechendes Wohlverhalten vom Geförderten erwarten. Außerdem ist Subventionierung gar nicht nötig, wenn die Autoren wirklich das bekommen, was ihnen zusteht, wenn das geistige Eigentum überall dort honoriert wird, wo es genutzt wird, können die Autoren all ihre finanziellen Probleme solidarisch lösen.“ Zacharias: „Was fehlt da noch, wo sind noch nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten?“ Mundt: „Unser größtes Problem ist, daß die Technik ständig neue Realitäten schafft, denen das Urheberrecht hinterherläuft. Nicht einmal das Reprografierecht entspricht dem Stand der heutigen Entwicklung. […] Die ganze elektronische Welt droht aus dem Ruder zu laufen. Bildschirmtext, Videotext, da werden Kontrollen, ob ein Drucker mitlief, ob das Programm schlicht in den eigenen Speicher übernommen wurde, immer schwieriger. Bei all dem bleibt der Urheber auf der Strecke. […]“ Zacharias: „Das heißt, die Minderbewertung intellektueller Arbeit gegenüber technischer und materiell quantifizierbarer hat direkte Auswirkungen auf die Situation der Autoren.“ Mundt: „Da liegt der Kern des Problems, diese Minderbewertung, sie macht auch unsere Arbeit so schwierig, weil sie finanziell unmittelbar durchschlägt. Wir stehen dabei immer unter dem Druck: Jede Regelung deren Realisierung hinausgezögert wird, führt zu einer Minimalisierung unserer Forderungen. Wenn wir nicht schlucken, was uns geboten wird, läuft das auf blanken Verlust hinaus.“ Zacharias: „Gegenwärtig ist eine Urheberrechtsnovelle in der Diskussion, gegen die der Bundesrat heftig polemisiert. Wie stehen Sie zu diesem neuen Gesetz?“ Mundt: „Die Novelle sieht u. a. vor, daß jede Reprografie urheberrechtlicher Relevanz vergütungspflichtig wird. Das ist unbedingt notwendig: was die Schallplatte für die Musik bedeutete, wird in der Literatur die sich immer mehr ausbreitende Reprografie. Die Höhe der finanziellen Einzelvergütung ist dabei nicht einmal unbedingt entscheidend, denn selbst der bescheidenste Einstieg ist heute besser als eine neue Diskussion darüber in fünf oder zehn Jahren. Neben einigen juristischen Hilfen für uns auf anderen Gebieten enthält das Gesetz auch die Leercassettenabgabe. Bisher gab es nur eine Abgabe auf die Tonbandgeräte und Videorecorder, jetzt soll die Abgabe auf Hardware und Software aufgeteilt werden. Es ist vorstellbar, daß in zehn, fünfzehn Jahren der Markt mit Hardware weitgehend gesättigt ist und nur noch die Software eine Rolle spielt – da würde dieser Zugriff wichtig.

Die kleine Urheberrechtsreform von 1985

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Das ganze Urheberrecht ist eine weithin unbekannte Materie, die zudem in ständiger Wandlung sich befindet. Nur einige wenige Politiker verstehen etwas davon. Das macht die Beratung darüber so schwierig. Außerdem sind Autoren nicht immer die Lieblingskinder der Politiker. Jeder ist mit dem einen oder anderen schon einmal zusammengerasselt. Politiker haben unter den Autoren auch ihre Kritiker und sind deshalb oft nicht gut auf sie zu sprechen. – Aber gerade das ist ja eine Hauptaufgabe des freien Autors: zu beunruhigen, Alarm zu schlagen, wo die Situation es erfordert, Hecht im Karpfenteich zu sein.“267

Die kleine Urheberrechtsreform von 1985 Die Jahre 1983 bis 1985 standen im Zeichen der sogenannten kleinen Urheberrechtsreform. Im Dezember 1983 brachte die Bundesregierung den Entwurf zur Gesetzesänderung im Bundestag ein. Die Novelle sollte der rasanten Entwicklung der Vervielfältigungstechnik und der Computertechnologie Rechnung tragen. Durch hochwertigere und gleichzeitig billigere Vervielfältigungsverfahren nahm die Anzahl der Privatkopien drastisch zu. Das stark expandierende Reprografiewesen griff immer stärker in das Urheberrecht ein. Die VG WORT gab eine statistische Studie in Auftrag, um die Auswirkungen zu belegen. Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde am 24. Juni 1985 durch den Bundestag einstimmig verabschiedet und trat bereits zum 1. Juli in Kraft.268 Für die VG WORT waren folgende Änderungen von Bedeutung: Gab es bislang zum Ausgleich für die Möglichkeit privater Überspielungen nur eine Abgabe auf Audiound Videoaufnahmegeräte, so galt nun eine kombinierte Geräte- und Leerkassettenabgabe. Entsprechend der bisherigen Geräteabgabe für Tonbandgeräte und Videorecorder war nun auch für Fotokopiergeräte eine Urheberrechtsgebühr zu zahlen. Die Höhe der Vergütung staffelte der Gesetzgeber je nach Leistungsfähig-

keit des Kopierers von 75 DM (bis zu 12 Kopien pro Minute) bis zu 600 DM (über 70 Kopien pro Minute). Neben der Geräteabgabe war für das Fotokopieren noch eine Betreiberabgabe fällig, wenn die Kopiergeräte im Bildungsbereich (Hochschulen, Bibliotheken usw.) oder in der Öffentlichkeit (Copyshops, Kaufhäuser u. ä.) zur Herstellung von Kopien gegen Entgelt bereitgestellt wurden. Hier betrug die gesetzliche Gebühr zwei Pfennig je fotokopierter urheberrechtlich geschützter DIN-A4-Seite. Der Gesetzgeber sprach jedoch die Erwartung aus, dass diese Vergütung, die nur von Verwertungsgesellschaften kassiert werden durfte, über Gesamtverträge abgewickelt werden sollte. Das bislang von der VG WORT zu lizenzierende Fotokopieren in Schulen wurde in eine gesetzliche Lizenz umgewandelt. Fotokopieren in Klassenstärke und zu Prüfungszwecken war ab sofort ohne Genehmigung zulässig, allerdings musste nach wie vor eine Vergütung gezahlt werden. Die Höhe legte der Gesetzgeber mit zwei Pfennig je Fotokopie aus urheberrechtlich geschützten Vorlagen bzw. fünf Pfennig je Fotokopie aus einem Schulbuch fest. Die bisherige Vergütungspflicht für das Kopieren im gewerblichen Bereich kam zugunsten der Fotokopiergeräteabgabe in Wegfall. Auch verbesserte sich der Auskunftsanspruch für Verwertungsgesellschaften. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wurde eine urhe-

Auswirkungen der Novellierung auf die VG WORT


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Das ganze Urheberrecht ist eine weithin unbekannte Materie, die zudem in ständiger Wandlung sich befindet. Nur einige wenige Politiker verstehen etwas davon. Das macht die Beratung darüber so schwierig. Außerdem sind Autoren nicht immer die Lieblingskinder der Politiker. Jeder ist mit dem einen oder anderen schon einmal zusammengerasselt. Politiker haben unter den Autoren auch ihre Kritiker und sind deshalb oft nicht gut auf sie zu sprechen. – Aber gerade das ist ja eine Hauptaufgabe des freien Autors: zu beunruhigen, Alarm zu schlagen, wo die Situation es erfordert, Hecht im Karpfenteich zu sein.“267

Die kleine Urheberrechtsreform von 1985 Die Jahre 1983 bis 1985 standen im Zeichen der sogenannten kleinen Urheberrechtsreform. Im Dezember 1983 brachte die Bundesregierung den Entwurf zur Gesetzesänderung im Bundestag ein. Die Novelle sollte der rasanten Entwicklung der Vervielfältigungstechnik und der Computertechnologie Rechnung tragen. Durch hochwertigere und gleichzeitig billigere Vervielfältigungsverfahren nahm die Anzahl der Privatkopien drastisch zu. Das stark expandierende Reprografiewesen griff immer stärker in das Urheberrecht ein. Die VG WORT gab eine statistische Studie in Auftrag, um die Auswirkungen zu belegen. Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde am 24. Juni 1985 durch den Bundestag einstimmig verabschiedet und trat bereits zum 1. Juli in Kraft.268 Für die VG WORT waren folgende Änderungen von Bedeutung: Gab es bislang zum Ausgleich für die Möglichkeit privater Überspielungen nur eine Abgabe auf Audiound Videoaufnahmegeräte, so galt nun eine kombinierte Geräte- und Leerkassettenabgabe. Entsprechend der bisherigen Geräteabgabe für Tonbandgeräte und Videorecorder war nun auch für Fotokopiergeräte eine Urheberrechtsgebühr zu zahlen. Die Höhe der Vergütung staffelte der Gesetzgeber je nach Leistungsfähig-

keit des Kopierers von 75 DM (bis zu 12 Kopien pro Minute) bis zu 600 DM (über 70 Kopien pro Minute). Neben der Geräteabgabe war für das Fotokopieren noch eine Betreiberabgabe fällig, wenn die Kopiergeräte im Bildungsbereich (Hochschulen, Bibliotheken usw.) oder in der Öffentlichkeit (Copyshops, Kaufhäuser u. ä.) zur Herstellung von Kopien gegen Entgelt bereitgestellt wurden. Hier betrug die gesetzliche Gebühr zwei Pfennig je fotokopierter urheberrechtlich geschützter DIN-A4-Seite. Der Gesetzgeber sprach jedoch die Erwartung aus, dass diese Vergütung, die nur von Verwertungsgesellschaften kassiert werden durfte, über Gesamtverträge abgewickelt werden sollte. Das bislang von der VG WORT zu lizenzierende Fotokopieren in Schulen wurde in eine gesetzliche Lizenz umgewandelt. Fotokopieren in Klassenstärke und zu Prüfungszwecken war ab sofort ohne Genehmigung zulässig, allerdings musste nach wie vor eine Vergütung gezahlt werden. Die Höhe legte der Gesetzgeber mit zwei Pfennig je Fotokopie aus urheberrechtlich geschützten Vorlagen bzw. fünf Pfennig je Fotokopie aus einem Schulbuch fest. Die bisherige Vergütungspflicht für das Kopieren im gewerblichen Bereich kam zugunsten der Fotokopiergeräteabgabe in Wegfall. Auch verbesserte sich der Auskunftsanspruch für Verwertungsgesellschaften. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wurde eine urhe-

Auswirkungen der Novellierung auf die VG WORT

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berrechtliche Schiedsstelle eingerichtet. Künftig mussten alle Streitigkeiten, bei denen die Verwertungsgesellschaften beteiligt waren, dieser Schiedsstelle vorgetragen werden, ehe Zivilgerichte angerufen wurden. Allerdings hatte diese Schiedsstelle nur Vorschlags- und keine Entscheidungsbefugnis. Summa summarum trug die Novelle den veränderten Rahmenbedingungen des Fotokopierens mit verschärften Schrankenregelungen Rechnung. Die Verwertungsgesellschaften erhielten ein deutlich stärkeres Gewicht und eine größere gesellschaftliche Anerkennung. Im internationalen Vergleich schätzte man die deutsche Regelung von 1985 als führend ein. Insbesondere galt dies für die Konstruktion der Fotokopiergeräteabgabe, die bislang einmalig in der Welt war.269 „Ein Wissenschaftler, Verfasser vieler Bücher, berichtet: Er erlebe es immer wieder, daß nach öffentlichen Vorträgen Studenten an das Pult heranträten, sein letztes Buch in der Hand, Seite für Seite fotokopiert, und ihn bitten, das Exemplar freundlicherweise zu signieren. Sie sind ganz arglos.“ 270

Trotz der genannten Verbesserungen blieb die Urheberrechtsnovelle in einigen Punkten hinter den Erwartungen der VG WORT zurück. So waren aus Sicht der literarischen Verwertungsgesellschaft die auf dem Kompromissweg zustande gekommenen gesetzlichen Vergütungssätze enttäuschend niedrig ausgefallen. Auch der Wegfall der Vergütungspflicht für Vervielfältigungen im gewerblichen Bereich war bedauerlich, hatte sich doch das Inkasso aufgrund des Gesamtvertrags mit dem BDI inzwischen eingespielt und zuletzt ein Jahresaufkommen von rund 1,8 Mio. DM erbracht. Auf diesem Gebiet musste die Verwertungsgesellschaft – eine völlig neue Erfahrung – errungenen Boden aufgeben.271 Die Realisierung der durch die Urheberrechtsreform eingeführten neuen

Vergütungsansprüche brachten der VG WORT erhebliche Aufwendungen. Mit den größten Herstellern und Importeuren von Fotokopiergeräten wurden im Dezember 1986 Gesamtverträge über die Geräteabgabe abgeschlossen, worauf die VG WORT für 1986 knapp 15 Mio. DM an Gebühren einzog. Über den Import von Fotokopiergeräten durch Dritte erfuhr die Verwertungsgesellschaft über Zolleinfuhrmeldungen, die aufgrund der geänderten Außenwirtschaftsordnung über das Deutsches Patent- und Markenamt zugänglich wurden. Besondere Schwierigkeiten bereitete das Inkasso der Betreiberabgabe, denn der völlig unbrauchbare Zwei-Pfennig-pro-Kopie-Tarif des Gesetzes musste in Pauschalen umgesetzt werden. Die VG WORT ließ daher schon 1983 die typische Nutzung in den Copyshops, Einzelhandelsgeschäften sowie von Münzkopierern durch die Firma Infratest statistisch untersuchen, um darauf fußend Erhebungen je nach Leistungsklasse und Standort (z. B. Hochschulnähe) zu erstellen. Jedes in diesem Bereich dem Publikum zur Verfügung gestellte Kopiergerät erhielt zur besseren Kontrolle eine deutlich sichtbare Jahresplakette der VG WORT. Die entsprechenden Gerätegebühren wurden 1986 bekannt gegeben. Danach war das Fotokopieren in Hochschulnähe, d. h. in 500

Jahresplakette der VG WORT


Meter Entfernung von einer Hochschule, doppelt so teuer wie das Kopieren an anderen Standorten. Die jährlichen Zahlungen lagen pro Gerät zwischen 36 DM und 288 DM. Für Münzkopiergeräte in Hochschulen oder Bibliotheken sogar bei 510 DM. Der Einzelhandel zahlte zwischen 36 DM und 144 DM. Diese Beiträge mussten von über 16.000 Kopierstellen einzeln einkassiert werden.272 Die vom Bundestag hierzu beauftragte Bundesregierung ließ 1989 einen „Bericht über die Auswirkungen der Urheberrechtsnovelle 1985 und Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechts“ erstellen.273 Noch im Dezember verabschiedete der Deutsche Bundestag daraufhin eine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, die zum 1. Juli 1990 in Kraft trat. Veränderungen für die Tätigkeit der VG WORT betrafen u. a. eine verbesserte Auskunftspflicht der CopyshopBetreiber und Tariferhöhungen bei Verstößen gegen die Audio- und Video-Leerkassettenabgabe sowie gegen die Geräteabgabe.274 Erneut gab die VG WORT bei Infratest ein Gutachten über den Bestand und die Struktur von Kopiergeräten und dem Kopiervolumen für das Jahr 1989 in Auftrag. Die Ergebnisse wurden mit der ersten, im Aufbau und in den Fragestellungen identischen Studie von 1983 verglichen und auf der Frankfurter Buchmesse 1991 der Öffentlichkeit präsentiert. Danach hatte sich zwischen beiden Stichjahren auf dem Gebiet der alten Bundesländer die Anzahl der Kopiergeräte von 919.000 auf 1.303.000 (Steigerung um 42 %) und das Gesamtkopiervolumen von 25,56 Mrd. DM auf 51,6 Mrd. DM (Steigerung um 104 %) vermehrt. Der Anteil urheberrechtlich relevanter Kopiervorlagen wurde 1989 auf mehr als 10,6 Mrd. Kopien geschätzt. Für die folgenden Jahre prognostizierte man auf Grund der tech-

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Urheberrechtsplakat zum Fotokopieren

nischen Entwicklung ein weiteres Wachstum. Angesichts einer solchen Entwicklung sprach der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zu Recht von einem neuen „Volkssport Kopieren“. Nun basierte die Reprografieregelung im Gesetz von 1985 zwar auf einem 2-Pfennig-Tarif je Kopie, praktisch jedoch musste die VG WORT in allen Bereichen von diesem Tarif abweichen und stattdessen eine Jahrespauschale pro Kopiergerät in Rechnung stellen. Die ermittelten Zahlen belegten,

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Erweiterung des Rechtekatalogs



dass die Pauschalgebühren nicht mehr angemessen waren. Mit der Bundesregierung wurde daher über eine Erhöhung der Kopierabgabe verhandelt.275 Ende der 1980er Jahre hatte die VG WORT einen umfassenden Katalog an Wahrnehmungsrechten erlangt, der weltweit als führend galt. Wortbeiträge in Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, im Hörfunk- und Fernsehbereich sowie die Vervielfältigung und Weitergabe urheberrechtlich geschützter Inhalte über Ton- und Videokassetten, Sprechplatten, Kopiergeräte und vieles mehr waren geschützt. Der Umfang der Ausschüttungen und die Zahl der Wahrnehmungsberechtigten hatten derart zugenommen, dass seit 1988 eine neue Großrechenanlage in Betrieb ging. Insgesamt wurden in diesem Jahr 32,1 Mio. DM ausgeschüttet. Davon erhielten 42.518 Autoren 23,7 Mio. DM und 1.988 Verlage 8,4 Mio. DM (vgl. Anhangtabelle). Neue Einnahmequellen und internationale Verträge machten Veränderungen im Verteilungsplan notwendig. Die Neuregelungen wurden allen Wahrnehmungsberechtigten über die Rundschreiben von „WORT-Report“ erklärt. Zudem fanden in mehreren Städten Autoren- und Verlegerseminare statt, auf denen über die verschiedenen Wirkungsbereiche der Gesellschaft unterrichtet und Fragen der Wahrnehmungsberechtigten beantwortet wurden. Die VG WORT war auf jeder Frankfurter Buchmesse präsent, um den Kontakt zu den Verlagen und zum Börsenverein zu pflegen. Bislang hatte sich die VG WORT ausschließlich auf die Wahrnehmung von Urheberrechten an Sprachwerken beschränkt. Mit der 1985 in das Urhebergesetz aufgenommenen neuen Reprografievergütung, d. h. der Abgabe für Reprografiegeräte sowie die sogenannte Großbetreiberabgabe beispielsweise durch

Copy-Shops, stellte es sich als notwendig heraus, künftig in zwei Fällen auch die Rechte an Illustrationen aller Art – Zeichnungen, Grafiken, Fotos usw. – durch die VG WORT zu verwalten: 1) die Rechte sogenannter Selbstillustratoren im wissenschaftlichen Bereich, etwa Wissenschaftler, die zu ihren Aufsätzen die notwendigen Grafiken selbst erstellen, 2) die Rechte von Bildautoren, die auf wissenschaftliche Verlage übergegangen sind, insbesondere bei Lexikon-Redaktionen, kartographischen Verlagen u. ä. Die Mitgliederversammlung der VG WORT beschloss auf ihrer Sitzung am 16. Mai 1987 einstimmig, ihren Wahrnehmungsvertrag um diese beiden Bildrechte zu erweitern. Ein entsprechender Passus wurde in die Satzung aufgenommen.276 Ein Vertrag zwischen der GEMA, der VG WORT und der VG Bild-Kunst regelte das Inkasso aus dem Videoverleih. Die GEMA zog die Gebühren bei Videotheken und Videoshops ein, die VG WORT erhob diese Tantieme bei den Lesezirkelunternehmen. Der auf die VG WORT entfallende Anteil zur Abdeckung sämtlicher Wortrechte betrug 37,5 %, was 1986 einer Summe von 1,5 Mio. DM entsprach. Zahlreiche Videotheken verweigerten die Zahlungen, so dass Prozesse geführt werden mussten. Der Verteilungsplan sah ein Meldeverfahren durch die Autoren 277 vor, jeder Film musste nur einmal gemeldet werden und wurde auch in den Folgejahren berücksichtigt, solange das Video in einschlägigen Katalogen auftauchte. Die internationale Vernetzung der VG WORT blieb im Wesentlichen auf den deutschsprachigen Raum Mitteleuropas beschränkt. Die Einkünfte machten Anfang der 1980er Jahre weniger als zwei


Aufruf zu den Meldungen der unterschiedlichen Verwertungsarten

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Vorstand der IFRRO, 1992

Prozent des Gesamtinkassos aus und stiegen zwischen 1979 und 1981 von 362.000 nur unwesentlich auf 437.000 DM. Doch die Verwertungsgesellschaft nahm sukzessive Kontakte zu weiteren Schwestergesellschaften auf, so dass sich Verträge mit anderen Sprachräumen abzeichneten. Die britische Authors’ Lending and Copyright Society Ltd. war 1977 nicht zuletzt auf Anregung der VG WORT ins Leben gerufen worden. Rasch gelang es ihr, Fuß zu fassen und ihr Mandat auf dem Gebiet des Urheberrechts auszudehnen. Auf der Grundlage eines Gegenseitigkeitsvertrags mit der VG WORT nahm sie diejenigen Anteile an der Bibliothekstantieme entgegen, die den britischen Autoren und Verlagen zustanden. Die Kopifag (Norwegen) suchte die Verbindung zur VG WORT zwecks eines Vertrags für Fotokopierrechte. Es war damit zu rechnen, dass dieses Abkommen ein Einnahmeplus versprach, denn in den skandinavischen Ländern wurden mehr deutschsprachige Texte kopiert als umgekehrt.278 In den folgenden Jahren kam es zu vielen bilateralen Verträgen mit

Schwestergesellschaften zahlreicher Staaten, u. a. in Belgien, Holland, Frankreich, Dänemark, Australien, Spanien und den USA. Zur Förderung der internationalen Kooperation und der Gesetzgebung im Reprografiebereich wurde 1987 ein bis dahin loser Arbeitskreis von Verwertungsgesellschaften und berufsständischen Organisationen formell in die „International Federation of Reproduction Rights Organisations“ (IFRRO) umgewandelt. Dieser Organisation gehörten zunächst 15 Verwertungsgesellschaften aus 14 Staaten und darüber hinaus noch 19 nationale und internationale Autorenund Verlegerverbände an. Nach dem Rücktritt des ersten Vorsitzenden Lund Christiansen (Dänemark) wurde im September 1988 Ferdinand Melichar von der VG WORT zum neuen Vorsitzenden bestellt.279 Die VG WORT hatte ihren Platz in der Bundesrepublik gefunden und stellte mittlerweile eine einflussreiche Institution mit hohem Bekanntheitsgrad in diesem Bereich dar. Der Erfolgskurs der Gesellschaft war seit der Fusion von 1978

Streitfall Fotokopieren an Schulen

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v. links: Wulf D. v. Lucius, Heinrich Hubmann und Georg Kahn-Ackermann

konstant geblieben. Er schlug sich in zusätzlichen Verträgen, wachsenden Einkünften und Ausschüttungen nieder. Die Perspektiven standen gut. In das Jahr 1989 fiel ein betrübliches Ereignis. Am 6. September verstarb Heinrich Hubmann, der „Nestor des deutschen Urheberrechts“. Er hatte maßgeblich zum Gelingen der Fusion von VG Wissenschaft und VG WORT beigetragen und als ehrenamtliches Vorstandsmitglied seit 1984 Verdienste und Ansehen erworben. Um sein Andenken lebendig zu halten, wurde im Jahr darauf ein Heinrich-Hubmann-Preis für herausragende Arbeiten junger Juristen auf dem Gebiet des Urheberrechts ausgelobt. Eine andere Veränderung brachte das Ausscheiden des Justiziars und Ersatzvorstandsmitglieds der VG WORT, Reinhold Kreile, zum 30. September 1989. Seit 1970 war er gemeinsam mit Ferdinand Melichar für die VG WORT juristisch

tätig und hatte sich bei vielen Verhandlungsführungen verdient gemacht. Kreile wechselte mit dem 1. Januar 1990 zur Generaldirektion der GEMA. Sein Engagement für die Gesellschaft wurde im Rahmen einer Verwaltungsratssitzung gewürdigt.

Streitfall Fotokopieren an Schulen In den Jahren 1975 bis 1978 fand ein Musterprozess der VG WORT und VG Wissenschaft gegen die Schulbehörde der Hansestadt Bremen statt. Es ging darum zu klären, ob die in Schulen angefertigten Fotokopien aus urheberrechtlich geschützten Werken vergütungspflichtig waren. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe, der sich mit diesem Fall in letzter Instanz befasste, bejahte dies mit seinem Urteil vom 14. April 1978. Ab sofort war das Ko-

Ein Musterprozess schafft klare Verhältnisse …


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v. links: Wulf D. v. Lucius, Heinrich Hubmann und Georg Kahn-Ackermann

konstant geblieben. Er schlug sich in zusätzlichen Verträgen, wachsenden Einkünften und Ausschüttungen nieder. Die Perspektiven standen gut. In das Jahr 1989 fiel ein betrübliches Ereignis. Am 6. September verstarb Heinrich Hubmann, der „Nestor des deutschen Urheberrechts“. Er hatte maßgeblich zum Gelingen der Fusion von VG Wissenschaft und VG WORT beigetragen und als ehrenamtliches Vorstandsmitglied seit 1984 Verdienste und Ansehen erworben. Um sein Andenken lebendig zu halten, wurde im Jahr darauf ein Heinrich-Hubmann-Preis für herausragende Arbeiten junger Juristen auf dem Gebiet des Urheberrechts ausgelobt. Eine andere Veränderung brachte das Ausscheiden des Justiziars und Ersatzvorstandsmitglieds der VG WORT, Reinhold Kreile, zum 30. September 1989. Seit 1970 war er gemeinsam mit Ferdinand Melichar für die VG WORT juristisch

tätig und hatte sich bei vielen Verhandlungsführungen verdient gemacht. Kreile wechselte mit dem 1. Januar 1990 zur Generaldirektion der GEMA. Sein Engagement für die Gesellschaft wurde im Rahmen einer Verwaltungsratssitzung gewürdigt.

Streitfall Fotokopieren an Schulen In den Jahren 1975 bis 1978 fand ein Musterprozess der VG WORT und VG Wissenschaft gegen die Schulbehörde der Hansestadt Bremen statt. Es ging darum zu klären, ob die in Schulen angefertigten Fotokopien aus urheberrechtlich geschützten Werken vergütungspflichtig waren. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe, der sich mit diesem Fall in letzter Instanz befasste, bejahte dies mit seinem Urteil vom 14. April 1978. Ab sofort war das Ko-

Ein Musterprozess schafft klare Verhältnisse …

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… dennoch geraten die Verhandlungen mit Bund und Ländern zur Farce


pieren an Schulen über einer Stückzahl von sieben verboten oder nur mit Erlaubnis der Rechteinhaber zulässig. Auf die Träger der Schulen, in erster Linie Bund und Länder, kamen entsprechende Zahlungen an die Verwertungsgesellschaften zu. Einige Kultusministerien wollten sich aus der Affäre ziehen, indem sie das schulische Kopieren kurzerhand verboten. Doch war dies keine Lösung, denn die Lehrer konnten und wollten auf die Fotokopie nicht mehr verzichten. Es bestand die Gefahr, dass sie diese Tätigkeiten stillschweigend und somit illegal fortsetzten. Der Streitfall Fotokopieren an Schulen wurde seit 1978 als eine der Hauptaufgaben der VG WORT bezeichnet und er blieb es bis zur Mitte der Achtzigerjahre. Die Ständige Konferenz der Kultusminister in Bonn richtete 1979 eine Sonderkommission „Fotokopieren an Schulen“ ein. Ihre Sitzungen unter der Leitung von Senatsdirektor Helmut Drücker (Bremen) verliefen aber ergebnislos. Während die VG WORT eine pauschale Mindestforderung von 1 DM bis 1,20 DM pro Schüler im Jahr aufstellte – damals gab es ca. 11,5 Mio. Schüler, der Jahresmindestbedarf pro Person wurde moderat auf 15 bis 20 vergütungspflichtige Fotokopien geschätzt – insistierte die Gegenseite auf 25 bis maximal 40 Pfennig. Der VG WORT blieb angesichts dieser Situation nur die gerichtliche Vollstreckung der erfochtenen Urteile übrig. Sie wollte erstens die Auskunftspflicht der Schulen durchsetzen, der oftmals nicht entsprochen wurde, und zweitens einen angemessenen Schadensersatz feststellen lassen. Daraufhin gingen 1980 tatsächlich erste Abschlagzahlungen für Abitur-Abschlussprüfungen in Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland in der Höhe von 33.633 DM ein. Ein Durchbruch war damit noch nicht erreicht, denn die tatsächlichen Forderungen lagen im Millionenbereich.

Nachdem sich auch die Schulbuchverlage mit gesonderten Forderungen eingeschaltet hatten, ging die Auseinandersetzung in die nächste Runde. 1980 übernahm das Kultusministerium von Rheinland-Pfalz, vertreten durch Staatssekretär Christoph Stollenwerk, die Leitung der Sonderkommission. Sein Ministerium legte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Einspruch gegen die angeblich zu hohen Tarifforderungen der VG WORT ein. Vor dem DPMA fand am 29. September 1980 eine Anhörung statt, die zu folgendem Vergleich führte: Die Länder, vertreten durch die Ständige Kultusministerkonferenz, zahlten ab dem 1. Januar 1981 vier Jahre lang 8 Mio. DM als Jahrespauschale. Für die Vergangenheit, d. h. den Zeitraum von 1966 bis 1980, sollten die Länder eine einmalige Summe von 8 Mio. DM in vier Jahresraten zu 2 Mio. DM anweisen. Die VG WORT akzeptierte die aus ihrer Sicht eigentlich unzureichende Abgeltung für die Vergangenheit nur deshalb, weil bei einer Verzögerung der Auszahlung den Wahrnehmungsberechtigten ein noch größerer Schaden entstanden wäre.280 Dem Kompromiss lag ein um 50 % reduzierter Tarif von 4,6 bis 4,8 Pfennig und eine Schülerzahl von 11,5 Mio. mit je 15 bis 20 vergütungspflichtigen Fotokopien pro anno zugrunde. Die Finanzminister der Bundesländer lehnten die Übereinkunft Monate später mit dem Argument „leerer Kassen“ ab. So kam es zu einer zweiten Anhörung am 7. Juli 1981 im selben Kreis und am selben Ort. Die VG WORT sah sich gezwungen, die Pauschale auf vier mal 9 Mio. DM zurückzunehmen. Auch dieser Kompromiss wurde, nachdem er von den Kultusministerien erneut akzeptiert worden war, einseitig von den Finanzministern ohne weitere Begründung verworfen. Wiederum musste die VG WORT das


sachlich unbegründete Angebot der Finanzminister akzeptieren und sich mit vier mal 5 Mio. DM begnügen. Die Alternative hätte einzig darin bestanden, die juristisch unbestrittene Forderung in unzähligen Einzelprozessen gegen Schulen und deren Träger zu realisieren. Davon nahm die Verwertungsgesellschaft Abstand. Am 27. Februar 1982 konnte endlich mit den Kultusministerien der Länder ein Vertrag abgeschlossen werden, der die Länder verpflichtete, an die VG WORT, beginnend mit dem 1. Januar 1981, eine jährliche Pauschale in Höhe von 5 Mio. DM zu entrichten. Als Abgeltung für die Vergangenheit wurde eine einmalige 5 Mio.-Pauschale vereinbart. Im November wurden nachträglich im Vertrag nicht berücksichtigte Rechteinhaber wie Musikverlage, VG Bild-Kunst und Kartografen einbezogen. Wie schon bei den Verhandlungen um die Bibliothekstantieme ergab sich das Problem, wie das tatsächliche Fotokopieraufkommen in den Schulen festzustellen wäre. Mit Zustimmung der Kultusministerien führte die VG WORT Erhebungen an Schulen durch, um gerechte und adäquate Verteilerschlüssel zu bekommen. Im Herbst 1983 und Frühjahr 1984 wurden danach in Stichproben bei drei Prozent aller deutschen Schulen sechs Wochen lang sämtliche dort angefertigten Fotokopien urheberrechtlich geschützter Werke ermittelt, indem je eine Zusatzkopie an die VG WORT gesendet werden musste. Das Ergebnis ist der nachfolgenden Zusammenstellung zu entnehmen.281 Aufgrund dieser Erhebungen wurde die Aufteilung der Einnahmen zunächst unter den beteiligten Verwertungsgesellschaften vorgenommen. Die Verteilungspläne wurden 1984/85 erarbeitet, 1985 erfolgte die erste Ausschüttung

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an die Schulbuchverlage in Höhe von 11,57 Mio. DM. Den darin enthaltenen hälftigen Autorenanteil leiteten die Verlage zusammen mit der Honorarabrechnung an die Autoren weiter. Statistische Erhebungen an Schulen fanden auch in den folgenden Jahren statt, um die Pauschalvergütungen den tatsächlichen Nutzungen anzugleichen. Der Streitfall der

Aus dem Vorstandsbericht der VG WORT von 1981: „Daß die öffentliche Hand die vom Staat geschaffenen Gesetze und ihre höchstrichterliche Interpretation sowie die ausgehandelten und wohlbegründeten Kompromisse wegen leerer Kassen einfach beiseite schiebt und ein willkürlich fixiertes Minimalangebot unterbreitet, ist eine neue Erkenntnis und eine irritierende Erfahrung, die auf den Rechtsstaat und die für Recht und Schuldigkeit Verantwortlichen ein trübes Licht wirft. Die Perspektiven, die sich hier abzeichnen, kann man angesichts der katastrophalen Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden nur als düster bezeichnen.“

Aus was wird in Schulen kopiert? (Erhebungen von 1983/84) Genre, Art der Vorlage

in %

Schulbücher Text und Grafik

24,8

Unterrichtsmaterialen Text und Grafik

24,3

Sachbücher

14,6

Belletristische und dramatische Werke, Gedichte

7,4

Malerei, Grafik, Plastik

6,0

Fremdsprachige Werke in ausländischen Verlagen

5,6

Wissenschaftliche und Fachzeitschriften

4,5

Musik

3,8

Tages- und Wochenpresse

3,5

Fotografien

2,4

Kartografische Darstellungen

1,9

Wissenschaftliche und Fachbücher

1,2

Summe Quelle: WORT-Report 9/1984, S. 3.

100,0

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AO Mitgliederversammlung am 19. Januar 1985 zur Frage „Fotokopieren an Schulen“

Fotokopiervergütung an Schulen konnte nach jahrelangem, zähem Ringen mit Bund und Ländern beigelegt werden, allerdings weit unter den Zielvorstellungen der Verwertungsgesellschaft. In der Folge galt es, auf dem Verhandlungsweg eine Erhöhung der Gebühren herbeizuführen.282 Zu Beginn des Schuljahres 1994/95 nahm die VG WORT zusammen mit den Kultusministerien der Länder erneut eine Großermittlung über die Kopiergewohnheiten an deutschen Schulen vor. Die Ergebnisse dienten wie bei der Erhebung von 1986 zur Errechnung der von den Kultusministerien zu bezahlenden Vergütungen für das erlaubte Fotokopieren

an Schulen. Auch bei dieser Ermittlung wurden an 3 % aller deutschen Schulen neben den Kopiergeräten Zettelkästen aufgestellt, in die die Lehrer von jeder, in Klassenstärke gefertigten Kopie urheberrechtlich geschützter Vorlagen eine Zusatzkopie zur Auswertung durch die VG WORT stecken mussten. Zusätzlich wurden an 150 Schulen Zusatzgeräte an den Fotokopierautomaten installiert, in die der Kopierende zuvor die Art der Vorlage – Schulbuch, Musiknoten, Andere gedruckte Vorlagen usw. – eingeben musste. Die Kosten für diese Großermittlung hatten sich gelohnt, denn die Ergebnisse waren sehr detailliert und wirklichkeitsgetreu. Wurden 1986 pro Schüler und

Die deutsche Einheit

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AO Mitgliederversammlung am 19. Januar 1985, Präsidium v. l. Hubmann, Melichar, Müller-Sommer

Schuljahr rund 13 Kopien von urheberrechtlich geschützten Vorlagen gefertigt, so lag diese Zahl nun bei rund 25 Kopien. Aufgrund dieser Ergebnisse stimmten die Kultusministerien der Länder einer entsprechenden Anhebung der Vergütung zu.283

Die deutsche Einheit Am 3. Oktober 1990 trat der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ in Kraft. Unter dem Druck der friedlichen, aber machtvollen Demonstration der Bürger der DDR war im Spätherbst 1989 die SED-Herrschaft zusammengebrochen. Symbolhaftes Zeichen war die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989. Eine aus freien Wahlen hervorgegangene neue Regierung beschloss im Frühjahr 1990 den Beitritt der neu gebildeten fünf ostdeutschen Bundesländer sowie des geeinten Berlins zur Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Artikels 23 des Grund-

gesetzes. Über die völkerrechtliche Regelung der deutschen Einigung verständigten sich die Vier Mächte und die beiden noch bestehenden deutschen Staaten im September 1990. Nun war Deutschland endgültig souverän. Die über 40 Jahre dauernde staatliche Teilung der Deutschen hatte ein Ende gefunden. Die innere Vereinigung stand noch bevor. Enorme Anstrengungen wurden nötig, damit zusammenwächst, was zusammengehört. Die ersten Jahre der staatlichen Einheit standen ganz im Zeichen des Systemtransfers, d. h. der Übertragung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung der Altbundesländer auf die fünf neuen Beitrittsländer. Die Treuhandanstalt übernahm zwischen 1990 und 1994 die Aufgabe, das Staatseigentum der untergegangenen DDR durch Abwicklung und Verkauf zu privatisieren, um so die Umstellung der sozialistischen Planwirtschaft auf die Marktwirtschaft nach westdeutschem Vorbild zu ermöglichen. Auch auf dem Gebiet des Urheberrechtsschutzes mussten einheitliche gesetzliche und organisatorische Regelun-


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AO Mitgliederversammlung am 19. Januar 1985, Präsidium v. l. Hubmann, Melichar, Müller-Sommer

Schuljahr rund 13 Kopien von urheberrechtlich geschützten Vorlagen gefertigt, so lag diese Zahl nun bei rund 25 Kopien. Aufgrund dieser Ergebnisse stimmten die Kultusministerien der Länder einer entsprechenden Anhebung der Vergütung zu.283

Die deutsche Einheit Am 3. Oktober 1990 trat der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ in Kraft. Unter dem Druck der friedlichen, aber machtvollen Demonstration der Bürger der DDR war im Spätherbst 1989 die SED-Herrschaft zusammengebrochen. Symbolhaftes Zeichen war die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989. Eine aus freien Wahlen hervorgegangene neue Regierung beschloss im Frühjahr 1990 den Beitritt der neu gebildeten fünf ostdeutschen Bundesländer sowie des geeinten Berlins zur Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Artikels 23 des Grund-

gesetzes. Über die völkerrechtliche Regelung der deutschen Einigung verständigten sich die Vier Mächte und die beiden noch bestehenden deutschen Staaten im September 1990. Nun war Deutschland endgültig souverän. Die über 40 Jahre dauernde staatliche Teilung der Deutschen hatte ein Ende gefunden. Die innere Vereinigung stand noch bevor. Enorme Anstrengungen wurden nötig, damit zusammenwächst, was zusammengehört. Die ersten Jahre der staatlichen Einheit standen ganz im Zeichen des Systemtransfers, d. h. der Übertragung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung der Altbundesländer auf die fünf neuen Beitrittsländer. Die Treuhandanstalt übernahm zwischen 1990 und 1994 die Aufgabe, das Staatseigentum der untergegangenen DDR durch Abwicklung und Verkauf zu privatisieren, um so die Umstellung der sozialistischen Planwirtschaft auf die Marktwirtschaft nach westdeutschem Vorbild zu ermöglichen. Auch auf dem Gebiet des Urheberrechtsschutzes mussten einheitliche gesetzliche und organisatorische Regelun-

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Die VG WORT erweitert ihre Tätigkeiten auf die neuen Bundesländer


gen getroffen werden. Die VG WORT sah sich einer großen Arbeit gegenüber, die in relativ kurzer Zeit zu meistern war. Eine Reihe von Aufgaben mussten schon im Sommer 1990 parallel zu den laufenden Einigungsgesprächen und vorbereitenden Verträgen angepackt werden. Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion vom 1. Juni 1990, mit dem auch die D-Mark in der DDR eingeführt wurde, enthielt noch keine Bestimmungen zum Urheberrechtsschutz. Erst mit der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 wurden alle bundesdeutschen Rechtsvorschriften auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt. Der Verwaltungsrat der VG WORT hatte bereits im Mai 1990 eine Resolution verfasst, in der er auf die Vernachlässigung dieses Feldes im Rahmen des deutschen Vereinigungsprozesses hinwies und eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung forderte. Ihr erklärtes Ziel war es, Autoren und Verlage aus der ehemaligen DDR künftig an den Einkünften der VG WORT zu beteiligen. Die Verwertungsgesellschaft trug ihr Anliegen bei verschiedenen Regierungsvertretern und -stellen in Ost und West vor. Der Einigungsvertrag legte fest, dass das bundesdeutsche Urheberrechtsgesetz mit allen Nebengesetzen ab dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Vereinigung, auch in den neuen Bundesländern galt. Damit wurde klargestellt, dass sich ab diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit der VG WORT auch auf die fünf neuen Bundesländer einschließlich das geeinte Berlin erstreckte. In Vorbereitung auf das sich erweiternde Tätigkeitsfeld eröffnete die VG WORT schon am 2. Juli 1990 ein Büro in Ostberlin. Gemeinsam mit der VG BildKunst wurde hierfür eine Etage in der Clara-Zetkin-Straße 105 (heute: Dorotheenstraße) direkt in den Räumlichkei-

ten des DDR-Büros für Urheberrechte angemietet. Der auf die VG WORT entfallende hälftige jährliche Kostenanteil für dieses Büro betrug knapp 100.000 DM.284 Neben dem Aufbau der Kontakte zu den Autoren und Verlagen aus den neuen Bundesländern stellte die Berliner Einrichtung den Kontakt zu den neuen Kultusministerien her. Dank dieser Aktivitäten konnte das Inkasso in den neuen Bundesländern rasch in die Wege geleitet werden. Mit dem DDR-Büro für Urheberrechte wurden weitere Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geführt. Bekanntlich hatte es nach den Verwicklungen zwischen der GELU und dem BfU von 1957 keine vertraglichen oder sonstigen Beziehungen zwischen der VG WORT und dem BfU gegeben. Doch die Tage der Ostberliner Einrichtung waren gezählt. Sie verlor nach den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen ihre Legitimation.285 In der Folge setzte die VG WORT alles daran, um die im Urheberrechtsgesetz vorgesehenen Vergütungsansprüche, insbesondere die Bibliothekstantieme, die Videovermietgebühr, die Reprografievergütung, die Vergütung für privates Überspielen im Audio- und Videobereich sowie die Vergütung für die Übernahme fremder Texte in Schulbüchern und Pressespiegeln, auch in den neuen Bundesländern umzusetzen. Dabei wurde für den Bereich der öffentlichen Hand prognostiziert, dass es infolge der Umbruchsituation an finanzkräftigen Schuldnern in den Beitrittsgebieten fehle. Hier drängte die VG WORT darauf, dass der Bund diese Verpflichtungen entsprechend des Einigungsvertrags für eine Übergangszeit übernehmen sollte. Die Kultus- und Finanzminister der Bundesländer (auch der neuen) plädierten früh für eine Einbeziehung des Beitrittsgebietes in den Vertrag zur Bibliothekstan-


Resolution des Verwaltungsrats der VG WORT, Mai 1990

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Das erste Berliner Büro der VG WORT


tieme. Im Verlauf des Jahres 1991 wurde festgelegt, dass für den Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1991 eine Pauschale von 4,9 Mio. DM zu zahlen war. Der Bund übernahm einen Gutteil dieser Forderungen. Die VG WORT hatte auch für das Fotokopieren in ostdeutschen Schulen ihre Ansprüche angemeldet, zumal diese Technik rasch und in großem Umfang im Schulwie auch im Hochschulwesen einzog. Obwohl es keinerlei Statistiken hierzu gab, stand außer Zweifel, dass in erheblichem Umfang fotokopiert wurde. In den Zeitungen war zu lesen, die Lehrer würden nach dem Wegfall bisheriger Lehrstoffe ihre eigenen Schulbücher per Fotokopie zusammenstellen. Das mag aufs Ganze gesehen übertrieben gewesen sein. Ein solcher Trend war aber durchaus auszumachen. 1993 wurde erstmals das Fotokopieraufkommen in den neuen Bundesländern ermittelt. Dabei ergab sich, dass deutlich mehr aus wissenschaftlichen Zeitschriften und Fachzeitschriften sowie aus Tages- und Wochenpresse kopiert wurde und deutlich weniger aus wissenschaftlichen Werken und Fachbüchern.286 Endgültig konnte die Tantieme für das Fotokopieren an Hochschulen in den neuen Bundesländern erst 2007, also nach 17 Jahre währenden Verhandlungen abgeschlossen werden. Im Bereich der Privatwirtschaft waren ein ansteigender Verkauf von Kopier-, Audio- und Videogeräten sowie zahlreiche Neugründungen von Copyshops und Videotheken u. ä. zu verzeichnen. Dies sorgte für eine rasche Steigerung des Aufkommens. Der Außendienst der VG WORT verschickte im ersten Jahr nach der Deutschen Einheit bereits an mehr als 800 Copyshops und Einzelhandelsgeschäfte Rechungen für die Kopierbetreibervergütung. Schwieriger gestaltete sich die Situation bei den Videotheken,

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bei denen wahre Goldgräberstimmung herrschte. Über 3.000 Neugründungen in den neuen Bundesländern wurden bis November 1991 bereits erfasst.287 Hand in Hand mit der Urheberrechtsangleichung erfolgte auch die Integration der Urheber aus den neuen Bundesländern. Zuvor gab es nur für einige wenige bekannte Schriftsteller der DDR die Möglichkeit als Bezugsberechtigte Ausschüttungen der VG WORT zu erhalten, wenn ihre Werke im Westen verlegt oder genutzt wurden. Die Gelder wurden zumeist auf private Konten in der Bundesrepublik oder der Schweiz überwiesen, weil der direkte Weg ausgeschlossen war. Jetzt, da auch Nutzungshandlungen in der ehemaligen DDR relevant wurden, waren alle Schriftsteller, Journalisten sowie Verlage aus den neuen Bundesländern aufgerufen, Wahrnehmungsverträge mit der VG WORT zu schließen.288 Für die Ausschüttungen wurden folgende Festlegungen getroffen: Ab dem 1. Januar 1991 war es möglich, auch Sendungen des Deutschen Fernsehfunks (DFF), einer Nachfolgeorganisation des DDR-Fernsehens, und der Rundfunkanstalten der neuen Bundesländer 289 zu melden. Wissenschaftliche Bücher und Beiträge konnten schon zuvor gemeldet werden, sie wurden aber im Hinblick auf ihre geringe Verbreitung und der daraus resultierenden geringen Kopierwahrscheinlichkeit in der alten Bundesrepublik nur mit 50 % bewertet. Diese Reduzierung fiel ab 1. Januar 1991 weg. Schließlich gab es Veränderungen hinsichtlich der Bibliothekstantieme. Soweit Entleihvorgänge in westdeutschen Bibliotheken registriert wurden, erhielten diejenigen DDR-Autoren Ausschüttungen, die einen Wahrnehmungsvertrag bei der VG WORT unterzeichnet hatten. Ab sofort war es möglich, die Ansprüche der Autoren des Beitrittsgebietes rückwir-

Fotokopieren an ostdeutschen Schulen

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Das Urheberrecht in der DDR


kend für fünf Jahre zu berücksichtigen. Darüber hinaus wurden ab 1991 zusätzlich Ermittlungen in Bibliotheken der neuen Bundesländer durchgeführt, um so die eventuell anders strukturierten Ausleihgewohnheiten auf diesem Gebiet zu registrieren. Erste Stichproben zeigten erhebliche Unterschiede.290 Der Sozialfonds der VG WORT stellte kurzfristig in Absprache mit einflussreichen Autoren- und Verleger-Vertretern aus der ehemaligen DDR einen bis Ende 1991 befristeten Sonderfonds von rund 415.000 DM zur Verfügung. Die „Sonderfondskommission Ost“ nahm im November 1990 ihre Tätigkeit auf. Ihr gehörten an: Hans Josef Mundt (Geschäftsführer des Sozialfonds der VG WORT), HansOtto Lecht und Eberhard Günther (beide vom Börsenverein der Deutschen Buchhändler zu Leipzig), Thomas Reschke, Jutta Schlott, Wolfgang Held und Rosemarie Fret (allesamt vom Schriftstellerverband der DDR), Gerd Kurze (IG Medien), Rolf Heynemann (Deutscher Journalisten-Verband) und Iris Mai (Berliner Büro der VG WORT).291 Die Kommission leitete die Mittel sehr rasch an die hilfsbedürftigen Empfänger in den neuen Bundesländern weiter. Es handelte sich um Beiträge, die für die Einspeisung von Fernsehprogrammen der ehemaligen DDR in Kabelsysteme der alten Bundesrepublik gezahlt wurden. Erstmals verzichteten Autoren der neuen Bundesländer zugunsten notleidender Kollegen auf eine Individualausschüttung.292 Schriftsteller aus den neuen Bundesländern konnten ab 1. Januar 1992 vom Autorenversorgungswerk berücksichtigt werden, da diese nach dem Einigungsvertrag zu diesem Zeitpunkt der Künstlersozialkasse beitraten. Die zu erwartende Pauschale aus der Bibliothekstantieme (Ost) sollte die Finanzierung der Sozialleistungen sichern.293

Rückblende: Das Büro für Urheberrechte in der DDR Das Urheberrecht der DDR erhielt seit den 1960er Jahren eine eigenständige Ausprägung, wobei es die internationale Entwicklung partiell aufnahm. Artikel 11 Absatz 2 der Verfassung der DDR294 legte fest, dass die Urheber den Schutz des sozialistischen Staates genossen. Das am 1. Januar 1966 in Kraft getretene Gesetz über das Urheberrecht vom 13. September 1965 295 ersetzte die bis dahin geltenden Reichsgesetze – das LUG, KUG und das Gesetz über die Filmberichterstattung. Die neue Gesetzgebung stellte eine Verbindung her zwischen den persönlichen Urheberinteressen und denen der Gesellschaft. Urheberrecht wurde als „sozialistisches Persönlichkeitsrecht“ verstanden, aus dem sich vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Befugnisse des Urhebers ergaben. Der Verfasser literarischer, künstlerischer und wissenschaftlicher Werke erlangte mit deren Schaffung das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, das ausschließliche Recht, die Veröffentlichung des Werkes zu genehmigen, die Art der Veröffentlichung und Nutzung zu bestimmen, das Recht auf Namensnennung, auf Unverletzlichkeit des Werkes und den Schutz des Ansehens des Urhebers sowie auf Vergütung entsprechender Leistungen. Dem Urheber standen für die Übertragung seiner Rechte prinzipiell Vergütungen zu.296 Neben diesen Befugnissen griff der Gesetzgeber der DDR – stärker als dies in der BRD der Fall war – in das Urheberpersönlichkeitsrecht ein. So durften Werke, welche die Kunst und das Wissen der Gesellschaft in besonderer Weise mehrten, ohne Einwilligung des Urhebers und ohne Zahlung einer Vergütung frei genutzt werden. Auch hatte der Urheber keinerlei Erlöse aus dem Verleih

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Das Urheberrecht in der DDR


kend für fünf Jahre zu berücksichtigen. Darüber hinaus wurden ab 1991 zusätzlich Ermittlungen in Bibliotheken der neuen Bundesländer durchgeführt, um so die eventuell anders strukturierten Ausleihgewohnheiten auf diesem Gebiet zu registrieren. Erste Stichproben zeigten erhebliche Unterschiede.290 Der Sozialfonds der VG WORT stellte kurzfristig in Absprache mit einflussreichen Autoren- und Verleger-Vertretern aus der ehemaligen DDR einen bis Ende 1991 befristeten Sonderfonds von rund 415.000 DM zur Verfügung. Die „Sonderfondskommission Ost“ nahm im November 1990 ihre Tätigkeit auf. Ihr gehörten an: Hans Josef Mundt (Geschäftsführer des Sozialfonds der VG WORT), HansOtto Lecht und Eberhard Günther (beide vom Börsenverein der Deutschen Buchhändler zu Leipzig), Thomas Reschke, Jutta Schlott, Wolfgang Held und Rosemarie Fret (allesamt vom Schriftstellerverband der DDR), Gerd Kurze (IG Medien), Rolf Heynemann (Deutscher Journalisten-Verband) und Iris Mai (Berliner Büro der VG WORT).291 Die Kommission leitete die Mittel sehr rasch an die hilfsbedürftigen Empfänger in den neuen Bundesländern weiter. Es handelte sich um Beiträge, die für die Einspeisung von Fernsehprogrammen der ehemaligen DDR in Kabelsysteme der alten Bundesrepublik gezahlt wurden. Erstmals verzichteten Autoren der neuen Bundesländer zugunsten notleidender Kollegen auf eine Individualausschüttung.292 Schriftsteller aus den neuen Bundesländern konnten ab 1. Januar 1992 vom Autorenversorgungswerk berücksichtigt werden, da diese nach dem Einigungsvertrag zu diesem Zeitpunkt der Künstlersozialkasse beitraten. Die zu erwartende Pauschale aus der Bibliothekstantieme (Ost) sollte die Finanzierung der Sozialleistungen sichern.293

Rückblende: Das Büro für Urheberrechte in der DDR Das Urheberrecht der DDR erhielt seit den 1960er Jahren eine eigenständige Ausprägung, wobei es die internationale Entwicklung partiell aufnahm. Artikel 11 Absatz 2 der Verfassung der DDR294 legte fest, dass die Urheber den Schutz des sozialistischen Staates genossen. Das am 1. Januar 1966 in Kraft getretene Gesetz über das Urheberrecht vom 13. September 1965 295 ersetzte die bis dahin geltenden Reichsgesetze – das LUG, KUG und das Gesetz über die Filmberichterstattung. Die neue Gesetzgebung stellte eine Verbindung her zwischen den persönlichen Urheberinteressen und denen der Gesellschaft. Urheberrecht wurde als „sozialistisches Persönlichkeitsrecht“ verstanden, aus dem sich vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Befugnisse des Urhebers ergaben. Der Verfasser literarischer, künstlerischer und wissenschaftlicher Werke erlangte mit deren Schaffung das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, das ausschließliche Recht, die Veröffentlichung des Werkes zu genehmigen, die Art der Veröffentlichung und Nutzung zu bestimmen, das Recht auf Namensnennung, auf Unverletzlichkeit des Werkes und den Schutz des Ansehens des Urhebers sowie auf Vergütung entsprechender Leistungen. Dem Urheber standen für die Übertragung seiner Rechte prinzipiell Vergütungen zu.296 Neben diesen Befugnissen griff der Gesetzgeber der DDR – stärker als dies in der BRD der Fall war – in das Urheberpersönlichkeitsrecht ein. So durften Werke, welche die Kunst und das Wissen der Gesellschaft in besonderer Weise mehrten, ohne Einwilligung des Urhebers und ohne Zahlung einer Vergütung frei genutzt werden. Auch hatte der Urheber keinerlei Erlöse aus dem Verleih

Rückblende: Das Büro für Urheberrechte in der DDR

durch das Bibliothekssystem zu erwarten. Ferner war dem Rundfunk und Fernsehen eine gesetzliche Lizenz eingeräumt worden, ohne Einwilligung des Urhebers jedes veröffentlichte Werk unverändert gegen eine in einer staatlichen Honoraranweisung festgelegten Zahlung zu übertragen. Entsprechend den Mindestanforderungen der Berner Übereinkunft erlosch in der DDR der Urheberrechtsschutz 50 Jahre nach dem Tod des Autors, in der BRD war diese Frist im Urheberrechtsgesetz von 1965 auf 70 Jahre ausgedehnt worden. Der Inhalt von Verträgen zur Übertragung von Nutzungsbefugnissen wurde durch Musterverträge festgelegt, die vom Ministerium für Kultur (gegr. 1954) bzw. den beiden Staatlichen Komitees für Rundfunk (gegr. 1952) und Fernsehen (gegr. 1968) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen der Urheber und den Gewerkschaften ausgearbeitet worden waren. Angewandt wurden die Vorschriften auf alle Bürger der DDR und diejenigen Autoren anderer Staaten, die ein Werk erstmalig in der DDR veröffentlicht hatten. Darüber hinaus war die DDR verschiedenen internationalen Vereinbarungen beigetreten, insbesondere der Berner Übereinkunft in der Fassung vom 2. Juni 1928, und hatte zahlreiche bilaterale Verträge ausgehandelt. Das staatliche Büro für Urheberrechte in Ostberlin (BfU) wachte über das Urheberrecht. Gegründet im November 1956, unterstand es der Aufsicht des Ministeriums für Kultur und war seit 1963 der Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel, einer Verwaltungs- aber auch zentralen staatlichen Zensureinrichtung, direkt untergeordnet.297 Zu den Aufgaben des Büros gehörte es, das Urheberrecht in der DDR weiterzuentwickeln, bei entsprechenden Vertragsabschlüssen zu helfen und die Interessen der Urheber in der

DDR zu vertreten. Konkret war es für den Erwerb und die Vergabe urheberrechtlicher Nutzungsrechte dann zuständig, wenn sich ein Vertragspartner außerhalb der DDR befand. Dabei konnte das Büro verlangen, die Nutzungsrechte zunächst einem Verlag oder einer anderen kulturellen Einrichtung der DDR anzubieten. Generell prüfte es die entsprechenden Verträge und nahm inhaltlich auf sie Einfluss. Ausgenommen von der Genehmigungspflicht waren der Erwerb und die Vergabe von Urheberrechten durch Presseorgane, wissenschaftliche Fachzeitschriften, Rundfunk und Fernsehen sowie Verträge, die durch die Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte (AWA) für das Gebiet der Musik abgeschlossen wurden.298 Wenn auch nach dem geltenden Gesetz der Katalog der Wahrnehmungsrechte eingeschränkt war, übernahm das Büro für Urheberrechte dann Aufgaben einer Verwertungsgesellschaft, wenn es um den internationalen Transfer von Autorenhonoraren und Lizenzgebühren ging. Um eine Verwertungsgesellschaft im engeren Sinne handelte es sich aber nicht. Aufgrund der jahrzehntelangen Nichtanerkennung der DDR durch den Westen gestaltete sich der Honorar- und Lizenzgebührentransfer mit der Bundesrepublik sehr kompliziert. Die Vereinigung der Bühnenverleger und Bühnenvertriebe in Westberlin hatte z. B. in Verhandlungen mit dem Ministerium für Kultur und dem Büro für Urheberrechte erreicht, dass ab dem 1. Januar 1957 die aus Inszenierungen in der DDR anfallenden Urhebervergütungen und Materialleihgebühren im Verhältnis von 1: 1 abgegolten wurden. Es handelte sich um eine Regelung, die in das innerdeutsche Handelsabkommen eingebettet war. Diese Bestimmungen wurden durch eine Reihe devisenrechtlicher Regelungen ergänzt, die den in der

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Aufgaben des Büros für Urheberrechte

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DDR lebenden Autoren nur einen sehr geringen Teil der ihnen zustehenden Tantiemen in DM zukommen ließ. Der überwiegende Teil wurde in Mark der DDR überwiesen. In vielen Fällen wurde selbst der Devisenanteil nicht ausgekehrt, sondern durch Bezugsscheine für westliche Waren führende Geschäfte – vor allem die Genex Geschenkdienst GmbH 299 – ersetzt. Unter den Autoren hatte diese Rechtslage zu Unmut geführt, der sich insbesondere auch gegen das BfU richtete. Eine Reihe namhafter Autoren hatte am BfU vorbei, vielfach mit dessen stillschweigender Duldung, Verträge unmittelbar mit Verlagen der BRD und der VG WORT geschlossen, womit auch der Transfer von Devisen über das BfU gegenstandslos wurde.300 Der Devisentransfer über das Büro für Urheberrechte betrug in den 1980er Jahren ca. fünf bis sieben Mio. Valutamark jährlich. Das Büro wurde von einem Direktor geleitet und beschäftigte im Schnitt 40 bis 45 Angestellte. Es war in folgende Ressorts untergliedert: Devisen (Finanzen), Verlage, Theater und Musik, Bildende Kunst, Autoren, Recht, Dokumentation und Information. Enge Zusammenarbeit bestand mit den Künstlerverbänden sowie mit dem Lehrstuhl Urheberrecht an der Humboldt Universität zu Berlin. Zudem fungierte das Büro als Gutachterstelle in Rechtsstreitigkeiten, die vor allem vor dem Obersten Gericht der DDR und vor dem Leipziger Bezirksgericht verhandelt wurden. Das BfU war durch zahlreiche Gegenseitigkeitsverträge mit ähnlichen Büros in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der Sowjetunion, verbunden und sorgte auf diese Weise für gleiche Bedingungen im kulturellen Austausch. Spätestens ab 1988 gab es mehrfach indirekte Kontakte des Büros für Urheberrechte zur VG WORT und zur VG Bild-Kunst. Eine offi-

zielle Kontaktierung fand nicht statt, dazu wäre ein entsprechender Beschluss des Zentralkomitees der SED nötig gewesen. Es gelang immerhin, das Auftreten auf internationalen Kongressen in Genf und Paris intern abzusprechen.301 Mit der politischen Wende von 1989/90 wurde der bisherigen Tätigkeit des BfU die Grundlage entzogen. Ideen, diese Einrichtung in eine Verwertungsgesellschaft umzustrukturieren, erwiesen sich als nicht tragbar, zumal die VG WORT sehr rasch Verantwortung in den neuen Bundesländern übernahm. Den Auftrag zur Abwicklung des Büros für Urheberrechte erteilte im September 1990 noch das DDR-Kulturministerium, dessen diesbezügliche Kompetenz auf das Bundesministerium des Innern und später auf den Staatsminister für Kultur überging. Bis 1995 wurden noch Honorare an Berechtigte aus „Alt-Verträgen“ gezahlt, dann wurde auch diese Arbeit eingestellt und somit die Tätigkeit des BfU de facto endgültig beendet.302

Neue Herausforderungen im digitalen Zeitalter Die Neunzigerjahre standen ganz im Zeichen der „Elektronifizierung“ der literarischen Produktion und Verbreitung in allen Bereichen, angefangen von der Textherstellung via PC, über digitale Herstellungsverfahren bis hin zur elektronischen Veröffentlichung online und offline. Dieser durchgreifende Prozess wirkte sich nachhaltig auf die Arbeit der Verwertungsgesellschaft WORT aus. Gemäß der steigenden Nutzung und Verwertung literarischer Texte verdoppelte sich zwischen 1990 und 2000 das Inkasso von 67,27 Mio. DM auf 127,42 Mio. DM. Zugleich setzte sich der Trend fort, dass der Gesellschaft immer mehr Berechtigte

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DDR lebenden Autoren nur einen sehr geringen Teil der ihnen zustehenden Tantiemen in DM zukommen ließ. Der überwiegende Teil wurde in Mark der DDR überwiesen. In vielen Fällen wurde selbst der Devisenanteil nicht ausgekehrt, sondern durch Bezugsscheine für westliche Waren führende Geschäfte – vor allem die Genex Geschenkdienst GmbH 299 – ersetzt. Unter den Autoren hatte diese Rechtslage zu Unmut geführt, der sich insbesondere auch gegen das BfU richtete. Eine Reihe namhafter Autoren hatte am BfU vorbei, vielfach mit dessen stillschweigender Duldung, Verträge unmittelbar mit Verlagen der BRD und der VG WORT geschlossen, womit auch der Transfer von Devisen über das BfU gegenstandslos wurde.300 Der Devisentransfer über das Büro für Urheberrechte betrug in den 1980er Jahren ca. fünf bis sieben Mio. Valutamark jährlich. Das Büro wurde von einem Direktor geleitet und beschäftigte im Schnitt 40 bis 45 Angestellte. Es war in folgende Ressorts untergliedert: Devisen (Finanzen), Verlage, Theater und Musik, Bildende Kunst, Autoren, Recht, Dokumentation und Information. Enge Zusammenarbeit bestand mit den Künstlerverbänden sowie mit dem Lehrstuhl Urheberrecht an der Humboldt Universität zu Berlin. Zudem fungierte das Büro als Gutachterstelle in Rechtsstreitigkeiten, die vor allem vor dem Obersten Gericht der DDR und vor dem Leipziger Bezirksgericht verhandelt wurden. Das BfU war durch zahlreiche Gegenseitigkeitsverträge mit ähnlichen Büros in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der Sowjetunion, verbunden und sorgte auf diese Weise für gleiche Bedingungen im kulturellen Austausch. Spätestens ab 1988 gab es mehrfach indirekte Kontakte des Büros für Urheberrechte zur VG WORT und zur VG Bild-Kunst. Eine offi-

zielle Kontaktierung fand nicht statt, dazu wäre ein entsprechender Beschluss des Zentralkomitees der SED nötig gewesen. Es gelang immerhin, das Auftreten auf internationalen Kongressen in Genf und Paris intern abzusprechen.301 Mit der politischen Wende von 1989/90 wurde der bisherigen Tätigkeit des BfU die Grundlage entzogen. Ideen, diese Einrichtung in eine Verwertungsgesellschaft umzustrukturieren, erwiesen sich als nicht tragbar, zumal die VG WORT sehr rasch Verantwortung in den neuen Bundesländern übernahm. Den Auftrag zur Abwicklung des Büros für Urheberrechte erteilte im September 1990 noch das DDR-Kulturministerium, dessen diesbezügliche Kompetenz auf das Bundesministerium des Innern und später auf den Staatsminister für Kultur überging. Bis 1995 wurden noch Honorare an Berechtigte aus „Alt-Verträgen“ gezahlt, dann wurde auch diese Arbeit eingestellt und somit die Tätigkeit des BfU de facto endgültig beendet.302

Neue Herausforderungen im digitalen Zeitalter Die Neunzigerjahre standen ganz im Zeichen der „Elektronifizierung“ der literarischen Produktion und Verbreitung in allen Bereichen, angefangen von der Textherstellung via PC, über digitale Herstellungsverfahren bis hin zur elektronischen Veröffentlichung online und offline. Dieser durchgreifende Prozess wirkte sich nachhaltig auf die Arbeit der Verwertungsgesellschaft WORT aus. Gemäß der steigenden Nutzung und Verwertung literarischer Texte verdoppelte sich zwischen 1990 und 2000 das Inkasso von 67,27 Mio. DM auf 127,42 Mio. DM. Zugleich setzte sich der Trend fort, dass der Gesellschaft immer mehr Berechtigte

Neue Herausforderungen im digitalen Zeitalter

zuströmten. Waren es 1990 noch ca. 97.500 Personen, so stieg ihre Zahl bis zur Jahrtausendwende auf 255.000, also um das 2,5fache. Im Mai 1990 wurde mit Blick auf das veränderte Verteilungsverhältnis der Mitgliedergruppierungen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats neu bestimmt. Die Berufsgruppe I (schöngeistige und dramatische Autoren) – bislang mit sechs Mitgliedern im Verwaltungsrat vertreten – und die Berufsgruppe II (Journalisten, Autoren und Übersetzer von Sachliteratur) – bislang vier Mitglieder – nominierten fortan je fünf Personen für dieses Gremium.303 Die wachsende Zahl der Wahrnehmungsberechtigten stellte den Verwaltungsbetrieb der VG WORT vor neue Herausforderungen. Allein bei der Abteilung Hörfunk/Fernsehen waren 1992 mehr als eine halbe Million Formulare zu bearbeiten. Eine Möglichkeit zur Bewältigung der Mehrarbeit bestand darin, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Tatsächlich stieg deren Zahl in den 1990er Jahren von ca. 50 auf 80.304 Zugleich mussten effektivere Bearbeitungsverfahren ersonnen werden. Der Versuch, die Meldezettel der wichtigsten Bereiche Hörfunk, Fernsehen und Wissenschaft auf maschinenlesbare Formulare umzustellen, scheiterte. Dafür wurde 1996 für die wissenschaftlichen Bezugs- und Wahrnehmungsberechtigten eine Software zur Verfügung gestellt, die beim richtigen und vollständigen Ausfüllen der Meldezettel half. Das Formular konnte nur ausgedruckt werden, wenn alle erforderlichen Einträge enthalten waren.305 In einigen Abteilungen bearbeitete ein einziger Mitarbeiter der Verwertungsgesellschaft die Meldungen mehrerer 10.000 Wahrnehmungsberechtigter.306 Immer wieder mussten Rundschreiben und Mitteilungen daran erinnern, die Meldungen rechtzeitig vor der nächsten

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Hauptausschüttung einzureichen und richtig auszufüllen. In der Regel kamen die meisten Meldungen erst kurz vor Ablauf der Frist. Ein weiterer Bereich, bei dem sich die Tätigkeiten potenzierten, war die Überweisung der Ausschüttungsbeträge. Bislang hatte die VG WORT einen Großteil der Gelder selbst überwiesen. Dazu war es notwendig, dass die Mitarbeiter die aktuellen Konto- und Bankdaten der Wahrnehmungsberechtigten erfragten. Mit Erstaunen stellten sie fest, dass Konten offensichtlich schneller gewechselt wurden als Wohnungen. War das Geld auf ein falsches Konto transferiert, was sich oft erst nach Monaten herausstellte, trug die VG WORT das finanzielle Risiko. Als die Buchungskosten für Schecks denen der Banküberweisung angeglichen wurden, ging man zum Verrechnungsscheck über. Lediglich bei Wahrnehmungsberechtigten mit mehreren Ausschüttungen pro Jahr, zumeist Verlagen, wurde das alte Verfahren beibehalten.307 Aus dem Mitteilungsblatt „WORT-Report“, 1999: „Unsere Verwaltung hat leider mit einer zunehmenden Anzahl von Meldungen auf falschen Formularen zu kämpfen. Vor allem im Sektor der Zeitschriftenartikel scheint allzu oft die Maxime vorzuherrschen: ‚Hauptsache, ich melde jetzt schnell auf irgendeinem Formular – wenn’s das Falsche war, wird die VG WORT dies schon korrigieren.‘ Daher die dringende Bitte: Klären Sie vorab (z. B. telefonisch), in welche Sparte Ihre Artikel bei uns gehören.”

In den 1990er Jahren nahm die digitale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken des Wortes in allen Bereichen spürbar zu. Noch war der Stellenwert der Verwertungsgesellschaften im digitalen Umfeld völlig offen. Wichtige Impulse für die Novellierung des Urheberrechts kamen indes von der Europäischen Union. Am 14. Mai 1991 verabschiedete der Europarat eine Direktive über den Rechtsschutz von Computerprogram-

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Regelung der Kabelweiterleitungsrechte


men. Diese wurden analog zum deutschen Recht als „literarische Werke“ urheberrechtlich geschützt. Urheber des Programms waren je nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates entweder der Autor, der das Programm geschaffen hatte, oder die juristische Person, in deren Betrieb das Programm entwickelt wurde. Der fundamentale Streit „Droit d’auteur versus Copyright“ wurde allerdings nicht entschieden. Insoweit blieben die divergierenden Regelungen des kontinental-europäischen Urheberrechts einerseits und des britisch-amerikanischen Copyrights andererseits unangetastet. Das Vermieten von PC-Programmen wurde durch diese Direktive jedoch genehmigungspflichtig. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf behandelte sie aber nicht das kostenlose Entleihen von Computerprogrammen.308 Die EU beschloss 1992 und 1993 weitere Richtlinien zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zum Kabel- und Satelliten-Rundfunk, die von den Mitgliederstaaten in nationales Recht umzusetzen waren. Während bislang in Deutschland das Vermieten durch Videotheken und das Verleihen durch öffentliche Bibliotheken zwar vergütungspflichtig aber genehmigungsfrei war, unterlagen beide Tätigkeiten künftig nach dem EU-Recht einer Genehmigungspflicht. In der Mitgliederversammlung der VG WORT vom 21. Mai 1994 wurde eine Ergänzung des Wahrnehmungsvertrags und des Inkassoauftrags für das Ausland beschlossen, um dieser Auflage zu entsprechen.309 Höchst unbefriedigend war für die Autoren nach wie vor die Situation bei der Kabelweiterleitung deutscher Programme im In- und Ausland. In aller Regel trat der Autor die Kabelweiterleitungsrechte an den Auftraggeber, d. h. den Produzenten oder die Rundfunkan-

stalt, ab. Die VG WORT war lediglich berechtigt, die Rechte verlegter Sprachwerke wahrzunehmen. Aufgrund von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen der VG WORT und den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zog die Verwertungsgesellschaft rund 5 % des Kabelaufkommens ein, während die Rundfunkanstalten auf der Grundlage der an sie abgetretenen Autorenrechte den Löwenanteil von über 40 % erhielten. Gleichzeitig war festzustellen, dass die in den Einzel- und Tarifverträgen festgelegte „angemessene Beteiligung“ der Autoren am Kabelaufkommen in der Praxis nur unzulänglich gehandhabt wurde. Um auf die Tragweite der bevorstehenden Gesetzesnovellierung beim Kabelund Satellitenrundfunk aufmerksam zu machen, veranstalteten Gewerkschaften, Berufsverbände und Verwertungsgesellschaften – unter ihnen die VG WORT – im Mai 1995 ein viel beachtetes Symposion „Auf der Medienautobahn – Urheber im Zeitalter der digitalen Reproduzierbarkeit“. Vor den Teilnehmern hatte sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar für einen besseren gesetzlichen Schutz der Urheber ausgesprochen.310 Nach langwierigen Anhörungen und Debatten beschloss der Deutsche Bundestag am 8. Mai 1998 im Rahmen der Änderung des Urheberrechtsgesetzes eine neue Bestimmung über die Kabelweitersendung nach § 20b des Urheberrechtsgesetzes. Danach konnte der Vergütungsanspruch für die Kabelweiterleitung nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden. In letzter Minute wurde als Ausnahme von dieser Regel die Wahrnehmung durch Sendeunternehmen möglich, sofern Tarifverträge bestanden. Die Neuregelung verbesserte die Stellung der Autoren deutlich. Konnte die VG WORT bislang nur die Kabelweiterleitung für


verlegte Werke kassieren, so musste dies künftig auch für nicht verlegte Werke, insbesondere für Drehbücher geschehen. Nach der Gesetzesänderung stand die Frage einer gerechteren Beteiligung der Autoren am Kabelaufkommen auf der Tagesordnung. Zur Durchsetzung der neu hinzugekommenen Vergütungsansprüche bildeten die betroffenen Verwertungsgesellschaften GVL (für ausübende Künstler), VG Bild-Kunst (für Regisseure) und die VG WORT (insbesondere für Drehbuchautoren) eine Arbeitsgemeinschaft Kabel, kurz: ARGE KABEL, die ihren Sitz im Berliner Büro der VG WORT nahm. Sie handelte mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Gewerkschaften einen für alle Seiten akzeptablen Verteilerschlüssel aus. In nur drei Verhandlungsrunden konnten zwischen den drei Interessengruppen die Prinzipien einer Neuverteilung ab dem 1. Januar 1999 festgelegt werden. Den Kernpunkt bildete eine Beteiligung der ARGE KABEL am in- und ausländischen Kabelaufkommen der Rundfunkanstalten. Diese sollten nach wie vor das Inkasso der Kabelvergütung durchführen, mit Ausnahme der ohnehin schon von der VG WORT verwalteten Kabelvergütung für verlegte Werke. Die Ausschüttung erfolgte dann ausschließlich für sämtliche beteiligte Autoren durch die Verwertungsgesellschaften. Auch über die Höhe des prozentualen Anteils und über die Abgeltung bis 1998 konnte bald Einigkeit erzielt werden.311 Eine entsprechende Regelung für die Einspeisung privater Programme fehlt bis heute. Die Europäische Kommission beließ es nicht bei der Regelung einzelner Detailfragen, sondern legte 1995 noch ein sogenanntes Grünbuch über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor. Darin wurden viele Problemfelder angesprochen, die

sich aus der Nutzung neuer digitaler Technologien ergaben. In der Mitgliederversammlung der VG WORT von 1995 nahm die Diskussion, ob und in welcher Form die Verwertungsgesellschaft berufen sei, neue Rechte bei der digitalen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke wahrzunehmen, einen breiten Raum ein. Es zeigten sich unterschiedliche Standpunkte und Interessenlagen der verschiedenen Rechteinhaber. Konkret ging es um die sogenannte Inhouse-Nutzung bzw. den Gebrauch von Local Area Networks (LAN), nach der ein Gewerbeunternehmen Zeitschriftenartikel und weiteres urheberrechtlich geschütztes Material in zentrale Datenspeichersysteme einpflegen und den Angestellten über Bildschirme zugänglich machen konnte. Die urheberrechtliche Beurteilung dieses Sachverhaltes war schwierig. Man konnte zunächst keine Einigung darüber erzielen, ob diese „schwachen Rechte“ in die VG WORT eingebracht werden sollten oder nicht. Der Dialog wurde jedoch intensiv fortgeführt und mündete 1996 in einen Beschluss der Mitgliederversammlung der VG WORT, den Rechtekatalog entsprechend auszuweiten.312 Die durch die VG WORT wahrgenommenen LAN-Rechte blieben jedoch in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. Sie wurden der Verwertungsgesellschaft nicht exklusiv übertragen, durften nur für maximal 100 Bildschirmplätze ausgelegt sein und umfassten nur Werke in Papierform, die nicht gleichzeitig in digitaler Form erschienen waren. Schließlich konnten nur kleinere Teile aus Büchern oder einzelne Artikel berücksichtigt werden. Eine weitere Besonderheit bestand darin, dass die LAN-Rechte nicht durch eine Erweiterung des Wahrnehmungsvertrages eingeräumt werden konnten, sondern nur über einen gesonderten, einzeln abzuschließenden

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Digitale Nutzung geschützter Wortwerke

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Kopiergeräteabgabe: Löcher in der Gesetzgebung werden trickreich ausgenutzt


Mandatsvertrag. Diesen 1996 abgefassten Vertrag unterzeichneten bald 1.300 Verlage, so dass im wissenschaftlichen Bereich prinzipiell Lizenzen für die interne Online-Nutzung vergeben werden konnten. Im Juli 1997 lag sogar eine Tabelle der Abrechnungstarife vor, die sich an der Anzahl der angeschlossenen Bildschirme orientierte. Doch bis heute ist es der Verwertungsgesellschaft nicht gelungen, auch nur einen einzigen Nutzer zu finden, der bereit wäre, die LAN-Rechte zu vergüten. Ursache hierfür ist, dass das Interesse zur LAN-Nutzung sich zumeist auf solche Produkte beschränkt, die vom Verlag digital verbreitet werden. Diese fallen allerdings nicht unter die von der VG WORT verwalteten Rechte.313 Bei der Kopiergeräteabgabe, die 1997 mit 40,72 Mio. DM und einem Anteil von 36 % am Gesamtinkasso der VG WORT den mit Abstand bedeutendsten Verwertungsbereich darstellte, sorgte eine unglückliche Formulierung in der Anlage zu § 54 des Urheberrechtsgesetzes für finanzielle Einbußen. Danach war die Urheberrechtsvergütung nur für Geräte zu zahlen, die mindestens zwei Vervielfältigungen je Minute leisteten. Als 1985 diese Novelle verabschiedet wurde, ging der Gesetzgeber noch davon aus, dass Geräte, mit denen nicht wenigstens zwei Kopien pro Minute gefertigt werden konnten, „wegen der Umständlichkeit des Kopiervorgangs“ nicht zum Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter Werke Verwendung finden. Diese Gesetzeslücke, die langsame Geräte von der Vergütungspflicht ausnahm, nutzten Importeure absichtsvoll. Allein bei Faxgeräten stellte man fest, dass Modelle, für die bislang die Urheberrechtsvergütung zu bezahlen war, so ausgestattet wurden, dass sie für zwei Kopien knapp über eine Minute benötigten. Auffällig wurden solche Manipulationen erst im Sommer 1997, als

Fachzeitschriften und Rundfunkanstalten berichteten, dass Scanner in Deutschland deutlich langsamer arbeiteten als identische Modelle im Ausland. Bei näherem Hinsehen bemerkten Experten, dass den Scannern eine künstliche Bremse, eine sogenannte Pixel-Bremse, eingebaut worden war, um sie so von der Vergütungspflicht zu befreien. Es handelte sich um eine manipulierte Treiber-Software. Augenzwinkernd wurde den deutschen Kunden verraten, wie man sich kostenlos im Internet einen internationalen Treiber besorgen könne, um den Scanner auf „Weltniveau“ zu bringen. Durch die unglückliche Gesetzeslage entgingen den Urhebern Vergütungen im Hunderttausender-, wenn nicht sogar Millionen-DMBereich, denn für schätzungsweise 80 % aller Faxgeräte und 90 % aller Scanner wurde aufgrund ihrer objektiven Langsamkeit bzw. absichtlichen Verlangsamung keine Vergütung bezahlt. Während die VG Wort vom Gesetzgeber sofortige Korrekturen verlangte, legten sich die Importeure der manipulierten Apparate quer, um es bei niedrigen Vergütungen zu belassen. Sie bezogen selbst die Kunden in ihre falschen Spiele ein, indem sie behaupteten, dass neue, „bremsbereinigte“ Geräte den Verkaufspreis in die Höhe treiben würden, bei den meisten Faxgeräten und Scannern von 98 DM auf mindestens 133 DM. Doch es nutzte alles nichts. Am 14. September 2000 trat endlich die Novellierung in Kraft, nach der die Urheberechtsvergütung auch auf die langsamen Kopiergeräte ausgedehnt wurde.314 Neben Scannern waren inzwischen Geräte auf dem Markt, welche Vervielfältigungen multimedialer Produkte, z. B. auch CD-ROMs, ohne großen technischen und finanziellen Aufwand ermöglichten. Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) als gemeinsame In-


kassoorganisation der Verwertungsgesellschaften für Geräte- und Leerkassettenvergütung im audiound audiovisuellen Bereich führte auf diesem Gebiet Musterprozesse.315 1997 beschloss die Mitgliederversammlung der VG WORT, den Wahrnehmungsvertrag um die sogenannte CD-ROMNutzung für Altwerke zu erweitern. Damit wurde die Möglichkeit geboten, Herstellung und Vertrieb von CD-ROMAusgaben von Sammlungen und Sammelwerken zu legalisieren. Die Rechte hierfür lagen, jedenfalls solange die CDROM-Verwertung eine „unbekannte Nutzungsart“ im Sinne des Urheberrechts war, nicht beim Verlag, sondern bei jedem einzelnen Autor. Die entsprechende Rechteeinräumung an die VG WORT aus dem Jahr 1998 war allerdings mit Einschränkungen versehen. Zum einen bezog sie sich nicht auf solche Werke, die nur oder auch in digitaler Form erschienen, und zum anderen war sie ausgeschlossen, wenn diese Rechte in einem individuellen Vertrag vom Autor dem Erstnutzer (Verlag) abgetreten worden waren. Der letzte Fall, wonach zur CD-ROM-Verwertung stets die Genehmigung des Verlags des Originalwerks notwendig ist, stellte sicher, dass nicht Dritte den Abschlusszwang der VG WORT zu Lasten der Originalverleger ausnutzen konnten. Die Umsetzung des CD-ROM-Rechts in die Praxis gestaltete sich schwierig. Das galt ebenso für die Aufstellung eines Tarifs, der von den Nutzern, d. h. insbesondere den Verlagen entsprechender CDROMs, akzeptiert und bezahlt wurde. In einem Vertrag mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels wurden 1999 Tarife vereinbart, aufgrund derer die Verlage, die solche CD-ROMs herausgaben, vergüteten.316 Immer lauter wurde der Ruf nach einem „one stop shop“, bei dem die viel-

fältigen, für Multimedia-Produkte, wie CD-ROM und DVD-ROM, benötigten Rechte eingekauft und vermittelt werden könnten. Auch die EU-Kommission hatte unter Hinweis auf ein französisches Beispiel erwogen, die Rechteinhaber sollten sich freiwillig zu derartigen Rechtepools zusammenschließen. Daraufhin richteten neun deutsche Verwertungsgesellschaften 1996 formell eine gemeinsame Clearingstelle Multimedia für Verwertungsgesellschaften (CMMV) ein. Aufgrund einer Verzögerung in der Software-Entwicklung konnte sie erst im Zeitraum von 1998 bis 2000 ihre Arbeit aufnehmen. Als eine Art zentrale „Poststelle“ beschränkte sie sich vorerst auf die Offline-Nutzungen von CD- und DVD-ROM. Multimediaproduzenten konnten an diese Stelle gebührenpflichtige Anfragen über die Rechteinhaberschaft an Werken richten. Diese wurden von der CMMV online an die jeweils betroffene Verwertungsgesellschaft zur Bearbeitung weitergeleitet und dem Produzenten die Rechercheergebnisse mitgeteilt. Da diese Einrichtung selbst keine Nutzungsrechte vergeben konnte, sondern nur als „Briefkasten“ diente, wurden ihre Dienste allerdings weit weniger in Anspruch genommen als prognostiziert.317 Die VG WORT hatte vertragsgemäß ab dem 1. Januar 1996 eine Anhebung der Pauschale für die Bibliothekstantieme gefordert, da seit der letzten Verhandlungsrunde, zwei Jahre zuvor, die Gesamtausleihen um 5,6 % und die Lebenshaltungskosten um 7,3 % gestiegen waren. Obwohl diese Zahlen unstrittig waren, wollte die aus Vertretern von Bund und Ländern zusammengesetzte Kommission Bibliothekstantieme in der ersten Verhandlungsrunde am 8. Februar 1996 unter Hinweis auf die Etatkürzungen die bisherige Pauschale von insgesamt

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Zur Nutzung von CD-ROM und DVD-ROM

Anhebung der Bibliothekstantieme

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21,6 Mio. DM für die Jahre 1996 und 1997 unverändert fortzahlen. Nun hatte der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht entschieden, dass ab dem 1. Juli 1995 nicht nur Urheber einen Anspruch auf die Bibliothekstantieme besaßen, sondern auch ausübende Künstler sowie Schallplattenund Filmproduzenten. Das Entleihen von sogenannten Non-Book-Medien machte zum damaligen Zeitpunkt rund 13 % aller relevanten Ausleihvorgänge aus. Aufgrund der neuen Gesetzeslage forderten die Verwertungsgesellschaften der Leistungsschutzberechtigten vor dem Hintergrund der steigenden Gesamtausleihen an öffentlichen Bibliotheken, dass zusätzlich zu der Pauschalzahlung an die Urheber je 13 % für die ausübenden Künstler und die Produzenten zu zahlen wären. Dieser Forderung stellte die Kommission Bibliothekstantieme das Ansinnen entgegen, die Ansprüche der neu hinzugekommenen Leistungsschutzberechtigten sollten vom unveränderten Pauschalbetrag der bisherigen Bibliothekstantieme abgegolten werden. Tatsächlich aber sah der Gesetzgeber zusätzliche Zahlungen aus den öffentlichen Haushalten der Länder und Gemeinden vor. Für die VG WORT war das ultimative Angebot der Gegenseite unakzeptabel. Es wäre einem dramatischen Rückgang des Aufkommens aus der Bibliothekstantieme gleichgekommen, was wiederum erhebliche Auswirkungen auf das Autorenversorgungswerk gehabt hätte, das sich zu zwei Dritteln aus diesen Einnahmen finanzierte. Erstmals seit Einführung der Bibliothekstantieme im Jahr 1972 musste daher die für solche Fälle eingerichtete Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt angerufen werden. Die Schiedsstelle legte fest, die Gesellschaft zur Verwertung von Leis-

tungsschutzrechten (GVL) und weitere Filmverwertungsgesellschaften an der Ausschüttung Bibliothekstantieme von Bund und Ländern zu beteiligen. Allerdings entsprach sie nicht der Forderung, dass leistungsschutzberechtigte Produzenten und ausübende Künstler jeweils denselben Betrag erhalten sollten wie die Urheber. Vielmehr stellte sie fest, dass die Ansprüche der Produzenten und Künstler zusammengenommen dem Urheberbetrag entsprachen.318 Wie bereits erwähnt, ergaben statistische Erhebungen, dass etwa 13 % aller Ausleihvorgänge an öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken auf Nonbooks entfielen. 2 % hiervon betrafen die Ausleihen von Videos und 11 % diejenigen von Tonträgern, darunter auch Hörbücher, Sprachlehrgänge und ähnliche Produkte mit Wortbeiträgen. Daraus resultierte, dass ein Teil der Leistungsschutzberechtigten durch die VG WORT vertreten wurden. Somit war die VG WORT auch berechtigt, einen entsprechenden Anteil von der GVL einzuziehen. Beim Deutschen Bibliotheksinstitut (DBI) wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die ermitteln sollte, wie sich die genannten 11 % Tonträgerausleihen auf einzelne Sparten verteilten. Vom Ergebnis hing ab, wie hoch der Anteil der von der VG WORT vertretenen Verlage am Gesamtaufkommen sein dürfte, das 1998 ca. 2,8 Mio. DM betrug. Entgegen den hohen Erwartungen bei der VG WORT ergab allerdings die Studie, dass nur 3,2 % aller Tonträgerausleihen (= 100 %) an öffentlichen Bibliotheken auf Sprachlehrgänge entfielen und 6,3 % auf den Bereich Hörbücher und Hörspiele für Erwachsene; 90,5 % entfielen auf Musikausleihen. Da die VG WORT nur die Tonträgerproduzenten vertrat, die nicht vertraglich an die GVL gebunden waren, einigten sich beide Verwertungsgesellschaften dahin-


gehend, dass 55 % aller Ausleihen von Hörbüchern auf solche Produzenten entfallen, deren Produzentenrechte von der VG WORT wahrgenommen werden. Mit dem vereinbarten Zuschlag für die Geräte- und Leerkassettenvergütung und der Vergütung für öffentliche Wiedergabe zahlte die GVL für die zurückliegenden drei Jahre einen Betrag von rund 80.000 DM jährlich.319 1999 konnte eine Neufestsetzung der Bibliothekstantieme vereinbart werden. Danach stieg die von

Bund und Ländern zu bezahlende Pauschale 1999 um 2,4 %, 2000 um 3,2 % und schließlich 2001 um 4 %. Ab 2002 konnten Neuverhandlungen gefordert werden. Gleichzeitig wurden die bislang getrennten Verträge der ZBT unter Federführung der VG WORT für die Urheberrechte und andererseits mit den Verwertungsgesellschaften der Leistungsschutzberechtigten unter Federführung der GVL künftig durch einen Vertrag zusammengefasst.320

Die 40-Jahrfeier (1998)

Programm der 40-Jahrfeier

Ihr 40-jähriges Jubiläum feierte die VG WORT am 22. Mai 1998 im Literaturhaus München. Der Ehrenpräsident Georg KahnAckermann und der Bayerische Staatsminister der Justiz Hermann Leeb begrüßten die etwa zweihundert Gäste. Kahn-Ackermann, der sich als einer der letzten noch lebenden Gründungsmitglieder der VG WORT vorstellte,321 hielt eine aufrüttelnde Rede, in der er nachdrücklich eine höhere Wertschätzung und Entlohnung des geistigen Schaffens in der Bundesrepublik forderte. Damit schloss er nahtlos an die Tradition der Festrede Bölls zur 25-Jahrfeier an und stellte nicht das Erreichte, sondern die Defizite und die gegenwärtigen Hauptforderungen auf dem Gebiet des Urheber- und Verlagsrechts in den Mittelpunkt. Er sagte: „Die wachsende Vernachlässigung kultureller Werte und kulturellen Geschehens in unserer Gesellschaft durch Politik und Bürokratie gerade in unserer Zeit […] ist ungeheuerlich. […] So weit es die Förderung der Literatur und der selbständigen Publizistik betrifft, sind durch unser Bemühen im letzten Jahrzehnt gerade mal 640 Millionen [DM] an Nutzungsentschädigungen zusammengekommen, ein lächerlicher Betrag zum Schutz des literarischen und publizistischen geistigen Eigentums und seiner Schöpfer, wenn ich daran denke, daß wir

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gehend, dass 55 % aller Ausleihen von Hörbüchern auf solche Produzenten entfallen, deren Produzentenrechte von der VG WORT wahrgenommen werden. Mit dem vereinbarten Zuschlag für die Geräte- und Leerkassettenvergütung und der Vergütung für öffentliche Wiedergabe zahlte die GVL für die zurückliegenden drei Jahre einen Betrag von rund 80.000 DM jährlich.319 1999 konnte eine Neufestsetzung der Bibliothekstantieme vereinbart werden. Danach stieg die von

Bund und Ländern zu bezahlende Pauschale 1999 um 2,4 %, 2000 um 3,2 % und schließlich 2001 um 4 %. Ab 2002 konnten Neuverhandlungen gefordert werden. Gleichzeitig wurden die bislang getrennten Verträge der ZBT unter Federführung der VG WORT für die Urheberrechte und andererseits mit den Verwertungsgesellschaften der Leistungsschutzberechtigten unter Federführung der GVL künftig durch einen Vertrag zusammengefasst.320

Die 40-Jahrfeier (1998)

Programm der 40-Jahrfeier

Ihr 40-jähriges Jubiläum feierte die VG WORT am 22. Mai 1998 im Literaturhaus München. Der Ehrenpräsident Georg KahnAckermann und der Bayerische Staatsminister der Justiz Hermann Leeb begrüßten die etwa zweihundert Gäste. Kahn-Ackermann, der sich als einer der letzten noch lebenden Gründungsmitglieder der VG WORT vorstellte,321 hielt eine aufrüttelnde Rede, in der er nachdrücklich eine höhere Wertschätzung und Entlohnung des geistigen Schaffens in der Bundesrepublik forderte. Damit schloss er nahtlos an die Tradition der Festrede Bölls zur 25-Jahrfeier an und stellte nicht das Erreichte, sondern die Defizite und die gegenwärtigen Hauptforderungen auf dem Gebiet des Urheber- und Verlagsrechts in den Mittelpunkt. Er sagte: „Die wachsende Vernachlässigung kultureller Werte und kulturellen Geschehens in unserer Gesellschaft durch Politik und Bürokratie gerade in unserer Zeit […] ist ungeheuerlich. […] So weit es die Förderung der Literatur und der selbständigen Publizistik betrifft, sind durch unser Bemühen im letzten Jahrzehnt gerade mal 640 Millionen [DM] an Nutzungsentschädigungen zusammengekommen, ein lächerlicher Betrag zum Schutz des literarischen und publizistischen geistigen Eigentums und seiner Schöpfer, wenn ich daran denke, daß wir

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Bestandteil jener Unterhaltungsindustrie sind, die mittlerweile zum zweitgrößten Unternehmenskomplex unseres Landes zählt. In diesem Unternehmenskomplex ist der Diebstahl geistigen Eigentums gigantisch.” Im Weiteren sprach er sich für die Einführung von PC-Lizenzgebühren im Interesse der „konstant enteigneten Wahrnehmungsberechtigten“ aus.322 Als Hauptredner konnte der prominente Schriftsteller Joseph v. Westphalen gewonnen werden, der früher bei der VG WORT beschäftigt gewesen war. In seinem kurzweiligen Vortrag „Die VG WORT inside – outside“ reflektierte er über die Schwierigkeit, eine gerechte Bewertung der einzelnen Einnahmekategorien für den Verteilungsplan vorzunehmen. An diesem Punkt sollte die Verwertungsgesellschaft immer wieder ansetzen und bisherige Ausschüttungspraktiken kritisch reflektieren. Im Rahmen der Feier führte der Rechtswissenschaftler und Vorstand Gerhard Schricker die Verleihung des Heinrich-Hubmann-Preises der VG WORT durch. Im Foyer des Literaturhauses eröffnete der Germanist Helmut Koopmann eine Ausstellung „Buch und Wissenschaft“. Sie zeigte eine Auswahl der bislang über 2.000 wissenschaftlichen Werke, die mit Druckkostenzuschüssen des Förderungs- und Beihilfefonds gefördert worden waren, und sollte die Arbeit des Fonds „greifbar“ machen.323 Für das 40-jährige Jubiläum suchte die Arbeitsgruppe Jubiläum einen ansprechenden Titel. Die nachstehenden, durchaus originellen Vorschläge kamen in die engere Wahl. Letztlich blieb es bei dem sachlichen Titel „40 Jahre VG WORT“. Das Wort und sein Hort Das Wort bewegt die Welt Die Autoren und ihre Gesellschaft In guter Gesellschaft Die Gesellschaft der Autoren Kein Medium ohne Wort Wir hüten das Wort Wir schützen das Wort Die VG WORT – Anwalt der Autoren Wortlos wären wir ortlos Ohne Wort wären wir sprachlos

Die Gegenwart Grundlegende Entwicklung

Ökonomisches Wachstum und zunehmende Übernahme von Verantwortlichkeiten auf dem Gebiet des Urheberrechts prägen die Entwicklung der VG WORT von ihren Anfängen bis in die Gegenwart. Das unterstreicht zum einen der Blick auf das Gesamtaufkommen, das über die Jahre hinweg kontinuierlich ge-

steigert werden konnte und im Jahre 2007 89,05 Mio. € betrug. Unter den zwölf, derzeit vom Deutschen Patent- und Markenamt anerkannten deutschen Verwertungsgesellschaften nimmt die VG WORT, wiederum gemessen am Gesamtaufkommen, nach der GEMA und der GVL den dritten Platz ein (siehe nachfolgende Tabelle). Zum anderen ist es der Verwertungsgesellschaft gelungen,

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Bestandteil jener Unterhaltungsindustrie sind, die mittlerweile zum zweitgrößten Unternehmenskomplex unseres Landes zählt. In diesem Unternehmenskomplex ist der Diebstahl geistigen Eigentums gigantisch.” Im Weiteren sprach er sich für die Einführung von PC-Lizenzgebühren im Interesse der „konstant enteigneten Wahrnehmungsberechtigten“ aus.322 Als Hauptredner konnte der prominente Schriftsteller Joseph v. Westphalen gewonnen werden, der früher bei der VG WORT beschäftigt gewesen war. In seinem kurzweiligen Vortrag „Die VG WORT inside – outside“ reflektierte er über die Schwierigkeit, eine gerechte Bewertung der einzelnen Einnahmekategorien für den Verteilungsplan vorzunehmen. An diesem Punkt sollte die Verwertungsgesellschaft immer wieder ansetzen und bisherige Ausschüttungspraktiken kritisch reflektieren. Im Rahmen der Feier führte der Rechtswissenschaftler und Vorstand Gerhard Schricker die Verleihung des Heinrich-Hubmann-Preises der VG WORT durch. Im Foyer des Literaturhauses eröffnete der Germanist Helmut Koopmann eine Ausstellung „Buch und Wissenschaft“. Sie zeigte eine Auswahl der bislang über 2.000 wissenschaftlichen Werke, die mit Druckkostenzuschüssen des Förderungs- und Beihilfefonds gefördert worden waren, und sollte die Arbeit des Fonds „greifbar“ machen.323 Für das 40-jährige Jubiläum suchte die Arbeitsgruppe Jubiläum einen ansprechenden Titel. Die nachstehenden, durchaus originellen Vorschläge kamen in die engere Wahl. Letztlich blieb es bei dem sachlichen Titel „40 Jahre VG WORT“. Das Wort und sein Hort Das Wort bewegt die Welt Die Autoren und ihre Gesellschaft In guter Gesellschaft Die Gesellschaft der Autoren Kein Medium ohne Wort Wir hüten das Wort Wir schützen das Wort Die VG WORT – Anwalt der Autoren Wortlos wären wir ortlos Ohne Wort wären wir sprachlos

Die Gegenwart Grundlegende Entwicklung

Ökonomisches Wachstum und zunehmende Übernahme von Verantwortlichkeiten auf dem Gebiet des Urheberrechts prägen die Entwicklung der VG WORT von ihren Anfängen bis in die Gegenwart. Das unterstreicht zum einen der Blick auf das Gesamtaufkommen, das über die Jahre hinweg kontinuierlich ge-

steigert werden konnte und im Jahre 2007 89,05 Mio. € betrug. Unter den zwölf, derzeit vom Deutschen Patent- und Markenamt anerkannten deutschen Verwertungsgesellschaften nimmt die VG WORT, wiederum gemessen am Gesamtaufkommen, nach der GEMA und der GVL den dritten Platz ein (siehe nachfolgende Tabelle). Zum anderen ist es der Verwertungsgesellschaft gelungen,

Die Gegenwart

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den Rechtekatalog und die Aktivlegitimation entlang der Gesetzesnovellierungen immer weiter auszudehnen. Derzeit setzen sich die Einnahmen der VG WORT aus 14 Wahrnehmungsbereichen zusammen. Nach der Reihenfolge ihrer wirtschaftlichen Bedeutung handelt es sich um die Kopiergeräteabgabe (33,3 % Anteil am Gesamtinkasso 2006), die Einnahmen aus dem Hörfunk- und Fernsehbereich für private Überspielung und öffentliche Wiedergabe (22,4 %), die Bibliothekstantieme (11,3 %), die Auslandserlöse (7,2 %), die Kabelweiterleitung Inland (6,2 %), die Pressespiegelvergütung (4,5 %), die Kopier- und Betreiberabgabe (4,3 %), die Fotokopiertantieme in Schulen (3,8 %), die Kabelweiterleitung Ausland (3,5 %), die Schulbuchvergütung (1,3 %), die Videovermietung (1,2 %), Kleine Senderechte und Sonstiges (0,8 %), die Lesezirkelabgabe (0,1 %) sowie den elektronischen Kopienversand (0,1 %).324 Trotz der Erfolgsbilanz gibt es für die VG WORT kein Ausruhen auf dem Er-

reichten. Es gilt die Maxime, dass Stillstand Rückschritt bedeutet. Die Höhe der Einzelaufkommen ist der jeweils aktuellen, zumeist steigenden Nutzung möglichst genau anzupassen. Zugleich müssen neue Nutzungs- und Verwertungsarten in ihrer Bedeutung rasch erkannt und mit den entsprechenden Unternehmen und Institutionen Verträge ausgehandelt werden. Grundlage für die Verhandlungsführung ist auch eine fortlaufende Anpassung des Urheberrechts an die sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse, worauf die Verwertungsgesellschaft wiederum Einfluss nehmen kann. Die zurückliegenden Jahre waren durch das Ringen um eine moderne gesetzliche Regelung geprägt. Innerhalb der VG WORT entwickelte sich seit 2001 eine zum Teil heftig geführte Diskussion um die geplante Neuregelung des Urhebervertragsrechts in Deutschland. Allerdings konnte sich die Verwertungsgesellschaft in diesen Streit aufgrund der entgegengesetzten Positionen der von ihr

Entwicklung des Gesamtaufkommens der VG WORT 1960–2007 90

in Mio. Euro 89,05

80 70

63,7

60 50 40

33,6

30 20

11,9

10 0

0

0,69

1960

1970

1980

1990

Hinweis: Angaben in Mio. €. Quelle: Jahresberichte der VG WORT. Vgl. Tabelle im Anhang, S. 224.

2000

2007

134


Die Verwertungsgesellschaften der BRD 2005, nach den Gesamtaufkommen Platz

Abkürzung

Bezeichnung, Ort (gegründet, Rechtsform)

1

GEMA

Gesellschaft für musikalische Aufführungsund mechanische Vervielfältigungsrechte, Berlin und München (1903, rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung)

852.223.733,32

2

GVL

Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten, Berlin (1959, GmbH)

154.217.241,13

3

VG WORT

Verwertungsgesellschaft WORT, München und Berlin (1958, rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung)

94.839.248,48

4

VG Bild-Kunst

Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, Bonn und Berlin (1968, rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung)

39.605.112,61

5

VG Media

VG Media, Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen, Berlin (1997, GmbH)

33.847.355,68

6

GWFF

Gesellschaft zur Wahrnehmung von Filmund Fernsehrechten, München (1982, GmbH)

33.161.953,80

7

AGICOA

AGICOA Urheberrechtsschutz-Gesellschaft, München (1981, GmbH)

16.504.092,46

8

VFF

Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten, München (1978, GmbH)

14.551.567,98

9

VGF

Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken, München und Berlin (1981, GmbH)

14.047.043,44

10

GÜFA

Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten, Düsseldorf (1976, GmbH)

9.189.358,50

11

VG Musikedition

Verwertungsgesellschaft Musikedition, Kassel (1966,325 rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung)

2.462.583,87

12

VG Werbung Verwertungsgesellschaft Werbung + Musik, München (2004, GmbH)

Summe Gesamtaufkommen

Gesamtaufkommen 2005 in €

0,00 1.246.649.291,27

Hinweis: In der Tabelle werden neben den Erlösen für Verwertungs- und Urheberrechte auch sämtliche andere Einnahmequellen mit berücksichtigt. Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt, Jahresbericht 2006, S. 30.

Die Gegenwart

vertretenen Autoren und Verleger nicht direkt einschalten. Umso nachdrücklicher tat sie dies bei der Überführung von EU-Vorgaben in die deutsche Gesetzgebung. Im Mai 2001 wurde nach jahrelangen Verfahren eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft verabschiedet, die binnen einer 1 1/2-jährigen Frist in nationales Recht der Mitgliederstaaten umzusetzen war. Im Juli 2002 lag ein entsprechender Gesetzesentwurf dem Deutschen Bundestag vor. Die VG WORT monierte verschiedene Festlegungen, von denen einige bis zum Inkrafttreten der Urheberrechtsnovelle am 13. September 2003 berücksichtigt werden konnten.326 Unmittelbar danach begann das Bundesjustizministerium mit der Diskussion über ein „Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“, das folgerichtig als „Zweiter Korb“ bezeichnet wurde. Darin wurden Themen behandelt, die nicht durch die EU-Richtlinie vorgegeben und somit den Mitgliedsstaaten zur Regelung überlassen wurden. Das Bundesministerium der Justiz bildete mehrere Arbeitsgruppen, in denen die anstehenden Themen erörtert wurden. Die VG WORT war in allen für sie wichtigen Arbeitsgruppen vertreten. Erwartungsgemäß konnte nur selten Einigkeit erzielt werden, da dort sämtliche relevanten Gruppierungen mit ihren divergierenden Interessen auftraten. Neben den Urhebern waren es die Produzenten, die Gerätehersteller, die Verbraucherschützer u. v. m. Im September 2004 veröffentlichte das Bundesjustizministerium einen weiteren Referentenentwurf. Im Mittelpunkt stand erneut die Behandlung der sogenannten Privatkopie. Es sollte entgegen den Forderungen insbesondere aus Kreisen der Filmindustrie privates Kopieren auch mit digitalen Mitteln erlaubt bleiben. Klargestellt wurde auch,

135

dass trotz der Möglichkeit von Kopiersperren oder Digital Rights Management Systemen (DRM-Systeme) die pauschale Geräte- und Leerkassettenvergütung grundsätzlich bestehen bleibt. Der „Zweite Korb“ passierte im Verlauf des Jahres 2007 Bundestag und Bundesrat und trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Dies war nur möglich, weil Bundesministerin Brigitte Zypries in Gesprächen mit allen Beteiligten intensiv um einen Kompromiss gerungen hatte und der Rechtsausschuss schließlich auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums eine Vielzahl von Regelungen, die von der VG WORT und ihren Mitstreitern seit langem vehement kritisiert worden waren, aus dem Gesetzentwurf gestrichen hatte. So ist nach langwieriger politischer Meinungsbildung eine Gesetzesvorlage entstanden, in der aus Sicht der Kreativen wenigstens das Schlimmste verhindert wurde.327 Das am 1. Juli 2002 in Kraft getretene „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und Künstlern“ brachte für mehrere Jahre erhebliche Spannungen in die Gremien der VG WORT. Dessen neuer § 63a nämlich bestimmte, dass Urheber auf gesetzliche Vergütungsansprüche im Voraus nicht verzichten und diese nur an Verwertungsgesellschaften abtreten können. Dies galt vor allem für die Vergütungsansprüche für privates Überspielen (Geräteund Leerträgervergütung sowie Reprografie). Konsequenz dieser Regelung war, dass Verleger solche Ansprüche nicht mehr in die VG WORT einbringen konnten, wenn der Verlagsvertrag nach dem Stichtag 1. Juli 2002 geschlossen wurde und sich der Verlagsanteil an den Ausschüttungen der VG WORT von bisher 30 % im Fiction-Bereich und 50 % im Non-Fiction-Bereich demnach verringern musste. Zwar war dies nach Auffassung der Bundesregierung eine „nicht vom

„Der Zweite Korb“

Spannungen aufgrund des § 63a

136

Europäisches Parlament und EU-Kommission zur Frage der Verwertungsgesellschaften


Gesetzeszweck bedachte Nebenfolge“.328 Allein der Wortlaut dieser Regelung erforderte jedoch entsprechende Änderungen in den Verteilungsplänen der VG WORT. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Januar 2004 wurde ein stufenweises Absenken des 50-prozentigen Verlagsanteils für den Bereich wissenschaftlicher Zeitschriften einvernehmlich von allen Berufsgruppen beschlossen und gleichzeitig in die Satzung der VG WORT aufgenommen, dass den Verlegern „ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag der VG WORT“ zusteht (§ 9 I Ziff. 3 der Satzung). Über entsprechende Änderungen der Verteilungspläne Belletristik und Buch Wissenschaft konnte jedoch keine Einigung zwischen den Berufsgruppen der VG WORT erzielt werden, so dass schließlich das Deutsche Patent- und Markenamt einschreiten musste. Die Aufsichtsbehörde forderte, die letztgenannten Verteilungspläne analog zu den für den Verteilungsplan Zeitschriften Wissenschaft gefundenen Modalitäten zu ändern. Der Vorstand hatte nun nur noch die Wahl, entweder gegen die geltenden Verteilungspläne, die ja immer noch den vollen 50 bzw. den 30 % Anteil der Verleger vorsahen, zu verstoßen oder die Weisung der Aufsichtsbehörde zu ignorieren. Vor diesem Dilemma beschloss er, die strittigen Differenzbeträge nicht den Autoren auszuschütten, sondern bis zu einer Klärung zurückzustellen. In dem erwarteten zivilrechtlichen Musterprozess hat das Landgericht München in erster Instanz entschieden, die VG WORT müsse die strittigen Differenzbeträge entsprechend den geltenden Verteilungsplänen den Verlegern ausschütten, da das Deutsche Patent- und Markenamt (noch) keine bindende Weisung, sondern nur eine Anregung gegeben hätte.

In vielen internen Gesprächen und Verhandlungsrunden setzte sich immer mehr die Auffassung durch, dass diese Auseinandersetzungen innerhalb der VG WORT nur deren Gegnern nutzen könnten und man sich daher auf ein gemeinsames Auftreten nach außen hin verständigen sollte. Mit der Urheberrechtsnovelle im sogenannten Zweiten Korb hat der Gesetzgeber die „Panne“ des § 63a Urheberrechtsgesetz korrigiert. Danach können die gesetzlichen Vergütungsansprüche jetzt auch „zusammen mit der Einräumung des Verlagsrechts dem Verleger abgetreten werden, wenn dieser sie durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt“. Mit dieser ab 1. Januar 2008 geltenden Neuregelung war der Weg frei für den Ausgleich. In einer weiteren außerordentlichen Mitgliederversammlung im Januar 2008 wurde der Streit endgültig beigelegt. Die Mitglieder sämtlicher Berufsgruppen stimmten einer Regelung zu, wonach für die Vergangenheit die Ausschüttung der zurückbehaltenen Differenzbeträge entsprechend der Weisung des Deutschen Patent- und Markenamtes an die Autoren ausgeschüttet werden. Für die Zukunft werden die Verleger-Anteile stufenweise wieder angehoben, bis sie die alten Sätze von 50 % bzw. 30 % erreichen. Dieser Regelung haben die Mitglieder aller Berufsgruppen (mit nur einer einzigen Gegenstimme) zugestimmt. Im Rahmen der EU ging die Diskussion über die Verwertungsgesellschaften weiter. So hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Entschließung über einen Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften vorbereitet, an der auch die VG WORT beratend beteiligt gewesen war. In der Entschließung vom 15. Januar 2004, dem soge-

Die Gegenwart

nannten Echerer-Report, wurde für die Staaten der Europäischen Union festgestellt, dass Verwertungsgesellschaften „Aufgaben im öffentlichen Interesse sowie im Interesse der Rechteinhaber und ebenso der Nutzer erfüllen und daher einer gewissen Regulierung bedürfen.“ Darüber hinaus hieß es, dass die Verwertungsgesellschaften „dem Grundsatz nach kein Wettbewerbsproblem darstellen“ und die Einführung von DRM-Systemen das pauschale Vergütungssystem nicht automatisch ersetzen würde.329 Ganz anders sah es die EU-Kommission in ihrer Mitteilung über „Die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt“ vom 19. April 2004. Die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften wurde darin unter rein ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet, woraus nicht akzeptable Schlüsse gezogen wurden. Verwertungsgesellschaften und ihre Verbände protestierten auf nationaler wie europäischer Ebene massiv gegen diese Mitteilung. Widerspruch löste auch eine in Vorbereitung befindliche EU-Dienstleistungsrichtlinie aus. Danach sollte auch für Verwertungsgesellschaften das Ursprungslandprinzip gelten, so dass jede Verwertungsgesellschaft aus jedem EU-Staat in Deutschland tätig werden könnte, ohne den strengen Auflagen des Wahrnehmungsgesetzes, d. i. der Genehmigung und Aufsicht durch das Deutsche Patentund Markenamt, dem Abschlusszwang und dem Aufstellen von Tarifen, unterworfen zu sein. Ob die für das Urheberrecht bestehende Ausnahme dieses Problem löst, ist allerdings ungewiss.330 Die VG WORT führte in den zurückliegenden Jahren mit den einzelnen Herstellern und Importeuren von elektronischen Geräten, wie Ton- und Videoaufnahmegeräten, CD-Brennern, PCs, Druckern sowie Multifunktionsgeräten (integrierte

137

Fax-, Druck-, Scan- und Kopiergeräte) zahlreiche Prozesse, um die Urheberrechtsvergütung generell zu regeln oder wenigstens einen aus ihrer Sicht akzeptablen Tarif zu erzielen. Nur in einigen Bereichen gelang eine Einigung. So wurde 2002 ein Gesamtvertrag über die Vergütung für CD-Brenner geschlossen, was wesentlich zur Steigerung des Aufkommens der VG WORT beitrug. Ohne dass ein Schieds- oder Gerichtsverfahren eingeleitet werden musste, konnte im August 2003 auch ein Gesamtvertrag für DVD-Brenner unterzeichnet werden. Erst 2005 regelten die VG Bild-Kunst, die GÜFA, die ZPÜ und die VG WORT die interne Aufteilung dieser Vergütungen.331 Seit 1999 verhandelte die VG WORT mit der Kommission Bibliothekstantieme über die Vergütung für den Kopienversand auf Bestellung. Ende 2000 konnte ein entsprechender Gesamtvertrag mit Bund und Ländern vereinbart werden; 2001 folgte eine Regelung zur Abgeltung für die Vergangenheit. Bund und Länder zahlten danach einen einmaligen Pauschalbetrag von 9,25 Mio. DM für den Zeitraum bis zum 31.August 2000. Davon erhielt die VG Bild-Kunst einen Anteil von 5,8 %. Der Vertrag umfasste ausdrücklich auch die elektronische Übermittlung von Aufsatzkopien. Internationale wissenschaftliche Großverleger protestierten in der Folge gegen diese Regelung. Sie stützten sich darauf, dass die BGH-Entscheidung, auf die der Gesamtvertrag beruhte, nur den Kopienversand mittels Post und Telefax regelte, nicht aber auch die elektronische Übermittlung. Da im Rahmen des Kopienversands auf Bestellung vorrangig englischsprachige Zeitschriften nachgefragt wurden, konnte 2002 keine Einigung über die Fortführung des Gesamtvertrags erzielt werden. Die Kopienversender, insbesondere Subito,332 bestanden aber weiterhin

Kopienversand auf Bestellung

138

Elektronische Pressespiegel


darauf, auch künftig den Kopienversand auf moderne, d. h. elektronische Weise durchzuführen.333 Noch gab es keinen Vertrag mit den Verlagen. Die für diesen Bereich wichtigen internationalen wissenschaftlichen Großverleger bestritten, dass der elektronische Versand unter die vom BGH festgestellte gesetzliche Lizenz fiel und wollten individuell lizenzieren. Dies wiederum akzeptierten die Kopienversender, insbesondere Subito nicht. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen schien es lange Zeit fraglich, ob es eine einvernehmliche Lösung geben würde. Die VG WORT erhielt nur Zahlungen für einen Kopienversand auf Bestellung mittels Post und Fax.334 Zwei einstweilige Verfügungen von 1999 und 2000 untersagten der VG WORT den Abschluss von Verträgen über elektronische Pressespiegel. Beide Urteile basierten auf der umstrittenen Rechtsmeinung, elektronische Pressespiegel würden anders als Papierpressespiegel nicht unter die Privilegierung des § 49 des UrhG fallen. Die VG WORT ging sofort in Revision. Eine Wende in dieser Angelegenheit markierte das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 11. Juli 2002. Während sämtliche Vorinstanzen zu dem Ergebnis gekommen waren, dass elektronische Pressespiegel nicht unter die Privilegierung des „Pressespiegelparagrafen“ fielen, entschied der BGH, dass dies bei gewissen Voraussetzungen doch möglich sei: „Auch Pressespiegel, die elektronisch übermittelt werden, jedoch nach Funktion und Nutzungspotenzial noch im Wesentlichen dem herkömmlichen Pressespiegel entsprechen, fallen unter § 49 Abs. 1 UrhG. Dies setzt voraus, dass der elektronisch übermittelte Pressespiegel nur betriebs- und behördenintern und nur in der Form zugänglich gemacht wird, die sich im Falle der Speiche-

rung nicht zu einer Volltextrecherche eignet.“ 335 Unabhängig von diesem positiven BGH-Urteil entwickelten einige Zeitungsverleger eine Initiative, elektronische Pressespiegel selbst zu lizenzieren. Damit unterliefen sie aber die tarifvertraglich festgelegte Regelung, wonach die Pressespiegelvergütung allein den Journalisten zusteht. Die von sieben Zeitungsverlagen im Jahr 2000 gegründete Presse-Monitor GmbH (PMG) in Berlin belieferte seit April 2001 Großkunden, insbesondere der Industrie, mit elektronischen Pressespiegeln.336 Sollte der VG WORT weiterhin die Verwaltung elektronischer Pressespiegel verwehrt bleiben, so bestand die Gefahr, dass allmählich die wichtigste Einnahmequelle der Journalisten in der VG WORT versiegte. Von 1999 auf 2000 waren die diesbezüglichen Einnahmen von rund einer Mio. DM auf 8,7 Mio. DM gestiegen. Immer öfter aber wurden Verträge über Papierpressespiegel mit dem Hinweis gekündigt, künftig würden die Pressespiegel nur noch elektronisch verbreitet. Es war im Interesse der Urheber darauf zu drängen, dass der Gesetzgeber seine Ankündigung wahrmachte, auch elektronische Pressespiegel unter den § 49 fallen zu lassen.337 Ein Disput bestand darüber, ob die PMG eine Verwertungsgesellschaft sei und somit der Erlaubnis des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) bedurfte. Im März 2002 untersagte das DPMA der Presse-Monitor GmbH die Tätigkeit. Allerdings wurde diese Entscheidung durch das Verwaltungsgericht München wieder aufgehoben. Naheliegend war es nun, dass die PMG und die VG WORT Verhandlungsgespräche aufnahmen. Eine mögliche Kooperation lag im Interesse aller Beteiligten: Die Nutzer hätten Klarheit, an wen sie sich zur Legalisierung ihrer elektronischen Pressespie-

Tochtergesellschaften der VG WORT – Soziale und kulturelle Einrichtungen für die Autoren

gel wenden müssten, die Journalisten hätten die Gewissheit, dass sie für die Verwendung ihrer Artikel in Pressespiegeln weiterhin eine angemessene Vergütung erhalten und die VG WORT würde sich zeit- und kostenintensive Prozesse ersparen. Die Gespräche wurden im Herbst 2002 aufgenommen und im September 2003 mit einem Kooperationsvertrag abgeschlossen. Danach übernahm die PMG für die VG WORT das Inkasso, auch wenn es sich um elektronische Pressespiegel im engeren Sinne des BGH handelte. Im Gegenzug wurde die VG WORT am Gesamtaufkommen der PMG beteiligt. Damit war die Rechtslage für die Nutzer geklärt und die Möglichkeit geboten, elektronische Pressespiegel zu legalisieren.338 Im März 2004 billigte das DPMA den Vertrag nach Modifizierungen. Nach mehreren Verhandlungsrunden wurden darauf aufbauend im Dezember 2004 trilaterale Gesamt- und Rahmenverträge mit den wichtigsten Vertragspartnern (BDI, Bundesverband deutscher Banken) geschlossen. Nun konnten erste Verträge über elektronische Pressespiegel abgeschlossen werden. Dabei wurde zwischen drei verschiedenen Typen unterschieden: PMG/digital (digitaler Bezug), PMG/ Rechtekauf (Eigendigitalisierung) und VG WORT/§ 49 UrhG. Obwohl nur die letztere Kategorie unter die gesetzliche Lizenz und damit in den originären Wahrnehmungsbereich der VG WORT fiel, war die VG WORT an sämtlichen Aufkommen der PMG beteiligt. Dabei stellte sich heraus, dass elektronische Pressespiegel im engeren Sinne der BGHRechtssprechung eher selten vorkommen.339 Die Gesamt- und Rahmenverträge erfuhren 2005 auf Wunsch der Aufsichtsbehörde noch einige Änderungen. Danach konnte auf deren Basis der Abschluss von Verträgen mit einzelnen Nut-

139

zern beginnen. Erstmals fielen Papierpressespiegel aus der Verwaltung der VG WORT, indem sie als elektronische Pressespiegel in Auftrag gegeben wurden. Es handelte sich um den längst prophezeiten Rückgang des Papierpressespiegelaufkommens. Allerdings stieg das Aufkommen aus den elektronischen Pressespiegeln noch nicht in dem Maße, wie das Aufkommen aus Papierpressespiegeln sank.340

Tochtergesellschaften der VG WORT – Soziale und kulturelle Einrichtungen für die Autoren Schon in der ersten Satzung der VG WORT aus dem Jahre 1958 war im § 11 festgelegt worden, dass Sonderfonds gebildet werden, sobald der Überschuss aus den Einnahmen über die Verwaltungskosten die Millionengrenze überschritten habe. Dies war erstmals im Jahre 1972 der Fall. Folgerichtig wurde der Sozialfonds der VG WORT durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29. Juni 1972 gegründet. Er gewährt Autoren, Verlegern und deren Hinterbliebenen in Notlagen finanzielle Beihilfen, die durch den Beirat des Sozialfonds auf Antrag beschlossen werden. Dabei zahlt er monatliche und einmalige Zuwendungen sowie auch zinslose Darlehen. Für die alten und vergessenen Künstler war und ist der Sozialfonds zugleich ein Ort, an dem man ihre Verdienste kennt und anerkennt. Zuweilen kommt diesem Aspekt eine noch größere Bedeutung zu als der finanziellen Zuwendung.341 Die VG WORT kann satzungsgemäß an den Sozialfonds jährlich bis zu 10 % ihrer Einnahmen (ohne Wissenschaft) abführen. Für das Jahr 2006 wurden der Gesellschaft 2,6 % aus Wahrnehmungserträgen,

Der Sozialfonds


gel wenden müssten, die Journalisten hätten die Gewissheit, dass sie für die Verwendung ihrer Artikel in Pressespiegeln weiterhin eine angemessene Vergütung erhalten und die VG WORT würde sich zeit- und kostenintensive Prozesse ersparen. Die Gespräche wurden im Herbst 2002 aufgenommen und im September 2003 mit einem Kooperationsvertrag abgeschlossen. Danach übernahm die PMG für die VG WORT das Inkasso, auch wenn es sich um elektronische Pressespiegel im engeren Sinne des BGH handelte. Im Gegenzug wurde die VG WORT am Gesamtaufkommen der PMG beteiligt. Damit war die Rechtslage für die Nutzer geklärt und die Möglichkeit geboten, elektronische Pressespiegel zu legalisieren.338 Im März 2004 billigte das DPMA den Vertrag nach Modifizierungen. Nach mehreren Verhandlungsrunden wurden darauf aufbauend im Dezember 2004 trilaterale Gesamt- und Rahmenverträge mit den wichtigsten Vertragspartnern (BDI, Bundesverband deutscher Banken) geschlossen. Nun konnten erste Verträge über elektronische Pressespiegel abgeschlossen werden. Dabei wurde zwischen drei verschiedenen Typen unterschieden: PMG/digital (digitaler Bezug), PMG/ Rechtekauf (Eigendigitalisierung) und VG WORT/§ 49 UrhG. Obwohl nur die letztere Kategorie unter die gesetzliche Lizenz und damit in den originären Wahrnehmungsbereich der VG WORT fiel, war die VG WORT an sämtlichen Aufkommen der PMG beteiligt. Dabei stellte sich heraus, dass elektronische Pressespiegel im engeren Sinne der BGHRechtssprechung eher selten vorkommen.339 Die Gesamt- und Rahmenverträge erfuhren 2005 auf Wunsch der Aufsichtsbehörde noch einige Änderungen. Danach konnte auf deren Basis der Abschluss von Verträgen mit einzelnen Nut-

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zern beginnen. Erstmals fielen Papierpressespiegel aus der Verwaltung der VG WORT, indem sie als elektronische Pressespiegel in Auftrag gegeben wurden. Es handelte sich um den längst prophezeiten Rückgang des Papierpressespiegelaufkommens. Allerdings stieg das Aufkommen aus den elektronischen Pressespiegeln noch nicht in dem Maße, wie das Aufkommen aus Papierpressespiegeln sank.340

Tochtergesellschaften der VG WORT – Soziale und kulturelle Einrichtungen für die Autoren Schon in der ersten Satzung der VG WORT aus dem Jahre 1958 war im § 11 festgelegt worden, dass Sonderfonds gebildet werden, sobald der Überschuss aus den Einnahmen über die Verwaltungskosten die Millionengrenze überschritten habe. Dies war erstmals im Jahre 1972 der Fall. Folgerichtig wurde der Sozialfonds der VG WORT durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29. Juni 1972 gegründet. Er gewährt Autoren, Verlegern und deren Hinterbliebenen in Notlagen finanzielle Beihilfen, die durch den Beirat des Sozialfonds auf Antrag beschlossen werden. Dabei zahlt er monatliche und einmalige Zuwendungen sowie auch zinslose Darlehen. Für die alten und vergessenen Künstler war und ist der Sozialfonds zugleich ein Ort, an dem man ihre Verdienste kennt und anerkennt. Zuweilen kommt diesem Aspekt eine noch größere Bedeutung zu als der finanziellen Zuwendung.341 Die VG WORT kann satzungsgemäß an den Sozialfonds jährlich bis zu 10 % ihrer Einnahmen (ohne Wissenschaft) abführen. Für das Jahr 2006 wurden der Gesellschaft 2,6 % aus Wahrnehmungserträgen,

Der Sozialfonds

140


Goethestraße 49 und 49a


rund eine Million €, zugeführt. Derzeit werden weniger Mittel beantragt als vorhanden sind. Im Jahr 2006 wurden 398 Autoren bzw. Hinterbliebenen von Autoren 1.161.525 € an Zuwendungen und Darlehen bewilligt, davon 49 % als monatliche Zuwendungen, 44 % als einmalige Zuwendungen und 7 % als zinslose Darlehen. Seit seinem Bestehen hat der Sozialfonds in den Jahren von 1973 bis 2006 insgesamt über 27 Millionen € an bedürftige Autoren und Verleger sowie deren Hinterbliebene ausgezahlt. 1975 wurde das Autorenversorgungswerk der VG WORT als eine Stiftung des bürgerlichen Rechts gegründet. Ursprünglich finanzierte es sich ausschließlich aus Mitteln der Bibliothekstantieme und später auch aus der auf die Presse entfallenden Reprografievergütung. Es gewährte für freiberuflich tätige Autoren, die Wahrnehmungsberechtigte der VG WORT waren, Zuschüsse zur Krankenversicherung und privaten Altersvorsorge. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Versorgungswerk war, dass der Autor in den letzten drei Jahren mindestens 60 % seiner Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erhalten hatte. Ab 1976 wurde die Bemessungsgrenze auf mindestens 50 % abgesenkt. Der Zuschuss entsprach der Hälfte der Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung oder private Lebensversicherung, in der Regel bis zu 100 DM monatlich. Für Schriftsteller, die das 50. Lebensjahr vollendet hatten, erhöhte sich dieser Wert auf maximal 150 DM. Es zeigte sich, dass auch nach Inkrafttreten des Künstlersozialversicherungsgesetzes eine große Zahl von Autoren an dieser Stiftung partizipierte, den Statuten des Autorenversorgungswerks zufolge jedoch nur bis zum 65. Lebensjahr. Immer häufiger ergaben sich Fälle, bei denen ein Ausgleich durch Zuwendungen aus dem Sozialfonds an-

gemessen erschien. Auf diese Weise wurden Schriftsteller im Rentenalter an jenem Teil der Bibliotheksabgabe beteiligt, der sozialen Zwecken zugedacht war.342 Nach Erhöhung der finanziellen Reserven der Stiftung konnte 1978 eine wesentliche Verbesserung der Richtlinien beschlossen werden. Der monatliche Höchstzuschuss lag nunmehr ab dem 1. Januar ohne Altersbegrenzung bei 250 DM. Deckte das Versorgungswerk 1975 noch 35,1 % der Versicherungsleistungen der erfassten Autoren ab, erhöhte sich dieser Anteil bis 1977 auf 43,5 %.343 Immer wieder stand das Autorenversorgungswerk im Laufe seiner Geschichte vor schwierigen finanziellen Situationen. Die Zuweisungen an das AVW konnten im Verlauf der Entwicklung beträchtlich gesteigert werden. 1976 betrugen sie um die eine Mio. DM, 1990 7 Mio. DM und 1994 9 Mio. DM. Um den gestiegenen Ansprüchen der Sozialeinrichtung gerecht zu werden, wurde die Satzung ab dem 1. Januar 1989 geändert. Zusätzlich wurden bis zu 15 % des Aufkommens aus der Geräte- und Leerkassettenabgabe dem AVW zugeführt. Die Zahl der betreuten Autoren, die jahrelang bei 1.500 lag, hatte sich Mitte der 1990er Jahre mehr als verdoppelt. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden immer knapper. Seit 1983 haben sich die Auszahlungen dramatisch erhöht, insbesondere weil seither auch Zuschüsse für die Krankenkasse geleistet werden und gleichzeitig der Höchstzuschuss für Lebensversicherungen rückwirkend angehoben wurde. Die 1994 beschlossenen Reduzierungsmaßnahmen, die darin bestanden, den Höchstzuschuss auf monatlich 280 DM zu begrenzen und keine Zuschüsse mehr zur Krankenversicherung zu gewähren, führten zu keiner Entspannung der Situation. Zwar stieg dadurch die Gesamtauszahlung für 1995 vergleichsweise gering

141

Das Autorenversorgungswerk

142

Der Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft


an, doch das enorme Anwachsen der Berechtigtenzahlen machte die Einsparungen wett. Ein Gutachten ergab, dass allein die Zahlungen in bisheriger Höhe an die Autoren, die den Antrag bis zum 31. Dezember 1994 gestellt hatten (also ohne die neu hinzugetretenen), bis etwa 2032 einen Gesamtfinanzierungsbedarf von rund 133 Mio. DM ergeben würden. Zum damaligen Zeitpunkt war aber unklar, ob die Bibliothekstantieme aufgrund der tariflichen Auseinandersetzungen mit Bund und Ländern überhaupt fließen würde. Vor diesem Hintergrund erwog der Stiftungsrat des AVW drastischere Maßnahmen, die darin bestanden, das AVW für Neuzugänge gänzlich zu schließen. Ausgangspunkt der Überlegung war, dass der soziale Besitzstand der Autoren, die bereits vom AVW betreut werden, möglichst nicht angetastet werden sollte. Zwar bestand kein Rechtsanspruch auf Zahlungen durch das AVW, die Autoren hatten aber in ihrer Altersplanung die Zuschüsse mit einkalkuliert und dieses Vertrauen sollte nicht enttäuscht werden. Der Vorstand der VG WORT und der Stiftungsrat beschlossen die Schließung der Stiftung zum 1. Juli 1996. Erträglich wurde diese Maßnahme dadurch, dass das Künstlersozialversicherungsgesetz der BRD nach und nach griff und durch eine funktionierende Künstlersozialkasse die Alterssicherung auch der freiberuflichen Autoren gewährleisten konnte.344 Auch wenn das soziale Engagement wiederholt auf ökonomische Grenzen stieß, war man in den Führungsgremien der VG WORT von deren Symbolkraft und Wirkungsmächtigkeit überzeugt. Zum Schutze des geistigen Schaffens verzichteten viele Wahrnehmungsberechtigte zugunsten notleidender Berufskollegen. Eine Zahl soll dies belegen: Von 1975 bis heute konnte das AVW 121,75 Mio. € für die altersbe-

dingte und soziale Absicherung der Autoren aufwenden. Im Jahr 1978 wurde die als gemeinnützig anerkannte Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT GmbH als hundertprozentige Tochtergesellschaft der VG WORT gegründet. Der Beihilfefonds gewährt wissenschaftlichen Autoren und Verlegern und deren Hinterbliebenen laufende Beihilfen zum Lebensunterhalt und einmalige Beihilfen zur Linderung besonderer Notsituationen. Seit 1978 wurden so rund 3,2 Mio. € an in Not geratene Urheber oder Verleger von wissenschaftlichen Fachwerken oder an deren Hinterbliebene ausgezahlt. Die jährlichen Gesamtzahlungen des Beihilfefonds lagen in den letzten Jahren kontinuierlich zwischen 140.000 € und 125.000 €. Den wegen der verbesserten sozialen Absicherungsmöglichkeiten seit Gründungsbeginn des Fonds zurückgehenden Empfängerzahlen laufender Beihilfen – momentan etwa 20 – stehen stetig angepasste Zahlungshöhen gegenüber. Der Förderungsfonds unterstützt Wissenschaft und Forschung auf direktem Weg durch die Gewährung von Druckkostenzuschüssen für die Erstveröffentlichung herausragender wissenschaftlicher Werke, die aufgrund der hohen Spezialisierung und geringen Auflage ohne finanzielle Hilfe nicht erscheinen könnten. Er ist nach der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die vom Steuerzahler finanziert wird, der zweitgrößte Zuschussgeber in Deutschland für solche Publikationen. Bislang wurde der Förderungsfonds durch drei Geschäftsführer geleitet: Hans Martin Jürgensmeyer (1978–87), Axel Walter (1987–2003) und Reiner Roos (seit 2003). Ein aus zwölf Personen bestehendes, paritätisch aus Autoren- (Hochschulprofessoren) und Verlegervertretern zusammengesetz-


Beiratssitzung des Förderungs- und Beihilfefonds vom 29. November 2007

tes Gremium entscheidet vier mal pro Jahr nach rein inhaltlichen Kriterien über die Vergabe der Zuschüsse. Zurzeit halten rund 60 % der eingereichten Anträge den Qualitätsanforderungen des Gremi-

ums stand. Die folgende Tabelle gibt auszugsweise einen Überblick über die Entwicklung des Fonds von seiner Gründung bis heute.345

Statistik des Förderungsfonds Jahr

Sitzungen Anträge

Ablehnungsquote in %

Gesamtbewilligungssumme in €

Bewilligungen

Durchschnitt pro Förderung in €

1980

2

84

62,0

277.971

32

8.687

1985

3

143

32,0

941.143

97

9.703

1990

3

144

35,5

812.340

93

8.735

1995

4

220

29,5

1.475.718

155

9.521

2000

4

217

33,0

945.264

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6.519

2005

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833.904

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Quelle: Förderungsfonds, Jahresberichte.

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Die Deutsche Literaturkonferenz e. V.


Die sprunghafte Zunahme der eingereichten und angenommenen Anträge zwischen 1980 und 1985 erklärte sich aus dem zunehmenden Bekanntheitsgrad des Fonds in der Branche. Ein zweiter Anstieg der Antragszahlen zwischen 1990 und 1995 resultierte aus der Erweiterung auf die neuen Bundesländer. Zu Beginn des neuen Jahrtausends erhöhte sich, ausgelöst durch die geänderte Förderpraxis der DFG, das Antragsaufkommen erneut. Der Fonds reagierte darauf, indem er eine Jahreshöchstgrenze von 240 Anträgen zuließ. Das bedeutete die Behandlung von 60 Anträgen pro Gremiumssitzung, wobei man sich arbeits- und finanztechnisch am Limit der Möglichkeiten bewegte. Momentan werden zwischen 135 und 160 Anträge pro Jahr bewilligt, die Bewilligungsquote hat sich auf rund 60 Prozent eingependelt. Durch neue, günstigere Herstellungsverfahren und die 2005 eingeführte Nachweispflicht der Kosten durch Einreichung der Herstellerrechnungen, sank die durchschnittliche Fördersumme pro Werk um ein Drittel auf etwa 6.000 €. Die seit dem 1. Januar 2006 bestehende Umsatzbesteuerung von Druckkostenzuschüssen brachte Verlagen und Autoren eine finanzielle Belastung, die der Fonds durch Gewährung eines Umsatzsteueranteiles von 9 Prozent auf die Fördersumme abfedert. Seit 1978 wurden so etwa 5.400 Anträge behandelt, rund 3.100 davon wurden bewilligt, die Gesamthöhe der zur Verfügung gestellten Mittel hat mittlerweile die 22,5 Millionen-EuroGrenze überschritten.346 Die VG WORT ist mit der Deutschen Literaturkonferenz (DLK) eng verbunden. Die DLK ging aus der in Darmstadt gegründeten Literaturkonferenz hervor, zu der sich 1986 der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Akademie für Sprache und Dich-

tung, der Deutsche Bibliotheksverband, das P. E. N.-Zentrum Bundesrepublik Deutschland und der Verband deutscher Schriftsteller zusammengefunden hatten. Der so geschaffene, eher lockere Zusammenschluss ohne eigene Rechtspersönlichkeit wurde am 15. Februar 1991 in die Deutsche Literaturkonferenz e.V. umgegründet und gleichzeitig der Sitz nach Berlin in das gemeinsame Büro der VG WORT und VG Bild-Kunst verlegt. Die Leiterin dieses Büros, Iris Mai, ist zugleich die Geschäftsführerin der Deutschen Literaturkonferenz. Heute gehören der Literaturkonferenz alle wichtigen und einflussreichen Organisationen auf dem Gebiet der Literatur, des Buchhandels und des Urheberrechts, unter ihnen die VG WORT, an. Laut ihrer Satzung verfolgt die Deutsche Literaturkonferenz folgende Ziele und Aufgaben: Einwirken auf die öffentliche Meinung, Erziehung und Gesetzgebung, um der Literatur die ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechende Stellung zu gewährleisten und Beiträge für ihre Weiterentwicklung zu leisten. Ferner Wahrung der Literaturfreiheit, Weiterentwicklung des Urheberrechts, Förderung der zeitgenössischen Literatur und Verbesserung der sozialen Situation der Urheber. Erster Sprecher des eingetragenen Vereins wurde Hanns-Werner Schwarze, ihm folgten Christoph Hein und Sten Nadolny. Unter dem Vorsitz von Friedrich Dieckmann trat die Deutsche Literaturkonferenz dem Deutschen Kulturrat (DKR) in toto bei und bildet seitdem als einziges Mitglied die Sektion Literatur im DKR. Der Deutsche Kulturrat ist der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Seine Empfehlungen und Stellungnahmen werden in den mit hochrangigen Experten besetzten Fachausschüssen des DKR erarbeitet. Unter dem Vorsitz von Ferdinand Melichar hat


dessen Fachausschuss Urheberrecht immer wieder Stellungnahmen zum nationalen und europäischen Urheberrecht erarbeitet. Neben der Überreichung der Karl-Preusker-Medaille für die Förderung des Bibliothekswesens organisiert die Deutsche Literaturkonferenz jährlich Symposien zu Themen wie: Digitale Authentizität: Autor-Werk-Medien (2001),

Krieg und Literatur (2002), Bibliotheken: Antworten auf die Bildungskrise (2003), Literaturkritik (2004), aktuelle Probleme des Lektorats (2005), Buchverbote zwischen Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit (2006), der Einfluss von Übersetzungen auf die deutsche Sprache (2007) und über die Zukunft der Literaturmuseen (2008).347

Maria Müller-Sommer, Ehrenpräsidentin seit 1999 Maria Müller-Sommer, geboren 1922 in Berlin, studierte Theaterwissenschaft, Germanistik und Kunstgeschichte in ihrer Heimatstadt. 1945, kurz vor Kriegsende, wurde sie mit einer Dissertation zur Geschichte der Berliner Theaterzensur promoviert. 1946 begann sie als Dramaturgin in der Gustav Kiepenheuer Bühnenvertriebs GmbH, erwarb mit geborgtem Geld alle Anteile und wurde so alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin. Es gelang ihr, unbekannte junge deutsche Autoren – wie 1957 Günter Grass – und (gegen die Konkurrenz etablierter und finanzmächtiger westdeutscher Verlage) wichtige, damals in der Bundesrepublik noch kaum bekannte Autoren des internationalen Theaters in ihr bescheidenes Berliner Unternehmen zu holen. Der erste große Erfolg war „Der trojanische Krieg findet nicht statt“ von Jean Giraudoux, die ersten Stücke von Arthur Miller, Graham Greene, Peter Ustinov, Félicien Marceau, SlawoMaria Müller-Sommer mit Peter Ustinov, 1952 mir Mrozek erschienen bei ihr, Jean Anouilh (der ein lebenslanger Freund wurde), Eduardo de Filippo, die Erben Pirandellos brachten ihre Gesamtwerke beim Kiepenheuer Bühnenvertrieb heraus. Maria Müller-Sommer gehört zu den erfolgreichsten Bühnenverlegern des Landes. In ihrem Haus werden Theaterstücke, Hörspiele, Drehbücher und Exposés entwickelt, überarbeitet, spiel- oder drehfertig gemacht. Die Verlegerin vermittelt Produktionsoder Senderechte dieser Werke an Theater, Rundfunkanstalten oder Filmgesellschaften, kümmert sich um die künstlerischen und materiellen Bedingungen der Produktionen. Fernab von aller Medienöffentlichkeit vermittelt sie auch hinter der „Bühne“, stiftet Arbeitsbeziehungen und manchmal auch Freundschaften. Zahlreiche Autoren ver-

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dessen Fachausschuss Urheberrecht immer wieder Stellungnahmen zum nationalen und europäischen Urheberrecht erarbeitet. Neben der Überreichung der Karl-Preusker-Medaille für die Förderung des Bibliothekswesens organisiert die Deutsche Literaturkonferenz jährlich Symposien zu Themen wie: Digitale Authentizität: Autor-Werk-Medien (2001),

Krieg und Literatur (2002), Bibliotheken: Antworten auf die Bildungskrise (2003), Literaturkritik (2004), aktuelle Probleme des Lektorats (2005), Buchverbote zwischen Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit (2006), der Einfluss von Übersetzungen auf die deutsche Sprache (2007) und über die Zukunft der Literaturmuseen (2008).347

Maria Müller-Sommer, Ehrenpräsidentin seit 1999 Maria Müller-Sommer, geboren 1922 in Berlin, studierte Theaterwissenschaft, Germanistik und Kunstgeschichte in ihrer Heimatstadt. 1945, kurz vor Kriegsende, wurde sie mit einer Dissertation zur Geschichte der Berliner Theaterzensur promoviert. 1946 begann sie als Dramaturgin in der Gustav Kiepenheuer Bühnenvertriebs GmbH, erwarb mit geborgtem Geld alle Anteile und wurde so alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin. Es gelang ihr, unbekannte junge deutsche Autoren – wie 1957 Günter Grass – und (gegen die Konkurrenz etablierter und finanzmächtiger westdeutscher Verlage) wichtige, damals in der Bundesrepublik noch kaum bekannte Autoren des internationalen Theaters in ihr bescheidenes Berliner Unternehmen zu holen. Der erste große Erfolg war „Der trojanische Krieg findet nicht statt“ von Jean Giraudoux, die ersten Stücke von Arthur Miller, Graham Greene, Peter Ustinov, Félicien Marceau, SlawoMaria Müller-Sommer mit Peter Ustinov, 1952 mir Mrozek erschienen bei ihr, Jean Anouilh (der ein lebenslanger Freund wurde), Eduardo de Filippo, die Erben Pirandellos brachten ihre Gesamtwerke beim Kiepenheuer Bühnenvertrieb heraus. Maria Müller-Sommer gehört zu den erfolgreichsten Bühnenverlegern des Landes. In ihrem Haus werden Theaterstücke, Hörspiele, Drehbücher und Exposés entwickelt, überarbeitet, spiel- oder drehfertig gemacht. Die Verlegerin vermittelt Produktionsoder Senderechte dieser Werke an Theater, Rundfunkanstalten oder Filmgesellschaften, kümmert sich um die künstlerischen und materiellen Bedingungen der Produktionen. Fernab von aller Medienöffentlichkeit vermittelt sie auch hinter der „Bühne“, stiftet Arbeitsbeziehungen und manchmal auch Freundschaften. Zahlreiche Autoren ver-

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danken ihre heutige Bekanntheit nicht zuletzt dem verlegerischen Engagement von Maria Müller-Sommer. Sie entdeckte George Tabori. Mit Günter Grass und Christa Wolf, deren „Non-print-Rechte“ am Gesamtwerk sie, wie für viele Autoren und Autorennachlässe (etwa Alfred Döblin, Anna Seghers, Oskar Maria Graf, Heinrich Spoerl) wahrnimmt, verbindet sie eine besondere Freundschaft. Maria Müller-Sommer war insbesondere in der Gründerzeit der Bundesrepublik eine Frau inmitten einer Männerwelt. Dies galt auch und insbesondere für ihre Arbeit in der VG WORT. Sie war die erste und lange Zeit die einzige Frau im Verwaltungsrat. Als man sie 1974 zu dessen Vorsitzenden wählte, war sie daher nicht unumstritten. Ihr Amtsvorgänger und Gegenkandidat Georg Kahn-Ackermann sowie weitere Verwaltungsräte wären über ihre Berufung nicht erfreut gewesen, erinnerte sich Maria Müller-Sommer später. Eine Kampfabstimmung fiel zu ihren Gunsten aus. Erstmalig bekleidete eine Verlegerin – und kein Autor – dieses Amt. Doch waren es die Autoren, die sie durchgesetzt hatten, was sie als Anerkennung ihrer Erfolge in langwierigen Verhandlungen der Bühnenverleger mit den Gremien der Theater und der Rundfunkanstalten über Verbesserungen des Tantiemensystems und der Honorare, vor allem aber der allgemeinen Vertragsbedingungen werten durfte. Dabei hatte sie die Verbandsarbeit nie sonderlich fasziniert. „Was getan werden mußte, hatte ich, pflichtgemäß, doch ohne Enthusiasmus, für meinen Berufsstand getan. Aber was sollte mir der Vorsitz in einem Verein, dessen Zweck mir dubios schien – winkte da nicht die Kollektivierung von Rechten, wurde da nicht ein Moloch gepäppelt, der uns Verleger-Individualisten zu verschlingen drohte, mästeten sich da nicht gar Funktionäre auf Kosten der wenigen Autoren und Verleger, die der Gesellschaft die spärlichen Einnahmen brachten (wenig mehr als drei Millionen im Vorjahr [1973]). Wie stand es um die Effizienz? Was hatte die VG WORT schon durchgesetzt?“348 Gleich nach ihrem Amtsantritt galt es, schwierige Aufgaben zu lösen. Gerade wurde mit Bund und Ländern über die Bibliotheksabgabe verhandelt. Die VG WORT stand vor komplizierten Verhandlungen mit anderen Verwertungsgesellschaften, vor allem mit der VG Wissenschaft, über die jeweilige Beteiligung an der Bibliothekstantieme. Nur bei einer Einigung würde die öffentliche Hand zahlen. Für die Bühnenverlegerin waren es vor allem zwei Momente, die über Jahre hinweg, bei mancherlei Turbulenz freilich, die VG WORT erhalten haben: „Einmal das Bewußtsein des symbiotischen Verhältnisses zwischen Autor und Verleger, das namentlich beim Geltendmachen gemeinsamer Rechte nicht leichtfertig negiert werden darf. Zum anderen die Einsicht, daß zum Gesetzgeber, zur Öffentlichkeit, zu den Verwertern über literarische Urheberrechte und ihre Vergütung mit nur einer Stimme gesprochen werden muß, daß darum die Integration der VG Wissenschaft und VG WORT unabdingbar sei. Die Konsequenz aus dieser Einsicht, die Fusion, hat sich als segensreich erwiesen.“ 349 Nach ihrem Austritt aus dem Verwaltungsrat 1999 wurde sie zur Ehrenpräsidentin ernannt und ist seitdem beratend, moderierend, mitplanend an wichtigen Sitzungen teilnehmend weiterhin für die Verwertungsgesellschaft tätig. Neben der VG WORT hatte sich Maria Müller-Sommer auch in anderen Verbänden und Institutionen ehrenamtlich engagiert. So war sie Vorsitzende und seit 1999 Ehrenpräsidentin des Verbandes Deutscher Bühnen- und Medienverlage, zugleich Vizepräsidentin des P. E. N-Zentrums Bundesrepublik Deutschland, des Internationalen Theaterinstituts in der UNESCO und dessen ständige Delegierte im Exekutivkomitee Paris, Verwaltungsratsvorsitzende in der Neuen Zentralstelle der Bühnenautoren und Bühnenverleger,

Ausblick

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Gründungs- und Vorstandsmitglied der Dramaturgischen Gesellschaft, Mitglied des Conseil d’Administration der CISAC in Paris, Mitglied des Urheber- und Verlagsrechtsausschusses des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sowie Mitglied der Kuratorien weiterer Kultur- und Medienstiftungen. In Anerkennung ihrer langjährigen Verdienste auf den Gebieten des Bühnenverlags sowie Urheber- und Verlagsrechts erhielt Maria Müller-Sommer zahlreiche Auszeichnungen, von denen drei an dieser Stelle genannt werden sollen: das Bundesverdienstkreuz I. Klasse 1990, die Goldene Nadel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels 1999 und der Verdienstorden des Landes Berlin 2002.

Ausblick Das 50-jährige Gründungsjubiläum der VG WORT im Jahr 2008 bietet einen willkommenen Anlass, den Werdegang von Deutschlands drittgrößter Verwertungsgesellschaft nachzuzeichnen. Im Zentrum des Jubiläums steht die Kontinuität in der Erfolgsbilanz, die es fortzusetzen gilt. Dabei wird der Blick auf den Wandel der Gesellschaft und auf künftige, schwierige Herausforderungen nicht verstellt. Ähnlich wie beim 25-jährigen Jubiläum findet auch dieses Mal ein Wechsel im Leitungsgremium der VG WORT statt. Ferdinand Melichar scheidet nach erfolgreicher 25-jähriger Tätigkeit als geschäftsführender Vorstand aus. Um den wachsenden Aufgaben einer Verwertungsgesellschaft im Informationszeitalter gerecht zu werden, beschloss der Verwaltungsrat den Vorstand zu erweitern und zukünftig zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder zu benennen – einen Kaufmann und einen Juristen. Die vom Verwaltungsrat eingesetzte Findungskommission hat ihren Auftrag bereits erledigt, so dass ab 1. Januar 2009 nahtlos der neu gebildete Vorstand seine Arbeit aufnehmen kann. Mit der künftigen Doppelspitze sollen die Interessen der VG WORT in Zeiten heftiger urheberrechtlicher Debatten und diverser juristischer Auseinandersetzungen noch besser ver-

treten werden. Zugleich wird nach außen hin eine größere Transparenz der Gesamttätigkeiten geschaffen. Wie wird sich die Verwertungsgesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterentwickeln? Geht man von der ökonomischen Entwicklung der VG WORT in den zurückliegenden 50 Jahren aus, so besteht kein Grund, an der Fortführung des erfolgreichen Wegs zu zweifeln. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber selbst immer häufiger verwertungsgesellschaftspflichtige Vergütungsansprüche konstituiert. Das 1966 in Kraft getretene neue Urheberrechtsgesetz bestimmte erstmals und nur an einer Stelle, dass ein urheberrechtlicher Vergütungsanspruch nicht vom Urheber selbst oder einem Dritten (z. B. Verleger oder Produzent) geltend gemacht werden kann, sondern nur durch eine Verwertungsgesellschaft (es ging um die als Ausgleich für die erlaubte Privatkopie eingeführte Gerätevergütung). Heute enthält das Urheberrechtsgesetz bereits 11 solcher verwertungsgesellschaftspflichtiger Vergütungsansprüche. Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene so genannte Zweite Korb hat wieder drei neue Ansprüche hinzugefügt. Selbst Verbotsrechte wie das Recht zur Kabelweitersendung unterstellt der Gesetzgeber neuerdings zwingend der Verwaltung von Verwertungsgesellschaften. Setzt der Gesetzgeber also zunehmend auf die ausgleichende Arbeit

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Gründungs- und Vorstandsmitglied der Dramaturgischen Gesellschaft, Mitglied des Conseil d’Administration der CISAC in Paris, Mitglied des Urheber- und Verlagsrechtsausschusses des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sowie Mitglied der Kuratorien weiterer Kultur- und Medienstiftungen. In Anerkennung ihrer langjährigen Verdienste auf den Gebieten des Bühnenverlags sowie Urheber- und Verlagsrechts erhielt Maria Müller-Sommer zahlreiche Auszeichnungen, von denen drei an dieser Stelle genannt werden sollen: das Bundesverdienstkreuz I. Klasse 1990, die Goldene Nadel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels 1999 und der Verdienstorden des Landes Berlin 2002.

Ausblick Das 50-jährige Gründungsjubiläum der VG WORT im Jahr 2008 bietet einen willkommenen Anlass, den Werdegang von Deutschlands drittgrößter Verwertungsgesellschaft nachzuzeichnen. Im Zentrum des Jubiläums steht die Kontinuität in der Erfolgsbilanz, die es fortzusetzen gilt. Dabei wird der Blick auf den Wandel der Gesellschaft und auf künftige, schwierige Herausforderungen nicht verstellt. Ähnlich wie beim 25-jährigen Jubiläum findet auch dieses Mal ein Wechsel im Leitungsgremium der VG WORT statt. Ferdinand Melichar scheidet nach erfolgreicher 25-jähriger Tätigkeit als geschäftsführender Vorstand aus. Um den wachsenden Aufgaben einer Verwertungsgesellschaft im Informationszeitalter gerecht zu werden, beschloss der Verwaltungsrat den Vorstand zu erweitern und zukünftig zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder zu benennen – einen Kaufmann und einen Juristen. Die vom Verwaltungsrat eingesetzte Findungskommission hat ihren Auftrag bereits erledigt, so dass ab 1. Januar 2009 nahtlos der neu gebildete Vorstand seine Arbeit aufnehmen kann. Mit der künftigen Doppelspitze sollen die Interessen der VG WORT in Zeiten heftiger urheberrechtlicher Debatten und diverser juristischer Auseinandersetzungen noch besser ver-

treten werden. Zugleich wird nach außen hin eine größere Transparenz der Gesamttätigkeiten geschaffen. Wie wird sich die Verwertungsgesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterentwickeln? Geht man von der ökonomischen Entwicklung der VG WORT in den zurückliegenden 50 Jahren aus, so besteht kein Grund, an der Fortführung des erfolgreichen Wegs zu zweifeln. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber selbst immer häufiger verwertungsgesellschaftspflichtige Vergütungsansprüche konstituiert. Das 1966 in Kraft getretene neue Urheberrechtsgesetz bestimmte erstmals und nur an einer Stelle, dass ein urheberrechtlicher Vergütungsanspruch nicht vom Urheber selbst oder einem Dritten (z. B. Verleger oder Produzent) geltend gemacht werden kann, sondern nur durch eine Verwertungsgesellschaft (es ging um die als Ausgleich für die erlaubte Privatkopie eingeführte Gerätevergütung). Heute enthält das Urheberrechtsgesetz bereits 11 solcher verwertungsgesellschaftspflichtiger Vergütungsansprüche. Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene so genannte Zweite Korb hat wieder drei neue Ansprüche hinzugefügt. Selbst Verbotsrechte wie das Recht zur Kabelweitersendung unterstellt der Gesetzgeber neuerdings zwingend der Verwaltung von Verwertungsgesellschaften. Setzt der Gesetzgeber also zunehmend auf die ausgleichende Arbeit

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der Verwertungsgesellschaften, so kommen damit insbesondere auf die VG WORT neue Aufgaben zu. Bisher ging es im Rahmen der von Verwertungsgesellschaften verwalteten Urheberrechtsschranken vornehmlich um Unterhaltung, etwa die erlaubte private Vervielfältigung von Musik oder Filmen. In Zukunft wird mehr und mehr die Verbreitung wissenschaftlicher Literatur, also ganz allgemein von Wissen im Vordergrund stehen. Dies gilt für die neu geschaffene gesetzliche Lizenz für Intranetnutzungen zu Lehr- und Forschungszwecken ebenso wie für den Kopienversand von Artikeln auf Bestellung und die Nutzung von Bibliotheksbeständen an elektronischen Leseplätzen. Hier wird besonders die VG WORT gefordert sein, vertritt sie doch mit ihren Berufsgruppen der wissenschaftlichen Autoren und Verleger gerade auch diesen Bereich. Sie wird damit freilich auch in die Schnittstelle der widerstreitenden Interessen von Open Access einerseits und den wirtschaftlichen Interessen insbesondere international tätiger naturwissenschaftlicher Verleger rücken. Ihre Aufgabe wird es sein, immer dort zur Verfügung zu stehen, wenn der Gesetzgeber dies fordert oder wenn anders ein vernünftiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen nicht möglich ist. Auch die viel beschworenen Digital Rights Management Systeme und Technical Protection Measures werden die Arbeit von Verwertungsgesellschaften nicht überflüssig machen. Zum einen funktionieren diese nur für digitale Träger. Gerade die Archivschätze von Bibliotheken und Rundfunkanstalten aber sind altertümlich auf Zelluloid oder Papier festgehalten. Zum anderen verabschieden sich selbst große, international agierende Medienkonzerne von DRM aufgrund mangelnder Akzeptanz. Umgekehrt aber kön-

nen und sollen DRM-Systeme Verwertungsgesellschaften helfen, künftig urheberrechtsrelevante Nutzungen detailgenauer zu registrieren. Verwertungsgesellschaften könnten damit – um mit dem scheidenden geschäftsführenden Vorstand Ferdinand Melichar zu sprechen – von dem, was man gemeinhin als „kollektive Verwaltung“ bezeichnet, weg zu zentraler Registrierung und Verwaltung urheberrechtsrelevanter Vorgänge gelangen. So ist zwar klar, dass etwa die Kopiergerätevergütung auch zukünftig kollektiv verwaltet werden muss, denn niemand kann genau kontrollieren, was wann wo kopiert wird. Das Internet aber bietet Möglichkeiten zu Einzelabrechnungen mittels DRM-Systemen, wenn beispielsweise von Dienstleistern wie Subito die Kopie eines wissenschaftlichen Aufsatzes elektronisch versandt wird: Dann könnte und müsste die VG WORT ebenfalls elektronisch eine Mitteilung hierüber erhalten und die Nutzung der einzelnen urheberrechtlich geschützten Vorlagen könnte vollständig und exakt nachvollzogen werden. Bei einem solchen Datentransfer kämen nach Melichar weitere Vorteile von Verwertungsgesellschaften zum Tragen: Sie sind keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern gut organisierte und unter staatlicher Aufsicht stehende Institutionen, die zudem die Einhaltung des Datenschutzes garantieren. Wie die vorliegende Schrift gezeigt hat, haben sich Verwertungsgesellschaften über einen längeren Prozess entlang der Modernisierung des Urheber- und Verlagsrechts herausgebildet. Deutschland war in diesem Prozess stets führend gewesen. Seine Verwertungsgesellschaften, unter ihnen nicht zuletzt die VG WORT, sind Pioniereinrichtungen auf diesem Gebiet und besitzen eine weltweite Aus-

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strahlungskraft. Die VG WORT ist ein wichtiger Bestandteil der modernen Gesellschaft und aus ihr nicht mehr wegzudenken. Für hunderttausende Wahrnehmungsberechtigte bedeuten die Ausschüttungen der VG WORT zweierlei: eine finanzielle Wertschätzung ihrer Produktion und eine Ermunterung zu weiteren Taten. Die VG WORT wird auch in der kommenden, schwierigen Zeit ein ständiger und verlässlicher Begleiter der Urheber und ihrer Verleger sein. Könnte man sich dennoch eine Zukunft ohne Verwertungsgesellschaften vorstellen? Hierzu wieder Ferdinand Melichar: „Wenn es Verwertungsgesellschaften nicht schon gäbe, für die digitale Welt müsste man sie erfinden [….] denn insbesondere in der digitalen Welt gibt es eine Vielzahl an Nutzungsmöglichkeiten, die früher nicht denkbar waren. Vergleichen sie allein das Kopieren eines Aufsatzes am Kopiergerät mit den Möglichkeiten, die das Internet bietet.“350 Verwertungsgesellschaften sind unverzichtbar für die von ihnen vertretenen Autoren und Verlegergruppen ebenso wie für die Nutzer. Eine Zukunft ohne Verwertungsgesell-

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schaften und damit ohne VG WORT ist nicht denkbar. Wichtig ist dabei, dass Verwertungsgesellschaften sich stets bewusst sind, nicht ausschließlich wirtschaftlich arbeitende Unternehmen zu sein, sondern ihre Tätigkeit – anders als dies gelegentlich von der EU-Kommission gesehen wird – auch sozialen und kulturellen Maximen unterwerfen. Präzise hat dies jüngst die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages in ihrem Schlussbericht vom 11. Dezember 2007 formuliert: „Nach dem rein wettbewerbsorientierten Modell der EU-Kommission würden diese [die Verwertungsgesellschaften] zukünftig als Rechtemakler und Inkassounternehmen auftreten, die ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgen. Damit würde das Leitbild des Urheberwahrnehmungsgesetzes konterkariert, danach handelt es sich bei Verwertungsgesellschaften um staatsnahe [treffender wäre der Ausdruck: „staatsentlastende“ 351] Einrichtungen, deren Aufgaben sich auch unter kulturellen und sozialen Aspekten definieren.“ 352

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Vgl. Janzin/Güntner, Das Buch vom Buch, S. 31. Vgl. ebenda. Vgl. Bappert, Wege zum Urheberrecht, S. 17, 20. Vgl. Gieseke, Urheberrecht, S. 2. Vgl. Bappert, Wege zum Urheberrecht, S. 19, 41–45. Vgl. Gieseke, Urheberrecht, S. 2–6. Pergament war bereits im Altertum bekannt und erlebte 200 v. Chr. einen ersten Aufschwung, nachdem Ptolemaeus II. von Ägypten ein Ausfuhrverbot von Papyrus nach Pergamon verhängte, weil er die Konkurrenz der Bibliothek des Eumenes von Pergamon für die große Bibliothek von Alexandria fürchtete. So wurde Pergamon für lange Zeit zum Zentrum des tierischen Beschreibstoffes und dieser nach dem Produktions- und Handelsort benannt. Vgl. Janzin/Güntner, Das Buch vom Buch, S. 36. Vgl. ebenda, S. 37. Vgl. ebenda, S. 83–84. Vgl. Gieseke, Urheberrecht, S. 3–4, 6–7. Vgl. Giesecke, Buchdruck. Vgl. Funke, Buchkunde, S. 112–113. Vgl. ferner Delp, Recht des geistigen Schaffens, S. 241. Vgl. Wadle, Privilegienschutz, S. 33. Vgl. Mogg, Verlagsrecht und Verlagsvertrag, S. 9–10. Vgl. Janzin/Güntner, Das Buch vom Buch, S. 173–176. Vgl. ferner Kerlen, Buchverehrung in Deutschland. Vgl. Engelsing, Analphabetentum und Lektüre, S. 10. Vgl. auch Schön, Geschichte des Lesens, S. 17, 21. Schön hat die Zahlen von Engelsing, die nur auf vagen Schätzungen beruhen, nach unten korrigiert. Vgl. Schön, Geschichte des Lesens, S. 20. Vgl. Wittmann, Buchhandel, S. 187. Vgl. Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit. Vgl. Meusel, Das Gelehrte Teutschland, S. 1–2. Vgl. ferner Mogg, Verlagsrecht und Verlagsvertrag, S. 36. Zusätzliches Erfolgshonorar, abhängig von der Anzahl der Subskribenten. Nicht zuletzt war es Cotta gewesen, der 1815

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zusammen mit dem Weimarer Verleger Carl Bertuch und dem Dresdner Verleger Hartknoch eine Petition zum Urheber- und Verlagsrecht beim Wiener Kongress einreichte, der zu einem entsprechenden Artikel geführt hatte. Vgl. Unseld, Goethe und seine Verleger, S. 514–539. Vgl. Wittmann, Buchhandel, S. 182–183. Fichte, Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks, S. 443–444. Vgl. ferner Mogg, Verlagsrecht und Verlagsvertrag, S. 38. Vgl. Klippel, Idee des geistigen Eigentums, S. 121. Vgl. Gieseke, Zensur und Nachdruckschutz, S. 22. Vgl. die kontroverse Gegendarstellung von Wittmann, Der gerechtfertigte Nachdrucker? Vgl. ferner Wittmann, Buchhandel, S. 133. Eine frühere Bezeichnung für die ersten Bogen, die dem Verleger übersandt wurden, um die Druckqualität zu prüfen. Vgl. Hiller/ Füssel, Wörterbuch des Buches. Vgl. Unseld, Goethe und sein Verleger, S. 61. Wittmann, Buchhandel, S. 131–132. Vgl. ebenda, S. 127, 131–132. Vgl. Wittmann, Nachdrucker. Vgl. Schön, Geschichte des Lesens, S. 27. Einschätzungen nach Schenda, Volk ohne Buch, S. 444. Die Deutsche Literaturkonferenz, die in enger Verbindung zur VG WORT steht, verleiht seit 1996 eine Karl-Preusker-Medaille an Personen und Institutionen, die den Kulturauftrag des Bibliothekswesens wirkungsvoll fördern und sich auf dem Gebiet der Literatur ausgezeichnet haben. Für 1800 vgl. Wittmann, Buchhandel, S. 142. Für 1900 vgl. Schulz, Adreßbuch, 1900. Vgl. Wittmann, Buchhandel, S. 218, 295. Vgl. Pro Memoria der Leipziger Buchhändler an den sächs. Kurfürsten vom 12. Mai 1764, zit. in: Füssel, Reformbestrebungen, S. 19–21. Vgl. Gieseke, Urheberrecht, S. 150–153. Vgl. Titel, Geschäft und Gemeinschaft, S. 16–17. Vgl. Wittmann, Buchhandel, S. 129–130. Vgl. Gieseke, Zensur und Nachdruckschutz, S. 21.

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Kapp/Goldfriedrich, Geschichte, Bd. 4, S. 74. Vgl. Breuer, literarische Zensur, S. 152. Vgl. ferner Ziegler, literarische Zensur, S. 118. Vgl. E. Brockhaus, F. A. Brockhaus. Vgl. Titel, Geschäft und Gemeinschaft. Vgl. Vogel, Die Entwicklung des Verlagsrechts, S. 147. Vgl. Hofmann, Schriftstellerorganisation und Schriftstellerbewegung, S. 15–16. Zitiert in: Kron, Schriftsteller und Schriftstellerverbände, S. 32. Vgl. Kron, Schriftsteller und Schriftstellerverbände, S. 38–45. Satzung SvDS, vgl. Deutscher Literaturkalender 1888, S. 16–19. Zitiert in: ebenda, S. 35. Hervorhebung nicht im Original. Vgl. Haase, Bücher und der Akademische Schutzverein. Vgl. Mogg, Verlagsrecht und Verlagsvertrag, S. 51–56. Vgl. ferner: Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte, S. 89–90. Vgl. Delp, Recht des geistigen Schaffens, S. 247–248. Vgl. Vogel, Die Entwicklung des Urheberrechts, S. 122. Vgl. Delp, Recht des geistigen Schaffens, S. 248. Vgl. Vogel, Urheberpersönlichkeitsrecht, S. 201. Vgl. Mogg, Verlagsrecht und Verlagsvertrag, S. 203. Den Anfang machten folgende Abkommen: Vertrag zwischen Österreich und Sardinien, zur Sicherstellung der Eigenthumsrechte an literarischen und artistischen Werken (1840), Vertrag zwischen Preußen und Großbritannien wegen gegenseitigen Schutzes der Autorenrechte gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung (1846) und der Vertrag zwischen Hannover und Frankreich zum Schutz des Eigenthums der Literatur und Kunst (1851). Den genannten Verträgen traten in der Folge weitere Staaten bei. Vgl. Eisenlohr, Sammlung der Gesetze, S. 156–294. Die bereits 1832 gegründete Dramatic Authors’ Society (GB) soll nach Matthias Ruete „den modernen Verwertungsgesellschaften ähnlich“ gewesen sein. Sie kassierte für die Mitglieder Autorenhonorare, besaß ein Tarifsystem und vergab Lizenzen. Vgl. Ruete, Bri-

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tische Verwertungsgesellschaften, S. 44–45. Um eine „richtige“ Verwertungsgesellschaft handelte es sich allerdings nicht, da sie sich mit den sogenannten Großen Rechten, d. h. mit den Aufführungen dramatischer Werke, und nicht mit den Kleinen Rechten beschäftigte. Ihr fehlte auch der rechtliche Status, um Prozesse durchführen zu können. Vgl. Vogel, Zur Geschichte der kollektiven Verwertung, S. 24–25. Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 22–23. Diese Anekdote findet sich in unzähligen Zeitungsberichten über die GELU und die VG WORT, sie wurde auch auf den Jubiläen zum 25. und 40. Bestehen der VG WORT vorgetragen. Vgl. Archiv VG WORT. Vgl. Melichar, Die Wahrnehmung von Urheberrechten, S. 1–2. Vgl. ferner Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 25. Vgl. ebenda, S. 25. Vgl. Melichar, Urheberrecht in Theorie und Praxis, S. 74–75. Vgl. Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 38– 40. Vgl. ebenda, S. 40–41. Nach dem geltenden Urhebergesetz konnten die musikalischen Werke auch nach dem Druck ohne Genehmigung des Autors öffentlich aufgeführt werden. Vgl. Schmidt, Von der Leipziger Anstalt, S. 6–8. Vgl. ebenda, S. 11. Vgl. Riesenhuber, Wahrnehmungsrecht und Verwertungsgesellschaften, S. 12–14. Vgl. Last, Autorenrecht und Leihbibliotheken. Vgl. ferner Martino, Leihbibliotheksfrage. Im internationalen Vergleich handelt es sich um eine frühe Entwicklung. In Österreich wurde 1936 eine Literarische Verwertungsgesellschaft (LVG) gegründet, in Italien 1942 die Societa Italiana degli Autori ed Editori (SIAE). Daneben gab es nach dem Stand von 1960 noch in Spanien, Monaco, Chile, Guatemala, der Schweiz, der DDR und auf Kuba literarische Verwertungsgesellschaften. Vgl. Gutachten von Carl Haensel, Die Verankerung der Verwertungsgesellschaften im neuen Urheberrecht, 1960, S. 3– 10, in: Archiv VG WORT. Vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 12. 5.1926 RGZ 113, 413 (420). Zitiert in: Melichar,

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Die Wahrnehmung von Urheberrechten, S. 72. Vgl. ferner Kron, Schriftsteller und Schriftstellerverbände, S. 211. Vgl. Vogel, Zur Geschichte der kollektiven Verwertung, S. 27–28. Vgl. Goldbaum, Die kollektive Wahrnehmung musikalischer Rechte, S. 111. Zitiert in: Melichar, Die Wahrnehmung von Urheberrechten, S. 72. Vgl. Kron, Schriftsteller und Schriftstellerverbände, S. 204, 212. Vgl. ebenda, S. 204. Vgl. Vogel, Zur Geschichte der kollektiven Verwertung, S. 28–29. Vgl. Aktennotiz über die Zentralstelle für Senderechte aus dem Jahre 1958, in: Archiv VG WORT. Alle Schriftsteller unter einem Hut. Die GELU, das Gegenstück zur GEMA, hat sich auf der Mathildenhöhe konstituiert, in: Darmstädter Echo 21.11.1955, S. 6. Friedrich Märker (1893–1985), Literaturhistoriker und Schriftsteller, Studium der Philosophie, Kunst und Literaturwissenschaft in Berlin, Kiel und München, 1917–1920 Dramaturg der Münchner Kammerspiele, anschließend der Schauspielhäuser Düsseldorf und Leipzig. 1926–1945 Theater- und Kunstkritiker in Berlin, 1948–1966 Präsident des SDS, Mitglied des Bayerischen Rundfunkrates, 1956–1960 Präsident der VLU München, 1959–63 Verwaltungsrat und zeitweiliger Vorstand der VG WORT, 1960 Urheberrechtsbevollmächtigter der Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände, ab 1972 freier Schriftsteller. Werner Schendell (1891–1961), Schriftsteller, Pseudonym Roman Quitt; Schendell war 1951 als Geschäftsführer und Gründungsmitglied des Schutzverbandes Deutscher Autoren (SDA) in Berlin von seinem Amt suspendiert worden, als er zusammen mit dem Vorstand Gerhart Pohl durch satzungswidriges Verhalten versuchte, den SDA-Berlin zu liquidieren. Nachdem er 1951 zum Geschäftsführer des Schutzverbandes Berliner Schriftsteller und 1953 zum Geschäftsführer der Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände bestellt wurde, kündigte man ihm 1956 erneut aufgrund unlauterem Geschäfts-

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gebarens, insbesondere aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung. Vgl. Kron, Schriftsteller und Schriftstellerverbände, S. 58. Zum Zeitpunkt der GELUGründung war Schendell der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Bühnenschriftsteller und Bühnenkomponisten in Berlin. So lehnte die Mehrheit des Verwaltungsrats der GEMA Schendell ab und wollte ihn weder in Verhandlungen noch in führender Position der GELU sehen. Vgl. Aktenvermerk A. Kols vom 18. 5.1956, in: Archiv VG WORT. Später benutzte ein Gründungsmitglied der VG WORT zur Charakterisierung der Misswirtschaft in einigen Autorenvereinigungen sogar folgenden bezeichnenden Ausdruck: „Diese ‚Schendellei‘ in der Verbandsarbeit muss im 16. Nachkriegsjahr allmählich liquidiert werden.“ Gerhart Pohl an Hanns Martin Elster vom 3.1.1961, in: Archiv VG WORT. Gemeint ist der Aufführungsvorbehalt der Musikverleger nach dem Urheberrechtsgesetz von 1870. Vgl. Melichar, Urheberrecht in Theorie und Praxis, S. 75. Vgl. ferner Schendell, Welche Rechte sammelt die GELU?, S. 2. Vgl. Rundschreiben Werner Schendell vom 4. und 17.4.1957 an den Schutzverband Berliner Schriftsteller und den Verband Deutscher Bühnenschriftsteller und Bühnenkomponisten, in: Archiv VG WORT. Vgl. Fromm, Friedrich Karl: Zur Gründung der GELU (Drucksache), Bl. 2, in: Archiv VG WORT. Friedrich Karl Fromm, Mitglied des Verwaltungsrats der GELU, zeigte sich jedoch optimistisch, dass es gelingen werde, auch mit den staatlichen Bibliotheken Verträge abzuschließen. Vor der Mitgliederversammlung der Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände sagte er: „Wenn der Staat große Beträge – und es handelt sich hier wieder um Millionenbeträge – für die Volksbildung ausgibt und damit den Buchhandel, die Bibliothekare und zuletzt natürlich auch den Verbraucher subventioniert, [darf] er die Gruppe nicht auslassen …, die das eigentliche Werk liefert, und die den eigentlichen Geist produziert, mit der er ja diese Kulturpolitik betreibt.“ Rede Friedrich Karl Fromm

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auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände in Hamburg am 14. 10. 1956, Bl. 2, in: Archiv VG WORT. Und so funktionierte das erstmals 1938 erfolgreich durchgeführte xerographische Verfahren: „Eine mit Schwefel beschichtete Metallplatte wurde durch Reibung mit einem Taschentuch elektrisch aufgeladen. Die Metallplatte wurde nun von einer Lampe belichtet. Zwischen der Lampe und der Metallplatte befand sich eine Glasplatte, die den aus Tinte bestehenden Schriftzug „Astoria 10-22-38“ trug. Nachdem die Platte belichtet wurde, bestreute man sie mit Lycopodium (Bärlappsamen) – der Schriftzug wurde auf der Platte sichtbar. Das Lycopodium wurde nun auf ein über die Metallplatte gelegtes Wachspapier übertragen.“ URL.www.xerox. com [01. 07. 2007]. Im Folgenden wurden zwar andere Stoffe und Gerätschaften verwendet, aber die Reihenfolge des Vorgehens blieb: Aufladen, Belichten, Entwickeln, Übertragen, Fixieren, Reinigen. Vgl. Schendell, Welche Rechte sammelt die GELU, S. 1. Vgl. ebenda. Vgl. Abschluss einer Vereinbarung zwischen GEMA und GELU, in: GEMA Nachrichten 33/1957, S. 18. Vgl. Aktenvermerk A. Kols vom 18. 5. 1956, S. 3. Bericht über die Verhandlungen mit der GEMA am 7. 8.1956 von A. Kols, in: Archiv VG WORT. Vgl. Schreiben Erich Kleine an Friedrich Karl Fromm vom 27. 8. 1956, Bl. 2, in: Archiv VG WORT. In seiner literatursoziologischen Arbeit über die Schriftstellerverbände formulierte der Wissenschaftler Friedrich Kron parteiergreifend für die Schriftsteller: Die GELU „konnte ihre Liquidation nicht verhindern und mußte in Kauf nehmen [sic!], daß die Position der Schriftsteller in der Nachfolgeorganisation, der am 17. 2.1958 gegründeten ‚Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT)‘ gegenüber den an ihr beteiligten Verlegern erheblich verschlechtert wurde.“ Kron, Schriftsteller und Schriftstellerverbände, S. 196. Börsenblatt des Deutschen Buchhandels Nr. 55, 9. 7.1957, S. 966–967.

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Es handelte sich um die Gründung der Inkassostelle für Fotokopiergebühren in Frankfurt am Main als Sonderabteilung des Börsenvereins. 1973 wurde die Inkassostelle in VG Wissenschaft umgewandelt und schließlich 1978 mit der VG WORT fusioniert. Damit erwies sich, dass die GELU mit ihrer Auffassung – dass die wissenschaftlichen Autoren zusammen mit allen anderen Wortautoren von einer Verwertungsgesellschaft vertreten werden sollten – letztendlich Recht behielt, allerdings kein Verhandlungsgeschick besaß. Vgl. Die Verleger und die GELU, in: Börsenblatt des Deutschen Buchhandels Nr. 26, 29. 3.1956, S. 385–386. Der Börsenverein begründete seine Haltung, die Fotokopierechte nicht an die GELU abzugeben u. a. wie folgt: Weil im Falle der (wissenschaftlichen) Fotokopie „die Feststellung der Abgabepflicht und die Verteilung der Einnahmen nach einem Kollektiv- und Punktsystem dem Sinne des individuellen Vervielfältigungsrechts widerspräche.“ Letztlich irrte der Börsenverein in diesem Punkt. Eine individuelle Abrechnung war nicht praktikabel und wurde auch im Folgenden nicht angewandt. Vgl. Rundschreiben des S. Fischer-Verlags vom 15. 5.1957, in: Archiv VG WORT. Vgl. diverse Briefe des Verbandes vom Juni und Juli 1957, in: Archiv VG WORT. GELU Rundbrief vom 5. 8.1957, S. 1–2, in: Archiv VG WORT. Vgl. auch Haensel, Abgrenzungen im Bereich der mechanischen Vervielfältigung, in: UFITA 34/1961, S. 105. Berliner Wirtschaftszeitung vom 14.12.1957. Beobachtern war die Schieflage schon früh punktuell aufgefallen. So schrieb der Justiziar des Börsenvereins Erich Kleine bereits im August 1956, dass die prognostizierten Einnahmen unrealistisch, „die Belastung der Einnahmen mit 20 % Verwaltungskosten recht hoch bemessen“ seien. Schreiben Erich Kleine an Friedrich Karl Fromm vom 27. 8. 1956, Bl. 5, in: Archiv VG WORT. Vgl. Hinterthür, Noten nach Plan, S. 467, Fußnote 15. Vgl. Für die Dichter bleibt kein Geld. Geschäftsführer der „GELU“ unterschlägt 172.000 Mark Honorare, in: Süddeutsche Zei-

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tung vom 21.11.1957. Vgl. Der GELU letzter Akt. Gefängnis für ehemaligen Geschäftsführer, in: Der Schriftsteller 12/1958, S. 129–132, zitiert in: Kron, Schriftsteller und Schriftstellerverbände, S. 58. Festrede Georg Kahn-Ackermann zum 25jährigen Jubiläum der VG WORT (1983), S. 10, in: Archiv VG WORT. Vgl. Der Schriftsteller 12/1958, S. 129–132. Soweit der Kulturfunktionär Karl Hagemann in einem Schreiben an Joachim Mückenberger, ZK-Kultur, vom 22. 5.1959, zitiert in: Hinterthür, Noten nach Plan, S. 468, Fußnote 15. Vgl. Schilling, Das Ende der GELU, in: Der Schriftsteller, 2/1958, S. 19–20. Vgl. Kron, Schriftsteller und Schriftstellerverbände, S. 58–59. Vgl. Westfälische Rundschau, Dortmund vom 3. 12. 1957. Zum Tatbestand des Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 30. 3.1960, siehe: Haensel, Abgrenzungen im Bereich der mechanischen Vervielfältigung, in: UFITA 34/ 1961, S. 104. Vgl. Aktennotiz Dr. Sieger (ALAV) im Dezember 1958, in: Archiv VG WORT. Vgl. Brief Werner Schendell an Präsidium und Mitgliederversammlung der VDS vom 30. 12. 1957, in: Archiv VG WORT. Protokoll der Sitzung vom 11.1.1958, S. 2, sowie Protokoll der Sitzung vom 22. 1. 1958, S. 2, in: Archiv Kahn-Ackermann. Protokoll der Gründungssitzung VG WORT vom 17. 2.1958 in München, S. 1, in: Archiv VG WORT. Soweit Ferdinand Melichar; er fügte hinzu: „Je etablierter freilich Verwertungsgesellschaften werden, d. h. je mehr Autoren einen Wahrnehmungsvertrag abschließen und damit die von der Verwertungsgesellschaft verwalteten Rechte auch für zukünftige Werke unmittelbar an diese im voraus abtreten, desto mehr verliert die Rechteeinräumung durch Verlage an praktischer und rechtlicher Bedeutung.“ Melichar, Urheberrecht in Theorie und Praxis, S. 79. Vgl. Protokoll der Gründungssitzung VG WORT vom 17. 2.1958 in München, S. 3, in: Archiv VG WORT.

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Vgl. Melichar, Urheberrecht in Theorie und Praxis, S. 78–81. Vgl. ferner Vogel, Zur Geschichte der kollektiven Verwertung, S. 33. Vgl. Satzung VG WORT vom 17. 2.1958, § 6, in: Archiv VG WORT. Der betreffende § 8 Absatz VI lautete wie folgt: „Die Abstimmung im Verwaltungsrat erfolgt mit einfacher Stimmmehrheit der anwesenden Mitglieder, für die Beschlüsse […] ist Dreiviertelmehrheit erforderlich; unter den Stimmen, die diese Mehrheit ausmachen, muss die Stimme mindestens eines Buchverlegers sein.“ Vgl. ebenda. Vgl. ebenda. Vgl. ebenda. Die Aufnahmegebühren für Autoren wurden 1959 auf 20 DM erhöht und kamen ebenso wie die Verlagsaufnahmegebühren 1961 in Wegfall. Vgl. Rundschreiben Carl Haensel an den Verwaltungsrat vom 29. 5.1958, in: Archiv VG WORT. Ebenda. Vgl. Protokoll der Verwaltungsratssitzung der VG WORT vom 6.11.1959, S. 2, in: Archiv VG WORT. Das betraf die Ziffer 2 des § 1. Vgl. Protokoll der Verwaltungsratssitzung der VG WORT vom 6.11.1959, S. 6, in: Archiv VG WORT. Zitiert in: Schreiben von Friedrich Märker an Carl Haensel vom 9.1.1965, S. 1–2, in: Archiv VG WORT. Vgl. Aktennotiz VLU durch Carl Haensel vom 19.11.1960, in: Archiv VG WORT. Märker begründete dies später damit, dass ein Großteil der VLU-Mitglieder nach wie vor eine Verwertungsgesellschaft ohne Verleger vorziehen würde. Vgl. (Friedrich Märker) Mitteilungsblatt des SDS vom Dezember 1962, S. 1, in: Archiv VG WORT. Vgl. Kurze Zusammenfassung der Vertragsverhandlungen VLU/VG WORT vom November 1960, in: Archiv VG WORT. Beide setzten 1962 den ersten hauptamtlichen Geschäftsführer Norbert L. Kückelmann ein und waren nach Aussagen von Kückelmann sowie der Vorstände Hanns Martin Elster und Friedrich Märker Hauptgrund für deren Ausscheiden aus ihren Po-

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sitionen bzw. der VG WORT in den Jahren 1962, 1963 und 1965. Schendell war der Vertreter für die Bühnenschriftsteller und Haensel jun. derjenige für die Bühnenverleger. Vgl. Brief Gerhart Pohl an Hanns Martin Elster vom 25. 11. 1960, in: Archiv VG WORT. Peter Haensel war auch Gründungsmitglied der VG WORT, siehe Anhangliste. Brief Hanns Martin Elster an Gerhart Pohl vom 19. 12. 1960, in: Archiv VG WORT. Vgl. Protokoll der Verwaltungsratssitzung der VG WORT vom 4. 12. 1961, S. 2–3, in: Archiv VG WORT. Die GEMA stellte sich das Procedere dieser Schuldenübernahme wie folgt vor: „Nach Erzielung eines Gesamtaufkommens der Verw[ertungs-]Ges[ellschaft] Wort von über einer Million DM jährlich solle ein Teil der sie übersteigenden Erträge zur Abdeckung der Schulden verwandt werden, während die GEMA einen Prozentsatz für das Inkasso bekäme, der in Relation zu den Unkosten stehe, der die Komponisten belaste.“ Rundschreiben Carl Haensel an den Verwaltungsrat der VG WORT vom 19.11.1960, S. 9, in: Archiv VG WORT. Vgl. Protokoll der Verwaltungsratssitzung der VG WORT vom 4. 12. 1961, S. 4–6, in: Archiv VG WORT. Vgl. Rundschreiben Carl Haensel an den Verwaltungsrat der VG WORT vom 19.11. 1960, S. 6, in: Archiv VG WORT. Die damalige Zahl der Wahrnehmungsberechtigten muss unter 250 gelegen haben. Vgl. Anhang, S. 223. „Es bliebe zu erörtern, ob diejenigen uns nahe stehenden Rechtspersönlichkeiten, die bereits Nutzungsrechte auswerten, wie sie ihrer Wesenheit nach zum Katalog einer Verwertungsgesellschaft gehören (wie die Fotokopielizenz und die kleine Rundfunklizenz für pauschal abzurechnende ‚Zitat‘Sendungen) zum Aufbau der Gesellschaft einen Teil ihrer Einnahmen hieraus zur Verfügung stellen.“ Rundschreiben Carl Haensel an den Verwaltungsrat der VG WORT vom 19. 11. 1960, S. 8, in: Archiv VG WORT. Vgl. ebenda, S. 4. Schreiben Hanns Martin Elster an Carl

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Haensel vom 10. 7. 1962, S. 1, in: Archiv VG WORT. Ebenda, S. 2. Spangenberg begründete später das Ausscheiden Elsters auch durch dessen unrühmliche Rolle im Dritten Reich bei der Gleichschaltung der deutschen Gruppe des P. E. N.-Clubs im Jahre 1933. Dabei stützte er sich auf Enthüllungen von Joseph Wulf: Literatur und Dichtung im Dritten Reich, Gütersloh: Sigbert Mohn Verlag, 1963/1964. Vgl. Brief Berthold Spangenberg an den Verwaltungsrat der VG WORT vom 11. 2.1965, S. 3, in: Archiv VG WORT. Vgl. Rundschreiben Carl Haensel an den Verwaltungsrat der VG WORT vom 25. 5. 1962, S. 3, in: Archiv VG WORT. Vgl. Protokoll der Verwaltungsratssitzung der VG WORT vom 4.12.1961, S. 4–6, in: Archiv VG WORT. Brief Friedrich Märker an Carl Haensel vom 19. 9.1963, S. 2, in: Archiv VG WORT. Ebenda, S. 1. Seit 1963 wurden zu dieser Gruppe per Satzungsänderung auch die Bühnenautoren gezählt. Vgl. Bericht der Satzungskommission an den Verwaltungsrat der VG WORT vom 24. 9.1963, S. 1, in: Archiv VG WORT. So wurde Märker von seinem Kollegen Elster einst sogar als „verlegerkrank“ bezeichnet. „Es gibt eben eine Reihe Autoren zu denen Schendell und auch Friedrich Märker gehören, die einfach verlegerkrank sind. Sie glauben ständig, dass die Verleger die Autoren übervorteilen und sie begreifen nicht, dass die Verleger ihren Verlag als Geschäft betreiben und kaufmännisch durchführen müssen, dass zwischen Autor und Verleger eine Rechtsgrundlage für diese Geschäfte besteht. […] Diese ‚verlegerkranken‘ Autoren beurteilen infolgedessen jedes Auftreten der Verleger schief.“ Brief Hanns Martin Elster an Gerhart Pohl vom 17. 2.1962, in: Archiv VG WORT. Vgl. Bericht der Satzungskommission an den Verwaltungsrat der VG WORT vom 24. 9.1963, S. 3, in: Archiv VG WORT. Vgl. Rundschreiben Carl Haensel an den Verwaltungsrat der VG WORT vom 8.10. 1963, S. 1, in: Archiv VG WORT.

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Ebenda, S. 3. Alle Änderungen zugunsten des SDS wurden drei Jahre nach Austritt Märkers, am 31.1.1966, wieder aus der Satzung entfernt. Ebenda, S. 2. Vgl. Friedrich Karl Fromm an Gerhart Pohl vom 19. 12. 1962, S. 1–2, in: Archiv VG WORT. Im Jahre 1966 schrieb Pohl an Kahn-Ackermann: „Durch Zufall erhalte ich das Programm der G[eneral-] V[ersammlung] 1966 des SDS-München. Dort steht unter Punkt 7a) ‚Gründung einer Verwertungsgesellschaft ohne Verleger‘. Ich wollte Sie nur von diesem neuen Märkerschen ‚Scherz‘ in Kenntnis setzen, damit Sie rechtzeitig handeln können. Im übrigen wird Märker, jedenfalls nach meiner Information, als Präsident wohl abgelöst werden.“ Brief Gerhart Pohl an Georg Kahn-Ackermann vom 21.6. 1966, in: Archiv VG WORT. Tatsächlich gab Märker seinen Posten in diesem Jahr auf. Die Gründung der Verwertungsgesellschaft erfolgte nicht, obwohl eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft unter Leitung von Otto Zierer gegründet worden war. „Es ist mir nicht möglich, mit der gegenwärtig gebotenen Unkostenpauschale von DM 1.000,– die notwendigen Geschäftsführungsmaßnahmen weiter zu führen. Zusätzlich tut es mir leid, darauf hinweisen zu müssen, daß die Verständigung mit den Vorstandsmitgliedern Kahn-Ackermann und Spangenberg nicht immer glücklich ist, daß Herr Kahn-Ackermann auf Grund seiner vielseitigen Beschäftigung für den Geschäftsführer kaum zu erreichen ist und ich bei Herrn Spangenberg nicht das Gefühl habe, daß die Neutralität, die ein Verleger als Vorstandsmitglied innerhalb einer Verwertungsgesellschaft an den Tag legen sollte, immer gewahrt ist. […] Ich sehe mich leider außerstande, die Geschäftsführungstätigkeit unter den bisherigen Bedingungen weiter fortzusetzen. Voraussetzung wäre nach meiner Auffassung auch, daß der Geschäftsführer satzungsgemäß als geschäftsführendes Vorstandsmitglied fungieren würde.“ Schreiben Norbert L. Kückelmann an den Verwaltungsrat der VG

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WORT vom 8. 4.1965, S. 2, in: Archiv VG WORT. In einem Vorstandsbericht von 1973 war zu lesen, dass Hans Badewitz „seine Loyalität gegenüber der VG WORT aufs gröblichste verletzt“ habe. Vierteljahresbericht des Vorstandes der VG WORT über das Geschäftsjahr 1973, S. 4, in: Archiv VG WORT. Vgl. BGBl. I, S. 1273. Vgl. Schricker, Verlagsrecht, S. 38–40. Vgl. BGBl. I, S. 1294. Es gab in Vorbereitung dieser Novelle ca. 500.000 Masseneingaben, d. h. Einzelpetitionen, die vom Petitionsausschuss des Bundestages bearbeitet wurden. Diese Aufmerksamkeit erreichte bis heute keine zweite Gesetzesänderung der Bundesrepublik. Vgl. Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Bd. 1, S. 3142–3143. Vgl. Geschäftsbericht für das 1. Halbjahr 1982, S. 3–4, in: Archiv VG WORT. Die Vereinbarung fiel mit dem Wahrnehmungsgesetz von 1965 weg, das die Verwertungsgesellschaften unter staatliche Aufsicht stellte. Stellungnahme der VG WORT zu dem dem Bundestag vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 27. 4.1964, S. 4, in: Archiv VG WORT. Ebenda, S. 5–6. Vgl. Änderungsvorschlag zu § 13/III. Vgl. ebenda, S. 9. Vgl. Änderungsvorschlag zu § 16/I und § 20/I. Vgl. ebenda, S. 10–12. Vgl. Vogel, Zur Geschichte der kollektiven Verwertung, S. 31–32. Vgl. Jahresgeschäftsbericht des Vorstandes der VG WORT 1963, S. 3–4, in: Archiv VG WORT. Vgl. Inkassovertrag und Gesellschaftsvertrag zwischen der GEMA, GVL, VG WORT und ZPÜ vom 3. April 1963, in: Archiv VG WORT. 1980 verlor die ZPÜ aufgrund einer Satzungsänderung den Charakter einer Verwertungsgesellschaft. Vornehmliche Aufgabe der ZPÜ war es nach wie vor, die Vergütungsansprüche gegenüber Geräteherstellern und Geräteimporteuren gemäß § 53

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Absatz 5 des UrhG gemeinsam geltend zu machen. Vgl. Protokolle über die Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten der VG WORT vom 13. 7.1967, S. 4–5, und vom 5. 7.1968, S. 5–6, in: Archiv VG WORT. Nach dem neuen Wahrnehmungsgesetz waren die Sendeunternehmen ohnehin verpflichtet, der VG WORT gegen Entgelt derartige Auskünfte zu geben, damit für die Verteilung der Einnahmen aus der Rundfunkweitergabe korrekte Feststellungen gemacht werden konnten. Vgl. Kurzfassung des Geschäftsberichtes der VG WORT 1965 vom 21. 3. 1966, S. 3, in: Archiv VG WORT. Vgl. Protokoll über die Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten der VG WORT vom 5. 7. 1968, S. 1–2, in: Archiv VG WORT. Vgl. WORT-Report 4/1973, S. 2. Die Grundidee der Literar-Mechana bestand darin, mechanische Vervielfältigungen zu lizenzieren. Die Verwaltung der LVG erfolgte bis zum 31.12.2006 in einer Bürogemeinschaft mit der Literar-Mechana. Zum 1.1. 2007 schlossen sich beide Gesellschaften unter der Bezeichnung Literar-Mechana zusammen. 1923 Gründung der MECHANLIZENZ, 1924 Gründung der Gesellschaft für Aufführungsrechte (GEFA), 1941 aus der GEFA entsteht die SUISA, 1974 Gründung von ProLitteris und TELEDRAMA, 1980 SUISA fusioniert mit der MECHANLIZENZ. Vgl. Geschäftsbericht der Geschäftsführung VG WORT 1962, S. 15–16, in: Archiv VG WORT. Vgl. Lebenslauf Carl Haensel, in: Archiv Kahn-Ackermann. Vgl. Carl Haensel: Der Kampf um die Rundfunkweitergabe. Ein Ausschnitt aus der Entwicklung des Urheberrechts, Gutachten (Manuskript) 1962, S. 3, in: Archiv VG WORT. Vgl. ferner Haensel, Aufführung, Vortrag, Rundfunkweitergabe. Carl Haensel an die Mitglieder des Verwaltungsrates der VG WORT vom 29. 05. 1958, Bl. 1–2, in: Archiv VG WORT. Teil- und Grundurteil des Landesgerichts München I. vom 26. 4.1960 [Abschrift], S. 14, in: Archiv VG WORT. Vgl. auch Haensel,

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Abgrenzungen im Bereich der mechanischen Vervielfältigung. Vgl. auch Schreiben der VG WORT an die Vereinigung Deutscher Schriftsteller-Verbände, den Deutschen Journalisten-Verband und die Vereinigung Deutscher Bühnenverleger und Bühnenvertriebe vom 1. 2.1960, in: Archiv VG WORT. Vgl. Carl Haensel: Der Kampf um die Rundfunkweitergabe. Ein Ausschnitt aus der Entwicklung des Urheberrechts, Gutachten (Manuskript) 1962, S. 4, in: Archiv VG WORT. Vgl. Geschäftsbericht der Geschäftsführung der VG WORT 1962, S. 12–13, in: Archiv VG WORT. Vgl. ferner Halbjahresbericht der VG WORT vom Juni 1963, S. 2, in: Archiv VG WORT. Eine Aktivlegitimation besaß die VG WORT dann, wenn ein Wortautor einen Wahrnehmungsvertrag unterzeichnet hatte oder durch seinen Verlag vertreten wurde. Zudem mussten die Verlage bzw. Autoren über die Hörfunk- und Fernsehrechte verfügen. Vgl. Stellungnahme der VG WORT zu dem dem Bundestag vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 27. 4.1964, in: Archiv VG WORT. 1963 wurde ein einziger Gaststättenvertrag in München über eine Lizenzgebühr von 200 DM abgeschlossen, wobei 1964 nur ein Viertel dieser Summe ausgezahlt wurde. Vgl. Bilanzbericht VG WORT 1964, S. 4, in: Archiv VG WORT. Berichterstatter Kückelmann, 1962, in: Archiv Kahn-Ackermann. Vgl. Geschäftsbericht des Vorstandes der VG WORT 1963, S. 5–8, 11, in: Archiv VG WORT. Vgl. Geschäftsbericht des Vorstandes der VG WORT 1964, S. 1–2, in: Archiv VG WORT. Vgl. WORT-Report 2/1973, S. 2. Vgl. Protokoll über die Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten der VG WORT vom 29. 6.1969, S. 2, in: Archiv VG WORT. Vgl. WORT-Report 2/1977, S. 1. Vgl. WORT-Report 1/1976, S. 1. Vgl. WORT-Report 3/1977, S. 2–3. Vgl. WORT-Report 1/1978, S. 1.

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Es handelte sich um den ursprünglich von Friedrich Märker dominierten Schriftstellerverband, der die Fusion der VLU mit der VG WORT erst ermöglicht und später die Gründung einer neuen konkurrierenden literarischen Verwertungsgesellschaft der Autoren erwogen hatte. Vgl. Buchreport Nr. 11, 14. 3.1975, S. 11. So in der Reihe „Modelle für eine neue Welt“ (München, Desch-Verlag) in 12 Bänden. Vgl. Börsenblatt des Deutschen Buchhandels Nr. 22, 16. 3.1984, S. 620. Eine Einschätzung des Münchner Rechtsanwalts, langjährigen Bundestagsabgeordneten und somit Kollegen von Kahn-Ackermann – Reinhold Kreile. Vgl. Kreile, Georg Kahn-Ackermann zum 70. Geburtstag, S. 1. Vgl. ebenda, S. 2. Vgl. Lebenslauf, in: Kahn-Ackermann, Aufzeichnungen und Erinnerungen, S. 11–12. Alle gekennzeichneten Artikel wurden erfasst. Allerdings verursachte die Auflösung der Kürzel zeitraubende Mehrarbeiten. Nur die Meldung aller Pseudonyme und Abkürzungen sicherten dem Journalisten die Errechnung seines vollen Anteils. Schon in diesem Jahr wurde mit ca. 200.000 DM gerechnet. Vgl. WORT-Report 2/1974, S. 4. Vgl. WORT-Report 3–4/1974, S. 2. Vgl. WORT-Report 1/1978, S. 2. WORT-Report 9/1984, S. 4. Vgl. Abdruck des Vertrages, in: WORT-Report 2/1977, Anlage 1. Vgl. WORT-Report 2/1975, S. 2. Vgl. WORT-Report 1/1976, S. 1. Vgl. WORT-Report 3/1978, S. 3. Vgl. WORTReport 2/1980, S. 3. Vgl. Hubmann, Die geplante Büchereitantieme, in: UFITA 62/1972, S. 2–5. Vgl. BGBl. I, S. 2081. Werkbüchereien nur, soweit der Nutzer das Werk nicht zur Erfüllen seiner Dienstpflichten benötigte. Vgl. Hubmann, Verwertungsgesellschaft Wissenschaft, S. 31. Vgl. WORT-Report 2/1974, S. 2. Vgl. WORT-Report 3–4/1974, S. 1. Der Beschluss der VG WORT vom 24. September 1973 lautete wie folgt: Nach Abzug der Unkosten von 10 % sollten 50 % der Ein-

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nahmen an ein Autorenversorgungswerk abgeführt werden. Der Sozialfonds der VG WORT erhielt Zuwendungen bis zu 10 %. Die restlichen 40 % waren individuell zu verteilen. Vgl. WORT-Report 2/1974, S. 3. Vgl. Hubmann, Verwertungsgesellschaft Wissenschaft, S. 33. Durch die Bestsellerforschung wurde beispielsweise festgestellt, dass einige Verlage fiktionale Literatur (Belletristik) als „Sachbücher“ ausgeben, weil es in diesem Bereich möglich ist, Topplatzierungen bei deutlich geringeren Verkaufszahlen zu erlangen. Vgl. Fohrbeck/Wiesand, Bibliotheken und Bibliothekstantieme. Karla Fohrbeck und Andreas Johannes Wiesand waren von 1970 bis 1972 wissenschaftliche Mitarbeiter des Spiegel-Verlags und hatten 1972 das „Institut für Projektstudien“ in Hamburg gegründet. Vgl. Fohrbeck/Wiesand, Bibliotheken und Bibliothekstantieme, S. 13. Ebenda, S. 10. Vgl. ebenda, S. 104–105. Vgl. ferner: Pierce Geist an die Mitglieder der Verhandlungskommission Bibliotheksabgabe der VG Wissenschaft vom 21. 8.1975, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Hans Josef Mundt (VG WORT) an Lothar Schütz (Börsenblatt) vom 25. 9.1975, S. 2, in: Archiv VG Wissenschaft. Ebenda. Rundschreiben von Pierce Geist an die Direktoren der Bibliotheksinstitute vom 29. 8. 1975, in: Archiv VG Wissenschaft. Nach einem Entwurf sollte der Fragebogen der VG Wissenschaft die tägliche Nutzung der Präsenzbestände (Anzahl Personen und Exemplare pro Tag), die Anzahl der Öffnungstage pro Jahr sowie den zutrittsberechtigten Personenkreis in Erfahrung bringen. Vgl. Entwurf eines Fragebogens durch Pierce Geist vom 20. 8.1975, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Erhebungen in Test-Bibliotheken gemäß der Zusatzvereinbarung zwischen den Verwertungsgesellschaften und dem Bund und den Ländern vom 31. 5.1976, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. ferner Karla Fohrbeck und Andreas Johannes Wiesand an

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Pierce Geist vom 6. 9. 1975, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Ergebnisprotokoll zur Besprechung der Bibliotheksabgabe zwischen VG WORT, VG Wissenschaft, VG Bild-Kunst und GEMA vom 13. 8. 1975, S. 3–5, in: Archiv VG Wissenschaft. Schreiben Reinhold Kreile an den Vorstand der VG WORT vom 31. 7. 1975, S. 4, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. WORT-Report 3/1975, S. 1. Brief Rolf Keller an Maria Müller-Sommer und Heinrich Hubmann vom 26. 9.1975, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Protokoll der Arbeitssitzung der VG WORT, VG Wissenschaft und des Börsenvereins vom 5.11.1975 in Stuttgart, S. 1, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. ebenda, S. 5. Vgl. ferner Vertrag zwischen der VG WORT und VG Wissenschaft vom 17. 2. 1976, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Pressenotiz vom 5.11.1975, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. WORT-Report 1/1976, S. 4. Folgende Anhebungen der jährlich zu zahlenden Bibliothekstantiemen wurden ausgehandelt: 1978 auf 11 Mio. DM, 1980 auf 13 Mio. DM, 1982 auf 13,2 Mio. DM, 1984 auf 13,9 Mio. DM und 1986 auf 14,35 Mio. DM. Vgl. Halbmeier, Verleger-Ausschuss [Elektronische Ressource], S. 110. Vgl. ebenda, S. 111. Vgl. ebenda, S. 112. Die Tätigkeit wurde offiziell zum 1. Januar 1969 aufgenommen. Vgl. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der VG Wissenschaft, Bl. 2, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Gesamtvertrag vom 15. 7. 1970, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Geschäftsbericht der Inkassostelle für 1970, S. 3, in: Archiv VG Wissenschaft. Die entsprechende Handelsregistereintragung erfolgte am 2. April 1974 beim Amtsgericht Frankfurt am Main. Vgl. Vogel, Zur Geschichte der kollektiven Verwertung, S. 32. Vgl. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der VG Wissenschaft vom 31.12.

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1976, S. 23–24, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Satzung der VG Wissenschaft in der Fassung vom Oktober 1974, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. ferner Jahresbericht der Treuhand zur Inkassostelle für urheberrechtliche Vervielfältigungsgebühren 1969, S. 25–26, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Geschäftsbericht der VG Wissenschaft 1975, S. 2, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Hubmann, Verwertungsgesellschaft Wissenschaft, S. 38. Ein frühes Papier zur Fusion entstand bereits Anfang November 1975. Vgl. Überlegungen zur Kooperation zwischen den Verwertungsgesellschaften WORT und Wissenschaft vom 2.11.1975, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Positionspapier zu Fusionsüberlegungen zwischen VG WORT und VG Wissenschaft Juli 1976, S. 1, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. ebenda, S. 1–2. Vgl. Brief Heinrich Hubmann an Maria Müller-Sommer vom 8. 7.1976, S. 1–2, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Positionspapier zu Fusionsüberlegungen zwischen VG WORT und VG Wissenschaft Juli 1976, S. 2–4, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Melichar und Peter: Dispositionspapier über die Fusion von VG WORT und VG Wissenschaft vom 24.11.1976, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Ergebnisprotokoll der Beiratssitzung vom 11.1.1977 in München, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. ebenda, S. 3. So Reinhold Kreile für die VG WORT, in: Fusionsverhandlungen zwischen VG WORT und VG Wissenschaft vom 12.1.1977, S. 2, in: Archiv VG Wissenschaft. Vgl. Aktenvermerk betreffend des inoffiziellen Fusionsgesprächs VG Wissenschaft/VG WORT vom 16. 5.1977, in: Archiv VG Wissenschaft. Formalrechtlich gesehen, hatte keine Fusion stattgefunden, vielmehr war die VG Wissenschaft in die VG WORT aufgegangen. Vgl. Melichar, Die Wahrnehmung von Urheberrechten, S. 79.

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Vgl. Satzung der Firma Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT GmbH, in: Archiv VG Wissenschaft. Die Erträge der VG WORT stammten aus den Bereichen Bibliothekstantieme, Hersteller und Importeure von Tonband- und Bildaufzeichnungsgeräten, Musikveranstalter, Pressespiegel, Schulbuch, Vertonungsund Vortragsrechte sowie Auslandsvergütungen; diejenigen der VG Wissenschaft aus den Bereichen Bibliothekstantieme, Vervielfältigungsgebühren sowie Zinsen und Auflösungen von Rückstellungen. Vgl. WORTReport 2/1978, S. 5. Vgl. WORT-Report 3/1978, S. 4. Vgl. WORT-Report 3/1978, S. 2. Vgl. Vertragsentwurf zur Fusion vom 2. 5. 1978, S. 6–7, in: Archiv VG Wissenschaft. Sie waren bereits vor der Fusion in der AltKurie II mit einigen Verwertungsarten vertreten. So wurde etwa die Rundfunkweitergabe auch an wissenschaftliche Autoren vergütet. Bericht des Vorstands der VG WORT über das Geschäftsjahr 1982, S. 1. Bericht des Vorstands der VG WORT über das Geschäftsjahr 1980 und 1982, S. 1. Vgl. Börsenblatt des Deutschen Buchhandels Nr. 14, 17. 2. 1984, S. 366–367. Vgl. WORT-Report 2/1981, S. 2. Vgl. WORT-Report 1/1981, S. 4. Vgl. Börsenblatt des Deutschen Buchhandels Nr. 14, 17. 2.1984, S. 367. Vgl. Bericht des Vorstandes der VG WORT 1978, S. 6. Vgl. WORT-Report 1/1979, S. 3. WORT-Report Dezember 1985, S. 4. Vgl. Bericht des Vorstandes der VG WORT 1980, S. 6. Vgl. WORT-Report Juli 1986, S. 3. Bei Originalbeiträgen für Produktionen von Rundfunkanstalten, Film- und Fernsehproduzenten wurden die entsprechenden Drehbuchrechte in aller Regel an die Auftraggeber abgetreten. Die Organisationen der Rundfunkanstalten und Film- und Fernsehproduzenten kassierten denn auch im Ausland den Löwenanteil der Kabelvergütung. Vgl. WORT-Report September 1984, S. 3. Vgl. WORT-Report September 1984, S. 3. Vgl. WORT-Report Juli 1986, S. 3.

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Vgl. WORT-Report November 1988, S. 3–4. Nach dem Erlöschen des individuellen Urheberrechts soll für unbegrenzte Zeit eine Urhebernachfolgevergütung bezahlt werden, die lebenden Urhebern zugute kommt. Wiederholt ins Gespräch gebracht, wurde der sogenannte Goethegroschen bis heute nicht realisiert. Rede Heinrich Bölls zum 25jährigen Jubiläum der VG WORT am 8.12.1983, in: Archiv VG WORT. Börsenblatt des Deutschen Buchhandels (Frankfurter Ausgabe) vom 16.12.1983. S. 2690. Vgl. ferner Münchner Merkur vom 10.12.1983. Der Aufsatz war überschrieben mit: „Pfeile aus Bölls Köcher“. Andere Gazetten titulierten: „Bölls düsteres Bild zur Lage der Autoren“, „Den Autoren beißen die Hunde“, „Die große Verwurstung beginnt“ oder „Der Nobelpreisträger zog in München vom Leder“. Frankfurter Allgemeine vom 7.12.1983. Interview in der Pressebeilage der VG WORT zum 25-jährigen Jubiläum 1983, in: Archiv VG WORT. Vgl. Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. 6. 1985 (BGBl, I, S. 1137). Die VG WORT formulierte in einem Bericht: Man kann „nur hoffen, daß auch sie ähnlich Schule machen wird wie die 1965 erstmalig in Deutschland eingeführte Geräteabgabe für Tonband- und Videogeräte.“ WORT-Report Juli 1986, S. 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.12. 1983. Vgl. WORT-Report Juli 1986, S. 1–2. Vgl. WORT-Report Januar 1987, (Merkblatt) S. 2. Vgl. Bericht über die Auswirkungen der Urheberrechtsnovelle 1985 und über Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechts. Beschluss vom 23.5.1985. Drucksache 10/ 3360 [11. WP: Drs. 11/4929]. Vgl. WORT-Report November 1990, S. 4. Vgl. WORT-Report November 1991, S. 5. Vgl. Rundschreiben an die Wahrnehmungsberechtigten der VG WORT vom 25. 8.1987, in: Archiv VG WORT. Gemeint waren Drehbuchautoren, Autoren

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eines vorbestehenden Werkes, Synchronoder Rohübersetzer. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 1981, S. 9. Vgl. WORT-Report November 1988, S. 2. Im Geschäftsbericht wurde etwas pathetisch festgehalten: „Die völlig ungenügende Zahlung für die Vergangenheit konnte nur akzeptiert werden, damit ‚dem Skandal, daß nahezu 3 Jahre nach dem höchstrichterlichen Urteil, dem fortwährenden Unrecht‘ nunmehr so bald wie möglich ein Ende bereitet werde.“ Bericht des Vorstands der VG WORT 1980, S. 9. Vgl. Unterlagen zum 25jährigen Jubiläum der VG WORT von 1983, in: Archiv VG WORT. Vgl. WORT-Report 9/1984, S. 3. Vgl. WORTReport 6/1986, S. 1. Vgl. WORT-Report Dezember 1995, S. 2. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 1996, S. 2. Damit waren Personal-, Unterhaltungs- und Mietkosten gemeint. Vgl. WORT-Report November 1990, S. 2. Vgl. ferner Bericht des Vorstands der VG WORT über das Geschäftsjahr 1991, S. 2. Vgl. WORT-Report November 1991, S. 2. Vgl. WORT-Report Oktober 1994, S. 2. Vgl. WORT-Report November 1991, S. 2. Vgl. WORT-Report November 1990, S. 2–3. Der DFF wurde 1990/91 abgewickelt und stellte am 31.12.1991 den Sendebetrieb ein. Aufgelöst wurde auch das Staatliche Rundfunkkomitee der DDR mit seinen Sendern. Fernsehen und Hörfunk wurden nach dem föderalen Medienprinzip der Bundesrepublik neu gestaltet. Vgl. WORT-Report November 1990, S. 3. Vgl. WORT-Report November 1991, S. 3. Vgl. Hans-Otto Lecht: Dank. Ansprache anlässlich meines 75. Geburtstages vor dem Beirat des Sozialfonds der VG WORT, München am 2. 12. 2000, S. 2–3, in: Archiv VG WORT (Berlin). Vgl. Melichar, Die Bedeutung der Verwertungsgesellschaft Wort, S. 54. Vgl. WORT-Report November 1991, S. 3. Vgl. Verfassung der DDR vom 6. 4.1968 in

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der Fassung vom 7.10.1974, in: Gesetzblatt der DDR (GBl.), 1974, T. I, S. 432. Vgl. GBl., 1965, T. I, S. 209. Vgl. DDR-Handbuch, Bd. 2, S. 1401. Vgl. AO vom 23.10.1956, GBl. II, S. 365, zit. in: DDR-Handbuch, Bd. 2, S. 1401. Vgl. ferner Lokatis, Vom Amt für Literatur und Verlagswesen zur HV Verlagswesen, S. 48–60. Vgl. AO vom 7. 2.1966, GBl. II. S. 107, zit. in: DDR-Handbuch, Bd. 2, S. 1401. Vgl. ferner Kulturpolitisches Wörterbuch, S. 122–123. Die Genex Geschenkdienst GmbH, am 20.12.1956 gegründet, war eine der wichtigsten Devisenquellen der Kommerziellen Koordinierung, einer Abteilung des Ministeriums für Außenhandel der DDR. Das Unternehmen vertrieb einen Katalog mit dem Titel „Geschenke in die DDR“, aus dem die Bürger der Bundesrepublik Waren bestellen und mit DM bezahlen konnten, welche direkt an ihre Verwandten und Bekannten in der DDR versendet wurden. Die Waren des Katalogs waren zu etwa neunzig Prozent aus DDR-Produktion, oftmals handelte es sich um stark nachgefragte und auf dem Binnenmarkt der DDR kaum erhältliche Konsumgüter. Vgl. Schreiben Jan Ehrhard, Verband Deutscher Bühnenverleger e.V. an den Bundesminister der Justiz vom 5. 3.1990, S. 1–2, in: Archiv VG WORT. Auskunft von Andreas Henselmann, dem Direktor des BfU bis 1991, vom 8.11. 2007. Vgl. ferner Kulturpolitisches Wörterbuch, S. 122–123. Die Akten befinden sich im Bundesarchiv. Auskunft von Frank Müller, der bis 1995 mit der Abwicklung des BfU befasst war, vom 11. 1. 2008. Vgl. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 19. 5.1990, in: Archiv VG WORT. Vgl. Tabelle im Anhang, S. 223. Aus lizenzrechtlichen Gründen wurde eine Schutzgebühr von 5 DM erhoben. Vgl. WORT-Report Oktober 1994, S. 3. Vgl. WORT-Report Dezember 1995, S. 2. Im Bereich Wissenschaft betreute im Jahr 2007 ein vollbeschäftigter Mitarbeiter ca. 37.500 Wahrnehmungsberechtigte. Hinweis von Dariusz Damaschek vom 18.10. 2007.

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Vgl. WORT-Report Oktober 1994, S. 3–4. Vgl. WORT-Report November 1991, S. 5. Vgl. WORT-Report Oktober 1994, S. 1. Die Beiträge erschienen in einem gleichnamigen Sammelband. Vgl. Auf der Medienautobahn. Vgl. WORT-Report Oktober 1998, S. 3. Vgl. WORT-Report Oktober 1999, S. 2. Vgl. WORT-Report Dezember 1995, S. 3–4. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 1996, S. 4. Vgl. WORT-Report Oktober 1997, S. 3. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 1998, S. 4. Vgl. WORT-Report Oktober 1999, S. 4. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 1997, S. 3. Vgl. WORT-Report Oktober 2000, S. 2. Vgl. WORT-Report Oktober 1997, S. 3. Vgl. WORT-Report Oktober 1997, S. 1. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 2000, S. 4. Vgl. WORT-Report Dezember 1995, S. 4. Vgl. WORT-Report Oktober 1998, S. 4. Vgl. WORT-Report April 1996, S. 1. Vgl. WORT-Report Oktober 1998, S. 3. Vgl. WORT-Report Oktober 1999, S. 2–3. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 1999, S. 4. Vgl. Anhangliste „Der Gründerkreis der VG WORT“, S. 221. Festrede Georg Kahn-Ackermann zum 25-jährigen Jubiläum der VG WORT (1983), S. 12–13, in: Archiv VG WORT. Vgl. Bibliografie VG WORT 1977–2004. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 2006, S. 2. Gegründet als Interessengemeinschaft Musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger (IMHV) in Kassel. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 2002, S. 5. Vgl. VG WORT Aktuell, Juli 2007, S. 1. Vgl. ferner Bericht des Vorstands der VG WORT 2004, S. 4. Hucko, 2. Korb, S. 34. Bericht des Vorstands der VG WORT 2003, S. 4–5. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 2004, S. 5. Vgl. Berichte des Vorstands der VG WORT 2003–2005, jeweils S. 2.

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Es handelt sich bei Subito um einen Dokumentenlieferdienst wissenschaftlicher Bibliotheken, der den Benutzern Kopien von Zeitschriftenaufsätzen oder Buchauszügen liefert und die Ausleihe von Büchern unterstützt. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 2002, S. 4. Vgl. WORT-Report Oktober 2003, S. 3. Aus dem Urteil des BGH, in: Bericht des Vorstands der VG WORT 2002, S. 3. Zu den Gesellschaftern der PMG gehören 2008 folgende Verbände und Verlagshäuser: Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ), Axel Springer AG, Hubert Burda Media Holding GmbH & Co. KG, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Gruner & Jahr AG & Co. KG, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG, Süddeutsche Zeitung GmbH, Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH. Vgl. URL: http://www.pressemonitor.de/content/ die_pmg/die_pmg.htm [11.01.2008]. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 2000, S. 3. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 2002, S. 3–4. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 2003, S. 3. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 2004, S. 3. Vgl. Bericht des Vorstands der VG WORT 2005, S. 3. Vgl. Hellmannsberger, Die sozialen und kulturellen Funktionen der VG WORT, S. 20. Vgl. WORT-Report 3/1975, S. 2. Vgl. WORT-Report 1/1978, S. 3. Vgl. WORT-Report April 1996, S. 2. Vgl. „Eine Polarisierung ist Unsinn“. Interview Archim v. Michel mit Ferdinand Melichar, in: puk-Dossier. Verwertungsgesellschaften November-Dezember 2007, S. 30. Auskunft von Reiner Roos vom 6.11. 2007. Vgl. URL: http://www.literaturkonferenz. de/home.html [14.1.2008] Müller-Sommer, Unwissenschaftliche Gedanken, S. 2–3. Ebd., S. 3. Vgl. „Eine Polarisierung ist Unsinn“. Interview Archim v. Michel mit Ferdinand Me-

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Anmerkungen

lichar, in: puk-Dossier. Verwertungsgesellschaften November-Dezember 2007, S. 30. Vgl. ferner Melichar, Verwertungsgesellschaften in der Informationsgesellschaft, S. 221–226.

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So hat es beispielsweise der Kartellsenat des Berliner Kammergerichts bezeichnet. Vgl. KG Schulze 91,15. BT-Drucksache 16/7000, S. 278–279.

III Dokument Rede des Literaturnobelpreisträgers Heinrich Böll, gehalten am 8. Dezember 1983, anlässlich des 25-jährigen Gründungsjubiläums der VG WORT 1 Mancher wird sich fragen, ob wir Autoren nicht andere Sorgen haben, als uns um unser Eigentumsrecht und den Stand unserer Rechte zu kümmern. Wir haben andere Sorgen – private, existentielle, ästhetische, politische, aber der größere Teil von uns hat auch finanzielle Sorgen, und deshalb ist es notwendig, noch einmal über Honorare, Möglichkeiten ihrer Verbesserung zu sprechen. Die geistig moralische Erneuerung hat überwiegend darin bestanden, den Erwerbssinn zu fördern, und so sind wir auf Regierungslinie, wenn wir uns um unseren Erwerb kümmern. Außerdem haben uns Parlamentarier und Parteien auch vorgemacht, wie man verzagt und doch entschlossen dann noch einmal zur Kasse schreiten kann. Es gibt auch noch kaiserlich-königliche Beispiele dafür, wie man dem Grundgesetz Artikel 14, „Eigentum verpflichtet“, nachkommen kann. Ich denke da an einen Mönch, Herimann mit Namen, einen Urheber, der vor 800 Jahren, gottesfürchtig wie er gewiß war, Gott ergeben war er sicher, um Gottes Lohn seinem König Heinrich dem Löwen ein Evangeliar erstellt hat. Ich nehme an, daß ihn der König ganz gut versorgt hat, daß er Brot und Suppe bekam, vielleicht auch hin und wieder einen Fasan und eine Kanne Wein, aber das Londoner Ereignis – ich meine nicht den Goldraub, sondern die Ersteigerung des Evangeliars, macht doch deutlich, welch einen Mehrwert solch ein gerade am Fressen gehaltener Urheber erwirken kann. Es gab da auch noch einen Sproß aus kaiserlichem Geschlecht, der wußte, wie sehr Eigentum verpflichtet – es gibt ihn noch. Es genügt also, hohe Werte, die dem Volk oder der Nation gehören, kurz ins Ausland zu verbringen, oder damit zu drohen, sie dem Ausland anzubieten, dann schlägt des Volkes Herz sofort sehr hoch, und manch einer greift tränenüberströmt zum Scheckbuch. Was die Eigentümer betrifft, möchte ich sagen: „Eigentum verpflichtet“ und „noblesse n’oblige pas“. Noch mehr berufen möchte ich mich auf einen gewissen Ignatius von Loyola, der, während eines Ballspiels gefragt, was er tun würde, wenn ihm der Weltuntergang angekündigt würde, sagte, er würde sein Ballspiel zu Ende führen. Er sagte nicht, er würde beten, er sagte, er würde sein Ballspiel zu Ende führen. So wollen auch wir nicht jetzt schon beten, sondern erst unser Spielchen beginnen. Im Jahr 1969, als wir in Köln den VS [Verband deutscher Schriftsteller] gründeten, standen wir kurz vor einer Wende, einer politischen Wende, in der sich, gestützt auf alle Parteien des Parlamentes, einige materielle Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen ergaben. Die Wende hat aber unsere politischen Hoffnungen nicht erfüllt. Jetzt treffen wir uns wieder ein Jahr nach einer Wende, und in diesem Augenblick müssen wir feststellen, daß wir das Paradox noch nicht geklärt haben, wieso SPD und Gewerkschaften in dieser Periode die Medien, auch ihre eigenen, haben verkommen las-

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Leicht gekürzter Text.

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III Dokument

sen. In einer Periode, in der sie die Möglichkeit gehabt hätten, nicht sich ihrer zu bemächtigen, sondern ihre Bedeutung zu erkennen und entsprechend Politik und Personalpolitik zu betreiben. Verdiente Parteiveteranen sind nicht immer gute Mediendirektoren. Es war doch früh zu erkennen, daß ein öffentlich-rechtliches Medium ein Machtzentrum ist, vergleichbar – man spricht ja in diesem Bereich auch von Zaren – der Herrschaft über ein Herzogtum oder ein Königreich. Es war ehrenwert, die Macht nicht zu mißbrauchen, es war töricht, sie gar nicht zu gebrauchen, es war mehr, es war dumm, und die Folgen dieser Dummheit werden täglich spürbarer. Schauen Sie sich an, was aus dem „Rotfunk“ WDR in einem SPD-regierten Land unter einem SPD-Intendanten geworden ist – ein Jammerfunk, der uns noch viel Spaß machen wird. Alles rutscht weg, die Büchergilde zum Beispiel, eine ehrenwerte Einrichtung, Folge der Arbeiterbildungsbewegung, und die sollen dann wir, ausgerechnet wir Autoren, retten. Hunderte Millionen verpulvert, und wir sollen dann retten, vielleicht gar durch Spenden oder Honorarverzicht. Dann wären wir in der gleichen Lage wie die Arbeiter von Arbed Saarstahl, die den Konzern durch Lohnverzicht retten sollen. Schlechte Witze. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Zeitschrift L 80, die man ebenfalls wegrutschen ließ, die heute von ihren Herausgebern finanziert werden muß. Und die Antwort der sozial-liberalen Koalition auf eine beispiellose Intellektuellenhetze – lesen Sie noch einmal die Bundestagsprotokolle der frühen siebziger Jahre, Sie werden darin auch unseren heutigen Innenminister und seinen Staatssekretär finden –, diese beispiellose Hetze, die sich dann 77 verstärkte, und in dieser Periode finden Sie dann auch ein weiteres Regierungsmitglied, unseren heutigen Pressesprecher. Die Antwort der sozial-liberalen Koalition war der Extremistenbeschluß, dessen sich die anderen mit Wonne bemächtigten, wie sie sich jetzt mit gesteigerter Wonne des Nato-Doppelbeschlusses bemächtigt haben. Geduld, ich verlasse die Klagemauer, an der ich für einige Minuten stehen mußte, ich stelle nur fest, daß Parteien uns nicht helfen können, wir müssen es aus eigener Kraft. Und indem ich das sage, mit eigener Kraft, kommt mir ein bitteres und komisches Lachen hoch, und ich frage mich „aber wie denn“? Wie, ohne Medien, die sich unser nur erbarmen, wenn wir mal wieder zerstritten sind. Der Häme und des Hohns können wir immer gewiß sein, und das Verrückteste daran ist, daß kein Medium ohne uns leben kann. Denn selbst der allerletzte Kitsch, der da gesendet oder gedruckt wird, er muß ja von irgend jemand geschrieben werden, wenigstens skizziert, und was wäre die hochanständigste, ehrenwerte konservative Zeitung ohne ihr Kulturmäntelchen, das da Feuilleton heißt, was wäre denn die Öffentlichkeit ohne die einige hundert Autoren, die an ihr teilnehmen und einen Teil von ihr ausmachen? Widersprüchlicher kann unsere Position im öffentlichen Leben gar nicht sein. Mag sein, daß sie noch widersprüchlicher wird. Wir mögen gelegentlich möglicherweise gewandt sein: Wendig oder gar wendebeflissen wollen wir doch nicht werden, oder? Ich bin da auf Überraschungen gefaßt. Der Wind weht scharf, das Mäntelchen ist verschlissen, und da braucht mancher einen neuen Mantel, möglichst, wenn nicht gerade Nerz, so doch wenigstens lammfellgefüttert. Die wahre Ausgewogenheit besteht ja darin, Konflikte einfach zu leugnen. Redakteure, Moderatoren, werden mit Mord bedroht, wenn sie auch andere als geläufige und beliebte und harmonische Meinungen zu Wort kommen lassen. Wenn sie auf die Tatsache aufmerksam machen, daß es doch tatsächlich in unserer Welt und Gesellschaft Interessenkonflikte gibt, geistige und materielle.

Rede des Literaturnobelpreisträgers Heinrich Böll

Da klagen die hochdotierten netten Leute, wollen von uns ihre Freiheit gerettet haben, von uns, und verdienen monatlich ungefähr so viel, wie die Dame, mit der ich verheiratet bin, für einen übersetzten Roman bekommt – und an einer solchen Übersetzung arbeitet man anständigerweise ein halbes Jahr – diese netten hochdotierten Leute, die haben das Gewissen und das Gefühl für das Realeinkommen von Autoren und Übersetzern verloren und immer noch, mehr als vor 14 Jahren, verdunkeln prominente Paradiesvögel das Bild, niemand hört auf das, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: es geht uns dreckig, dreckiger als je zuvor. Ein junger Autor erzählte mir, daß er als Sprecher, ich bitte, niemand sich da beleidigt zu fühlen, ich will niemand Honorar wegnehmen, nur feststellen, daß die Produktiven im Gegensatz zu den Reproduktiven nicht immer angemessen honoriert werden – ein junger Autor erzählte mir, daß er als Sprecher eines Hörspiels, das ein anderer geschrieben hat, mehr verdient hat als an einem eigenen Hörspiel. Ein anderer Kollege schrieb mir, daß er als freier Autor im Monat etwa DM 1.500,– Einnahmen hat, von denen er DM 800,– behalten darf. Wir haben einiges erreicht, den Wegfall des Schulbuchparagraphen, wir haben den Bibliotheksgroschen erreicht – sehr verdienstvolle Errungenschaften; aber als einer, der die nationale Ehre genießt, in ziemlichem Umfang als Schulbuchautor abgedruckt zu werden, kann ich Ihnen verraten, daß ich diese neue Einnahme keineswegs verachte, daß sie aber kaum meine Telefonrechnung für eineinhalb Monate deckt. Schweigen wir von anderen Unkosten. Und genaugenommen war die Änderung dieses Rechts doch nur eine Selbstverständlichkeit, weil es die Aufhebung einer Art Wegelagerei war. Der Broschüre „Buchhandel in Zahlen“ entnehme ich für das Jahr 1981 Einnahmen aus allem Gedruckten von etwa acht Milliarden Mark. Ich habe dann herausbekommen, wieviel die beiden professionellen Fußballligen umsetzen. Ich war bange, weil ich dachte, mein Gott, dann kommen wir ja in eine furchtbare Konkurrenz. Aber Sie werden sich wundern, beide der professionellen Fußballigen setzen zusammen 115 Millionen um. Ich finde das nicht sehr viel, wenn man bedenkt, welcher Aufwand da betrieben wird. Aber natürlich müßte man gerechterweise den Umsatz an Fußballschuhen und T-Shirts und allem möglichen dazurechnen. Aber auch die respektable Zahl acht Milliarden täuscht, sie müßte vervielfacht werden, wenn man hinzurechnet, was die Urheber dieses Gedruckten an indirektem Umsatz bewirken – Verfilmungen, Bearbeitungen aller Art, Verwurschtungen auf den verschiedensten Ebenen, das gesamte Personal, das da mit der indirekten Auswertung beschäftigt ist. Ich weiß nicht, ob dieser Aufwand überhaupt ausrechenbar wäre. Aber all das bewirkt, direkt und indirekt, Milliarden-Umsätze, dieser eine komische Vogel, der noch Mühe hat, sein Arbeitszimmer als Steuer abzugsfähig genehmigt zu bekommen; der bewirkt das. Ich spreche da aus Erfahrung. Zwei meiner Kurzgeschichten, jede etwa 30 Schreibmaschinenseiten lang, Herstellungskosten einschließlich Porto; um sie auf die Post zu geben, DM 2,80, haben Millionen Umsätze erzielt – für die, die sie verwertet haben. Da war das Honorar für den Stoff eine lächerliche Summe. Und wir sollen überlegen, ich weiß, das klingt sehr kühn, vielleicht sogar herausfordernd, und da wären auch unsere Verleger, soweit sie unsere Agenten sind, aufgefordert, ob wir nicht für den Stoff, nicht nur für den Stoff, sondern auch für den damit erzielten Umsatz durch einen prozentualen Anteil honoriert werden sollten. Es gibt ja Branchen im Handel, wo der Verkäufer von Schuhen und Textilien nicht nur sein Fixum bekommt, sondern auch am

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Umsatz beteiligt ist. Bei solchen Gedanken zittern natürlich alle, wie sie da sind, denn sie haben sich daran gewöhnt, daß das Honorar für den Urheber, für den, der immerhin den Stoff geliefert hat, eine Bagatelle ist und herumkalkuliert wird mit Büchern und allem möglichen, zuallerletzt denkt man an den, der da in der Ecke steht und das Ding geschrieben hat. Wir sollten die Urheberschaft mit Stolz und Energie verteidigen. Das Material, das wir brauchen, finden wir im kärglichst ausgestatteten Dorfladen überall in der Welt für ein paar Groschen oder ein paar Mark, ein paar Schulhefte und ein paar Bleistifte oder billige Kugelschreiber. Dagegen der Aufwand, den unsere Produkte bewirken und der mit ihnen erzielt wird. 50.000 Dollar Spesen für eine Reportage aus heiklen Gefilden, Honorar 2.000 bis 3.000 Dollar. Da fährt ein ArtDirektor, um ein Photo zu besorgen, 1. Klasse nach New York hin und zurück, ein Foto für ein Magazin, in dem eine originalabgedruckte Kurzgeschichte für DM 350,– veröffentlicht wird. Der Rüstungsirrsinn entspricht durchaus dem irrsinnigen Aufwand, der mit unseren Produkten betrieben wird. Der Kreislauf zwischen Urheber und dem, der das Urgehobene verwurschtet, ist falsch gestöpselt. Da nützen auch Musterverträge nichts, die verdienstvollerweise ausgearbeitet worden sind, wenn (wie mir aus einem größeren Verlag gesteckt worden ist) Urheber, verängstigt durch den scheinbar schrumpfenden Markt, sich mit vier oder gar weniger Prozent freiwillig begnügen. Hier wird nicht über Literatur gesprochen, sondern über die damit verbundene Rechtssituation alles Geschriebenen. Überlassen wir das Reden und Schreiben über Literatur den Ein- und Ausgeweihten; den Weisheitsträgern der Nation, die einander mit mehr oder weniger Ausdauer befehden, aber lächeln, wenn sie einander begegnen. Nein, es geht hier um Großmütterchens Kitschroman, der der Ausweidung preisgegeben ist, und es geht auch um Georg Trakl, dessen Rechte in diesem Jahr freiwerden. 70 Jahre nach Beginn des I. Weltkrieges werden die Autoren „frei“, die damals gefallen oder gestorben sind. Wir stehen am Beginn eines Zeitalters der Freizeit, die unseren Zeitgenossen als Arbeitslosigkeit oder Arbeitszeitbeschränkung auferlegt worden ist und weiter auferlegt werden wird. Und dieser Freizeit hat sich längst, und wird sich weiterhin eine Freizeitindustrie bemächtigen, die nicht nur Surfbretter und Schlauchboote und anderen Tinnef herstellt, sondern die auch Stoff, Geschriebenes braucht, um es auszuweiden. Funk, Film, Fernsehen, Video-, Ton- und Bildkassetten, die große Verwurschtung durch die neue nationale Kabelkrankheit hat schon begonnen. Ich denke da an einen unserer großen Poeten, der noch nicht wiederentdeckt worden ist, Reinhard Johannes Sorge, den Autor des ersten expressionistischen Dramas „Der Bettler“, der 1916, 24 Jahre alt, verstorben ist. Reinhard Johannes Sorges Dramen auf Videocassetten – warum nicht? Sie ahnen vielleicht, worauf ich zu sprechen kommen will –, ja, es ist das Urhebernachfolgerecht, das bei der Beratung über eine Urheberrechtsnovelle doch erwogen werden sollte. Noch jedenfalls ist es ein Geheimnis wie eine total besitzorientierte, besitzbesessene Gesellschaft ausgerechnet geistigen Besitz nach einer Gnadenfrist nicht etwa verstaatlicht – darüber wäre ja bei einer entsprechenden Abfindung der Nachkommen zu sprechen – sondern einer besitzergreifenden Gesellschaft als Beute in den Rachen wirft. Möglicherweise sogar haben hehre Vorstellungen zu dieser perversen Rechtslage geführt. Die hehre Vorstellung, bei derlei Werten könne man doch nicht mit so etwas Vulgären wie Geld argumentieren. Das ist möglich. Ich möchte nur bemerken, daß da keine hehre Kraft am Werke ist, die Briefmarken vom


Himmel fallen läßt, und meine Telefonrechnung wird immer noch nicht vom Innenminister bezahlt, obwohl er möglicherweise als Lauscher an der Muschel an meinen verschwörerischen Telefongesprächen teilnimmt, wenn ich gerade mal wieder neues Dynamit bestelle. Es ist schon merkwürdig, daß Autorenrechte frei, die Rechtsnachfolger von Urhebern nach 70 Jahren enteignet werden. Ich wiederhole, was ich bei anderer Gelegenheit gesagt habe: Recht ist der wertvollste, der wichtigste Teil, die wichtigste Errungenschaft unserer Kultur. Rechtsgleichheit und Freiheit gehören zusammen. Die übrigen Partien der Kultur, Literatur, Musik, Kunst, bedürfen keiner rechtlichen Freiheit, die nehmen sie sich selbst und erkunden ihre Grenzen immer wieder in ungeborenem Freiheitsdrang. Recht ist die wichtigste Errungenschaft in der Kultur. Ich habe mir vorrechnen lassen, daß bei einer Abgabe von nur ein bis zwei Prozent vom Ladenpreis jedes tantiemefreien Werkes der Fundus der VG WORT sich vervielfachen würde. Vielleicht würde er sogar den Fundus der GEMA erreichen. Wenn das Urhebernachfolgerecht wirksam würde, würden wir wirklich frei. Wir brauchen keinerlei Subventionen, keine öffentlichen Hilfen, würden Fiskus und Steuerzahler entlasten und das nur durch ein Gesetz innerhalb der Gesetzgebung, die den Schutz des Privatbesitzes doch zum Hauptgegenstand hat. Vielleicht lassen sich die Gesetzgeber aus Egoismus und zur Sparsamkeit gezwungen, dazu verlocken, sich die Enteignung von Autorenrechten einmal anzusehen. Das wäre wirklich eine marktwirtschaftliche Regelung, die dem gerecht würde, was Literatur an Umsatz, an Aufwand, bewirkt. Da würde also Recht geschaffen und vielleicht sogar, ich wage das törichte Wort, Rechtschaffenheit. Wir könnten derart ausgestattet auch ein großzügiger ausgestattetes Modell für Förderung junger, unbekannter Autoren entwickeln, auch damit Kommunen und Regierungen entlasten. Spät, aber immerhin an dieser Stelle möchte ich mich hier für diese Art der Förderung durch den Rundfunk bedanken, die wir, aus meiner Altersklasse, erfahren haben. Von Eich bis Schnurre, von Lenz bis Aichinger, wie hätten wir alle, die wir nicht im Traum daran dachten, je von Büchern leben können, was hätten wir ohne den Rundfunk gemacht, der uns frei arbeiten ließ und doch das Leben ermöglichte. Ich nenne hier stellvertretend Heinz Schmitzke und Franz Schnabel für die vielen, vielen Redakteure in allen anderen Anstalten, die ich nicht aufzählen kann. Es ist uns nicht gelungen in den vergangenen 14 Jahren – und da gibt es keine Schuldzuweisung an andere als an uns selbst – die Vorstellung von unserer Arbeit der Öffentlichkeit nahezubringen, zu korrigieren, klar zu machen, was es bedeutet, auch nur eine Seite Prosa zu schreiben, die einer nach fünf oder zehn Jahren selbst noch lesen kann, ohne zu erröten. Ich rede nicht von Ewigkeitswerten, ich rede von Prosa deutscher Sprache, es ist Arbeit, schöne, wenn auch mühevolle. Und das Verständnis für diese Arbeit ist nicht größer, es ist geringer geworden. Nichts gegen den Kuß der Muse, er ist süß, beflügelt den Geist. Aber dieses Frauenzimmer ist zäh und anspruchsvoll. Es kommt einem ja nicht einfach ins Zimmer oder auf den Schreibtisch geflattert. Meist naht es sich erst, wenn man sich halb totbemüht hat und ihr den Weg bereitet hat. Ein kluges Luder, das weiß, daß leicht dahingeschenkte Küsse wenig bringen. Und wenn das Schreiben von Lyrik immer mehr zum Luxus wird, dann sollte auch das Abdrucken von Lyrik zum Luxus werden. Dieses Mäntelchen, Feuilleton genannt, mit dem besitzbesessene Gazetten ihre Nacktheit umkleiden, sollte kostbarer werden. Es liegt an

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uns, daß der Urheber und sein Honorar immer mehr zur Bagatelle verkommen. Und das nicht nur in den neuen, auch in den alten Medien. Es liegt auch daran, daß wir mit hochbezahlten Bürokraten zu tun haben, an denen wir auch selbst schuld sind. Ich meine nicht unsere wahren Freunde und Helfer, die Lektoren, sondern viele Damen und Herren in den Medien, die da hoch dotiert, zum Teil durch unser Zutun, nicht mehr ahnen, schon gar nicht wissen, was es bedeutet, einen schwierigen Roman zu übersetzen oder auch nur vielleicht vier Seiten Prosa zu schreiben. Und auch da kann ich ein wenig aus Erfahrung sprechen: wenn ich eine Arbeit, deren Sendezeit etwa 15 Minuten ist, das sind sechs Seiten Prosa, eine Menge, selbst spreche, bekomme ich ein Drittel oder Viertel als Honorar für das reine Sprechen. Ich will keinem Sprecher das Honorar kürzen. Aber ich glaube, das Verhältnis zwischen Produzent und Reproduzierenden ist da nicht in Ordnung. Was uns fehlt, ist Stolz, Selbstbewußtsein – ja Stolz. Ich habe den Eindruck, weder die Parteien noch die Gewerkschaften haben begriffen, was in den sogenannten Medien vor sich geht. Immer noch kein Grund zur Klage, höchstens zur Wut, Wut über uns selber, die wir immer noch mehr oder weniger mit der Mütze in der Hand an der Türe stehen, an der Tür derer, die sich Produzenten nennen. Wir, eine zahlenmäßig lächerlich geringe Minderheit mit einer unverhältnismäßig großen Öffentlichkeit, wie sie unserem Beruf, aber nicht unserem Selbstbewußtsein entspricht. Ich erinnere an einen Großen unserer Branche, der nicht zimperlich mit denen umging, von denen er wußte, daß nicht er von ihnen, sondern sie von ihm abhängig waren, Johann Wolfgang von Goethe, der einfach wußte, daß Verleger nicht verlegen und Drucker nicht drucken können, was nicht vorher geschrieben worden war. Seit Goethes Zeiten hat sich eine kaum noch überschaubare Verwertungsindustrie gebildet, der wir fast hilflos gegenüberstehen. Und da sind unsere Verleger mit angesprochen. Mögen sie auch über die Gedanken an ein Urhebernachfolgerecht stöhnen, mit ihrer Lobby dagegen kämpfen – nur mit uns gemeinsam können sie bei einer gerechten, ja: ich sage gerechten Erhöhung aller Verwertungsrechte ihren Verlust – einen geringen – wieder gutmachen. Einem Briefwechsel zwischen zwei Urheberrechtsspezialisten entnahm ich, daß man der Videoindustrie und den Kabelkrankheitsverbreitern gegenüber, die sich sicher ausbreiten werden wie seinerzeit die Pest – wir wollen uns nichts vormachen – daß man dieser riesigen Industrie gegenüber um einen angemessenen Betrag als Abgeltung der Urheberrechte kämpfen müsse. Angemessen, das ist ein gefährliches Wort, erinnert mich dann doch an den einen Gulden, den Franz Schubert für ein Lied bekam. Wir müssen aufpassen, daß uns da nicht etwas angemessen wird, das aus dem Kochbuch stammt, in dem es eine Rubrik „billige und nahrhafte Gerichte für Dienstboten“, gab. Ich hab’ wieder einmal den Mund zu voll genommen, wenn auch nicht zu laut gesprochen, aber man muß den Mund wohl vollnehmen, damit, wenn die Backenmuskeln erlahmen und man freiwillig vom Geschluckten etwas auslassen muß, wenigstens ein paar Schluck noch erhalten bleiben. Die politische Wende setzt sich fort, deren Ausgewogenheit darin besteht, die uns häufig unterstellte Einäugigkeit geradezu herzustellen, eine konfliktfreie Welt darzustellen. Ich weiß nicht, ob irgendein Genealoge herausfinden könnte, ob es Nachkommen von Walther von der Vogelweide gäbe, der also in entsprechender Lage als Produzent entspräche dem Mönch Herimann, dessen Buch man da für ein paar Säcke voll Geld


wieder erwerben mußte – Geld, das Steuergeld war. Arbeit – Geld ist Arbeit. Kein Geringerer als Papst Johannes Paul II. hat das festgestellt. Wir schleppen also unsere Arbeit säckeweise nach London, um etwas zurückzuerwerben, das eigentlich längst dem Staat, dem Volk, der Nation gehören müßte. Und der Gedanke, die Möglichkeit, daß diese 32 Millionen Arbeit möglicherweise irgendeinem Fatzken in die Hände geraten, der nach 800 Jahren über verschiedene Linien, über verschiedene Seitensprünge, Absprünge, Hin- und Her-Sprünge, über ein paar Stallknechte und Kammerzofen mit Heinrich dem Löwen wirklich verwandt sein mag – der Gedanke, ich finde ihn nicht sehr lustig. Einen Fatzken, der sich möglicherweise eine Yacht dafür kauft. Suppe, Brot und hin und wieder einen Fasan, wie der gute Mönch Herimann sie bekam, wird er ja wohl haben.

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IV Essays Die Bibliothekstantieme der Urheberrechtsreform 1972 als eine der Grundfesten der VG WORT von Reinhold Kreile * I. Die Verwirklichung einer Idee gehört zu dem Befriedigendsten eines politischen und intellektuellen Lebens. So hatte die Idee, dass der Urheber auch dann, wenn sein Werk von Bibliotheken ausgeliehen wird, einen finanziellen Ausgleich erhalten sollte, ja aus Gründen einer „geistigen Gerechtigkeit“ erhalten musste, in der rechtlichen, literarischen und sozialen Debatte Mitte der 1960er Jahre eine Reihe wortmächtiger Befürworter gefunden. Zu ihnen gehörte damals leider nicht das Bundesverfassungsgericht, das meinte, die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie gebiete es nicht, dem Urheber für jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit (wie eben das Verleihen eines Buches durch öffentliche Bibliotheken) einen finanziellen Rechtsanspruch einzuräumen. Selbst Kunst und Literatur liebende Bibliothekare, also wahre Freunde des Buchs, blickten bei der Forderung nach Einführung einer Bibliothekstantieme für ausgeliehene Bücher mehr auf ihre Bibliotheksetats, welche sie zu Recht immer als zu gering erachten, als auf die schmalen persönlichen Etats der Autoren. Es galt also für die Befürworter der Bibliothekstantieme, die abstrakten verfassungsrechtlichen Argumente und fiskalischen Etatbedrohungsängste zu überwinden und eine gemeinsame politische Basis zu finden, auf der eben im politischen Raum das Verständnis für Literatur erweckt und dabei klar gemacht wurde, dass Literaturverständnis auch und im Wesentlichen Verständnis für die finanziellen Belange des Schöpfers der Literatur sein muss. Die Autorenverbände wurden nicht müde, die Notwendigkeit eines „Bibliotheksgroschens“ in den Raum zu stellen, und in der Tat, Ende der 1960er Jahre, Anfang der 1970er Jahre fanden sie eine Reihe von Befürwortern im vorpolitischen und politischen Raum, die ihrer Stimme Gehör zu verschaffen wussten. Doch wie die Debatten und Diskussionen bei allen Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Urheberrechts zeigen, genügen noch so tragend erscheinende Argumentationsketten der Kultur, Kunst und Gerechtigkeit nicht, um eine politische Öffentlichkeit zu überzeugen. Es müsste noch ein weiteres wesentliches Element in die urheberrechtliche Sachdebatte kommen: das Soziale. Der Gedanke der Einführung einer Bibliothekstantieme gewann erst dann seine Durchschlagskraft, erst dann nahm die

* Prof. Dr. Reinhold Kreile, Rechtsanwalt, Mitglied des Bundestages 1969–1990, war von 1970 bis 1989 Justiziar für die VG WORT und von 1990 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). 2005 wurde er zum Ehrenpräsidenten der GEMA ernannt.

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Idee ihre zielführende Fahrt auf, als sie mit dem Gedanken der sozialen Absicherung der Autoren mit Hilfe eben jener gedachten Bibliothekstantieme verbunden wurde. Zunächst galt es, die Befürchtungen der Bibliotheken zu beseitigen, dass die Bibliotheksgroschen – wäre es doch wirklich zu der Höhe des Groschen gekommen! – aus den Bibliotheksetats zu zahlen sei; es zeichnete sich eine eigene Finanzierung durch Bund und Länder ab. Doch entscheidend dafür, dass die Bibliothekstantieme den Weg ins Bundesgesetzblatt fand, war, dass mit ihr ein sozialstaatliches Anliegen verwirklicht werden konnte, nämlich den „freien“ Autoren zu einem fiktiven Arbeitgeber und damit Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung zu verhelfen, über einen Fond für Soziales und zur Alterssicherung, der ganz wesentlich aus der Bibliothekstantieme geleistet werden sollte. Erst dieses Autorenversorgungswerk, wie es später genannt wurde, mit welchem Autoren die Möglichkeit eröffnet wurde, an der sozialstaatlichen Altersvorsorge teilzunehmen, brachte den Erfolg in der parlamentarischen Debatte – weniger geführt im Plenum als in den in Urheberrechtsdiskussionen sich stets bewährenden parlamentarischen, parteiübergreifenden Diskussionszirkeln. Hier wurde die mit beträchtlicher Leidenschaft diskutierte Frage, ob es sich bei der Bibliothekstantieme um ein genuines Urheberrecht oder um ein Sozialgesetz handele, einvernehmlich dahingehend beantwortet: die Bibliothekstantieme ist auch ein Sozialgesetz im Gewande des Urheberrechts.

II. Dem Gesetzgeber – und dieser besteht gerade im Bereich des Urheberrechts aus dem Bundesjustizministerium, und hier aus den zuständigen Ministerialdirektoren und Ministerialräten sowie aus den parlamentarischen Zirkeln, die sich weitgehend überparteilich um das Soziale im Urheberrecht und das Urheberrecht im Sozialen kümmern – war sehr frühzeitig klar: eine gesetzliche Bibliothekstantieme bedurfte bei der praktischen Durchsetzung, also beim Inkasso und der Verteilung des Aufkommens an die Autoren über deren Autorenversorgungswerk, einer starken Organisation der Urheber und Rechteinhaber. Zu dieser wurde dann in den 1970er Jahren die VG WORT. Auch wenn die stürmische Weiterentwicklung des Urheberrechts, seiner Vergütungsansprüche und der finanziellen Verwertungsmöglichkeiten des kollektiven Urheberrechts zwischenzeitlich dazu geführt hat, dass die Erträge aus der Bibliothekstantieme nur etwa 10 % der Gesamterträge der VG WORT darstellen – so ist gleichwohl diese Bibliothekstantieme eine der Grundfesten der kollektiven Rechtewahrnehmung im Bereich der Literatur, eben eine der Grundfesten, auf welcher die Verwertungsgesellschaft WORT steht. Und mit gewisser Befriedigung ist auch hier festzustellen, dass die deutsche Urheberrechtsgesetzgebung (so sie denn den richtigen eigenen Schwung bekommen hat) richtungweisend für das Urheberrecht in aller Welt ist. Der Grundgedanke des Urheberrechtsgesetzes 1972, dem Urheber stets einen angemessenen Schutz bei allen Verwertungsmöglichkeiten im Rahmen neuer wirtschaftlicher Entwicklungen zu geben, wie dies in so paradigmatischer Weise durch die Verwertungsgesellschaft WORT nunmehr verwirklicht worden ist, wurde auch zu einem Wesenselement des europäischen Gemeinschaftsrechts, wie bei einer Lektüre der EG-Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie vom 19. November 1992 zu spüren ist. Da in ihrer Überschrift der

Die Bibliothekstantieme der Urheberrechtsreform 1972

Zentralbegriff des „geistigen Eigentums“ zu finden ist, soll sie vollständig zitiert werden: „Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheber verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums“. Dass bei der nationalen Umsetzung der Einführung des Verleihrechts, also der Bibliothekstantieme, immer wieder Hindernisse überwunden werden müssen, zeigt die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs, der u. a. Belgien, Italien, Spanien und Portugal dazu verurteilt hat, die Richtlinienumsetzung und die Bibliothekstantieme einzuführen. Welche kuriose Komplikationen bei der Einführung der Bibliothekstantieme auch zu überwinden sind, mag eine kleine Geschichte verdeutlichen: Als Anfang der 1970er Jahre eine kleine Parlamentarier-Delegation zu (vornehmlich monetären und finanzpolitischen) Gesprächen nach Australien fuhr, bat ein Delegationsmitglied das Parlamentsbüro um Vorbereitung eines Termins mit australischen Gesprächspartnern über eine mögliche Einführung der Bibliothekstantieme auch in das australische Recht. Der Gedanke, ein Gespräch darüber zu führen, wurde großzügig aufgegriffen, und ich wurde zu einem köstlichen Arbeitsessen mit drei hochrangigen australischen Luftwaffen-Commanders eingeladen. Es dauerte bis etwas nach der Suppe, als das Missverständnis aufgeklärt wurde, das aus einer Verwechslung der Buchstaben a und e herrührte. Meine Gesprächspartner meinten, ich wollte mich über öffentliche Landerechte unterhalten (public landing rights), ich aber war begierig, mich über Verleihrechte (public lending rights) zu unterhalten. Gleichwohl, es war ein fabelhaftes Essen, und ich ging auf jeden Fall in der Gewissheit, dass ein neuer urheberrechtlicher Gedanke nunmehr auch der australischen Regierung vorgetragen worden war.

III. Der Gesetzgeber erwartete 1972 von der jeweiligen Verwertungsgesellschaft, die die Bibliothekstantieme nach § 27 UrhG ausschließlich geltend machen kann, eine besondere Effizienz. Diese Erwartung hat die Verwertungsgesellschaft WORT auch dadurch in hohem Maße erfüllt, dass sie im Laufe der Entwicklung der 1970er Jahre es zustande brachte, zwei nicht gerade konkurrierende, aber doch auf nahezu gleichem Gebiet tätige Verwertungsgesellschaften zusammenzuführen. Jahrelang trug die Verwertungsgesellschaft WORT noch die zusätzliche Bezeichnung „vereinigt mit der Verwertungsgesellschaft Wissenschaft“. Und so sehr ich seinerzeit von der taktischen Notwendigkeit überzeugt war, diesen Untertitel „vereinigt mit der Verwertungsgesellschaft Wissenschaft“ im Namen der Verwertungsgesellschaft zu führen, um das Gelingen der außerordentlich schwierigen Fusionsverhandlungen zu fördern, umso erfreulicher ist jetzt, dass Literatur, belletristische Autoren, journalistische Autoren, wissenschaftliche Autoren und die Verleger aller Autoren in einer einzigen Verwertungsgesellschaft ihren fest gefügten Standort haben, der semantische Hinweis auf frühere Aufspaltung weggefallen ist. Dies ist auch die Grundlage ihrer weiteren europaweit geachteten Effektivität der Verwertungsgesellschaft. Da auch Sachprobleme, und in der Tat ist eine Fusion ein schwieriges Sachproblem, nicht ohne Personen, die ihre eigene Sache vertreten und gleichwohl über der Sache stehen können, geregelt werden können, seien zum Schluss meines Essays die wichtigsten Namen dieser grundlegenden Fusion genannt: Der unbeirrte und unbeirrbare Autorenvertreter Georg Kahn-

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Ackermann und sein zielgerichteter Rechtsberater Ferdinand Melichar auf der Seite von VG WORT alt, auf Seiten der VG Wissenschaft der zukunftsorientierte Verleger Rolf Keller (damals auch Vorsitzender des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels) und sein kluger Rechtsberater Franz-Wilhelm Peter. Dass die Fusion gelang und es im weiteren Verlauf zu einer kollektiven Einheit kam, ist vornehmlich auch Ulrich Staudinger zu verdanken, einem unvergesslichen Meister im Überwinden branchenspezieller Befindlichkeiten. Doch all dies hätte nicht zum Ziel geführt ohne die alle verbindende Koordination der kundigen und klugen Autorin und Verlegerin Maria MüllerSommer, die in sich so viel Kunstverstand und Tüchtigkeit vereint.

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Buch und Wissenschaft. Über Möglichkeiten und Grenzen der Förderung von Helmut Koopmann* Im 18. Jahrhundert brach eine bis dahin unbekannte Krankheit aus, und sie ergriff ganz Deutschland: Lesewut. Man hat geschätzt, dass sich die Buchproduktion vom 17. bis zum 18. Jahrhundert mehr als verdoppelt habe. Insgesamt, so hat man gerechnet, umfasste das deutschsprachige Schrifttum zwischen 1700 und 1800 nahezu 175.000 Titel. Manches darunter war auch wissenschaftliche Literatur. Wurde das alles auch gelesen? Kein Geringerer als Wilhelm von Humboldt hatte da seine Zweifel. „Es wird entsetzlich wenig gelesen, das meiste nur angegafft und durchblättert. Eigentlich lesen thut jeder fast nur das, was er selbst zu seinem eignen Geschreibsel braucht“, so in einem Brief vom 4. Dezember 1795 an Friedrich Schiller. Andere sahen das ähnlich: Christian Garve sprach 1794 davon, dass „man so viel schreibt, und so flüchtig liest“, und er setzte damals hinzu: „Existiert zwischen einem Menschen, der einen guten Gedanken in Gesellschaft sagt, und zwischen einem, der ihn drucken lässt, ein großer Unterschied? Ein Buch, das wenig, oder gar nicht gelesen wird, ist die unbedeutendste Sache von der Welt“. Leselust – und gleichzeitig Leseüberdruss? Eines gab es damals allerdings nicht: die Förderung wissenschaftlicher Werke durch Druckbeihilfen. Damals regelte der Markt alles, was auf ihn drängte, und gedruckt wurde, was sich verkaufen ließ. Aber die Zeiten haben sich gründlich geändert. Viele wissenschaftliche Arbeiten würden nicht erscheinen, wenn es nicht die VG WORT und ihre Druckbeihilfen gäbe, damit auch das publiziert werden kann, was gerade nicht marktkonform ist. Mit der Einrichtung des Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft kommt die VG WORT ihrem gesetzlichen Auftrag, ‚wichtige kulturpolitische Funktionen‘ zu übernehmen, nach und versucht, das Ihrige beizutragen, damit aus einem Manuskript, einer Druckvorlage, einer Diskette das wird, was man schließlich als Buch in Händen halten kann – und was sonst nur selten die Chance hätte, der lesenden Welt präsentiert zu werden. Denn es sind ja häufig Produkte höchst ausdifferenzierter Wissenschaften und oft Antworten auf sehr spezielle Fragestellungen, die den Weg zur VG WORT finden und von ihr gefördert werden, und in Abwandlung eines Wortes von Botho Strauß, der einmal gesagt hat: „Kunst ist nicht für alle da“, ließe sich hier feststellen: Wissenschaft ist erst recht nicht für alle da; sie selektiert, sie vereinzelt. Zwar ist der Spezialist im imaginären Gespräch mit nur einem einzigen anderen Spezialisten eine Schreckensvorstellung jeden Autors. Doch das ist zugleich eine Chance für die VG WORT: da kann, ja da muss gefördert werden, damit der Spezialist mit dem Spezialisten ins Gespräch treten kann. Globalisierung der Wissenschaft? Das wäre an sich zu wünschen. Aber die Titel der geförderten Bücher lassen erkennen: * Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Koopmann war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2001 ordentlicher Professor für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Augsburg. Seit 1987 ist er Vorsitzender des Bewilligungsausschusses des Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT.

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Wissenschaft präsentiert sich vorwiegend in Spezialstudien – gegenüber jenen Welterklärungsformeln, die für die Allgemeinheit allgemein dargeboten werden, ist ohnehin Misstrauen angebracht. Die Zeit der Generalisten ist in den Wissenschaften längst an ein Ende gekommen, allen Vernetzungen und allen heutigen Popularisierungstendenzen zum Trotz. Und die modernen Vermittlungsbestrebungen, die jedes jedem einsichtig machen wollen und uns suggerieren, dass man das auch könne, führen bestenfalls zu einer fragwürdigen Halbbildung, schlimmstenfalls sogar zu Verfälschungen. Aber die präzise Analyse eines genau definierten Phänomens, die archäologisch exakte Vermessung eines griechischen Tempels, die minutiöse Rekonstruktion der Baugeschichte einer gotischen Kirche: das bereichert unsere Kenntnisse, vorausgesetzt, wir lassen uns auf solche Spezialstudien ein. Aber nur in ihnen lebt Wissenschaft. Dennoch: Vorsicht ist geboten. Friedrich Nicolai wusste schon im 18. Jahrhundert, was er von gewissen Gelehrten zu halten hatte: „Deutschland ist das Land der Doktoren und Professoren. Davon lehrt ein großer Theil ihren Zuhörern eine Menge Zeug das zu gar nichts zu brauchen ist.“ So kann man es in Leben und Meinungen Sempronius Gundibert’s, eines deutschen Philosophen (1798) lesen. Friedrich II. hatte eine ähnlich schlechte Meinung vom Hochschulbetrieb; er schrieb am 8. März 1739 an Voltaire: „Mit welcher Absurdität hätte der Menschengeist sich an den Universitäten noch nicht befaßt! Welches Paradoxum bliebe nicht noch daherzustammeln, das nicht bereits verfochten wurde!“ Das mag sich geändert haben. Nicht geändert hat sich zuweilen die hemmungslose Schreiblust der Gelehrten. Schon Goethe hat in einem seiner Zahmen Xenien über diese Art von Schriftstellern gesagt: „Du sprichst wie die deutschen Professoren. Wir wissen alles, mach’ es kurz!“ Aber der Umfang eines Buches sagt natürlich nichts aus über seine Qualität – und Qualität sollen die Bücher haben, die vom Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT bezuschusst werden. Überflüssiges freilich hat dort so wenig eine Aussicht auf Förderung wie das, was vorher bereits gesagt wurde und das Gleiche nur noch einmal auf andere Art bietet. Gefördert worden ist eine große Menge an Publikationen, nicht gefördert freilich eine ebenfalls nicht geringe Anzahl. Einige Zahlen, die zur Geschichte des Förderungsfonds seit seiner Gründung 1977 gehören, mögen das verdeutlichen: vom Bewilligungsausschuss, paritätisch aus Hochschulprofessoren und Verlegervertretern zusammengesetzt, sind bislang fast 5.400 Anträge, mittlerweile 240 pro Jahr, 60 pro Sitzung, auf Förderung behandelt worden. Und von den zur Verfügung gestellten Mitteln sind rund 22,5 Millionen Euro an etwa 300 Verlage ausgezahlt worden. Waren in der Anfangszeit des Fonds fast die Hälfte der eingereichten Anträge Monographien etablierter Wissenschaftler, so hat sich das Verhältnis in den letzten Jahren zugunsten wissenschaftlicher Qualifizierungsschriften verschoben. Mittlerweile entfallen 60 % der Anträge auf ausnahmslos mit der Höchstnote bewertete Dissertationen. Der Rest verteilt sich auf Habilitationsschriften und andere Monographien. Darin spiegelt sich eine geänderte Förderungspolitik anderer Wissenschaftsinstitutionen ebenso wie ein verändertes Forschungsinteresse. Welcher Hochschullehrer hat noch Zeit und Kraft, nach Jahren der Forschung und einer immer anspruchsvolleren Lehre ein monumentales Werk vorzulegen? Mit der Herausgabe von Sammelwerken und dem Verfassen mehrerer Aufsätze lassen sich die Personalbibliographien eines Forschers rascher füllen. Auch anderes bringt mehr öffentliche Reputation – in einer Zeit, in der die sogenannte Drittmittelforschung hohes Ansehen genießt und der geisteswissenschaftliche

Buch und Wissenschaft

Einzelkämpfer, der nichts anderes als einen Schreibtisch und eine gute Bibliothek nötig hat, häufig als unnützes Glied der akademischen Gesellschaft angesehen wird, werden Symposien nach dem Muster medizinischer Reihenuntersuchungen organisiert, werden „Projekte“ erfunden, denen das Verfallsdatum schon eingeschrieben ist, bevor sie recht in Fahrt gekommen sind. Die VG WORT lehnt es im Allgemeinen allerdings aus guten Gründen ab, Tagungsbände zu fördern, und sie fördert in der Regel auch keine Festschriften, in denen sich nur zu oft, wie jeder weiß, Ladenhüter finden, die man sonst nicht loswerden kann. Haben die Aufsätze eines Sammelbandes Qualität, lassen sie sich auch in Zeitschriften oder Jahrbüchern unterbringen. Läuft irgendetwas nur so gerade mit – so wird es ohnehin schnell genug vergessen sein und bedarf keiner Förderung. Der „Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT“ ist kein kritikloser Wohltätigkeitsverein. Von den bislang vorgelegten 5.400 Anträgen wurden etwa 40 Prozent abgelehnt – aufgrund von Gutachten und nach oft sehr intensiven Diskussionen im Bewilligungsausschuss. Um das Spektrum der geförderten Bücher an nur einigen Titeln zu verdeutlichen: Einen Zuschuss erhielt der „Abriß der kottischen Grammatik“ ebenso wie ein Buch über den mythischen Experimentalwissenschaftler Oskar Goldberg („Ein verdrängtes Kapitel jüdischer Geschichte“), eine Arbeit über „Schreiben und Tod im Werk Jean Genets“ und ein Buch über künstliche Paradiese („Rausch und Realität seit der Romantik“), ein Buch über „Dirnen und Frauenhäuser im 15. und 16. Jahrhundert“ und ebenfalls eines über „Martial und der Diskurs über männliche ‚Homosexualität‘ in der Literatur der frühen Kaiserzeit“ (der Ausschuss scheut auch vor delikaten Themen nicht zurück), ein Werk über „Roman surgical instruments“ und eines über „Die Kunst des Fegefeuers nach der Reformation“, eines über „Bakterienviren“ und ein Lexikon „Marine Muscheln und Schnecken“. Gefördert wurde manches auch scheinbar Kuriose, etwa eine Arbeit über „Die Vogelparlamente und Vogelsprachen in der deutschen Literatur des späten Mittelalters und der frühen Neuzeit“ ebenso wie eine über „Hausschweine in der griechisch-römischen Antike. Eine morphologische und kulturhistorische Studie“ und ein Buch über „Nähte am Puppenkörper. Der mediale Blick und die Körperentwürfe des Theaters“. Ein „Leitfaden der Pollenbestimmung für Mitteleuropa und angrenzende Gebiete“ fand ebenso die Zustimmung des Ausschusses wie eine Arbeit über „Stalingrad im sowjetischen Gedächtnis“. Weltferne Themen? Das ist eine Frage der Optik und der Definition – scheinbar esoterische Themen sagen zuweilen mehr über kulturelle Veränderungen als solche mit vollmundigen Titeln, die eher zum Bereich der „Tuttologia“ zu rechnen sind. Für den Förderungs- und Beihilfefonds heißt es also: nicht von allem etwas. Sondern es gilt, den Spezialisten Rederecht zu verschaffen. Die Spreu vom Weizen zu sondern ist dabei kein leichtes Geschäft. Aber natürlich wurden auch Standardwerke, Bibliographien, Editionen und Wörterbücher gefördert – etwa eine Konkordanz zu den Werken Immanuel Kants oder Schriften von Shaftesbury, der Koran in der (kommentierten) Übersetzung von Friedrich Rückert, Herders Briefe und ein Buch über „Küstenrecht“, ein Werk über Quellen des Urheberrechts und Hefte zur „Experimentellen Technik der Physik“, eine „Bergwerkwirtschaft in drei Bänden“ und eine „Geschichte der Architekturtheorie“, die Heinrich-Heine-Säkularausgabe, Ausgaben der Werke Ciceros und der Briefwechsel zwischen Walther Rathenau und Maximilian Harden – keine Disziplin ist ausge-

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schlossen, Grundlagenforschung aber wird vorrangig gefördert. Es ist im Übrigen nicht uninteressant, dass etwa 90 % aller Anträge aus dem Bereich der geisteswissenschaftlichen Disziplinen stammen, aber nur 10 % aus den Bereichen Medizin, Technik, Biologie, Mathematik, Physik, Chemie und den Geowissenschaften. Daraus zu folgern, dass die Naturwissenschaftler vielfach nachdächten, aber wenig schrieben, wäre natürlich absurd: in den Naturwissenschaften dominieren andere Publikationsformen, die nicht in den Bereich der zu fördernden Werke fallen. Die genannten Zahlen und Themen geben Einblicke in das, was man gemeinhin Wissenschaftsbetrieb nennt. Was ist über die Autoren zu vermelden? Über diese hat ein kluger Kopf schon vor längerer Zeit vielleicht das Beste gesagt, als er sie einteilte „in Sternschnuppen, Planeten und Fixsterne“, und er hat eine unnachahmliche Erklärung dazu geliefert, als er schrieb: „Die Ersteren liefern die momentanen Knalleffekte: man schauet auf, ruft ‚siehe da!‘ und auf immer sind sie verschwunden. – Die Zweiten, also die Irr- und Wandelsterne, haben viel mehr Bestand. Sie glänzen, wiewohl bloß vermöge ihrer Nähe, oft heller, als die Fixsterne, und werden von Nichtkennern mit diesen verwechselt. Inzwischen müssen auch sie ihren Platz bald räumen, haben zudem nur geborgtes Licht und eine auf ihre Bahngenossen (Zeitgenossen) beschränkte Wirkungssphäre. Sie wandeln und wechseln: ein Umlauf von einigen Jahren Dauer ist ihre Sache. – Die Dritten allein sind unwandelbar, stehn fest am Firmament, haben eigenes Licht, wirken zu Einer Zeit, wie zur andern, indem sie ihr Ansehn nicht durch die Veränderung unsers Standpunkts ändern, da sie keine Parallaxe haben. Sie gehören nicht, wie jene Andern, einem Systeme (Nation) allein an; sondern der Welt. Aber eben wegen der Höhe ihrer Stelle, braucht ihr Licht meistens viele Jahre, ehe es dem Erdbewohner sichtbar wird.“ – Was davon fördert die VG WORT? Am liebsten würde sie die Dritten fördern, die Fixsterne, aber die gehören in der Regel nicht zu den Antragstellern, und sind sie darunter, machen sie zuweilen dem Ausschuss das Leben schwer, da ja ihr Licht, wie es so richtig heißt, meistens viele Jahre braucht, ehe es den Erdbewohnern sichtbar wird. Andere möchte der Ausschuss nicht fördern: Es sind die Sternschnuppen mit dem momentanen Knalleffekt. Bleiben die Zweiten, „also die Irr- und Wandelsterne“, denn sie glänzen, glänzen heller als die Fixsterne, müssen freilich ihren Platz bald räumen, wie wir gehört haben, zumal sie nur eine auf die Zeitgenossen beschränkte Wirkungssphäre haben. Ein Umlauf von einigen Jahren Dauer sei ihre Sache – so der kluge Kopf. Ist es nicht, bei allem Spott des Autors über die Planeten, aber doch so etwas wie ein Abbild der Wissenschaften und ihrer Betriebsamkeit? So manches Buch kann von Glück sagen, wenn es einige Jahre Dauer hat – eine beschränkte Wirkungssphäre haben sie alle, selbst die von der VG WORT geförderten: wie sehr die Geisteswissenschaften auch Moden ausgesetzt sind, erfährt kaum jemand deutlicher als der Bewilligungsausschuss, gelegentlich auch, wie rasch sich Erkenntnisse in den Naturwissenschaften überholen. Der kluge Kopf: das ist Arthur Schopenhauer, der auch noch einiges andere Zutreffende über die Klientel gesagt hat, mit der es der Bewilligungsausschuss in der Regel zu tun hat. Eigentlich muss dieser Ausschuss einen unmöglichen Kurs steuern; Strenge des Urteils muss sich mit Toleranz und Liberalität verbinden. Er ist den Normen der Wissenschaft verpflichtet und muss doch das wirklich Neue, den großen Wurf, die geniale Andersartigkeit erkennen – und nach Möglichkeit fördern. Er hat nie zu fragen, ob etwas opportun sei – und muss sich doch immer wieder entscheiden, ob mit diesem


oder jenem Werk der weiteren wissenschaftlichen Diskussion gedient ist. Er muss hier also bremsen, dort beschleunigen im Großstadtgewühl der Wissenschaften – und er kann es nur einigermaßen verantwortlich, weil da die Gutachter sind, die die Ampeln der Disziplinen bedienen. Doch so hilfreich sie sind – sie bringen den Ausschuss oft zur Verzweiflung. Die Rhetorik der Lobreden ist ausgefeilter als die eines englischen Unterhausabgeordneten, der höher hinaus will – und zugleich oft nichtssagender. Man nimmt noch hin, dass jemand über „gelegentliche syntaktische Verhärtungen“ schreibt, ohne dass man recht begreift, was denn wohl damit gemeint sein könnte, und man freut sich, wenn jemand „ungetrübtes intellektuelles Vergnügen“ an einer Darstellung gefunden hat. Doch ist die Rede von einem „wirklich wichtigen Forschungsbeitrag“, denkt man schon an Worthülsen. Nicht anders ergeht es dem Leser, wenn er von „singulären Entdeckungen“ liest, von einer „herausragenden wissenschaftlichen Leistung“, von einer „wegweisenden Studie“, von einer „äußerst beeindruckenden Leistung“ oder von einer „wissenschaftlichen Leistung auf höchstem Niveau“. Wie arm ist doch unsere Sprache, wenn es um fundierte Begründungen geht! Die Regel ist, dass man etwas befürwortet: „mit Nachdruck“, „mit großem Nachdruck“, „mit höchstem Nachdruck“. Jedes einfache Lob ist angesichts solcher Wortkaskaden fast eine Beleidigung – die Inflation hat auch in wissenschaftlichen Begutachtungen um sich gegriffen. Um ganz sicher zu gehen, erklärte ein Professor, dass die zu beurteilende Arbeit eine „Habilitationsleistung obersten Ranges“ darstelle – so, als müsse er eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Dabei hätte er sich durchaus noch steigern können: vom „allerobersten Rang“ zum „allerhöchsten Rang“. Fast treuherzig wirkt es, wenn ein Betreuer sagt, dass man das, was man immer schon im Allgemeinen gewusst habe, jetzt auch im Einzelnen wisse. Anderes ist ärgerlicher. Wer kennt sie nicht, die Laudationes, die hier und da zu kritisieren haben, dann schweres Geschütz gegen eine Arbeit auffahren und dieses auch abbrennen, seitenlang mäkeln an Methodik, Begrifflichkeit und wissenschaftlichem Ertrag, um mit der zur Formel gewordenen Bemerkung zu schließen: „Dennoch empfehle ich einer Hohen Fakultät diese Arbeit nachdrücklich und bewerte sie mit einem uneingeschränkten ‚summa cum laude‘.“ Ein Gutachter ging noch weiter, bemängelte an einer Arbeit ein Sichverlieren im Materialreichtum, kritisierte, dass der rote Faden gelegentlich verloren gehe, dass grundsätzlich mehr Fragen gestellt als gelöst seien, dass die Darstellung unbestimmt bleibe und sich Unausgewogenheit breit mache – und dann sprach er, dennoch, von einer bewundernswerten Leistung und einem neuen Niveau. Das verstehe, wer will – sicher ist nur, dass die summa-Noten vor allem in den Geisteswissenschaften inflationär geworden sind. Wie wohltuend, wenn ein Betreuer erklärt: „Etwas Bescheidenheit hätte der Arbeit gut getan.“ Aber viele Voten deuten eher auf wissenschaftliches Spaltungsirresein. Bei alledem tröstlich: die Paradoxie solcher Urteile ist fach- und länderübergreifend, und manchmal hilft in der Regel nur ein weiteres externes Gutachten, das ausfallen mag, wie es will – nur eindeutig muss es sein und überzeugend. Und es muss sein, um was auch der Ausschuss sich bemüht: gründlich. Es genügt uns nicht, wenn ein Gutachter die Drucklegung einer Arbeit einfach nur befürwortet – mag er auch weltberühmt sein. Aber Eindeutigkeit ist auch nicht alles. Wir kennen und fürchten die Schönredner unter den Gutachtern, die alles ganz wunderbar finden – und manchmal lugt nur allzusehr das grüne Gras durch die summa-Note hindurch. Da sind uns die handfesten Kritiker schon lieber. Unvergesslich ein Votum, das mit dem Satz begann: „Dieses Buch ist eine einzige

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Zumutung“ – und dann auf vielen Seiten darlegte, warum es dennoch gefördert werden müsse. Es wurde gedruckt – mit Unterstützung der VG WORT. Da hatte, um Schillers berühmte Unterscheidung zu verwenden, kein Brotgelehrter geschrieben und geurteilt, sondern ein philosophischer Kopf. Aber der Ausschuss fürchtet zuweilen auch die eine oder andere Spezies der Skribenten. Das sind nicht so sehr die summa cum laude-Dissertationen selbstbewusster Anfänger, von denen wir freilich manchmal nur zu gut wissen, dass nicht jeder ein os magna sonaturum ist; gefürchtet sind die Kleinigkeitskrämer, vor allen Dingen jene aus den Philosophischen Fakultäten, von denen schon Hofmannsthal vor etwa einem Jahrhundert sagte: „Denn etwas Dämonisch-Hartnäckiges hat der Fleiß eines deutschen Philologen.“ Gefürchtet sind auch jene Leute, die auf vielen hundert Seiten über Präliminarien nicht hinauskommen und die das Problem, mit dem sie zu tun haben, einfach wegreden. Man denkt dann oft an die Inschrift einer Jahrmarktsbude, die Swift irgendwo sah: „Hier ist zu sehen der größte Elefant der Welt, mit Ausnahme seiner selbst.“ An Geisteswissenschaftler dachte wohl auch Robert Musil, der einmal gesagt hat: „Das Erfolgreiche hat immer eine Genauigkeit im Ungefähren, während das Genaue nie erfolgreich ist.“ An einem solchen Satz kann man freilich ebenfalls studieren, wie weit sich die Geisteswissenschaften von den Naturwissenschaften entfernt haben: denn für diese müsste man die Bemerkung Musils schlichtweg umkehren. Gefürchtet sind im übrigen gerade in den Philologien die Trittbrettfahrer im neuesten Jargon, im Rotwelsch der Germanisten und anderer Geisteswissenschaftler. Es gibt freilich Fächer, die ihre Sondersprachen entwickelt haben – dazu gehören die Sprachwissenschaften und wirtschaftstheoretische Arbeiten. Aber nur zu oft verrät die Sprache, ob etwas förderungswürdig ist oder nicht. Der Backup-Experte mit seinem Thesen-Talk, der Wissensmanager mit seinem Impulsreferat: auch sie sind zu fürchten, zu fürchten wie die Rundumdekonstruktivisten und die Theorieanalytiker. Wie sagte Goethe doch in seinen Maximen und Reflexionen? „Theorien sind gewöhnlich Übereilungen eines ungeduldigen Verstandes, der die Phänomene gerne los sein möchte“. Gerade Theorien laden zum Nachkäuen ein, mehr als jede andere rein historisch orientierte Forschung. Gefürchtet schließlich sind vielhundertseitige Alterswerke, geschrieben von Leuten weit jenseits der Siebzig, die ihren Vorrat an unbeschriebenen Papiermengen nicht ihren lachenden Erben hinterlassen wollen. Sie haben sich mehr oder weniger alle nicht an die traditionelle humanistische Warnung gehalten, die Johann Heinrich Voß in einem Brief an Johann Martin Miller am 6. Oktober 1776 formulierte: „Aber, mein Lieber, schreib langsam und wenig – für die Enkel unsrer Enkel.“ Meist gilt hier: „Wer kürzer schreibt, hat länger recht“. Bestenfalls hat man nach Lektüre des einen oder anderen langen (und oft langatmigen) Werkes das Gefühl: „Ich weiß nichts. Ich weiß nur, daß ich informiert bin“ – so Botho Strauß 1987 in Niemand anderes. Zu fürchten sind auch die auf höchst intelligente Weise Unverständlichen, häufig angesiedelt im Grenzbereich zwischen Philosophie und den Philologien. Sie haben sich an Schopenhauers Wort gehalten: „Und doch ist nichts leichter als so zu schreiben, daß kein Mensch es versteht.“ Buffon hat einmal über die Literaten gesagt: „Nur die gutgeschriebenen Werke werden die Nachwelt erreichen“ – das gilt in etwa auch für die Wissenschaft, mit dem Zusatz: nur die gutdurchdachten Werke werden bleiben. Im Grunde sind also eigentlich alle zu fürchten: die unabhängigen Gelehrten, also die Nicht-Professoren und solche, die Professoren sind oder gerne werden möchten.


Wieder findet sich der beste Kommentar zu diesen Gruppen von Antragstellern bei Schopenhauer. Er schrieb: „Zwischen Professoren und unabhängigen Gelehrten besteht, von Alters her, ein gewisser Antagonismus, der vielleicht in etwas durch den zwischen Hunden und Wölfen erläutert werden könnte. Professoren haben, durch ihre Lage, große Vortheile, um zur Kunde ihrer Zeitgenossen zu gelangen. Dagegen haben unabhängige Gelehrte, durch ihre Lage, große Vortheile, um zur Kunde der Nachwelt zu gelangen; weil es dazu, unter andern und viel selteneren Dingen, auch einer gewissen Muße und Unabhängigkeit bedarf. Da es lange dauert, ehe die Menschheit herausfindet, wem sie ihre Aufmerksamkeit zu schenken hat; so können Beide neben einander wirken. Im Ganzen genommen, ist die Stallfütterung der Professuren am geeignetsten für die Wiederkäuer. Hingegen Die, welche aus den Händen der Natur die eigene Beute empfangen, befinden sich besser im Freien.“ Das gilt auch noch heute. Stallfütterung hin oder her – die VG WORT möchte wissenschaftlich überzeugende Bücher fördern. Ob das Buch auch in Zukunft der wichtigste Vermittler von Wissenschaft ist und nicht etwa ein Datenträger, den nur der Bildschirm aktivieren kann – das wird sich zeigen, aber man darf zuversichtlich sein, dass das wirkliche Buch und nicht etwa das virtuelle, allezeit und überall elektronisch abrufbare Buch die Wissenschaft transportiert. Dabei wäre es töricht, hier eine Konkurrenzsituation zu sehen. Das wissenschaftliche Buch ist mit ganz anderen Schwierigkeiten fertig geworden – etwa mit einem davon überfluteten Buchmarkt. „Einst war die Seltenheit der Bücher den Fortschritten der Wissenschaft nachteilig, jetzt ist es deren Überzahl, die verwirrt und eigenes Denken verhindert“ – so schon Demokritos im 4. Jahrhundert v. Chr. Der wahre Wissenschaftler aber kann nicht genug von ihnen haben. Wissenschaft ist Vielstimmigkeit. Nichts könnte sie, die Polyphonie, besser verdeutlichen, besser zur Geltung bringen als Bücher. Sie sind nicht identisch mit Wissenschaft. Aber sie transportieren sie – ohne sie gäbe es vielleicht Wissenschaft, aber keinen Austausch. Bücher popularisieren die Wissenschaft nicht – aber sie machen sie verfügbar. Sie sind nicht immer Niederschlag einer neuen Lehre oder Erkenntnis. Aber ohne sie gäbe es nicht das wissenschaftliche Gespräch und damit letztlich auch keine Wissenschaft. Wenn sie eines Tages, manchmal schon nach einigen Jahren, wie Schopenhauer richtig sah, überholt sind – es zeigt, dass es Fortschritte gibt. Und wenn die Bücher sich wechselseitig relativieren, so spricht das nicht gegen ihre jeweilige Qualität. Es spricht für die Lebendigkeit einer Wissenschaft. Wenn sie sich gar widersprechen – um so besser. Lessing hatte recht, als er sagte: „Es sei, dass noch durch keinen Streit die Wahrheit ausgemacht worden: so hat dennoch die Wahrheit bei jedem Streit gewonnen.“ Wie wir wissen, ist Niveau das, was man senken kann. Dass es nicht gesenkt werden möge, ist das Hauptanliegen des Fonds. Der Eintrag in Bücher, „Gedruckt mit Unterstützung des Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT“, sollte auch in Zukunft ein Gütesiegel sein. Wir wissen, dass die Mittelmäßigkeit sehr erfinderisch sein kann, wenn es gilt, sich zu verhüllen. Aber Mittelmäßigkeit ist das Einzige, was die VG WORT nicht fördert. Goethe hat einmal in seinen „Maximen und Reflexionen“ gesagt: „Alle Männer vom Fach sind darin sehr übel dran, dass ihnen nicht erlaubt ist, das Unnütze zu ignorieren.“ Da hat es der Bewilligungsausschuss leichter: er kann nicht nur das Unnütze ignorieren, er muss es sogar.

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Wissenschaftler und die VG WORT von Gerhard Schricker * Seit der Vereinigung der alten VG WORT mit der VG Wissenschaft im Jahre 1978 gehören die Wissenschaftler so richtig zur Klientel der VG WORT.1 Ihre Interessen werden seitdem durch die Abteilung Wissenschaft der vereinigten VG WORT gepflegt; ihren besonderen Anliegen widmen sich die Kommission Wissenschaft sowie der Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft. Das Interessenprofil der Wissenschaft deckt sich zu einem guten Teil mit demjenigen der schöngeistigen Autoren; unterschiedlich sind freilich die Werkskategorien und die Verteilungspläne. Das Verhältnis beider Gruppen hat sich von einer friedlichen Koexistenz zu einer echten, von Gemeinschaftsgefühl getragenen Solidarität entwickelt. Ich spreche hier von den Autoren; von den Verlegern zu handeln sei einem anderen Beitrag vorbehalten. Nicht zu vergessen ist aber die wichtige Rolle der Wissenschaftsorganisationen. Grundlegend für das gemeinsame Handeln sind die von den beteiligten Berufsgruppen nach Kurien beschickten Organe der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats. Auf der Vorstandsebene hat der Vertreter der Wissenschaft traditionell einen festen Platz. Die Zahl der Wahrnehmungsverträge mit Wissenschaftlern, der einschlägigen Meldungen von Büchern und Beiträgen sowie die Ausschüttungssummen haben eindrucksvolle Größenordnungen erreicht. Das war nicht von Anfang an so, sondern bedurfte gewisser Gewöhnungsvorgänge. Verbreitet war bei Wissenschaftlern zunächst die Meinung, dass sich die Mühe nicht lohne, sich um die – zugegebenermaßen relativ niedrigen – Ausschüttungsbeiträge der Verwertungsgesellschaft zu bemühen; mancher Kollege wird noch heute ähnlich denken. Die große Mehrzahl der Wissenschaftler ist in fester Stellung und wird insbesondere von der öffentlichen Hand alimentiert; nur bei wenigen tragen die Ausschüttungsbeiträge in nennenswerter Weise zum Lebensunterhalt bei, wie dies bei den schöngeistigen Autoren häufiger der Fall ist. Bei manchen Wissenschaftlern spitzt sich die hierdurch bedingte Haltung zur Auffassung zu, dass es überhaupt nicht angemessen sei, für wissenschaftliche Produkte Vergütungen zu beanspruchen; man möchte die eigene Leistung der Allgemeinheit ohne weiteres freigeben. Über das Urheberrecht geht man dabei hinweg und verkennt, dass es auch für wissenschaftliche Werke gilt. Deren Besonderheiten werden im Urheberrecht durchaus berücksichtigt. Ein Korrektiv zugunsten der Allgemeinheit bildet insbeson* Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Gerhard Schricker war bis zu seiner Emeritierung im Jahre 2000 ordentlicher Professor an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie bis 2003 zunächst wissenschaftliches Mitglied und schließlich Direktor des Max-PlanckInstituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München. In der VG WORT war er zunächst Verwaltungsratsmitglied und von 1990 bis 2004 ehrenamtliches Vorstandsmitglied. 2004 wurde er zum Ehrenmitglied der VG WORT ernannt. 1 Die wissenschaftlichen Autoren wurden schon seit 1958 durch die VG WORT vertreten, anfangs allerdings nur hinsichtlich der Rechtewahrnehmung bei der Rundfunkweitergabe. Mit der Fusion gelangten die so wichtige Bibliothekstantieme und die Fotokopiervergütung für wissenschaftliche Publikationen zur VG WORT.

Wissenschaftler und die VG WORT

dere – neben den Schrankenvorschriften der Gesetze – die von der herrschenden Praxis befolgte Lehre, dass wissenschaftliche Ideen, Lehren und Gedanken, ja wissenschaftliche Werksinhalte schlechthin im Interesse wissenschaftlicher Kommunikation außerhalb des Urheberrechtsschutzes liegen. Was die Allgemeinheit an wissenschaftlichen Erkenntnissen benötigt, steht frei zu Gebote. Das kann aber nicht bedeuten, dass den Wissenschaftlern jeder Urheberrechtsschutz entzogen wird. Die Vorstellung, wissenschaftliche Werke sollten für die Allgemeinheit freigegeben werden, wird neuerdings von der „Open Access“-Bewegung aufgegriffen.2 Anlass dafür ist nicht zuletzt die Preispolitik großer Wissenschaftsverlage, insbesondere in Bezug auf digitale Produkte.3 Dabei erscheint freilich noch manches unausgegoren. Insbesondere zeigt sich eine Tendenz, die Interessen der Autoren über denjenigen der Nutzer zu vernachlässigen. Geht man davon aus – wie dies allgemeiner Auffassung entspricht – dass aufgrund des Schöpferprinzips und der Wissenschaftsfreiheit das Urheberrecht am wissenschaftlichen Werk dessen Autor zuwächst 4, so zeigt sich, dass der „Open Access“ nicht ohne Mitwirkung des Autors konstruiert werden kann. Der Autor hat nach dem neuen Urhebervertragsrecht einen prinzipiell unverzichtbaren Anspruch auf angemessene Vergütung (§§ 32, 32b UrhG). Zulässig ist es allerdings, dass der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt (§ 32 Abs. 3 Satz 3 UrhG, s. auch § 32a Abs. 3 Satz 3; § 32c Abs. 3 Satz 2) und so ein Opfer zugunsten der Wissenschaftsfreiheit bringt. Womöglich muss er sich noch an den Kosten des Open Access beteiligen, damit geeignete Maßnahmen getroffen werden können, um die Spreu vom Weizen zu trennen und herzuströmenden „information junk“ hintan zu halten. Die Freistellung zugunsten unentgeltlicher Allgemeinnutzung gilt allerdings nur für den vertraglichen Bereich und wie der ganze § 32 nicht für gesetzliche Vergütungsansprüche.5 Was letztere betrifft, so sind sie im Voraus unverzichtbar und können im voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden oder zusammen mit dem Verlagsrecht dem Verleger, wenn dieser sie durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt (§ 63a Satz 1, Satz 2 UrhG). Die Möglichkeit einer unentgeltlichen Freistellung für „Open Access“ ist bei den Vergütungsansprüchen nicht vorgesehen. Prima Facie gelangt man so zum Ergebnis, dass Open Access die von der VG WORT wahrgenommenen gesetzlichen Vergütungsansprüche grundsätzlich nicht berührt. Allerdings ist jeweils noch zu fragen, ob die Voraussetzungen des gesetzlichen Vergütungsanspruchs nicht wegen des unentgeltlichen Nutzungsrechts entfallen. Das Urheberrecht ist seit geraumer Zeit in Bewegung. Der dornenvolle Weg zum sogenannten „Zweiten Korb“ der Reformgesetzgebung bildet ein anschauliches Beispiel für mögliche Einschnitte; die ärgsten Gefahren für das Wirken der VG WORT scheinen allerdings abgewendet.6 Indessen schickt man sich an, den Dritten Korb zu flech2

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Vgl. Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences and Humanities von 2003. Vgl. Ferner Hilty, GRUR Int. 2006, 179, 183 ff. Vgl. Hilty, GRUR Int. 2006, 179, 181 ff. Vgl. Schricker, Urheber- und Erfinderrecht des wissenschaftlichen Personals, S. 440. Vgl. Schricker, Urheberrecht Kommentar, § 32 Rdnr. 12. Vgl. Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. 10. 2007, BGBl. 2007 I, S. 2513.

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ten. Die VG WORT hat in ihren ersten 50 Jahren im Schutze eines urheberfreundlichen Klimas wachsen und gedeihen können. Solches ist heute nicht mehr selbstverständlich. Zwar scheint auf der Ebene der Europäischen Urheberrechtsharmonisierung bisher eine im Ganzen nicht urheberfeindliche Haltung zu herrschen, jedoch sind hinsichtlich des deutschen Gesetzgebers Zweifel angebracht. Das vielfältige Lamento der dem Urheberrecht gewogenen Kreise soll hier nicht wiederholt werden; es sei nur an die jahrelange Verweigerung der – schon zugesagten – Anpassung der Vergütungsbeiträge erinnert (s. jetzt § 54a n. F.). Für die VG WORT gilt es, die Fahne des Urheberrechts hoch zu halten. Zur kulturellen Entwicklung in Deutschland, in Europa und auf globaler Ebene bildet das Urheberrecht einen unverzichtbaren Antrieb. Der Schutz wissenschaftlicher Werke darf dabei nicht ausgenommen werden. Um Autorenvergütungen zu erwirtschaften erscheint ein leistungsfähiges Verlagswesen unverzichtbar. Das Gesetz hat für eine angemessene Vergütung zu sorgen. „Open Access“ mag als ergänzendes Korrektiv dienen. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche dürfen davon aber nicht berührt werden. In der VG WORT sollten wissenschaftliche und schöngeistige Autoren zur Wahrung der Urheberinteressen gemeinsam agieren, jede Gruppe sich auch für die Belange der anderen interessieren und für diese eintreten. Die VG WORT dankt ihre in 50 Jahren errungene einmalige Stellung im Kreis der literarischen Verwertungsgesellschaften nicht zuletzt diesem Gemeinschaftsgeist. Meine besten Wünsche begleiten die VG WORT in der vor ihr liegenden Zukunft.

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Heinrich Hubmann und der Heinrich Hubmann Preis von Ferdinand Melichar * Heinrich Hubmann (1915–1989) war einer der bedeutendsten deutschen Urheberrechtsgelehrten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und spielte dabei in der Geschichte der VG WORT eine wichtige, ja eine ganz entscheidende Rolle. Die VG WORT hat sich daher 1990 entschlossen, zu seinem Andenken einen Preis auszuschreiben, mit dem alle zwei Jahre junge Juristen für eine besonders beachtenswerte Arbeit auf dem Gebiet des Urheberrechts ausgezeichnet werden. In der Einleitung zu der aus Anlass seines 70. Geburtstages erschienenen Festschrift wurde Heinrich Hubmann als „ungewöhnlich fruchtbare, wahrhaft schöpferische Persönlichkeit“ bezeichnet, als „bescheidener, ausgleichender, immer hilfsbereiter und liebenswürdiger Rechtsgelehrter“ beschrieben. Von 1956 bis zu seiner Emeritierung war er Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg und hatte ehrenvolle Rufe anderer Universitäten abgelehnt. Die Lehrstuhlbezeichnung des Erlanger Ordinarius nennt zwar weite Bereiche des Bürgerlichen Rechts bis hin zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsphilosophie. Der Schwerpunkt der Arbeit von Hubmann und seine Vorliebe galten jedoch eindeutig dem Persönlichkeitsrecht und dem „Recht des schöpferischen Geistes“ (so der Titel seines 1954 veröffentlichten Werkes mit dem programmatischen Untertitel „Eine philosophisch-juristische Betrachtung zur Urheberrechtsreform“). Schon 1953 hatte Hubmann die Monographie „Das Persönlichkeitsrecht“ veröffentlicht. Diese Schrift verhalf dem – bis dahin in Deutschland höchst umkämpften – „Allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu Anerkennung und rechtsphilosophisch wie dogmatischer Fundierung“ (Hans Forkel). Noch Jahrzehnte später berufen sich Literatur und Rechtsprechung auf dieses Werk (so z. B. der Bundesgerichtshof 1977 in seiner Entscheidung BGHZ 69, 181/183). Eine wichtige Weichenstellung für die Entwicklung des Urheberrechts war das 1959 erschienene Studienbuch „Urheber- und Verlagsrecht“ von Heinrich Hubmann. Erstmals lag damit für Studenten eine Handreichung zu diesem damals noch gar nicht so gängigen Rechtsgebiet vor. Zudem war es erschienen in der Standardreihe der „Juristischen Kurz-Lehrbücher“ die jeden Studenten in Deutschland zum Examen begleiten (heute ist dieses Standardwerk in 14. Auflage auf dem Markt, nach dem Tod von Heinrich Hubmann bearbeitet von Manfred Rehbinder). Ebenso einfach wie eingängig hat Hubmann schon in der ersten Auflage seines Studienbuchs das Urheberrecht als geistiges Eigentum in den Kontext eines weiten „Kulturrechts“ gestellt und wie folgt definiert: „Der Urheber hat an seinem Werk ein naturgegebenes geistiges Eigentum, das durch die positive Gesetzgebung nur seine Anerkennung und Ausgestaltung fin* Prof. Dr. Ferdinand Melichar war von 1970 bis 1984 als Justiziar für die VG WORT tätig und wurde 1984 zum geschäftsführenden Vorstand der VG WORT ernannt. Bis zu seiner Emeritierung 2005 war er Honorarprofessor für Urheberrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

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det. Durch das Urheberrecht wird das Werk dem Urheber als das „Seine“ zugeordnet. Diese Zuordnung hat ihren Grund in der Natur des Schöpfungsaktes. Der im Werk objektivierte Geist ist ja nichts anderes als ein abgelöster Teil des individuellen Geistes und gehört daher dem Urheber von Natur aus ebenso wie dieser selbst.“ Höchst aufschlussreich für das spätere Wirken von Hubmann ist ein Blick in das kurze Kapitel über die Verwertungsgesellschaften. Damals – 1959 – musste er feststellen, dass für die Gebiete von Literatur und bildender Kunst zwar Versuche zur Gründung von Verwertungsgesellschaften gemacht wurden, jedoch „noch keine von ihnen ihre Tätigkeit aufnehmen“ konnte. Weitsichtig verknüpfte er diese Feststellung aber mit dem Postulat, dass „für jedes der drei Kunstgebiete (Musik, Literatur und Bildende Kunst) nur je eine Verwertungsgesellschaft besteht, weil die Werknutzer dann von ihr die Erlaubnis zur Benutzung aller Werke dieses Gebietes erhalten können und weil Verwaltungskosten gespart werden“. Solche Gedanken führten Hubmann mitten in ihre praktische Realisierung. Anlass hierfür war der Kampf um die Einführung der so genannten Bibliothekstantieme. Vehement setzte er sich dafür ein, die Bibliothekstantieme nicht – wie etwa in Skandinavien – als sozialrechtliches Sondergesetz zu etablieren, war er doch der Überzeugung, dass die „Einführung einer Ausleihtantieme für öffentliche Bibliotheken Aufgabe der Urheberrechtsgesetzgebung ist“. Gleichzeitig plädierte er aber auch dafür, die Bibliothekstantieme jedenfalls teilweise für soziale und kulturelle Zwecke zu verwenden, wobei er stets die unterschiedlichen Interessenlagen belletristischer und wissenschaftlicher Autoren betonte. In einem Autorenversorgungswerk, wie es die VG WORT damals schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geplant hatte, sah er für die – meist angestellten oder verbeamteten – wissenschaftlichen Autoren keinen Sinn. Er empfahl vielmehr, den auf wissenschaftliche Werke entfallenden Anteil an der Bibliothekstantieme zum Teil an deren Verbände auszuschütten, „die sich hierfür und für die Verwendung der Beiträge die Zustimmung ihrer Mitglieder beschaffen müssen“ und zum Teil in Form von Druckkostenzuschüssen zu vergeben. Aus all den genannten Gründen jedenfalls hielt er die Gründung einer „Verwertungsgesellschaft Wissenschaft“ als Konkurrenz zu der die Interessen von „Schriftstellern“ vertretenden VG WORT für geboten. Prophetisch klingen diese Gedanken in seiner 1971 in der UFITA erschienenen Abhandlung. Nachdem 1972 die Bibliothekstantieme in das deutsche Urheberrechtsgesetz aufgenommen wurde, beteiligte er sich als Sprecher des Hochschulverbandes aktiv an der Etablierung der VG Wissenschaft und dann auch intensiv an der Gestaltung der Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. Lange bevor die ersten Zahlungen für die Bibliothekstantieme erfolgten, stellte er 1974 in einem grundlegenden Aufsatz in den „Mitteilungen des Hochschulverbandes“ dar, wie für den Bereich der wissenschaftlichen Literatur die Ausschüttungen des auf die Autoren entfallenden Anteils aussehen sollten. Nachdem diese Grundzüge (einmalige Abfindung nach Erscheinen eines Werkes aufgrund einer Meldung) Eingang in die Verteilungspläne der VG Wissenschaft gefunden hatten, sind sie noch heute Grundlage der Verteilungspläne Wissenschaft der VG WORT. Mit diesen seinen Aktivitäten hatte Heinrich Hubmann nun freilich dazu beigetragen, dass zur Wahrnehmung von Rechten an Sprachwerken zunächst zwei Verwertungsgesellschaften tätig wurden und damit sein eigenes Postulat unterlaufen, wo-

Heinrich Hubmann und der Heinrich Hubmann Preis

nach für jedes „Kunstgebiet“ nur eine Verwertungsgesellschaft bestehen sollte. So war es nur konsequent, dass er, nachdem die beiden Verwertungsgesellschaften WORT und Wissenschaft etabliert waren und jede ihre Verteilungspläne maßgenau auf die Interessen ihrer jeweiligen Wahrnehmungsberechtigten ausgerichtet hatte, sich um die Fusion der beiden konkurrierenden Verwertungsgesellschaften bemühte. Nicht zuletzt dank seiner Hilfe gelang diese schließlich 1978 und er rückte damit nahezu zwangsläufig in den Verwaltungsrat und später als ehrenamtliches Mitglied in den Vorstand der nun „VG WORT vereinigt mit der VG Wissenschaft“ genannten Verwertungsgesellschaft ein. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle aber, dass er im Vorstand der vereinigten VG WORT niemals nur die Partikularinteressen der wissenschaftlichen Autoren vertrat, sondern stets das große Ganze im Blick hatte. Profunde juristische Analyse lag seinem Handeln ebenso zugrunde, wie pragmatischer Sinn für das Machbare. Sein Engagement für die Belange der VG WORT – und damit der von ihr vertretenen Autoren und Verlage – trug wesentlich zu ihrer positiver Entwicklung bei. So war es nach seinem Tod fast eine Ehrenpflicht für die VG WORT, etwas zu unternehmen, um sein Andenken zu wahren. 1990 beschloss der Verwaltungsrat einen „Heinrich Hubmann Preis der VG WORT“ auszuloben: „Mit dieser Preisverleihung will die VG WORT das Andenken an den am 6. September 1989 verstorbenen Professor Dr. Heinrich Hubmann wach halten und ehren, der sich in seinen Schriften und in der Lehre für den Schutz des schöpferischen Geistes eingesetzt und maßgeblich die Geschicke der VG WORT geprägt hat.“ Der Preis ist mit € 5.000 (vormals DM 10.000) dotiert und wird aus den Beiträgen der Mitglieder finanziert (er schmälert also nicht die Ausschüttungen an Autoren und Verleger). Mit diesem jedes zweite Jahr vergebenen Preis wird jeweils ein junger Autor für eine Arbeit ausgezeichnet, „die der Thematik des Urheber- und Verlagsrechts, einschließlich verwandter Schutzrechte, zentral gewidmet ist und die den Stand der Erkenntnisse in diesem Bereich wesentlich erweitert und vertieft“. Der Jury, die über die Vergabe des Preises entscheidet, gehören an die Profes. Dres. Jürgen Becker, Reto M. Hilty (ab 2007), Rudolf Kraßer, Ulrich Loewenheim, Ferdinand Melichar, Wilhelm Nordemann, Gerhard Schricker (bis 2007), Artur-Axel Wandtke. Bislang wurde der Heinrich Hubmann Preis an folgende Autoren vergeben: 1991

Silke von Lewinski: Die urheberrechtliche Vergütung für das Verleihen und Vermieten von Werkstücken (§ 27 UrhG)

1992

Thomas Dreier: Kabelweiterleitung und Urheberrecht

1994

Till Neumann: Urheberrecht und Schulgebrauch

1996

Günter Pickrahn: Verwertungsgesellschaften nach deutschem und europäischem Kartellrecht

1998

Maximilian Wilhelm Haedicke: Urheberrecht und die Handelspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika

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2000

Nikolaus H. Reber: Die Beteiligung von Urhebern und ausübenden Künstlern an der Verwertung von Filmwerken in Deutschland und den USA

2002

Tonia Rogge: Elektronische Pressespiegel in urheberund wettbewerbsrecht licher Beurteilung

2004

Gisbert Hohagen: Die Freiheit der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch

2006

Sabine Siebert: Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik

2008

Ferdinand Grassmann: Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen

Die Titel der prämierten Werke belegen augenfällig das breite Spektrum, in dem sich das Urheberrecht heute bewegt und die wachsende Bedeutung, die ihm im digitalen Zeitalter zukommt. Der Heinrich-Hubmann-Preis hält nicht nur das Andenken an einen großen Vordenker dieser Materie wach, sondern wird auch zukünftig junge Juristen stimulieren, sich mit dieser Materie wissenschaftlich auseinander zu setzen.

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Zur Kontrolle der Verwertungsgesellschaften durch das DPMA. Gedanken aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums der VG WORT von Jürgen Schade * Anno 1958, genauer am 29. September 1958, erblickte die VG WORT durch einen Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr das Licht der Welt – ihr wurde die Rechtsfähigkeit verliehen. Die VG WORT sieht somit zurück auf fünfzig erfolgreiche Jahre des Einsatzes für die Rechte der Wortautoren und deren Verlage sowie der kollektiven Wahrnehmung dieser Rechte. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) begleitet die VG WORT dabei als Aufsichtsbehörde seit etwas mehr als vierzig Jahren: Anfang 1966 tritt das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) in Kraft, mit dem in Deutschland eine spezielle Aufsicht für Verwertungsgesellschaften etabliert wird. Betraut wird mit dieser speziellen Aufsicht das DPMA. Die nach dem UrhWahrnG für den Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft erforderliche Erlaubnis erteilt das DPMA der VG WORT am 11. Dezember 1967.

I. Beide Jubiläen bieten Gelegenheit, losgelöst vom Tagesgeschäft, einige Gedanken zur VG WORT und zur Aufsicht über Verwertungsgesellschaften nach dem UrhWahrnG festzuhalten. An die Aufsichtsbehörde werden regelmäßig Anliegen herangetragen, die auf eine umfassende Einflussnahme auf die VG WORT ebenso wie auf andere Verwertungsgesellschaften hinauslaufen würden – und zwar sowohl aus dem Kreis der Nutzer als auch aus dem Kreis der Berechtigten. Diese umfassenden Anliegen stehen im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag der Aufsichtsbehörde: Das UrhWahrnG macht nämlich nicht jedes gesetzeswidrige oder in sonstiger Weise fragwürdige Verhalten zum möglichen Gegenstand für ein Einschreiten durch das DPMA. Die Aufsichtsbehörde hat vielmehr lediglich auf Einhaltung abschließend und ausdrücklich im UrhWahrnG aufgeführter Pflichten zu achten. Ausgangspunkt dabei ist § 19 Abs. 1 UrhWahrnG: „Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, dass die Verwertungsgesellschaft den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.“ (Hervorhebung vom Verfasser). Noch deutlicher wird der Gesetzgeber in den Motiven des UrhWahrnG, in denen es in diesem Zusammenhang heißt 1:

* Dr. Jürgen Schade ist seit 2001 der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts in München. Der Verfasser drückt in diesem Beitrag ausschließlich seine private Meinung und nicht die Meinung des DPMA aus. Der Beitrag entstand unter Mitarbeit von Dr. Jan Poeppel. 1 Entwurf eines Gesetzes über Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 23. März 1962, BT-Drucks. IV/271, S. 20.

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„Die im Entwurf vorgesehene Aufsicht verfolgt keine kulturpolitischen Ziele, sondern soll nur die Einhaltung der in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsvorschriften durch die Verwertungsgesellschaften gewährleisten. (…) Eine Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Verwertungsgesellschaften ist danach nicht möglich. Soweit im Gesetz Sollvorschriften enthalten sind, kann die Aufsichtsbehörde nur Empfehlungen geben [Hervorhebungen vom Verfasser].“ Ferner ist es nicht Aufgabe des DPMA, Forderungen von Verwertungsgesellschaften gegenüber Nutzern oder von Berechtigten gegenüber Verwertungsgesellschaften in konkreten Einzelfällen zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Wenn ein Berechtigter oder ein Nutzer der Ansicht ist, dass eine Verwertungsgesellschaft nicht entsprechend den Vereinbarungen korrekt berechnet hat, so ist dies ein normaler Zivilrechtsstreit, dessen Lösung eine Vielzahl von Tatsachenfeststellungen erfordern kann. Der Gesetzgeber hat für diese Auseinandersetzungen den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und – sofern es um Forderungen einer Verwertungsgesellschaft gegen Nutzer geht – gegebenenfalls zuvor das Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 14 UrhWahrnG vorgesehen. Wäre die Aufsichtsbehörde hier gleichfalls zur Entscheidung berufen, so könnten sich im Einzelfall Divergenzen zwischen der Festsetzung einer Forderung durch die Aufsichtsbehörde und einem zivilgerichtlichen Urteil ergeben. Solche Divergenzen werden durch das geltende System aus gutem Grunde vermieden. Beschwerden, die einen konkreten Nutzungsvorgang oder eine konkrete Ausschüttung zum Gegenstand haben, können also mit Blick auf den in § 19 Abs. 1 UrhWahrnG normierten Auftrag nur Anlass für eine Überprüfung der jeweils maßgeblichen Tarifoder Verteilungsplanbestimmungen auf ihre abstrakte und generelle Vereinbarkeit mit den enumerativen Pflichten des UrhWahrnG durch die Aufsichtsbehörde sein. In den Fällen, in denen die maßgeblichen Tarif- oder Verteilungsplanbestimmungen zwar mit dem UrhWahrnG vereinbar sind, gleichwohl aber ihre Anwendung im Einzelfall streitig ist, kann die Aufsichtsbehörde einen Beschwerdeführer daher lediglich an die ordentlichen Zivilgerichte und gegebenenfalls vorab an die Schiedsstelle nach dem UrhWahrnG verweisen. Sowohl der beschränkte gesetzliche Auftrag als auch die fehlende Zuständigkeit für die Überprüfung von Forderungen in konkreten Einzelfällen haben zur Folge, dass die Aufsichtsbehörde den Anliegen, die an sie herangetragen werden, nicht immer entsprechen kann. Hinzu kam, dass die Personalausstattung des für die Aufsicht zuständigen Referats im DPMA den stetig zunehmenden Aktivitäten der Verwertungsgesellschaften hinterherhinkte. Dadurch konnte die Aufsicht ihre Aufgaben, insbesondere die an sie gerichteten Beschwerden, nicht immer so schnell erledigen, wie dies wünschenswert gewesen wäre. Hierauf weist das DPMA seit langem hin.2 Vor dem Hintergrund der lange Zeit angespannten Haushaltslage und der dadurch bedingten Personalwirtschaft des Bundes (Stichwort lineare Stelleneinsparung) war der Gestaltungsspielraum begrenzt. Gleichwohl konnten die Personalressourcen im DPMA im Bereich der Aufsicht erfreulicher Weise jüngst aufgestockt werden. 2

Vgl. zum Beispiel bereits Häußer, Praxis und Probleme der Aufsicht über Verwertungsgesellschaften, FuR 1980, 57, 68; zuletzt in der Antwort des DPMA auf die Fragen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ vom 15. Januar 2007; EK-Kultur K-Drucks. 16/244, S. 13.

Zur Kontrolle der Verwertungsgesellschaften durch das DPMA

II. Die Praxis der Aufsicht nach dem UrhWahrnG ist geprägt von einem kontinuierlichen und intensiven Austausch zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten. Aufgrund der regelmäßigen Teilnahme an den Gremiensitzungen der Verwertungsgesellschaften (§ 19 Abs. 4 UrhWahrnG) kann die Aufsichtsbehörde sehr früh in den Entscheidungsprozessen auf mögliche wahrnehmungsrechtliche Implikationen hinweisen. Auch bei Beschwerden über Verwertungsgesellschaften weist das DPMA gegebenenfalls zunächst formlos darauf hin, wenn ein nach Maßgabe des UrhWahrnG beanstandungswürdiges Verhalten vorliegt. Erfreulicher Weise kommen die Verwertungsgesellschaften in den allermeisten Fällen bereits diesen formlosen Hinweisen nach. In der aufsichtsrechtlichen Praxis ist der Erlass förmlicher Verwaltungsakte deshalb selten erforderlich. Wird aber ein formelles Einschreiten der Aufsichtsbehörde durch eine aufsichtsrechtliche Weisung in Form eines Verwaltungsakts erforderlich und befolgt die Verwertungsgesellschaft diese Weisung nicht, müssen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Aufsichtsbehörde und der Verwertungsgesellschaft derzeit gegebenenfalls vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden. Gleiches gilt bei Meinungsverschiedenheiten über einen möglichen Widerruf einer Erlaubnis sowie mit einem Antragsteller, der die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft nach § 2 UrhWahrnG begehrt. Die Verwaltungsgerichte sind jedoch weder mit urheberrechtlichen Fragestellungen noch mit den speziellen Fragen des Rechts der Verwertungsgesellschaften befasst. Richtigerweise müssten Streitigkeiten der genannten Art von sachkundigen Gerichten entschieden werden. Denn „das Urheberrecht ist ein Gebiet, mit dem nicht jeder Richter in ausreichendem Maße vertraut sein kann. Eine einwandfreie Rechtsprechung auf dem Gebiet des Urheberrechts setzt Erfahrungen voraus, die das erkennende Gericht nur gewinnen kann, wenn es ständig mit Rechtsstreitigkeiten dieser Art befaßt ist“.3 Mit dieser Erwägung rechtfertigt der Gesetzgeber die Ermächtigungen in § 105 UrhG, im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit Urheberrechtsstreitigkeiten auf bestimmte Gerichte zu konzentrieren. Bei Streitigkeiten nach dem UrhWahrnG sind zumindest ebensolche Fachkenntnisse erforderlich wie bei sonstigen Urheberrechtsstreitigkeiten. In diesem Zusammenhang böte sich an, die Verwaltungsakte der Aufsichtsbehörde durch das Bundespatentgericht (BPatG) prüfen zu lassen. Das BPatG entscheidet bereits über Beschwerden gegen Beschlüsse des DPMA betreffend Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie betreffend Topographien. Eine Erweiterung der Zuständigkeit des BPatG auch auf die Überprüfung der Verwaltungsakte des DPMA, die es in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde über die Verwertungsgesell-

3

Begründung zu § 115 des Entwurfs eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 23. März 1962, BT-Drs. IV/270, S. 106.

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schaften erlässt, wäre deshalb schlüssig.4 Zwar kann nach Art. 96 Abs. 1 GG der Bund ein Bundesgericht lediglich für „Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes“ errichten. Doch könnte durch den Zusatz „und des Urheberrechts“ bzw. „und des Urheberrechtswahrnehmungsrechts“ in Art. 96 Abs. 1 GG ermöglicht werden, die Zuständigkeit des BPatG auch auf die Überprüfung der Verwaltungsakte des DPMA als Aufsichtsbehörde über die Verwertungsgesellschaften zu erstrecken.5 Ein mit Urheberrechtlern besetzter Senat des BPatG würde über die erforderliche urheberrechtliche Fachkunde für die Überprüfung der Verwaltungsakte, die das DPMA im Zuge der Staatsaufsicht über Verwertungsgesellschaften erlässt, verfügen. Neben der größeren Fachkenntnis des BPatG gegenüber den Verwaltungsgerichten käme als weiterer Vorteil hinzu, dass letzte Instanz sowohl der ordentlichen Zivilgerichte als auch des BPatG der Bundesgerichtshof (BGH) ist. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes kann nämlich gegen Beschlüsse des BPatG Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt werden, obwohl es im Beschwerdeverfahren um Verwaltungsakte geht. Aufgrund des derzeit eröffneten Verwaltungsrechtswegs besteht dagegen gegenwärtig die Gefahr, dass bestimmte Urheberrechtsfragen, die sowohl in urheberrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten als auch in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit aufsichtsrechtlicher Verwaltungsakte relevant werden können, von den beiden Gerichtsbarkeiten unterschiedlich beantwortet werden. Die Eröffnung der Zuständigkeit des BPatG auch für Verwaltungsakte, die das DPMA im Zuge der Staatsaufsicht über Verwertungsgesellschaften erlässt, würde diese Gefahr divergierender Entscheidungen derselben Rechtsfragen durch die gemeinsame letzte Instanz vermindern.6

III. Ein bestimmendes Thema der jüngeren Vergangenheit der VG WORT waren die möglichen Auswirkungen des im Jahre 2002 eingeführten § 63a Satz 2 UrhG auf die Verteilung der Einnahmen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zwischen Autoren und Verlegern. Nach dieser Vorschrift konnten Urheber ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abtreten, folglich nicht an ihre Verlage. Für alle Beteiligten war die Situation insbesondere deshalb schwierig, weil die Wirkungen des neu eingeführten Abtretungsverbots auf die Verteilungsquoten von Autoren und Verlagen innerhalb der VG WORT vom Gesetzgeber offenbar nicht erwogen worden waren und – wie inzwischen durch die weitere Reform von § 63a Satz 2 UrhG im Zuge des 2. Korbes deutlich geworden – auch nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprachen. 4

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Dass das BPatG nicht von vornherein mit der Überprüfung der Verwaltungsakte des DPMA auch im Zuge der Staatsaufsicht über Verwertungsgesellschaften betraut wurde, erklärt sich dadurch, dass dem DPMA erst nach der Errichtung des BPatG am 1. Juli 1961 die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften übertragen wurde – nämlich mit dem Inkrafttreten des UrhWahrnG am 1. Januar 1966. Der Begriff des „gewerblichen Rechtsschutzes“ im Sinne des GG erfasst wohl nicht das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechtswahrnehmungsrechts. Dies legt die gesonderte Erwähnung des Urheberrechts neben dem gewerblichen Rechtsschutz in Art. 73 Abs. 1 Ziff. 9 GG nahe. Vgl. dazu Himmelmann, Die Aufsicht über die GEMA, Kapitel 18, Rn. 164 ff., S. 796 ff.

Zur Kontrolle der Verwertungsgesellschaften durch das DPMA

Die Diskussion innerhalb der VG WORT über die durch § 63a Satz 2 UrhG a. F. gebotenen Verteilungsplanänderungen ging so weit, dass nicht mehr auszuschließen war, dass die überaus erfolgreiche gemeinsame Wahrnehmung von Rechten der Autoren und der Verleger durch die VG WORT aufgegeben wird und beide Gruppen ihre Rechte in getrennten Verwertungsgesellschaften wahrnehmen lassen. Es wäre aus mehreren Gründen zu bedauern, wenn Autoren und Verleger tatsächlich getrennte Wege gehen würden: Zum einen würde ein solcher Schritt die Fragen der Verteilung zwischen Autoren und Verlegern nicht klären, sondern lediglich auf eine andere Ebene verlagern. Der Verteilungskampf, der derzeit innerhalb der VG WORT ausgetragen werden kann und muss, wäre dann zwischen diesen beiden separaten Verwertungsgesellschaften auszutragen. In diesem Zusammenhang mag der jahrelange Streit zwischen den Filmverwertungsgesellschaften um die Aufteilung der Vergütung aus § 54 Abs. 1 UrhG als warnendes Beispiel dienen. Die für die Änderung von Verteilungsplan und Satzung der VG WORT erforderliche Zustimmung aller Berufsgruppen erscheint mir hier einen heilsamen Zwang auszuüben. Zum anderen wäre die Wahrnehmung durch zwei getrennte Verwertungsgesellschaften nur für die Nutzer von Vorteil. Sie würden die Aktivlegitimation derjenigen Verwertungsgesellschaft, die an sie mit Vergütungsforderungen herantritt, mit Hinweis auf die konkurrierende Verwertungsgesellschaft bestreiten und versuchen, die Rechteinhaber gegeneinander auszuspielen. Schließlich hat der Gesetzgeber inzwischen einen weiteren Grund für den Fortbestand der VG WORT in ihrer jetzigen Form sowie dafür, auch künftige Verteilungsfragen zwischen Autoren und Verleger über das institutionelle Gefüge dieser Verwertungsgesellschaft zu klären, geschaffen. Denn der neue § 63a Satz 2 UrhG, der mit dem „2. Korb“ am 1. Januar 2008 in Kraft trat, lässt Vorausabtretungen gesetzlicher Vergütungsansprüche an Verleger nur dann zu, wenn der Verleger diese abgetretenen Ansprüche durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt. Vor diesem Hintergrund bleibt es zu wünschen, dass es der VG WORT auch weiterhin gelingt, die nur zum Teil divergierenden Interessen ihrer Wahrnehmungsberechtigten zu einem für alle tragfähigen Ausgleich zu bringen, um sich wie in den vergangenen fünfzig Jahren auch künftig erfolgreich und gegenüber Dritten mit einer Stimme für die Rechte der Autoren und Verlage sowie für die kollektive Wahrnehmung dieser Rechte einsetzen zu können. Autoren und Verleger profitieren voneinander und sind aufeinander angewiesen. Sie sollten auch weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen.

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Der Traum vom weißen Ritter von Georg Siebeck * Die letzten Jahre konnten einem Verleger ebenso wie jedem anderen, der von und für Worte, Sprache, Musik und andere Kunst lebt, Alpträume bereiten: Durch die Entwicklungen im und um das Internet drohen alle bewährten Möglichkeiten sich aufzulösen, die Authentizität und Qualität von Dokumenten zu sichern und eine faire Vergütung für die vielfältigen Nutzungen sicherzustellen. Wer wünscht sich da nicht einen weißen Ritter herbei, der mit den modernen Fähigkeiten und Möglichkeiten eines Spider- und Superman versehen, unrechtes Tun verhindert, bei allen rechtlichen Möglichkeiten dafür kassiert und das Kassierte in einer von allen richtig empfundenen Weise abrechnet? Aber kann es eine solche Märchenfigur, eine solche Mischung aus Spion, Raubritter, Anwalt, Diplomat und Buchhalter im wirklichen Leben geben? Wohl kaum. Hier haben wir als Zweitbestes Institutionen, die das eine oder andere davon können, oder im gesetzlichen Auftrag tun müssen. Das klingt nüchtern und ist es in vielen Einzelheiten auch. Und doch will ich einmal weiterträumen, wie mein Ritter aussähe, was er denn alles können, dürfen und tun sollte.

I. Wie die Institution des nüchternen Nachdenkens, so hat auch der Ritter meines Traumes jedes Mal eine andere Gestalt. In den etwas staubigen Gängen, wo die meisten Fotokopierer stehen, ist er eine kleine, graue Maus und beobachtet dort, was da in wie vielen Stück kopiert wird. Er ist nicht immer da und auch nicht überall; aber dazu hat er viele Mäusefreunde und verschafft sich so ein sehr genaues Bild von dem, was da passiert. Vor den Netzwerken der Universitäten und anderer Institutionen, die viel mit Wörtern umgehen, sitzt mein Ritter in der Gestalt des sagenhaften Hundes mit den vielen Augen, die nach vielen Richtungen blicken und die vor allem niemals alle zugleich geschlossen sind. Rein darf er in die Netzwerke nicht selber; aber wer in diesen Institutionen Texte auf welche Art auch immer vervielfältigt, mehrfach zur Verfügung stellt, als Papier- oder elektronisches Dokument verschickt, oder was auch immer, der hat das zusammenfassend zu melden. Und darüber, dass er oder sie das auch wirklich tut, darüber wacht unser Hund. Zu den Forschungsabteilungen und Bibliotheken der Wirtschaft hat unser Ritter auch in meinen kühnsten Träumen noch keinen Zutritt bekommen. Zu groß sind dort die Ängste vor Betriebsspionage. Aber er kommt dort im smarten Businesszwirn in die Vorstandszimmer und erklärt seine besonders bedienungsfreundlichen Geschäftsmodelle: automatisierte Erkennung von relevanten Vorgängen, die eine ebenfalls au* Dr. h. c. Georg Siebeck ist der Inhaber des traditionsreichen Wissenschaftsverlags Mohr Siebeck in Tübingen und langjähriges Verwaltungsratsmitglied der VG WORT.

Der Traum vom weißen Ritter

tomatisierte, zusammenfassende Meldung auslösen, eine komplette Problemlösung aus einer Hand, wie sie heute gern verlangt wird. Bei Festen und Feiern und in Kneipen sehe ich meinen Ritter nur hin und wieder vorbeischauen und das in unterschiedlich bunten Gewändern, um nicht erkannt zu werden. Dort lässt er nämlich dem Ritter der Musikanten den Vortritt, der dort viel mehr zu suchen und zu finden hat. Aber wie bei anderen Leuten ist es auch unter Rittern gut zu wissen, was der andere tut und was von diesem Tun für einen selbst abfällt.

II. Dann plötzlich wechselt die Szenerie: Besprechungszimmer, Konferenz- und Gerichtssäle tauchen auf und darin überall mein Ritter als Unterhändler, Anwalt, Kläger die Interessen der Autoren und Verleger vertretend. Der Gesetzgeber hat ihn inzwischen von der Fessel gesetzlicher Tarife weitgehend befreit. So kann er allenthalben der allgemeinen Preissteigerung folgend nach angemessenen Vergütungen trachten. In meinem Traum gelingt ihm das in vielen Fällen mit seiner ruhigen Bestimmtheit. Doch halt, was ist denn das? Bleiben ihm da die Türen der Wissenschaftsministerien verschlossen? Was ist da zu tun? – Aber zum Glück höre ich da schon das Grummeln der wissenschaftlichen Autoren, die mit Protesten, Gutachten und Stellungnahmen den Druck auf die Verhandlungsunwilligen erhöhen. Und als anderen Orts die Hersteller der speichernden und kopierenden Maschinen sich verweigern, formiert sich sofort ein riesiger Protestmarsch aus Bücher- Musikund Filmemachern. So chamäleonbunt, so amöbenhaft vielgestaltig unser Ritter also an den Orten des Kopiergeschehens auftritt, so gleichmäßig seriös tut er das bei den Vergütungsverhandlungen. Da stehen dafür die von ihm Vertretenen bunt und vielgestaltig im Hintergrund. Angespornt von seiner mutigen Bestimmtheit treten sie immer dann auf, wenn dem Ritter als ihrem Anwalt bestritten wird, dass er auch wirklich ihre Interessen wahrnimmt oder dass ihre Forderungen berechtigt seien. Wundersamerweise – wir sind eben in einem Traum – sind die sich dabei stets einig.

III. Mit einem Mal weitet sich nun das Bild: Aus den Provinzen geraten wir in die Hauptstadt. Große Gebäude aus Beton, Stahl und Glas bestimmen das Bild. Unser Ritter sitzt nur selten in Verhandlungen, meist versucht er, mit den dort zwischen Büros und noch viel größeren Sälen Herumeilenden ins Gespräch zu kommen. Als Vertreter eines Volkes, das durch den säkularen Hedonismus von einem Volk der Dichter, Denker und Tüftler zu einem Volk besonders schutzbedürftiger Verbraucher mutiert ist, hören sie ihm nur unwillig zu. Als Parlamentarier und Politiker bedienen sie sich zwar der Macht des Wortes, um mit Gesetz gewordenen weiteren Worten die Welt zu verändern, aber sie schielen dabei lieber auf die Vielzahl der möglichst umsonst Nutznießenden als auf die Minderheit der die Sprache Pflegenden und Hegenden.

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Da muss sich unser Ritter also ins Zeug legen, schmeicheln, locken, drohen und natürlich immer wieder neu argumentieren. Selten, leider nur zu selten, kommt ihm dabei ein Großer aus dem Dichterhimmel auf seinem Pegasus zu Hilfe. Dann schauen alle ehrfürchtig auf: Dass es das noch gibt! Und dann gelingt es einmal für einen Moment, ein klein wenig Verständnis zu wecken. Und dann kann es auch vorkommen, dass die Damen und Herren Abgeordneten das hoffentlich bei der nächsten Abstimmung über Urheberrechte nicht schon wieder vergessen haben. Aber da hat unser Ritter Berlin schon wieder verlassen und taucht plötzlich in Brüssel auf. Da ist alles noch viel verwirrender. Die Zuständigkeiten sind scheinbar klarer, aber sie sind dauernd im Fluss. Wer an einer neuen Direktive (noch mehr Worte!) arbeitet, ist bald klar. Aber wird er oder sie diese Direktive zum Abschluss bringen? Und wer schreibt sie als nächster um? Und was geschieht dann damit? Hier sind also die Wendigkeit einer Wühlmaus, der Netzwerk-Verstand eines Schachgenies und die einschlägige Kunde in zehnerlei Rechtssystemen gefragt, und das alles am besten hinter einer höchst seriösen Fassade. Aber in meinem Traum gelingt das alles unserem Ritter ganz zauberhaft, und in einer neuen Durchsetzungsrichtlinie wird den Internetprovidern auferlegt, sämtliche Verbindungsdaten zu speichern und wenigstens den Treuhändern der Urheber zum Zwecke der Nutzungsstatistik und zur Verfolgung von Straftaten Einblick in dieselben zu geben. IV. Doch was sehe ich da? Der Ritter reist um die ganze Welt, um sich mit seinen Kollegen dort zu verständigen. Schwierig genug ist diese Verständigung, sprechen doch alle eine andere Sprache und leben sie allen unter einem je anderen Gesetz. Der inzwischen grenzenlose Verkehr von papierenen und vor allem elektronischen Dokumenten hat inzwischen aber allen klar gemacht, dass nur durch eine offene Zusammenarbeit aller jeder einzelne für seine Klientel etwas erreichen kann. So findet in meinem Traum bereits ein reger Austausch von Nutzungsdaten und den Entgelten dafür statt. Dadurch kann jeder der Ritterrunde seinen Lieben zuhause berichten, was in welchem Land wie oft genutzt wurde, und kann die Erlöse entsprechend verteilen. Und das Vertrauen des einen Ritters in die Abrechung des anderen ist durch ein solches bewährtes Miteinander gewachsen. V. Nun endlich kommen wir in die Heimatburg unseres Ritters. Dort sitzt er in trauter Runde mit Delegierten der Autoren und Verleger, aus jeder Gruppe einige. Und es geht um das Schwierigste von allem: Das Eingenommene soll nun verteilt werden. Wie viele Gemeinschaften sind schon an dieser Aufgabe zerbrochen! Auch hier kommt immer wieder Spannung in der Runde auf. Da gibt es die Zyniker, die alles den Großen zuschanzen wollen, die dafür sorgen, dass überhaupt etwas in die Kasse kommt. Und da gibt es die Moraliker, die bei dieser Verteilung das angebliche Gerechtigkeitsdefizit des Marktes für die Erstveröffentlichungen korrigieren wollen.

Der Traum vom weißen Ritter

Hier erweist sich nun die wahre Ritterschaft: Zwischen dem einen und dem anderen Extrem vermittelnd findet unser Freund stets einen Weg, für eine der tatsächlichen Nutzung entsprechende Verteilung Zustimmung zu bekommen. Hier sind nicht nur schon vorher bewiesenen diplomatischen Talente gefordert, sondern auch die Fähigkeit und die Fertigkeit, möglichst jede Art von Einnahme einem bestimmten Werk und damit einem bestimmten Autor und Verleger zuzuordnen und zuzurechnen. In meinem Traum diskutieren und beschließen die Delegierten, nach welchen Prinzipien diese Zurechnungen erfolgen sollen, so dass diese dann zügig und ohne weitere Abstimmungen zeitnah erfolgen können. Und ich sehe in der Folge davon Abrechnungen, aus denen jeder Autor, jeder Verleger sehen kann, welches seiner Werke wo und wie oft genutzt wurde und was er dafür im Einzelnen bekommt. Und ich träume, dass dadurch die Meinungsverschiedenheiten der Zyniker und der Moraliker zwar nicht verschwinden, dass sie aber in einem helleren, rationaleren Licht gelöst werden.

VI. In einem nächsten Bild sehe ich eine kleine Runde von Autoren oder Verlegern. In ihrer Mitte sitzt unser Ritter in Cordhose und Tweedjacke und erzählt von seinen Verhandlungen: was er erreicht, woran er gescheitert ist. Jeder hat einen mehr oder weniger guten Ratschlag, wie weiter zu kommen sei. Es herrscht eine entspannte Atmosphäre. Dabei kommen auch weitere Rechte zur Sprache, die die einzelnen schlecht oder gar nicht verwerten oder lizensieren können. Man einigt sich, diese dem Ritter für seine Verhandlungen anzuvertrauen, per Vertrag, nicht per Gesetz. Mal sehen, was daraus wird. Jedenfalls hat man wechselseitig weiteres Vertrauen gewonnen.

VII. Solchermaßen gestärkt entschwebt unser Ritter in die staubigen Gänge meines ersten Bildes, in denen die Fotokopierapparate surren. Dort verwandelt er sich flugs wieder in eine Maus. Und gleich geht’s weiter, in Hundsgestalt und mit Argusaugen zu den Toren der Netzwerke. Von dort geht’s, husch!, im Nadelgestreiften zur Industrie, zur Vorstellung eines neuen, erweiterten Geschäftsmodells. Auch da ist schnelles Umziehen angesagt: husch, husch, in’s Faschingskostüm zum bunten Treiben und gleich anschließend in grauem Anzug zu den ministerialen Verhandlungen, diesmal mit mehr Rechten und mehr Aussicht auf Erfolg. Wieder in Berlin findet er die Gesetzesmacher immer noch sehr wuselig vor, und sie hören zunächst wieder wenig hin (der Pegasus ist noch nicht da); aber als sie hören, dass unser Freund das eine oder andere Problem vertraglich gelöst hat, hellen sich ihre Mienen auf: Sie brauchen sich nicht mit dem komplizierten Urheberrecht zu beschäftigen, bei dem sie so leicht Gefahr laufen, die eine oder andere ihrer Wählergruppen zu vergrätzen. Und schon sehe ich unseren Ritter in grauer Flanellhose und Blazer zu den Direktivenschreibern in Brüssel sausen und von da zur internationalen Ritterrunde. Dort ist inzwischen die Zuversicht gestiegen, auch in Netz eins, zwei und drei die Rechte der Urheber verteidigen zu können.

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So kehrt mein Traumritter wieder auf seine Burg zurück, wo ihn schon viele Neugierige erwarten.

VIII. Doch da wache ich plötzlich auf. Es ist morgens früh und noch recht grau draußen. Ein Ritter ist nirgendwo in Sicht, schon gar kein weißer. Den gab es wohl nicht, gibt es wohl nicht und wird es so wohl nicht geben. Aber ich weiß: Es gibt in unserer Welt des Zweitbesten eine Institution, die sich in den 50 Jahren ihres Bestehens wenigstens einige Eigenschaften des erträumten Ritters angeeignet hat: die VG WORT. Und wenn sie in den nächsten 50 Jahren nicht gestorben ist, dann wird sie vielleicht auch die anderen noch annehmen.

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The Evolution of collective management – From Watt to WORT by Peter Shepherd * An instinct for the essential Collective management in the print media cannot have been an obvious topic for thoughtful consideration some 50 years ago. The year 1958 was as freighted as any, before or since, with events of worrisome, or inspirational – or just plain trivial – significance. At the birth of the year, racial desegregation at Little Rock, Arkansas, was just some three months old. As the Cold War deepened its grip, on New Year’s Day a British freight plane that had apparently strayed into Albanian airspace was shot down by Albanian fighters. After a succession of failures, the USA finally succeeded in following the example of the USSR by putting its first ever satellite into orbit around the earth. In Russia, Nikita Khrushchev succeeded Marshall Bulganin as Soviet leader. In Baghdad, King Feisal was assassinated, together with the Crown Prince and Prime Minister of Iraq. Elvis Presley joined the army, and 23-year old ex-law-student Yves St Laurent launched his first Paris collection to rapturous acclaim. Yet at a time when the collective focus was surely elsewhere, the focus of VG Wort’s founders was, thoughtfully and thankfully, on the collective: on the collective management, that is to say, of the rights of authors and publishers. Why? The answer is that, against this global background of the turbulent and the trivial, a revolution was quietly taking place that was to rival Gutenberg in its impact upon modern communications. The revolution was in the copying of printed materials. As long ago as the year 1780 – in the same century that saw the Statute of Anne formulate the first copyright law – the Scottish-born businessman and inventor James Watt had seen the need for a copying machine. His aim was to facilitate the distribution of the many engineering drawings and specifications he required on his travels, in order to describe and promote his designs. Watt’s copying press relied on a transfer technique not dissimilar to modern lithography. Images inscribed by hand on one sheet of paper, using special inks, were transferred to a second sheet, from which multiple copies could be made. This principle inspired the invention by Alois Senefelder’s in 1796 of lithography, the method still used for most forms of mass printing. But it was Watt’s copying press that made an immediate and widespread impact. Watt’s patents were infringed by numerous imitators, as the market for this form of instant copying device grew and spread among businesses in the 19th century. Mechanical and portable versions were introduced, and new inks were formulated. Other devices were invented, such as the pantograph, which required tracing the original with a “master” stylus attached to a multiplicity of “slave” pens that would reproduce the

* Peter Shepherd, M. A. (London) is the Director International Division of The Copyright Licensing Agency Ltd (CLA) and since 2003 President of the International Federation of Reproduction Rights Organisations (IFRRO).

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outlines of the original more or less faithfully. None however could compete successfully with the copying press – or its descendant the duplicating machine – which continued to be a standard feature of the well-equipped office until well into the middle decades of the 20th century. By this time the typewriter and carbon paper had usurped the role of the copying press in the production of the low volume runs required for copying correspondence, invoices and contracts. All however suffered from one glaring defect: copies could be made only as a by-product of an original act of inscription, whether through handwriting, drawing or typing. It was Chester Carlson, then working in the patent office in New York, who turned his mind to the problem of producing copies of large numbers of documents, painlessly and faithfully, from originals that did not need to be transcribed in order to generate reproductions. On Sept 8, 1938, he filed a patent application for his system of “electro photography”. Using zinc plates covered with sulphur, Carlson managed to fix a mirror image of words photographically, from which copies could be made. For five years Carlson tried unsuccessfully to generate commercial interest in his new process. A string of major corporations turned him down. In 1944 he took his ideas to the Battelle Memorial Institute 1 where further developments took place, and three years later the Haloid company, a small photographic paper manufacturer, obtained a licence from Battelle to develop the new technology into a marketable product. Shortly afterwards, the name “electro photography” – which was considered too much of a mouthful for potential purchasers and users – was changed. Advice was sought from a classicist, and the term “Xerography”, meaning “dry writing” in Greek, was coined. In 1948 the word “Xerox” was trademarked and in 1949 the first xerographic copier, the Model A, was introduced. But it was not until 1959, with the announcement of the Xerox 914 – the first plain-paper, automatic office copier – that the topography of the print world changed, never to be the same again.

The first RRO? The development of VG WORT in its early days anticipates that of the photocopier which was to become the object of its licensing activities. VG WORT was founded in 1958, the year before the launch of the Xerox 914, with that machine’s potential to revolutionise document replication and management in every sphere – education, business, academia, government, and the professions. Three years earlier, in 1955, the Börsenverein, on behalf of German publishers, won a landmark court decision to the effect that copying for the internal purposes by companies and organisations was not private copying and needed rightsholder authorisation. This led to the formation by the Börsenverein of the Inkassostelle für Fotokopiergebühren in 1958, which later became VG Wissenschaft (science). Eventually, in 1978, VG WORT and VG Wissenschaft merged. Until 1978 VG WORT did not administer reprographic rights except in relation to press digests. Today of course reprography is the most important sector within

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Now known as Battelle, see URL: www.battelle.org [1. 9. 2007].

The Evolution of collective management – From Watt to WORT

VG WORT. In the remainder of this paper I will refer to VG WORT in the broad sense to include VG Wissenschaft and its predecessor. Technology-watching must have combined with a degree of commercial prescience, to foresee that this hitherto rather marginal innovation would flourish in the way it subsequently did. It was a time when it would have been entirely excusable to have been transfixed by international crises, dramatic and sometimes bloody social upheaval, scientific advances on the grand scale, and the froth of music and fashion. Instead, someone in Munich or Frankfurt was keeping an eye on developments in and around Rochester, New York, where the recently-formed joint venture Rank Xerox was based. The launch of the Xerox 914 in 1959 was followed in 1963 by the introduction of the Xerox 813, the first desktop plain paper copier. Now copies of virtually anything were, potentially if not yet actually, within the reach of virtually anyone. Throughout the period sales of photocopiers had soared, and with those soaring sales had come the opportunity to copy copyright materials without authorisation or remuneration. Following some essential instinct, VG WORT had anticipated this , and was of course one of the first organisations to do so. In Germany collections for photocopying started 1965, followed by the first distribution in 1966. VG WORT is arguably “the first” Reproduction Rights Organisation (RRO), although as president of IFRRO, and not being an expert on the history of collective management, I will stop short of stating that VG WORT was the first RRO – it is certainly the first of the present RRO members of IFRRO to be founded (in 1958), but one has to bear in mind that some of IFRRO’s associate members were founded earlier than this and, for example, one of the RRO members, Literar-Mechana (Austria) was originally founded in 1936, although in its present form it dates back to 1959, one year after VG WORT. At its foundation, VG WORT adopted an organisation and structure closely based on those of GEMA, the German music collecting society. That is to say, it adopted the “Kuriensystem”, whereby members are assigned to one of six professional groups. The rules of VG WORT ensure that a balance of power is preserved internally between the six groups. The year 1965 was important in another way: it was the year in which the new German Copyright Act introduced a levy on audio machines and on blank tapes. It would be 20 years before the introduction of a reprographic levy system, which occurred in 1985. In the meantime Public Lending Right (PLR) had been introduced in Germany in 1972, and from the outset VG WORT collected and distributed the remuneration reflecting the borrowing of literary works from public libraries. In 2006 VG WORT directly represented 349,997 rightsholders: 341,318 authors and 8,119 publishers, as well as indirectly representing many thousands of foreign rightsholders through bilateral agreements with other societies. It is governed by an Administrative Council 22 rightsholder member representatives, accountable for ensuring balanced representation of its members. VG WORT’s licences encompass scientific and literary works, in both paper and digital forms. The uses licensed include private and personal, educational and research, document delivery and press digests. Distribution methods vary from sector to sector, based on title specific, sampling and survey data. In addition to reprography and PLR, VG WORT collects for a number of other uses, including video rental and various secondary broadcasting rights. In the last reported period, reproduction licensing accounted for Eur 41.9 million, approximately 49 % of VG WORT’s total income of Eur 85.9 million.

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IV Essays

VG WORT operates under the German system of non-voluntary, legal licensing, and collects fees mainly by means of levies. Ferdinand Melichar, Managing Director of VG WORT since 1984, and a formidable champion of copyright and rightsholders’ entitlement to remuneration, speaking at a conference in 2006 2, encapsulated the system as follows: “Machine levies are copyright royalties paid by the manufacturers or – more often – the importers of devices used to make copies of protected works as allowed by exceptions in copyright laws, notably for private copying. Related levies may also be paid – depending on the national copyright law – by large-scale operators of machines and especially on blank carriers. Because of this it is more appropriate to refer to ‘levy systems’ rather than ‘machine levies’.” This observation was made in Melichar’s introductory remarks to a panel session entitled The Role of Private Copying, and of Collecting Societies, in the Digital Environment. In a few hundred well-chosen words (the author of this paper was another panellist, and likewise subject to a strict seven-minute-maximum opening-remarks rule!) Melichar outlined the reasoning behind levies, and contrasted their application with the application of Digital Rights Management systems (DRMS) and Technical Protection Measures (TPM). Melichar rebutted the argument that levies distort the market, referring to a recent study by GfK Germany which showed that sales of DVD burners per household in Germany exceeded those calculated on a similar basis in the UK, where no levies apply. Pointing out that only four countries in the EU (the UK, Ireland, Malta and Cyprus) do not have levies, he concluded by recalling the words of a former German Minister of Justice. Responding to a remark by a British colleague that levy systems are “rough justice”, the minister answered: “better rough justice than no justice”. The colloquium of which levies are one facet seems destined to continue, with general recognition among rightsholders and their representative bodies of the value of both levy systems and DRMS, each applied in its appropriate context and circumstances.

The establishment of structures VG WORT’s visionary initiative in establishing a collective management organisation for printed materials established a pattern that was to be followed, at varying pace, and in different legal forms, in other countries according to national circumstances. Throughout the 1960s and 1970s, the numbers of RROs increased, until by 1980 there were in existence another 12 in addition to VG WORT. There were now 11 RROs in European countries, as well as in the USA and Australia. The importance of RROs politically and economically was growing, and it was the year 1980 which saw the formation of what was to become the International Federation of Reproduction Rights Organisations (IFRRO). The predecessor of IFRRO was the International Publishers Association / International Association of Scientific, Technical and Medical Publishers (IPA / STM) Working group on Copyright Collecting Societies. At its Oslo meeting in

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The future of machine levies, a contribution by Ferdinand Melichar to the 6th International Publishers Association Copyright Symposium, Montreal, Canada, April 2006, available on the VG WORT website.

The Evolution of collective management – From Watt to WORT

1984, the working group was joined by other interest groups, including author representative bodies. At this point it became known as the International Forum for Reproduction Rights Organisations. Planning committees were elected at each meeting of the Forum to prepare the next meeting. The first planning committee consisted of John Willy Rudolph of Kopinor, Joe Alen of Copyright Clearance Center (CCC), Paul Asser of STM, and Frank Thoms of VG WORT. The next meeting of the Forum, in Heidelberg in 1985, was chaired by Ferdinand Melichar. The scale and significance of the Forum grew steadily, and in 1987 discussions were held to formalise its status, with the result that in 1988 at the Copenhagen meeting, IFRRO as constituted as a Federation. The first ordinary general meeting of IFRRO took place in Barcelona in September, 1988. It elected Ferdinand Melichar Chair of the Board, a position he held until the 1993 AGM in Lugano, handing on the responsibility at that point to Tarja Koskinen-Olsson. In 1993 IFRRO established an autonomous group reporting directly to the GM, tasked with monitoring European Community issues. Ferdinand Melichar chaired the European Group from 1993 to 2002, and continued as an IFRRO Board member until stepping down at the Auckland AGM in 2006: thus achieving 21 years of unbroken service to IFRRO and the RRO community, for much of that time as its leader and spokesman. In addition to its major contributions at the strategic and political levels, VG WORT also provided administration and a home for the Secretariat. Paul Greenwood, working for VG WORT in relation to international affairs, was appointed to the then parttime post of General Secretary of IFRRO in 1992, based in Munich. This arrangement continued until the end of 1997, when the Secretariat moved to Brussels in 1998 and a full time Secretary General, Olav Stokkmo, was appointed. VG WORT’s substantial contribution to IFRRO and the development of RROs continued, notably through Paul Greenwood’s close involvement in the EC PHARE programme. Under Greenwood’s chairmanship of Project Group PHARE, as it was then called, IFRRO obtained EU funding for development work in eastern and central Europe in the period 1998–2000. When the PHARE project had run its course, IFRRO established a European Development Working Group, which in 2006 was established as a the European Development Committee of the Board of IFRRO.

In conclusion Whether or not VG WORT is really the “first RRO” it is undoubtedly one of the founding members of IFRRO and one of IFRRO’s most stalwart supporters throughout its history. In our preoccupation with the digital future it is perhaps too easy to forget the achievements of the past, even the recent past, and I am grateful to VG WORT to have been given the opportunity to look back for a change and to attempt to acknowledge the enormous contribution made by VG WORT to IFRRO and to collective management in general.

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V Anhang Quellen Archiv der VG WORT (1958–2008), München Konvolute (Ordner) u. a. mit folgendem Inhalt: Gründung 1958, Protokolle und Reden der Vorstands-, Verwaltungsrats-, Mitglieder- und Wahrnehmungsberechtigtenversammlungen, Briefwechsel, Rundschreiben, Satzungen, Vorstandsberichte, Jahresabschlüsse und Wirtschaftsprüfungen, Gutachten, Verträge, Allgemeines Urheberrecht 1959–74, Urheberrechtsreform 1965, Urheberrechtsnovellen 1983–85, 1989/90, Mitgliederzeitschrift WORT-Report, Jubiläen 1983 und 1998, Fusion mit der VG Wissenschaft 1972–78, Elektronische Rechtewahrnehmung 1997/98, VG WORT in der Presse, Sozial-, Sonder-, Förderungs- und Beihilfefonds, Internationale Beziehungen.

Archiv Georg Kahn-Ackermann (1958–ca. 2000), München Kisten chronologisch geordnet, u. a.: Gründung 1958, Protokolle und Reden der Vorstands- und Verwaltungsratsversammlungen, Briefwechsel Kahn-Ackermann, Rundschreiben, Satzungen, Vorstandsberichte, Jahresabschlüsse und Wirtschaftsprüfungen, Gutachten, Verträge, Allgemeines Urheberrecht 1959–74, Urheberrechtsreform 1965, Urheberrechtsnovellen 1983–85, Internationale Beziehungen (u. a. CISAC 1992, Union international des Editeurs 1990), Institut für Urheber & Medienrecht 1986 und 1992, Fusion mit der VG Wissenschaft 1972–81, VG WORT in der Presse, Sozialfonds.

Archiv der VG Wissenschaft (1958–1978), München Konvolute (Ordner) u. a. mit folgendem Inhalt: Protokolle und Reden der Vorstandsund Beiratssitzungen, Rundschreiben, Satzungen, Vorstandsberichte, Jahresabschlüsse und Wirtschaftsprüfungen, Gutachten, Verträge, Fusion mit der VG WORT 1972–78.

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V Anhang

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V Anhang

zum Urheberrecht Bd. 4), München: Verlag Medien und Recht 2007 (zit.: Hucko, Zweiter Korb). Janzin, Marion und Joachim Güntner: Das Buch vom Buch. 5.000 Jahre Buchgeschichte, Hannover: Schlütersche Verlagsanstalt 1995 (zit.: Janzin/Güntner, Das Buch vom Buch). Kahn-Ackermann, Georg: Georg Kahn-Ackermann (Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Aufzeichnungen und Erinnerungen Bd. 13), Boppard am Rhein: Harald Boldt Verlag 1994 (zit.: Kahn-Ackermann, Aufzeichnungen und Erinnerungen). Kapp, Friedrich und Johann Goldfriedrich: Geschichte des Deutschen Buchhandels, 4 Bde., Leipzig: Verlag des Börsenvereins 1886–1913 (zit.: Kapp/Goldfriedrich, Geschichte). Kerlen, Dietrich: Protestantismus und Buchverehrung in Deutschland, in: Jahrbuch für Kommunikationsgeschichte 1/1999. Hg. von Holger Böning, Arnulf Kutsch und Rudolf Stöber, Stuttgart: Steiner, S. 1–22 (zit.: Kerlen, Buchverehrung in Deutschland). Klippel, Diethelm: Die Idee des geistigen Eigentums in Naturrecht und Rechtsphilosophie des 19. Jahrhunderts, in: Wadle, Elmar (Hg.): Historische Studien zum Urheberrecht in Europa. Entwicklungslinien und Grundfragen (Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte Bd. 10), Berlin: Duncker & Humblot 1993, S. 121– 138 (zit.: Klippel, Idee des geistigen Eigentums). Kreile, Reinhold: Georg Kahn-Ackermann zum 70. Geburtstag. Glückwünsche an einen effizienten Urheberrechtspolitiker, in: ZUM (Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht/Film und Recht 1/1988, Baden-Baden, S. 1–2 (zit.: Kreile, Georg KahnAckermann zum 70. Geburtstag). Kreile, Reinhold, Jürgen Becker und Karl Riesenhuber: Recht und Praxis der GEMA. Handbuch und Kommentar, Berlin: de Gruyter Recht 2005 (zit.: Kreile/Becker/Riesenhuber, GEMA-Handbuch). Kron, Friedhelm: Schriftsteller und Schriftstellerverbände. Schriftstellerberuf und Interessenpolitik 1842–1973, Stuttgart: J. B. Metzler 1976 (zit.: Kron, Schriftsteller und Schriftstellerverbände). Kukuk, Gerd: Urheberrechtswahrnehmung in den USA, [Maschinenschrift], Dissertation an der Humboldt-Universität Berlin 1995 (zit.: Kukuk, Urheberrechtswahrnehmung in den USA). Kulturpolitisches Wörterbuch, Hg. von Manfred Berger, 2. erweiterte Auflage, Berlin (Ost): Dietz-Verlag 1978 (zit.: Kulturpolitisches Wörterbuch). Last, Albert: Das Autorenrecht und die Leihbibliotheken. Vortrag gehalten auf dem Schriftstellertage zu Darmstadt am 10. September 1883, Wien: Verlag von E. Last Literatur-Institut 1883 (zit.: Last, Autorenrecht und Leihbibliotheken). Lokatis, Siegfried: Vom Amt für Literatur und Verlagswesen zur Hauptverwaltung Verlagswesen im Ministerium für Kultur, S. 19–60, in: Barck, Simone, Martina Langermann und Siegfried Lokatis: „Jedes Buch ein Abenteuer“. Zensur-System und literarische Öffentlichkeiten in der DDR bis Ende der sechziger Jahre, 2. Auflage, Berlin Aka-


demie Verlag 1998 (zit.: Lokatis, Vom Amt für Literatur und Verlagswesen zur HV Verlagswesen) Martino, Alberto: Die „Leihbibliotheksfrage“. Zur Krise der deutschen Leihbibliothek in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, in: Jäger, Georg und Jörg Schönert (Hg.): Die Leihbibliothek als Institution des literarischen Lebens im 18. und 19. Jahrhundert. Organisationsformen, Bestände und Publikum. Arbeitsgespräch in der Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel vom 30. September bis 1. Oktober 1977, Hamburg: Ernst Hauswedell 1980, S. 89–163 (zit.: Martino, Leihbibliotheksfrage). Melichar, Ferdinand: Die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften. Am Beispiel der VG WORT (zugl. Schriften zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Bd. 5), München: J. Schweitzer Verlag 1983 (zit.: Melichar, Die Wahrnehmung von Urheberrechten). Melichar, Ferdinand: Verwertungsgesellschaften in der Informationsgesellschaft, in: Delp, Ludwig (Hg.): Das Buch in der Informationsgesellschaft. Ein buchwissenschaftliches Symposion (Buchgeschichtliche Forschungen Bd. 6), Wiesbaden: Harrassowitz 1996, S. 219–235 (zit.: Melichar, Verwertungsgesellschaften in der Informationsgesellschaft). Melichar, Ferdinand: Urheberrecht in Theorie und Praxis. Beiträge zum Urheberrecht 1975–1998, Tübingen: Mohr Siebeck 1999 (zit.: Melichar, Urheberrecht in Theorie und Praxis). Melichar, Ferdinand: Die Bedeutung der Verwertungsgesellschaft Wort für die Schriftsteller in den neuen Bundesländern, in: Dieckmann, Friedrich (Hg.): Die Geltung der Literatur. Ansichten und Erörterungen, Berlin: Aufbau-Verlag 1999, S. 48–54 (zit.: Melichar, Die Bedeutung der Verwertungsgesellschaft Wort). Meusel, Johann Georg: Das Gelehrte Teutschland oder Lexikon der jetzt lebenden teutschen Schriftsteller, 5. Ausgabe, Lemgo: Meyer 1806 (zit.: Meusel, Das Gelehrte Teutschland). Meyer, Jochen: „Es reizt mich sehr, mit Ihnen zusammen daran zu arbeiten.“ Der Verleger als Geburtshelfer seiner Autoren: Beispiele aus den Sammlungen des Deutschen Literaturarchivs, in: Buchhandelsgeschichte 3/1995, Frankfurt am Main, S. B89–B99 (zit.: Meyer, Der Verleger als Geburtshelfer). Mogg, Thomas: Die Kodifikation von Verlagsrecht und Verlagsvertrag in Deutschland. Die Geschichte des Gesetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 und seine Vorgeschichte, Aachen: Shaker Verlag 2006 (zit.: Mogg, Verlagsrecht und Verlagsvertrag). Müller-Sommer, Maria: Unwissenschaftliche Gedanken einer Vorsitzenden über das Innenleben einer Verwertungsgesellschaft. Georg Kahn-Ackermann (K-A) zum 70. Geburtstag, in: ZUM (Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht/Film und Recht) 1/1988, Baden-Baden, S. 2–4 (zit.: Müller-Sommer, Unwissenschaftliche Gedanken). Public Lending Right Today, 6th International PLR Conference, Berlin 21–23 September 2005, München: VG WORT 2005 (zit.: Public Lending Right Today).

213

214

V Anhang

Riesenhuber, Karl: Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags (Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht Bd. 1), Berlin: De Gruyter Recht 2004 (zit.: Riesenhuber, Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags). Riesenhuber, Karl: Wahrnehmungsrecht und Verwertungsgesellschaften von 1903 bis 1933, in: Kreile, Reinhold, Jürgen Becker und Karl Riesenhuber (Hg.): Recht und Praxis der GEMA. Handbuch und Kommentar, Berlin: De Gruyter Recht 2005, S. 12–21 (zit.: Riesenhuber, Wahrnehmungsrecht und Verwertungsgesellschaften). Rosenfeld, Hellmut: Zur Geschichte von Nachdruck und Plagiat. Mit einer chronologischen Bibliographie zum Nachdruck 1733–1824, in: Archiv für Geschichte des Buchwesens Bd. 11, Frankfurt am Main: Buchhändler-Vereinigung 1971, Sp. 337–372 (zit.: Rosenfeld, Nachdruck und Plagiat). Ruete, Matthias: Copyright, „geistiges Eigentum“ und britische Verwertungsgesellschaften. Zugleich ein Beitrag zur Anwendung des europäischen Wettbewerbrechts, München: J. Schweitzer Verlag 1986 (zit.: Ruete, Britische Verwertungsgesellschaften). Schenda, Rudolf: Volk ohne Buch. Studien zur Sozialgeschichte der populären Lesestoffe 1770–1910, 3. Auflage, Frankfurt am Main: Klostermann 1988 (zit.: Schenda, Volk ohne Buch). Schendell, Werner: Welche Rechte sammelt die GELU? Sonderdruck aus: Der Schriftsteller. Zeitschrift der Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände e.V. 4/1956, Hamburg (zit.: Schendell, Welche Rechte sammelt die GELU?) Schindler, Peter: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999. Eine Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, 3 Bde., Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1999 (zit.: Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999). Schmidt, Manuela Maria: Von der Leipziger Anstalt zur Genossenschaft Deutscher Tonsetzer, in: Kreile, Reinhold, Jürgen Becker und Karl Riesenhuber (Hg.): Recht und Praxis der GEMA. Handbuch und Kommentar, Berlin: De Gruyter Recht 2005, S. 6–11 (zit.: Schmidt, Von der Leipziger Anstalt). Schneider, Franz: Pressefreiheit und politische Öffentlichkeit. Studien zur politischen Geschichte Deutschlands bis 1848, Neuwied am Rhein, Berlin u. a.: Luchterhand 1966 (zit.: Schneider, Pressefreiheit und politische Öffentlichkeit). Schön, Erich: Geschichte des Lesens, in: Franzmann, Bodo u. a. (Hg.): Handbuch Lesen. Im Auftrag der Stiftung Lesen und der Deutschen Literaturkonferenz, München: K. G. Saur 1999, S. 1–85 (zit.: Schön, Geschichte des Lesens). Schricker, Gerhard: Verlagsrecht. Kommentar zum Gesetz über das Verlagsrecht vom 19. 6.1901, 3. neu bearbeitete Auflage, München: C.H. Beck 2001 (zit.: Schricker, Verlagsrecht). Schricker, Gerhard: Urheber- und Erfinderrecht des wissenschaftlichen Personals – Das Urheberrecht des wissenschaftlichen Personals, in: Hochschulrecht – Ein Handbuch für


die Praxis. Hartmer, M./H. Detmer (Hrsg.): Heidelberg: C. F. Müller 2004, S. 419–450 (zit.: Schricker, Urheber- und Erfinderrecht des wissenschaftlichen Personals). Schricker, Gerhard (Hg.): Urheberrecht. Kommentar, 3. neubearbeitete Auflage, München: C. H. Beck 2006 (zit.: Schricker, Urheberrecht Kommentar). Titel, Volker: Geschäft und Gemeinschaft. Buchhändlerische Vereine im 19. Jahrhundert (Archiv für Geschichte des Buchwesens Bd. 52), Frankfurt am Main: Buchhändler-Vereinigung 1999 (zit.: Titel, Geschäft und Gemeinschaft). Titel, Volker: Von der Gründung des Börsenvereins bis zur Krönerschen Reform (1825–1888), in: Füssel, Stephan, Georg Jäger und Hermann Staub in Verbindung mit Monika Estermann (Hg.): Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels 1825–2000. Ein geschichtlicher Aufriss, Frankfurt am Main: Buchhändler-Vereinigung 2000, S. 30– 59 (zit.: Titel, Von der Gründung zur Krönerschen Reform). Unseld, Siegfried: Der Autor und sein Verleger. Vorlesungen in Mainz und Austin, 2. Auflage, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1982 (zit.: Unseld, Der Autor und sein Verleger). Unseld, Siegfried: Goethe und seine Verleger, Frankfurt am Main und Leipzig 1991: Insel 1991 (zit.: Unseld, Goethe und seine Verleger). Vogel, Martin: Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850 (Archiv für Geschichte des Buchwesens Bd. 19), Frankfurt am Main: Buchhändler-Vereinigung 1978 (zit.: Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte). Vogel, Martin: Urheberpersönlichkeitsrecht und Verlagsrecht im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts, in: Wadle, Elmar (Hg.): Historische Studien zum Urheberrecht in Europa. Entwicklungslinien und Grundfragen (Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte Bd. 10), Berlin: Duncker & Humblot 1993, S. 191–206 (zit.: Vogel, Urheberpersönlichkeitsrecht). Vogel, Martin: Wahrnehmungsrecht und Verwertungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Harmonisierung des Urheberrechts in der Europäischen Gemeinschaft, GRUR 1993, S. 513–531 (zit.: Vogel, Wahrnehmungsrecht und Verwertungsgesellschaften). Vogel, Martin: Zur Geschichte der kollektiven Verwertung von Sprachwerken, in: Becker, Jürgen (Hg.): Die Wahrnehmung von Urheberrechten an Sprachwerken. Symposion für Ferdinand Melichar zum 60. Geburtstag, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1999, S. 17–36 (zit.: Vogel, Zur Geschichte der kollektiven Verwertung). Vogel, Martin: 2.2.1 Die Entwicklung des Urheberrechts, in: Jäger, Georg Hg.: Geschichte des Deutschen Buchhandels im 19. und 20. Jahrhundert. Das Kaiserreich 1870–1918, Teil 1, Frankfurt am Main: Buchhändler-Vereinigung 2001, S. 122–138 (zit.: Vogel, Die Entwicklung des Urheberrechts). Vogel, Martin: 2.2.2 Die Entwicklung des Verlagsrechts, in: Jäger, Georg Hg.: Geschichte des Deutschen Buchhandels im 19. und 20. Jahrhundert. Das Kaiserreich 1870–1918, Teil 1, Frankfurt am Main: Buchhändler-Vereinigung 2001, S. 139–169 (zit.: Vogel, Die Entwicklung des Verlagsrechts).

215

216

V Anhang

Volkmann, A. W. (Hg.): Deutsche Gesetze und Verträge zum Schutze des Urheberrechts. Im Auftrage des Börsen-Vereins der Deutschen Buchhändler, Leipzig: Verlag des Börsen-Vereins der Deutschen Buchhändler 1877 (zit.: Volkmann, Deutsche Gesetze und Verträge). Wadle, Elmar (Hg.): Historische Studien zum Urheberrecht in Europa. Entwicklungslinien und Grundfragen (Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte Bd. 10), Berlin: Duncker & Humblot 1993 (zit.: Wadle, Studien zum Urheberrecht). Wadle, Elmar: Privilegienschutz gegen den Nachdruck um 1800 – Der Fall Artaria contra Götz, in: Ders. (Hg.): Historische Studien zum Urheberrecht in Europa. Entwicklungslinien und Grundfragen (Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte Bd. 10), Berlin: Duncker & Humblot 1993, S. 33–55 (zit.: Wadle, Privilegienschutz). Wandtke, Artur: Zu einigen theoretischen Grundlagen des Urheberrechts in der DDR – Historischer Überblick, in: Wadle, Elmar (Hg.): Historische Studien zum Urheberrecht in Europa. Entwicklungslinien und Grundfragen (Schriften zur Europäischen Rechtsund Verfassungsgeschichte Bd. 10), Berlin: Duncker & Humblot 1993, S. 225–236 (zit.: Wandtke, Grundlagen des Urheberrechts in der DDR). Wittmann, Reinhard: Der gerechtfertigte Nachdrucker?, in: Ders.: Buchmarkt und Lektüre im 18. und 19. Jahrhundert. Beiträge zum literarischen Leben 1750–1880 (Studien und Texte zur Sozialgeschichte der deutschen Literatur Bd. 6), Tübingen: Niemeyer 1982, S. 69–92 (zit.: Wittmann, Der gerechtfertigte Nachdrucker?). Wittmann, Reinhard: Geschichte des deutschen Buchhandels, 2. durchges. Auflage, München: C. H. Beck 1999 (zit.: Wittmann, Buchhandel). Ziegler, Edda: Literarische Zensur in Deutschland. 1819–1848 Materialien, Kommentare, München und Wien: Carl Hanser 1983 (zit.: Ziegler, Literarische Zensur).

217

Abkürzungsverzeichnis ADSV AFMA AGICOA AKM AkSV ALAV Alte GEMA ALR AMMRE AO ARD ARGE DRAMA ASV AVW AWA BDB BDI BDZV BfU BGH BGHZ BPatG BRD CDU CISAC CSU DBI DDR DEHOGA DFB DFF DFG DKR DLK DM DPMA DRM DSB DSchV DSV

Allgemeiner Deutscher Schriftsteller-Verband Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht AGICOA Urheberrechtsschutz-Gesellschaft Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger Akademischer Schutzverein Arbeitsgemeinschaft literarischer Autoren und Verleger Genossenschaft zur Verwertung musikalischer Aufführungsrechte Preußisches Allgemeines Landrecht Anstalt für mechanisch-musikalische Rechte Anordnung Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsgemeinschaft DRAMA Allgemeiner Schriftstellerverein Autorenversorgungswerk der VG WORT Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte Bundesverband deutscher Banken Bundesverband der Deutschen Industrie Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger Büro für Urheberrechte der DDR Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundespatentgericht Bundesrepublik Deutschland Christlich Demokratische Union Deutschlands Conféderation internationale des Sciété des Auteurs et Compositeurs Christlich-Soziale Union in Bayern Deutsches Bibliotheksinstitut Deutsche Demokratische Republik Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Deutscher Fußball-Bund Deutscher Fernsehfunk Deutsche Forschungsgemeinschaft Deutscher Kulturrat Deutsche Literaturkonferenz Deutsche Mark Deutsches Patent- und Markenamt Digital Rights Management Deutscher Schriftstellerbund Deutscher Schriftsteller-Verein Deutscher Schriftsteller-Verband

218

V Anhang

€ EU e.V. FDA GBl. GDT GEFA GELU GEMA GfS GG GmbH GRUR Int. GÜFA GVL GWFF IFRRO IMHV ISDS KdS KlA KMK KUG LAN LUG LVG MdB Mio. NVG P. E. N. PMG RDS RGZ RIAS SACEM SBZ SDA SDS SED

Euro Europäische Union eingetragener Verein Freier Deutscher Autorenverband Gesetzblatt Genossenschaft Deutscher Tonsetzer Gesellschaft für Aufführungsrechte Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Gesellschaft für Senderechte mbH Grundgesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten International Federation of Reproduction Rights Organisations Interessensgemeinschaft musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger Internationaler Schutzverband deutschsprachiger Schriftsteller Kartell deutscher Schriftstellervereine Kartell lyrischer Autoren Kultusministerkonferenz Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Local Area Networks Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst Literarische Verwertungsgesellschaft Mitglied des Bundestages Million Neue Verwertungsgesellschaft Poets Essayists Novelists (internationale Schriftstellervereinigung) Presse-Monitor GmbH Reichsverband Deutscher Schriftsteller Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Rundfunk im amerikanischen Sektor Société des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs des Musique Sowjetische Besatzungszone Schutzverband Deutscher Autoren Schutzverband Deutscher Schriftsteller Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Abkürzungsverzeichnis

SIAE SPD SUISA SvDS UFITA UrhG UrhG a. F. UrhWahrnG VDBB VDJS VDZ VELU VEVA VFF VG Bild-Kunst VGF VG Media VG Musikedition VG Werbung VG Wissenschaft VG WORT VLU VS WDR WSB ZBT ZDF ZPÜ ZWW

Societa Italiana degli Autori ed Editori Sozialdemokratische Partei Deutschlands Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke Schutzverein deutscher Schriftsteller Archiv für Urheber- und Medienrecht (Zeitschrift) Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte alte Fassung Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Verband Deutscher Bühnenschriftsteller und Bühnenkomponisten Verband Deutscher Journalisten- und Schriftstellervereine Verband Deutscher Zeitschriftenverleger Vereinigung für literarische Urheberrechte Verein zur Verwertung musikalischer Aufführungsrechte Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken VG Media, Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen Verwertungsgesellschaft Musikedition, Kassel Verwertungsgesellschaft Werbung + Musik Verwertungsgesellschaft Wissenschaft Verwertungsgesellschaft WORT Verwertungsgesellschaft für literarische Urheberrechte Verband deutscher Schriftsteller Westdeutscher Rundfunk Weimarer Schriftsteller-Bund Zentralstelle Bibliothekstantieme Zweites Deutsches Fernsehen Zentrale für private Überspielrechte Zentralstelle Wort und Wissenschaft

219

220

V Anhang

Tabellenverzeichnis Tabelle Verlagsangebote für Goethes Gesamtausgabe „letzter Hand“, 1825

Seite 9

Schritte zum modernen literarischen Urheber- und Verlagsrecht in Deutschland 1773–1965

19

Erster gewählter Verwaltungsrat der VG WORT, 1958

43

Grundlagen des Verteilungsplans der VG WORT 1959 (erarbeitet von Carl Haensel)

45

Darlehen und Spenden zur Anschubfinanzierung der VG WORT 1958–1965

51

Verteilungsplan für die Einnahmen aus der „Rundfunkweitergabe“ als Arbeitsgrundlage der VG WORT, genehmigt am 30. Juli 1965

60

Einkünfte und Ausschüttungen der VG WORT, Stand 1977

76

Gesamtaufkommen der Inkassostelle für Fotokopiergebühren, Inkassostelle für urheberrechtliche Vervielfältigungsgebühren und VG Wissenschaft 1958–1978

90

Die aufkommensstärksten Verwertungsgesellschaften der BRD 1979–1981

99

Aus was wird in Schulen kopiert? (Erhebungen von 1983/84)

115

Die Verwertungsgesellschaften der BRD 2005, nach den Gesamtaufkommen

134

Statistik des Förderungsfonds

143

Preisträger des Heinrich Hubmann Preises der VG WORT 1991–2008

189

Der Gründerkreis der VG WORT 1958

221

Führungspositionen in der VG WORT 1958–2008

222

Anzahl der Wahrnehmungsberechtigten, Berechtigten und Mitarbeiter der VG WORT 1958–2007

223

Inkasso und Ausschüttungen der VG WORT 1958–2007

224

Der Kampf ums Recht. Die wegweisenden höchstrichterlichen Urteile in den Musterprozessen der VG WORT

225

Zeitstrahl

226

Tabellen

Der Gründerkreis der VG WORT 1958 Die nachfolgend genannten Persönlichkeiten waren an der historischen Gründungsversammlung der VG WORT am 17. Februar 1958 in München beteiligt und können somit als die Väter und Wegbereiter der Verwertungsgesellschaft angesprochen werden. Die Klammervermerke enthalten die damaligen Wohnorte.

Die Schriftsteller Georg Britting 1891–1964 (München) Hanns Martin Elster 1888–1983 (Düsseldorf) Curt Emmrich 1897–1975 (Baden-Baden) Carl Haensel 1889–1968 (Berlin-Charlottenburg) Georg Kahn-Ackermann geb. 1918 (München) Gerhart Herrmann Mostar 1901–1973 (Leonberg bei Stuttgart) Gerhart Pohl 1902–1966 (Berlin) Werner Suhr 1900–1966 (Bad Tölz) Walther Teich 1894–1962 (Hamburg-Blankenese) Heinz Oskar Wuttig 1907–1984 (Berlin) „ferner beteiligt“ Friedrich Märker 1893–1985 (München) Richard Maurice Baring (München)

Die Verleger Peter Haensel 1917–1969 (Berlin-Charlottenburg) Heinrich Ledig-Rowohlt 1908–1992 (Hamburg) Klaus Piper 1911–2000 (München) Berthold Spangenberg 1916–1986 (München-Nymphenburg) Joseph Caspar Witsch 1906–1967 (Köln-Junkersdorf) „ferner beteiligt“ Carl Hanser 1901–1985 (München) Rudolf Hirsch 1905–1996 (Frankfurt am Main)

221

222

V Anhang

Führungspositionen in der VG WORT 1958–2008 1. Verwaltungsrat (bis 1961 ohne Vorstand, dafür mit einem Geschäftsführenden Präsidium, quasi als provisorischer, ehrenamtlicher Vorstand) a) Geschäftsführendes Präsidium (existierte nur im Zeitraum 1958–1961) Carl Haensel (Autor und Rechtsanwalt, Berlin später Überlingen am Bodensee) [Vorsitzender] Georg Kahn-Ackermann (Autor und Politiker, München) [Stellvertreter] Berthold Spangenberg (Verleger, München) [Stellvertreter] b) Verwaltungsratsvorsitzender 1961–1966 1966–1973 1973–1974 1974–1999 seit 1999

Carl Haensel (Autor und Rechtsanwalt, Überlingen am Bodensee) Georg Kahn-Ackermann (Autor und Politiker, München) Justin Schröder (Autor und Regisseur, München) Maria Müller-Sommer (Verlegerin, Berlin) Lutz Franke (Journalist, Mannheim)

2. Vorstandsvorsitzender (zunächst ehrenamtlich, seit 1965 hauptberuflich, siehe 3. Geschäftsführer) 1961–1962 1965–1973 1973–1974 1974–1983 1984–2008

Hanns Martin Elster (Autor und Rechtsanwalt, München) Hans Badewitz (Journalist, München) Georg Kahn-Ackermann (Autor und Politiker, München) Hans Josef Mundt (Verleger, München) Ferdinand Melichar (Rechtsanwalt, München)

3. Geschäftsführer (Die Stelle wurde 1962 als Festanstellung eingerichtet und bestand bis 1965 außerhalb des weiterhin ehrenamtlichen Vorstandes, danach fiel die Funktion des Geschäftsführers mit dem des Vorstandes in einer Festanstellung zusammen.) 1962–1965 Norbert L. Kückelmann (Autor, Regisseur und Rechtsanwalt, München) 1965–1973 Hans Badewitz (Journalist, München)

4. Ehrenpräsidenten 1966–1968 Carl Haensel (Autor und Rechtsanwalt, Berlin später Überlingen am Bodensee) seit 1975 Georg Kahn-Ackermann (Autor und Politiker, München) seit 1999 Maria Müller-Sommer (Verlegerin, Berlin)

223

Anzahl der Wahrnehmungsberechtigten, Berechtigten und Mitarbeiter der VG WORT 1958–2007 Jahr

Wahrnehmungsberechtigte und Berechtigte

Mitarbeiter

Jahr

Wahrnehmungsberechtigte und Berechtigte

Mitarbeiter

1958

0

1983

1959

0

1984

23.645

41

1960

0

1985

27.189

44

1961 1962

265

1963

0

1986

30.283

43

1

1987

34.422

49

1

1988

38.533

51

1989

41.343

52

1964 1965

755

1990

97.472

54

1966

1.040

1991

108.531

62

1967

1.148

1992

121.567

59

1968

1.415

1993

135.440

63

1969

1.603

1994

151.254

71

1970

1.883

1995

169.336

73

1971

2.130

1996

187.317

75

1972

2.384

1997

206.261

76

1973

2.834

1998

221.223

75

1999

238.135

76

1974 1975

4.900

2000

255.064

80

1976

6.662

2001

271.101

82

2002

285.872

85

2003

302.142

82

1977

7.996

1978

10.636

1979

13.460

2004

316.060

82

1980

16.704

2005

333.997

82

1981

ca. 20.000

2006

349.437

82

1982

27.589

2007

369.842

82

ca. 30

ca. 40

Quelle: Bilanzberichte, Geschäftsberichte, Verwaltungsratssitzungen, in: Archiv VG WORT.

224

V Anhang

Inkasso und Ausschüttungen der VG WORT 1958–2007 Jahr

1958

Inkasso*

–

Hauptausschüttungen**

Jahr

Inkasso*

Hauptausschüttungen**

–

1983

24.474.157

12.797.842

1959

–

–

1984

49.751.352

15.083.761

1960

–

–

1985

33.496.674

20.467.771

1961

–

–

1986

56.885.905

18.726.411

1962

–

–

1987

49.855.636

28.575.174

1963

–

–

1988

59.257.911

32.168.691

1964

3.106

–

1989

60.064.725

38.793.796

1965

6.289

–

1990

67.270.000

41.564.464

–

1991

102.995.251

53.862.876

1966 1967 1968

1.379.424

1969

–

1992

96.823.020

73.927.642

1.358.478

1993

101.127.744

78.934.565

742.000

1994

105.202.294

79.237.254

1970

1.391.000

970.000

1995

103.005.969

81.816.360

1971

1.380.000

1.070.450

1996

109.986.719

79.245.731

1972

1.694.000

1.075.000

1997

112.739.356

79.867.152

1973

2.895.600

1998

113.928.680

82.978.410

1974

4.500.000

1999

112.949.939

83.233.666

1975

10.210.000

2000

127.419.654

83.958.919

1976

10.220.000

2001

77.669.412

50.609.218

1977

10.995.776

2002

78.990.243

57.790.129

1978

14.050.112

5.660.299

2003

83.534.491

59.556.491

1979

17.782.571

8.121.339

2004

79.121.111

63.609.629

1980

23.805.657

11.422.369

2005

91.369.717

70.301.398

1981

21.557.520

21.347.000

2006

85.892.505

68.993.215

1982

25.307.362

13.005.401

2007

89.059.180

66.666.673

3.340.000

3.568.500

Hinweise: Angaben 1958–2000 in DM, 2001–2007 in Euro. Die Diskrepanz von Inkasso und Ausschüttung ergibt sich durch die nicht ausgewiesenen Zuführungen zu den Fonds der VG WORT. * Angaben generell als Nettobeträge, lediglich in den Jahren 1974, 1975 wurden sie als Bruttobeträge ausgewiesen. ** Angaben generell nur als Inlandsausschüttungen, nur 1997 sind darin auch die Auslandsausschüttungen enthalten. Quelle: Geschäftsberichte des Vorstandes, Verwaltungsratssitzungen, in: Archiv VG WORT.

225

Der Kampf ums Recht. Die wegweisenden höchstrichterlichen Urteile in den Musterprozessen der VG WORT Instanz/Datum

Urteil

BGH 18.12.1962

Bestätigt, dass der öffentliche Fernsehempfang von Sprachwerken (z. B. in Gaststätten) nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers zulässig und vergütungspflichtig ist.

BGH 11. 01.1974

Verwirft die Revision gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 9. 3.1973, wonach die Vermietung von Lesezirkelmappen vergütungspflichtig ist.

BGH 14. 04.1978

Bestätigt, dass Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken an Schulen in Klassenstärke nur mit Erlaubnis der Rechteinhaber zulässig sind.

BGH 28. 01.1993

Bestätigt, dass Readerprinter zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke bestimmt und daher vergütungspflichtig sind.

BGH 20. 02.1997

Erklärt, dass die sogenannte Betreibervergütung für Kopiergeräte zu bezahlen ist, wenn diese zwar von der gewerblichen Wirtschaft aber in selbständigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen bzw. Bibliotheken betrieben werden.

BGH 28. 01.1999

Bestätigt, dass Faxgeräte zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke bestimmt und daher vergütungspflichtig sind.

BGH 05. 07. 2001

Bestätigt, dass Scanner zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke bestimmt und daher vergütungspflichtig sind.

BGH 11. 07. 2002

Erklärt, dass unter gewissen einschränkenden Bedingungen auch elektronische Pressespiegel unter die gesetzliche Lizenz des sogenannten Pressespiegelparagraphen fallen.

BGH 13.11. 2003

Definiert und beschränkt die Reichweite der Kontroll- und Überwachungsaufgaben von Verwertungsgesellschaften zur Durchsetzung der sogenannten Kopierbetreibervergütung.

BGH 27. 01. 2005

Bestätigt, dass auch wöchentlich oder monatlich erscheinende Periodika „Zeitungen“ im Sinne der Pressespiegelprivilegierung sein können.

BGH 06.12. 2007

Verneint eine Vergütungspflicht für Drucker und Plotter.

BGH 30. 01. 2008

Bestätigt, dass für Multifunktionsgeräte mit festem Auflagenglas die vom Gesetz für Fotokopiergeräte festgelegten Tarife zu bezahlen sind.

226

V Anhang

Zeitstrahl Zur Geschichte des Urheber- und Verlagsrechts, ausgewählte Interessenvertretungen der Autoren und Verleger sowie erste Verwertungsgesellschaften (1450–1958) 1450

Erfindung des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg und sein Team – durch die Möglichkeit der identischen technischen Vervielfältigung werden die Rahmenbedingungen zur allmählichen Herausbildung eines modernen Urheber- und Verlagsrechts geschaffen

1772

Dichterbund „Hain“ in Göttingen gegründet, ein früher Vorläufer der schriftstellerischen Vereinsbewegung (1774 aufgelöst)

1773

Kursächsisches Mandat

1794

Preußisches Allgemeines Landrecht

1815

Deutsche Bundesakte

1825

Gründung des Börsenvereins der Deutschen Buchhändler zu Leipzig

1829

Gründung der Société des Auteurs et Compositeurs Dramatiques (SACD)

1837

Preußisches Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst in Nachdruck und Nachbildung

1842

Gründung des Leipziger Literatenvereins

1851

Gründung der Société des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs des Musique (SACEM) in Paris – es handelte sich um die erste Verwertungsgesellschaft für nichtdramatische Musik

1870

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken

1878

Gründung des Allgemeinen Deutschen Schriftsteller-Verbandes in Leipzig (zahlreiche Neu- und Umgründungen von Schriftstellervereinen folgten)

1880er Jahre

Frühe Bemühungen einzelner deutscher Buchhändler und Bibliothekare zur Einführung einer Leihbibliothekstantieme (scheiterten)

1886


1887

Gründung des Schutzvereins deutscher Schriftsteller zur „bestmögliche[n] Verwertung der literarischen Arbeiten seiner Mitglieder“ (§ 1) (Auflösung 1888, Ablösung durch DSB)

1888

Abschluss der so genannten Krönerschen Reform, die dem deutschen Buchhandel eine Verkehrs- und Verkaufsordnung sowie den festen Ladenpreis für Bücher brachte – der Börsenverein der Deutschen Buchhändler zu Leipzig stieg zum offiziellen Dachverband der Branche auf

Zeitstrahl

227

1891


1893


1901

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst (LUG)

1903

Gründung der Genossenschaft Deutscher Tonsetzer (GDT) und einer ihr angeschlossenen Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht (AFMA) als Vorläuferorganisation der heutigen GEMA

1907

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG)

1926

Gründung der Gesellschaft für Senderechte mbH in Berlin, zugleich erste literarische Verwertungsgesellschaft der Welt (GfS; 1937 aufgelöst)

1936

Gründung der Literarischen Verwertungsgesellschaft (LVG) in Wien

1946

Gründung der Zentralstelle für Senderecht GmbH in Berlin (Nachfolgeorganisation GfS; Bedeutung vor allem für die SBZ)

1955

Gründung der Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte mbH (GELU) in Darmstadt – als Hauptsitz wird zunächst München, dann Hannover gewählt (Konkurs 1958)

1956

Gründung der Verwertungsgesellschaft für literarische Urheberrechte (VLU) in München (1960 in der VG WORT aufgegangen) Gründung des Büros für Urheberrechte Ostberlin

Geschichte der VG WORT 1958

Gründung der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) in München Abschluss eines „Rahmenabkommens über die Herstellung von fotomechanischen Vervielfältigungen (Fotokopien, Mikrokopien) in gewerblichen Unternehmen zum innerbetrieblichen Gebrauch“ zwischen dem Börsenverein und dem Bundesverband der Deutschen Industrie Gründung der Inkassostelle für Fotokopiergebühren in Frankfurt am Main als Sonderabteilung des Börsenvereins zur Wahrnehmung dieses Rechtes (seit 1973 VG Wissenschaft)

1958–65

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gewährt Darlehen von insgesamt 20.000 DM

1959

Erste Mitgliederversammlung der VG WORT Erarbeitung des Wahrnehmungsvertrags und der Grundlagen eines Verteilungsplans

228

V Anhang

1960

Die Verwertungsgesellschaft für literarische Urheberrechte (VLU) in München geht in der VG WORT auf Erstmalige Wahl eines Vorstandes neben dem Verwaltungsrat

1960–65

Erste Musterprozesse der VG WORT zur unrechtmäßigen Rundfunkweitergabe („Kneipenprozess“)

1962

Eröffnung der Geschäftsstelle der VG WORT in München, Tal 18, zugleich wird ein Geschäftsführer fest angestellt

1962/63

Der Bundespräsident Heinrich Lübke gewährt der VG WORT eine Starthilfe (Spende) von 30.000 DM in drei Raten

1963

VG WORT, GEMA und GVL gründen zum Zwecke des Gebühreninkassos für private Überspielung mittels Tonbandgeräten die Verwertungsgesellschaft Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ), die Geschäftsführung liegt ausschließlich bei der GEMA Vereinbarung mit dem Bundesjustizministerium in Bonn zur jährlichen Wirtschaftsprüfung der VG WORT im Einvernehmen mit der Bundesbehörde (entfällt mit dem UrhWarnG von 1965)

1964

Erstmalige Einnahmen aus eigenverantwortlicher Verwertungstätigkeit im Wert von 3.106 DM (zugleich Inkassobeteiligung an ZPÜ-Geldern für das Vorjahr)

1965

„Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ (UrhG) und „Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten“ (UrhWarnG). Vor allem das letztere Gesetz hat weitreichende, positive Auswirkungen für die Verwertungsgesellschaften Umzug der Geschäftsstelle der VG WORT in die Damenstiftstraße 7, München

1966

Abrechnungsstelle I der VG WORT in Berlin übernimmt die Verteilung der Tantiemen (1978 nach München in die Goethestraße verlegt) Das Deutsche Patent- und Markenamt erteilt der VG WORT eine Betriebsgenehmigung Die Wahrnehmungsberechtigten der VG WORT können ab sofort ihre Interessen durch Delegierte in der Mitgliederversammlung vertreten lassen und treten regelmäßig zu Versammlungen zusammen

1967

Gesamtvertrag mit der Vereinigung der Musikveranstalter e.V. in Düsseldorf über die Abgeltung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe Gesamtvertrag mit dem Deutschen Leihbuchhändler-Verband e.V. zu Pauschalzahlungen aus diesem Gewerbebereich Abschluss von Gegenseitigkeitsverträgen der VG WORT mit den österreichischen Schwestergesellschaften Literar-Mechana und LVG (1969 erste Abrechnung)

Zeitstrahl

1968

229

Die Inkassostelle für Fotokopiergebühren des Börsenvereins (gegr. 1958) wird in eine selbstständige GmbH namens Inkassostelle für urheberrechtliche Vervielfältigungsgebühren umgewandelt (seit 1974 VG Wissenschaft) Erstmalige Ausschüttung der VG WORT Carl Haensel wird zum ersten Ehrenpräsidenten der VG WORT ernannt

1969

Umzug der Geschäftsstelle der VG WORT in die Leopoldstraße 121, München

1971

Die interne Informationsschrift „WORT-Report“ für alle Mitglieder und Wahrnehmungsberechtigten erscheint zum ersten Mal

1972

Die sogenannte kleine Urheberrechtsreform bringt für die Verwertungsgesellschaften die Bibliothekstantieme in der Neufassung des § 26 UrhG Zum ersten Mal beträgt die Ausschüttungssumme über eine Mio. DM, laut Statuten wurde ein Sozialfonds der VG WORT zur Unterstützung bedürftiger und förderungswürdiger Autoren gegründet Umzug der Geschäftsstelle der VG WORT zum Lenbachplatz 4, München

1973

Inkrafttreten der Reform zur Bibliothekstantieme

1974

Die Inkassostelle des Börsenvereins GmbH wird in VG Wissenschaft GmbH umbenannt

1975

Gesamtvertrag der Verwertungsgesellschaften WORT, Wissenschaft, Bild/ Kunst und GEMA mit Bund und Ländern zur Abgeltung der Bibliothekstantieme Einigung zwischen VG WORT und VG Wissenschaft über die interne Aufteilung der Bibliothekstantieme: Die VG WORT erhält 77,5 % und die VG Wissenschaft 22,5 % Gründung des Autorenversorgungswerks der VG WORT als Stiftung des bürgerlichen Rechts Georg Kahn-Ackermann wird zum zweiten Ehrenpräsidenten der VG WORT ernannt

1977

Umzug der VG WORT-Geschäftsstelle in die Goethestraße 49, (Sitz bis zum heutigen Tage), auch die Berliner Abrechnungsstelle I und die Abteilungen der bisherigen VG Wissenschaft werden hier untergebracht Gesamtvertrag der VG WORT mit dem Verband der Schulbuchverlage zur Übernahme literarischer Werke in Schulbücher

1978

Fusion von VG WORT und VG Wissenschaft zur „VG WORT vereinigt mit der VG Wissenschaft“ Umgründung des Mantels der VG Wissenschaft GmbH in die Förderungsund Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT GmbH

230

V Anhang

1979

Für Fotokopien im Bereich der Bundesverwaltung über die Stückzahl von sieben hinaus wird ein Rahmenvertrag abgeschlossen

1980

VG Bild/Kunst, GEMA und VG WORT gründen gemeinschaftlich eine Zentralstelle Bibliothekstantieme (ZBT), Ziel dieser Gesellschaft ist das gemeinsame Inkasso sowie die anschließende Verteilung der Bibliothekstantieme aus § 27 UrhG – die alleinige Geschäftsführung liegt bei der VG WORT Die VG WORT ist Gründungsmitglied des Deutschen Literaturfonds e.V., einer „Einrichtung zur Förderung der zeitgenössischen deutschen Literatur“ in Darmstadt

1981

GEMA und VG WORT schließen sich zur ARGE DRAMA zusammen. Ziel dieses Zusammenschlusses ist die interne Beratung und Abstimmung der Verwertungsgesellschaften bei der Wahrnehmung der betreffenden Rechte Die VG WORT schließt mit der ARD und dem ZDF Verträge ab, die den Rundfunkanstalten im Rahmen der sogenannten Kleinen Senderechte einräumen, Lesungen aus urheberrechtlich geschützten, verlegten Werken vorzunehmen Vertrag mit dem Verband Deutscher Lesezirkel e.V., der eine Basisvergütung von 2,50 DM pro Exemplar für das Vermieten und Verleihen von Zeitschriften in Lesezirkeln vorsieht

1982

Vereinbarung mit den Ländern, dass für in Schulen angefertigte Fotokopien aus urheberrechtlich geschützten Werken, beginnend mit 1981, eine jährliche Pauschale an die VG WORT abzuführen ist

1983

25-Jahrfeier der VG WORT, die „unfestliche“ Festrede von Heinrich Böll sorgt für mediale Aufmerksamkeit

1985

Novelle des UrhG von 1965

1987

Der Wahrnehmungsvertrag der VG WORT wird um Bildrechte an wissenschaftlichen Werken erweitert Ein bis dahin loser Arbeitskreis internationaler Verwertungsgesellschaften schließt sich formell zur berufsständigen Organisation International Federation of Reproduction Rights Organisations (IFRRO) zusammen, darin übernimmt bald die VG WORT eine Führungsrolle

1988

Zur Bearbeitung der Ausschüttungen geht eine Großrechenanlage (IBM AS 400) in Betrieb

1989

Tagung der VG WORT „Geist und Geld“ über die Zukunft des geistigen Eigentums in Europa in Bonn

1990

Im Zuge der Deutschen Wiedervereinigung weitet die VG WORT ihre Tätigkeit auf die neuen Bundesländer aus, in Ostberlin wird dazu ein Büro der VG WORT eingerichtet, das seitdem gemeinsam mit der VG Bild/ Kunst geführt wird

Zeitstrahl

231

Ausschreibung des Heinrich-Hubmann-Preises für herausragende Arbeiten junger Juristen auf dem Gebiet des Urheberrechts, der fortan alle zwei Jahre durch die VG WORT verliehen wird 1991

Die VG WORT ist Gründungsmitglied der Deutschen Literaturkonferenz e.V., deren Geschäftsführung seither beim Berliner Büro der VG WORT liegt Die VG WORT wird Mitglied der Association Internationale des Auteurs de l’Audiovisuel (A. I. D. A. A.) Die VG WORT ist Gastgeber der Jahresversammlung von IFRRO in Berlin (Ost)

1991–96

Abwicklung des Büros für Urheberrechte in Berlin

1992

Tagung der VG WORT „Geist und Recht“ über Urheberschutz im technischen Zeitalter in Bonn

1995

Die VG WORT ist Gastgeber der Jahresversammlung von IFRRO in München

1998

40-Jahrfeier der VG WORT

1999

Maria Müller-Sommer wird zur dritten Ehrenpräsidentin der VG WORT ernannt

2005

Symposion der VG WORT „Ein Korb für Künstler …“ über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft in Berlin 6. Internationale PLR-Konferenz (Public Lending Right) in Berlin

2008

Das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ („Zweiter Korb“) tritt in Kraft, die VG WORT hat sich neben anderen Kräften an der langwierigen politischen Meinungsbildung zu dieser Gesetzesvorlage beteiligt – aus Sicht der Kreativen ist das Schlimmste verhindert worden 50-Jahrfeier der VG WORT

Dank Das vorliegende Werk verdankt seine Entstehung der Unterstützung zahlreicher Personen und Einrichtungen. Zunächst bedanke ich mich beim Vorstand, Verwaltungsrat und Beirat des Förderungsfonds der VG WORT, die mir diese wissenschaftlich wie publizistisch anspruchsvolle Aufgabe, die Darstellung der 50-jährigen Geschichte der Verwertungsgesellschaft WORT, übertragen haben. Von Anbeginn genoss ich ausgezeichnete Arbeits-, Forschungs- und Recherchebedingungen. An vorderster Stelle möchte ich mich bei Prof. Dr. Ferdinand Melichar, dem langjährigen geschäftsführenden Vorstand, sowie bei Reiner Roos, dem Geschäftsführer des Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT, bedanken. Sie haben mir Hilfestellungen bei den Archiv- und Literaturrecherchen gegeben, Fragen beantwortet, Kontakte zu Zeitzeugen und Mitarbeitern vermittelt und das Projekt in allen Phasen seiner Entwicklung eng begleitet. In gleicher Weise drücke ich meinen Dank allen weiteren Mitarbeitern der VG WORT aus, die mir geholfen haben. Besonders nenne ich: Franka Hellmannsberger, Irmgard Lücke, Iris Mai und Rainer Just. Zeitzeugen der weiter zurückliegenden Zeiträume halfen, die schriftliche Überlieferung richtig einzuschätzen oder durch weitere Beobachtungen und Erinnerungen zu ergänzen. Bereitwillig Auskunft erteilten mir Dr. Maria Müller-Sommer (Ehrenpräsidentin der VG WORT), Prof. Dr. Wulf D. v. Lucius (Börsenverein des Deutschen Buchhandels), Dr. Hans-Karl v. Kupsch (VG Wissenschaft, Börsenverein des Deutschen Buchhandels) sowie Dr. Andreas Henselmann und Dr. Frank Müller (beide Büro für Urheberrechte), wofür ich mich herzlich bedanke. Was wären wir Wissenschaftler ohne den Fundus der Archive? In diesem Sinne möchte ich all den beflissenen Chefs und Mitarbeitern der VG WORT und VG Wissenschaft danken, die im Bewusstsein um die Bedeutung ihrer Arbeit all die Unterlagen aufgehoben haben, die sich heute vornehmlich in den Kellerräumen der Münchner Hauptgeschäftsstelle in der Goethestraße befinden. Die dortigen drei Archive zur VG WORT, VG Wissenschaft sowie der Privatnachlass von Georg Kahn-Ackermann (Ehrenpräsident der VG WORT) überliefern die 50-jährige Vereinsgeschichte nahezu vollständig. Ohne diese Archivalien wäre es nicht möglich gewesen, eine derart detailgetreue Vermessung und Darstellung der Vergangenheit vorzunehmen. Für verschiedene Abschnitte der Darstellung waren Recherchen und Anfragen in weiteren Archiven, Sammlungen, Instituten und Bibliotheken notwendig. Als überaus hilfreich erwies sich die Zusammenarbeit mit Corinna Blattmann (Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, Darmstadt), Peter Engels (Stadtarchiv Darmstadt), Petra Gass (Bildarchiv des Börsenblatts. Wochenmagazin für den Deutschen Buchhandel, Frankfurt am Main), Dr. Helen Müller und Sylke Kroczek (beide Bertelsmann Unternehmensarchiv, Gütersloh) Gaby Köster (Heinrich-Heine Institut, Düsseldorf), Carola Staniek (Deutsches Buch- und Schriftmuseum der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig), Dr. Helmuth Mojem (Cotta-Archiv im Deutschen Literaturarchiv, Marbach), Maria Salewski (Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Hotel Bayerischer Hof, München), Agnes Haensel, Michael Haensel sowie Dr. Bettina Hinterthür. Das Buch wurde durch sieben sachkundig und kurzweilig geschriebene Essays bereichert. Allen Essayisten, insbesondere Prof. Dr. Reinhold Kreile, Prof. Dr. Dr. h.c.

234

Dank

Helmut Koopmann, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Gerhard Schricker, Prof. Dr. Ferdinand Melichar, Dr. Jürgen Schade, Dr. h. c. Georg Siebeck und Peter Shepherd, sei an dieser Stelle gedankt. Schließlich sorgte der Verlag de Gruyter Recht (Berlin) für eine schöne gestalterische Umsetzung unserer Ideen. Ein herzlicher Dank gilt dafür Prof. Dr. h. c. mult. Klaus G. Saur, Dr. Michael Schremmer, Katja Brockmann, Karin Hergl und Martin Zech.

Leipzig, im März 2008

Archiv VG WORT

Archiv Kahn-Ackermann

Dr. Thomas Keiderling

Zum Autor Thomas Keiderling, Dr. phil., Historiker und Medienwissenschaftler 1989–95 Studium der Geschichte, Journalistik und Kulturwissenschaften in Leipzig und Newcastle upon Tyne (Großbritannien), 1995–98 Promotionsstipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes, 1999–2002 interdisziplinäre Drittmittelforschung an der Universität Leipzig, 2002–03 Mitarbeiter des Lexikonverlags Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG in Mannheim und Leipzig, seit 2003 wissenschaftlicher Assistent am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, Bereich Buchwissenschaft und Buchwirtschaft. Zahlreiche Publikationen zur Buchwissenschaft, Buchhandels- und Verlagsgeschichte, Rezeptionsforschung und Unternehmensgeschichte. Auswahl: Unternehmer im Nationalsozialismus. Machtkampf um den Konzern Koehler & Volckmar AG & Co., 2. verbesserte Auflage, Beucha: Sax Verlag 2008; (Hrsg.): Festschrift 200 Jahre F. A. Brockhaus, 2 Bde., Mannheim und Leipzig: F. A. Brockhaus 2005; Die Modernisierung des Leipziger Kommissionsbuchhandels von 1830 bis 1888 (Schriften zur Wirtschaftsund Sozialgeschichte, Bd. 58), Berlin: Duncker & Humblot 2000; Leipzig als Vermittlungs- und Produktionszentrum englischsprachiger Literatur zwischen 1815 und 1914, in: Bachleitner, Norbert (Hrsg.): Beiträge zur Rezeption der britischen und irischen Literatur des 19. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum, Amsterdam/Atlanta: GA Rodopi 2000, S. 3–76.

Register der Personen, Firmen, Vereinigungen und Institutionen Agence Centrale 21 AGICOA Urheberrechtsschutz-Gesellschaft 134 Akademischer Schutzverein 16 Alen, Joe 205 Allgemeiner Deutscher Musikverein 22 Allgemeiner Deutscher SchriftstellerVerband 15, 226 Allgemeiner Schriftstellerverein 15, 24 Alte GEMA 23 Andres, Stefan 37 Anouilh, Jean 145 Anstalt für mechanisch-musikalische Rechte 23 Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht 22, 227 Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte 123 Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der BRD, siehe ARD Arbeitsgemeinschaft DRAMA 102–103, 230 Arbeitsgemeinschaft KABEL 127 Arbeitsgemeinschaft literarischer Autoren und Verleger 37 ARD 33, 61, 101, 103, 230 Asser, Paul 205 Association Internationale des Auteurs de l’Audiovisuel 231 Aufbau-Verlag 25 Autorenversorgungswerk der VG WORT 68, 79, 97, 140–142, 159, 174, 188, 229 Authors’ Lending and Copyright Society 112 Bachmann, Ingeborg 37 Badewitz, Hans 55, 69, 157, 222 Baring, Richard Maurice 43, 47, 221 Bauer, Josef Martin 64–65

Bayerischer Journalisten-Verband 51, 73, 119 Bayerischer Rundfunk 59, 72, 104, 153 Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr 41, 111, 191 Beaumarchais, Pierre-Augustin Caron 21 Becker, Jürgen 119, 189 Beermann-Fischer, Gottfried 37 Benscher, Fritz 64–65 Berliner Schriftstellervereinigung 33 Bertuch, Carl 14, 151 Blessing, Karl H. 119 Bleuel, Peter 119 Blotekamp 65 Blum, Robert 15 Böll, Heinrich 15, 37, 103–105, 131, 161, 165, 230 Börsenverein der Deutschen Buchhändler zu Leipzig (heute: Börsenverein des Deutschen Buchhandels) 14, 18, 20, 30, 32, 37–38, 41, 50–52, 62, 82–88, 92, 101, 109–110, 119, 122, 129, 144, 147, 154, 176, 202, 226–227, 229 Bourget, Ernest 21 Brandt, Willy 72 Braun, Karlheinz 119 Breitkopf & Härtel 21 Britting, Georg 43, 221 Brockhaus, Friedrich Arnold 9, 14 Buchhandelsgesellschaft 13 Buchhändler-Vereinigung 83, 87–88 Büchergilde Gutenberg 166 Bücherkommission, Leipziger 13 Büro für Urheberrechte 34–35, 62, 118, 120, 122–124, 227, 231 Buffon, Georges-Louis Leclerc de 182 Bulganin, Nikolai Alexandrowitsch 201 Bundesanstalt für Arbeit 74 Bundesgerichtshof 52, 65, 75, 83, 86, 101, 113, 137–139, 187, 194, 225

238

Register der Personen, Firmen, Vereinigungen und Institutionen

Bundesministerium der Justiz 56, 101, 126, 135, 174, 228 Bundesministerium des Innern 124 Bundesministerium für Wirtschaft 33, 47 Bundespatentgericht 193–194 Bundesrat 61, 105, 135 Bundesverband der Deutschen Industrie 53, 61, 74, 83, 85–88, 90, 97, 101, 108, 139, 227 Bundesverband deutscher Banken 74, 87, 139 Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger 163 Bundesverfassungsgericht 29, 69, 74, 173 Bund der Tarifkämpfer 16 Burda Media Holding, Hubert 163 Bureau de Législation Dramatique 21 Bureau des Correspondenzblattes für Kaufleute 9 Carl August, Herzog zu Weimar 8 Carlson, Chester F. 29, 202 Chiavacci, Vinzenz 24, 53 Chodowiecki, Daniel 12 Christ, Johann 5 Christiansen, Lund 112 Chruschtschow, Nikita Sergejewitsch 201 Cicero, Marcus Tullius 179 CISAC 53, 147 Clearingstelle Multimedia für Verwertungsgesellschaften 129 Colombier, Jules 21 Copyright Clearance Center 205 Copyright Licensing Agency Ltd., The 201 Cotta, Johann Friedrich 8–10, 14, 151 Cremer-Hunzinger, Stefani 119 CSU 78 Debelius, Jörg 119 Demokritos 183 Desch-Verlag, Kurt 25, 71–72, 159 Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung 63, 144 Deutsche Bundesbahn 67 Deutsche Bundespost 28, 103, 105

Deutsche Forschungsgemeinschaft 142, 144 Deutsche Literaturkonferenz 144–145, 151, 231 Deutsche Physikalische Gesellschaft 89, 119 Deutscher Bibliotheksverband 81, 85, 99, 144 Deutscher Bühnenverein 33 Deutscher Bundestag 27, 37, 50–52, 56–57, 60, 72, 77, 104, 109, 126, 135, 149, 157, 173 Deutscher Fernsehfunk 121, 162 Deutscher Fußball-Bund 64 Deutscher Kritikerverband Berlin 37 Deutscher Kulturrat 144 Deutscher Hotel- und Gaststättenverband 28, 65 Deutscher Journalisten-Verband 50–51, 119, 122 Deutscher Leihbuchhändler-Verband 61–62, 228 Deutscher Literaturfonds 230 Deutscher Musikschutzbund 23 Deutscher Schriftstellerbund 15 Deutscher Schriftsteller-Verein 15 Deutscher Schriftstellerverband 15, 18, 20, 227 Deutscher Sparkassen- und Giroverband 87 Deutscher Verband technisch-wissenschaftlicher Vereine 88 Deutscher Verein zur Verwertung von Urheberrechten an Werken des Schrifttums 24 Deutsches Bibliotheksinstitut 130 Deutsches Patent- und Markenamt 33, 58, 71, 83, 87, 107–108, 114, 130, 132, 136–138, 191–194, 228 Deutsches Reichsgericht 23 Deutschlandfunk 60 Dichterbund Hain 15, 226 Dieckmann, Friedrich 144 Döblin, Alfred 146 Dorff, Gerth 84, 119 Dramatic Authors’ Society 152


Dramatiker-Union 119 Dramaturgische Gesellschaft 147 Dreier, Thomas 189 Droemersche Verlagsanstalt 119 Drücker, Helmut 114 Dschingis Khan 63 Dürrenmatt, Friedrich 64–65 Eco, Umberto 2 Ehrhardt, Jan 119 Ellermann Verlag 119 Elster, Hanns Martin 40, 43, 48–51, 53, 155–156, 221–222 Emmrich, Curt 43, 221 Engelmann, Bernt 119 Engelsing, Rolf 151 Eulenberg, H. 16 Europäische Kommission 127, 129, 149 Europäische Union 125, 136–137 Europäischer Gerichtshof 175 Europäischer Schriftstellerkongress 119 Europäisches Parlament 136 Europarat 71–72, 125 Fabian, Bernd 119 Faisal II. 201 Fichte, Johann Gottlieb 10 Filippo, Eduardo de 145 Fischer-Verlag, Samuel 25, 32–33, 37, 44, 119 Förderkreis deutscher Schriftsteller 119 Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT 95, 97, 140, 142–144, 177–179, 183–184, 229 Fohrbeck, Karla 79–81, 159 Fontane, Theodor 71 Forkel, Hans 187 Foto-Quelle 59 Franke, Lutz 119, 222 Frankfurter Allgemeine Zeitung 163 Frankfurter Bundestag (des Deutschen Bundes) 8–9 Freier Deutscher Autorenverband 71 Fret, Rosemarie 122 Friedrich II. 178 Fritzsch, Thomas Freiherr v. 13

Fromm, Friedrich Karl 153 Garve, Christian 177 Geist, Pierce W. A. 80, 82, 84, 93, 97–98 GELU 25–38, 40–41, 43–44, 48–50, 52–53, 65, 118, 152–154, 227 GEMA 22, 27–28, 30, 32, 35–38, 40, 44, 52–54, 57–59, 64–67, 69, 75–77, 79–80, 82–83, 85, 91, 98–99, 102–103, 105, 110, 113, 132, 134, 153, 156, 169, 173, 203, 227–228, 229–230 Genets, Jean 179 Genex Geschenkdienst Gesellschaft 124, 162 Genossenschaft Deutscher Tonsetzer 22–23, 227 Genossenschaft zur Verwertung musikalischer Aufführungsrechte, siehe Alte GEMA Gerhart Hauptmann Gesellschaft 63 Gerschel, Alfred 119 Gesamtverband der Versicherungswirtschaft 87 Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger 23 Gesellschaft Deutscher Chemiker 89 Gesellschaft für Aufführungsrechte 158 Gesellschaft für Senderechte 23–24, 227 Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte, siehe GELU Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten 58, 99, 127, 130–132, 134, 228 Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten 99, 134, 137 Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten 134 Giraudoux, Jean 145 Glücksmann, Anselm 34–35 Goertz, Hartmann 47 Göschen, Georg Joachim 8–9 Goethe, Johann Wolfgang v. 8–10, 170, 178, 182–183 Götze, Dietrich 119 Goldberg, Oskar 179

239

240


Graf, Oskar Maria 146 Grass, Günter 145–146 Grassmann, Ferdinand 190 Greene, Graham 145 Greenwood, Paul 205 Gregor-Dellin, Martin 84 Greiner 9 Greuner, Albrecht 84 Grundig 58 Gruner & Jahr 163 „Gruppe 47“ 71 Günther, Eberhard 122 Gustav Kiepenheuer Bühnenvertriebs Gesellschaft 145 Gutenberg, Johannes 4, 201, 226 Hackethal, Joachim 119 Haedicke, Maximilian Wilhelm 189 Haensel, Carl 38, 40–41, 43–45, 47–50, 52, 54–55, 57, 62–64, 221–222, 229 Haensel, Peter 43, 49, 156, 221 Hagemann, Karl 155 Hahnsche Verlagsbuchhandlung 9 Hampel, Bruno 119 Hanser, Carl 38, 43, 221 Harden, Maximilian 179 Hartknoch 14, 151 Hartl, Rainer 119 Hase, Oskar v. 21–22 Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels 61–62 Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel 123 Hein, Christoph 144 Heine, Heinrich 179 Heinicke, Wolfgang 119 Heinrich der Löwe 165, 171 Heizler, Rudolf M. E. 119 Held, Wolfgang 122 Hennings 9 Herder, Johann Gottfried v. 179 Herimann (Mönch) 165, 170–171 Heyer 9 Heynemann, Rolf 122 Hilty, Reto M. 189 Hirsch, Rudolf 43, 221

Hochrain, Helmut 69 Hochschulverband 79, 86, 88–89, 119 Hoegner, Wilhelm 72 Hofmannsthal, Hugo v. 23, 182 Hohagen, Gisbert 190 Horst, Eberhard 84, 119 Hubmann, Heinrich 84, 91–93, 96, 98, 113, 117, 132, 187–190, 231 Humboldt, Wilhelm v. 177 IG Medien 119, 122 Ignatius von Loyola 165 Inkassostelle für Fotokopiergebühren 86–87, 90, 154, 202, 227, 229 Inkassostelle für urheberrechtliche Vervielfältigungsgebühren 83–84, 87–88, 90–91, 229 Institut für Projektstudien 81, 159 Interessengemeinschaft musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger 99, 163 International Academy of Science 73 International Association of Scientific, Technical and Medical Publishers 204–205 International Federation of Reproduction Rights Organisations 112, 119, 201, 203, 204–205, 230–231 International Publishers Association 204 Internationaler Schutzverband deutscher Schriftsteller 15 Internationales Theaterinstitut in der UNESCO 146 John, Ernst Carl 10 John, Hein-Werner 119 Journalistenverband Berlin 119 Jürgensmeyer, Hans Martin 97, 142 Kästner, Erhart 37 Kahn-Ackermann, Georg 35, 41, 43, 48, 50–53, 56, 71–73, 78, 113, 119, 131, 146, 157, 159, 175–176, 221–222, 229 Kant, Immanuel 179 Kartell deutscher Schriftstellervereine 16 Kartell lyrischer Autoren 15


Keller, Rolf 84, 92, 176 Kissinger, Henry 73 Kleine, Erich 30–31, 38, 40, 87, 154 Kliemann, Horst 86 Klinkhorst & Biermann 119 Koch, Willi A. 36, 40 Kösel-Verlag 119 Kols, Albert 26, 32, 34–36 Kommission Bibliothekstantieme 129–130, 137 Koopmann, Helmut 132, 177 Kopifag 112 Kopinor 205 Korschunow, Irina 119 Koskinen-Olsson, Tarja 205 Kraßer, Rudolf 119, 189 Kreile, Reinhold 78, 81, 84–85, 94, 98, 113, 159–160, 173 Kreuzhage, Jürgen 84, 93, 96, 98 Kron, Friedrich 154 Kückelmann, Norbert L. 53–55, 155, 222 Kühn, Rudolf 64–65 Kugel, Werner 119 Kulturministerium der DDR 124 Kultusministerkonferenz, Ständige 80, 82, 114 Kupsch, Hans-Karl v. 84, 87 Kurze, Gerd 122 Landshoff, Rut 17 Last, Albert 23 Lattmann, Dieter 78 Lecht, Hans-Otto 122 Ledig-Rowohlt, Heinrich 43, 221 Leeb, Hermann 131 Leipziger Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht 22 Leipziger Literatenverein 15, 226 Leipziger Schriftstellerverein 15 Lessing, Gotthold Ephraim 183 Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine 126 Lewinski, Silke von 189 Liborius, Werner Lindau, Paul 16 Liszt, Franz 22

Literar-Mechana 53, 62, 158, 203, 228 Literarische Verwertungsgesellschaft (BRD) 38 Literarische Verwertungsgesellschaft (Österreich) siehe LVG Loewenheim, Ulrich 189 Löwenstein, Hubertus Prinz zu 71 Lohenstein, Daniel Caspar v. 6 Lucius, Wulf D. v. 113 Lübke, Heinrich 50–51, 228 Ludwig, Ernst 26 Luther, Martin 5–6 LVG 24, 38, 53, 62, 152, 158, 227–228 Märker, Friedrich 25–26, 34, 38, 40, 43, 47–48, 53–55, 153, 155–157, 159, 221 Mai, Iris 122, 144 Marceau, Félicien 145 Maria Theresa (Kaiserin) 11 Mascos, Werner 119 Max 9 Max Planck Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheberund Wettbewerbsrecht 119 Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht 184 Max Planck Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 97 MECHANLIZENZ 77, 158 Melichar, Ferdinand 84–85, 92–94, 97–98, 100, 103, 112–113, 117, 119, 144, 147–149, 155, 176, 187, 189, 204–205, 222 Mertz, Wolfgang 119 Meusel, Johann Georg 7 Miller, Arthur 145 Miller, Johann Martin 182 Ministerium für Außenhandel 162 Ministerium für Kultur 35, 123 Ministerium für Staatssicherheit 35 Mönnich, Horst 119 Mohr Siebeck 196 Mostar, Gerhart Herrmann 43, 221 Mrozek, Slawomir 145 Mückenberger, Joachim 155

241

242


Müller-Sommer, Maria 71–72, 84–85, 92, 98, 117, 119, 145–147, 176, 222, 231 Münchhausen, Freiherr v. 63 Mundt, Hans Josef 71, 80, 82, 84, 97–98, 103, 105–106, 119, 122, 222 Musil, Robert 182 Nadolny, Sten 144 Neckermann 59 Neue Verwertungsgesellschaft 38 Neumann, Till 189 Nicolai, Friedrich 178 Norddeutscher Rundfunk 59 Nordemann, Wilhelm 119, 189 Oberstes Gericht der DDR 124 Papst Johannes Paul II. 171 P. E. N.-Club 156 P. E. N.-Zentrum Bundesrepublik Deutschland 71, 119, 144, 146 Peter, Franz-Wilhelm 84, 92–95, 98, 176 Pickrahn, Günter 189 Pillau, Horst 119 Piper, Klaus 37–38, 43, 221 Pirandellos, Erben 145 Poeppel, Jan 191 Pohl, Gerhart 43, 48–50, 52–53, 153, 157, 221 Presley, Elvis 201 Presse-Monitor Gesellschaft 138–139, 163 Preusker, Karl Benjamin 13, 145, 151 ProLitteris 62, 77, 158 Ptolemaeus II 151 Quaas, Eduard 23 Quelle 59 Quitt, Roman siehe Schendell, Werner Radio Bremen 60–61 Rank Xerox Gesellschaft 29, 203 Rathenau, Walther 179 Reber, Nikolaus H. 190 Rehbinder, Manfred 187 Rehfisch, Hans J. 26 Reich, Philipp Erasmus 11, 13

Reichskartell der Musikveranstalter Deutschlands 23 Reichsrundfunkgesellschaft 24 Reichsverband der deutschen Presse 16 Reichsverband Deutscher Schriftsteller 15 Reschke, Thomas 122 RIAS Berlin 25, 60 Rogge, Tonia 190 Roos, Reiner 142 Rudloff, Klaus 119 Rudolph, John Willy 205 Rückert, Friedrich 179 Ruete, Matthias 152 Rundfunk- und Fernsehunion 51 Ruprecht, Hellmut 86 Saarländischer Rundfunk 60 SACEM 21–22, 226 Schade, Jürgen 191 Schendell, Werner 25–26, 30, 33, 49, 153, 156 Schiller, Friedrich 177, 182 Schlesinger 9 Schlott, Jutta 122 Schlotterer, Christoph 84 Schmitzke, Heinz 169 Schnabel, Franz 169 Schön, Erich 151 Schopenhauer, Arthur 180, 182–183 Schröder, Justin 43, 69, 72, 222 Schricker, Gerhard 119, 132, 184, 189 Schriftstellerverband der DDR 122 Schubert, Franz 170 Schulze, Erich 30, 40, 53 Schutzverband Berliner Schriftsteller 28, 153 Schutzverband Deutscher Autoren 24, 153 Schutzverband Deutscher Schriftsteller 15, 24–25, 34, 37, 40, 47–48, 50–51, 55, 63, 71, 153, 157 Schutzverein deutscher Schriftsteller 15, 226 Schwarze, Hanns-Werner 144 SED 117, 124


Seghers, Anna 146 Senefelder, Alois 201 Shaftesbury, Anthony Ashley Cooper 179 Shepherd, Peter 201 Siebeck, Georg 119, 196 Siebert, Sabine 190 Sieger 40 Sieger, Ferdinand 119 Societa Italiana degli Autori ed Editori 152 Société des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs des Musique, siehe SACEM Société des Auteurs et Compositeurs Dramatiques 21, 226 Sommer, Maria siehe Müller-Sommer, Maria Sorge, Reinhard Johannes 168 Sozialfonds der VG WORT 97, 122, 139–141, 159, 229 Spangenberg, Berthold 37–38, 41, 43, 48, 53, 73, 156–157, 221–222 Spangenberg, Christa 119 Sperber, Manès 104 Spiegel-Verlag 159, 163 Spoerl, Heinrich 146 SPD 50–51, 72, 78, 165–166 Spencker, Joachim 84 Springer, Axel 163 Staatliches Komitee für Fernsehen 123 Staatliches Komitee für Rundfunk 123 Staudinger, Ulrich 84, 119, 176 Stokkmo, Olav 205 Stollenwerk, Christoph 114 Strauß, Botho 177, 182 Subito 138, 148, 163 Stückgut-Theaterverlag 119 Süddeutsche Zeitung Gesellschaft 163 Südwestfunk 63 Suhr, Werner 38, 221 SUISA 158 Swift, Jonathan 182 Tabori, George 146 Teich, Walther 25–26, 38, 40, 43, 221 TELEDRAMA 77, 158 Thoms, Frank 97, 205

Trakl, Georg 168 Trattner, Johann Thomas v. 11 Trenker, Luis 63, 71 Treuhandanstalt 117 Ulmer, Eugen 104 Ulmer, Roland 119 Unger, Johann Friedrich Gottlieb 8 Ustinov, Peter 145 Varrentrapp, F. 9 Verband der privaten Bausparkassen 87 Verband der Schriftsteller in der IG Druck und Papier 71 Verband der Schulbuchverlage 74, 119 Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage 146 Verband Deutscher Bühnenschriftsteller und Bühnenkomponisten 15, 25, 28, 33, 37, 49, 153 Verband Deutscher Bühnenverleger 119 Verband Deutscher Journalisten- und Schriftstellervereine 16 Verband Deutscher Lesezirkel 230 Verband deutscher Schriftsteller 15–16, 119, 144, 165 Verband Deutscher Zeitschriftenverleger 119, 163 Verband Schöngeistiger Autoren 51 Verband Technisch-Wissenschaftlicher Vereine 119 Verband zum Schutze musikalischer Aufführungsrechte in Deutschland 23 Verein aller deutschen Tonkünstler 22 Verein der Deutschen Musikhändler zu Leipzig 21 Verein Deutscher Ingenieure 89 Verein zur Verwertung musikalischer Aufführungsrechte Vereinigung der Bühnenverleger und Bühnenvertriebe 33, 37 Vereinigung der Deutschen Gaststätten und Musikveranstalter 33 Vereinigung der Musikveranstalter 65, 67, 228

243

244


Vereinigung Deutscher Schriftstellerverbände 25, 27, 33, 35, 37–38, 52–53, 63, 153 Vereinigung für literarische Urheberrechte 38 Verlag der Autoren 119 Verlagsgruppe Handelsblatt 163 Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten 99, 134 Verwertungsgesellschaft für literarische Urheberrechte siehe VLU Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken 134 Verwertungsgesellschaft Musikedition 134 Verwertungsgesellschaft Werbung + Musik 134 VG Bild-Kunst 77, 79–80, 82–83, 85, 91, 98–99, 110, 115, 118, 120, 124, 127, 134, 137, 144, 229–230 VG Media 134 VG Wissenschaft 68–70, 77, 79–86, 88–98, 100–101, 113, 146, 154, 159–161, 175–176, 188–189, 202–203, 227, 229 VG WORT 35, 37–85, 87–89, 91–105, 107–116, 118–122, 124–142, 144, 146–149, 151–154, 156–161, 169, 173–175, 177–180, 182–189, 191, 194–196, 200–205, 221–225, 227–231 „VG WORT vereinigt mit der VG Wissenschaft“ 94, 97, 175, 188 VLU 25–26, 34, 37, 43, 47–48, 54–55, 71, 91, 153, 155, 159, 227–228 Vogelweide, Walther von der 170 Voltaire 178

Voß, Johann Heinrich 182 Walter, Axel 142 Wandtke, Artur-Axel 119, 189 Watt, James 201 Weimarer Schriftsteller-Bund 15 Westdeutscher Autorenverband 50–51 Westdeutscher Rundfunk 59, 91, 166 Westeuropäische Union 73 Westphalen, Joseph v. 132 Wichert, Ernst 23 Wiesand, Andreas Johannes 79–81, 159 Wild, Christoph 119 Witsch, Joseph Caspar 43, 221 Wolf, Christa 146 Wuttig, Heinz Oskar 43, 221 Whymper, Edward 63 Zacharias, Carna 105–106 ZDF 61, 101, 103, 230 Zentrale für private Überspielrechte 57–59, 75–76, 128, 137, 157, 228 Zentralstelle Bibliothekstantieme 97–99, 102, 131, 140, 230 Zentralstelle der Autoren und Verleger 24, 35 Zentralstelle der Bühnen-Autoren und Bühnen-Verleger, Neue 61, 119, 146 Zentralstelle für Senderechte 24, 49, 227 Zentralstelle Wort und Wissenschaft 91 Zierer, Otto 157 Zuckmayer, Carl 37 Zypries, Brigitte 135

Abbildungsnachweis Bertelsmannbriefe 86 Bieberstein, Hans Georg 73, 105 Börsenblatt. Wochenmagazin für den Deutschen Buchhandel 83, 119 Brand, Guido K.: Werden und Wandlung, Berlin: Kurt Wolff Verlag 1933 16, 17 Fohrbeck, Karla und Andreas Johannes Wiesand: Bibliotheken und Bibliothekstantieme, Pullach: Verlag Dokumentation 1974 81 Fränkischer Tag 34 Geist, Pierce 80 Goetheportal [goethezeitportal.de] 10 Habermann, G. E. Umschlag, 94 Haensel, Michael (Porträt Haensel) 49, 63 Heinrich Heine Institut Düsseldorf (Porträt Elster) 49 Hofmann, Werner: Gerhart Pohl – Werden und Wirken, Berlin: Lettner-Verlag 1962 (Porträt Pohl) 49 Hotel Bayrischer Hof 39 Kahn-Ackermann, Georg: Georg Kahn-Ackermann (Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Aufzeichnungen und Erinnerungen Bd. 13), Boppard am Rhein: Harald Boldt Verlag 1994 50 Keiderling, Thomas Umschlag, 140 Keiderling, Thomas u. a. (Hg.): Leipzig 1896. Momentaufnahmen einer Buchhandelsstadt, Beucha, Sax-Verlag 1996 22 Kleine Enzyklopädie. Sprache, Schrift, Buchwesen, Presse, Funk, Leipzig: Verlag Enzyklopädie Leipzig 1959 3 Kupsch, Hans-Karl v. 84 Literaturportal [literaturportal.de] 25 Märker, Friedrich: Das Menschenbild des Abendlandes. München: Schloedorn-Verlag 1963 54 Müller-Sommer, Maria 145 Norderberg, Kai 112 PAN-Foto GmbH, Pressefotos, Günter Zint Umschlag, 120 Pika (Kaczmarek, Peter) 100 Rauch, Friedrich Umschlag, 116, 117 Roos, Reiner 70, 143, 234

246

Abbildungsnachweis

Staatsarchiv des Kantons Basel, 5 Stadtarchiv Darmstadt 26 VG WORT, diverse Archive Umschlag, 27, 28, 31, 40, 42, 46, 69, 71, 78, 85, 88, 97, 102, 103, 108, 109, 111, 113, 131 Wikipedia [de.wikipedia.org] 12, 29 Leider war es nicht in allen Fällen möglich, die Rechteinhaber der Abbildungen eindeutig zu ermitteln. Berechtigte Ansprüche werden selbstverständlich im Rahmen der üblichen Vereinbarungen abgegolten.

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